Rechtsausschuss, 36. öffentliche Sitzung

Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 36. öffentliche Sitzung (Ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung

Der Magistrat bittet die Anfrage zum Frauenanteil in Führungspositionen und im technischen Bereich noch einmal zu schieben. Kommenden Montag würde der Bericht des Frauenförderungsplans auf der Tagesordnung des Magistrats stehen, da sich die Anfrage größtenteils auf diesen Bericht beziehe, vor der Veröffentlichung könne man nicht berichten. Es regt sich kein Widerstand.

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Achten Änderung vom 14. November 2016 (Neunte Änderung) 101.18.1578

Die Kasseler Linke fragt nach dem Grund der Frist-Verkürzung. Der Magistrat erklärt, die Satzung würde mittlerweile nicht nur ausgehängt, sondern auch im Internet veröffentlicht. Die Möglichkeit der Einsicht vor Ort sei (seit 2012) noch nie benutzt worden, auch nicht bei einer Frist von einem Monat.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion
Ablehnung: Kasseler Linke


2. Frauenanteil in Führungspositionen und im technischen Bereich

Abgesetzt


3. Konzept Rettungsmittel entlang der Uferzonen

Antrag der CDU-Fraktion 101.18.1587

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Kassel, den Rettungsdiensten und der Wasserschutzpolizei sowie der MHK schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, das sicherstellt, dass entlang der Uferzonen der Gewässer in der Stadt Kassel (stehende und fließende!) flächendeckend, insbesondere in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen etc. geeignete Rettungsmittel dauerhaft installiert werden, damit bei Wassernotfällen unmittelbar Hilfe geleistet werden kann. Die Umsetzung und die Installation der Rettungsmittel sollen noch im Jahr 2020 erfolgen.

Die CDU begründet ihren Antrag. Im Grunde sei er selbsterklärend. Die aktuellen Ereignisse bezüglich des Bürgermeisters, der gerade vor Gericht stehe, zeige die Dringlichkeit einer Regelung. Wo es möglich sei Menschenleben zu retten solle man dies auch tun. Experten sollten beraten, bevor etwas passiert.

Die SPD-Fraktion begründet ihre Ablehnung. Die Situation sei nicht vergleichbar.

Es gebe keinen Bedarf an flächendeckenden Maßnahmen, diese seien technisch kaum möglich.

Es habe zu diesem Thema schon eine Anfrage der CDU-Fraktion gegeben, die der Magistrat auch beantwortet habe. Überall, wo Kinder spielen sei einer Einzäunung vorhanden.

Zudem sei man nicht zuständig. Die Verkehrssicherungspflicht liege beim Eigentümer (zivilrechtlich). Man wäre also nur für die Gewässer zuständig, bei denen die Stadt Eigentümer ist oder Anlieger.

Und 3. mache man sich angreifbar, wenn man ein Konzept für größtenteils private Gewässer erlasse, für die man gar nicht zuständig sei. Es sei fraglich wie dann die Haftung aussieht, sollte etwas passieren. Davon sollte man besser die Finger lassen.

B90/Grüne finden es nicht in Ordnung den Vorfall zum Anlass für einen Antrag hier zu nehmen. Die Frage dort sei gewesen, ob es ein Schwimm- oder ein Feuerwehrteich sei. Ein Feuerwehrteich hätte umzäunt sein müssen, ein Schwimmteich nicht. Das sei eine andere Gemengelage. In Waldau am Bugasee da es immer wieder Diskussionen, wann die DLRG mit Rettungsboot vor Ort sein solle. Aus personellen Gründen habe sie sich ohnehin fast komplett zurückgezogen. Man wisse nicht, an welche Rettungsmittel die CDU in ihrem Antrag gedacht hätten und wo welche Rettungsmittel liegen sollten.

Es entstehe eine Scheinsicherheit. Hier seien eher Eltern und Kinder gefordert ihrer Aufsichtspflicht nachzugehen

Zustimmung: CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten,
Ablehnung: SPD, Bündnis 90/Grüne, A AfD-Fraktion
Enthaltung: Kasseler Linke