Ausschuss für Umwelt und Energie, 31. Sitzung

Notizen aus der 31. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie, 15. August 2019 (Ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung:

Die CDU-Fraktion bittet darum, den Tagesordnungspunkt 4 vorzuziehen, der Stadtbaurat erklärt, dass aufgrund der Urlaubssituation noch keine Antworten auf Anfrage 4 und 5 vorliegen und diese erst in der nächsten Sitzung beantworten kann.

1. Verzicht auf Einweg-Plastikprodukte

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1359 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. bis Sommer 2020 eine Strategie zu entwickeln um bei Veranstaltungen der Stadt selbst, sowie in kommunalen Einrichtungen, auf Einwegplastik bzw. Wegwerfprodukte aus Plastik verzichten zu können.
2. eine Aufklärungsoffensive zusammen mit den Stadtreinigern zu entwickeln und umsetzen, um Bildungseinrichtungen und weitere Institutionen und Einrichtungen konsequent über die negativen Auswirkungen von Plastikmüll zu informieren und darüber aufzuklären was jeder dazu beitragen kann, Einweg-Plastikprodukte zu vermeiden.
3. Zertifikate, in Zusammenarbeit mit geeigneten Initiativen wie zum Beispiel @Kasselplastikfrei, sei es an den Einzelhandel, der Gastronomie oder an Schulen, die sich für die Vermeidung von Einweg-Plastikprodukten einsetzen, zu vergeben.
Begründung:
Die Verschmutzung der Natur mit Plastik und Mikroplastik hat ein dramatisches Ausmaß angenommen und ist eine der größten globalen Umweltkrisen. Zwar ist Plastik für viele Anwendungen ein sinnvoller und vielseitiger Werkstoff, es ist aber absurd, dass extrem langlebige und haltbare Kunststoffprodukte teilweise nur für wenige Tage oder gar Minuten im Einsatz sind. Vor allem Einwegverpackungen und andere Wegwerfprodukte aus Plastik verschwenden wertvolle Ressourcen und verschmutzen bei unsachgemäßer Entsorgung die Natur.

B90/Grüne stellen den Antrag vor. Leider seien die Deutschen nicht nur im Fußball Nummer 1, sondern auch im Prokopf Verbrauch von Plastik, ein großer Anteil davon fällt auf Einwegverpackungen. Ein Teil davon werde recycelt, ein großer Teil aber exportiert, zum Beispiel nach Asien. Die Bilder von armen Menschen, die auf den Müllkippen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen nach verwertbaren Teilen suchen seien bekannt, ebenso wie die von Tieren, die verhungern, weil deren Magen voll mit Plastikmüll sei. Auch die Auflagen zur Filterung bei Verbrennung sei in Asien deutlich schlechter als hier in Deutschland. Die Stadt habe die Verpflichtung dem entgegenzuwirken. Plastikfrei-Kassel habe hier vor Ort habe Alternativen aufgezeigt, was man statt Plastik nutzen könnte und verteilt Zertifikate. Man wünsche sich eine Zusammenarbeit und das bei den nächsten kommunalen Veranstaltung und in kommunalen Betrieben Plastik vermieden werde.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag. Beim Umgang mit Plastik müsse ein Umdenken stattfinden. Sie weist darauf hin, dass dies kein Kasseler, sondern ein internationales Problem bei, dennoch werde man zustimmen.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass bei diesem Thema vermutlich einstimmig abgestimmt werde. Der Hessentag, der laut Beschluss das Ziel der Klimaneutralität hatte, habe gezeigt, dass sowas auch funktionieren könne. Natürlich sei das ein internationales Problem, es gebe aber auch Länder, wie Uganda, die Plastiktüten verboten haben. Er erinnert daran, das in der Satzung der Stadtreiniger schon ein Plastikverbot enthalten sei.

Der Stadtbaurat erläutert, dass es diese Regelung in der Satzung zwar gebe, die Stadtreiniger aber ein weiteres Vorgehen in die Richtung begrüßten. Auch das Ordnungsamt bitte bei Veranstaltung auch jetzt schon immer um Plastikvermeidung.

Die Kasseler Linke begrüßt den Antrag ebenfalls. Im Antrag gehe es viel um Aufklärung von Veranstaltern, Gastronomie Betreibern usw., man regt an, bei Punkt 3 städtische Unternehmen bei der Auflistung zu ergänzen. Die antragsstellenden Fraktionen übernehmen die Anregung. Als weitere Anregung erklärt sie, dass man überlegen könnte vom Ordnungsamt Auflagen gegen Einwegbecher für Veranstaltungen zu erlassen und ein Verleihsystem zu etablieren, als Teil der Strategie.

Weiter wird ergänzt: Es wird gebeten die Strategie im Umweltausschuss vorzustellen.

Die AfD-Fraktion fragt nach welchen Kriterien die Zertifikate vergeben würden. Nicht nur Plastik, auch Cellulose seien in der Produktion nicht unproblematisch.

B90/Grüne erklären, dass es verschiedene Kategorien der Zertifikate gebe (engagiert, konsequent, exzellent). Die SPD-Fraktion ergänzt, dass die statt einiger momentan aufklären, dass verrottbare Verpackung ebenso wenig genutzt werden sollten, da sie zu langsam verrotten.

Zustimmung: einstimmig

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2. Umweltgerechtigkeit in Kassel

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2019
Bericht des Magistrats – 101.18.1180 –

Der Stadtbaurat erklärt, man habe die Chance genutzt, dass das Institut für Urbanistik immer wieder Kooperation mit Städten sucht, um sich mit einer Thematik näher zu befassen und neue Verfahren in der Verwaltung auszuprobieren. Kassel sei eine von 3 Pilotstädten , die sich mit dem Thema Umweltgerechtigkeit beschäftigen (neben Marburg und München). Das Umweltrecht greife in viele Lebensbereiche ein und stelle besondere Anforderungen an Planung und Abläufe. Aus der Verknüpfungen Von sozialem und Umwelt könne man viele Erkenntnisse ableiten.

Die Leiterin des Umwelt und Gartenamtes habe das Projekt geleitet, welches Ämterübergreifend mit einer großen Arbeitsgruppe gearbeitet habe und bundesweit für Interesse gesorgt hat. Er übergibt das Wort an die Leiterin des Umwelt und Gartenamtes, diese erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation.

In Begleitung beim deutschen Institut für Urbanistik habe man bei partizipativen Arbeitstreffen mit Meilensteinen gearbeitet, zudem Workshops unterschiedlicher Größe veranstaltet. Das Projekt habe eine große Außenwirkung entfaltet, die so ursprünglich nicht geplant war. Die Erkenntnisse, die man Kassel gewonnen habe, seien bundesweit als sehr interessant gewertet worden, so das man zu vielen Vorträgen eingeladen worden sei um die Ergebnisse, Erkenntnisse und Vorgehensweisen auch in einigen Publikationen Niederschlag gefunden hätten.
Der eigene Bericht stünde noch aus.

Während des Projekts wurde die Toolbox Umweltgerechtigkeit erarbeitet.
Die Korrelation zwischen sozialem und ökologischen Aspekten zu ergründen sei nicht nur ein Akt der Imagepflege, sondern ein grundlegendes Anliegen der Dezernate 5 und 6, da sowohl Umwelt- als auch soziale Faktoren wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit von Menschen haben und man bei der Querschnittsaufgabe gesunde Stadt weiterzukommen wolle. Kassel sei Partner im gesunde Städte Netzwerk.

Wichtige Erkenntnisse seien gewesen, dass man im sozialen Bereich die Umgebung/den Raum mehr in den Fokus nehmen sollte und im Umweltbereich den Raum den Menschen zur Verfügung zu stellen. Ökologie sei kein reiner Selbstzweck, sondern habe auch eine Funktion. Man habe eine mittelfristige Handlungsgrundlage schaffen wollen, wolle nicht nur eine Strategie entwickeln, sondern einzelne Schritte auch gehen.

In der Projektgruppe Umweltgerechtigkeit arbeiten 9 Fachämter und 2 Dezernten zusammen:
Dezernentin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung, Referentin/Dezernatskoordination, Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt mit Referentin/Dezernatskoordination, Umwelt- und Gartenamt (Projektleitung)Stadtplanung, Bauaufsicht, und Denkmalschutz, Vermessung und Geoinformation, Bauverwaltungsamt, Straßenverkehrs- und Tiefbauamt, Gesundheitsamt Region Kassel, Jugendamt, Frauenbüro, Sozialamt, Referat für Altenhilfe, Hauptamt, Zukunftsbüro, Personal- und Organisationsamt, Fachstelle Statistik.

Die dezernatsübergreifender Arbeit wurde sehr gelobt. Innerhalb der Arbeitsgruppe wurden Teilaspekte identifiziert, um die Arbeit zu strukturieren. Eine Teilfragestellung war, zunächst eine gemeinsame Definition des Begriffes Umweltgerechtigkeit zu finden und einen Weg, wie man das Thema in Pläne und Programme integrieren könnte. Eine weitere Teilfragestellung war die Analyse der Stadt in Hinblick auf Umweltgerechtigkeit. Darüber hinaus sollte ein Beispielgebiet gefunden werden.

Gemeinsame Definition: Umweltgerechtigkeit bedeutet die Vermeidung und Verminderung der räumlichen Konzentration von gesundheitsrelevanten Umweltbelastung, sowie die Gewährleistung eines räumlich gerechten Zugangs zu Umweltressourcen.

Es konnten insbesondere drei Aspekte von Umweltgerechtigkeit differenziert werden:

  • Verteilungsgerechtigkeit: gerechte bzw. angemessene Verteilung von (nicht vermeidbaren) Umweltbelastungen, aber auch von Umweltressourcen,
  • Zugangsgerechtigkeit: gleichberechtigter Zugang zu Umweltressourcen,
  • Verfahrensgerechtigkeit: gleiche Möglichkeiten der Beteiligung an Informations-, Planungs-, Anhörungs- und Entscheidungsprozessen für alle unmittelbar von umweltbezogenen Interventionen Betroffenen. Vorsorgegerechtigkeit -Balance zwischen Abbau von Belastung und Aufbau von Ressourcen.

Berlin habe eine vorbildliche Analyse vorgelegt, in Kassel sehe man einen Handlungsauftrag in Form von Verteilung von Umweltressourcen, Abbau von Belastung und Kompensation.

Zur Analyse:
Man habe zunächst vier soziale Faktoren ausgewählt und die Verteilung in der Stadt ausgewertet:

  • Langzeitarbeitslosigkeit,
  • Jugendarbeitslosigkeit,
  • Aufstocker,
  • Kinderarmut.

Bei der Umweltbelastung habe man Gebiete mit

  • Lärmbelastung über 50 dba nachts (relativ flächendeckend, aber Osten weniger belastet als Westen),
  • Wärme (ähnlich flächendeckend),
  • Freiraumversorgung,
  • Luftqualität

untersucht.

In einer Analyse seien die Gebiete mit Mehrfachbelastungen im Umweltbereich identifiziert worden. Die Innenstadt sei stärker belastet als die Randgebiete, auch im Osten und im Norden. Stark belastet sei unter anderem der Vordere Westen, aber auch Wehlheiden. Gleiches wurde mit den sozialen Faktoren gemacht, mit ähnlichem Schwerpunkten. Diese beiden Karten habe man über einander gelegt und man erkenne einen Streifen quer über die Stadt. Parallel habe man auch die gesundheitliche Belastung (Schuleingangsuntersuchung) ausgewertet, aber nicht in die Karten eingearbeitet, denn die Auswirkungen von Umweltfaktoren auf die Gesundheit sei ohnehin bewiesen. (Bei Grobmotorik ist das schlechte Abschneiden des Stadtteils Bad Wilhelmshöhe auffällig). Als Resümee erklärt sie, es gebe keine eindeutige Abstufung Richtung Innenstadt, Gebiete der Städtebauförderung würden bestätigt, die besondere Belastung im Norden und Osten gilt eingeschränkt, da dort die Randbereiche rausfallen.

Der Handlungsbedarf an den Hauptverkehrsstraßen ist (erwartbar) hoch, dort müsse man über Abbau von Belastungen sprechen. Hier stünden sich Umweltqualität und Mobilität gegenüber, man werde also kaum kurzfristige Verbesserung schaffen können. Wichtig bei Straßenraum sei aber auch, dass er bei entsprechender Qualität auch Lebensraum mit Aufenthaltsqualität sein könne. (Die Lärmbelastung im Vorderen Westen sei zwar hoch, dennoch habe der Vordere Westen eine Aufenthaltsqualität auf der Straße). Möglichkeiten gebe es auch im baulichen Bereich durch Schließung von Lücken, um im hinteren Bereich ruhigere Zonen zu schaffen.

Am Innenstadtbereich sehe man gut, wie Grünflächen Umweltbelastungen kompensieren können, auch im Norden der Nordstadt und am Rande des Ostens. Bei Planungen müsse man sich immer die Frage stellen, ob man da, wo man Belastungen nicht abbauen kann, Grünflächen schaffen kann. Grünflächen lägen in der Verantwortung vieler, auch Privater, zudem habe die öffentliche Hand in Kassel unterschiedliche Akteure (MHK, Stadt Kassel, Hessen Forst, ev. Kirche über Friedhof), hier brauche es mehr Kooperation.

Auch zu betrachten seien die Qualität/Funktionalität/Angebote (Bewegung, Gärtnern, Teilhabe usw.) Während es auf der Stadtebene mehr um Verteilungsgerechtigkeit gehe, werde auf Quartiersebene vor allem die Zugangsgerechtigkeit relevant: wie gestaltet man Grünanlagen so, dass jede Benutzergruppe (Jung und Alt) ihren Raum dort findet und keine verdrängt wird, wie kann man Teilhabe herstellen (Urban Gardening). In einem Quartiersansatz habe man auch erprobt, wie man Belastung abbauen und Ressourcen stärken kann, in einer Kombination aus investiven (Städtebau) und nicht investiven Maßnahmen (Gesundheitsvorsorge). Man sei allerdings nicht über das Erprobungsstadium hinausgekommen (ISEK plus). Im Kasseler Ostens sei man zunächst methodisch stecken geblieben, habe dann aber einige Anforderungen formuliert, die man in einem anderen Quartier ausprobieren wolle.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Überlegung, wie man die Entwicklung in puncto Umweltgerechtigkeit steuern kann und welche Instrumente man dafür braucht, bzw. welche vorhandenen man nutzen kann. [..]

aus der Toolbox:

Maßnahmen zur Implementierung von Umweltgerechtigkeit/für mehr Umweltgerechtigkeit
Einbindung der Indikatoren zu Umweltgerechtigkeit in das integrierte Berichtswesen
Die Stadt Kassel plant ihre Integrierte Berichterstattung ab dem Jahr 2019 um das Thema Umweltgerechtigkeit zu erweitern und die in der gesamtstädtischen Analyse verwendeten Indikatoren zu Umweltgerechtigkeit in die Berichterstattung einzubinden.

Integration des Ansatzes Umweltgerechtigkeit in Programme, Konzepte und Planungen
erster Schritt: Identifizierung fachbezogener Programme, Konzepte und Planungen der einzelnen Zuständigkeitsbereiche der Kasseler Verwaltung, die Bezüge zum Thema Umweltgerechtigkeit aufweisen
zweiter Schritt: Identifizierung der Schnittstellen der Programme, Konzepte und Planungen im Einzelnen und anhand folgender Kriterien:
Relevanz für die Verbesserung gesundheitsrelevanter Umweltbedingungen (gebaute und natürliche Umwelt)
Soziallagenorientierung
sozialräumliche Differenzierung/ Sozialraumbezug

dritter Schritt (laufender Prozess): Qualifizierung ausgewählter Programme, Konzepte und Planungen mit Blick auf Umweltgerechtigkeit, u. a.
Verkehrsentwicklungsplan
integriertes Stadtentwicklungskonzept Kasseler Osten
Lärmaktionsplan
Luftreinhalteplanung/ integrierter Aktionsplan Luft
Konzept zum gesamtstädtischen Grün

Umsetzung des Ansatzes Umweltgerechtigkeit auf Quartiersebene: Beispielgebiet „Nördliche Unterneustadt“
auf Basis der Ergebnisse aus der gesamtstädtischen Analyse und unter Hinzuziehung von Vertiefungsindikatoren Auswahl der „Nördlichen Unterneustadt“ im Kasseler Osten als ein mehrfach belastetes Beispielquartier
erster Schritt: Identifizierung von Zielen, Strategien und Maßnahmen des bereits vorhandenen integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK) Kasseler Osten mit Bezug zum Thema Umweltgerechtigkeit für das Gebiet, u. a.:
wohnungsnahe öffentliche Grünflächen aufwerten bzw. entwickeln
Wärmeinseln abbauen, z. B. durch Nachbegrünung
Emissionsbelastungen abbauen
Gesundheitsförderung für alle Bevölkerungsgruppen und gesundheitliche Chancengleichheit verbessern

zweiter Schritt: Verschneidung der Ziele, Strategien und Maßnahmen des ISEK Kasseler Osten mit in der Detailanalyse gewonnenen Daten und Informationen zu gesundheitsbezogenen Umweltbelastungen und -ressourcen im Beispielquartier mit dem Ziel, Lücken mit Blick auf die Schaffung von Umweltgerechtigkeit zu identifizieren und daraus zusätzlich erforderliche Ziele, Strategien und Maßnahmen abzuleiten und zu entwickeln, u.a.:
Realisierung von (städtebaulichen) Maßnahmen des Lärmschutzes (Umbau der Straßen/Tunnellösungen, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h)
Schaffung grüner Innenhöfe
Stadtteilangebote für Bewegung, Sport, Gesundheit
Verbesserung des (Abend-)Taktes im öffentlichen Personennahverkehr,
Einrichtung einer E-Bike-Verleihstation im Quartier mit sozial gestaffelten Preisen
alternativ: Prüfung der Erarbeitung eines Fachbeitrags Umweltgerechtigkeit

dritter Schritt (laufend):
Weiterentwicklung des bestehenden ISEK für das Beispielgebiet zu einem „ISEK plus“, um damit instrumentell einen neuen Schritt für mehr Umweltgerechtigkeit zu gehen

Anwendungsbeispiele seien der Lärmaktionsplan und die Spielflächenbedarfsplanung.
Es bliebe eine Menge zu tun, man denke aber eine gute Basis geschaffen zu haben. Bisher habe man nur unter dem Aspekt Nacht/Wohnbevölkerung untersucht, man könne die Aufgabenstellung aber auch auf Tag Bevölkerung erweitern, also auf diejenigen, die in der Stadt arbeiteten. Allgemein stelle sich die Frage, wie die Stadt Kassel mit dem Thema Umweltgerechtigkeit in Zukunft umgehen wolle.

Links zum Thema:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-28_uug_02-2019_umweltgerechtigkeit.pdf
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/355/dokumente/fachgespraech_umweltgerechtigkeit_dokumentation_2017.pdf
http://www.umgebungslaerm.nrw.de/materialien/hilfen/laermaktionsplanung_durchfuehrung/umweltgerechtigkeit_soziale_stadt_broschuere_bf.pdf

Der Behindertenbeirat merkt an, dass in manchen Gegenden den öffentlichen Personennahverkehr eingeschränkt wurde, statt ausgebaut und sieht das als kontraproduktiv.

Die Kasseler Linke bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und merkt an, dass während der Analysezeit einige Umstrukturierungen in der Stadt, zum Beispiel beim ÖPNV stattgefunden hätten. Da stelle sich die Frage, ob man dann nicht von vorne anfangen müsse. Zudem fragt sie nach konkreten Maßnahmen. Die Amtsleiterin entgegnet, man wolle ein Monitoringsystem einführen und dann (in größeren Abständen) aktualisieren. Zudem könne die Fragestellung ausgeweitet und spezifisch auf die Quartiere angepasst werden. Die SPD-Fraktion ergänzt können das im Entwicklungskonzept Kasseler Osten schon Schlussfolgerungen aus der Arbeit eingeflossen seien. Die Amtsleiterin entgegnet, es sei zwar richtig, dass im Kasseler Osten am Thema schon gearbeitet werde, das Konzept sei aber älter als die Analyse.

Der Stadtbaurat erklärt, dass die letzten Beispiele der Amtsleiterin verdeutlichten, dass die Verwaltung mittlerweile gut trainiert sei unterschiedliche Themenbereiche übereinander zu legen, aus unterschiedlichen Dezernaten/Perspektiven gleichzeitig zu betrachten, und gemeinsam Prioritäten festzulegen. Bei dem Lärmaktionsplan und den Spielflächen habe sich deutlich gezeigt, dass sich die Prioritäten bei Einbeziehung sozialer Aspekte verändern. Die Entscheidungen in der Verwaltung seien von dieser Arbeitsweise schon geprägt. Hilfreich sei dazu einerseits die Moderation des difu-Instituts gewesen, zum anderen sei man mittlerweile sehr weit mit dem Geoinformationssystem. Sehr viele Problemstellungen seien Raum-bezogen, diese Daten könne man mittlerweile gut visualisieren und damit arbeiten.

Die AfD-Fraktion fragt nach, ob das Projekt fortgesetzt werde und ob man bei den Sozialkriterien die Empfänger der Erwerbsunfähigkeitsrente ergänzen könne, die seien vermutlich ein guter Indikator wo Mehrfachbelastungen zu Gesundheitsschäden führten. Die Amtsleiterin erwidert, man habe die Kriterien des Difu- Instituts übernommen, über die Indikatoren habe man lange diskutiert, auch, ob das Kriterium Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut nicht eine Doppelung ist und man besser Altersarmut in den Kriterienkatalog aufnimmt. Zur Fortsetzung: die Daten würden weiter in das System eingepflegt. Der Stadtbaurat ergänzt, dass die Benutzung von Daten auch immer eine Frage des Datenschutzes sei und man mit den Daten auch richtig umgehen können müsse. Es sei zuweilen schwierig die richtigen Bewertungen und Schlüsse zu ziehen. Man werde weiterhin verfügbare Daten einspeisen und übereinanderlegen, aber bei der Interpretation sehr vorsichtig vorgehen. Man versuche die Daten immer aktuell zu halten und arbeite bei Veränderungen nach, auch wenn man keine komplett neue Analyse vornehme.

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3. Klimaschutzziele Kassel

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1358
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie hoch sind gegenwärtig die CO2 Emissionen in Kassel?
2. Wie haben sich die in Kassel entstanden CO2-Emissionen in den vergangenen
10 Jahren entwickelt?
3. Wie schlüsseln sie sich nach Verursacher auf?
4. Wo wird die Braunkohle für das Kraftwerk in der Dennhäuser Straße
abgebaut?
5. Welchen Anteil an den Emissionen haben PKW-Verkehr und LKW-Verkehr?
6. Wie hoch werden die Emissionen laut Prognose im Jahr 2030 sein?
7. Welche konkreten Reduktionsziele verfolgt Kassel?
8. Wie soll das erreicht werden?
9. Welche Anpassungen bei den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans wären
notwendig, um die Klimaneutralität in Kassel zu erreichen?
10. Wie ist der Umsetzungsstand der Trocknungsanlage für den Klärschlamm am
Kraftwerk Dennhäuser Str.?
11. Wer sitzt in der Gesellschafterversammlung der Energie + Wärme GmbH?
12. Wie sieht die Fernwärme und Nahwärmestrategie für die Fläche der Stadt
Kassel aus?
13. Wie und bis wann soll die Wärmeversorgung in Kassel fossilfrei erfolgen?
14. Wie ist der Strom-, Wärme- und Wasserverbrauch der städtischen Gebäude
in den letzten 10 Jahren?
15. Wie und wann soll die Strom und Wärmeversorgung der städtischen
Gebäude fossilfrei erfolgen?

Der Stadtbaurat erläutert, dass die Anfrage in 2 Blöcken beantwortet werde. Das Amt 67 habe eine Präsentation vorbereitet, die städtischen Werke die Fragen beantwortet. Die Antwort erfolgt anhand einer PowerPoint Präsentation.

Zu den Fragen 1–3:
die letzte Erhebung sei aus dem Jahr 2012, leider habe man keine Schornsteinfegerdaten (Datenschutz), das Berichtswesen werde gerade überarbeitet, die CO2 Bilanz reiche nicht. Bei der CO2-Emissionen für Kassel müsse man bedenken, dass die Daten teils aus dem Bundesschnitt und, teils aus der Stadt stammten.
Interessanter sei die Verteilung. 42 % fielen auf Unternehmen, 37 % auf Wohnen, 20 % auf Mobilität und ein Prozent auf öffentliche Einrichtungen.
Kritikpunkte: notwendige Daten sind zum Teil nicht vorhanden, Recherche zum Teil zeitaufwendig, Schätzwerte verfälschen Aussage und machen Berechnung wertlos, Ergebnisse lassen keine verwertbare Aussage zu kommunalen Handlungsfeldern zu.
In den nächsten Jahren sei eine räumliche Energieleitplanung geplant, das Monitoring müsse handlungsorientierter werden.
Die Analyse über den Bestand von Fotovoltaikanlagen im Stadtgebiet sei in Arbeit.

Frage 5:
Der Verkehrssektor mache laut Klimaschutzkonzept 2009 rund 20 % der Gesamt – CO²-Emissionen Kassel aus, dabei entfielen 81 % auf Pkw, 13,1 % auf Lkw, 0,4 % auf Kräder und 5,5 % auf den öffentlichen Personennahverkehr. Bei der Kfz Bestandsentwicklung sehe man, das weniger Benzin und mehr Diesel zugelassen würden. Positiv sei, dass es keine Zunahme pro Kopf gegeben habe, leider habe es aber auch keine Abnahme gegeben.

Zu Frage 6:
eine Prognose liege nicht vor, lediglich eine Schätzung. Klar sei aber, dass man nicht zu viel tun könne und deutlich schneller werden müsse. Noch sehe man keine starke Zielorientierung beim Thema Klimaschutz. Kassel sei Mitglied im Klimabündnis und habe sich verpflichtet die Emission, um 10 % pro 5 Jahre zu reduzieren. Um dieses Ziel noch zu erreichen, müsste Kassel die Einsparung aus dem Szenario Pionier schaffen.

Zur Frage 7:
Kassel sei im Klima Bündnis der europäischen Städte mit den Indianervölkern zum Erhalt der Erdatmosphäre (Beitritt 1991). Die Mitgliedskommunen wollen alle 5 Jahre die CO²-Emissionen gegenüber 1990 um 10 % verringern oder spätestens im Jahr 2030 die CO²-Emissionen halbiert haben (Klimabündnis) und spätestens 2030 CO²-neutral sein (Charter). Dafür müsste die Stadt Kassel im Jahr 2019 bereits rund 30-50 % weniger CO² emittieren als noch 1990.
2019 habe man den Beitritt zur Energiewendecharta Nordhessen beschlossen (100 % erneuerbare Energie Versorgung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität bis 2040, innovative Ansätze im Rahmen der Sektorenkopplung durch beispielsweise intelligente Steuerung, Power two X Technologien und Speichereinsatz)

Zur Frage 8:
Aufbau der Abteilung Umweltplanung seit Mitte 2018, Besetzung einer Stelle Klimaschutz ab 9/2019, Integriertes Klimakonzept Kassel, Masterplan, Aufgabenmatrix, gemeinsames und paralleles Arbeiten in Netzwerken an einer Matrix. Das Thema als Querschnittsaufgabe sehen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben (Webseite, Monitoring).
Situative Projekte und Prozesse, wie Energieleitplanung, Mobilitätswende, Steuerungen Neubau, energetisches Sanierungsmanagement. (Die CO² Bilanz im Bau werde bisher nicht betrachtet, nur der Betrieb.)

Zu Frage 9:
die Ziele des Verkehrsentwicklungsplan 2030 reichten nicht aus, der Modal Split müsse sich der zugunsten von Fuß und Rad verändern. Im Städtebau müsse darauf geachtet werden Wege zu vermeiden (Digitalisierung Energieeffizienz steigern), Förderung E-Mobilität, Reduktion Flächenverbrauch, Bäume als Ausgleich.

Schriftliche Antwort auf Frage 4, 10, 11, 12, 13 (OCR)

Zu den jeweiligen Fragen aus der Zuständigkeit des Beteiligungsdezernat werden die folgenden Antwort Empfehlung gegeben:

Frage 4:
Wo wird die Braunkohle für das Kraftwerk in der Dennhäuser Straße abgebaut?
Im Fernwärmekraftwerk Kassel werden unterschiedliche Kohlen je nach Marktlage aus unterschiedlichen Regionen zur Verbrennung eingesetzt. Es können Kohlen mit einem sehr breiten Heizwertband verbrannt werden. Braunkohle ist nur eine Möglichkeit.
Frage 10
Wie ist der Umsetzungsstand der Trocknungsanlage für den Klärschlamm am Kraftwerk Dennhäuser Straße?
Die Anlage zur Trocknung von Klärschlamm befindet sich derzeit im Bau. Wir gehen davon aus, dass die Anlage Ende des 1. Quartals 2020 in Betrieb geht.
Frage 11
Wer sitzt in der Gesellschafterversammlung der Energie plus Wärme GmbH?
Gesellschafter der STW Energie plus Wärme GmbH sind
– Städtische Werke AG mit 94,9 %
– KVV GmbH mit 5,1 %
Frage 12
Wie sieht die Fernwärme und Nahwärme Strategie für die Fläche der Stadt Kassel aus?
Es besteht ein fortlaufender Dialog mit der Stadt Kassel, um die zukünftige Strategie der EWG GmbH für den Bereich nah und Fernwärme abzustimmen.
Frage 13
Wie und bis wann soll die Wärmeversorgung in Kassel fossil frei erfolgen?
Eine komplett fossil freie Versorgung der Fernwärme wird in einem neuen Strategieprozess verfolgt, denn dies bedeutet nicht nur den Ausstieg aus der Kohle sondern auch den Ausstieg aus dem Betrieb von erdgasgefeuerten Anlagen zur Strom und Wärmeerzeugung. Mehrere Szenarien wie zum Beispiel „Power to Gas“ werden in diesem Jahr auf Machbarkeit geprüft.

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4. Biozide in wärmedämmenden Fassaden – Abgesetzt

Anfrage der CDU-Fraktion  – 101.18.1372 –


5. Schaffung zusätzlicher Grünflächen – Abgesetzt

Anfrage der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1393 –


6. Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen in Kassel

Anfrage der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1396 –

Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Kunstrasenplätze in der Stadt Kassel betrifft die Diskussion um die Verwendung von Mikroplastik?
2. Welche Füllungen wird die Stadt Kassel künftig für Kunstrasenplätze verwenden?

Es gebe in Kassel nur einen Kunstrasenplatz im Bereich Giesewiesen. Das sei der erste Kunstrasenplatz in der Stadt gewesen (Einweihung 2010).
Alle späteren Kunstrasenplätze seien mit Sand verfüllt worden. Theoretisch könne man den Platz aussaugen und neu verfüllen, im Moment überlege man aber komplett neu, was mit dem Platz passieren soll.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, ob der Platz schon einmal neu befüllt worden sei. Der Stadtbaurat entgegnet, bisher sei nur ein Kunstrasenplatz überholt worden (Nordstadtpark), dieser sei schon mit Sand befüllt gewesen. Die Verwaltung ergänzt, dass nicht nur die Füllung problematisch sei, sondern auch der Abrieb und man deshalb bei der nächsten Anlage eine Abscheideanlage in den Entwässerungsanlage plane (Wolfsanger).

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