Notizen aus der 31. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 22. August 2019 (Ohne Gewähr)
Tagesordnung:
1. Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH & Co.KG Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH
Vorlage des Magistrats 101.18.1377 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
Schaubild Kooperation
Der Ausschussvorsitzende fragt die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten , ob sie den Änderungsantrag, den sie im Finanzausschuss gestellt hat auch hier stellen wolle. Dies wird bejaht. Die Fraktion fragt, ob die GWG pro neben der Eisfläche noch weitere Projekte plane. Grundsätzlich begrüße man die Förderung des Nachwuchssports, man sei jedoch verwundert, da die GWG pro ja eigentlich für die Schulsanierung gegründet worden sei. Im Finanzausschuss [kurz vor Bekanntgabe des Projekts Eisfläche in der HNA] habe der Oberbürgermeister noch lapidar auf seine noch kommende Haushaltsrede verwiesen, vielleicht könnten in diesem Ausschuss weitere Pläne erläutert werden.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, er habe kein Problem mit der Frage, allerdings ginge es in der Vorlage um die Immobilienverwaltung GmbH. Ausnahmsweise werde er die Frage aber dennoch zu lassen, dem Informationsbedürfnis solle genüge getan werden.
Der anwesende Stadtrat verweist ebenfalls auf die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters und Kämmerers. Die Pläne müssten im Zusammenhang mit dem Haushalt gesehen werden. Desweiteren erläutert er die Tischvorlage. In §13 der Magistratsvorlage sei die Gemeinde Kaufungen erwähnt worden, dies sei ein Übertragungsfehler gewesen und berichtigt worden.
Änderungsantrag Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten:
Zustimmung: FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: alle anderen Fraktionen
Magistratsvorlage (modifiziert):
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen
in der Stadt Kassel vom 29. März 2004 in der Fassung der Vierten Änderung vom 8. Juni 2015 (Fünfte Änderung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1389 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
Der Ausschussvorsitzende erklärt dass es auch hier einen Änderungsantrag gebe, von der CDU, den er hiermit kurz einbringen wolle.
Die Vertreterin der Kasseler Linken erklärt, dass sie entgegen der Enthaltung ihrer Fraktion im Finanzausschuss gegen die Vorlage stimmen werde. Die Kasseler Linke stehe dem Thema nicht einheitlich gegenüber. Die einen fänden die Abschaffung in Ordnung wenn man sie so macht wie in der Magistratsvorlage vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung sichergestellt sei, die anderen seien der Meinung, dass die Anlieger sich an den Kosten beteiligen sollten. Sie hätten auch Vorteile von einer sanierten Straße vor der Tür, und es treffe vorwiegend finanziell bessergestellte Menschen.
Änderungsantrag der CDU:
Zustimmung: CDU, AfD-Fraktion, FDP+Freie Wähler+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
[Kasseler Linke ?]
Magistratsvorlage:
Ablehnung: Kasseler Linke
Zustimmung: alle übrigen Fraktionen
3. Rettungseinrichtungen an Gewässern
Anfrage der CDU-Fraktion 101.18.1374 –
Der Magistrat erklärt, dass in diesem Fall eine schriftliche Antwort gegeben werde, da die Darstellung sich textlich schwierig gestalte. Das Verlesen einer Liste helfe sicher nicht weiter. Man habe eine Karte erstellt und dazu Erläuterungen beigefügt.
Die CDU-Fraktion verlautbart, dass sie die Anfrage für nicht erledigt erklären, sondern auf der nächsten Tagesordnung noch einmal aufrufen wollen falls Fragen auftauchen.
4. Ordnungsverfahren im Zusammenhang mit Wahlwerbung
Anfrage der AfD-Fraktion – 101.18.1408 –
Magistrat erläutert, es sei gängige Praxis im Dialog mit den Parteien auf falsch gehängte oder nicht abgehängte Plakate hinzuweisen (Per Mail oder Telefon). Die Parteien regelten das dann, sodass man noch keine ordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren hat einleiten müssen. Deshalb erübrigten sich auch die restlichen Fragen, das Verfahren funktioniere gut.