Notizen zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2017 (ohne Gewähr)
102.18.148 CDU
Wann ist mit einer Bebauung des Grundstücks Wolfsangerstraße 104 zu rechnen?
Ein Bauantrag liegt vor.
102.18.149 SPD
Nach der Hochwasserrisikokarte und den neuen Berechnungsmodellen des Regierungspräsidenten in Kassel ist insbesondere im alten Ortskern von Bettenhausen schon bei HQ10 das bordvolle Abflussvermögen der Losse erreicht, sodass es bei dauerhaften Starkregen zu Überschwemmungen kommen kann. Wann ist damit zu rechnen, dass die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Losse umgesetzt werden?
Die Begutachtung ist in Arbeit, die Maßnahmen sind umfänglich. Ein Rückhaltebecken ist im Gutachterverfahren, Der Anbau an der gesamten Strecke verändert den ganzen Ortskern (Mauer). Es ist nicht möglich einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten.
102.18.150 CDU
Ist sichergestellt, dass die Aufwendungen und Personalkosten des Engagements von KASSELWASSER beim Aufbau eines documenta-Kunstwerks nicht in die Gesamtkalkulation der Wasser- oder Abwassergebühren einfließen?
Die Aufwendungen werden dokumentiert und der documenta gGmbH in Rechnung gestellt.
102.18.151 CDU
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.09.2016 dem CDU-Antrag zugestimmt, “an das ihre Musikakademie beherbergende Kinogebäude ein gut sichtbares und repräsentatives Schild mit dem Namen “Musikakademie der Stadt Kassel Louis Spohr” anzubringen.” Dadurch sollte Passanten, Studenten und Konzertbesuchern deutlich werden, dass die städtische Musikakademie in diesem Gebäude beheimatet ist. Für die Finanzierung wurden Sponsoren, der Hauseigentümer oder der Förderverein vorgeschlagen. Warum wurde der Beschluss noch nicht umgesetzt?
Die Diskussionen über Gestaltung sind abgeschlossen, nach der documenta wird das Schild angebracht.
102.18.152 Stv. Kasseler Linke
Wann wird der durch die Änderung des Wohngeldgesetzes immer noch bis zu drei Monate dauernde Bewilligungsprozess für Wohngeldanträge, entgegen vorheriger Versprechungen des damaligen Oberbürgermeisters Hilgen in der Vergangenheit, beschleunigt?
Ein Drittel der Wohngeldanträge werden in ein bis zwei Monaten entschieden. Bei zwei Drittel der Anträge fehlen Unterlagen, z.B. Nachweis von Bafög u.s.w.. Die Nachweise müssen von Dritten angefordert werden.
102.18.153 CDU
Wie beurteilt der Magistrat die öffentliche Ankündigung des Vorstandes der KVV innerhalb des Konzerns bis zu 350 Arbeitsplätze zu streichen?
Die Stellen werden nicht eingespart, sondern man hat angekündigt, dass man in finanzielle Bedrängnis kommen könnte, und sich deshalb entschieden, das Unternehmen zu entschulden. Die Gremien waren jederzeit informiert. Man ringt um eine Lösung, die dann sozial verträglich umgesetzt werden kann.
102.18.154 SPD
Während der starken Regenfälle zum Ende der Sommerferien ist viel Regenwasser durch ein schadhaftes Dach in eines der Gebäude der Offenen Schule Waldau eingedrungen. Ist die weitere Nutzung des Gebäudes für den Schulbetrieb durch die entstandenen Schäden in Gefahr?
Nein, die Reparatur wird durchgeführt. Die Dachsanierung beginnt. (KIP)
102.18.155 Kasseler Linke
Im Vorderen Westen wurde bei Glasfaserverlegearbeiten das historische Mosaikpflaster durch Asphalt ersetzt. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass die ursprüngliche Mosaikpflaster-Oberfläche wieder hergestellt wird?
Es handelt sich nur um eine provisorische Schließung zur Verkehrssicherung
102.18.156 Kasseler Linke
Welchen unmittelbaren Bedarf sieht der Magistrat bei der Gebäudesanierung der Schulgebäude der Offenen Schule Waldau, der Jacob-Grimm Schule, und der Paul-Julius-von-Reuter Schule?
Die Dächer werden ab Herbstferien saniert (c.a. 1,5 Millionen), Brandschutz und Sicherungsmaßnahmen, des Weiteren werden Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 85000, weitere Sicherungsmaßnahmen werden analysiert (185000).
Bei KIP 2 ist noch nicht klar, nach welchen Bedingungen die Gelder verteilt werden.