Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 23. Sitzung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. „Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§ 2 und 3 geändert .

2. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.“

Begründung: Die JAFKA gGmbH ist eine Ausbildungs – und Qualifizierungsgesellschaft, die sich in ihrem Kernbereich mit Berufsvorbereitung und Ausbildung von arbeitslosen Jugendlichen und Erwachsenen beschäftigt. Die Stadt Kassel ist Alleingesellschafterin der JAFKA gGmbH. Die marktpolitischen Veränderungen und die damit verbundenen Herausforderungen haben in den letzten Jahren, mit Blick auf die Festigung der Marktposition sowie zukunftsweisenden unternehmerischen Ausrichtung der JAFKA gGmbH, Auswirkungen auf das Leistungsportfolio der Gesellschaft gehabt. In diesem Zusammenhang wurden ergänzende Marktfelder erschlossen und damit das Aufgabenspektrum der JAFKA gGmbH sukzessive erweitert. Mit Blick auf den aktuellen Status Quo sowie den möglicherweise perspektivisch notwendig werdenden Anpassungen hat die Geschäftsführung den Gesellschaftervertrag im Kontext des o. g. Sachverhaltes von ihrem Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Unter Würdigung der Gesamtzusammenhänge und Abwägungen ergibt sich aus Sicht des Wirtschaftsprüfers eine punktuelle Anpassungsnotwendigkeit bei den in der Synopse gekennzeichneten (unterstrichenen) Passagen.

Der Magistrat hat diese Vorlage in seiner Sitzung am 7. Mai 2018 beschlossen.

1. „Der Gesellschaftervertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§2 und 3 geändert und an geeigneter Stelle um folgenden Absatz ergänzt:

„Für die in der Gesellschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden kommen die Tarifbestimmungen des TVöD zur Anwendung.“ Begründung: Der bei JAFKA gültige Haustarifvertrag unterläuft die für die Kernverwaltung der Stadt Kassel geltenden Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bei der Gesellschaft Beschäftigte müssen Lohneinbußen im Vergleich zu ihren direkt bei der Stadt angestellten KollegInnen in Kauf nehmen. Dies steht im Gegensatz zur Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wie im letzten Beteiligungsbericht von 2014 nachzulesen ist, führt dies innerhalb von JAFKA durch ausbleibende Gehaltssteigerungen u.a. zu Abwanderung, steigender Unzufriedenheit und sozialer Ungerechtigkeit der Beschäftigten. Dem kann mit einer Rückkehr der Gesellschaft in die Tarifgemeinschaft entgegengewirkt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. „Die Stadt Kassel beteiligt sich an der Umsetzung des Hessischen Förderangebotes „Sozialwirtschaft integriert“. Es wird als Sonderprojekt im Hessischen Ausbildungs – und Qualifizierungsbudget 2018 durchgeführt . Die Stadt hat die für die Durchführung erforderlichen Finanzmittel beim Land Hessen beantragt. Das Projekt soll am 1. August 2018 beginnen und wird voraussichtlich am 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Es ist für mindestens 120 Teilnehmerinnen geplant. Davon sollen mehr als 50 Frauen einen qualifizierten Berufsabschluss erwerben.

2. Das Sozialamt wird mit der Steuerung und Verwaltung des Projektes beauftragt.

3. Das Personal – und Organisationsamt wird ermächtigt das für die Projektumsetzung erforderliche Personal einzustellen und zu beschäftigen.

4. Die Stadt Kassel übernimmt die Kofinanzierung der Personalkosten für die Projektsteuerung, Anleitung und sozialpädagogische Begleitung sowie projektbezogene Sachkosten insbesondere für die wissenschaftliche Begleitung soweit sie nicht durch Dritte oder durch Eigenmittel der Kooperationspartner sichergestellt wird. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2018 für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung. Die voraussichtlichen Projektaufwendungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 wurden bei der Haushaltsplanung für 2019 und bei der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 bis 2022 berücksichtigt.“

Begründung: Der Fachkräftemangel in den vielfältigen Berufsfeldern der Sozialwirtschaft ist überdeutlich und allseits unwidersprochen. Mit dem neuen Förderangebot öffnet das Land Arbeitsmarktperspektiven und Integrationschancen für Migrantinnen und Migranten und insbesondere für geflüchtete Menschen. Das Projekt der Stadt ist ein Qualifizierungsangebot für Migrantinnen. Diese Frauen haben kaum Zugang zum Ausbildungs – und Arbeitsmarkt. Durch das Projekt werden Rahmenbedingungen geschaffen, die ihre besondere Situation berücksichtigt und die Grundlage für ein eigenständiges und existenzsicherndes Einkommen sichert. Es wird ein positiver Lernprozess und eine erfolgreiche Teilnahme ermöglicht.

Bei der Teilnehmerinnengewinnung werden niedrigschwellige Zugangswege u. a. über die Einbeziehung der Stadtgesellschaft beschritten. Das Förderangebot des Landes ergänzt in idealer Weise die städtische Integrationsstrategie und das breite Spektrum von Qualifikationsangeboten für Menschen mit Migrationshintergrund. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der regionalen Arbeitsmarktstrategie der Stadt. Es wird in enger Kooperation mit dem Jobcenter, dem Landkreis Kassel, den ambulanten und stationären Pflegeträgern in der Region und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführt. Darüber hinaus ist die Stadtgesellschaft ein wichtiger Partner für die erfolgreiche Projektumsetzung.

Zentrales Ziel ist die Fachkräftesicherung für die Sozialwirtschaft mit Integration durch Qualifizierung und Beschäftigung zu verbinden. Arbeitsmarktintegration in der Sozialwirtschaft bedeutet, dass den Projektteilnehmerinnen Qualifizierungsangebote in einer Vielzahl von Berufen und Tätigkeitsfeldern gemacht werden. Beispielhaft seien genannt:

• Erzieherin, Sozialassistentin
• Altenpflegehelferin, Altenpflegerin
• Hauswirtschafterin

Die Unternehmen der Sozialwirtschaft sehen für ausgebildete Fachkräfte in der Pflege und insbesondere in der Altenpflege gute Arbeitsplatzchancen in der Region. Gerade Erzieherinnen werden gegenwärtig benötigt und sind auch mit dem Blick auf die nähere Zukunft eine Berufsgruppe für die eine hohe Nachfrage u. a. bei der Stadt Kassel besteht. Die Hauswirtschafterin, eine etwas vernachlässigte Berufsgruppe in der aktuellen Wahrnehmung am Arbeitsmarkt, wird besonders im Zusammenhang mit den „neuen Konzepten“ in der Altenpflege dringend benötigt.

Die Ausbildung z. B. zur Erzieherin, Sozialassistentin, Altenpflegerin, Hauswirtschafterin, usw. wird individuell unterstützt. Für die Aufnahme dieser Ausbildungsgänge ist ein flexibler Projektstart ab dem 1. August 2018 geplant.

Für alle Teilnehmerinnen wird grundsätzlich vorab eine Orientierungs – und Aktivierungsmaßnahme zur Ausbildungsvorbereitung geplant. Für die Ausbildung zur Altenpflegehelferin werden Gruppenangebote gemacht. Für die Teilnehmerinnen, die noch nicht über erforderliche Schulabschlüsse zum Beginn einer Berufsausbildung verfügen, wird ein Lehrgang zum Erwerb des Hauptschulabschlusses angeboten. Zur individuellen Begleitung des Qualifikationsprozesses wird während der gesamten Teilnahmezeit ein Coaching / Mentoring angeboten. Durch die Projektteilnahme wird den Migrantinnen langfristig der Zugang zu gesellschaftlich anerkannten, das Selbstwertgefühl steigernden beruflichen Tätigkeiten eröffnet. Gleichzeitig wird die soziale und finanzielle Unabhängigkeit gestärkt. Die Frauen sollen in die Lage versetzt werden, ein eigenständiges und existenzsicherndes Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Gleichzeitig sind die Unternehmen der Sozialwirtschaft aufgefordert tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu fairen Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Die Projektinnovation liegt im niedrigschwelligen Zugang zu vielfältigen modularen Qualifizierungsangeboten, unterstützt durch ein umfassendes individuelles Coaching mit guten Arbeitsplatzperspektiven in der Sozialwirtschaft. Das Projekt wird durch die Universität Kassel wissenschaftlich begleitet. Das Projekt soll am 1. August 2018 beginnen und wird voraussichtlich am 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Es ist für mindestens 120 Teilnehmerinnen geplant. Davon sollen mehr als 50 Frauen einen qualifizierten Berufsabschluss erwerben.

Finanzielle Auswirkungen: Bezogen auf das Projektbudget mit dem Förderzeitraum 2018 bis 2022 wird für die Jahre 2018 bis 2022 unter Berücksichtigung des oben dargestellten Projektkonzeptes von folgenden Kosten, Förder – und Eigenmitteln der Stadt Kassel ausgegangen. Sollten im Projektverlauf weitere Fremdmittel eingeworben werden, so wird der Finanzierungsplan entsprechend geändert. Die Kosten für die Teilnehmerinnenbegleitung, das Coaching, die Aktivierung, für die Evaluation, sowie die Hauptschulkurse werden im Projektbudget sichergestellt. Die Kosten für den Lebensunterhalt der Teilnehmerinnen werden während der Aktivierung, während des Lehrgangs „Hauptschulabschluss …“ durch die Weitergewährung von ALG II – bzw. Leistungen nach dem AsylbLG sichergestellt. Während der Altenpflegehilfeausbildung, Erzieherinnenausbildung, Ausbildung zur Hauswirtschafterin erhalten die Frauen BAföG bzw. eine Ausbildungsvergütung.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Begründung: Hinsichtlich der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) hat sich Änderungsbedarf ergeben. Entsprechend mehrerer in der Satzung Kita vorgenommener Änderungen wird die Satzung Grundschulkinder angepasst.

Dies betrifft die Regelungen über den Notdienst im Fall der Schließung von Einrichtungen (§ 7 Absatz 5), über den Ausschluss von Kindern aus Einrichtungen oder von Angeboten der Kindertagesbetreuung (§ 10) sowie eine Regelung, die eine Erstattung von Kosten – und Verpflegungskostenbeiträgen im Fall vorübergehender Schließungen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, z. B. im Fall von Streiks, ermöglicht (§ 12 Absatz 4).

In Anlage 1 wird das Betreuungsangebot in der Schule ferner an den Pakt für den Nachmittag angepasst.

Die Angebote ohne Ferienbetreuung sind zukünftig kostenfrei.

In Anlage 2 werden der Kostenbeitrag für die Pädagogische Mittagsbetreuung an fünf Tagen bis 14.30 Uhr ohne Ferienbetreuung gestrichen und die Höhe des Kostenbeitrags für die Verpflegung angepasst.

Die Standorte der Grundschulen, die im Pakt für den Nachmittag arbeiten, werden nicht mehr separat aufgeführt, da es sich um ein Regelangebot handelt.

Die Pädagogische Mittagsbetreuung umfasst bei Bedarf einen Feriennotdienst.

Ergänzend werden die Regelung zur Geschwisterermäßigung an die aktuellen Bedürfnisse angepasst sowie kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die geänderte Fassung soll ab dem 1. August 2018 angewendet werden. Die Änderungen sind aus der als Anlage 2 beigefügten Synopse ersichtlich.

Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 28. Mai 2018 entsprechend beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 14. November 2016 (Zweite Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage er sichtlichen Fassung.“

Begründung: Aufgrund der Kostenbeitragsfreistellung des Landes für Kindergartenkinder ab dem dritten. Lebensjahr hat sich Änderungsbedarf hinsichtlich der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) ergeben. Für eine Betreuungszeit von bis zu sechs Stunden täglich werden die Halb – und Dreivierteltagsbetreuung für Kinder ab dem dritten Lebensjahr kostenfrei.

Zugleich wird aus pädagogischen Gründen das Angebot auf drei Betreuungsformen – Halbtagsplätze ohne Mittagsverpflegung, Dreivierteltags – und Ganztagsplätze mit Mittagsverpflegung – umgestellt. Das Angebot „Halbtagsplätze mit Mittagsverpflegung“ entfällt. Ergänzend wird die Geschwisterermäßigung an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Diese erfolgt entsprechend der Geschwisterfolge für Kinder, die Betreuungsangebote der Jugendhilfe in Tageseinrichtungen in der Stadt Kassel besuchen.

Ferner wird die Höhe der Kostenbeiträge für die Verpflegung angepasst.

Darüber hinaus werden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die geänderte Fassung soll ab dem 1. August 2018 angewendet werden. Zugleich wird die Betreuungs – und Tarifordnung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tagesbetreuung der Stadt Kassel (BTO) aufgehoben. Die Nutzungsverhältnisse im Rahmen der Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung sind seit dem Erlass der Satzung Kita am 18. November 2013 nicht mehr zivilrechtlich, sondern öffentlich – rechtlich ausgestaltet.

Die Umstellung war aufgrund einer Änderung des § 90 SGB VIII und einer Empfehlung des Hessischen Städtetags erfolgt. Die BTO ist mit Inkrafttreten der Satzung Kita gegenstandslos geworden. Sie wurde jedoch vorerst nicht außer Kraft gesetzt, um abzuwarten, ob sich die Satzungs – regelungen in der Praxis bewähren und als gerichtsfest erweisen. Da dies der Fall ist, kann die BTO nunmehr aufgehoben werden.

Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 28. Mai 2018 entsprechend beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Dem Abschluss des Beherrschungs – und Gewinnabführungsvertrages mit der Städtische Werke Direkt GmbH wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs zugestimmt.

2. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel bewirbt sich um den Spar – Euro, der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und dem Hessischen Städte – und Gemeindebund (HSGB) vergeben wird. Sollte eine Bewerbung in diesem Jahr aus Zeitgründen nicht mehr möglich sein, so wird der Magistrat beauftragt, ein e Bewerbung um den Spar – Euro für das Jahr 2019 anzupeilen.

Begründung: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte – und Gemeindebund (HSGB) zeichnen jedes Jahr Gebietskörperschaften und Kooperationen mit dem Spar – Euro aus. Diese Auszeichnung ist eine Prämierung für vorbildliche Leistungen von Kommunen, die in einem besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen. Er soll zugleich zu gemeinnützigem Handeln und bürgerlichem Engagement für das Gemeinwohl ermutigen. Ausgezeichnet werden Kommunen, die in der Verwaltung Sparpotentiale erschließen, Bürgerinnen und Bürger vorbildlich zur Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben gewinnen, oder mit anderen Kommunen zusammenarbeiten und dadurch verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen. Bewerbungen können bis zum 29. Juni 2018 eingereicht werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie und wann eine Anlagenrichtlinie im Sinne des Divestment, also der nachhaltigen Anlage eigener Finanzmittel, für die Stadt Kassel umzusetzen ist.

Begründung: Divestment bedeutet, im Bereich von Geldanlagen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte zu beachten und die eigenen Investitionen daran auszurichten. Etliche deutsche Städte wie zum Beispiel Münster, Stuttgart, Göttingen sowie das Land Berlin haben entsprechende Anlagerichtlinien verabschiedet. Ziel ist, dass auch die Stadt Kassel keine Geldanlagen (mehr) tätigt, die nach ethischen und/oder ökologischen Gesichtspunkten problematisch sind (z.B. Kinderarbeit, Rüstungsindustrie, Atom – und Kohleenergie u.ä.).

Änderungsantrag zur Vorlage 101 .18.916

Divestment jetzt umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie und wann eine Anlagenrichtlinie im Sinne des Divestment, also der nachhaltigen Anlage eigener Finanzmittel, für die Stadt Kassel umzusetzen ist zu erarbeiten.

Begründung: Ein Divestment bestehender und zukünftiger Öffentlicher Haushalte nach ökologischen, friedenspolitischen und ethischen Zielen ist zu unterstützen. Die Erstellung einer Anlagenrichtlinie durch den Magistrat als Basis für eine stadtgesellschaftliche Diskussion darüber ist dazu notwendig. Aus diesem Grund sollte die Stadtverordnetenversammlung selbstbewusst die umgehende Erstellung einer solchen Vorlage beauftragen und sich nicht um Wohl und Wehe des Magistrats sorgen.

Deckungsmöglichkeiten ausgeschöpft – Nachtragshaushalt erstellen

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem die Investitionsmittel aus dem Schulsanierungsprogramm, die zur Deckung der Mehrkosten im Viktoria Hochhaus entstanden sind (Referenz zur Liste / Vorlage) kompensiert werden und zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden, mit denen mögliche Mehrkosten bei laufenden Investitionen und Sanierungen in Kasseler Bildungseinrichtungen gedeckt werden können.

Begründung: Die Deckungsmöglichkeiten im bestehenden Investitionshaushalt sind ausgeschöpft und es werden bereits Maßnahmen im Bereich der Schulsanierungen gestreckt, um Mehrkosten bei Bautätigkeiten für die Verwaltung auffangen zu können. Aufgrund der starken Bautätigkeit in diesem Jahr mit den Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) und der insgesamt hohen Nachfrage nach Bauleistungen und damit einhergehenden steigenden Preisen sind weitere Mehraufwände für die laufenden Bauprojekte zu erwarten. Insofern ist es erforderlich zusätzliche Mittel in Form eines Nachtragshaushalts bereitzustellen, damit geplante Projekte nicht wegen mangelnder finanzieller Ausstattung verzögert werden müssen.
Berichterstatter: Volker Berkhout