Ausschuss für Umwelt und Energie, 21. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Umwelt und Energie, 21. Sitzung, am 14.08.18 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 2. Hochwasserschutz Losse, Bericht des Magistrats- und 3. Hochwasserschutz an der Losse, Anfrage der AfD-Fraktion werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

1. Mieterstrom-Modelle vorbereiten

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Juni 2017

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der GWG zu prüfen, inwieweit eine Umsetzung von Mieterstrommodellen irn Wohnungsbestand möglich ist. Dazu sollen die gesetzlichen Neuregelungen, die die Bundesregierung angekündigt hat, frühzeitig bewertet und einbezogen werden. Geklärt werden soll auch, welche Positionen weitere Wohnungsgesellschaften zu diesem Mieterstrommodell einnehmen. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2017 im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt werden.

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Bericht des Magistrats -101.18.504 –

Zunächst erläutert Stadtbaurat Nolda kurz das Mieterstrommodell. Der Ertrag komme Mieter:innen zugute und öffne die Tür zu Eigenverbrauch von Solarenergie. Ab 15 Mieter:innen rechne sich das Modell sowohl für Mieter:innen als auch für die Gesellschaften.
Die GWG habe jedoch keine eigenen Anlagen auf den Dächern. Geeignete Flächen seien verpachtet. Auf Dächern, die in den nächsten 5 Jahren saniert werden müssen, würde keine PV-Anlage installiert. Es gäbe momentan also keine Mieterstrommodelle bei der GWG.

Die Wohnstadt habe geantwortet, dass sie über die Tochtergesellschaft die Potenziale von Fotovoltaik und KWK betrachtet. In Frankfurt am Main arbeite man mit der Mainova zusammen, in Kassel werde noch geprüft.

Die Erbbau-Genossenschaft eG habe positive Erfahrungen mit Mieterstrommodellen gemacht. http://www.erbbau-genossenschaft-kassel.de/senioren.html Das Projekt sei vom Land Hessen gefördert worden. Bei einem Neubau würde sie wieder Mieterstrommodelle einsetzen.

Die GWH hat die Anfrage nicht beantwortet.

Die Stadt Kassel beobachte, ob die Modelle langfristig rentabel arbeiten. Noch sei das nicht klar. Ein Stadtverordneter der SPD ergänzt, dass sich wohl die Abrechnung mit den Mieter:innen schwierig gestalte. (Eigene Zähler). Dass die Mieter:innen jederzeit aussteigen können, berge Risiko. Im Prinzip befürworte man solche Modelle, hoffe aber auf andere gesetzliche Regelungen. Stadtrat Nolda bestätigt, dass das Eigenverbrauchsprinzip die Sache verkompliziere und bremse. Herr Berkhout, FDP+Freie Wähler+Piraten fragt nach wer noch angeschrieben worden sei. Der Magistrat antwortet, dass die GWH und die 1889 nicht geantwortet worden.


Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

2. Hochwasserschutz Losse

Bericht des Magistrats  101.18.906

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juni 2018

Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, den aktuellen Planungsstand zum Hochwasserschutz an der Losse in Bettenhausen vorzustellen und das weitere Vorgehen zu erläutern.

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Stadtbaurat Nolda führt in die Thematik ein und erklärt, dass man zunächst in den betroffenen Stadtteil gegangen sei, es dort jedoch wenig Beteiligung an der Veranstaltung gab.
Bei Hochwasser müsse man zwei Aspekte betrachten.
1. Dauerregen
2. Starkregenereignisse, punktuell in Einzelbereichen.
Hier gehe es um Aspekt 1.

Er übergibt anschließend das Wort an Herrn Koch, KASSELWASSER, und Herrn Rottmann, KASSELWASSER. Diese berichten anhand einer PowerPoint Präsentation über den Hochwasserschutz an der Losse.

Die Überschwemmungsflächen bei HQ 20 (alle 20 Jahre) zeigten, dass große Teile von Bettenhausen betroffen seien. Mit einem Rückhaltebecken im Eichwald (200.000 m³) könne man das Hochwasser schon sehr einschränken. Mit einem zusätzlichen Rückhaltebecken in Helsa verbliebe das Wasser schon fast in der Losse.

Also habe man begonnen ein Rückhaltebecken im Eichwald zu planen. Problematisch sei, dass die Flächen dort in Schutzgebieten liegen (LSD). Zudem handele es sich um ein Trinkwasserschutzgebiet (drei), in Zone zwei und eins sind Tiefbrunnen, die der Trinkwasserversorgung der Stadt Kassel dienen. Also habe man den Bereich verschoben, so das die Losse durch das Becken fließen würde. Das sei aber der Genehmigungsbehörde nicht recht gewesen (Regierungspräsident). Bei einem weiteren Verschieben hätte man sehr viele Bodeneingriffe durchführen müssen. Die Reduzierung des Beckens wiederum hätte den Verlust der Fördermittel bedeutet (unter HQ 20 wird nicht gefördert). Eine weitere Variante habe die Umlegung der Losse geprüft, aber auch hier habe sich eine Einigung mit dem Regierungspräsidium schwierig gestaltet. Letztlich habe man alle Varianten verwerfen müssen, nachdem das hydrologische Gutachten erstellt war.

Der Eichwald liefere 30% der Gesamtfördermengen für Kassels Trinkwasser und eine Wasserverunreinigung sei nicht gänzlich auszuschließen.

Weitere Möglichkeiten seinen linienhafter Hochwasserschutz durch Ufermauern und Verwalllungen. Dazu habe es Gespräche mit der Naturschutzbehörde gegeben. 120-180 Bäume hätten bearbeitetet werden müssen. Im März gab es dann eine Bürgerinformationsveranstaltung, im August eine weitere im Ortsbeirat. Weder der Ortsbeirat noch die Anlieger:innen wollen Mauern. Die Forderungen gingen eher in die Richtung Maßnahmen zu verfestigen, die die Feuerwehr bei Hochwasser vornimmt. Das entspräche aber nur HQ 8-10. Erste Berechnungen in die Richtung gebe es bereits, diese würden mit dem RP und dem Naturschutzamt besprochen, im nächsten Schritt müsse man schauen, ob es eine Förderung gibt und wie und wo die lokale Umsetzung beginnen kann. Man rechne mit Baukosten in Höhe von 3 Millionen €, viele Arbeiten/Kosten entstünden unabhängig von der Höhe der Mauer. Diese müsse vollständig sein. Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zum Hochwasserschutz gebe es nicht. Pflicht seien lediglich Katastrophenpläne für die Feuerwehr. Die Losse sei in Kassel der einzige Fluss, um den große besiedelte Flächen betroffen seien.

Ein Stadtverordneter der AfD fragt nach, ob ein Hochwasserschutz nach HQ10 mit mobiler Aufstockung bis HQ 20 möglich sei. Stadtrat Nolda entgegnet, dass dies untersucht wurde. Bei der Losse habe man 3-4 Stunden Zeit zu reagieren, in der Zeit sei das nicht zu machen. Ein Abgeordneter der CDU fragte nach, ob das Rückhaltebecken in Helsa gebaut, welche Auswirkungen es haben wird und ob eigene Maßnahmen der Anwohner:innen (Pumpen oder Sandsäcke) ebenfalls gefördert werden könnten. Herr Nolda erklärt, dass dies abhängig von der Größe sei. Dieses Jahr werde der Grundsatzbeschluss zum Bau des Beckens in Helsa gefasst. Die Diskussion stehe aber noch an. Der Effekt für Kassel sei voraussichtlich spürbar, aber nicht ausreichend. Ein weiteres Projekt sei in Kaufungen geplant (Zeithorizont 20 Jahre). Bei Kaufungen werde gerade eine Autobahn gebaut, da würden viele Flächen versiegelt. Es sei schwierig noch zusätzliche Restflächen für ein Rückhaltebecken zu finden

Zur Förderung von Privatpersonen könne er momentan noch nichts sagen, die Stadt werde aber auf die Anwohner:innen zu gehen.

3. Hochwasserschutz an der Losse

Anfrage der AfD—Fraktion – 101.18.912

Wir fragen den Magistrat:
Welche Hochwasserschutzmaßnahmen wurden am 21. März 2018 bei der |nformationsveranstaItung im Stadtteilzentrum Agathof e.V. vorgestellt?

siehe Tagesordnungspunkt 2

4. Vermeidung von Lichtverschmutzung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst 101.18.955

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Wir bitten den Magistrat, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie zu berichten, inwieweit das Thema Lichtverschmutzung und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Natur und die menschliche Gesundheit im Verwaltungshandeln der Stadt Kassel in Bezug auf eigene Einrichtungen sowie private Einrichtungen eine Rolle spielt.

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Ein Stadtverordneter der SPD erläutert den Antrag. Rechtliche Grenzwerte seien nicht definiert, es gehe und Gesundheitsschutz.

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: CDU

5. Sanierung der Altlasten im Boden der Kleingartenabteilung Fackelteich

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst 101.18.965

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie über den Stand der Sanierung der Altlasten im Boden der Kleingartenanlage Fackelteich zu informieren.

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Ein Stadtverordneter der SPD begründet den Antrag. In den Ortsbeiräten seien einige Verfahren vorgestellt worden und es wurde ein Gutachten erstellt. Eine Sanierung sei sowohl für die Stadt als auch das Regierungspräsidium teuer (einige Millionen).

Zustimmung: einstimmig