Notizen aus der 25. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (ohne Gewähr), 29.10.18
Fragestunde
102.18.294, SPD
Die Yorkstraße ist eine öffentliche Straße. Durch die teilweise Verlagerung der Betriebstätigkeit des dort ansässigen Schrotthändlers und Containerdienstes sowie durch den Anlieferverkehr kommt es zeitweise dazu, dass die Straße nicht mehr passierbar ist und auch Radfahrer gefährdet werden. Was unternimmt der Magistrat, um den Verkehr dort zu ordnen, damit die Straße auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann?
Verkehrsdezernent: Das Problem sei bekannt, es sei aber schwer nachvollziehbar wem die dort abgestellten Schrottfahrzeuge gehören, Halter seien nicht ermittelbar. Man bringe dann Aufkleber mit Fristen an, kurz vor Fristende würden die Fahrzeuge immer entfernt. Es stünden aber wenige Tage später meist neue da. Man kontrolliere dort mit hoher Frequenz. Möglicherweise hänge das mit dem dort ansässigen Betrieb zusammen, man sei in Gesprächen.
102.18.295, SPD
Das Areal „lm Windenfeld“, auf dem jetzt 10 Einfamilienhäuser im Bau sind, ist bei der Anlage der angrenzenden Siedlung ursprünglich eine Ausgleichsfläche gewesen. Da sie jetzt bebaut wird und die Bäume auf dem Grundstück gefällt wurden, muss eine neue Ausgleichsfläche geschaffen werden. Wann wird diese Ausgleichsfläche geschaffen?
Stadtbaurat: Es gäbe angespannter Wohnungsmarkt in Kassel, deshalb setze man auf Innenentwicklung. An der Stelle sei nie Ausgleichsfläche ausgewiesen gewesen, da man aber verantwortungsvoll mit Grünflächen umgehe, werden die Dächer der Carports begrünt.
Es gibt ein Nachfrage bezüglich Stellplatzsatzung. der Stadtbaurat erwidert alles sei geprüft, auch die Rettungswege.
102.18.296, CDU
In der HNA vom 01.10.2018 steht unter „Expertenhandschrift“ von Christina Hein: „Flüchtlinge finden in Kassel keine Wohnungen, selbst wenn sie von Profis in ihrer Sache begleitet werden.“ Wie erklärt sich der Magistrat diese seltsame Situation?
Bürgermeisterin: Das Zitat sei ihr nicht bekannt. Es gebe keinen Automatismus auf dem Wohnungsmarkt, trotz professioneller Hilfe. Der Wohnungsmarkt sei angespannt. Bisher seien 350 Haushalte aus den Unterkünften ausgezogen, die Konkurrenz bei günstigen Wohnungen sei groß. Die Wohnungsbaugesellschaften seien aber hilfreich.
102.18.297, FDP+FW+Piraten
Wie ist es mittlerweile um die Finanzen der documenta gGmbH bestellt?
Oberbürgermeister Es sei gut bestellt um die Finanzen
102.18.298, FDP+FW+Piraten
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen über die Zukunft des Kulturzeltes?
Die Kulturdezernentin: Es werde sondiert welche Optionen bestehen, insbesondere in Hinblick auf Organisationsstrukturen, Programmvorstellung, Wirtschaftlichkeit. Man prüfe auch zu welchen Konditionen das Zelt übernommen werden könne.
Die CDU fragt nach, ob die Kulturdezernentin es für möglich halte in 2019 schon wieder Programm stattfinden zu lassen. die Kulturdezernentin entgegnet, dass es Gespräche gebe. Ein Programm in der Qualität wie bisher hielte sie aber für ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion möchte die Diskussion in den Kulturausschuss verschieben.
102.18.299, FDP+FW+Piraten
Hat der Magistrat Möglichkeiten zur Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Arbeitsamtes durch die freie Kulturszene geprüft?
Stadtbaurat: Man sei gemeinsam mit dem Kulturamt immer aufmerksam, wenn sich Bewegungen in der Immobilienlandschaft Kassel abzeichnen. Bei dem Gebäude habe man erst durch die Ausschreibung erfahren, wo das neue Arbeitsamt hinkommt und dass das Gebäude darüber leer werden wird. Der Investor sei auch für das Nachnutzung-Konzept zuständig, Man werde Gespräche führen, es sei aber ein privater Investor. Man habe bisher nichts geprüft da das Haus noch nicht zur Verfügung stand. Auf die Nachfrage nach Nutzung des Vorkaufsrechts entgegnet der Baurat, dass das Vorkaufsrecht nur in einem sehr engem Rahmen möglich sei, kulturelle Nutzung sei nicht darunter.
102.18.300, Kasseler Linke
Laut ARD-Recherchen und dem Beitrag der HNA vom 23.07.2018 zufolge werden Mitgliedsbeiträge der rechtsextremen und als gewalttätig eingestuften Terrorgruppe „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) auf das Konto von dem Kaufunger Neonazi Stanley R. bei der Kasseler Sparkasse überwiesen. Wie bewertet der Magistrat, dass eine gefährliche Gruppe ein Konto bei der Kasseler Sparkasse für rechtsextreme Zwecke missbraucht?
Oberbürgermeister: Für Combat 18 habe es zu keinem Zeitpunkt ein Konto gegeben. Die Sparkasse setzte sich gegen jede Form von Extremismus ein, rechtliche Möglichkeiten würden in derartigen Fällen ausgeschöpft. Auf Nachfrage, ob bekannt sei das der Neonazi Stanly R. dort ein Konto habe, verweist der OB auf das Bankgeheimnis.
102.18.301, Kasseler Linke
Am 21.10.18 waren auf dem Langen Feld Bereiche für ein Autorennen abgesperrt. Warum wurde im Langen Feld, das immer noch für die Naherholung genutzt wird, eine solche Veranstaltung genehmigt?
Verkehrsdezernent: Es handele sich mittlerweile um ein ausgewiesenes Gewerbegebiet und nicht mehr um ein Naherholungsgebiet. Der ADAC habe bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt am 21.10.2018 im Bereich der Hamburger Straße ein Rennen zu veranstalten. Das sei eine einmalige Veranstaltung gewesen. Die Genehmigung wurde mit Auflagen bezüglich Absperrung und Sicherheit erteilt.