Notizen aus der 17. Stadtverordnetenversammlung in Kassel

Notizen aus der 17. Stadtverordnetenversammlung am 11.12.17 (ohne Gewähr)

  • Die CDU beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der CDU-Fraktion betr. Rettung des Kasseler Schlachthofs, 101.18.765. Dem wird bei Enthaltung einer Person der AfD-Fraktion einstimmig entsprochen.
  • Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich verliest eine Erklärung der Fraktionen:
    “Wir, die Fraktionen der CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten und die Stadtverordneten Ernst, Dr. Janusch, Burmeister und Nölke distanzieren uns ausdrücklich von den persönlichen Verleumdungen, welche die AfD-Fraktion in einigen Haushaltsänderungsanträgen getätigt hat.
    Die betroffenen Jugendverbände verdienen unseren Dank für ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Wir stellen uns daher solidarisch an ihre Seite und bekräftigen sie, sich auch in Zukunft unabhängig und kritisch einzubringen.
    Wir stehen für eine politische Kultur, im Wettstreit der Ideen sachbezogen und kritisch, aber letztlich gemeinsam die besten Lösungen für unsere Stadt zu erstreiten.”

Folgende Tagesordnung liegt vor:

Tagesordnung I

1. Mitteilungen
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
3.Fragestunde
4. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprechern
5.Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XXIII – Kassel – Unterneustadt
6. Wahl von persönlichen Stellvertretern für Mitglieder in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel
7. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Betriebskommission des Eigenbetriebes „KASSELWASSER“
8. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses
9. Haushaltsdebatte
9. Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021
10. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/15 „Eissporthalle“ (Aufstellungsbeschluss)
11. Zuschuss der Stadt Kassel an Simon Kimm / Joe Gibbs / Kasseler Sportstätten KG für den Bau einer zweiten Eisfläche neben der Eishalle in Kassel, Damaschkestraße 1
12. Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen
13. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021

Tagesordnung II (ohne Aussprache)

14. Informationsfreiheitssatzung
15. Jobticket für kommunale Beschäftigte
16. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der Friedrich-Ebert-Straße
17. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb “Die Stadtreiniger Kassel”
18. Kakteenhaus im Botanischen Garten Kassel
19. Umstellung Fuhrpark der Stadt Kassel auf Antriebstechnik der Zukunft
20. Friedhofswesen – Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis
21. Frauenförder- und Gleichstellungsplan von KASSELWASSER
22. Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 „Theodor-Fliedner Straße“
23. Staatssymbole in Kasseler Schulen
24. Finanzierung Kindertagesstätten
25. Gewerbeflächen Bestandspflege stärken
26. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 4 / 2017
27. Milieuschutz zur Absicherung günstiger Mieten im Schillerquartier
28. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
29. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW)
30. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH
31. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kassel Marketing GmbH
32.Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages
33. Illegale Autorennen
34. Fachberater Integration für die Feuerwehr
35.Zusätzliche Dienststelle des Ordnungsamtes in der Innenstadt
36.Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung)
37. Spielbank Kassel: Übertragung von Anteilen
38. Kaputtes Dach Goethestr 71/73 sichern
39. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Gründung der Direktvertriebsgesellschaft mbH
40. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Beteiligung an der Windenergie Reinhardswald
41. Charta für Baukultur

Abstimmungsverhalten Übersicht (Ods-Datei)


Tagesordnung I

1. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

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2. Vorschläge der Ortsbeiräte
Stadtverordnetenvorsteherin gibt den Beschluss aus der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Philippinenhof-Warteberg und Nord-Holland vom 14. November 2017 betr. Schule Hegelsberg, bekannt.
1) „Der Ortsbeirat Philippinenhof-Warteberg fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf, ausreichend finanzielle Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2 für die Grundsanierung der Hegelsbergschule bereitzustellen. Die Nutzung der Schülertoiletten ist nicht mehr zumutbar.
Zusätzlich ist die Aufenthaltsqualität innerhalb der Schule nur mit sehr hohem energetischen Aufwand auf einem halbwegs erträglichem Niveau zu gewährleisten“ Einstimmig.
„ Der Ortsbeirat Nord-Holland fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf, ausreichend finanzielle Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2 für die Grundsanierung der Hegelsbergschule bereitzustellen. Die Nutzung der
Schülertoiletten ist nicht mehr zumutbar. Zusätzlich ist die Aufenthaltsqualität innerhalb der Schule nur mit sehr hohem energetischen Aufwand auf einem halbwegs erträglichem Niveau zu gewährleisten“.

Die Beschlüsse wurden in den Ortsbeiräten einstimmig angenommen.

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3. Fragestunde

Die Fragen und meine Notizen zu den Antworten finden sich hier

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4. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprechern
Vorlage des Magistrats – 101.18.710 –
Der Vorschlag wird einstimmig gewählt

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5. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XXIII – Kassel – Unterneustadt
Vorlage des Magistrats – 101.18.724 –
Der Vorschlag wird einstimmig gewählt.
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6. Wahl von persönlichen Stellvertretern für Mitglieder in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel – 101.18.733
Die Vorschläge werden einstimmig gewählt
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7. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Betriebskommission des Eigenbetriebes „KASSELWASSER“
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin – 101.18.744 –
1. Die Wahl des persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied  in der Betriebskommission des Eigenbetriebes „KASSELWASSER” in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25. September 2017, 101.18.648, wird für ungültig erklärt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion als persönlichen Stellvertreter für ein Mitglied in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „KASSELWASSER“.
Zustimmung: Einstimmig.

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8. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses – 101.18.743 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung bildet aufgrund des Antrages der AfD-Fraktion vom 17. August 2016 gemäß § 50 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung 8HGO) in Verbindung mit § 62 HGO den Ausschuss zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend „Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Kassel und den Unternehmern Sokoli“.

Der Akteneinsichtsausschuss hat 15 Mitglieder. Die Besetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend dem Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer

Die AfD erklärt, dass die Stadt 2015 einen Mietvertrag als Flüchtlingsunterkunft mit einer Laufzeit bis 2024 abgeschlossen habe. Das koste die Stadt insgesamt rund sieben Millionen.

Zustimmung: CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten (2)
Ablehnung: Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Enthaltung: SPD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

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9. Haushalt 2018 – 2021

Die Diskussion zum Haushalt beginnt. Zunächst beantragt die Linke eine erneute Abstimmung über die Anträge Nummer 1, 17, 20, 23, 30, 32, 33, 34.2, 35 und 39 zum Haushalt 2018 sowie die Anlagen 19, 23, und 26 aus der Vorlage
des Magistrats betr. Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte. Die Kasseler Linke möchte die Abstimmung nach der Debatte, dem wird stattgegeben.

Für die CDU-Fraktion spricht Dr. von Rüden
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Hartig
Für die Kasseler Linke spricht Herr Getzschmann
Für B90/Grüne spricht Frau Köpp
Für Freie Wähler und Piraten spricht Volker Berkhout
Stv. Nölke

Stv. Ernst
Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dreyer
Sonstige Reden

CDU-Fraktion: Dr. von Rüden beklagt die einseitig der Presse, man höre ja nur noch Jubelperserei, die positiven Haushaltszahlen seien allerdings unverdientes Glück. Die positiven Effekte hätten ihre Ursache außerhalb der Kommune: Die allgemein positive Wirtschaftslage und die Schlüsselzuweisung des Landes.
Die Weichenstellungen für die positiven Entwicklungen stammten aus der Vergangenheit noch von der CDU, z. B. die Entscheidung für das Güterverkehrszentrum, das Technologie und Gründerzentrum, das Ausweisen von der Gewerbefläche Langes Feld. All das habe mit Rot/Grün nichts zu tun.

Rot/Grün verwalte nur statt zu gestalten, es fehle Weitblick, Vernunft und Mut. Präsentiert werde ein Potpourri aus Ideenlosigkeit und falschen Prioritäten ohne klare Struktur. Ohne die Hilfe des Landes wäre Kassel längst Pleite und die Kinder werden die Zeche wohl zahlen müssen. Kassel habe ein Ausgabenproblem, insbesondere die SPD habe für Verschuldung in dreistelliger Millionenhöhe gesorgt. Ein Kämmerer, der populär sein wollte, sei halt fehl am Platz. Sowohl das Rathaus, als auch die Schulen würden zum Großteil vom Land saniert (Kommunalinvestitionsprogramm 1 und 2), OB Geselle solle nicht über die Landesregierung schimpfen.
Die Steigerung des Anteils an Einkommenssteuer und das Mehr an Gewerbesteuer seien das Ergebnis der Arbeit der Kasseler Bürger, nicht des Rathauses. Unerfreulich seien Kassels Kassenkredite in Höhe von 160 Millionen für 2018. Im Gegensatz zu den Investitionen stünde dort kein Gegenwert entgegen. Dauerhaft hohe Kassenkredite stünden für eine schwere Übertretung des Haushaltes. Die Verschuldungsquote läge bei 530 € pro Person, bei maximal 500€ solle sie liegen, alles auf dem Rücken der Kinder.

Über KIP II fließen 29,66 Millionen und noch einmal 1,6 Millionen Euro aus Hessen nach Kassel. Das sollte gegen den Sanierungsstau in die Kasseler Schulinfrastruktur genutzt werden, mit der CDU wäre auch schon KIPI in die Schulen geflossen. Er sehe da eine Diskrepanz zwischen postuliertem Anspruch und Handeln, Sonntagsreden helfen aber nicht weiter, Kassel müsse in Zukunft mehr Überschüsse produzieren. Doch die hohen Parkgebühren schadeten dem Handel und den Handwerkern, weshalb die CDU sie senken will. Er frage sich, wo denn die halbherzige Prüfung für die Absenkung der Parkgebühren bleibe.

Die 13 Millionen für Infrastruktur im Haushalt seien zu wenig. Die Verkehrspolitischen Fehlentscheidungen seien bekannt, in der Unterneustadt fehlt der Straßenendbau und der sinnvolle Kreiselumbau wurde abgelehnt. Dafür gebe es über 100 neue Stellen, manche seien sicher auch nötig. Die Ausweitung des Magistrats allerdings sei nicht nötig gewesen. Kassel brauche keine sechs Dezernenten, das führe auch nicht dazu, dass man an einem Strang zieht, wie jetzt das Gezeter von B90/Grüne beim Thema Videoüberwachung gezeigt habe. Das sei ohnehin eine Luftnummer, als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Im Haushalt finden sich dazu keine Zahlen, auch da greife das Land den Kommunen unter die Arme. Der Zuschuss solle von 33 auf 66% erhöht werden.

Auch zu dem Beratungsverfahren wolle man sich noch äußern: Bei fast 100 Anträgen gab es keinen einzigen eigenen Antrag von SPD, B90/Grüne, Dr. Janusch und Ernst. Man sei wohl nur noch Mehrheitsbeschaffer für den OB, und die CDU frage sich, ob die Koalitionäre ihrer Rolle als Kontrolleure des Magistrats noch nachkommen, alle Schwerpunkte wären im Hinterzimmer gesetzt worden.

SPD-Fraktion: Herr Hartig findet die Rede von Dr. von Rüden erstaunlich. Das Ergebnis seiner Rede wäre wohl ein Riesendefizit, zudem spreche er von Regierungskoalition, er solle doch bitte mal in die HGO schauen.

Kassel habe einen Überschuss von acht Millionen erwirtschaftet, das sei ein Zeichen für gutes Haushalten. Auch 2017 habe man schon positiv verabschiedet. Man habe 48 Millionen für Investitionen vorgesehen. Kassenkredite dienten der kurzfristigen Finanzierung, OB Geselle ginge damit sparsam um. Trotz guter Ergebnisse und ausgeglichener Haushaltsführung blieben die 400 Millionen Schulden, und die Zinsen werden nicht immer so niedrig bleiben. Da habe man als verantwortungsbewusste Koalition im Blick. Zwar sei die Wirtschaft für die steigende Anzahl sozialversicherungspflichtigen Jobs in Kassel verantwortlich, die Attraktivität der Stadt und Flächen für Wohnungsbau sorgten aber für Ansiedlung. Kluge Politik schaffe gute Rahmenbedingungen, z. B. indem Gewerbeflächen entwickelt werden, Infrastruktur geschaffen, Planungssicherheit, aktives Wirtschafts- und Kulturmarketing. Am Beispiel Niederzwehren sehe man den Erfolg.

Vor einer Gewerbesteuererhöhung warnt er. Kassel liege im hessischen Vergleich im oberen Mittelfeld, mit der Erhöhung vertreibe man Unternehmen.

Sein Nächstes Kapitel handelt von Klarheit und Wahrheit. Einige Beteiligte hielten sich nicht daran. Die AfD stelle sich “Wahrheiten” so zurecht wie sie sie braucht, Die CDU klage über Informationsdefizit, obwohl alle Informationen da waren, alle Fakten vorgelegen hätten. KIP I war nicht für Schulen gedacht, dennoch seien neben dem Rathaus auch Schulen und Sporthallen dabei. Die Aussage, Investitionen in Schule betrügen nur 2,7 Millionen stimmten nicht. (Es folgt eine persönliche Beleidigung an die Adresse der Lehrer in der Kasseler Linken). Der Eigenanteil bei KIP II läge bei acht Millionen. Die Verteilung der 31 Millionen ist noch nicht im Haushalt verplant, zum einen, weil es Bundesmittel sind, zum anderen, weil das Land erst die Verordnung erlassen müsse. Es bleibe viel zu tun. Auch in den Verkehr und in Gebäude brauche es viele Investitionen, die seien im Haushalt erfasst. Wichtig sei auch außerschulische Bildung um Fake von Fakten unterscheiden zu können.

Alle unterstellt den Fraktionen, speziell der CDU, sie könne keine Haushalte lesen. Die Lobeshymnen aufs Land könne er nicht nachvollziehen. Zuschüsse wurden um eineinhalb Millionen gekürzt, auch die geplante Reform der Kindergartengebühren übernehme sie nur zum Teil und ginge zu Lasten der Kommunen.

Den Verzicht auf eigene Anträge erklärt er damit, den Haushalt nicht ausweiten zu müssen. Die Anträge von Stv Nölke und Burmeister hätten diese besser zurückgezogen, die Forderungen seien schon im Haushalt berücksichtigt. Den ÖPNV sollte das Land mitfinanzieren. Die Kritik der CDU an der Personalausweitung könne er nicht nachvollziehen, es handle sich um Stellen für u.A. KiTas und Ordnungskräfte, die auch von der CDU gefordert wurden. Die Streichung im Etat für Repräsentation bedeute eine komplette Streichung des Etats für Kultur. Eine verlässliche und vernünftige Finanzpolitik sei seitens Bund und Land nicht gegeben.

Herr Getzschmann, Kasseler Linke
Die Rede findet sich bei Youtube hochgestellt.

Frau Köpp, B90/Grüne

Nach den soziokulturellen Ausführungen von Herrn Getzschmann wolle sie nun wieder zu konkreten Haushaltsthemen der documenta Stadt Kassel zurückkommen.
(Sie umrahmt ihre Absätze mit den documenta Kunstwerken der letzten Jahre, die ich aber nicht alle mitgeschrieben habe.)

Nach der OB-Wahl begannen schwere Koalitionsverhandlungen, die mit der FDP scheiterten, mit den Liberalen aber zu einer stabilen Konstellation gefunden haben (Spitzhacke) . Die Entwicklung der Stadt schließe sich nahtlos an die positive Entwicklung der letzten Jahre an. Man könne auf die Einnahmen stolz sein, die Stadt sei dynamisch, bunt und lebendig. Die Hilfe für Geflüchtete war und ist vielfältig, jetzt stehe die Integration an. Man investiere 620.000 Euro in den Schlachthof. Beim Jugendamt werden 48 Stellen zusätzliche geschaffen. Als Kunstwerk stehe da “die Fremden” und der Obelisk, dessen Bezeichnung als entstellende Kunst einen Tiefpunkt des letzten Jahres darstelle.

Bei Haushaltsvolumen von 831 Millionen Euro einen Überschuss von sieben Millionen zu erwirtschaften, sei ein tolles Ergebnis. Kassel sei weiter auf dem Erfolgskurs. Man investiere in Bildung und Betreuung. Es werden 517 zusätzliche Plätze in KiTas geschaffen und 30 neue Erzieher eingestellt. Das ermöglicht beiden Elternteilen Erwerbstätigkeit und wirkt sich positiv auf die Einkommenssteuereinnahmen aus. Der Bedarf bei Schulsanierung liege bei über 100 Millionen, so, dass sie den Unmut zwar verstehe, man könne aber nicht behaupten, dass Kassel nix tue und man dürfe Schüler nicht zu politischen Zwecken instrumentalisieren und durch Weglassen von Informationen manipulieren. Die Hälfte von KIP I fließe in die Schulen. Nicht 2,7 Millionen werden investiert, sondern über das Zehnfache. Ein Viertel der Kosten zahlt die Stadt Kassel. Die Förderbedingen stehen noch nicht fest, die Verwaltung müsse die Schulreihenfolge festlegen und nicht wer am lautesten schreit.

Die Stadt brauche Bauland, dazu werde neues Bauland in Nordshausen und Harleshausen erschlossen. Ebenso gebe es noch Baulücken, die geschlossen werden können.

Bei der Kulturhauptstadtbewerbung mit einem Etat von 425.000 Euro werde die freie Szene einbezogen, es handele sich um einen offenen Prozess.

Beim Thema Radwegeausbau (250.000 Euro) geht sie kurz auf den Antrag der Linken ein. Der Sache nach befürworte man ihn, er sei realpolitisch aber nicht zu bewältigen. Man bleibe bei dem, was machbar ist, nicht was wünschenswert wäre. Kassel könne das allein nicht stemmen, dazu brauche es Fördergelder. Die CDU besteche bei ihren Anträgen durch Wiederholungen. Sie fordere ein Senken der Repräsentationskosten, ohne zu bedenken, dass die Erhöhung der Bewerbung zur Kulturhauptstadt geschuldet ist. Bei den Parkgebühren fordere sie eine Verringerung auf der Einnahmeseite, ohne Idee, wie die Lücken zu Stopfen sind. Eine Rückkehr werde es sicher nicht geben. Auch die Freien Wähler und Piraten wiederholen sich. Es gebe nun mal keine finanzielle Unterstützung der Bibliotheken, aber Unterstützung durch das Kulturamt.

Die Anträge der AfD vergleicht sie mit dem Erdkilometer (d6). Sie trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei und selbst stempelten bürgerliches Engagement als linksradikal ab. Integration lahmlegen, das gebe es mit den Grünen nicht.

B90/Grüne sagen ja zur documenta, die ein Motor für die Stadt sei, das sollte auch die Presse sehen. Die 100.000 Euro für die Strukturierung seien richtig im Haushalt. Als Symbol für den Haushalt wählt sie den Himmelsstürmer und zählt noch mal die wichtigen Aufgaben auf. Wer diesem Haushalt nicht zustimme, verbaue der Stadt die Zukunft, nur wer zustimme, übernehme Verantwortung.

Die Rede von Volker Berkhout findet sich im Wortlaut hier

Stadtverordneter Nölke, FDP

Herr Nölke betont, die Stadt sei, was den Schuldenstand anbetrifft, noch lange nicht über dem Berg. Er bekräftigt sein Unverständnis darüber, dass Schüler der Sek II ihr Schülerticket bezahlen müssen, während Schüler der Sek I und vor allem die Lehrer dies nicht müssen. Jeder bekomme Vergünstigen, diese Schüler aber nicht. Ein weiterer Punkt seien die Ausgaben für die Dezernenten in sechs stelliger Höhe. Man leiste sich eine reine Kulturdezernentin, sehe sich aber nicht in der Lage die Miete des Technikmuseums zu bezahlen. Auch beim Straßenbau hapere es seit zehn Jahren in der Unterneustadt und die Parkgebührensenkung sei wohl auch nicht mehr geplant.

Stadtverordneter Ernst, parteilos

Herr Ernst lobt den soliden Haushalt, man habe die Zukunft Kassels im Blick, gezwungenermaßen, denn der documenta Haushalt war zu hoch. Er freue sich über die Digitalisierung an den Schulen und die Fortschreibung des Jugendparlaments. Ihm wäre eine Aufschiebung der Parkgebührensenkung lieber als jetzt auf 2,4 Millionen zu verzichten. Man brauche Planungssicherheit für die KVV MItarbeiter, die Gewerbesteuer sei unplanbar. Allgemein passten die Fraktionsvorschläge in die Weihnachtszeit. Es folgt ein persönlicher Angriff auf die Lehrer bei den Linken, die sich laut Ernst bei den Kosten für die geforderten Schulsozialarbeiter verrechnet hätten. Die CDU-Anträge kämen zu einer ungünstigen Zeit und die FDP wolle nur ihr Klientel befriedigen. Für Geschenke sei aber kein Spielraum vorhanden.

Herr Dreyer, AfD

Herr Dreyer bemängelt die erheblichen Mittel, die die Stadt für den Rückbau des Individualverkehrs aufwende. Das seien Umerziehungskonzepte wie in China vor 15 Jahren und gefährde Industriestandorte. Wichtige Investitionen seien nicht vorgesehen, die Betreiber der documenta bekämen eine Millionenbürgschaft und die Eishalle wird mit einer Million subventioniert, aber beim Kasseler Schlachthof würde abgewartet. Zudem sehe er ein grundsätzliches Problem. 40 Millionen würden ausgegeben, weil die Bundesregierung Artikel 16 widersprochen habe und damit einen mutmaßlichen Rechts- und Verfassungsbruch begangen habe, er sehe im bedingungslosen Gehorsam parallelen zum dritten Reich und der SED. Die Politik sei geprägt von sachpolitischer Verweigerung und Verfassungswidrigkeit. Es sei Widerwärtig wie Wohlstand und Leistungsträger gefährdet würden.

Herr Aulepp, Kasseler Linke

Die Rede ist bei Youtube dokumentiert.

Herr Düsterdieck, Kasseler Linke

Die Rede ist bei Youtube dokumentiert.

Frau Bergmann, SPD betont, dass die Ausgaben für die Schulsanierung nicht zweieinhalb, sondern zehn Millionen betragen (KIP II)

Frau Schury, Kasseler Linke, erläutert zu Antrag 17, Henschelgelände, dass die freie Szene gefördert werden sollte, die Kasseler Linke fordere Absicherung. Eine Kulturhauptstadtbewerbung ohne Henschelgelände wird es mit ihr nicht geben.

Dr. von Rüden, CDU, merkt an, dass die Wortbeiträge der Linken zu den Anträgen gehören, die wurden im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen aber schon besprochen.

Die Abstimmung beginnt.

Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018 Änderungsanträge des Ortsbeirates Nord-Holland

Beschlussvorschlag Anlage 19: Ablehnung Fußgängerüberwege Holländische Straße
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Ablehnung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Dem Beschlussvorschlag des Magistrats wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag Anlage 23: Ablehnung Öffentliche Toiletten Nordstadtpark
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

Ablehnung: AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Dem Beschlussvorschlag des Magistrats wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag Anlage 26: Ablehnung Schulsanierung vorziehen
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Dem Beschlussvorschlag des Magistrats wird zugestimmt.

Der Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion Kasseler Linke: Arbeit von BENGI für Migrantinnen fördern
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

Der Änderungsantrag Nr. 17 der Fraktion Kasseler Linke: Henschelgelände nachhaltig sichern
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

Der Änderungsantrag Nr. 20 der Fraktion Kasseler Linke: Sozialticket
Zustimmung: AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Enthaltung: AfD (3)

Der Änderungsantrag Nr. 23 der Fraktion Kasseler Linke: Inklusion sicherstellen – Schulsozialarbeit ausbauen
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (7), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Enthaltung: AfD (1)

Der Änderungsantrag Nr. 30 der Fraktion Kasseler Linke: Schulgebäude Unterhaltung sichern
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

Der Änderungsantrag Nr. 32 der Fraktion Kasseler Linke: U3 Ausbau Kita Ahnabreite
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2), Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

Der Änderungsantrag Nr. 33 der Fraktion Kasseler Linke: Kindertagesstätten Unterhaltung sichern
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

Der Änderungsantrag Nr. 34.2 der Fraktion Kasseler Linke: Rekommunalisierung der Beschäftigten in der Gebäudewirtschaft
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2)
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordnete Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Enthaltung: Stadtverordneter Burmeister

Änderungsantrag Nr. 35 der Fraktion Kasseler Linke: Linke Radwege und Radrouten ausbauen
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2)

Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

Änderungsantrag Nr. 39 der Fraktion Kasseler Linke: Gewerbesteuer-Hebesatz anheben
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2)

Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

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9.1 Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021
Vorlage des Magistrats – 101.18.601 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a)die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 vom 28. August 2017, einschließlich der Veränderungsliste 1,
b) die Investitionsplanung (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) der Stadt Kassel für die Jahre 2018 bis 2021, einschließlich der Veränderungsliste 1.
2.Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Ergebnis- und
Finanzplanung der Stadt Kassel für die Jahre 2018 bis 2021 nach dem Stand vom 28. August 2017 Kenntnis. Der Magistrat wird beauftragt, die sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Änderungen in den Ergebnis- und Finanzplan einzuarbeiten.
3.Der Magistrat wird ermächtigt, buchungstechnische Anpassungen des Finanzhaushaltes an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ergebnishaushalt vorzunehmen.
4.Der Magistrat wird ermächtigt, offenbare Unrichtigkeiten in der Zuordnung veranschlagter Haushaltsmittel sowie Schreibfehler im endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu berichtigen.
5.Auf die Aufstellung von Eckwerten für den Haushaltsplan wird verzichtet.“

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

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10. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/15 „Eissporthalle“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.705 –

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Die Kasseler Linke spricht sich grundsätzlich für die zweite Eisfläche aus, möchte aber im Vorfeld noch einige Dinge geklärt wissen. Sie fordert mehr Transparenz. Informationen sollte es zuerst im Ausschuss geben, nicht in der HNA. Die Fraktion B90/Grüne versteht die Irritation über einen Zuschuss an einen privaten Investor. Die Vereine könnten sich aber die Mieten nicht leisten. Die zweite Fläche sei wichtig für die Entwicklung des Eishockeys in Kassel. Die einmalige Beteiligung besiegele die Entscheidung für Kassel als Sportstadt. Es sei Aufgabe Ehrenamtliche im Sport zu unterstützen (Breitensport). Voraussetzung sind die in den Nutzungsbedingungen festgeschriebene entgeltlose Nutzung durch die Vereine. Die Freien Wähler stehen dem Aufstellungsbeschluss grundsätzlich positiv gegenüber, vor dem Beschluss über den Zuschuss müsse aber erst der Vertrag abgeschlossen sein. Auch die AfD sieht eine zweite Eisfläche positiv, ein Zuschuss vor dem Vertragsentwurf lehnt er aber ab.

Die Kasseler Linke möchte Punkt 4 und 5 separat abstimmen (Antrag 12)

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke (1), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: AfD (4), Kasseler Linke (5)
Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke (1)

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11. Zuschuss der Stadt Kassel an Simon Kimm / Joe Gibbs / Kasseler Sportstätten KG für den Bau einer zweiten Eisfläche neben der Eishalle in Kassel, Damaschkestraße 1
Vorlage des Magistrats – 101.18.734 –

Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (1), Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Ablehnung: AfD, Kasseler Linke (5), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Enthaltung: Kasseler Linke (1)

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12. Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.737 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Planungsunterlagen für eine zweite Eissporthalle werden erstellt. Der Magistrat stellt sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung zu dem Komplex der neuen Eisfläche als Basis für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung.
Insbesondere werden vorgelegt:

  • Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
  • Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
  • Gebäude- und Energieplanung
  • ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
  • Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
  • Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport

Auf Antrag von Stadtverordneten Dreyer, AfD-Fraktion, werden die Spiegelstiche 4 und 5 getrennt zu Abstimmung gestellt.

Spiegelstrich 4:
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

Der Spiegelstrich 5:
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

Anschließend wird der Antrag einschließlich der Spiegelstriche 1 bis 3 und 6 zur Abstimmung gestellt.

Zustimmung: AfD (7), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Enthaltung: AfD (1)

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13. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021
Vorlage des Magistrats – 101.18.719 –

Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst, Dr. Janusch und Nölke

Ablehnung: Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke

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13.1 Rettung des Kasseler Schlachthofs
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.765 –

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, alles Mögliche dafür zu tun, dass der Kasseler Schlachthof auch zukünftig in seinem Bestand gesichert wird.

Die CDU-Fraktion beantragt, entsprechend der Absprache im Ältestenrat, zur Geschäftsordnung, den Antrag ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Kasseler Linke, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD (2)

Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf Abstimmung des Antrages betr. Rettung des Kasseler Schlachthofs, 101.18.765, ohne Aussprache, wird zugestimmt.

Der geänderte Antrag wird abgestimmt.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (7), Kasseler Linke, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD (1)

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Tagesordnung II (ohne Aussprache)


15. Jobticket für kommunale Beschäftigte
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.681 –

Diskussion: Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Zustimmung: AfD (7), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

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16. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der Friedrich-Ebert-Straße
Antrag des Behindertenbeirates – 101.18.684 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die bereits 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene sichere und barrierefreie Querung der Friedrich-Ebert-Straße, auf der Höhe der Haltestelle Friedenskirche (Karl-Marx-Platz), im Jahr 2018 tatsächlich realisiert wird. Zu diesem Zweck sind die von Herrn Stadtbaurat Christof Nolda bezifferte Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro zur baulichen Umsetzung der Querung verbindlich in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

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17. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb “Die Stadtreiniger Kassel” sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021
Vorlage des Magistrats – 101.18.688 –

Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verzinsung des Eigenkapitals durch die Eigenbetriebe wird von 6 auf 4 reduziert.

Zustimmung: AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Enthaltung: AfD (7)

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18. Kakteenhaus im Botanischen Garten Kassel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.697 –
Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie

Zustimmung: Einstimmig.

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19. Umstellung Fuhrpark der Stadt Kassel auf Antriebstechnik der Zukunft
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.698 –
Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: Stadtverordneter Burmeister

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20. Friedhofswesen – Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis
Vorlage des Magistrats – 101.18.700

Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Abstimmung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Ablehnung: Kasseler Linke (1), Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Enthaltung: AfD

 

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21. Frauenförder- und Gleichstellungsplan von KASSELWASSER
Vorlage des Magistrats – 101.18.701 –

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: AfD (5)
Enthaltung:AfD (1)

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22. Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 „Theodor-Fliedner-Straße“
Vorlage des Magistrats – 101.18.704 –

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Zustimmung: einstimmig

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23. Staatssymbole in Kasseler Schulen
Antrag der AfD-Fraktion – 101.18.706 –

Diskussion im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

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24. Finanzierung Kindertagesstätten
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.707 –

Geänderter Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Besuch von Kindertagesstätten muss entgeltfrei sein. Der hierzu von der Landeregierung vorgeschlagene Entwurf wird als unzureichend abgelehnt. Die ohnehin stark belasteten Kommunen dürfen nicht mit der Finanzierung der Gebührenfreiheit zusätzlich belastet werden. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, ihren Entwurf diesbezüglich zu überarbeiten.

 

Diskussion im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch

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25. Gewerbeflächen Bestandspflege stärken
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.708 –

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr: Stadtverordnete Bock

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

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26. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 4 / 2017 – Vorlage des Magistrats – 101.18.712 –

Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Auf Wunsch von Herr Dreyer werden Ziffer 1 und 2 getrennt abgestimmt.

Ziffer 1:
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: AfD (3)
Enthaltung: AfD (1)

Ziffer 2 und 3:
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung:AfD (2)

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27. Milieuschutz zur Absicherung günstiger Mieten im Schillerquartier

Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.713 –

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stdtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

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28. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
Vorlage des Magistrats – 101.18.715 –

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Abstimmung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstelllung

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: Kasseler Linke (1)

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29. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW)
Vorlage des Magistrats – 101.18.716 –

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Abstimmung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD (2)

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30. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH
Vorlage des Magistrats – 101.18.717 –

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Abstimmung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke (1)

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31. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kassel Marketing GmbH
Vorlage des Magistrats – 101.18.718 –

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: einstimmig

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32.Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Straßenbahn-/Busverkehr durch die Stadt Kassel an die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG)
Vorlage des Magistrats – 101.18.722 –

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD (1)

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33. Illegale Autorennen
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.728 –

Geänderter Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Nordhessen und mit den dafür geeigneten Mitteln, gegen illegale Autorennen und Raser vorzugehen. Hierzu sollen an den in Frage kommenden Örtlichkeiten und relevanten Uhrzeiten regelmäßig mobile Kontrollen der Geschwindigkeit durch städtische Mitarbeiter durchgeführt werden. Weiter wird der Magistrat beauftragt, mit einschlägigen Verbänden, Organisation und Institutionen Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen, gerade in der Gruppe junger Autofahrer Veranstaltungen durchzuführen, die über die Gefährlichkeit und die Folgen solcher “Autorennen” deutlich informieren.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Zustimmung: einstimmig

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

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34. Fachberater Integration für die Feuerwehr
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.729 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß den Empfehlungen des Deutschen Feuerwehrverbandes für den Bereich der Feuerwehr Kassel eine(n) Fachberater(in) für Integration einzusetzen. Ziel dieser Aufgabe ist es, die interkulturelle Öffnung und die Integration in den Feuerwehren voranzubringen.

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: CDU, AfD (2), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (6), Stadtverordnte Ernst und Dr. Janusch
Enthaltung: Kasseler Linke

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35.Zusätzliche Dienststelle des Ordnungsamtes in der Innenstadt
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.730 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgen den Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und zur Förderung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in der Kasseler Innenstadt eine zusätzliche Dienststelle des Ordnungsamtes einzurichten, die als Anlaufstelle der Besucher der Innenstadt bei allen Fragen der Sicherheit ansprechbar ist und die kurzfristig auch den Einsatz der kommunalen Ordnungskräfte koordinieren kann.

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: CDU, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (7), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Enthaltung: AfD (1)

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36.Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.732 –

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Ablehnung: CDU, AfD, Stadtverordnete Burmeister und Nölke

Änderungsantrag Freie Wähler und Piraten Ziffer 1

Zustimmung: CDU, AfD (1), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (3), Kasseler Linke (1), Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Enthaltung: AfD(4),KasselerLinke

Änderungsantrag Freie Wähler und Piraten Ziffer 2

Zustimmung: Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke

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37. Spielbank Kassel: Übertragung von Anteilen
Vorlage des Magistrats – 101.18.735 –

Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD (4), Kasseler Linke

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38. Kaputtes Dach Goethestr 71/73 sichern
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.736 –

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke

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39. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Gründung der Direktvertriebsgesellschaft mbH
Vorlage des Magistrats – 101.18.738 –

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (3), Stadtverordnete Burmeister, Ernst, Dr. Janusch und Nölke
Ablehnung: Kasseler Linke
Enthaltung: AfD (5), Freie Wähler + Piraten

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40. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Beteiligung an der Windenergie Reinhardswald GmbH, Beteiligung an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG
Vorlage des Magistrats – 101.18.740 –

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Janusch
Ablehnung: AfD, Stadtverordnete Burmeister und Nölke

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41. Charta für Baukultur
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und Freie Wähler + Piraten und der Stadtverordneten Dr. Janusch und Ernst – 101.18.745 –
Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD(2), Kasseler Linke

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Rede Volker Berkhout (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, 

Volker Berkhout

Volker Berkhout

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, 
liebe Schüler und Gäste!
 
Heute ist die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres, der Haushalt steht zur endgültigen Entscheidung an und vermutlich ist dieser Tag der beste im Verlauf der ganzen Haushaltsberatungen zuvor. Und das liegt nicht daran, dass ich glaube, dass dieser Haushalt der Beste ist, den wir als Stadtverordnete machen könnten. 
Aus meiner Sicht ist es der beste Tag, weil wir vor der Sitzung und vor dem Rathaus eine eindrucksvolle Demonstration von Schülern gesehen haben, die erkannt haben, dass unsere Entscheidung darüber, wie wir die Steuergelder der Kasseler Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr ausgeben, wichtig ist. Und zwar nicht nur wichtig für die 71 Stadtverordneten oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern für jeden einzelnen Schüler persönlich.
Insofern finde ich es sehr gut, dass die Schülerinnen und Schüler uns mit dieser Aktion daran erinnern, dass es eine Kernaufgabe der Kommune ist, für gute Schulen zu sorgen, in der sowohl der Zustand der Gebäude als auch die Ausstattung so ist, dass man dort gerne zehn oder mehr Jahre dort lernen kann und möchte.
Nun ist es nicht so, dass es in den Haushaltsberatungen keine Anträge gegeben hätte, die zu mehr Sanierungen in den Schulen geführt hätten. Die Freien Wähler und Piraten hatten das selbst für die Probleme an der Heinrich-Schütz-Schule beantragt und wurden wie alle anderen Anträge für mehr Investitionen in die Schulen von der hauchdünnen Mehrheit von rot-grün im Ausschuss abgebügelt.
 
Und es gab weitere sehr sinnvolle Anträge von Fraktionen, Ortsbeiräten oder auch dem Behindertenbeirat, die ebenso niedergestimmt wurden, teilweise mit absurden Begründungen. Einige davon möchte ich an dieser Stelle noch einmal allen in Erinnerung rufen:
 
Unser Antrag im Jahr 2018 endlich Geld für Internetzugänge für die Nutzer der Bürgerhäuser in Kassel bereitzustellen wurde abgelehnt. 
Herr Hartig begründete das für die SPD damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif hat, um auch in Bürgerhäusern im Internet zu surfen. – Tja, die SPD kann es sich halt leisten…
Im letzten Jahr hieß es noch in Bürgerhäusern fänden vor allem Familienfeiern statt und bei solchen Veranstaltungen sei Internet nicht so wichtig. 
Tatsächlich macht sich die Stadt inzwischen lächerlich, wenn Sie nach immer neuen Ausreden suchen, warum sie das inzwischen selbstverständliches Angebot eines WLANs bei der Vermietung von Räumen an Gruppen nicht endlich auch selber umsetzt.
 
Anderes Beispiel: Wir haben beantragt die Dispo-Mittel der Ortsbeiräte zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft zu verdoppeln um die Möglichkeiten und die Bedeutung der Ortsbeiräte zu stärken. 
Hier war die Antwort der Grünen: Es würden gar nicht alle Ortsbeiräte mehr Geld wollen, deshalb würde man den Antrag ablehnen. Wenn es bei einer solch einfachen Stärkung der Ortsbeiräte nach Ansicht der Grünen also erst losgehen kann, wenn alle 23 Ortsbeiräte sich einig sind, dann wird sich natürlich nichts verbessern und zwar für niemanden. 
Mit einer solchen Haltung übernehmen die Grünen keine Verantwortung sondern bremsen die Gremien in den Kasseler Stadtteilen aus.
Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag, die seit vielen Jahren unveränderten Erfrischungsgelder für Wahlhelfer an die allgemeine Inflation anzupassen.
 
Besonders tragisch ist aus unserer Sicht auch die Ablehnung aller Anträge zur Unterstützung des Technikmuseums. Auch hier ist die Begründung an den Haaren herbeigezogen. Weil es an einem musealen Konzept mangele, könne man dem Technikmuseum nicht die dringend benötigten Mittel im kommenden Jahr bereit stellen. 
 
Ebenso bedauerlich ist die Ablehnung des Anliegens des Behindertenbeirats im Bereich der Haltestelle Friedenskirche eine bessere Querung der Friedrich-Ebert-Straße zu ermöglichen. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung mit der komplexen Verkehrssituation an dieser Stelle. Aber eben diese komplexe Verkehrssituation ist doch genau der Grund, warum der Behindertenbeirat diese Forderung aufgestellt.
 
Manchmal hofft man förmlich, dass die Begründungen der Ablehnungen dieser Anträge tatsächlich nur eilig und notdürftig zusammengezimmerte Worthülsen sind, um die kompromisslose Alleinherrschaft von rot-grün über den Haushalt gegen alle Attacken von sinnvollen Vorschläge und Anregungen von außen mit der ganzen Härte ihrer demokratischen Möglichkeiten zu verteidigen.
 
Es geht tatsächlich nicht um einen Austausch von Argumenten und Meinungen in den öffentlichen Beratungen – und das ist gefährlich. Spätestens seit dem Bestand der neuen Koalition wurden sämtliche relevante Diskussionen aus den öffentlichen Ausschüssen heraus in die geheimen Zirkel des Koalitionsausschusses verlegt. Das schadet der politischen Kultur in diesem Haus, steigert die Demokratieverdrossenheit und wird mittelfristig zu weiteren Stimmenverlusten bei SPD und Grünen führen.
 
Während nun viel über die abgelehnten Anträge gesprochen wurde, gibt es auch Dinge, die in den Beratungen überhaupt nicht thematisiert wurden. Manchmal wurden die wichtigsten Entscheidungen auch überhaupt nicht diskutiert. 
Eine solche Entscheidung ist zum Beispiel der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung für die Vergabe der ÖPNV Leistungen in der Stadt Kassel. Mit dieser Entscheidung sichern wir der KVG und dem KVV Konzern das Kerngeschäft des Nahverkehrs in Kassel auf die nächsten 22,5 Jahre. 
Diese Entscheidung trägt meine Fraktion gerne mit und verbindet damit die Erwartung an eine weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs, der schrittweisen Einführung des umlagefinanzierten Nahverkehrs und weiteren Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung durch WLAN in den Fahrzeugen und OpenData-Angeboten für Mobilitätsinformationen.
 
Kaum thematisiert wurde bisher auch der Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge. Hier stehen Landesmittel von 7 Mio EUR tatsächlichen Kosten von 13,2 Mio EUR für die Unterkünfte gegenüber. Wir brauchen jetzt dringend eine Diskussion darüber, wie die Überkapazitäten reduziert und vor allem darüber wie die gemieteten Gebäude während der Vertragslaufzeiten sinnvoll genutzt werden können, um auch die Chancen dieser Situation zu nutzen.
 
Und schließlich wäre da noch der Schlachthof Kassel und die anderen Beteiligungen der Stadt Kassel und die Eigenbetriebe. Hier liegen die eigentlichen Probleme und Herausforderungen für die Stadt: 
 
Angefangen bei einem Flughafen der den Haushalt auch im kommenden Jahr mit fast 1,4 Mio EUR belastet und bei dem der Landesrechnungshof ganz aktuell festgestellt hat, dass die Landesmittel auf anderem Weg effizienter zur Wirtschaftsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden können. Beim Flughafen, der der Fluglinie SundAir jährlich ungefähr eine Million EUR überweist, damit es überhaupt einen nennenswerten Flugverkehr von dem 270 Mio EUR Fiasko-Flughafen gibt. 
Diese 1,4 Mio EUR könnten wir endlich in die Sanierung der Schulen stecken, wenn Sie aufwachen und erkennen würden, dass sich die Bruchlandung des Projekts Kassel-Airport nicht mehr abwenden lässt und eine Herabstufung zum Verkehrslandeplatz das beste ist, was sie noch tun können. Je früher, desto besser.
 
Handlungsbedarf sehen wir auch bei den Eigenbetrieben. Sowohl bei KasselWasser als auch den Stadtreinigern setzt die Stadt seit Jahren einen Verzinsungsanspruch an ihr Eigenkapital von 6% an. Angesichts des allgemeinen niedrigen Zinsniveaus ist das für dieses vergleichsweise risikoarme Geschäft ein überhöhter Ansatz. Das führt dazu, dass die Gebührenzahler mehrere hunderttausend EUR zu viel an Gebühren zahlen, die nicht in die Eigenbetriebe, sondern in den städtischen Haushalt fließen. Gebühren sind dazu da die Leistungen der Eigenbetriebe zu bezahlen und keine Werkzeuge um auf Umwegen zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren.
 
Und in noch viel größerem Umfang verfolgen Sie dieses Modell bei KasselWasser. Hier soll der Eigenbetrieb der Stadt Konzessionsgebühren in Millionenhöhe für die Nutzung des Leitungsnetz der Stadt zahlen und diese vermeintlichen Kosten über die Gebühren vom Wasserkunden einfordern. Dieses Vorgehen ist ganz offensichtlich nicht in Ordnung und in erster Instanz bereits verhandelt. Richtig wäre es stattdessen den Bürgern die überzahlten Gebühren zu erstatten und eine transparente und kostendeckende durch den Eigenbetrieb aufzubauen.
 
Ich komme zum Schluss. 
Im Politikunterricht in der Schule heißt es, in der Demokratie würden die Bürger ihre Vertreter wählen, die dann in den Parlamenten gemeinsam die besten Lösungen suchen und diskutieren. 
Nach den Erfahrungen dieser Haushaltsrunde steht fest, dass es in Kassel anders ist. Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt verkommen zu sinnfreien Showveranstaltungen, echte Diskussionen finden nur nicht-öffentlich statt und am Ende setzen die 50,7% der Stadtverordneten ihre hauchdünne Mehrheit durch, mit der sie vorher alle alternativen Vorschlägen oder Ideen abgebügelt haben. 
Das ist zwar demokratisch aber weder gut noch klug.
 
Heute ist der beste Tag der Haushaltsberatungen, wenn sich viele dieser Tatsache bewusst werden und das nächste Mal tatsächlich eine echte inhaltliche politische Diskussion über Fraktionsgrenzen möglich würde.

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