6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 6.10 2016
1.Einladung eines Experten zur Beantwortung offener Fragen zum Aufruf “Mehr Demokratie wagen”
Antrag der SPD-Fraktion-101.18.167 –geändert
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- In eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung wird der Vorstand des Vereins Kassel-West e.V. eingeladen, damit er über die Initiative des Vereins „Aufruf: Mehr Demokratie wagen“ inhaltlich berichtet, um im Anschluss daran Möglichkeiten der Umsetzung zu diskutieren. Z.B. welche der im Aufruf angesprochenen Maßnahmen sind ohne großen Aufwand zeitnah umsetzbar, welche zusätzlichen Arbeiten bzw. Mittel müssten aufgewandt werden oder wie werden die bereits vorhandenen Instrumente von Bürgerinnen und Bürgern genutzt.Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, eine „Expertin“ bzw. einen „Experten“ aus einer Kassel vergleichbaren Kommune in den Ausschuss einzuladen, die bereits Erfahrungen in der Umsetzung der im Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ genannten Maßnahmen und Auskunft zu den o.g. Fragestellungen geben kann.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:CDU
Tagesordnungspunkte 2 und 3 betr. Trinkerszene werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen:
2.Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.204 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die aktuellen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Trinker-und Drogenszene rund um den Friedrichsplatz und in der Innenstadt. Sie fordert den Magistrat auf, sich unverzüglich und mit allen zulässigen Mitteln und Maßnahmen der Lösung dieses Problems anzunehmen. Dabei ist ausdrücklich auch die Möglichkeit eines Verbots des Konsums von Alkohol auf allen öffentlichen Flächen auf dem Friedrichsplatz und in der Innenstadt mit in die anstehenden notwendigen Maßnahmen einzubeziehen. Die notwendigen Maßnahmen sind bis zum 31.12.2016 umzusetzen.
Zustimmung:CDU
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
3.Drogen-und Trinkerszene in der Innenstadt
Anfrage der Fraktion B90/Grüne-101.18.235 –
- Wir fragen den Magistrat:
1.Wie bewertet der Magistrat die „Sozialhilfe mit Schlichtungsfunktion (SmS)“ der Drogenhilfe Nordhessen in Bezug auf die Drogen-und Trinkerszene auf dem Friedrichsplatz?
2.Hält der Magistrat den zeitlich begrenzten Einsatz eines Streetworkers für ausreichend, oder wird die Möglichkeit gesehen, diese Tätigkeit auszuweiten?
3.Wie könnten sich die Innenstadtkaufleute ggf. finanziell an diesem Programm beteiligen, um Störungen durch die Szene auf dem Friedrichsplatz deutlich zu reduzieren?4.Welche öffentlich zugänglichen Toiletten steht der Szene auf dem Friedrichsplatz zur Verfügung? Wird die Möglichkeit gesehen, dieses Angebot ggf. auszuweiten?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.
4.Amtliche Bekanntmachungen
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.222 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
“Die Stadt Kassel veröffentlicht alle amtlichen Bekanntmachungen auf der Webseite der Stadt Kassel.”
Zustimmung:einstimmig
5.Nutzung des Ratskellers für hilfsbedürftige Menschen
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.254 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Dass der unnötig leerstehende Ratskeller als Aufenthaltsraum für die hilfsbedürftigen Menschen vom Friedrichsplatz(sog. Trinkerszene) zur Verfügung gestellt wird.
Zustimmung:AfD
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
6.Erhöhung der Sicherheit am Stern
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.261 –
Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und beantragt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.
7.Anbieter unqualifizierter Krankentransporte
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.262 -AnfrageWir fragen den Magistrat:
- 1.Ist es zutreffend, dass sich in den vergangenen Jahren immer mehr private Anbieter aus dem Markt der sog. unqualifizierten Krankentransporte zurückgezogen haben?
2.Wenn ja, welche Gründe hat es hierfür gegeben?
3.Wer hat diese Krankentransporte stattdessen durchgeführt?
4.Wurden die Kapazitäten des Rettungsdienstes verändert?
5.In wie vielen Fällen ist es in den letzten 3 Jahren zur Überschreitung der gesetzlichen Hilfsfrist im Rettungsdienstbereich Kassel gekommen?
6.Welche Konsequenzen sind jetzt aus dieser Entwicklung zu ziehen?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.
8.Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.263 –
- Wir fragen den Magistrat:
1.Ist es zutreffend, dass die Sondersignalanlagen auf den Fahrzeugen des Ordnungsamtes grundsätzlich vom Hersteller auch für den Einsatz im fahrenden Zustand vorgesehen sind?
2.Ist es ferner zutreffend, dass der Einsatz der Sondersignalanlage auf den Fahrzeugen des Ordnungsamts ausschließlich während des Stillstands der Fahrzeuge stattfindet?
3.Sollte dies nicht der Fall sein, wie häufig wurde im Jahr 2015 das Sondersignal während der Fahrt eingesetzt und wie viele Einsatzfahrten gab es im Vergleich hierzu insgesamt?
4.Wenn ja, beabsichtigt der Magistrat in Zukunft weiterhin die Anschaffung von Anlagen, die für ihre bautechnisch vorhergesehene Verwendung nicht bestimmt sind?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Anfrage. Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.
Folgende Ragesordnungspunkte werden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt:
9.Fahrradverkehr in der Fußgängerzone
10.Fundtiere
11.Information der Bevölkerung bei Gefahrenlagen
12.Statistische Erfassung der Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Friedrichsplatz
13.Neuregelung der Wahlplakatierung.