Kulturausschuss, 6. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Kultur am 14.02.17 (ohne Gewähr)
Folgende Tagesordnung liegt vor:

1. Vorstellung des Konzeptes der documenta 14 im Kulturausschuss, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Oktober 2016, Bericht des Magistrats 101.18.275
2. 2. Zusatzvereinbarung zum Theatervertrag 101.18.432
3. Freier Eintritt in städtische Museen 101.18.298
4. Raumbedarf der Stadt Kassel im Dock 4 101.18.416
5. Bericht über Situation der “freien Szene” 101.18.449
6. Zeitplan Errichtung eines documenta-Institutes und Nutzung des “dock4” 101.18.450

1. Vorstellung des Konzeptes der documenta 14 im Kulturausschuss
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Oktober 2016, Bericht des Magistrats 101.18.275

Die Geschäftsführerin der documenta und Museum Fridericianum gGmbH berichtet über die Vorbereitungen in Kassel und Athen. Das Konzept von Herrn Szymczyk zur d14 bleibe gleich. Das Vorbereiten von 2 Ausstellungen sei für Team und Verwaltung eine Herausforderung. Die Stadt Kassel sei sehr kooperativ, die Zusammenarbeit sei eingespielt. Die Hauptverwaltung laufe von Kassel aus, in Athen gebe es eine kleine Dependance mit 2 Mitarbeitern. Athens Bürgermeister sei ein verlässlicher Partner, dennoch sei die Organisation in Athen unvergleichbar schwieriger. Von Athen lernen, sei auch lernen, wie es ist, eine documenta an einem anderen Ort zu veranstalten. Bei der Planung habe man die politische Entwicklung und die Finanzkrisen noch nicht absehen können.

Es habe allein 1,5 Jahre gedauert, bis die beantragte Steuernummer da war, ohne die man niemanden hätte einstellen können. Auch die Bargeldverfügbarkeit (120.- € die Woche reichen nicht) erschwere die Arbeit vor Ort, denn nicht alles könne per Überweisung erledigt werden. Man lerne viel, wie man Dinge auch anders angehen kann. 140 Künstler aus aller Welt hätten Vorschläge für Projekte in Kassel und Athen gemacht, unter anderem das Parthenon of Books, zu dem noch Bücherspenden von einst verbotenen Büchern gesucht werden. Das Vertrauen in die documenta bei der Umsetzung der Projekte (Berge versetzen zu können) sei groß. Zu dem Projekt erläutert sie, dass die Bücher gut eingeschweißt werden und nach der Ausstellung nicht auf den Müll wandern, sondern wieder Menschen zum Lesen zugeführt werden sollen.

Es folgt eine kurze Vorstellung des Magazins South in the state of mind, welches 4 Folgen der documenta widme. Die Printausgabe sei auf englisch, es gebe aber auch eine Webversion auf deutsch. Die erste (documenta) Ausgabe befasse sich mit dem Verlust des Ortes, greife also die Flüchtlingsthematik auf. Die zweite Ausgabe habe Verbergen/Maskieren als Thema, unter anderem werde der Gurlitt-Nachlaß thematisiert. (Gezeigt werden kann er leider nicht). Die dritte Ausgabe handele von Hunger und Verlust. Die vierte werde während der laufenden Ausstellung veröffentlicht.

Im Moment laufe in Athen schon eine Reihe an Diskussionen im “Freiheitspark” unter der Regie von Paul B. Preciado, Philosoph, Kurator und Transgender-Aktivist. In Athen sei den Menschen erst durch das öffentliche Programm klar geworden, dass die documenta nicht in dem Sinne “schön” ist, sondern vor allem Fragen stellt, kontroverse Diskussionen anstößt und Kunst durchaus auch eine Herausforderung darstellen könne. Zu dem öffentlichen Programm gehöre, dass einmal die Woche im Fernsehen Filme (Arthouse?) gezeigt werden und dort ein erheblich größeres Publikum erreicht werde, als in Kinos (Einschaltquoten um die 60000).

Am 08.04.17 werde die Eröffnung mit Programm in Athen sein, am 10.06.17 dann in Kassel. Die bisherige Resonanz sei gut, man habe schon über 1000 Walks (Führungen) verkauft, auch der Ticketverkauf, der auch online stattfindet, laufe vielversprechend an. Für die Ausstellung plane man noch einiges Richtung Nachhaltigkeit, z. B. Porzellangeschirr statt Einweg, der Shuttle werde mit E-Mobilen von VW laufen, es werde eine Fahrradkarte geben, wie auch eine große Aktion zusammen mit der AOK “Mit dem Fahrrad zur documenta”.

Der Oberbürgermeister betont im Anschluss (in Bezug auf die Diskussionen letztes Jahr) noch mal die Wichtigkeit der freien Entscheidung des Kurators über die Gestaltung der Ausstellung. Das sei ein Garant für den Erfolg. Der Fokus liege auch bei dieser documenta eindeutig in Kassel und er sei stolz darauf, dass diese weltweit bedeutendste Kunstausstellung in Kassel stattfindet.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass man von Calden aus direkt nach Athen und zurück fliegen könne. Die Buchungen liefen jedoch schleppend an, das könnte mehr sein.
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2. Zusatzvereinbarung zum Theatervertrag
Magistratsvorlage 101.18.432

Der Oberbürgermeister erläutert noch mal die Zahlen und die Beteiligung des kommunalen Finanzausgleichs.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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3. Freier Eintritt in städtische Museen
Antrag Freie Wähler und Piraten
101.18.298

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Kasseler Bürgerinnen und Bürger erhalten jeweils am ersten Sonntag im Monat freien Eintritt in alle städtischen Museen.

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten erläutert den Antrag und ergänzt die bereits bei der letzten Sitzung vorgenommene, aber nicht in die Unterlagen übernommene, Änderung. Der kürzlich angenommene Prüfantrag der FDP betreffe nur Nichtvolljährige, seine Fraktion wolle auch finanziell nicht so gut gestellten Menschen über 18 Teilhabe ermöglichen.

Der OB erklärt, dass der Verzicht auf Eintritt am ersten Sonntag im Monat Mindereinnahmen von ungefähr 27.000 € bedeute, für sinnvoller hielte er es, einen Tag zu wählen, der weniger Besucher:innen habe, z.B der Mittwoch.

Die SPD rät zu den Antrag zu vertagen und erst mal das Ergebnis des Prüfantrags der FDP abzuwarten.

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten ändert den Antrag in einen Prüfantrag  und streicht die Festlegung auf den Wochentag.

Daraufhin spricht die SPD dem Antrag Haushaltsrelevanz zu, deshalb sei er abzulehnen,

B90/Grüne begründen die Ablehnung mit der zweifachen Änderung.

Die CDU signalisiert Zustimmung und betont, dass die Wahl z.B eines Mittwochs der ursprünglichen Intention des Antrags, den Menschen vor Ort Teilhabe zu ermöglichen, näher komme.

Die antragstellende Fraktion erinnert noch einmal daran, dass ein Prüfantrag keine Haushaltsrelevanz habe und der Prüfantrag der FDP angenommen worden sei.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Freien Wähler und Piraten, der Kasseler Linken und der CDU durch SPD und Grüne abgelehnt.
(Die FDP hat keine Fraktion mehr, die AfD war nicht anwesend)
Auf Nachfrage der CDU, ob jetzt nicht geprüft würde, entgegnet der OB, dass der Magistrat prüfe, was er für sinnvoll hält. (Dass er es für sinnvoll hält, war imho aus den Ausführungen vor der Abstimmung ersichtlich.)
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4. Raumbedarf der Stadt Kassel im Dock 4
Anfrage CDU 101.18.416

Wir fragen den Magistrat:
1.Trifft es zu, dass die Stadt Kassel mehr Raumbedarf im Dock 4 hat?
2.Wofür ist dieser Raumbedarf?
3.Welche Mieter müssen ihre Räume im Dock 4 aufgeben und wohin ziehen sie um?
4.Übernimmt die Stadt die Umzugskosten?
5.Wie hoch sind die jährlichen Mietausfälle?

Der Oberbürgermeister beschreibt die Situation im Dock4 und bejaht eine steigende Nachfrage nach Räumen. Erst durch den Umzug des documenta Archivs würden Ressourcen frei, um das Raumangebot zu erweitern. Während des documenta Jahrs würden Räume für Tanz und Theaterproduktionen nicht anmietbar sein. Das betreffe z. B. das Aktionstheater. Da es sich dabei um nicht fest vergebene Übungsräume handele, wierde kein Umzug nötig sein. Der Raum, den die Musikschule nutzt, sei nicht betroffen.
Insgesamt werde die Stadt durch die Vermietung an die documenta etwas höhere Einnahmen haben, als sonst.
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5. Bericht über Situation der “freien Szene”
Antrag CDU- Fraktion 101.18.449

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, einen Überblick über seine Unterstützungsmaßnahmen der von Raumproblemen betroffenen Einrichtungen und Initiativen der „freien Szene“ zu geben. Von diesem Bericht ausgenommen sind natürlich laufende Unterstützungsmaßnahmen, die durch eine Veröffentlichung behindert würden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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6. Zeitplan Errichtung eines documenta-Institutes und Nutzung des “dock4”
Anfrage CDU-Fraktion 101.18.450
Wir fragen den Magistrat:
1.Nachdem Bund, Land und Stadt Gelder zur Errichtung eines documenta-Institutes zugesagt haben, wie ist der Zeitplan für das Projekt?
2.Wer entscheidet über den Standort eines Neubaus bzw. die Sanierung/Erweiterung?
3.Welche „Mieter“ bzw. Teilnutzer wird ein solches Institut haben?
4.Wird z.B. außer der Universität und des Archives auch die documenta GmbH dort Räume erhalten?
5.Wenn ja, was ist mit den freiwerdenden Räumen geplant?
6.Sind auch öffentliche Räume für Veranstaltungen vorgesehen?
7.Wird eine Dauerpräsentation über die Geschichte und Bedeutung Teil des Institutsbaus sein?
8.Wird das Gebäude bei einem Auszug der documenta aus dem „dock4“ langfristig für kulturelle Einrichtungen nutzbar und auch dafür saniert?

Der Oberbürgermeister erklärt, man habe der Realisierung noch nie so nahe gestanden wie jetzt. Im Bundeshaushalt 2017 seien 12 Millionen für das Projekt eingestellt, man sei in weiteren Gesprächen. Das Land sei noch nicht ganz so weit, man habe aber eine wohlwollende Erklärung des Ministerpräsidenten bekommen. Die Haushaltsberatungen im Land seien da allerdings schon abgeschlossen gewesen. Man rechne damit, dass für das documenta-Institut um die 6 Millionen Euro im nächsten Haushalt eingeplant werden. Des Weiteren suche der OB Mäzenen. Insgesamt rechne er mit Kosten in Höhe von ca. 24 Millionen Euro. Näheres werde im April in den Geschäftsgang gehen und am 8.Mai in der Stadtverordnetenversammlung beraten.
Geplant sei ein Leibniz-Institut und Zusammenarbeit mit der Universität. Die rechtlichen Fragen seien noch in der Prüfung.

Ende der Sitzung.

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