Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 12. Sitzung

12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am Donnerstag, 24. August 2017 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Wunsch der AfD-Fraktion die Tagesordnungspunkte 4. Rechtsgutachten betr. Verpflichtung der Sicherstellung der Unterbringung illegal Eingereister in der Stadt Kassel und 5. Integrationsmaßnahmen überprüfen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden, da sich die Vertreter der Fraktion für die heutige Sitzung entschuldigt haben.

1. Satzung zur Änderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Villenkolonie Mulang in der Fassung vom 13. Oktober 2014

(Erste Änderung) Vorlage des Magistrats – 101.18.610 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Villen kolonie Mulang in der Fassung vom 13. Oktober 2014 (Erste Änderung) in der aus der Anlage zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.”

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: Kasseler Linke, Abwesend: AfD ->zugestimmt.

2. Rechtsstreit Wassergebühr in die Stadtverordnetenversammlung

Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.567 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Frage der Konzessionsabgabe bei den Wassergebühren entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über weitere rechtliche Schritte nach dem verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Kassel.
Als Basis der Entscheidung stellt der Magistrat eine Zusammenfassung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel 6K 412/13, seine Rechtsposition und Risikoanalyse, und eine Schätzung der künftigen Kosten des Rechtsstreit im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung vor.

Während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 2 verlässt Stadtverordneter Dr. Hoppe, Fraktion Freie Wähler + Piraten, den Sitzungssaal.
Zustimmung: Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, CDU, B9O/Grüne, Abwesend: AfD, Freie Wähler + Piraten -> abgelehnt.

3. Überprüfung DiTiB Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.572 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Verbindungen und Zusammenarbeit mit der Organisation DiTiB aufzuzeigen, diese Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verwendung von rechtsextremen Symbolen durch die Organisation und die damit implizierte Nähe zu extremistischem Gedankengut und radikalen Ansichten – auch und insbesondere für die Zukunft – zu prüfen und zu bewerten, das Ergebnis dieser Prüfung offenzulegen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Zustimmung: CDU, AfD, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: Kasseler Linke ->abgelehnt.

4. Rechtsgutachten betr. Verpflichtung der Sicherstellung der Unterbringung illegal Eingereister in der Stadt Kassel

Antrag der AfD-Fraktion – 101.18.573 –

Abgesetzt

5. Integrationsmaßnahmen überprüfen

Antrag der AfD-Fraktion – 101.18.594 –