Fragestunde, 31. StaVo

Notizen aus der Fragestunde am 20.05.19 (Ohne Gewähr)
(die Antworten kann man im Bürgerinformationssystem nachhören, die mp3s aber leider nicht direkt verlinken)

102.18.375, Kasseler Linke
Wie hoch ist der Anteil von Autoverkehrsflächen, Parkplätzen, Radverkehrsflächen, Fußwegen und ÖPNV am Straßenraum in Kassel?

Der Verkehrsdezernent erläutert, er habe für die Beantwortung der Frage das digitale Landschaftsmodell Stadt Kassel herangezogen. Insgesamt gebe es 891 ha Straßenraum. Davon seien 396 ha Fahrbahn inklusive Autobahn (55,7 %), 44,8 ha Parkplätze (5 %), 231 ha Rad und Fußwege (26 %) 25 ha Rainer ÖPNV (2,8 %) und 8 ha gemischte Flächen (ÖPNV und Fuß 0,9 %)

102.18.380, SPD
Im April hat der Bundesrat dem Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) zugestimmt. Wie wird kommunal darüber informiert?

Die Bürgermeisterin erläutert, das Gesetz am 1. August in Kraft getreten und sehe viele Verbesserungen für Familien vor, ebenso wie Bürokratieabbau. Die Stadt werde eine Pressemitteilung veröffentlichen. Es werde Flyer geben, man beteilige sich an einer hessenweiten Werbekampagne. Im Haus werde das kommuniziert, damit Kitas, Schulen und Horte informiert sind. Ebenso werde es Beratungsgespräche im Sozialamt mit den Kunden geben.

102.18.381, CDU
Wie hoch sind die Personaleinsparungen durch den Einsatz des neuen Selbstbedienungsterminals im Bürgerbüro des Rathauses?

Die Bürgermeisterin erklärt, es gebe keine Einsparungen. Dies sei auch nicht beabsichtigt gewesen. Am 11. März seien die Terminals Betrieb egal, bisher habe man noch nicht viel Erfahrung (7 % der Passbilder).

102.18.382, CDU
Wie beurteilt der Magistrat das Problem des ruhenden Parkverkehrs in Wohn- und Anliegerstraßen im Hinblick auf die jederzeitige Durchfahrtsmöglichkeit von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen?

Der Verkehrsdezernent erläutert, dass in Gebieten in denen Flächen für die Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge freigehalten werden müssten, mit hoher Priorität und regelmäßig kontrolliert werde.

102.18.383, CDU
Wie viel Personal fehlt aktuell im Fahrdienst der KVG, um alle notwendigen Dienste zur Erfüllung des Fahrplans zu besetzen?

Der Oberbürgermeister erklärt, es gebe insgesamt einen Bedarf von 400 Fahrern. Bisher sei keine Linie ausgefallen und auch keine Linie grundsätzlichen infrage gestellt worden. Gleichwohl sei es schwierig Fahrer zu finden, man biete mehr Fahrerlehrgänge und Ausbildungsmöglichkeiten an. Die Kasseler Linke fragt nach, wie viele Fahrer denn momentan bei der KVG arbeiten. Diese Frage wird allerdings nicht beantwortet.

102.18.384, CDU
Warum hat der Magistrat entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2018 bisher noch immer nicht den Bericht zur Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt?

Zurückgezogen

102.18.385, Kasseler Linke
Wann werden die seit Februar durchgeführten Tonaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung, wie beschlossen im Bürgerinformationssystem öffentlich abrufbar sein?

Der Oberbürgermeister erklärt, es gebe keinen solchen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Die Vereinbarung seien Ältestenrat in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert worden, dort könne man auch eine Antwort geben, aber nicht in der Stadtverordnetenversammlung.

102.18.386, Kasseler Linke
Wann sind die Veröffentlichungen von Einladungen und Protokollen des Jugendhilfeausschusses im Informationssystem der Stadt Kassel endlich einsehbar, wie seit Jahren angekündigt?

Die Schuldezernentin erläutert, die Vorbereitungen seien fast abgeschlossen, die Protokolle allerdings noch nicht freigegeben. Die Protokolle würden in Kürze, noch dieses Jahr veröffentlicht.

102.18.387, FDP+FW+Piraten
Wie viel hat die Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt Kassel aufgeschlüsselt auf die internen und externen Kostenstellen gekostet?

Der Oberbürgermeister erläutert, der Aufwand habe insgesamt 354.186 € betragen. Demgegenüber stünden Erträge von 114.097 € durch Kooperationen mit den städtischen Gesellschaften und dem Landkreis. Die ungedeckten Kosten betrügen also 240.000 €.
334.000 € seien externe Kosten gewesen, 20.000 € Interne für Personal. Einen wesentlichen Anteil bei den externen Kosten habe die Ausschreibung für das technische System ausgemacht (45.000 €), die Anschaffung des Systems inklusive Design sei 260.000 € zu Buche geschlagen, 6000 € habe die Anpassung von Drittsystemen gekostet, 2000 € Texte in leichter Sprache, 11.000 € Bilderlizenzen und 5000 € für Qualitätssicherung. Die Kosten seien in einem vernünftigen Rahmen geblieben.

102.18.388, FDP+FW+Piraten
Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des ehemaligen Hallenbads Ost?

Der Stadtbaurat erklärt, ein Bauantrag liege vor, der umfangreiche Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt hinter sich habe. Man gehe von der Genehmigung aus. Der Bauantrag beziehe sich auf den vorderen Bereich inklusive der denkmalgeschützten Fassade, die Halle sei nicht enthalten. Für die Halle läge noch kein Bauantrag vor.

102.18.389, FDP+FW+Piraten
Plant die Stadt Kassel auf den Friedhöfen Kolumbarien (Fächer für Urnen) zu errichten, wie es in Hannover, Bremen, Bochum usw. schon üblich ist ?

Der Stadtbaurat erklärt, dass die Entscheidung der Friedhofsverwaltung gemeinsam mit der evangelischen Kirche getroffen werde. Es gebe viele unterschiedliche Gräber, um unterschiedliche Vorstellungen bedienen zu können, Kolumbarien seien aber nicht darunter, da dafür eine bauliche Maßnahme notwendig sei.

102.18.390, FDP+FW+Piraten
Welche Ergebnisse haben die fachlichen Gespräche zwischen den Vertretern der Initiative Radentscheid und den Mitarbeitern des Straßenverkehrsamts ergeben?

Der Verkehrsdezernent berichtet, dass in den Gesprächen zu allen Zielen des Radentscheides aus fachlicher Sicht angebrachte Formulierung erörtert und diskutiert worden seien. Eine Magistratsvorlage sei im Geschäftsgang, die Fraktionen können Änderungsanträge stellen.

102.18.391, B90/Grüne
Wann wird das bargeldlose Bezahlen von Fahrscheinen in den Fahrzeugen des ÖPNV wieder möglich sein?

In der Regiotram werde bis Ende Januar nachgerüstet, bei der KVG werde geprüft.

102.18.392, B90/Grüne
Wie viele Fahrradbügel werden nach dem Umbau des Vorplatzes am Bahnhof Wilhelmshöhe zur Verfügung stehen?

Verkehrsdezernent: Bei der Vorplanung sei man in der Endphase. Die Zahl der Bügel werde dann in den Gremien erläutert. Die Anzahl und Qualität solle sich erhöhen. Auf die Frage, ob die Standorte der Fahrer Bügel auch evaluiert würden, entgegnet der Verkehrsdezernent, dass es immer wieder neue Anfragen gebe, eine Evaluation sei ihm aber nicht bekannt.