Notizen aus der 20. öffentlichen Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2018
ohne Gewähr
Fragestunde
102.18.205 Freie Wähler + Piraten
Welche Nutzungen sind auf dem Grundstück Hermannstraße/Ecke Königstor nach dem Umzug des Autohändlers künftig geplant?
Nolda: Es gebe noch keine konkrete Planung. Das Gebiet ist ein Mischgebiet, da sei alles möglich.[…]
102.18.217, CDU
Welche Aktivitäten plant die Stadt Kassel zum 5. Hessischen Tag der Nachhaltigkeit am 06.09.2018?
Der Oberbürgermeister: Der Tag richte sich an Unternehmen, Schulen, Verwaltungen usw. Es beteiligen sich z. B. die Hessische Landgesellschaft mbh und der Hofladen der Domäne Frankenhausen. Die Stadt selber plane nichts. Hier gebe es andere Aktivitäten, wie z. B. den Tag der Erde oder den Solar Cup.
102.18.218, CDU
Wie viele Tonnen Lebensmittel/Lebensmittel-Reste werden jährlich über den Rest- bzw. BiomüII-Abfall durch die Stadtreiniger in Kassel entsorgt?
Der Verkehrsdezernent erläutert, dass laut Abfallanalyse 2013 (diese werde alle 4-6 Jahre gemacht) 12 % Speisereste und 11,4 % Küchenabfälle anfallen. […] Das entspräche etwa 900T Speisereste und 1200T Küchenabfälle.
102.18.219, AfD
Die HNA berichtete am 05. März 2018 über die Absicht einer islamischen Elterninitiative‚ bzw. des Fördervereins „Mebi – Muslimischer Förderverein für Erziehung, Bildung und Integration“, in Kassel eine muslimische Kindertagesstätte zu eröffnen. Sind Eltern oder Aktive dieses Vereins Magistratsmitgliedern oder zuständigen Mitarbeitern der Stadt Kassel bekannt, z.B. von Kontakten zu Moscheegemeinden, von politischen oder religiösen Aktivitäten?
Die Schuldezernentin erklärt, dass der Verein bekannt sei, er sei vorstellig geworden und habe sich beraten lassen. Wie auch aus dem Interview in der HNA hervorgegangen sei, gehört der Verein keinem Islamverband oder Vereinigung an. Es handele sich um eine Elterninitiative. Die AfD fragt nach, ob die Stadt Nachforschungen betrieben habe, Die Schuldezernentin erwidert, dass das Konzept geprüft worden sei und wie bei allen anderen Trägern auf dem Boden der Verfassung, des Schulrechts usw. stehen müsse.
102.18.220, SPD
Welche Schlussfolgerungen zieht der Magistrat aus dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts?
Der Oberbürgermeister sieht zum einen die hohe Priorität bei der Luftreinhaltung, zum anderen läge die Hauptverantwortung für die Umsetzung bei den Kommunen. Die wird parteiübergreifend in der kommunalen Städte-Familie kritisiert, denn die eigentlich Verantwortlichen seien Industrie und Gesetzgeber.
In Kassel werde es keine Fahrverbote geben, die Vorschläge für die Luftreinhaltung würden in den nächsten Wochen vorgestellt. Eine Nachfrage von Die Fraktion B90/Grüne nach seiner Position zu einer blauen Plakette beantwortet er harsch mit den Worten, sie habe seine Verlautbarungen schon gehört.
102.18.221, B90/Grüne
Nach welchen Kriterien werden Fußwege, die nicht an einer Straße liegen beleuchtet?
Der Verkehrsdezernent erklärt, dass Wege dann beleuchtet werden, wenn sie Stadtteil-verbindende Funktionen haben, sich im Eigentum der Stadt Kassel befinden oder es sich um Schulwege handelt und es keine alternativen Wege gibt. Erweiterungen sind mit Kosten verbunden.
102.18.222 SPD
In der ablehnenden Antwort vom 23.01.2018 an den Ortsbeirat Süsterfeld-Helleböhn auf den Investitionsantrag für den Rhönplatz wurde vom zuständigen Amt auf geplante Maßnahmen für den Platz hingewiesen, die noch im Jahr 2018 ausgeführt werden sollen. Welche Maßnahmen sind dies?
Der Verkehrsdezernent erklärt, dass im November 2017 Wurzelaufwurf Schäden beseitigt wurden, weiteren Bedarf sehe er nicht. Die SPD weist auf eine sehr ungepflegte Baumscheibe hin, der Verkehrsdezernent kündigt Überprüfung an.
102.18.223 Kasseler Linke
Bis wann wird der Magistrat die in der Kontrolle zum Stavo-Beschluss 101.17.1884 benannten Umsetzungshemmnisse des Personalmangels bzw. der Personalkapazitäten überwinden, um die Optimierung der bestehenden Radroutenverbindung zwischen dem Holländischen Platz und dem ICE—Bahnhof Wilhelmshöhe zur Umsetzung zu bringen?
Der Oberbürgermeister weist Personalmangel zurück, es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, das Thema würde abgearbeitet.
102.18.224, CDU
Wann wird das im Kulturausschuss angekündigte Onlineangebot mit Webseite und Einbeziehung „Sozialer Medien“ der Stadt Kassel online gehen?
Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Kulturportal teil des Relaunches des Stadtportals sei, dieser ist im dritten Quartal geplant.
102.18.225, CDU
Liegen dem Magistrat Informationen darüber vor, dass sich die Zahl der in Kassel lebenden Salafisten – entsprechend dem Bundestrend – erhöht hat?
Der Verkehrsdezernent erläutert, dass keine Informationen vorliegen. Die Zuständigkeit liegt bei Polizei und Staatsschutz, Die CDU empfindet die Antwort als ausweichend und hakt nach, ob die Stadt kein Interesse an der Sachlage habe, der Verkehrsdezernent wiederholt, dass die Sache des Staatsschutzes sei.
102.18.226, SPD
Wie viele Dienstfahrräder, einschließlich Elektrofahrräder, werden in der Stadtverwaltung, bei den Städtischen Werken AG sowie bei Stadtreinigern und KasselWasser genutzt?
Der Verkehrsdezernent antwortet: Das Straßenverkehrsamt hat 11 Räder, davon 3 Pedelecs, das Gartenamt hat 6 Räder, die Stadtreiniger 2, […], die KVG hat 18 Räder und eine Vereinbarung mit Nextbike.
Die Räder werden mehr nachgefragt, insbesondere die Pedelecs.
102.18.227, B90/Grüne
Wie ist der Stand der Umsetzung des Antrags 101.17.1884 zur Optimierung der Radroutenverbindung zwischen Holiändischem Platz und dem ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe?
Der Verkehrsdezernent zählt einige Stellen auf, bei denen mittlerweile Verbesserungen umgesetzt wurden. Eine Entschärfung an der Ecke Goethestrasse/ Freiherr-von-Steinstrasse gebe es aber erst, wenn dort große bauliche Veränderungen vorgenommen würden.
102.18.228, Kasseler Linke
Wird sich die Stadt Kassel an den alljährlich am 6. April stattfindenden Halit-Yozgat-Gedenkkundgebungen in Kassel zukünftig mit Einbezug/in Kooperation mit den Kasseler Initiativen und den Eltern von Halit Yozgat beteiligen?
Der Oberbürgermeister: Ja, man suche im Moment nach einem neuen Format für die Veranstaltung über den NSU hinaus als klare Darstellungen gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus u.s.w.. Dies wolle man aber erst mal intern, auch mit den Eltern, besprechen.
102.18.229, Freie Wähler + Piraten
Am 14. April 2018 ereignete sich auf dem Gelände der Kulturfabrik Salzmann erneut ein Brand. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Kassel künftig zur Sicherung des Geländes und Gebäudes der Kulturfabrik Salzmann?
Der Stadtbaurat: Am 17.4 habe die Stadt Rossing kontaktiert und aufgefordert die Lücken zu schließen, das habe er getan. Im Mai gebe es eine gemeinsame Besichtigung. SPD-Fraktion weist auf die offenen Fenster im Erdgeschoss hin. Auch das ist der Stadt bekannt.
102.18.230 SPD
Ist die Einrichtung einer Haltestelle für die Buslinie 110 am Freibad Harleshausen geplant?
Ja, die bisherige Lösung besteht im Sammeltaxi 94. Es läge nun ein Lageplanentwurf vor, der beim Haltestellenausbauprogramm berücksichtigt werde (2019-2020). Eine provisorische Lösung wird geprüft.
102.18.232, B90/Grüne
Wie ist der Stand der Umsetzung einer Katzenschutzverordnung?
Der Verkehrsdezernent weist darauf hin, dass die Katzenschutzverordnung im Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters (Ordnungsbehörde) liegt. Gleichwohl laufen die Vorbereitungen und eine Verordnung wird voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft treten.