Rechtsausschuss, 29 Sitzung

Notizen aus der 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am Donnerstag, 16. Mai 2019 (Ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst betr. „Verbesserter Versicherungsschutz“, 101.18.1328, beantragt habe. Er bemängelt, der Antrag sei erst 2 Stunden Sitzung bei ihm eingegangen.

Antrag: Verbesserter Versicherungsschutz 
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Haltung des Landesfeuerwehrverbandes für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, sowie für alle Formen von Lebenspartnerschaften mit Rechtsanspruch. Ebenfalls unterstützen wir die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben und fordern sie diesbezüglich auf, schnellstmöglich eine Übergangslösung für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zu finden.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung aus. Es sei nun wiederholt passiert, dass die SPD sehr kurzfristig Anträge in die Ausschüsse einreiche, so, dass man keine Zeit mehr habe sich damit ordentlich zu befassen. Der Antrag der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten, der das gleiche Thema behandele, sei rechtzeitig in den Geschäftsgang Eingereicht worden, sodass man sich ausführlich mit dem auseinandersetzen konnte.

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung fasst gemäß § 10 (6) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel (2/3-Mehrheit) bei Zustimmung: SPD, B90/Grüne
Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten

Die Aufnahme auf die Tagesordnung wird abgelehnt.

1. Parkdruck im Bereich Neubau Vitos-Klinik

Anfrage der CDU-Fraktion – 101.18.1229 –

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie beurteilt der Magistrat den aktuellen Parkdruck im Bereich Bad Wilhelmshöhe (Quartier Neubau Vitos-Klinik)?
2. Wie reagiert das Ordnungsamt auf diesen Zustand?

Stadtrat Stochla erläutert, es habe in der Baustelle ein 80 m langes Halteverbot gegeben. Bisher seien aber weder negative Rückmeldung von Anwohnern, noch vom Ordnungsamt bekannt. Man habe Anfang Mai die Situation noch einmal überprüft und konnte keine Auffälligkeiten feststellen.

Der Vorsitzende gibt die Sitzungsleitung aufgrund eigener Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt 2 an den 1. stellvertretenden Vorsitzenden ab.

2. Eindämmung wilder Müllablagerungen
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1274

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, nachdem die bisherigen Aktivitäten des Magistrats zur Eindämmung der wilden Müllablagerungen und der Verschmutzungen in den städtischen Park- und Grünablagen nicht erfolgreich waren, das Problem der Verschmutzung der städtischen Anlagen mit den zur Verfügung stehenden kommunalen Mitteln offensiv und nachhaltig zu lösen. Dabei sind entsprechende Kontrollen durch das Ordnungsamt und das Umweltund Gartenamt regelmäßig durchzuführen.

Die CDU Fraktion stellt ihren Antrag vor. Die Müllproblematik sei in der Stadt ja Dauerthema und belaste alle sehr.

Stadtrat Stochla erwidert, ein Dauerthema sei das vor allem, weil es immer wieder im Ausschuss behandelt werde. Letztes Jahr 2 oder dreimal und jetzt schon wieder. Er habe bereits mehrfach die Maßnahmen der Stadt im Ausschuss erläutert. Unter Umständen sei Die Fragestellung wilde Müllablagerungen auch Sache des Umweltausschusses.

Das Ordnungsamt kontrolliere bereits stichpunktartig, Dieser seien aber nicht unbedingt von Erfolg gekrönt. Sobald sie dies täten, würde die Menschen Ihren Müll auch wieder mitnehmen.

Natürlich werde man das Problem nie ganz eindämmen können, die Frage sei eher ob man das Verhalten der Menschen beeinflussen könne. Mehrere Dinge habe man angestoßen, die man auch als erfolgreich einstufe.

  • Kampagne (Kooperation Ordnungsamt, Umwelt und Gartenamt, Stadtreiniger): man spreche die Menschen direkt an und gebe Ihnen Flyer und Müllbeutel mit. Das sei gut angekommen und stoße auf positive Resonanz.
  • Erhöhung der Volumina der Müllbehälter, zum Beispiel im Nordstadtpark, am Bugasee und in der Goetheanlage.
  • Drei mal pro Woche reinige das Umwelt und Gartenamt, am Wochenende fahren die Stadtreiniger zusätzliche Runden.
  • Man habe die personellen Kapazitäten beim Ordnungsamt ausgebaut (Stellenausschreibung läuft).
  • Die Grünanlagensatzung (Umwelt und Gartenamt) sei in Vorbereitung.

Die Kampagne wolle man fortsetzen und weiter Flyer und Mülltüten verteilen. Bei ertappten Ordnungswidrigkeiten werde eine Anzeige erstattet.

Das sei das Bündel der Maßnahmen welches zum Erfolg führe, nicht nur Kontrollen. Insgesamt sehe man sich auf einem guten Weg.

Die CDU-Fraktion fragt nach ob die Müllbehälter jetzt ausreichend seien. Der Stadtrat erläutert, dass erstmal überall, wo Müllbehälter ohnehin ausgetauscht werden müssten, die Volumina erhöht würden. Das sei auch eine Frage des Geldes. Es stünden also nicht überall ausreichend große Müllbehälter zur Verfügung, deshalb appelliere man auch daran, zugebundene Müllsäcke neben die Mülleimer zur Abholung zu stellen.

Die AfD-Fraktion regt an Zivilfahnder einzusetzen. Der Stadtrat entgegnet, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien uniformiert (auch aus Selbstschutz und Mitarbeiterschutz).

Die CDU-Fraktion weist erneut auf die Beschwerde der Anwohner und einen Bericht am 25.3. in der HNA hin: Mit der ersten Wärme sei auch den Müll zurück. Das zeige, dass die Maßnahmen der Stadt nicht griffen. Man werde demnächst noch weitere Initiativen zum Thema vorbereiten. Man müsse den Leuten deutlich klar machen, dass das kein sozial akzeptables Verhalten sei. Beispielsweise in Mannheim vergebe man höhere Bußgelder.

Die SPD-Fraktion erklärt, alles was in dem Antrag stehe werde bereits betrieben. Auch Mannheim habe den selben Katalog für Ordnungswidrigkeiten. Auch die SPD fände den Müll nicht gut aber man kontrolliere ja schon.

Die Fraktion B90/Grüne ergänzt, die Bilder seien eine Momentaufnahme. Die Rednerin sei oft in der Goetheanlage und habe nicht das Gefühl im Müll zu leben. Dieser entstehe wohl vordringlich in Nachtzeiten. Die Leute ertappe man nicht auf frischer Tat, es sei denn man setze eine Müllpolizei ein, die immer vor Ort verweilt. Zudem komme der Antrag zu früh, man müsse erst abwarten, ob die letztes Jahre ergriffenen Maßnahmen wirken.

Die CDU-Fraktion beruft sich auf den Stadtbaurat, der sich ebenfalls zur Müllproblematik geäußert habe. Entweder dieser läge falsch oder aber Rot-Grün. Die AfD-Fraktion fragt nach wie viele Personen für die Kontrollen zuständig seien. Stadtrat Stochla erläutert, dass 2 Menschen aus dem Umwelt und Gartenamt zuständig seien, als auch das Ordnungsamt mit 2 Fahrzeugen unterwegs sei. Er sehe den Erfolg als gegeben an.

Zustimmung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten

Ablehnung: SPD, B90/Grüne

Enthaltung: Kasseler Linke

3. Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1291 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

    1. Die Stadt Kassel unterstützt das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, schließt sich daher dessen Resolution an und unterstützt die folgenden Forderungen:
    2. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung für Lebenspartner von bei Einsätzen zu Tode gekommenen unverheirateten Feuerwehrleuten in angemessener Höhe zu schaffen.
    3. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Anpassung in Form der Indexierung von Zahlungen für Schwerstverletzte und für Lebenspartner von im Einsatz tödlich verunglückten freiwilligen Feuerwehrleuten zu schaffen. Auch auf diese Leistung soll ein Rechtsanspruch bestehen.
    4. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle in der Mehrleistungssatzung der Unfallkasse beschriebenen Leistungen direkt zu übernehmen und dies verwaltungstechnisch sofort umzusetzen, sofern sie die Mehrleistungssatzung der Unfallkasse weiterhin nicht genehmigt.

Die Fraktion FDP+FW+Piraten begründet den Antrag. Die Landesregierung habe leider keinen Versicherungsschutz geschaffen. Auch die SPD positioniere sich auf Landesebene klar und so hoffe er breite Unterstützung unter den Stadtverordneten zu erfahren.

Stadtrat Stochla als zuständiger Brandschutzdezernent erläutert, er habe erst mit dem Feuerwehrverband gesprochen, die ja die Resolution auf den Weg gebracht hätten. Er appelliert an die Stadtverordneten sich klar für einen besseren Versicherungsschutz einzusetzen, auch, wenn es im Grunde ein Kommunales Thema sei.

B90/Grüne erwidert, dass die Landesregierung bereits an einer Bundesratsinitiative arbeite und auf SGB Ebene eine Gleichstellung von Verheirateten und Unverheirateten erreichen möchte. Das hätte den Vorteil, dass die Regelung bundesweit einheitlich wär. In der Zwischenzeit schaffe man eine Übergangslösung. Der Antrag sei somit überflüssig.

Die Vertreterin der Kasseler Linken sieht den Antrag persönlich kritisch, da nicht die Feuerwehrleute selber abgesichert würden, sondern die Partner, man habe also eher ein Versorgermodell im Kopf. Sie betont, dass es sich hier nicht unbedingt um die Fraktionsmeinung handele.

Darauf kontert der Vertreter der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten, dass die Feuerwehr zwar noch recht männerlastiger Verband sei(8 % Frauen), Hier gehe es aber um die Absicherung der Lebenspartner, egal ob dies Mann oder Frau sei. Zur Bundesratsinitiative ergänzt er, dass diese bekannt sei, das Problem aber erst mal nicht löse. Weder wisse man, ob sie angenommen würde, noch wie lange der Prozess dauere. Deshalb plädiere er dafür sich jetzt als Stadt zu positionieren.

Die SPD betont, dass sie bedauert, dass der gemeinsame Antrag nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, da man glaube, dass dieser Antrag wesentlich weitreichender sei als sich einfach eine Resolution anzuschließen, deshalb werde man den Antrag ablehnen. Das Versorgungsprinzip sei bei tödlichen Unfällen nun mal so, dass der Überlebende den Anspruch hat, da stimme sie dem Vorredner zu. Die Bundesratsinitiative würde nicht nur den Feuerwehrleuten Hessen helfen, sondern bundesweit.

Bündnis 90/Grüne wird ohnehin noch einmal, dass es auf Landesebene Übergangslösung gebe, deshalb brauche es den Antrag nicht.

Die CDU-Fraktion merkt an, es entstehe der Eindruck, SPD und Grüne wollten lediglich einem Antrag einer anderen Fraktion nicht zustimmen. Die Argumente seien sehr dünn. Der Redner erläutert den Hintergrund: die Versorgungslücke von nicht verheirateten Lebenspartnern gab es, dann kam es in Brandenburg zu einem tödlichen Unfall. Daraufhin hat die Unfallkasse Hessen beschlossen ihre Kriterien so zu ändern, dass auch unverheiratete Partner Anspruch sofort auf eine Entschädigung haben. Die Unfallkasse ist sei jedoch abhängig vom Sozialministerium als Aufsichtsbehörde, und dieses habe aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zugestimmt. Man rede hier über lediglich 37.000 € für die bessere Absicherung ehrenamtlicher Feuerwehrleute. Die genannte Übergangslösung läge unter dem, was Verheiratete an Absicherung bekämen. Zwar kämen tödliche Unfälle selten vor, ein sofortiges Handeln sei aber wichtig, nicht ein wegschieben auf Bundesratsebene. Er empfinde die Ablehnung als Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Feuerwehrleute.

Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten ergänzt, es sei ein altbekanntes Spiel bei Themen, die von anderen Fraktionen zuerst besetzt seien mit Änderungsanträgen oder eigenen, konkurrierenden Anträgen das Thema zu kapern. (2 Stunden vor der Sitzung sei schon sehr sportlich für das Einreichen eines Antrags.) Resolution würden, auch wenn man kommunal nicht entscheiden könne, häufig beschlossen (sicherer Hafen, atomwaffenfreie Stadt), jetzt bei diesem wichtigen Thema eine Resolution des Feuerwehrverbandes abzulehnen, weil man meint einen weitreichenderen Antrag zu haben, sei ein bitteres Signal für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Und zu der Bundesratsinitiative, diese könnte man ja parallel einbringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erwidert, es gebe gar kein Thema zu besetzen. Das laufe bereits auf Landesebene, es gebe keinen Grund für Aktionismus. Von mit der heißen Nadel gestrickte Änderungen hielte sie nichts, es gebe viele rechtliche Fragen zu klären. Zum Beispiel ab welchen Kriterien zählen Lebenspartner dazu.

Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten antwortet, hier ginge es nicht um Detaillösung sondern das unterstützen einer Resolution des Feuerwehrverbands, welche auch der Magistrat unterstützt Und natürlich gebe ein es ein Thema zu besetzen, wie man auch an der Pressemitteilung des SPD-Mitglieds sehe. Er zitiert: „…dass der grüne Minister den bisher bestehenden, parteiübergreifenden Konsens gebrochen habe, wonach Feuerwehrangehörige im Ehrenamt bestmöglich unterstützt und wertgeschätzt werden müssten.“ und bittet noch einmal das Abstimmungsverhalten zu überdenken.

Die CDU-Fraktion betont noch einmal, dass die Unfallkasse keine rechtlichen Probleme sehe und auch andere Länder die Verbesserung schon umgesetzt hätten. Die Übergangslösung sei eine freiwillige Leistung des Ministeriums, welche dann zulasten der Steuerzahlers und nicht der Versicherung gehe. Auf den Weg gebracht worden sei dann nichts, es mache also auf jeden Fall Sinn dem Antrag zuzustimmen.

Zustimmung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Enthaltung: Kasseler Linke
Abgelehnt bei Stimmgleichheit. (5:5)