Fragestunde, Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2016
Notizen ohne Gewähr
102.18.58, Stv. Nölke, FDP
Frage: In vielen deutschen Städten haben die Taxi-Aufsichtsbehörden entschieden, dass sämtliche Fahrer Kartenzahlung akzeptieren müssen. Wie steht der Magistrat dazu, die Möglichkeit der Kartenzahlung auch für das Kasseler Taxigewerbe verpflichtend einzuführen, gerade im Hinblick auf die nächste documenta im kommenden Jahr?
Antwort: In circa 10 % der Kassler Taxis gibt es die Möglichkeit mit Karte zu bezahlen. Der Oberbürgermeister möchte keine Verpflichtung der Möglichkeit der Kartenzahlung, die Taxizentrale sagt es gebe wenige Kunden und es erhöhe die Kosten.
102.18.59, Stv. Aulepp, Kasseler Linke
Frage: Seit dem Alkoholverbot auf der Goetheanlage verschieben sich die nächtlichen Aktivitäten in andere Gebiete. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die im vergangenen Schuljahr an der Heinrich-Schütz-Schule für die Beseitigung von Vandalismus-Schäden aufgewendet werden mussten?
Antwort: Die Kosten beliefen sich auf 468 Euro für Graffitis die der Rest es Sachschäden. Als Maßnahmen werden legale Flächen für Graffiti bereitgestellt, die Sprühereien werden schnell entfernt, und Strafverfolgung.
102.18.60, Stv. Berkhout, Freie Wähler + Piraten
Frage: Wann wird die Neuberechnung der Wassergebühren vorgelegt?
Antwort: Wenn sie erforderlich sein sollte. Es wird keine Senkung der Wassergebühren geben.
102.18.61, Stv. Dreyer, AfD
Frage: Wieviel Steuermittel der Kommune und eventuelle Fördermittel vom Land oder Bund sind für den Ausbau des ehemaligen Massa-Baumarktes (Adresse: Ostring, Ecke Schützenstraße) aufgewendet worden?
Antwort: Es wurden weder Steuern noch Fördermittel verwendet, die Mittel waren von dem Eigentümer, dieser ist die GWG.
102.18.62, Stv. Dr. Schnell, SPD
Frage: Ist sichergestellt, dass für die Beschäftigten und Besucher des gerade in Entstehung befindlichen Justizzentrums in der Goethestraße genügend Parkplätze, insbesondere Behindertenparkplätze, zur Verfügung stehen werden?
Antwort: nicht mitgeschrieben
102.18.63, Stv. Gerken, SPD
Frage: Welche Gründe wurden dem Magistrat seitens der KVG dafür mitgeteilt, dass Fahrgastinformationsstelen (Haltestellenkennzeichnungen nach Stvo inkl. der an der Haltestelle angebotenen Linienwege) an einigen Haltestellen im Bereich der Innenstadt (entlang der Fußgängerzone, aber bspw. auch an der Haltestelle Am Weinberg) abgebaut wurden?
Antwort: Reduzierung von Wiederholungen. Die DFI- Anzeigen seien aktueller.
102.18.64, Stv. Lipardi, CDU
Frage: Wann ist mit der Realisierung von W-Lan-Zugängen für Stadtverordnete in den Sitzungsräumen des Rathauses zu rechnen?
Antwort: Gar nicht. Wurde 2013 abgelehnt.
102.18.65, Stv. Kortmann, CDU
Frage: Wie viele Privatstraßen gibt es in Kassel, in denen die anliegenden Grundstückseigentümer von der Absicht der Städtischen Werke betroffen sind, künftig den notwendigen Strom für die Straßenbeleuchtung in diesen Straßen zusätzlich selbst zahlen zu sollen?
Antwort: Das ist schwierig zu ermitteln. Es gibt 47 Straßen, in denen städtischen Beleuchtungsanlagen auf privaten Grund stehen, diese Anlagen können aus verschiedenen Gründen dort.stehen.
102.18.67, Stv. Bock, Kasseler Linke
Frage: Wie ist der derzeitige Stand der Prüfung der Optimierung der Radroutenverbindung zwischen Holländischem Platz und dem ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe (Prüfauftrag im Dezember 2015)?
Antwort: Verbesserung werden laufend mitgeplant. Es gibt keine Einzelmaßnahmen.
102.18.68, Stv. Kaufmann, Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 beauftragt, einen Entwurf für eine Kasseler Informationsfreiheitssatzung zu erstellen. Wann wird der Magistrat den Entwurf vorlegen?
Antwort: Herr Oberbürgermeister Hilgen verweist auf das Land Hessen. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün steht das Informationsfreiheitsgesetz. Wenn dieses bis Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt wird, wird der Magistrat umsetzen.
Herr Berkhout hakt nach, ob die Stadt Kassel keine Lust habe sich mit der Informationsfreiheitssatzung zu befassen, Herr Hilgen kontert, der Magistrat arbeite nicht nach Lustprinzip.