Meine Notizen aus dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 8. Sitzung vom 15.02.17 (ohne Gewähr)
Zunächst werden Wünsche zur Änderung der Tagesordnung vorgetragen. Die Tagesordnungspunkte, die sich um Inklusion drehen, werden auf die nächste Sitzung verschoben, die beiden Tagesordnungspunkte, die die Reuterschule betreffen werden zusammengelegt.
1. Gymnastikhalle Unterneustädter Schule 101.18.228
2. Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen 101.18.282
3. Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Alleinerziehender durch die Stadt Kassel 101.18.285
4. Sicherheit Paul-Julius-von-Reuter-Schule 101.18.330
5. Schulgelände Reuterschule 101.18.393
6. Raumsituation an Kasseler Schulen durch INTEA- und Intensivklassen 101.18.392
7. Personalbestand in öffentlichen Kitas zum Schuljahr 2016/2017 101.18.412
8. Kitaplätze und Kindertagespflege 2017 101.18.413
9. Zusätzliche Stunden für Schulsekretariate 101.18.441
1. Gymnastikhalle Unterneustädter Schule 101.18.228
Für die Grundschule Unterneustadt sei ein Umbau der Sporthalle der ehemaligen Haftanstalt geplant. Der Umbau werde zusammen mit dem Mensabau erfolgen. Fördermittel aus dem ISEK seien schon bei Amt 63 beantragt.
die CDU merkt an, dass die Einstellung der vom Ortsbeirat für 2017 beantragten Gelder in Höhe von 715.000 € in den Haushalt abgelehnt worden seien. Aus dem Schreiben des Hochbauamtes gehe hervor, dass die Genehmigung erst 2020 eingeplant sei. Der Amtsleiter des Amts für Hochbau und Gebäudebewirtschaftung erläutert, dass diese Mittel ohnehin nicht ausgereicht hätten und verweist auf die Beantragung der Fördergelder. Man rechne mit der Förderbescheinigung gegen Ende des Jahres, die Umsetzung sei 2019 geplant.
Die CDU erklärt, dass das Problem mit der vorhandenen Halle in der Öffnungsrichtung der Türen liege und fragt, ob man diese nicht einfach schon mal austauschen könne. Der Amtsleiter erläutert, dass bei einer Sportstätte ein zweiter Fluchtweg vorhanden sein müsse. Die Fluchttreppe (115.000€) müsste erst gebaut werden, und das wolle man im Gesamtumbau erledigen.
Die SPD betont, dass so viele Fördergelder wie möglich einfließen sollten, damit das Geld der Stadt in andere Projekte fließen könne. Der grundsätzlichen Idee verschließe man sich zwar nicht, aber es wäre ein Haushaltsantrag und deswegen müsse man ihn ablehnen.
Die CDU moniert, dass der Ortsbeirat nicht schriftlich über die Fördermöglichkeiten und den Bau gemeinsam mit der Mensa informiert worden sei. Zudem sei das kein Haushaltsantrag, da kann Zeitpunkt genannt worden sei.
Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und B90/Grüne abgelehnt.
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2. Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen 101.18.282
Nach kurzer Vorstellung durch die CDU-Fraktion bringt Herr Mijatovic, B90/Grüne, einen Änderungsantrag ein, der die Entwicklung des Schulkonzeptes auf den gesamten Kasseler Osten ausweitet, zusätzlich Bezug auf ISEK und eine mögliche Ausweitung des Leuchtturmprojektes “Bildungsregion Waldau” nimmt. Die CDU übernimmt die Änderung. Herr Schmolinski stellt infrage, inwieweit es momentan sinnvoll ist, ein Teilgebiet aus dem Schulentwicklungsplan heraus zu picken. Stadträtin Janz erklärt, dass der erste Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans noch vor den Sommerferien vorgestellt wird. Jede Änderung in Teilbereichen ziehe Änderungen in anderen Teilbereichen nach sich. Ab Sec1 haben Schulen keinen direkten Stadtteilbezug mehr (freie Schulwahl), deshalb sei es besser den kompletten Kasseler Osten zu betrachten. Es entspannt sich eine Diskussion über die Schließung der Eichendorff-Schule und die Bedeutung einer Schule im Stadtteil, letztlich wird der geänderte Antrag einstimmig angenommen.
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3. Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Alleinerziehender durch die Stadt Kassel 101.18.285
Anfrage der FDP-Fraktion
Schriftliche Stellungnahme mit OCR gescannt (Dezernat V):
Frage 1 — Wieviel alleinerziehende Frauen und Männer gibt es in der Stadt Kassel?
In Kassel gibt es 5.278 Haushalte von Alleinerziehenden. Das sind 28,6 % aller Haushalte. Quelle: Fachstelle Statistik Kassel Jahresbericht 2015 (Info von -510- Herrn Knoop vom 13.01.2017)
Frage2 Wie viele dieser Personen erhalten Kindesunterhalt? a. durch den Vorschuss des Jugendamtes?
Zum Stichtag 31.12.2015 erhielten 1.424 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Stichtag 31.12.2016 = 1.592 Kinder). Diese Zahlungen erhalten Kinder unter bestimmten Voraussetzungen (sie müssen bei einem Elternteil leben, der ledig, verwitwet, geschieden ist Oder von seinem Ehegatten getrennt lebt) bis zum 12. Lebensjahr jedoch insgesamt maximal 72 Monate, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt Oder aufgrund seiner finanziellen Situation keinen Unterhalt zahlen kann Oder verstorben ist. 2015 wurden hierfür 2.832.197 € (2016 = 2.969.738 €) aufgewandt. An diesen Kosten beteiligen Sich Bund, Land und Stadt zu je einem Drittel, so dass der städtische Anteil 944.065 € (2016 = 990.000 €) betrug.
b. direkt vom Sorgeberechtigten?
Zum 31.12.2015 bestand für insgesamt 1.780 Kinder und Jugendliche eine Beistandschaft beim Jugendamt (2016 = 1.771 Kinder und Jugendliche) . Die Beistandschaft Wird auf Antrag des alleinerziehenden Elternteils eingerichtet und umfasst ggf. die Feststellung der Vaterschaft, die Festsetzung von Unterhalt und die Einziehung und Weiterleitung von Unterhalt direkt an das Kind.
Von den 1.780 Kindern, für die eine Beistandschaft besteht, erhielten im Jahr 2015 277 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (2016 = 264 Kinder erhielten UVG). Die Anzahl der Fälle, in denen tatsächlich Unterhalt durch Beistandschaften an die Alleinerziehenden weitergeleitet wird, kann nur geschätzt werden. Dies liegt daran, dass nicht in allen Fällen Unterhalt durchgesetzt werden kann, da Unterhaltspflichtige nicht immer in der Lage sind Unterhalt zu zahlen bzw. zunächst die Einkommensverhältnisse ermittelt werden müssen, ein Unterhaltstitel geschaffen werden oder eine Pfändung eingeleitet werden muss. In ca. 50 % der Beistandschaften fließt Unterhalt. 2015 wurden von den Unterhaltspflichtigen eingenommene Zahlungen in Höhe von rund 1.575.000 € weitergeleitet (2016 = 1.642.000 €)
Frage 3. In wieviel Fällen wurde das Jugendamt mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wegen Nichtzahlung von Unterhaltspflichtigen an Alleinerziehende in den Jahren 2010 — 2015 beauftragt?
Die monatlichen bzw. jährlichen in größerem Umfang stattfindenden Zu- und Abgänge werden statistisch nicht erfasst; in den vorangegangen Jahren wurden wie in 2015 und 2016 ca. 1800 Beistandschaften geführt.
Frage 4. Wie viele Fälle von Unterhaltsansprüchen wurden durch Pfändungsauftrag an das Amtsgericht in den Jahren 2010 — 2015 abgegeben?
Geschätzt werden aktuell in ca. 90 Fällen Pfändungen durchgeführt, d.h. in 10% der Fälle, in denen Unterhalt fließt, erfolgen Zahlungen durch Pfändungsmaßnahmen.
Frage 5. Wie viele Mitarbeiter (Stellen) der Stadt Kassel sind derzeit mit der Vermittlung oder Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eingesetzt?
a. für den Unterhaltsvorschuss 9 VZÄ für 9 Mitarbeiterinnen
b. für die Beistandschaften durchschnittl. 11,60 VZÄ für 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Frage6. Wie viele Beratungsgespräche bezüglich Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen werden durchschnittlich pro Monat mit den Alleinerziehenden geführt?
Geschätzt werden durchschnittlich 140 Beratungsgespräche monatlich durch die Beistände geführt. Beratungen werden u. a. in Anspruch genommen von
a) jungen Volljährigen, um Unterhalt gegenüber den Eltern durchzusetzen,
b) von werdenden Eltern bezüglich Vaterschaftsfestellung, Sorgeerklärung und Unterhalt,
c) von Alleinerziehenden bezüglich Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen,
d) von Unterhaltspflichtigen, die beim Jugendamt den Unterhalt beurkunden lassen wollen.
7. Sicherheit Paul-Julius-von-Reuter-Schule 101.18.330
Anfrage FDP-Fraktion
9. Schulgelände Reuterschule 101.18.393
Antrag SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Grünfläche vor derPaul-Julius-von-Reuter-Schule (Ecke Gießbergstraße/Schillerstraße) dem Schulgrundstück der Reuterschule zugeordnet werden kann.Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung vorgestellt werden.
Zunächst beantwortet Herr Jäger die Anfrage der FDP-Fraktion.
Schriftliche Stellungnahme mit OCR gescannt (Schulverwaltungsamt):
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Fälle von Diebstahl, Vandalismus und unberechtigten Zutritten und Nutzungen des Schulgebäudes in den letzten zwei Jahren sind der Stadt Kassel bekannt?
Nach Aussage der Schulleitung der Paul-Julius-von-Reuter-Schule gibt es geschätzte 4-5 unberechtigte Zutritte pro Woche. Der Vandalismus betraf hauptsächlich die neuen Toiletten- türen im G-Bereich der Schule. Darüber hinaus Beschädigungen an den Deckenverkleidungen in den Räumen, aus denen Beamer gestohlen wurden. Weiterhin gab es Vandalismusschäden bei einem Einbruch vor 2 Jahren, bei dem auf der Suche nach Bargeld das Lehrerzimmer und Verwaltungsräume (Sekretariat und Schulleiter) verwüstet und Türen aufgebrochen wurden.
2.Fanden Diebstähle größerer Wertgüter und Einrichtungsgegenstände statt, wenn ja welche?
Bei einem zweiten Einbruch wurde ein Tresor mit Bargeld, Datensicherungen der Schulleiter auf Sticks und Zentralschlüssel der Schule gestohlen. Im laufenden Kalenderjahr wurden bisher sechs Beamer aus Klassenräumen gestohlen
3.Wie erfolgt die Erstattung von Wertgütern und Einrichtungsgegenständen der Schule durch Diebstahl?
Die Schule muss die Wiederbeschaffung aus dem vom Schulträger zur Verfügung gestellten Schulbudget finanzieren, da aufgrund fehlender Einbruchspuren keine Erstattung durch die städtische Versicherung möglich ist. Die Schule muss die Wiederbeschaffung aus dem vom Schulträger zur Verfügung gestellten Schulbudget finanzieren, da aufgrund fehlender Einbruchspuren keine Erstattung durch die städtische Versicherung möglich ist.
4.Ist der Stadt Kassel bekannt, dass die Schließanlage der Paul Julius von Reuter Schule seit längerem erneuert werden muss, da auch diese durch einen Diebstahl beschädigt wurde?
Ja, es ist bekannt, dass die Schließanlage für das Gebäudeinnere nach einem Diebstahl erneuert werden muss. Die Außentüren zum Gebäude sind hiervon nicht betroffen, weil diese unabhän- gig von dieser Schließanlage mit einer elektronischen Transponderschließung ausgestattet sind.
5.Beabsichtigt die Stadt Kassel eine Erneuerung der Schließanlage der Schule oder gibt es alternative Pläne das Schulgebäude und seine Räumlichkeiten vor unberechtigten Zutritten zu sichern?
Nachdem nun versicherungstechnische und Finanzierungsfragen geklärt sind, ist beabsichtigt, die Schließanlage im Gebäudeinneren zu erneuern. Zu ergänzenden bzw. flankierenden Maßnahmen zur Sicherung des Schulgebäudes vor unberechtigten Zutritt laufen Abstimmungsgespräche zwischen dem Schulverwaltungsamt, dem Amt Hochbau und Gebäudebewirtschaftung und der Schulleitung.
6.Wie beurteilt die Stadt Kassel das Sicherheitsrisiko der Schule allgemein?
7.Gibt es ein Konzept um einen geregelten sicheren Schulablauf zu gewährleisten, das berücksichtigt, dass die Schule in einem sozialen Brennpunkt und Schwerpunkt der Drogenszene liegt?
Zu 6. und 7. hat das Ordnungsamt die folgenden Antworten mitgeteilt: Das Polizeipräsidium Nordhessen hat in einem aktuellen Lagebericht (Stand Oktober 2016) ausgeführt, dass aus den polizeilichen Feststellungen fur den Bereich rund um die Paul-Julius- von-Reuter-Schule kein übermäßiger Gefahrenraum abgeleitet werden könne. Zwar Stelle der Bereich subjektiv aufgrund von Meinungsäußerungen und Medienberichten zwar eine Art „Angstraum” dar, allerdings werde diese subjektive Einschätzung durch die ob- jektive Auswertung der festgestellten Straftaten nicht gestützt. Statistisch seien in erster Linie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Rohheitsdelikte festzustellen. Allerdings sei bei den Deliktszahlen über die Jahre von 2009 bis heute zahlenmäßig kein signifikanter Anstieg zu verzeichnen. Aus Sicht der Polizei werden die derzeitigen polizeilichen Maßnahmen (offensive Personen- kontrollen, Razzien, gemeinsame Aktionen mit dem Ordnungsamt der Stadt) als ausreichend beurteilt. Das Ordnungsamt der Stadt schließt Sich dieser Einschätzung vollumfänglich an.Das Ordnungsamt der Stadt schließt Sich dieser Einschätzung vollumfänglich an. Aktuell führen die Ordnungspolizistinnen und -polizisten der Stadt regelmäßige Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten rund um die Paul-Julius-von-Reuter-Schule durch. Allerdings kön- nen diese Kontrollen immer nur punktuell und nie flächendeckend und rund um die Uhr erfol- gen. Bei diesen Kontrollen Wird ordnungswidriges Verhalten konsequent geahndet. Ergänzend Wird über aufsuchende Sozialarbeit im Rahmen der „Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion – SmS” präventiv auf die Szene rund um die Schule Einfluss genommen.
Diskussion:
Die SPD regt an, zum Vergleich zwischen den Vandalismusschäden an Kasseler Schulen eine Auflistung der Höhe der Schäden an einzelnen Schulen zu erstellen. Die Schuldezernentin erklärt, dass es nicht ganz trivial sei, die Zahlen zu lesen. Viel hänge am internen Umgang mit innerem Vandalismus, auch die Lage der Schulen spiele eine Rolle. B90/Grüne fragt nach, ob es einen Zusammenhang zwischen den 6 gestohlenen Beamern ohne Einbruchspuren und den gestohlenen Schlüsseln gebe, auch die Kasseler Linke fragt nach, warum die Schlösser noch nicht ausgetauscht wurden, denn das begünstige unter Umständen einbruchsspurenfreien Diebstahl, die CDU ergänzt, es gebe fast täglichen Zutritt Schulfremder. Der Zusammenhang wird verneint, man könne auch nicht sicher sagen, ob die Beamer von Schulfremden gestohlen worden seien.
Im Zusammenhang mit dem SPD-Antrag (Prüfung, ob man die Grünfläche vor der Schule dem Schulgelände zuschlagen könne) entspinnt sich eine Diskussion über, zum einen, den Umgang mit der Szene, die sich dort trifft, und zum anderen den Umgang mit Raum, der mit Einsatz von Fördermitteln gestaltet worden ist sowie der Aufgabe von Lehrkräften, die dann dort Menschen vom erweiterten Schulgelände verweisen müssten. Die Linke berichtet, dass die Schulkonferenz und der Personalrat diese Idee des Schulleiters ablehne. Die Situation zeige die Verdrängungseffekte durch die Baustelle am Lutherplatz und durch die Kontrollen in der Innenstadt. Lehrer:innen können die Durchsetzung des Hausrechts dort nicht leisten. Die Fraktion B90/Grüne betont, dass die Gestaltung des Platzes nutzungsoffen erfolgte und plädiert für eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat, der schlichtenden Sozialarbeit, der Ordnungskräfte usw. Auf dem Gelände verändere sich durch einen Besitzerwechsel allein erst mal nichts.
Die CDU möchte, dass im Antrag der Sicherheitsaspekt beigefügt wird, um klarzumachen, dass der Vorschlag vonseiten der Schule kam. Parteiübergreifend einig ist man sich darüber, dass man erst mal prüfen muss, ob ein Besitzerwechsel überhaupt möglich ist, ohne Fördergelder zurückzahlen zu müssen, deshalb, so SPD, habe man den Antrag als Prüfantrag angelegt. Erst nach Prüfung könne man die Situation politisch bewerten.
Die Schuldezernentin stellt klar, dass es sich erst mal um eine formale Bewertung handele und die Prüfung schnell durch Amt 63 erfolgen könne. Sie betont, dass das Schulverwaltungsamt die Schule mit diesem Problem nicht alleine lassen werde und dass nur ein integriertes Konzept helfen könne.
B90/Grüne und die Kasseler Linke lehnen den Antrag ab, CDU, AfD und SPD stimmen zu.
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8. Raumsituation an Kasseler Schulen durch INTEA- und Intensivklassen 101.18.392
Wir fragen den Magistrat:
1.Ist dem Magistrat bekannt, dass Aufgrund der starken Zunahme von INTEA-Klassen an einigen Kasseler beruflichen Schulen akute Raumnot herrscht?
2.Wie gedenkt der Magistrat,diesbezüglich kurzfristig Abhilfe zu leisten?
3.Plant der Magistrat, die Beschulung von Flüchtlingen z.B. in Intensiv-Klassen sowieIntensiv-Kursen verstärkt auch auf andere Schulformen, wie die Gymnasien, auszuweiten?
Die Schuldezernentin leitet mit grundsätzlichen Erklärungen zu INTEA ein und erklärt, dass das Ministerium die Ressourcen erweitert habe, die Herausforderung durch die große Anzahl von Flüchtlingen reibungslos funktioniert habe. Erst, wenn eine Schule 4 INTEA Klassen anbietet, kann eine weitere Schule belegt werden. Das sei eine Vorgabe des HKM.
In Kassel haben außer Reuterschule und Martin-Luther-King-Schule alle Berufsschulen INTEA-Klassen. Die Reuter-Schule bekomme demnächst welche. Für die List-Schule suche man nach Lösungen, momentan würden Räume in der ehemaligen Bibliothek und der Reuterschule genutzt. Die Nutzung liege oft am Nachmittag. In 2017 würden in Stadt und Land 11 weitere INTEA-Klassen eingerichtet. Alle Schulen seien gefragt, auch Gymnasien. Die Vorbildung der Jugendlichen sei sehr unterschiedlich. Manche hätten vor der Flucht kurz vor dem Abitur gestanden, manche müssten erst alphabetisiert (teils ganz, teils lernen lateinischer Buchstaben) werden, dafür seien spezielle Räume nötig.
Die Prüfung der Vorbildung erfolge durch das ABZ.
Eine schriftliche Antwort werde dem Protokoll beiliegen.
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10. Personalbestand in öffentlichen Kitas zum Schuljahr 2016/2017 101.18.412
Anfrage AfD-Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Erzieher/innenstellen sind nicht besetzt?
2.Inwelchen Einrichtungen fehlen Erzieher/innen?
3.Wie viele Kitaleiter/innen bzw. Stellvertreter/innen fehlen?
Schuldezernat: In Kassel gebe es insgesamt 10500 KiTaPlätze. Es sei schwierig genug qualifiziertes Personal zu finden, auch, wenn die Stadt selber ausbilde. Momentan arbeiteten 666 Erzieherinnen und Erzieher in der Stadt Kassel. Zum Stichtag 16.1. seien 10 Stellen nicht besetzt gewesen (etwas über 8 Vollzeitstellen). Es folgt die Aufzählung, bei allen Stellen laufe das Bewerbungsverfahren. Die Stellen würden also schnellstmöglich wieder besetzt. Eine Stelle für einen stellvertretenden Leitenden sei unbesetzt, es liege aber bereits eine Bewerbung vor.
Klagen von Eltern auf einen KiTaPlatz lägen nicht vor, alle Kinder bekommen einen Platz und die Stadt werbe für den KiTabesuch.
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11. Kitaplätze und Kindertagespflege 2017 101.18.413
Anfrage der AfD-Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Kinder haben einen Wartelistenplatz?
2.Wie viele Kinder U3 benötigen ab 2017 einen Kitaplatz?
3.Wie viele Kinder Ü3 benötigen ab 2017 einen Kitaplatz?
4.Wie viele Kinder benötigen ab 2017 einen Tagespflegeplatz?
5.Wie werden Eltern über die Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert?
Stadträtin Janz erläutert, dass der Jugendhilfeausschuss einen Überblick über die Situation gibt.
KiTa-Plätze würden nicht zentral vergeben, deshalb gibt es da keine Zahlen. Für U3 stünden 1500 +84 Plätze zur Verfügung, für Ü3 5600 +156, für die Tagespflege 380 +30. Wer einen Platz möchte, bekomme ihn auch, allerdings nicht unbedingt in der KiTa der Wahl, sondern da, wo etwas frei ist. Wenn Eltern eine spezielle KiTa für ihr Kind wollen, kommen diese dort auf eine Warteliste. Die Stadt biete vielfältige Informationsmöglichkeiten, unter anderem über den Fachdienst Kindertagespflege mit 3 Sprechzeiten in der Woche.
Eine schriftliche Antwort werde dem Protokoll beiliegen.
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12. Zusätzliche Stunden für Schulsekretariate 101.18.441
Anfrage CDU-Fraktion
Wir fragen den Magistrat:Haben die Schulsekretariate im Bereich des Schulträgers Stadt Kassel für die Bewältigung der Mehrarbeit durch neu eingeschulte Flüchtlingskinder und Inklusion eine Stundenaufstockung erhalten bzw. ist dies geplant?
Der Magistrat erklärt, der Bemessungsschlüssel rechne sich nach der Anzahl der Schüler. Es gebe 56 Vollzeitstellen für das Sekretäriat (um die 80 Personen), 1 Stelle für 2 Vertreter. Es folgt eine Auflistung, an welchen Schulen nachgesteuert worden sei. Ein erhöhter Aufwand durch Flüchtlinge entstünde nicht, bzw., die Anlaufstelle ist/sollte die Schulleitung und nicht das Sekretariat sein .
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