Der Vollständiglkeit halber: Beschlussprotokoll aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 50. Sitzung, 21.10.20 (ohne Gewähr)
1. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2020
Magistratsvorlage 101.18.1864
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Prüfungsauftrag des Jahresabschlusses und des Lageberichtes von KASSELWASSER durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW GmbH, Fünffensterstraße 6, 34117 Kassel, wird um 1 Jahr verlängert“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
abwesend:WfK
2. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2020 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“
Magistratsvorlage 101.18.1880
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH, Weser-straße 20, 34125 Kassel, wird mit der Prüfung der Schlussbilanz des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zum 31. Dezember 2020 beauftragt.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
abwesend:WfK
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“
im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019
Magistratsvorlage 101.18.1881
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2019 des Eigenbetriebes „DieStadtreiniger Kassel“ zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.634.466,53 € ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.“
Stadtverordneter Berkhout, FDP + Freie Wähler + Piraten, stellt folgende Nachfragen:
Wurde die Abstimmungsvereinbarung bereits abgeschlossen?
Ist dazu noch eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen bzw. nötig?
Wenn die Vereinbarung bereits geschlossen wurde, wurden Verbesserungen erreicht und welche?
Schriftliche Antwort des Magistrats (mit OCR gescannt)
Eine Rahmenvereinbarung/Abstimmungsvereinbarung/Systembeschreibungen (LVP, PPK, Glas) ist entsprechend des Verpackungsgesetzes zum 01-01.2021 abzuschließen. Dazu befinden sich die Stadtreiniger Kassel in Gesprächen mit dem zuständigen Dualem System INTERSEROH. Nach Prüfung durch das Rechtsamt liegt die Verbandszuständigkeit für den Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung bei der Stadt Kassel, wo die Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtreiniger Kassel erfolgt. da es Sich bei dem Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung nicht um ein Geschäft der laufenden Betriebsführung handelt, sondern um einen „Vertrag von größerer Bedeutung“, ist die Betriebskommission organzuständig. Eine Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats der Stadt Kassel istvor Zeichnung der Abstimmungsvereinbarung hingegen nicht erforderlich
Zustimmung:einstimmig
abwesend:WfK
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates
in der Stadt Kassel vom 2. Mai 1994 in der Fassung der Vierten Änderung vom 7. November 2011 (Fünfte Änderung)
Magistratsvorlage 101.18.1882
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates in der Stadt Kassel vom 2. Mai 1994 in der Fassung der Vierten Änderung vom 7. November 2011 (Fünfte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:einstimmig
abwesend:WfK
5. Finanzieller Ausgleich aufgrund entgangener Einnahmen an die freien Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in der Stadt Kassel
Magistratsvorlage 101.18.1889
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat, Amt Kindertagesbetreuung Kassel, wird ermächtigt, den freien Trägern von Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung aufgrund der Aussetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung nach dem Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) durch die Verordnung des Landes infolge der Atemwegserkrankung COVID-19 („Corona-Virus“) einen finanziellen Ausgleich für entgangene Einnahmen auf Nachweis zu leisten. Bei der Ermittlung eines möglichen wirtschaftlichen Schadens sind alle Erträge und Aufwendungen des einzelnen Trägers einzubeziehen.
Zustimmung:einstimmig
abwesend:WfK
6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2020; – Liste S4/2020 –
Magistratsvorlage 101.18.1894
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S4/2020 enthaltene überplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 Abs. 1 HGOim Ergebnishaushalt in Höhe von 680.000,00 €.“
Zustimmung:einstimmig
abwesend:WfK
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2020; – Kenntnisnahme Liste M1/2020 –
Magistratsvorlage 101.18.1895
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste M1/2020 erhaltene überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 Abs. 1 HGOim Finanzhaushalt in Höhe von 30.000,00 € Kenntnis.“
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
8. NATO-Großmanöver Defender 2020
Anfrage Fraktion Kasseler Linke 101.18.1631
Wir fragen den Magistrat:1.Welche Informationen liegen der Verwaltung zum NATO-Großmanöver „Defender2020“ vor?
2.Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen-und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Verwaltung auf dem Gebiet der Stadt Kassel aus?
3.Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?
4.Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbundenen Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?
5.Mit welchen Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbundenen Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Verwaltung zu rechnen?
6.Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Verwaltung gebeten?
7.Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen in der Stadt kommt?
8.Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen kommt, wer kommt dafür auf?
9.Wie wird die Verwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ informieren
Der Verkehrsdezernent beantwortet die Anfrage.
9. Kreisklinik Wolfhagen muss geöffnet bleiben
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1644
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Abmeldung des Notfallstandortes im Krankenhaus Wolfhagen und für die Weiterführung des stationären Betriebs aus.Sie fordert den Magistrat auf, sich bei der GNH für die sofortige Wiedereröffnung einzusetzen und die Entwicklung von Perspektiven durch den Landkreis nicht zu behindern.
Der Antrag wurde von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.
10. Anträge auf Entlassung von Beamten und Eigenkündigung von tariflich Beschäftigten der Stadt Kassel
Anfrage der AfD-Fraktion 101.18.1701
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Anträge auf Entlassung von Beamten und Eigenkündigungen von tariflich Beschäftigten (durch den Arbeitnehmer) gab es in den letzten zehn Jahren in der Kasseler Kommunalverwaltung?
2.Wie verteilen sich diese Anträge auf Entlassung bzw. Eigenkündigungen auf die einzelnen Ämter?
| Bereich / Amt | Eigenkündigung | Entlassung | Summe |
| Magistrat | 2 | 2 | |
| -10- | 6 | 6 | |
| -11- | 6 | 3 | 9 |
| Ausbildung | 6 | 2 | 8 |
| -14- | 0 | ||
| -20- | 4 | 1 | 5 |
| -23- | 1 | 1 | |
| -30- | 2 | 2 | |
| -32- | 7 | 7 | |
| -33- | 7 | 7 | |
| -35- | 2 | 2 | |
| -37- | 9 | 3 | 12 |
| – 40 – | 14 | 14 | |
| – 41 – | 14 | 1 | 15 |
| – 50- | 4 | 4 | |
| -51- | 50 | 50 | |
| -52- | 3 | 3 | |
| – 53 – | 20 | 20 | |
| -59- | 7 | 7 | |
| – 519 – -592 – | 87 | 87 | |
| – 60 – | 0 | ||
| -62 – | 5 | 5 | |
| – 63 – | 4 | 4 | |
| – 64 – | 1 | 1 | |
| -65 | 20 | 20 | |
| – 66 – | 9 | 9 | |
| -67 – | 8 | 8 | |
| AFK / JC | 8 | 8 | |
| Summe | 304 | 13 | 317 |
3.Welche Maßnahmen plant die Stadt Kassel bzw. welche Maßnahmen laufen bereits, um diesen Anträgen auf Entlassung bzw. Eigenkündigungen entgegenzuwirken und den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten?
4.Wie viele unbesetzte Planstellen gibt es derzeit in den jeweiligen Ämtern der Stadt Kassel?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Fragen, der Vorsitzende erklärt die Anfrage für erledigt.
11. Übergriffe an der Carl-Schomburg-Schule
Anfrage AfD-Fraktion 101.18.1703
Am Dienstagabend, den 26. Mai 2020, erhielten die Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung per E-Mail einen Hilferuf, in welcher behauptet bzw. geschildert wird, dass sich an der Carl-Schomburg-Schule im Stadtteil Wesertor schwerwiegende Vorfälle ereignet haben bzw. derzeit noch ereignen sollen. Es ist die Rede von Zwangsprostitution von und sexuelle Übergriffe auf Schülerinnen, sexuelle Übergriffe auf Lehrinnen, Drogenhandel und -konsum sowie Gewalttaten. Infolgedessen es zu mehreren größeren Polizeieinsätzen gekommen sein soll.Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:1.Ist dem Magistrat bekannt, ob es -wie in der E-Mail geschildert -an der Carl-Schomburg-Schule zu Zwangsprostitution von und zu sexuellen Übergriffen auf Schülerinnen gekommen ist?
Dem Magistrat ist bekannt, dass es an der Carl-Schomburg-Schule zu (z. T. massiven) Regelverletzungen durch einzelne Schüler und Schülerinnen und/oder deren Familienangehörige gekommen ist. Die Schulleiterin hat die Schuldezernentin bei einem Besuch in der Schule im Januar erstmals allgemein informiert. Im April hat die Schulleiterin der Dezernentin eine Auflistung der (sechs) Vorfälle im laufenden Schuljahr zukommen lassen. Die Schulleiterin hat auch dargestellt, welche Maßnahmen, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und der Polizei, getroffen wurden. Die Schuldezernentin hat den Magistrat in Sitzungen im März und Mai in Kenntnis gesetzt (17.03.2020, 06.05.2020 und 19.05.2020).
2.Hat der Magistrat darüber hinaus Kenntnis -wie in der E-Mail geschildert -von Drogenhandel, Gewalttaten, sexuellen Übergriffen auf Lehrinnen sowie von größeren Polizeieinsätzen an der Carl-Schomburg-Schule?
Aus dem laufenden Schuljahr sind dem Magistrat sechs Vorfälle bekannt. In Vier Fällen wurde die Polizei hinzugezogen.
3.Vor dem Hintergrund, dass sich die Behauptungen bzw. Schilderungen der E-Mail bestätigen sollten: Seit wann hat der Magistrat Kenntnis von diesen Vorfällen?
Die Schulleiterin hat am 9. Januar 2020 und am 22. April 2020 die Schuldezernentin informiert. Die Schuldezernentin hat den Magistrat im März und Mai 2020 informiert.
4.Vor dem Hintergrund, dass sich die Behauptungen bzw. Schilderungen der E-Mail bestätigen sollten: Welche Erkenntnisse hat der Magistr
Der Magistrat hat keine Erkenntnisse über Opfer- und Täterstruktur. Es handelt sich um Regelverstöße in einer Schule. Diese werden von der Schule in enger Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt verfolgt und bearbeitet (innere Schulverwaltung).
5.Wie setzt sich die Schülerschaft an der Carl-Schomburg-Schule zusammen (Alter, Geschlechterverhältnis, Migrationshintergrund etc.)?
Im Schuljahr 2019/20 werden in der CSS 617 Séhüler*innen in 29 Klassen unterrichtet (Stand 1.11.2019). Ca. 44 % der Schüler*innen haben eine andere als die deutsche Staatsburgerschaft. Zum Geschlechterverhältnis liegen uns keine Daten vor.
6.Vor dem Hintergrund, dass sich die Behauptungen bzw. Schilderungen der E-Mail bestätigen sollten: Hat sich die Schulleitung bereits zu diesen Vorfällen gegenüber dem Magistrat geäußert und welche Maßnahmen wurden bislang in diesem Kontext ergriffen?
Die Schulleiterin hat gegenüber der Schuldezernentin kurz dargestellt, welche Maßnahmen in welchem konkreten Fall, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und der Polizei, getroffen wurden.
7.Wie bewertet der Magistrat nachfolgende Aussage der Lehrerin und Buchautorin Julia Wöllenstein in der HNA vom 19. April 2019 im Kontext der Fragen Nr. 4 bis 6?ZITAT:„An Ihrer Schule sind Kinder aus 56 Nationen. Was ist da das Hauptproblem? Das Hauptproblem ist, dass wir vermehrt mit Schülern aus patriarchal-strukturierten Familien arbeiten, die oftmals muslimisch geprägt sind –und hier fängt es schon an: Es geht dabei eben nicht um muslimische Familien im Allgemeinen, sondern um patriarchal-strukturierte muslimische Familien. Bei diesen Familien herrschen eben Strukturen vor, die nur schwer bis gar nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Das wird von denKindern aus diesen Familien nicht verstanden. Und wir tun uns schwer damit, die Bereiche, die nicht übereinstimmen mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, gewaltfreier Erziehung oder der Religionsfreiheit, wie wir sie inzwischen leben, klar anzusprechen. Das geschieht aus Angst davor, als intolerant bezeichnet zu werden.“ZITAT ENDE
Quelle: https://www.hna.de/kassel/wesertor-ort123033/von-kartoffeln-und-kanaken-kasseler-lehrerin-fordert-kopftuchverbot-an-schulen-12203833.html
Der Magistrat bewertet grundsätzlich weder Aussagen von Lehrer*innen noch Aussagen von Buchautoren*innen.
8. Welches pädagogische Konzept wird an der Carl-Schomburg-Schule verfolgt?
Die Carl-Schomburg-Schule hat wie jede Schule ein Leitbild und ein pädagogisches Konzept. Diese sind auf der Schulhomepage åbzurufen Oder bei der Schule direkt zu erfragen.
9. Hat der Magistrat Kenntnis von weiteren Vorfällen von Zwangsprostitution, sexuellen Übergriffen, Gewalttaten und Drogenhandel sowie -konsum an anderen Schulen im Kasseler Stadtgebiet
Nein. Wenn es Vorfälie geben sollte, werden diese zwischen der Schule und dem Staatlichen Schulamt geklärt/bearbeitet.
31.Übergriffe an der Carl-Schomburg-Schule
Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.1898
Bezugnehmend auf Antwort 1 des Magistrats vom 18. Juni 2020
1.Welche konkreten Regelverletzungen durch einzelne Schüler sind dem Magistrat bekannt, die laut der Antwort des Magistrats vom 18. Juni 2020 als zum Teil massiv geschildert werden?
2.Welche konkreten Regelverletzungen durch einzelne Schülerinnen sind dem Magistrat bekannt, die laut der Antwort des Magistrats vom 18. Juni 2020 als zum Teil massiv geschildert werden?
3.Welche konkreten Regelverletzungen durch Familienangehörige einzelner Schüler bzw. Schülerinnen sind dem Magistrat bekannt, die laut der Antwort des Magistrats vom 18. Juni 2020 als zum Teil massiv geschildert werden?
4.Was ist bei den sechs Vorfällen im laufenden Schuljahr im Einzelfall konkret vorgefallen?
5.Von welchen Straftatbeständen hat der Magistrat konkret Kenntnis?
6.Welche Straftatbestände wurden konkret seitens der verantwortlichen Personen/Behörden zur Anzeige gebracht?
7.Hat der Magistrat Kenntnisse von Verdachtsmomenten seitens der Schulleiterin, anderer verantwortlicher Personen oder Schüler bzw. Schülerinnen an der Carl-Schomburg-Schule, dass sich Schüler bzw. Schülerinnen zwangsweise prostituieren müssen und falls ja, welche?
8.Hat der Magistrat Kenntnisse von Verdachtsmomenten seitens der Schulleiterin, anderer verantwortlicher Personen oder Schüler bzw. Schülerinnen an der Carl-Schomburg-Schule, dass sich Lehrkräfte gegenüber Schülern bzw. Schülerinnen unangemessene verhalten würden und falls ja, welche?
9.Hat der Magistrat Kenntnisse von sexueller Belästigung/sexuellen Übergriffen auf Schülerinnen bzw. Schüler durch Lehrkräfte an der Carl-Schomburg-Schule und falls ja, welche?
10.Hat der Magistrat Kenntnisse von sexueller Belästigung/sexuellen Übergriffen auf Lehrerinnen durch Schüler der Carl-Schomburg-Schule und falls ja, welche?
11.Hat der Magistrat Kenntnisse von sexueller Belästigung/sexuellen Übergriffen auf Lehrer durch Schülerinnen der Carl-Schomburg-Schule und falls ja, welche?
Bezugnehmend auf Antwort 2 des Magistrats vom 18. Juni 2020
12.Waren bei den vier Polizeieinsätzen im laufenden Schuljahr jeweils mehrere Einsatzfahrzeuge vor Ort und können deshalb als größere Polizeieinsätze definiert werden?
13.War bei den Vorfällen an der Carl-Schomburg-Schule der Einsatz von Rettungsdiensten bzw. medizinischem Personal notwendig?
14.Ist dem Magistrat bekannt, ob Schüler bzw. Schülerinnen und Lehrkräfte aufgrund der Vorfälle medizinisch versorgt werden mussten?
15.Sollte Frage Nr. 14 bejaht werden: Ist demMagistrat bekannt, welche Verletzungen konkret behandelt werden mussten?
16.Ist dem Magistrat bekannt, ob es an der Carl-Schomburg-Schule zu Körperverletzung gekommen ist und falls ja, welche Art von Körperverletzung nach dem StGB begangen wurde?
Bezugnehmend auf Antwort 3 des Magistrats vom 18. Juni 2020
17.Hatte der Magistrat vor die Stadtverordneten und die städtische Bevölkerung über die Vorfälle zu unterrichten und falls nein, warum nicht?Bezugnehmend auf Antwort 5 des Magistrats vom 18. Juni 2020
18.Laut der Antwort des Magistrats vom 18. Juni 2020 werden im Schuljahr 2019/2020 617 Schüler in 29 Klassen unterrichtet. Ca. 44 Prozent der Schüler haben eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft. Wie hoch ist der Anteil der Schüler bzw. Schülerinnen mit Migrationshintergrund an der Carl-Schomburg-Schule (in absoluten Zahlen und prozentual gesehen)?
Bezugnehmend auf Antwort 6 des Magistrats vom 18. Juni 2020
19.Welche Maßnahmen wurden konkret laut der Schulleiterin mit dem staatlichen Schulamt und der Polizei (sowie eventuell weiterer verantwortlicher Behörden/Personen) im jeweiligen Fall getroffen?
20.Wurde bzgl. der Vorfälle an der Carl-Schomburg-Schule seitens des Magistrats, dem Amt für Schule und Bildung sowie dem staatlichen Schulamt eine Sprachregelungmit der Polizei vereinbart und falls ja, warum?
21.Sind dem Magistrat seit der anonymen E-Mail vom 26. Mai 2020 weitere Vorfälle bzw. Regelverletzungen an der Carl-Schomburg-Schule bekannt geworden?
Nach Beantwortung durch die Schuldezernentin erklärt Vorsitzende die Anfrage für erledigt.
12. Wassergebührenbescheide
Anfrage der CDU-Fraktion 101.18.1719
Wir fragen den Magistrat: Wurden bezüglich der neuen Wassergebühren seit 01.01.2020 Widersprüche von Gebührenpflichtigen eingelegt?
Wenn ja,1. wie viele sind dies bisher?
2. gibt es Begründungsschwerpunkte?
3. Wenn ja, welche Schwerpunkte zeichnen sich ab?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage und die sich anschließenden Nachfragen der Ausschussmitglieder.Nach Beantwortung erklärt der Vorsitzender die Anfrage für erledigt
13. Raumbedarf der Stadt Kassel und Umfang der Anmietung von Räumen
Anfrage Fraktion Kasseler Linke 101.18.1724
1.In welchen Gebäuden hat die Stadt Kassel Räume angemietet?
2.Wofür werden diese jeweils genutzt?
3.Wie viele m² sind im jeweiligen Gebäude angemietet?
4.Bis zu welchem Datum laufen jeweils die Mietverträge?
In der beigefügten Anlage sind die angemieteten Gebäude/Räume mit der jeweiligen Nutzung, Laufzeit und Fläche aufgelistet.
5.Zu welchen Konditionen können die Mietverträge jeweils vorzeitig gekündigt werden?
Eine vorzeitige Kündigung ist vertraglich nur dann möglich, wenn ein Vertragspartner nicht den im Vertrag vereinbarten• Verpflichtungen nachkommt. Hierzu greifen insbesondere 542 und 543 BGB.
6.Welche der von der Stadt angemieteten Räumlichkeiten werden aktuell gar nicht oder nur teilweise genutzt und warum werden diese nicht genutzt?
Ein temporärer Leerstand besteht derzeit in der Unteren Königsstraße 67, das Mietobjekt Wird jedoch aktuell fur den Einzug einer neuen Abteilung hergerichtet.
7.In welchem Umfang plant die Stadt zukünftig Räume anzumieten und wofür sollen diese genutzt werden?
In welchem Umfang plant die Stadt zukünftig Räume anzumieten und wofür sollen diese genutzt werden?
8.Wieviel m² Fläche umfasst das Victoria-Hochhaus insgesamt und wieviel m² dieser Fläche werden aktuell von der Stadt genutzt?
Das Victoria-Hochhaus ist mif einer Bruttogrundfläche von 9.815,83 rn2 und Nettogrundfläche Von 7.245,59 mz ausgestattet. Das Gebäude ist zu 100% in städtischer Nutzung und komplett belegt.
9.Wie ist der aktuelle Sanierungsstand im Victoria-Hochhaus?
Die geplante Sanierung ist abgeschlossen.
10.Welche Fläche wird nach Ende der Sanierungsarbeiten im Victoria-Hochhaus für städtische Nutzungen zusätzlich zur Verfügung stehen?1
siehe Nr. 8. 11.
1.Wie ist der aktuelle Sanierungsstand im Rathaus und wann wird die Rathaussanierung voraussichtlich abgeschlossen sein?
Die K-Flügel-Generalsanierung befindet Sich nahezu im Zeitplan. Verzögerungen und Störungen, z.B. Corona bedingt, konnten bisher durch entsprechendes Baustellenmanagement kompensiert werden, Der geplante Sanierungsabschluss ist für den Herbst 2021 vorgesehen. Anschließend erfolgt die Möblierung und Belegung des K-Flügels. Die Sanierung des Verbindungsflügel Fünffensterstraße beginnt ab Herbst 2020. Die Fertigstellung ist auch für 2021 vorgesehen. Im historischen.Rathaustrakt Wird seit Jahren abschnittsweise eine Flur- und Treppenhaussanierung durchgeführt Hintergrund Sind notwendige Brandschutz- und Technikerneuerung, vorausgesetzt die dafür notwendigen Mittel werden auch in den kommenden Haushälten zur Verfügung gestellt, Wird die Sanierung mittelfristig abgeschlossen. Ab Herbst steht beispielsweise die Sanierung und Umstrukturierung des Flurs EG Wilhelmstraße an.
14. Hunde und Hundesteuer in Kassel
Anfrage AfD-Fraktion 101.18.1741
Wir fragen den Magistrat:1.Wie viele bei der Stadt Kassel gemeldete Hunde leben in Kassel?
2.Hat der Magistrat eine seriöse Schätzungwie viele Hunde insgesamt in der Stadt Kassel leben? Gemeint sind alle Hunde, gemeldete wie nicht gemeldete.
3.Welche Einnahmen generiert die Stadt Kassel jährlich über die Hundesteuer? Bitte auf die letzten zehn Jahre aufgeschlüsselt.
4.Wie hat sich die Höhe der Hundesteuer in den letzten 20 Jahren entwickelt?
5.Welche Gesamtkosten stehen den Einnahmen der Hundesteuer gegenüber (Verwaltungsaufwand, Installation und Wartung von Tütenspendern plus Abfallbehälter (Sac-O-Mat) etc.)?
6.Wie viele Tütenspender plus Abfallbehälter (Sac-O-Mat) zur Entfernung von Hundekot sind in der Stadt Kassel aufgestellt?7.Wie verteilen sich diese Tütenspender plus Abfallbehälter (Sac-O-Mat) in den einzelnen Stadtteilen?
8.Wie wird seitens der Stadt Kassel gewährleistet, dass Halter von Hunden den abgesetzten Hundekot ordnungsgemäß entfernen?
9.Wird seitens der Stadt gewährleistet, dass diese Tütenspender plus Abfallbehälter (Sac-O-Mat) gleichmäßig in den Stadtteilen verteilt sind?
Der Oberbürgermeister und der Verkehrsdezernent beantworten die Anfrage. Eine Übersicht der Verteilung der Sac-O-Maten pro Stadtteil wird zur Niederschrift zugesagt.Der Vorsitzende erklärt die Anfrage für erledigt.
| Stadtteil | Anzahl der Sac-O-Maten |
| Bad Wilhelmshöhe | 12 |
| Bettenhausen | 2 |
| Brasseläberg | 6 |
| Fasanenhof | 3 |
| Forstfeld | 5 |
| Harleshausen | 15 |
| Jungfernkopf | 3 |
| Kirchditmold | 9 |
| Mitte | 7 |
| Niederzwehren | 7 |
| Nord Holland | 3 |
| Nordshausen | 4 |
| Oberzwehren | 6 |
| Philippinenhof | 5 |
| Rothenditmold | 1 |
| Südstadt | 5 |
| SüsterfeId/HeIIeböhn | 3 |
| Unterneustadt | 1 |
| Waldau | 3 |
| Wehlheiden | 13 |
| Wesertor | 3 |
| West | 5 |
| Wolfsanger | 3 |
| Gesamt | 124 |
15. Kündigung Markthallen-GmbH
Antrag WfK-Fraktion 101.18.1750 –
Abgesetzt
16. Steueraufkommen und Erträge der Stadt Kassel während der SARS-COV-2-Pandemie
Anfrage FDP+FW+Piraten 101.18.1765 –
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie hoch war das Gewerbesteuer-Aufkommen jeweils im ersten und zweiten Quartal 2020?Welche Veränderungen haben sich zum Vorjahr ergeben?
2.Gibt es neben der SARS-COV-2-Pandemie noch weitere Umstände, die sich erheblich auf das Gewerbesteueraufkommen auswirken?
3.Wie hoch waren die Erträge der Stadt Kassel durch öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte durch Gebühren bei Eigenbetrieben und Parkgebühren im ersten und zweiten Quartal 2020? Welche Veränderungen haben sich zum Vorjahr ergeben?
4.Wie hoch waren die Erträge durch privatrechtliche Leistungsentgelte im ersten und zweiten Quartal 2020?Welche Veränderungen haben sich zum Vorjahr ergeben?
5.Mit welchen Hilfen aus Bund und Land rechnet der Magistrat?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage, der Vorsitzende erklärt sie für erledigt.
17. Wiederankurbelungsprogramm Kopf hoch, Kassel
Anfrage FDP+FW+Piraten 101.18.1766 –
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Anträge auf Hilfen aus dem Programm Kopf hoch, Kassel wurden gestellt?
2.Wie viele Anträge wurden positiv beschieden und wie viel Geld wurde ausgezahlt? (Bitte nach Branchen sortiert auflisten.)
3.Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was waren die häufigsten Gründe dafür?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage, der Vorsitzende erklärt sie für erledigt.
18. Ächtung des N*Wortes
Antrag Ausländerbeitrag 101.18.1780
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel wird die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Kassel umsetzen und insbesondere anerkennen, dass jegliche Verwendung des N*Wortes * rassistisch ist.“
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD
abwesend:WfK
19. Tondokumentation der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1799
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung erfolgt eine Tondokumentation. Diese wird im Bürgerinformationssystem eingestellt.
Zustimmung:Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
abwesend:WfK
20. Verwendung altes Feuerwehrhaus in Wolfsanger
Anfrage der CDU-Fraktion 101.18.1805
Wir fragen den Magistrat:1.Gibt es bereits Pläne für das alte Feuerwehrhaus in Wolfsanger nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses?2.Wäre es denkbar, dass das alte Feuerwehrhaus nach der Entwidmung dem Ortsteil Wolfsanger/Hasenhecke als Begegnungs-/Veranstaltungsräumlichkeit zur Verfügung gestellt wird?
3.Mit Einnahmen in welcher Höhe rechnet der Magistrat im Falle der Veräußerung des alten Feuerwehrhauses?
Der Oberbürgermeister und der Verkehrsdezernet in Vertretung vom Stadtbaurat beantworten die Anfrage, der Vorsitzende erklärt sie für erledigt.
21. Gastronomisches Angebot auf städtischen Flächen
Anfrage FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN 101.18.1823
Wir fragen den Magistrat:1.Warum lässt die Stadt ausschließlich Schausteller auf städtischen Flächen zu?2.Warum möchte die Stadt keine Foodtrucks auf städtischen Flächen zulassen?3.Gibt es von Seiten der Stadt Bestrebungen, die Foodtruck-Besitzer zu unterstützen?4.Hat die Stadt Informationen darüber, wie hoch der Einkommensverlust für Schausteller und Foodtrucks / Gastronomen seit Beginn der Corona-Epidemie ist?
Nach Beantwortung durch den Verkehrsdezernenten erklärt der Vorsitzende die Anfrage für erledigt.
22. Notebooks für alle Schüler*innen der 5. Klassen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1825 (geändert)
1.Die Stadt Kassel hat das Zielallen Schüler*innen der Jahrgangsstufe fünf aller Schulformen einen leistungsstarken mobilen Rechner bis spätestens 31. Januar 2021 zur Verfügung zu stellen. Die Schülerinnen und Schüler sind für das Gerät verantwortlich und können es nach sechs Jahren privat übernehmen (Schwedisches Modell).
2.Die Finanzierung des Jahrgangs 2020/21 in Höhe von 700.000 Euro erfolgt über den Nachtragshaushalt 2020. 3.Für die Wartung/den Support werden zusätzlich zwei Stellen im Umfang von 80.000 € für dieses Jahr im Nachtragshaushalt eingestellt.
Zustimmung:Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD
abwesend:WfK
Änderungsantrag FDP + Freie Wähler + Piraten:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geänderte Antrag wird wie folgt geändert:„Ziffer 2 und 3 des Beschlusstextes werden gestrichen. Es wird eine neue Ziffer 2 mit folgendem Text ergänzt:2. Der Magistrat wird gebeten, mit der Landesregierungein Pilotprogramm zur Finanzierung und Umsetzung zu verhandeln.
Zustimmung:FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, AfD
abwesend:WfK
23. Flexiblere Arbeitszeitregelungen und mehr Geschlechtergerechtigkeit für Beschäftigte der Stadt Kassel
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1838
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Beschäftigten der Stadt Kassel können den Beginn ihrer Arbeitszeit, dort wo es der Arbeitsablauf zulässt, frei wählen. Beschäftigten, die ihre Arbeit erst nach 9 Uhr morgens beginnen, entstehen durch den späteren Arbeitsbeginn keine Nachteile.Führungspositionen werden so gestaltet, dass sie auch in Teilzeit ausgeübt werden können. Führen im Team wird gefördert. Beschäftigte in Führungspositionen können ohne Nachteile befürchten zu müssen ihre Arbeitszeit reduzieren. Teilzeitbeschäftigte haben bei vergleichbarer Qualifikation gleiche Chancen auf Beförderung wie die Vollzeitbeschäftigten, auch wenn sie weiterhin in Teilzeit arbeiten möchten. Teilzeitbeschäftigte werden ermuntert sich auf Führungspositionen zu bewerben
Die Tagesordnungspunkte 24 -30 werden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt
24. Imageheft des Oberbürgermeisters
Anfrage Fraktion WfK 101.18.1839
25. Ordnungskräfte Friedrich-Ebert-Straße
Anfrage Fraktion WfK 101.18.1840
26. Rücknahme der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche in der Kasseler Stadtpolitik
Antrag AfD-Fraktion 101.18.1847
27. Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung
Anrag CDU 101.18.1848
28. Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel
Antrag SPD 101.18.1852
29. Gutachten bezüglich Verstößen in der gewerblichen Personenbeförderung
Anfrage AfD 101.18.1877
30. Keine Entprofessionalisierung in Kassels KiTas
Antrag Kasseler Linke 101.18.1893