2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 28. April 2016
.1.Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die im Rahmen einer Beistandsleistung wahrgenommenen Aufgaben des Betriebsärztlichen Dienstes
Vorlage des Magistrats-101.18.14 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, mit Beschlussfassung vom 9. November 2009, über die im Rahmen einer Beistandsleistung wahrgenommenen Aufgaben des Betriebsärztlichen Dienstes von Stadt und Landkreis Kassel wird zugestimmt.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
Abwesend:Freie Wähler+ Piraten
2.Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen
und deren Einrichtung vom 27.05.2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 08.06.2015 (Zweite Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.15 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtungen vom 27.05.2013 in der Fassung vom 08.06.2015 (Zweite Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:einstimmig
-Abwesend:Freie Wähler+ Piraten