Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 18. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 31. Januar 2018

Tagesordnung:
1. Grundstücke für den Wohnungsbau – 101.18.446

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 Bericht des Magistrats

Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Eigentümer von unbebauten oder gering bebauten Grundstücken bewegt werden können, diese für den Wohnungsbau bzw. für die Erweiterung von Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist im Ausschuss nach der Sommerferienpause zu berichten.
Zustimmung: einstimmig

Stadtbaurat Nolda erklärt zu Beginn, dass der Magistrat auf die Mitwirkung der Eigentümer bei der Entwicklung angewiesen ist, denn eine Baupflicht besteht nicht. Auch angebotene bebaubare Grundstücke erst durch die Stadt zu kaufen, um sie dann an Investoren weiter zuverkaufen macht über die, beim Kauf anfallenden, doppelten Kosten wenig Sinn.
Den Vortrag selbst hält Herr Büscher. Zunachst erläutert dieser den Hintergrund. Die Entwicklung in Kassel verlaufe dynamisch, die Einwohnerzahl liegt bei knapp 200000, es kommt zu einer Zunahme von Bauanträgen, es entsteht ein erhöhter Flächenbedarf und es stehen wenige Flächen zur Verfügung.

Die Grundsätze der Stadt liegen bei der Priorisierung von Innenentwicklung, aktiver Flächenentwicklung in verschiedenen Stadtteilen, dem Dialog mit Investoren, Augenmerk auf gestalterische und technische Qualität, sowie Rechtssicherheit und Bürgerdialog. Laufende Verfahren gibt es im Moment 1700, 500 sind in den Startlöchern. 2016 und 17 waren es je 600 genehmigte Verfahren. Noch gibt es Reserveflächen, aber die Rahmenbedingungen sind schwierig. Im folgenden werden die einzelnen Projekte vorgestellt.

  • In Kassel West entsteht das Martiniquartier mit 175 Wohneinheiten. Das Projekt hat vorzeitige Planreife nach §33 BauGB, Realisierung:: 2017-22. Der Hauptteil der Bauanträge liegt vor, es handelt sich um verschiedene Bauherren.
  • Ebenfalls in West liegt der Westendtower mit 21 Wohneinheiten. Realisierung: 2018.
  • In Wehlheiden in der Theodor-Fliedner-Straße werden 20 Wohneinheiten entstehen. Das Projekt hat vorzeitige Planreife nach §33 BauGB.
  • Ebenfalls in Wehlheiden befindet sich die Jägerkaserne II (+ III) mit 450 Wohneinheiten. Erster Bauabschnitt: 2018, Realisierung: 2018-21.
  • In Nordshausen sind die Bebauungspläne Nördlicher Ortsrand / Feldbach im Genehmigungsverfahren, 170 Wohneinheiten in lockerer Bebauung mit Verdichtung, Realisierung: 2020-2025. Hier gibt es eine intensive Beteiligung der Ämter.
  • In Wilhelmshöhe entsteht das Burgfeldarial mit 35 Wohneinheiten, Realisierung 2017
  • In Harleshausen entstehen zum Feldlager 180 Wohnheinheiten, Realisierung bis 2024, die Erschließung hat begonnen
  • Im Fasanenhof am Felsenkeller entstehen 80 Wohneinheiten, Realisierung 2017-2019, Die Erschließungsplanung läuft, die Grundstücke sind in der Vermarktung.
  • Im Wolfsanger entstehen auf dem Campus Wolfsanger 80 Wohneinheiten. Dort handelt es sich um eine Innenentwicklung. Die Baugenehmigungsplanung liegt vor.
  • In Bettenhausen am Lossegrund entstehen bis zu 150 Wohneinheiten (Doppelreihenhäuser und Geschossbauten) über die GWG. Das Projekt ist in der Startphase
  • Im Forstfeld, Kupferhammerstraße, 53 Wohneinheiten, Reihenhäuser, Innenentwicklung, Realisierung 2016-18
  • Jungfernkopf, 27 Wohneinheiten, Reihenhäuser
  • In Helleböhn baut die GWH c.a. 100 geförderte Wohneinheiten, sozialer Wohnungsbau.

Auch weiter möchte man ein vielfältiges Angebot schaffen und handelt dafür aktiv in Zusammenarbeit mit privaten Investoren und mit Wohnförderprogrammen.

Herr Kalb fragt nach wie das proaktive Vorgehen des Magistrats aussieht, Herr Mohr erläutert, man sei in zahlreichen Gesprächen. Gerade bei der Innenentwicklung müssen alle Eigentümer mitmachen. C.a. 60% der Eigentümer können sich eine Innenentwicklung vorstellen, 40% nicht. Oberste Priorität ist Rechtssicherheit.

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2. Bericht zu Baugemeinschaften – 101.18.479

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 Bericht des Magistrats

Antrag der Fraktion Kasseler Linke: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, im ersten Stadtentwicklungsausschuss im September über das ämterübergreifende Konzept zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Bereitstellung von städtischen Grundstücken für Baugemeinschaften zu berichten.
Zustimmung: einstimmig

Bericht: Herr Nolda betont, man wolle ein buntes Angebot. Baugemeinschaften seien ein Stück gelebte Baukultur. Als Beispiel erwähnt er am Feldlager, wo man Baugemeinschaften bevorzugt. Letztes Jahr veranstaltete die Stadt gemeinsam mit dem Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V. und dem Landkreis Kassel die erste Baugruppenbörse, in diesem Jahr soll das wiederholt werden.
Der Bericht wird der Niederschrift anhängen.

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3. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“ – 101.18.762

1. Änderung (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)Vorlage des Magistrats vom 18.11.17

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“, 1. Änderung, wird zugestimmt.
Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.

Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 7 (D) Speeler Weg“, 1. Änderung, wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Begründung:
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2), die Begründung zum Bebauungsplanentwurf (Anlage 3), die textlichen Festsetzungen (Anlage 4), sowie eine unmaßstäbliche Verkleinerung des Bebauungsplanes (Anlage 5) sind beigefügt.
Der Ortsbeirat Bettenhausen hat die Vorlage zu seiner Sitzung am 16. November 2017 behandelt.
Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 15. November 2017 und 18. Dezember 2017 der Vorlage zugestimmt.

Zustimmung: einstimmig ->angenommen

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4. Straßenzustandsbericht – 101.18.751

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.17

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr einen aktuellen Bericht über den Zustand städtischer Straßen zu geben, wenn dieser in aktualisierter Form vorliegt.

Begründung:
Mit Schreiben vom 8.12.2016 hat der Magistrat im Rahmen einer Beschlusskontrolle zum CDU-Antrag 101.18.116 darauf verwiesen, dass in 2017 die Daten für den Straßenzustandsbericht der Stadt Kassel komplett neu erhoben werden und in 2018 zur Verfügung stehen.

Diskussion: Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, stellt einen Änderungsantrag. Er hätte gerne Radverkehrsanlagen und Fußgängerüberwege mit aufgenommen. Herr Förster erklärt, dass Radwege grundsätzlich dazu gehören, aber nicht jede Spur einzeln erfasst wird. Konkrete Stellen können allerdings angefordert werden. Frau Koch, B90/Grüne, hält den Aufwand für übertrieben und auch den Ursprungsantrag für entbehrlich. Frau Ullrich, SPD, merkt an, dass man den Straßenzustandsbericht auch im Netz findet, dieser wird auch aktualisiert.
Herr Kalb, CDU, weist die Entbehrlichkeit des Antrags zurück, denn es brauche einen Antrag damit der Magistrat berichten kann.

Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linken, Enthaltung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Der CDU- Antrag wird einstimmig angenommen.

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5. Wegfall BAB AS Kassel-Ost – 101.18.753

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.17

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche verkehrsverlagernden Effekte sieht der Magistrat durch den geplanten Wegfall der BAB Anschlussstelle Kassel-Ost im Bereich der östlichen Stadtteile?

2. In der Sitzung der Lenkungsgruppe am 12.02.2016 wurde von Stadtbaurat Nolda die Auffassung vertreten hat, dass „die Gefahr von Schleichverkehr auf dem Kasseler Stadtgebiet“ im Zuge der A44-Planungen „gering“ sei und möglichen negative Effekte durch „Veränderung von Ampelschaltungen“ gesteuert werden sollen.
a) Welche Veränderungen sind hier konkret geplant?
b) Wo sollen diese Veränderungen vorgenommen werden?
c) Welche Umsetzungskosten sind hiermit verbunden?

3. Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat die Bevölkerung in Bettenhausen, Forstfeld und Waldau vor Schleichverkehren schützen?

4. Wie bewertet der Magistrat die Gefahr von verkehrsverlagernden Effekten in das untergeordnete (städtische) Netz, wenn zukünftig die Verkehrsmengen zwischen den BAB Anschlussstellen Kassel-Mitte und Kassel-Nord steigen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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6. Verkehrsentwicklung in Kassel bis 2030 – 101.18.755

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der Verkehrsmengen in Kassel bis zum Jahre 2030 ein?

2. Ist aus Sicht des Magistrates mit einer Zunahme oder mit einer Abnahme der Verkehrsmengen zu rechnen?
3. Welche Prognosen zieht der Magistrat für seine Bewertung heran?

4. Nachdem im Zeitraum 2008-2015 bei den zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen in Kassel eine kontinuierliche Steigerung zu verzeichnen war: wie haben sich die Zulassungszahlen in 2016 und 2017 entwickelt?

5. Wie viele Fahrzeuge mit E-Motor wurden im o.g. Zeitraum zugelassen?

6. In welchen Stadtteilen gab es die größten Steigerungen bei den KfZ-Zulassungszahlen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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7. Verkehrssicherungspflicht – 101.18.757

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:
1. In welchen Bereichen der Stadt gibt es nur einen eingeschränkten oder gar keinen Winterdienst?

Alle Gehwege sind zu räumen.

2. Welche Bereiche werden im Winter von der Stadt gesperrt, weil es keinen Winterdienst gibt?

16 Treppen werden gesperrt

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden z.B. städtische Treppen im Winter für die Benutzung gesperrt?

Hessisches Straßengesetz und Straßenverkehrsordnung. Die genauen Paragraphen trag ich nach, wenn die schriftliche Antwort da ist.

4. Da die Sperrung von Treppen zum Teil mit nicht unerheblichen Umwegen für Anlieger verbunden ist, führt dies immer wieder zu öffentlichen Diskussionen. Sind die Ortsbeiräte in diese Fragen eingebunden und wie sieht deren Bewertung aus?

Die Umwege betragen maximal 200m. Die Ortsbeiräte wurden beteiligt.

5. Die Winterdienstpflicht wurde in Kassel per Satzung auf die betroffenen Grundstückseigentümer übertragen. Hat dieser betroffene Personenkreis auch die Möglichkeit, sich der Räumpflicht durch Sperrung betroffener Bereiche zu entziehen?

Eine Sperrung entspräche einer Sondernutzung. Ein Recht auf Sondernutzung gibt es nicht.

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8. Wohnbedarfsprognose – 101.18.759

Anfrage der CDU-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die mittelfristige Bevölkerungsentwicklung in Kassel ein?

Es wird einen Anstieg bis 2025 geben, danach wird die Bevölkerungsentwicklung wieder rücklaufend eingeschätzt.

2. Welchen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ergibt sich daraus aus Sicht des Magistrats?

Es existieren unterschiedliche Einschätzungen.

3. Welche Maßnahmen werden vom Magistrat ergriffen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen bzw. Dritte bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen?

Siehe Tagesordnungspunkt 1

4. Welche Konzepte verfolgt der Magistrat bei der Entwicklung von Siedlungsflächen?

Siehe Tagesordnungspunkt 1

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9. Siedlungsentwicklung – 101.18.760

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:
1. Werden Baulücken von der Stadt erfasst?
2. Wenn ja, wie viele Baulücken gibt es im Bereich rechtskräftiger Bebauungspläne und wie viele im unbeplanten Innenbereich?
3. Welche Aktivitäten gibt es seitens des Magistrats, diese Flächen zu aktivieren?
4. Werden Grundstückseigentümer gezielt angesprochen bzw. angeschrieben?
5. Wenn ja, wie viele Kontakte hat es in den letzten 5 Jahren gegeben und mit welchem Ergebnis?

Stadtrat Stochla erläutert, dass der Zweckverband Raum Kassel jährlich die Baulücken erfasst. Die Daten sind allerdings nicht zur Veröffentlichung geeignet, da in dieser Erfassung die Verfügbarkeit nicht inbegriffen ist, also ob der Bauher überhaupt gewillt ist die Grundstücke zu bebauen. In Harleshausen wurde das mal die Flächenentwicklung aktiv betrieben, es gab dann auch 3-4 Anfragen im Jahr, man schätzt das aber nicht als sinnvoll an, da es zu sehr in die Eigentumsrechte der Besitzer eingreift.

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10. Errichtung eines Fernbusbahnhofs – 101.18.785

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.18

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Errichtung eines Fernbusbahnhofs sowie einen Zeitplan für dessen Realisierung vorzulegen. Einen entsprechenden Bericht soll der Magistrat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 13.06.2018 geben.

Begründung:
Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 sind nunmehr 5 Jahre vergangen. Ein entscheidungsfähiges Konzept für die Errichtung des dringend benötigten Fernbusbahnhofs liegt immer noch nicht vor. Kassel hat sowohl aus verkehrsplanerischen Überlegungen als auch zur Förderung der Erreichbarkeit und des Tourismus ein Eigeninteresse an einem Busbahnhof und ist für Fernbusunternehmen als Drehkreuz und Umsteigestandort sowohl für nationale als auch für internationale Buslinien interessant. Wenn die Stadt einen Fernbusbahnhof nicht selber bauen kann oder will, müssen entsprechende Partner gesucht werden. Der Betrieb von Fernbusbahnhöfen ist durchaus für private Unternehmen von Interesse, wenn neben Nutzungsgebühren für die Fernbusanbieter und der Vermietung von Werbeflächen zusätzliche Einnahmequellen aus Vermietung und Verpachtung von Ladenflächen für Gastronomie und Reisebedarf erschlossen werden.

Diskussion: Herr Müller, B90/Grüne, zeigt sich verwirrt über den Antrag, denn seines Erachtens nach sind die Fragen schon beantwortet. (Vermutlich meint er die Präsentation vom 3.11.16 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Vorgang 101.18.243

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11. Vertrag mit Nextbike vorstellen – 101.18.786

Antrag der Fraktion Kasseler Linke vom 15.01.18

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vertrag mit Nextbike wird im nächsten Verkehrsausschuss vorgestellt.

Begründung:
Seit Januar 2018 ist Nextbike Vertragspartner für das Fahrradverleihsystem. Im Ausschuss sollen insbesondere die Vereinbarungen für den Ausbaus neuer Stationen und der Erhöhung der Anzahl der Fahrräder vorgestellt werden. Ebenso von Interesse sind weitere Regelungen wie etwa die Anrechnung von KVG- Einzeltickets.

Diskussion: Herr Gröling, SPD, sieht die Notwendigkeit nicht, da die Stadt nicht Vertragspartner ist. Herr Düsterdieck räumt ein, das ihm dies nicht bekannt war und zieht den Antrag zurück

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