Notizen aus der 33. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 20. August 2019 (Ohne Gewähr)
Zur Tagesordnung:
Der Magistrat beantragt Tagesordnungspunkt 14 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Es handele sich um eine sehr umfangreiche Fragestellung und die Beantwortung sei in dieser Sitzung noch nicht möglich. Zunächst werden keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung beantragt. Der Ausschussvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen nicht behandelt wurde und fragt nach, ob er auch hier geschoben werden soll. Die SPD-Fraktion bejaht dies. Tagesordnungspunkt 2 wird abgesetzt.
1. Entwicklung der Innenstadt
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Februar 2019 Bericht des Magistrats – 101.18.1161
Der Stadtbaurat stellt das Innenstadt Konzept vor.
Die Innenstadt sei ein sehr komplexer Zusammenhang, in dem vielfältige Projekte liefen.
Nutzung und Funktionen:
Die Innenstadt sei Einzelhandelsstandort, Gastronomiestandort, Kulturstandort, Arbeitsplatz (dort arbeiteten so viele Menschen wie an sonst keinem anderen Ort in der Stadt), Ort des Aufenthalts, Verkehrsraum, Begegnungsraum (Demos, Veranstaltung), Naturraum, Sitz von Verwaltung und Dienstleistungsstandort, Tourismusstandort, Repräsentation, Wohnungsstandort (über 2500 Menschen)
Akteure:
Einzelhändler, Anlieger, Grundstückseigentümer, City Management (Koordination), Verwaltung, Gastronomie, Arbeitgeber im Bereich Dienstleistung, Kultur (Kassel Marketing spiele hier eine wichtige Rolle), Verkehrsanbieter.
Übersicht Förderprogramm:
Innenstadtkonzept (Leitbild 2008), das Gebiet umfasse 121 ha, neben der Königstraße werde auch der Entenanger und der Pferdemarkt bearbeitet.
Betrachtet werde Baustruktur, Denkmalschutz (viele Bereiche), Verkehr (Zentrum öffentlicher Nahverkehr, aber nicht übermäßig viel Durchgangsverkehr), Kulturstandort mit reichhaltigem Angebot welches auch international interessant ist(Standort documenta-Institut), Grünstruktur (Lebensqualität und Klima – Schutz vor Überhitzung).
Die Innenstadt selbst sei nicht gut mit grün ausgestattet, wenn man die Aue, die direkt anschließt, nicht mit betracht. Wohnbereiche gebe es zB am Entenanger und am Pferdemarkt, aber auch im Kerngebiet in den oberen Geschossen, mehr Wohnungen wären wünschenswert.
Zur Ideenfindung habe es einen Workshop am 17.11.2018 gegeben „Kasseler Innenstadt weiterdenken“, der sehr gut besucht gewesen und in dem auch Testentwürfe erstellt worden seien, auch zur Kurt Schumacher Straße. Diese sei für den Verkehr zwar schon optimiert, stelle aber ein Hauptproblem der Innenstadt dar, da sie eine Trennung zwischen Oberer und Unterer Königsstraße vollziehe. Die Ideen flössen in die Entwicklung ein.
Parallel arbeite man an dem Fulda Konzept „Kassel deine Fulda” mit Schwerpunkt auf der schönen Aussicht als Fulda-Balkon.
Konkret zur Städtebauförderung:
Das Projekt Soziale Stadt Wesertor bearbeite den Bereich Wesertor, erweitert um den Pferdemarkt.
Schwerpunkte seien unter anderem:
- Der Pferdemarkt aus Kinder und Jugendsicht, dies werde in einem separaten Plan festgehalten (wird gefördert).
- Konzept für Grün und Freiflächen, u. a. Wallanlage, Bereiche an der Ahna, Innenhöfe (wird gefördert).
- Bolzplatz Schützenplatz (wird gefördert).
- Aufwertung Spielplatz Hanseaten Weg (wird gefördert).
- Platz am Pferdemarkt (wird gefördert).
- Umbau umliegender Straßen, wird durch Wegfall der Straßenausbaubeiträge länger dauern (teilweise bewilligt).
- Bespielbare, besitzbare Stadt (Antrag beabsichtigt 2019).
- Schulhofsanierung Schule am Wall (Antrag beabsichtigt 2019).
- Fußgänger Querung Kurt Schuhmacherstr, hänge von der Entwicklung der Hansa Häuser ab (Antrag beabsichtigt 2020).
- Straßenbäume (Antrag beabsichtigt 2020).
- Freiflächen an der Oskar von Miller Schule im Zusammenhang mit Grünfläche Ahna (Antrag beabsichtigt 2020).
- Aufwertung Grünzug Ahna. Bei der Betrachtung der Umweltgerechtigkeit habe man festgestellt, dass einige Grünzüge direkt an Hauptverkehrsstraßen lägen und schaut nun, wie man diese mit Lärmschutzmaßnahmen umgestalten könnte (Antrag beabsichtigt 2020).
Zukunft Stadt Grün (ISEK Zukunft)
- Das Gebiet laufe über einen großen Bereich, von der Frankfurter Straße, Park Schönfeld bis hin zur Innenstadt.
- Aktueller Stand am Entenanger: dort habe es umfangreiche Verkehrsuntersuchungen gegeben, die noch diskutiert werden müssten.
Der Stadtbaurat merkt an, dass all diese Projekte langsamer vorangehen, weil jetzt die Straßenausbaubeiträge wegfallen. - Ermittlung neuer Baumstandorte (wie bei der Holländischen Straße)
- Ersatz nicht Klima-toleranter Gehölze.
- Qualität der Innenstadtbäume. Es habe jetzt 2 trockene Jahre in Folge gegeben, die Standorte würden überarbeitet und neue widerstandsfähigere Baumsorten eingesetzt, die den Hitzestress ertrügen, um selbigen für die Menschen zu verringern.
In der (gestoppten) Heinrich-Heine-Straße wären 112 Klima-tolerante Bäume in der Planung gewesen.
Man müsse den Bestand pflegen, aber gleichzeitig neue zukunftsfähige Bäume pflanzen (wird am Friedrichsplatz gemacht) - Gutachten zu Dachbegrünung/ Entsiegelung: In der Innenstadt seien oft selbst die Höfe komplett versiegelt.
Nationales Projekt Städtebau
- Bergpark (Sanierung Kaskade).
- Wilhelmshöher Allee (über 200 Bäume)
- Brüder Grimmplatz (2. Phase beim Förderantrag, 1. Stufe – Verfahren für Wettbewerb unter Beteiligung, Ziel: Erweiterung der Innenstadt)
Einzelmaßnahmen
- Neugestaltung Königstraße (ist ein Städtebauförderprogramm).
- Sanierung Kaufburg (beginnt bald)
- Konzeptvergabe Marstall (Ausschreibung läuft, gibt Interessenten).
- Neubau Kasseler Sparkasse (Wettbewerb)
- Neubau Evangelische Bank (Ergebnis Wettbewerb, seit die Charta der Baukultur in Kraft getreten sei würden viele Projekte mit Wettbewerben begleitet)
- Neubau Vitos/LWV
- Konzeptvergabe Gard Du Corps Parkhaus mit Zielsetzung Bebauung.
- Neubau Tapetenmuseum (nach Neugestaltung des Grimmplatzes)
- Sanierung K-Flügel Rathaus
- Sanierung Gustav Mahler Brücke (Gestaltungsbild soll im Grunde nicht verändert werden)
- Alte Hauptpost, (man suche neue Nutzungsansätze)
- Konzeptvergabe Parkhaus Jägerstraße (Wohnbebauung)
- Hugenottenhaus (private Kunstsammlung werde dort einziehen, Entwickler hätten gesamten Block im Blick)
- Pavillon am Friedrichsplatz (laut Einschätzung des Stadtbaurats seien an diesem Ort zwei Gastronomiebetriebe nötig. Bisher wurde dies provisorisch über Container erreicht, anstelle der Container würden jetzt feste Bauten errichtet, die Durchsicht auf den Platz solle erhalten bleiben)
- Sportarena (man suche Möglichkeiten der Nachnutzung, dort gebe es aber mit den Eigentümern Differenzen über den Preis, man bleibe aber dran, die Nichtnutzung sei nicht akzeptabel).
Sonstiges
- Aktives City Management
- regelmäßige Gesprächsrunden zwischen Citykaufleute/Verwaltung
- Steigerung Lebensqualität durch nachhaltiges Bespielen der Plätze mit Veranstaltung (zB. Altstadtfest)
- Beratung potentieller Investoren
- Digitalisierung und Anpassung öffentlicher Infrastruktur (Königsstrasse, zB Werbetafeln für Kultur)
- strategische Entwicklung Tourismus
- Weiterentwicklung als Kulturstandort und Tagungsort (2018 habe es 930.854 Übernachtungen bzw. 533.000 Ankünfte in Kassel gegeben, sowie 11.000.000 Tagesgäste, die jeweils ungefähr 30 € pro Kopf ausgegeben hätten. Das stelle einen Rekord außerhalb der documentajahre auf)
Diskussion:
B90/Grüne fragen nach ob der steigende Onlinehandel mit in die Überlegungen eingeflossen sei und wie man dem begegnen wolle. Der Magistrat erklärt, er arbeite in enger Abstimmung mit den Einzelhändlern in unterschiedlichen Gremien an diesem Thema. Fragestellungen seien zum Beispiel, ob es konzertierte Aktionen zur Stabilisierung des Einzelhandels in der Innenstadt geben könne und wie Veranstaltung helfen können. Man arbeite mit der IHK zusammen. Die Innenstadt als Erlebnisraum werde forciert werden müssen um sich weiter vom Onlinehandel absetzen zu können.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten fragt nach, ob es Überlegungen zum Königsplatz gebe. So wirklich zufrieden sei niemand mit diesem Platz, momentan seien die Brunnen wieder außer Betrieb. Der Magistrat entgegnet, dass der Königsplatz eher hinten auf der Liste der Prioritäten stehe. Dieser sei nicht vor allzu langer Zeit neu gestaltet worden. Hätte er die Wahl zwischen Umgestaltung Königsplatz und Entenanger, fiele die Wahl auf den Entenanger.
Die SPD-Fraktion fragt nach, ob es noch weitere partizipative Elemente bei der Konzeption der Innenstadt geben werde, es sei wichtig, dass die Stadtgesellschaft beteiligt würde. Der Stadtbaurat nimmt das mit Interesse auf. Weiter erkundigt sie sich nach der Kurt Schumacher Straße und fragt, welche Entwicklung sich der Magistrat vorstellen könnte. Dieser entgegnet, eine Reduzierung des Verkehrsraums sei durchaus denkbar in der Innenstadt sei der Verkehrsraum zu groß. Es gebe die Überlegung den Stern als Hauptumsteigestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu etablieren, damit würde man eine große Entlastung des Königsplatzes und der Mauerstraße erreichen. Die Untere Königsstraße biete reichhaltiges Entwicklungspotential.
Die SPD Fraktion erklärt zudem, dass die Runterstufung der Priorität von Maßnahmen am Entenanger Missmut bei den Ortsbeiräten ausgelöst habe. Der Stadtbaurat erläutert, ein Konzept für die Grünanlage ohne Einbeziehung der Straßenzüge ergebe wenig Sinn, man habe die dortige Verkehrssituation diskutiert, zunächst müsse man einige Fragen klären, bevor man mit einem Entwurf beginnen könne. Es gebe eine Finanzierungslücke durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Klar sei aber, dass der Baumbestand in einem guten Zustand sei und auf jeden Fall erhalten bleiben wird.
Die AfD-Fraktion fragt nach, wie groß das Bebauungsvolumen beim Parkhaus in der Fünf-Fenster-Straße werden solle. Sie befürchten, dass die Schadstoffbelastung am Rathaus zunehme. Der Stadtbaurat entgegnet, der Bau werde grundsätzlich höher ausfallen, die Grundfläche aber geringer. Es sei geplant, dass die Beuys-Bäume bleiben und der Fahrradweg etwas vergrößert wird. Gebäude selber seien nicht für die Schadstoffemissionen verantwortlich, das seien Fahrzeuge.
B90/Grüne fragt nach, mit welchen Verkehrsmitteln die Leute in die Innenstadt kämen. Die Systemgastronomen dienten ja mittlerweile als Treffpunkt für viele junge Menschen. Die Verwaltung entgegnet, es gebe regelmäßige Erhebungen, die nächste stünde nächstes Jahr an. Der Stadtbaurat ergänzt, dass Gastronomie in der Innenstadt grundsätzlich erst einmal positiv bewertet werde, da sie die Nutzungszeiten erweitere. Dass sich die Gastronomie in der Opernstraße konzentriere, könne man leider nicht steuern.
2. Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats
Abgesetzt
3. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/67 “Landgraf-Karl-Straße”,
1. Änderung (Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1365
Zustimmung einstimmig
4. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
-Alter Ortskern Wehlheiden
Vorlage des Magistrats – 101.18.1366 –
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten fragt nach, ob es schon B-Pläne für die Schließung der Baulücken gebe (S.26), auf Seite 96 würden noch Sraßenausbaubeiträge erwähnt, dies müsse sicher noch gestrichen werden und zum Parkraumkonzept stelle sich die Frage, ob die Möglichkeit für eine allgemein nutzbare Tiefgarage unter dem Georg-Stockplatz geprüft worden sei. Weiter interessiere, ob noch weitere Förderprogramme (außer KfW) im Blick seien, wie genau die Anreize für die Innenhofbegrünungen aussehen sollen und wie man bei der Schaffung von neuen Durchgängen mit der Tatsache umgehe, dass einige Abschnitte auf Privatgrund lägen.
Der Stadtbaurat erläutert das Entwicklungskonzept erfasse grundsätzliche Gedanken und Vorschläge zur Entwicklung des Viertels, es werde beschlossen als Richtlinie für die folgenden Projekte, stelle also nur eine, von Verwaltung, Planungsamt und als Ergebnis des Beteiligungsprozesses, als gut betrachtete Option und noch keinen konkreten Plan da. Es markiere die Punkte, bei denen man Handlungsbedarf sehe. Wie und ob das nachher umgesetzt wird, sei noch offen, ob es beispielsweise eine öffentliche Tiefgarage geben werde. (Dass es eine Tiefgarage geben werde, stehe fest, nur nicht, ob diese öffentlich sein werde). Neben der KfW Förderung gebe es noch die Städtebauförderung, die Bewilligung liege aber noch nicht vor. Die Begrünung von Innenhöfe hätte am Wesertor gut geklappt. Zu den Durchgängen/Wegen: es sei nicht unüblich, dass diese von städtebaulichen Fördermitteln angekauft werden.
Die AfD-Fraktion fragt nach, ob es bei all der Nachverdichtung und der Bebauung des Stockplatzes Pläne für Kompensationsmaßnahmen über die Begrünung der Innenhöfe hinaus gebe, zum Beispiel durch Dachbegrünung. Im Umweltausschuss sei in Wehlheiden bei der Betrachtung der Umweltgerechtigkeit Verbesserungsbedarf festgestellt worden. Der Amtsleiter erklärt, es habe zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Stockplatz gegeben, die Vorschläge auf Seite 101 seien daraus entstanden. Diese bezögen sich im Besonderen auf Klimaverbesserungen im Stadtteil. Bei jedem Projekt bespreche man, ob man mehr begrünen könne. Es seien insgesamt 17.000.000 € (über 10 Jahre) beantragt, man brauche aber zunächst einen positiven Bescheid aus Wiesbaden (voraussichtlich September)
Die CDU-Fraktion fragt nach, ob die Pläne zum Stockplatz jetzt fest seien oder auch nur Optionen, wie in der Antwort an die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten erklärt.
Der Magistrat erläutert, es habe ein Beteiligungsverfahren gegeben, Testentwürfe mit Vor- und Nachteilen seien besprochen worden. Ergebnis des Workshops sei gewesen, dass eine Teilbebauung die Platzqualität verbessern könne. Momentan arbeite man an der Kalkulation, ob eine solche Investition wieder erwirtschaftet werden könne, unabhängig der Förderzusage.
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: AfD-Fraktion
5. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/60 A “Am Stockweg“
(Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1367 –
Die Kasseler Linke erläutert, sie lehne die Magistratsvorlage ab, da die Bebauung nicht mehr zeitgemäß sei. Der Zweckverband schreibe 25 Wohneinheiten pro Hektar vor, hier entstünden aber nur 6,8 Wohneinheiten pro Hektar.
Der Stadtbaurat erläutert, insgesamt liege die Stadt weit über den 25 empfohlenen Wohneinheiten pro Hektar, unterschiedliche Bebauung müsse aber möglich sein und sich an die Bebauung in den Vierteln anpassen.
Die CDU-Fraktion erklärt, man müsse die Bebauungsdichte unter Berücksichtigung der Umgebung betrachten (kleinere Gebäude, Friedhof). Aufgefallen sei ihr aber auf Seite 57, dass die Heckenhöhe auf 1,50 m beschränkt sei. Da die Bebauung an einer stark befahrenen Straße lang liefe, regt sie an auch höhere Hecken zu bewilligen, um den Straßenlärm und Schmutz abzumildern. Der Magistrat erklärt dies könne man in der Beteiligung noch einbringen. In dem Fall könne man den Wunsch nachvollziehen, allgemein gebe es aber eine Tendenz zu hohen Hecken, der man entgegenwirken wolle.
Die Kasseler Linke erklärt, sie finde die Argumentation zur Bebauungsdichte nicht überzeugend, sie sieht dies als untere Grenze.
[Wortlaut: – In Neubaugebieten sind Mindestdichtewerte von 25 WE / ha Bruttowohnbauland, in Entwicklungsschwerpunkten 33 WE / ha vorzusehen. Bei ca. 45 WE / ha brutto wird eine Obergrenze der Verdichtungsmöglichkeiten für die räumlichen Entwicklungsgebiete gesehen.]
Die SPD-Fraktion findet die Planung gelungen. Bei den 1600 m² pro Wohneinheit sei die Erschließungsfläche dabei und der Zwickel der nicht bebaut werde, dies müsse man berücksichtigen. Weiter fragt die Fraktion nach Maßnahmen gegen Schleichverkehr, sie regt an eine Tempo-30-Zone ähnlich der Straße gegenüber einzurichten (Seite 44). Der Stadtbaurat entgegnet, dass man Straßen im B-plan nicht regeln könne.
Zustimmung: CDU, SPD, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion
Ablehnung: Kasseler Linke
6. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/19 “Feuerwache Wolfsanger“
(Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung) und Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/14-14 ‚Fuldatalstraße‘ Private Grünflächen – Freizeitgärten (Behandlung der Anregungen und Beschluss zur Aufhebung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1368 –
Die Kasseler Linke merkt an, dass in Anbetracht der Diskussion über die Klimakrise die Berechnung der Biotopwerte auf Seite 32/33 und die daraus folgenden Ausgleichsmaßnahmen Fragen aufwerfen. Festgelegt worden sei ein Biotopwert von 22, gleichzeitig sei aber im Text beschrieben, dass durch Bewuchs der Biotopwert eigentlich höher sein müsse (33 Punkte), da sich dort mittlerweile auch Gehölze angesiedelt hatten. Dann müssen die Ausgleichsmaßnahmen aber deutlich erhöht werden. Möglich wäre die zum Beispiel bei Gewässern (Fasanengraben). Sie fragt, warum die Werte tiefer angesetzt worden seien und ob es schon Pläne für das alte Gebäude gebe.
Der Magistrat entgegnet die Biotopwerte würden im Verhältnis zum alten Bebauungsplan errechnet, die Berechnung sei nachvollziehbar und mit dem Umwelt und Gartenamt abgesprochen, sie entspreche den Vorgaben von Bund und Land.
Die Kasseler Linke regt an den Istwert zu verwenden und nicht den alten aus dem B-plan und stellt einen Änderungsantrag, den Biotopwert neu zu bilanzieren und als Ausgleichsmaßnahmen Gewässermaßnahmen hinzuzufügen. Der Ausschussvorsitzende erklärt, Anlagen des Magistrats könne man im Ausschuss nicht ändern. Er schlägt vor, dass die Kasseler Linke die Vorlage ablehnt, formal gebe es keine andere Möglichkeit. Der Magistrat signalisiert, dass er die Änderung nicht übernehmen wolle. Die Kasseler Linke kündigt demnach an die Vorlage abzulehnen und bitte die anderen Fraktionen sich dem anzuschließen, damit der Magistrat die Ausgleichsmaßnahmen anpasst.
Zustimmung: CDU, SPD B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: Kasseler Linke
7. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/55 „Wohnbebauung Campus Wolfsanger“
Änderung im Zusammenhang mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VI/55
Vorlage des Magistrats – 101.18.1369 –
Zustimmung: CDU, SPD B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: Kasseler Linke
8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/41
1. Änderung ‚Tankstelle Frankfurter Straße 345‘ (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1382 –
Die Fraktion B90/Grüne fragt nach wie sich die Raddirektrouten auf den Bebauungsplan auswirken und ob diese jetzt schon einflößen (allgemein). Der Magistrat entgegnet, die Planung der Raddirektrouten sei bekannt und würden als Prüfungsgegenstand weiterverfolgt werden.
Die CDU-Fraktion fragt nach, warum es keine Prüfung der Umweltverträglichkeit gegeben habe, bei einer Tankstelle fände man das seltsam. Der Magistrat antwortet, dass dies laut Baugesetzbuch unter einem Bauvolumen von 20.000 m² nicht vorgeschrieben seien. Das bedeute aber nicht, dass im Baugenehmigungsverfahren Umweltbelange nicht geprüft würden.
Zustimmung: einstimmig
9. Fahrradunfälle in Kassel
Anfrage der CDU-Fraktion 101.18.1337
Die umfangreiche Beantwortung der Anfrage werde dem Protokoll beiliegen (7 Seiten), der Stadtbaurat kündigt an, diese nicht komplett zu verlesen. Einige Punkte stellt er vor.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Fahrradunfälle wurden in den letzten 5 Jahren in Kassel registriert?
- 2014: 189, davon 146 Verunglückte/Verletzte
- 2015: 185, davon 140 Verunglückte/Verletzte
- 2016: 215, davon 156 Verunglückte/Verletzte
- 2017: 177, davon 121 Verunglückte/Verletzte
- 2018: 226, davon 155 Verunglückte/Verletzte
2. Wie hoch war der Anteil an leicht-, mittel- oder schwerverletzten Personen in den jeweiligen Jahren?
Zunächst erklärt der Magistrat, die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr insgesamt liege jährlich zwischen 850 und 950 Personen, es folgen die Zahlen für den Radverkehr:
- 2014 : 146, davon 39 Schwerverletzte
- 2015 : 140, davon 29 Schwerverletzte
- 2016 : 156, davon 33 Schwerverletzte
- 2017 : 121, davon 28 Schwerverletzte
- 2018 : 155, davon 26 Schwerverletzte
Der Anteil läge zwischen 14 und 17 % an den Gesamt-Verletzten.
3. Wie viele Todesopfer gab es in den jeweiligen Jahren?
2014 habe es ein Todesopfer gegeben, in den Jahren 2015–2018 keines. (2019 habe es bisher leider schon ein Todesopfer gegeben)
4. Wie hoch war der kumulierte Gesamtanteil an E-Bike/Pedelec/S-Pedelec in den jeweiligen Jahren gestaffelt nach leicht-, mittel- und schwerverletzten und getöteten Personen?
Der Anteil (von allen im Verkehr Verletzten) läge zwischen 1 und 4 %. (Genau im Protokoll aufgeführt)
5. Wie hoch ist der Anteil der Fahrradfahrer an der Gesamtzahl der Verkehrsteilnehmer?
Die Zahlen orientieren sich am Modell Split. 1994: 6 %, 2008: 7 %, 2013 habe dieser bei 9 % gelegen, der aktuelle Verkehrsentwicklungsplan sehe ein Anteil von 11–14 % als Zielvorgabe vor.
6. Wie hoch ist der Anteil der Fahrradfahrer an schwerverletzten und getöteten Verkehrsteilnehmern?
[Der Stadtbaurat verliest die Zahlen, zwischen 20 und 30 % jährlich)
7. Wie bewertet der Magistrat diese Zahlen?
Gemessen am Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr sei die Zahl von 4 % polizeilich erfasster Radunfälle unterdurchschnittlich niedrig.[..] Der Verletzungsgrad sei allerdings überdurchschnittlich hoch. Nicht jeder Unfall werde polizeilich erfasst, die Dunkelziffer werde auf ungefähr 70 % geschätzt (Alleinunfälle, geringer Schaden). Nur 19 % der Radfahrer trügen ein Helm. Der Magistrat appelliert an die Radfahrer Helm zu tragen.
8. Worin sieht der Magistrat die Ursachen für diese Unfälle?
- In 46 % der Fälle seien die Radfahrer die Hauptverursacher
- in 54 % der Gegner. Seit 1975 gäbe es ein Unfallursachen Katalog den könne man im Protokoll nachlesen.
9. Wurden Unfallschwerpunkte identifiziert?
Nein. Die Definition von Unfallschwerpunkten sehe vor, dass es 5 Unfälle eines Typs an einem Ort, oder 3 Unfälle mit schwerem Personenschaden an einem Ort geben müsse. Dies sei nicht der Fall gewesen.
10. Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
11. Wurden Unfallschwerpunkte entschärft? Wenn ja, welche?
12. Was plant der Magistrat zukünftig, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen?
- Straßenbaumaßnahmen
- Kontrollen
- Eine Unfallkommission werde unsichere Punkte prüfen (zum Beispiel die Mönchebergstraße)
[…]
13. Gibt es konkrete Pläne? Wenn ja, welche und wo genau?
- Sichere Routen Infrastruktur Verbesserung bei Kreuzung und Licht Signalanlagen
- Spiegel bei LKWs
- vorgezogene Radhaltepunkte
- Maßnahmen gegen Parken auf den Radwegen
- [..]
Der Seniorenbeirat erklärt, dass viele Senioren an sich bereit wären auf Rad umzusteigen, das Thema Sicherheit habe da einen hohen Stellenwert. Im Verhältnis zu den Verkehrsverletztenzahlen bundesweit läge man in Kassel ja noch relativ gut. Man berate Senioren bei der Nutzung von Pedelecs und begrüße alle Aktivitäten der Stadt das Radfahren in Kassel sicherer zu machen.
10. Planung der GWG in der Breitscheidstr.
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1356 – Wir fragen den Magistrat:
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Wohneinheiten werden in der Breitscheidstraße 41, 43 (a), 45 (a), 47 (a) von der GWG nicht vermietet?
Der Magistrat erklärt, es handele sich insgesamt um 36 Wohneinheiten, davon seien 25 vermietet, 11 stünden leer.
2. Warum?
3. Wann werden sie wieder vermietet?
4. Welche Planungen verfolgt die GWG mit diesen Häusern?
Die GWG entwickele ein Portfolio für die Wohnanlage, welches zunächst den Bewohnern vorgestellt werde, dann werde es im Aufsichtsrat gesprochen und dann noch einmal den Bewohnern vorgestellt. Das Gebäude sei erst vor kurzem erworben worden und deshalb werde die Umstrukturierung besprochen.
5. Wie viele Wohnungen der GWG stehen insgesamt in Kassel leer?
Es gebe seit über 10 Jahren keinen vermietungsbedingten Leerstand mehr. In der Regel stünden die Wohnung nicht länger als 3 Monate leer. (Mieterwechsel, Instandhaltung, Modernisierung)
6. Wie lang ist die Warteliste bei der GWG?
Das hänge vom Grad der speziellen Kundenwünsche ab. Die Wartezeit für eine Wohnung ohne besondere Ansprüche läge bei 3 Monaten, in gefragten Wohngebieten bei 6 Monaten und länger. Je spezieller die Kundenwünsche seien, desto länger müssen sie warten. Gesamtwartelisten gebe es nicht.
Der Seniorenbeirat wirft ein, die Zahl der Sozialwohnungen habe sich in den letzten Jahren halbiert. Der Magistrat erläutert, dass die Bindungen auslaufen, auch bei der GWG. Dann sei es eine Frage der Mietpreispolitik der Unternehmen. Diese werde bei der GWG politisch kontrolliert. Zwar könne man den Fakt der auslaufenden Bindungen nicht ändern, deshalb sei es wichtig, dass die Wohnungsbaugesellschaften weiter politisch kontrolliert blieben und die Verantwortung übernehmen bedarfsgerecht zu vermieten. Die CDU Fraktion ergänzt, dass die GWG Belegungsrechte angekauft und damit den Rückgang etwas abgemildert habe.
11. Planungen für den Bau des documenta-Instituts
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1357 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Planungen für das documenta-Institut zu prüfen, ob in dem neuen Gebäude auch das Stadtarchiv untergebracht werden kann.
Begründung: Der Umfang der für Magazin und Benutzung am jetzigen Standort verfügbaren Fläche, der problematische Zustand der Magazinräume und die Lage des städtischen Archivs im Obergeschoss der Markthalle mit einem kaum behindertengerechten Zugang hat schon in der Vergangenheit nach Auffassung der CDU-Fraktion dringend eine Änderung gefordert. Der vorgesehene Neubau des documenta-Instituts u. a. für das documenta-Archiv eröffnet die Chance, die in dem Neubau entstehenden archivtechnisch und konservatorisch geeigneten Räumlichkeiten von Beginn an so zu planen, dass sie für eine Mitnutzung des Stadtarchivs zur Verfügung stehen. Dadurch werden finanzielle und räumliche Synergien genutzt. Es ließe sich auch an die seitens der Stadt Kassel mit betriebenen Idee für ein Haus der Archive anknüpfen, die die Stadt Kassel seinerzeit aus eben diesen Gründen mit unterstützt hatte.
Die SPD fragt nach, ob eine Mischnutzung überhaupt möglich sei. Der Stadtbaurat erklärt dies ginge schon bei begründeten Interesse zu der Kombination. Zum einen sei die Standortfrage noch nicht abschliessend geklärt und damit die Möglichkeiten wie groß das Gebäude gebaut werden könne, noch nicht absehbar, zum anderen sei der wesentliche Fördergeber beim documenta-Institut der Bund mit den strengsten Bedingungen für die Förderung. Deshalb rate man keine komplizierten Förderbedingungen zu schaffen und das documenta-Institut als reines documenta-Institut auszuführen.
Die CDU-Fraktion erklärt, die Antwort befasse sich nur mit den Rahmenbedingungen der Fördermittel, es entstünden später aber auch regelmäßige Betriebskosten, da wäre es gut Synergie-Effekte zu nutzen. Man sollte dies unter wirtschaftlichen Aspekten noch einmal durchrechnen.
Zustimmung: CDU, AfD-Fraktion, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
12. Zustand und Zukunft Henschel-Gelände
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1381 –
Der Magistrat antwortet in Kurzfassung, die vollständige Antwort der beiden Ämter werde dem Protokoll beiliegen.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie ist der derzeitige Stand zur Zukunft des Henschel-Geländes?
2. Wann stellt der Investor seine Planungen vor?
3. Wie beurteilt der Magistrat diese Planungen?
Man sei in Gesprächen aber nicht berechtigt Inhalte öffentlich zu diskutieren. Der Magisträt dränge auf Veröffentlichung, er wisse, dass es bei einem Projekt dieser Größe und Bedeutung Beteiligung geben sollte.
4. Wann war die letzte Besichtigung des Geländes durch die Denkmalschutzbehörde?
Im Januar 2019, die nächste werde im Herbst 2019 erfolgen.
5. Wie beurteilt die Denkmalschutzbehörde den Zustand des Henschel-Geländes?
Es gebe Mängel und Weisungen.
6. Was konnte der Magistrat seit 2017 erreichen, um die Zukunft des Geländes abzusichern?
Es gebe vermehrt Besichtigung zur Sicherung und Betreuung
7. 2017 wurde der Birkenbewuchs beim Eigentümer beanstandet. Hat der Eigentümer inzwischen Vorkehrungen zur dauerhaften und zeitnahen Beseitigung des Bewuchs getroffen?
Die Birken auf dem Dach würden kontrolliert und wurden teilweise beseitigt
8. 2017 wurde ein neuer Prioritätenplan im Rahmen des Instandhaltungskonzepts gefordert. Ist der Eigentümer dem nachgekommen?
9. Wenn nein, welche Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um den weiteren Verfall der Gebäude durch die unzureichende Bauunterhaltung zu verhindern?
Im August 2018 habe der Eigentümer gewisse Dinge selbst angezeigt und abgearbeitet, deshalb werde kein Zwangsgeld erhoben. [Einges wurde abgearbeitet und erneuert]
10. Wie ist der Stand des beauftragten Konzepts für das Technikmuseum?
11. Wie wurde das Technikmuseum dabei eingebunden?
Ein Konzept werde in Zusammenarbeit mit dem Kulturdezernat erarbeitet werden, die Mittel dafür seien im Haushalt eingestellt, der Prozess habe aufgrund personeller Veränderungen beim Technikmuseum gestockt.
12. Wie viele Anfragen gibt es zur Nutzung von Proberäumen und Ateliers auf dem Gelände?
Es gebe 44 Raumanfragen
13. Was hat der Magistrat in den letzten 12 Monaten unternommen, um die Akteure auf dem Gelände zu unterstützen?
Der Magistrat biete Beratungen für das Netzwerk Hammerschmiede, Wilson und das Technikmuseum, auch bei der Kommunikation mit dem Eigentümer (Bauamt/Kulturamt). Zudem gebe es finanzielle Unterstützung.
14. Welche Möglichkeiten prüft der Magistrat, um den NutzerInnen eine langfristige Perspektive zu sichern?
Der Magistrat setze sich bei allen Gesprächen für eine Integration der Bestandsnutzung ein.
15. Auf welche Höhe wird der Wert des Geländes vom Gutachterausschuss geschätzt?
50 € pro Quadratmeter, die Zahl sei schwierig zu bewerten eine Aktualisierung der Bodenrichtwerte werde 2020 erfolgen.
16. Mit welchen Zuschlägen wurden die letzten Verkäufe des Geländes getätigt?
Es habe keinen Eigentümerwechsel gegeben, sondern Umstrukturierung innerhalb des international tätigen Unternehmens mit in Teilbereichen neuer Namensgebung.
Die Kasseler Linke fragt zu Punkt 10 und 11 nach, ob es schon Workshops gegeben habe, das Konzept sei er schon im letzten Haushalt berücksichtigt worden. Der Magistrat verneint dies.
13. Zahl der Um- und Ausbaumaßnahmen mit Erhebung von Straßenbeiträgen
Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten 101.18.1397
Die Beantwortung wird aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung geschoben.
14. Baumaßnahmen in Kassel
Anfrage der CDU-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordneter Dominique Kalb – 101.18.1400 –
Die Anfrage wird für die nächste Sitzung vorgemerkt.