Notizen aus der 17. Stadtverordnetenversammlung am 11.12.17 (ohne Gewähr)
Fragestunde
102.18.177 zurückgezogen
102.18.178 Kasseler Linke
Sind dem Magistrat neben der Goethestr.71/ 73 weitere Fälle von Entmietung in Kassel bekannt?
Stadtbaurat Nolda: Ja, das kommt insbesondere bei vollständiger Sanierung vor. Mietvertragsangelegenheiten sind privatrechtlich, es gibt aber Gespräche zwischen Stadt und Vermietern.
102.18.179 Kasseler Linke
Wie ist der Sachstand der Veröffentlichung von Einladungen und Protokollen des Jugendhilfeausschusses im Informationssystem der Stadt?
Stadträtin Janz weist auf die besondere Struktur des Jugendhilfeausschusses hin. Nach einer Lösung wird gesucht, ein Zeitpunkt steht aber noch nicht fest.
102.18.180 Stv. Kasseler Linke
Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass eine mit der Konzeption der Kulturhauptstadtbewerbung Kassels betraute Agentur auch die Bewerbung der Stadt Nürnberg betreut?
Kulturdezernentin Völker sieht darin kein Problem, Dr.Föhl erarbeite individuelle Kulturkonzepte, er arbeite neutral. Für die Kulturhauptstadtbewerbung exklusiv habe man Pia Fuchs gewinnen können.
102.18.181 Kasseler Linke
Welche Pläne verfolgt der Magistrat auf dem Gelände der Jägerkaserne I?
Stadtbaurat Nolda verweist auf die am 2. Juli 13 beschlossenen Pläne zur Wohnraumentwicklung.
102.18.182 Kasseler Linke
Warum liegt der Bericht des Rechnungsprüfungshofs zum Flughafen Kassel Calden dem Kommunalen Eigentümer Stadt Kassel und den Stadtverordneten bisher nicht vor?
OB Geselle verweist auf die Landeshaushaltsordnung. Der Bericht gehen nur der Landesregierung zu.
102.18.183 Kasseler Linke
Welches Ergebnis brachte die letzte turnusmäßige Überprüfung des Brandschutzes durch die Feuerwehr und die Bauaufsicht im Hochhaus in der Sophienstraße I?
Stadtbaurat Nolda: Bei öffentlichen Bauherren gebe es keine turnusmäßige Prüfung, der TÜV habe Mängel beim Brandschutz festgestellt. Die Mieter wurden in einer Mieterversammlung informiert.
102.18.184 CDU
Was unternimmt der Magistrat, um den sich häufenden Fällen traumatisierter Flüchtlingskinder entgegenzuwirken?
Stadträtin Janz erläutert, dass diese Frage schlecht im Rahmen der Fragestunde beantwortet werden kann. Entgegenwirken könne man im Grunde nur, indem man Traumata erst gar nicht entstehen lässt. Wichtig sei es Normalität und Stabilität wieder herzustellen um sich das Trauma anzuschauen. Das Gesundheitssystem müsse sich ändern, Erzieher müssten lernen eine sichere Umgebung herzustellen, es müsse Schulungen geben, um suizidale Tendenzen zu erkennen. Bei Zusammenbrüchen kommt der gut ausgebildete Sozialpsychatrische Dienst in die Schulen.
102.18.185 CDU
Beim jüngst veröffentlichten Städteranking wurde als Schwäche Kassels das langsame Internet genannt. Beim Breitbandausbau belegt Kassel Platz 51 von 70 der Städte über 100.000 Einwohner. Was wird der Magistrat unternehmen, damit wir in diesem Bereich besser werden?
OB Geselle erklärt, dass der KVV, speziell die Netz plus Service GmbH relevante Bereiche in Cluster sondiert und nach und nach mit Breitband versorgt.
102.18.186 CDU
Wann wird auf der Königsstraße das Lichtkonzept als Ersatz für die demontierten Straßenlaternen zum Einsatz kommen?
Stadtrat Stochla berichtet, dass die Lampen ab Januar 18 mit den Citykaufleuten geprüft werden, 2019 sollen sie endgültig installiert sein, bis dahin wird es weiter Provisorien geben.
102.18.187 Freie Wähler + Piraten
Im Rechtsausschuss hat der Magistrat erklärt, dass auf der Königsstraße keine Gefahr zu besorgen ist. Gleichzeitig hat er erklärt, dass dort 579 Straftaten im Jahr 2016 begangen wurden. Welche Aussage ist richtig?
Stadtrat Stochla betont, dass es keine konkrete Gefährdung der Sicherheitslage gebe. Das sei keine Beurteilung der Gefahr nach HSOG.
102.18.188 Freie Wähler + Piraten
Die Stadt Kassel hat 1,785 Mio € zu viel an Abschlagszahlungen an das Müllheizkraftwerk geleistet. Wie konnte es dazu kommen?
OB Geselle erklärt, dass das der normalen Differenz zwischen Kalkulation und Endabrechnung entspräche.
102.18.189 Freie Wähler + Piraten
Vom MDR an die Prüfgesellschaft DEKRAin Auftrag gegebene Tests mobiler Betonpoller, wie sie auch in Kassel verwendet werden, haben ergeben, dass sie gegenüber LKW wirkungslos sind. Warum hat der Magistrat dennoch veranlasst, diese wieder aufzustellen?
Stadtrat Stochla zweifel die Aussage der Dekra an, man wüsste zudem nicht, ob exakt die gleichen Betonpoller getestet wurden.
102.18.190 , FDP
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2016 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion mit Zustimmung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und einer Stimme von Freie Wähler + Piraten beschlossen, dass der Magistrat im ersten Halbjahr 2017 die Aufhebung der Stellplatzsatzung prüfen und das Konzept zu einer zeitnahen Umsetzung erstellen soll. Wie lautet das Ergebnis?
Stadtbaurat Nolda erläutert, dass man den Beschluss ernst nehme, er aber solange die Landesregierung die Vorgaben nicht vorlegt, zurückgestellt sei. Er merkt an, dass das Ziel in Städten, die die Satzung abgeschafft haben, sei, die Stadt autofrei zu bekommen.