Fragestunde am 24. Juni 2019
SPD: 102.18.393
Welche Folgen könnte das Baseler Abkommen bezüglich des Plastikmülls für unsere Stadt haben?
Der Magistrat erläutert, dass Plastik Müll zukünftig nur noch frei gehandelt werden dürfe, wenn er gereinigt und sortiert ist Anderes Material benötige eine Zustimmung der Behörden. Ab 2021 werde der Export in Entwicklungsländer dann generell untersagt. Die Rolle der städtischen Ämter sei eine untergeordnete, die Umsetzung läge bei Land und Bund. Die Stadt wirke nur unterstützend.
CDU: 102.18.394
lm Sommer 2018 erlitt ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Kassel während einer Brandsicherheitswache einen Sonnenstich. warum werden Kopfbedeckungen zum Zweck des Sonnenschutzes nur Angehörigen der Berufsfeuerwehr zur Verfügung gestellt?
Magistrat: Seit 2014 werde an der Ausstattung der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr mit Bekleidung gearbeitet. Die Ausstattung der Berufsfeuerwehr mit Kopfbedeckung sei bereits erfolgt, die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren werde sukzessive bis zum Jahr 2021 erfolgen. In einzelnen Fällen könnten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr aber auch jetzt schon auf die Kleiderkammer zugreifen.
CDU: 102.18.395
Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um ein Überlaufen des Wahlebachs zu verhindern und die anliegenden Häuser vor weiterem Hochwasser zu schützen?
Magistrat: Für Losse und Fulda gebe es eindeutige Hochwasserplanung, der Wahlebach sei bisher nicht auffällig geworden. Bei den Ereignissen am 21. Mai habe es sich um Starkregen gehandelt. Starkregenereignisse seien unvorhersehbar. Wenn in Starkregengebieten Gewässer lägen, so gingen diese natürlich auch über Ufer. KasselWasser beobachte die Situation, habe aber noch kein Konzept.
1. Nachfrage: warum legt die Stadt keine Sanddepots an?
Magistrat: grundsätzlich sei die Feuerwehr in der Lage Sandsäcke zu beschaffen. Bei der Drusel wurde ein Depot angelegt, oberhalb des Arbeitsgerichts. Man versuche bei der Hochwasserplanung immer besser zu werden, könne aber bei nicht erwartbaren Ereignissen nicht vorsorgen.
2. Nachfrage: Wann werden die zugesagten kleineren Maßnahmen in Bettenhausen umgesetzt?
Magistrat: KasselWasser habe kürzlich die Genehmigung des Regierungspräsidiums erhalten, im nächsten Jahr werde dann umgesetzt.
CDU: 102.18.396
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Bebauung des Salzmann-Geländes in Bettenhausen?
Die Offenlage sei abgeschlossen. Bis zum 9.1.2019 seien 22 Anregungen eingegangen. Diese wurden geprüft und Abwägungen erarbeitet. Auf dieser Grundlage werde der Satzungsbeschluss gerade vorbereitet und man erwarte, dass er nach der Sommerpause in die Gremien ginge. Wenn einzelne Genehmigungen vorlägen, könne mit dem jeweiligen Bau angefangen werden (Stand 33). Das Parkhaus müsse zunächst gebaut werden, denn dieses sei Voraussetzung für die Genehmigung der Wohnhäuser.
CDU: 102.18.397
Wann wird der Magistrat entsprechend dem neuen Satzungsmuster des Hessischen Städtetages, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, dem HMDI und des Landesfeuerwehrverbandes eine neue Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Kassel entsprechend den geänderten Rahmenbedingungen vorlegen?
Magistrat: am 19. Juni 2019 fand eine Informationsveranstaltung des deutschen Städtetags statt. Noch in diesem Jahr werde die Satzung angepasst.
CDU: 102.18.398
Wie werden in Kassel Gefahrenschwerpunkte im Schülerradroutennetz erfasst?
Magistrat: erfasst würden die Aufmerksamkeitrouten, dieses erfolge durch die Befahrung durch einen externen Dienstleister, den das Land Hessen beauftragt habe. An 8 Schulen habe es Radrouten-Projekttage gegeben, während derer Schüler selbst die Punkte ermittelt hätten. Die Schülerergebnisse/Entwürfe seien dann in 4 Radroutenbeiratssitzungen vorgestellt worden. Beteiligt seien dort Vertreter der Stadtverwaltung, Verkehrsamt, Jugendamt, Schulverwaltungsamt, Ordnungsamt, Vertreter der Schule, Schülervertretung, Verbände wie beispielsweise der ADFC, Elternbeiräte und die Polizei.
Nachfrage 1: Welche Gefahrenschwerpunkte wurden bisher beseitigt?
Magistrat: Aufmerksamkeitspunkte bedeuteten, dass an diesen Stellen besondere Aufmerksamkeit erforderlich sei, mit Gefahrenpunkten sei dieses nicht gleichzusetzen. An der Verbesserungen arbeite das Verkehrsamt kontinuierlich.
SPD: 102.18.399
Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Tourismusabgabe?
Magistrat: die Tourismussatzung soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Sie werde der Stadtverordnetenversammlung in der 2. Jahreshälfte vorgelegt, sodass sie Anfang 2020 eingeführt werden könne.
FDP+FW+Piraten: 102.18.400
Auf welcher vertraglichen Grundlage verschickt die Stadt Kassel Werbematerial der Stadtsparkasse bei Versand offizieller Schreiben mit?
Oberbürgermeister: bisher habe die Stadt von Instituten der Daseinsvorsorge aus dem Bereich der Stadt Kassel unentgeltlich an Neubürger Hinweise und Information mitgeschickt, zum Beispiel das Sparbuch der Sparkasse oder ein Probeabo der HNA. Man habe dies jetzt aufgrund der Beschwerde eingestellt.
FDP+FW+ Piraten: 102.18.401
Wie bewertet die Stadt Kassel den Einsatz helleren Asphalts für das Mikroklima in Städten?
Magistrat: grundsätzlich positiv, da der hellere Asphalt grade bei Temperaturen, wie im Moment, für eine geringere Erhitzung führt. Im Straßenverkehrsamt werde daran gearbeitet, den Einsatz von hellerem Material zu forcieren.
FDP+FW+ Piraten, 102.18.402 : Welche Nutzung ist für das frei werdende Ludwig-Noll-Krankenhaus vorgesehen?
Oberbürgermeister: das stehe bisher noch nicht fest und werde dann diskutiert, wenn das Gebäude frei ist.
FDP+FW+ Piraten: 102.18.403
Wie bewertet die Stadt den Einsatz von Sanduhren in Kurzparkzonen?
Abgesetzt, da der zuständige Dezernent nicht im Haus ist.
Kasseler Linke: 102.18.404
Wie verteilen sich die 231 ha Verkehrsfläche je auf Rad- und Fußverkehr?
Magistrat: es handele sich hierbei um eine sehr komplexe Frage, er verließt die Antwort des Vermessungsamtes. Wie die Verteilung auf den Radverkehr aussehe, könne bei der Interpretation der Flächenflächenkataster nicht separat ermittelt werden, da dort nur baulich abgegrenzte Flächen erfasst würden. Radflächen sind enthalten in den Flächen für Fuß und Radverkehr, ÖPNV, sonstige Verkehrsflächen und Fahrbahnflächen enthalten. Ausgeschilderte Radwege hätten eine Länge von 252 m, die Zahl sage aber nicht allzu viel. In Fahrbahnflächen seien auch Autobahnflächen (großer Anteil, da extrem breit) enthalten. Die Flächen für ÖPNV enthalten Gleiskörper der Straßenbahn und Haltestellen, Haltestellen seien auch in den Fuß und Radwegeflächen enthalten (Busspuren zählen zu Fahrbahnflächen). Mischflächen würden gesondert ausgewiesen, Parkplätze, nur wenn sie baulich abgegrenzt sind, Parkplätze am Rande der Fahrbahn zählen zu der Fahrbahnfläche. Demnach ergeben sich folgende Zahlen. 55,7 % Fahrbahn, 26 % Fuß und Radwege, 2,8 % ÖPNV, 0,9 % ÖPNV plus Fahrbahn, 5 % Parkraum, 7,9 %[?]
Der Stadtverordnetenvorsteher merkte an, dass diese Frage für die Fragestunde zu komplex sei. Eigentlich in einem Ausschuss gehört hätte.
Nachfrage: Wie bewertet Magistrat bezüglich Ausbau des Radverkehrsnetzes die Wichtigkeit die Flächen für Radverkehr genauer aufzuschlüsseln?
Magistrat: Das Kataster werde Kontinuierlich besser und werde von Zielen geleitet, deshalb arbeite man im Vermessungsamt an einer besseren Trennung. Kassel habe allerdings 700 Kilometer Straße, das sei viel Arbeit und ließe sich nicht automatisieren.
Kasseler Linke: 102.18.405
Wird Kassel als „sicherer Hafen“ sich dem Bündnis sichere Häfen anschließen, das sich am13./14.6.in Berlin gegründet hat?
Magistrat: Dazu gebe es noch keine Entscheidung. Auf die Resolution habe es von der Bundesregierung noch keine Reaktion gegeben. Die aktuellen Zahlen: zwischen 5 und 10 geflüchtete Menschen pro Woche kämen nach Kassel.
Kasseler Linke: 102.18.406 lst es zutreffend, dass der Kämmerer dieses Jahr keine Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze mehr im Magistrat beantragt und damit die Haushaltshoheit wieder bei der Stadtverordnetenversammlung Iiegt?
Oberbürgermeister: Nein, weder habe der Kämmerer das beantragt, noch läge die Haushaltshoheit wieder bei der Stadtverordnetenversammlung. Die Haushaltshoheit läge immer bei der Stadtverordnetenversammlung, der Vollzug obliege dem Magistrat und der Verwaltung. Bei den Beschlüssen handele sich um eine Ermächtigung und nicht um eine Verpflichtung. Dieses Jahr brauche man die Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze am Anfang nicht, unterjährig könne das aber noch kommen.
Kasseler Linke: 102.18.407
Welche Werbeartikel befinden sich in den Willkommenspaketen für Eltern?
Magistrat: Stoffwindeln, Lätzchen, Kinderbecher, Gutscheine für das Naturkundemuseum, kostenfreie Beratungsscheine. Radfahrstadtplan. Kommerziell werbliche Werbeartikel werden künftig entfallen.