Notizen aus der 29. öffentlichen Sitzung des Ausschusses Schule, Jugend und Bildung, 22. Mai 2019 (Ohne Gewähr)
1.Kasseler Bündnis Inklusion e.V.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. April 2019
Bericht des Magistrats-101.18.1233-
- Der Magistrat wird gebeten, Vertreter/innen des Vereins Kasseler Bündnis Inklusion e.V. in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung einzuladen. Dem Verein soll die Gelegenheit gegeben werden, über seine Tätigkeit zu berichten.
Die Vorsitzende begrüßt den Vorsitzenden des Kasseler Bündnis Inklusion e.V. Dieser berichtet mithilfe einer PowerPoint-Präsentation über die Arbeit des Kasseler Bündnis Inklusion e.V., dabei geht er besonders auf Ziele und Aufgaben, Informationsveranstaltungen, Elternbroschüren und Organisatorisches, wie die Finanzierung und Erfolge des Vereins, ein.
Diskussion: die CDU-Fraktion merkt an, dass die staatliche Förderung auslaufe. Kassel habe bislang 2 halbe Stellen, auch 3 halbe Stellen wären ausgelastet. Die SPD-Fraktion betont, wie wichtig eine unabhängige Beratungsstelle sei, die ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot biete. Eine Beteiligung des Landkreises sei erwünscht. Die Kasseler Linke möchte erfahren, an welchen Stellen sich die Unabhängigkeit bewährt hätte und wie das Verhältnis zur Stadt ausgestaltet sei. Der Bündnisvertreter antwortet, man habe einen schnelleren Draht beim Austausch mit der Stadt, dem Jugendamt, dem Sozial- und dem Gesundheitsamt und könne so den rechtlichen Rahmen transportieren. Zudem betreue man Klienten, die Probleme mit Behörden hätten […]
2.Aufhebung der Abteilung Förderschwerpunkt Lernen an der Mönchebergschule zum Schuljahr 2019/2020
Vorlage des Magistrats-101.18.1268 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Abteilung Förderschwerpunkt Lernen an der Mönchebergschule wird zum Schuljahr 2019/2020 aufgehoben.“
die Schuldezernentin berichtet, dass nur noch 21 Schülerinnen an der Möncheberg Schule unterrichtet würden.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke
3.Einwahlzahlen Jahrgangsstufe 4 nach 5
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.1285 –
-
- Wir fragen den Magistrat:
1.Wie lauten die Einwahlzahlen von Jahrgangsstufe 4 nach 5 für das Schuljahr 2019/2020?
Wir bitten um Aufgliederung nach: -Erstwünschen aus Stadt und Landkreis der öffentlichen Schulen-Erstwünschen aus Stadt und Landkreis der Privatschulen
2.Reichen die vorhandenen Kapazitäten der ausgewählten Schulen aus, um alle Erstwünsche berücksichtigen zu können?3.Welche Lenkungsmaßnahmen sind ggfs. Erforderlich?
- Wir fragen den Magistrat:
Schriftliche Antwort des Magistrats mit OCR gescannt
zu Frage 1:
| SchulNr | Schulen in Kassel | Erstwünsche | Schule gesamt | aus Stadt | aus LK | Sonstige |
| 7118 | Schule Hegelsberg Gym | 4 | 40 | 4 | ||
| Schule Hegelsberg Förderstufe | 36 | 36 | ||||
| 7136 | Valentin-Traudt-Schule | 67 | 67 | |||
| 7676 | Reformschule | 48 | 46 | 2 | ||
| 8404 | Carl-Schomburg-Schule | 82 | 80 | 2 | ||
| 8407 | Luisenschule | 122 | 116 | 6 | ||
| 8608 | Albert-Schweitzer-Schule | 162 | 152 | 10 | ||
| 8609 | Friedrichsgymnasium | 137 | 55 | 77 | 5 | |
| 8610 | Goethe-Gymnasium | 163 | 117 | 41 | 5 | |
| 8611 | Heinrich-Schütz-SchuIe Gym | 52 | 179 | 52 | ||
| Heinrich-Schütz-SchuIe Real | 104 | 104 | ||||
| Heinrich-Schütz-SchuIe Haupt | 23 | 23 | ||||
| 8617 | Wilhelmsgymnasium | 193 | 183 | 9 | 1 | |
| 9232 | Georg-August-Zinn-Schule | 58 | 58 | |||
| 9203 | Offene Schule Kassel-Waldau | 145 | 142 | |||
| 9248 | Johann-Amos-Comenius-Schule | 83 | 82 | 1 |
Die CDU-Fraktion fragt nach, nach welchen Kriterien die Schüler:innen verteilt wurden. Der Vertreter des Amts für Schule und Bildung entgegnet, zunächst werde der Erst-Wunsch berücksichtigt, dann der Ort. B90/Grüne die regen an, eine Person des staatlichen Schulamtes einzuladen. Das Verfahren an sich sei bekannt. Die Kasseler Linke fragt nach, welche politische Bewertung in Hinblick auf die Schulsanierungsprogramme man aus der hohen Einwahlzahl für die Luisenschule ableite. Die Schuldezernentin entgegnet, es gebe andere Kriterien. Zunächst seien Gesamtschulen und Berufsschulen dran, auch arbeite man mit Hochdruck an einer Lösung für die Reuter Schule. Die SPD-Fraktion moniert, dass dieses Thema jedes Jahr auftauche. Die SPD frage nicht öffentlich nach, die Schulen wollten nicht angeprangert werden. B90/Grüne erläutert, das Verfahren liege beim Schulamt, die Stadt könne unterstützen bei längerfristigen Tendenzen. An den Einwahlzahlen erkenne man den Bedarf bei Schulgebäuden.[…]
4.Rechtsanspruch auf Kita-Plätze
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1292 –
-
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gesetzlichen Rechtsanspruch von Eltern auf Kita-Plätze für ihre Kinder schnellstmöglich, spätestens zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2019, zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion erklärt, sie werde den Antrag ablehnen, weil er eine Selbstverständlichkeit beschreibe. Der Magistrat arbeite mit allen Kräften daran.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
5.Einrichtung eines Jugendparlaments
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1293 –
- Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Am 10. Oktober 2016 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion (-101.18.93 -) beschlossen, dass ein Jugendparlament eingerichtet wird und der Magistrat ein entsprechendes Konzept dafür erstellen soll. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Konzeption bis Ende 2019 abzuschließen, so dass zu Beginn 2020 dieses Jugendparlament seine Arbeit aufnehmen kann.
Die SPD-Fraktion erklärt, man sei mit dem Jugendparlament auf einem guten Weg. Der Antrag sei überflüssig. Die Konzeption sei abgeschlossen, die Ausschreibung laufe. Die CDU-Fraktion kontert, manchmal reichte es nicht, auf einem guten Weg zu sein, man müsse ihn auch umsetzen. Offensichtlich sei das System zu kompliziert. Die zuständige Dezernentin berichtet, das Konzept sei erstellt worden. Es habe weitere Differenzierung gegeben, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Das Ganze müsse zu der Beitragsordnung und der hessischen Gemeindeordnung passen. Mittel seien im Haushalt eingestellt und die Stelle sei nach der Genehmigung im Haushalt ausgeschrieben worden. Die Aufgaben umfassten den strukturellen Aufbau und die Vorbereitung der Satzung. Das sei ein langwieriger Prozess. Druck aufbauen sei hier nicht notwendig.
Zustimmung: CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke
Enthaltung: AfD
6. Lösungsansätze zur Schaffung notwendiger Kita-Plätze
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1320 –
Für die Behandlung von Tagesordnungspunkt 6, gibt die Vorsitzende die Sitzungsleitung an den 1. stellvertretenden Vorsitzenden ab.
- Wir fragen den Magistrat:
1.Welche Lösungsansätze sieht der Magistrat zur Schaffung notwendiger Kita-Plätze?
Bei der Darstellung bitten wir die kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Perspektiven zu berücksichtigen und Maßnahmen in Bezug auf die Raum-und Standortfrage, in Bezug auf konzeptionelle Varianten und in Bezug auf die Gewinnung benötigter Fachkräfte vorzustellen.
2.Mit welchem Finanzierungsbedarf rechnet der Magistrat zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen?
Die zuständige Dezernentin erklärt, es habe mehr Geburten gegeben, wie auch Zuzug. Man habe nicht unbegrenzten Zugriff auf Flächen und finanzielle Mittel. Man arbeite eng mit dem Jugendamt und den freien Trägern zusammen, die Vertragsverhandlungen über die Betriebskostenzuschüsse liefen gerade. Bis 2017 hätten die Plätze gereicht, nach einem delta in 2018, gebe es in 2019 eine Bedarfslücke von 669 Plätzen in 5 Stadtteilen (Bettenhausen, Kirchditmold, Rothenditmold, Nord und Harleshausen). Die Ausbauplanung laufe weiter, man brauche eine Überbrückung und Interimslösungen für 1-2 Jahre. Langfristig plane man 30 Vorhaben, davon 10 Neubauten. Mittelfristig werde es im Laufe des kommenden Jahres neue Einrichtungen geben. Freie Träger würden einbezogen, es werde zum Beispiel Gruppenerweiterungen bei der ev. Kita Fasanenhof geben.
Kurzfristig werde man Ersatzbauten (Umbauten in leer stehenden Gebäuden) in Schwerpunktstadtteilen errichten. In Mitte und Forstfeld werde es neue Gruppen geben. Bei allen städtischen Bauvorhaben würden Kitaerweiterungen mitgedacht. Sehr kurzfristig werde man mobile Ersatzbauten einsetzen.
Zu Frage 2: Baulich: langfristig pro Gruppe von 25 Kindern -> 56.000 €
Mietlösung: pro Bau 45.000 €. Dazu brauche es infrastrukturelle Anbindung und es entstünden Folgemietkosten,
Der reguläre Bau laufe währenddessen weiter.
B90/Grüne merken an, dass nicht nur Räume, sondern auch Fachkräfte gebraucht würden. Die Amtsleiterin vom Jugendamt erklärt, dass man bei den Verhandlungen mit den Freien Trägern gut vorankäme. Bei der Stadt werden 28 Fachkräfte ihre Ausbildung abschließen, diese könnten übernommen werden. Letztlich ist man sich einig, dass bei rückläufigen Bewerberzahlen für die Ausbildung das Berufsbild und die Ausbildung attraktiver werden müsste.
7.Förderung von Hochbegabten
Anfrage der AfD-Fraktion-
Aus Zeitgründen erfolgt kein Aufruf.