Notizen aus der 31. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 15. Mai 2019 (Ohne Gewähr)
Sowohl die Kasseler Linke, als auch die Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um ihre jeweiligen, als Tischvorlage vorliegenden, Anträge bezüglich Rembrandtstraße/Versorgungsamt. Beide werden einstimmig angenommen.
Die Fraktion Kasseler Linke beantragt des Weiteren, dass der Tagesordnungspunkt 9 betr. Hinzuziehung von Sachverständigen zur Vorlage „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“ heute auf jeden Fall behandelt wird. Dem wird zugestimmt.
1.Bericht zum Breitbandausbau
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27. August 2018
Bericht des Magistrats-101.18.979-
-
Der Magistrat wird aufgefordert in einer der Sitzungen des laufenden Jahres im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über den Status und den Fortschritt des Breitbandausbaus zu berichten.
Die Städtische Werke Netz +Service GmbH informiert anhand einer PowerPoint Präsentation über den Status und den Fortschritt des Breitbandausbaus.
Glasfasernetz in Kassel gebe es seit 1995. Seit 20 Jahren Dark Fiber Kunden auf diesem Netz. Seit 2017 Ausbau von 2 Clustern für 1300 Gebäude 9600 Wohneinheiten in der Innenstadt. Die Vermarktung übernehme die Netcom mit dem Ziel der Übernahme vorhandener Vodafone Kunden.
Angemeldete Bedarfe:
•Bedarf an einem pädagogischem Schulnetz für 54 Schulen Rahmenvertrag
•Bedarf für die Vernetzung von Landesbehörden43 Behörden 11 beauftragt
•Bedarf der Vernetzung für Signal-und Verkehrs-240 LSA Bedarfsteuerung
•Volksbank Kassel/Göttingen8 Standorte angefragt
•Bedarf des LWV 6 Standorte angefragt•Bedarf der UNI-Kassel10 Standorte 6 beauftragt
•Aufträge für 5G Ausbau10 Standorte 6 beauftragt
•Kunde Autohaus 8 Standorte 6 beauftragt
•VersatelGK KundenVertrag 5 Industrie Kunden
•QSC GK Kunden Abstimmung läuft
•3 weitere KarriererVertragsverhandlungen
Ziel sei die Konsolidierung der Netzanfragen und Kundenbedarfe und Synergien durch einen gemeinsamen Glasfasernetzausbau zu schaffen.
Der FTTH Ausbau werde vom Flächenausbau in einen Linienbau entlang der Bedarfe gesteuert für: Schulen, Signalanlagen, Landesbehörden und Geschäftskunden
In Abstimmung mit den Carriern würden die Geschäftskunden parallel des Netzausbaues akquiriert.
FTTH Privatkunden würden durch Vorabvertrieb gezielt ermittelt und mit ausgebaut.
Vorteile für die Stadt:
•Deutliche Kostenreduktion bei Investitionen
–Tiefbau, Netz-Planung, Dokumentation
•Deutliche Kostenreduktion beim laufenden Netzbetrieb
– Fasermanagement, 24h Rufbereitschaft, Planauskunft
•Autarke Netze in Eigenverwaltung des jeweiligen Amtes
– ein Übergabepunkt zum Internet, interne Telefonie, zentrale Datenhaltung, Reduzierung der Firewall Systeme
•Keine Bandbreiten-Begrenzung
•Zeitnahe Realisierung
•Zulassung für Behördennetze & Zertifizierung nach KRITIS ISMS ISO 27001 ist bei der NSG bereits gegeben
•Open Access Zugriff ist gegeben
•Resultierende zukünftige Einnahmen aus diesem Geschäft bleiben innerhalb der Stadt Kassel
•Ca. 80% der Geschäftskunden in Kassel können in 5 Jahren schnelles Internet > 1GigaBit haben
•Mögliche Verlagerung: Investitionen auf Betriebskosten
•Krisenfeste Datenverbindungen und Kommunikation innerhalb der Stadt Kassel und zu den Landes-Behörden
Vorteile für die NSG
•Synergie durch mehrfache Kostenteilung beim Bau des Glasfasernetzes
•Synergie durch mehrfache Kostenteilung beim Netzbetrieb
•Enabling für den Geschäftskunden Markt der NSG
•Synergie & enabling im weiteren FTTH Ausbau für Privatkunden
•schnellerer Glasfaser Ausbau im Stadtgebiet
•Möglichkeit für ein solides zukunftssicheres Geschäft mit zeitnahem ROI
Möglichkeiten dieses Netztes:
•Digitalisierte und automatisierte Zusammenarbeit innerhalb der Stadt
•Z.B. Einreichung digitaler Bauanträge -digitale Bearbeitung der Bauanträge •zentralisiertes Wikipedia für Notfallpläne
•Umsetzungsstrategie Digitalisierung
•Gemeinsamer Aufbau von redundanten Serverräumen
•Zentralisierung von TK Diensten
•Synergien beim Bandbreiteneinkauf
•Digitalisierung der Funksysteme für die Stadt und deren Beteiligungen (VPN vernetzt)
•Vorbereitung für autonomes Fahren
•Digitalisierte Schulen
•Förderung des Wirtschaftsstandortes & Wertsteigerung der Immobilien durch Glasfasertechnikin Verbindung mit hausinternen Funklösungen
•Video Überwachung;
•für Polizei & Ordnungsamt;
•Punktuelle Überwachungen für Hochwasserpegel, Müllcontainer (Brandlastreduzierung); Feuerwehrzufahrten, Parkraumbewirtschaftung
•Ausbau eines Lokalen 5G Netzes, Ausbau eines LoraWanNetzes
•Integration von Fördergeldern für dieses Konzept
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2.Fernbusbahnhof
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2019
Bericht des Magistrats-101.18.1218-
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Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen Stand der Planungen zum Fernbusbahnhof im Kasseler Osten zu berichten.
Die Amtsleitung Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz stellt anhand einer PowerPoint Präsentation den aktuellen Stand der Planungen zum Fernbusbahnhof vor.
Nach der Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs am 1. Januar 2013 und einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2013, sei im Dezember 14 ein Planungsbüro aus Rheinland-Pfalz mit Standortuntersuchungen beauftragt worden.
14 Standorte seien geprüft worden (unter anderem der Hauptbahnhof, Bahnhof Wilhelmshöhe, Platz der Deutschen Einheit, Am Auestadion, Kaufungen Papierfabrik)
Die Anforderungen an einen Fernbushaltestellenstandort
•Möglichst geringe Entfernung zum nächsten Autobahnanschluss
•Geeignete Zulaufstrecken (Querschnitt, Verkehrsbelastung, möglichst nicht durch Wohngebiete)
•Möglichst gut an das bestehende Verkehrsnetz, insbesondere ÖPNV, Fuß-und Radwegenetz angeschlossen•Größe und Zuschnitt (min. 3.000 m², flexibel nutzbar, erweiterbar)
Städtebauliche Eignung (möglichst hohe Nutzungsmischung, Aufenthaltsqualität im direkten Umfeld, städtebauliche Qualitäten, Sicherheit, Image)
Die 4 geeignetsten Standorte seien der Bereich Zulassungsstelle/TÜV im Ölmühlenweg, der Parkplatz Auestadion, der Parkplatz an der Leisterschen Wiese und der Busparkplatz Bahnhof Wilhelmshöhe gewesen.
Entschieden habe man sich für den Bereich Leipziger Straße/ ZulassungsstelleTÜV im Ölmühlenweg.
Erschließung:
•Nähe zu den BAB-AnschlussstellenA7, A49•Direkte Lage an Hauptverkehrsachse Leipziger Straße •Direkte Lage an ÖPNV-Haltestelle mit direkter Anbindung zur Innenstadt/ Bahnhof Wilhelmshöhe
Bestehende Nutzung:
•Gemeinbedarf: Kfz-Zulassungsstelle, TÜV, Parkplatzfläche•Gewerbe: Autohandel, Büro und Dienstleistung (Vorhaben ehem. Hallenbad-Ost)
Planungsrecht: •FNP: Verkehrsfläche, Fläche für Gemeinbedarf, Gewerbliche Baufläche
•Unbeplanter Innenbereich Regelung nach §34
•Ggf. Aufstellung B-Plan/ Änderung FNP erforderlich
Eigentumsverhältnisse:
•Stadt Kassel
•Land Hessen
•2 Privateigentümer
Prozessbeschreibung:
•Zusammenstellung funktionale und städtebauliche Anforderungen Fernbusbahnhof, in Abstimmung mit -66-
•Testentwürfe, in Abstimmung mit -66-•Gespräche mit Eigentümer/ Projektgesellschaft OFB
•Expertengespräche (DB AG, SVG, Flixbus)
•Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes
•Erste Gespräche mit Investoren
Funktionale und städtebauliche Anforderungen Fernbusbahnhof:
•Flächenbedarf mind. 3.000 m²
•8 -12 Haltepositionen, kein Rückwärtsrangieren der Busse
•25-30 Kfz-Kurzeitparken, 3-4 Kiss+RideParkplätze, 4 Taxistellplätze
•Attraktive Anbindung an das äußere Erschließungssystem•Attraktive/ kurze Durchwegungin der inneren Erschließung
•Anordnung der Zu-/Ausfahrt zum Fernbusbahnhof vorzugsweise im Bereich des Ölmühlenweges
•Überlagerung der Verkehrswege zwischen dem Busverkehr und dem Pkw-Verkehr sollten vermieden werden
•Ausstattung: Wirksamer Wetterschutz, Service und Versorgungsbereiche•Sinnvolle und begreifbare Abgrenzung der Funktionsbereiche
•Gewährleistung einer leicht verständlichen Orientierung für die Nutzer
Ziele:
•Profilierung des Bereiches für hochwertige Nutzungen mit qualifizierter Freiflächenplanung
•Schaffung eines repräsentativen Eingangsbereiches für den Kasseler Osten bzw. Stadtteil Bettenhausen
•Reaktivierung und Umnutzung des historisch wertvollen Bestandes (ehem. Hallenbad Ost)•Strukturelle und städtebauliche Aufwertung
•Neben einem Fernbusbahnhof sind weitere gewerbliche Komplementärflächen vorzusehen
•Städtebauliche Raumkante zur Leipziger Straße
•Haupterschließung über Ölmühlenweg
•Direkte Fußgängerzuwegung zum Fernbusbahnhof
•Qualifizierte Freiraumgestaltung
Vor 2 Monaten seien dann die Verhandlungen mit den Privateigentümer:innen gescheitert.
Mit Flixbus verhandle man darüber, ob die Busse eine andere Strecke als über die Schönfelder Straße fahren könnten. Flixbus prüfe das, allerdings arbeiteten sie größtenteils mit Subunternehmen (Anbindung Bahnhof Wilhelmshöhe über die Konrad Adenauerstr.). Flixbus selber würde gerne am Bahnhof Wilhelmshöhe bleiben. Die Haltestelle sei keine kommunale Aufgabe. Die Stadt stelle nur den Standort, dann starte man ein Vergabeverfahren.
3.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/10 „Leuschnerstraße-Magazinhof“
(Offenlegungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.1288 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VIII/10 ‚Leuschnerstraße-Magazinhof‘ wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt.Der Geltungsbereich umfasst im Wesentlichen die Fläche des ehemaligen Magazinhofes (Gemarkung Gemarkung Niederzwehren, Flur 24, Flurstück 5/12). Das ca. 4,5 ha große, im Stadtteil Niederzwehren und teils im Stadtteil Süsterfeld-Helleböhn gelegene, Plangebiet wird im Norden von der Leuschnerstraße, im Westen vom Glöcknerpfad und im Osten sowie im Süden von der Bahntrasse (u.a. ICE-Strecke Kassel-Frankfurt) begrenzt.“
Die Kasseler Linke moniert, dass Fernwärme nicht festgesetzt ist und die Formulierungen sehr vage gehalten seien.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: Kasseler Linke
4.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B
1. Änderung ‚Triftweg/Am Enkeberg‘(Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.1289 –
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Für einen Teil des Flurstücks 1/239 (Flur 9, Gem. Wolfsanger) soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B 1. Änderung ‚Triftweg/Am Enkeberg‘ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 30 Abs. 2 BauGB aufgestellt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13a BauGB durchgeführt. Ziel und Zweck ist Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines ergänzenden Wohnungsbauvorhabens auf dem insgesamt 1.155 m² großen Grundstück. Das derzeitige Planungsrecht richtet sich nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. VI/47B „Hasenhecke“ (rechtskräftig seit 21.05.1991), auf dessen Grundlage die geplante Bebauung nicht genehmigungsfähig wäre.Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird zugestimmt.Er soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden.“
Während die SPD-Fraktion die Innenentwicklung begrüßt, erklärt die AfD-Fraktion, sie habe sich die Örtlichkeit angesehen, der alte Baumbestand dort sei gesund. Zudem habe der Plan ein „Geschmäckle“. Sie bezweifelt, dass bei einem anderen Antragsteller dieser B-Plan durchgekommen wäre [Der Antragsteller ist Stadtverordneter der CDU]. Bedarf an Innenentwicklung sehe man am Stadtrand nicht. B90/Grüne weisen darauf hin, dass Ausgleichsmaßnahmen stattfinden werden. Sie betonen, dass neue Wohnungen gebaut werden müssten. Die Kasseler Linke bemängelt, dass die Bäume, die zum Ausgleich gepflanzt werden müssten zu eng aneinander stehen würden.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: AfD
Enthaltung: Kasseler Linke
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen und getrennt zur Abstimmung gestellt.
4.1.Erhalt Wohnhäuser Rembrandtstraße
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1308 –
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordneten sprechen sich zum Schutz der MieterInnen für den Erhalt der Wohnhäuser in der Rembrandstr. 7, 9, 11, 13, 15 und 17 aus. Dies wird entsprechend im Bebauungsplan festgeschrieben.
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten
4.2.Städtebauliche Entwicklung Versorgungsamt und Rembrandtstraße gemeinsam gestalten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1323 –
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Nassauischen Heimstätte Wohnungs-und Entwicklungsgesellschaft mbH, auf dem Gebiet des ehemaligen Versorgungsamts über 335 neue Wohnungen mit einem deutlichen Anteil Sozialwohnungen zu schaffen. Die Entwicklung des gesamten Quartiers soll durch die Nassauische Heimstätte in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit den dort lebenden Mieter*innen und allen weiteren relevanten Akteuren organisiert werden.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: SPD (1), AfD, Kasseler Linke
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Antragstext wird um folgenden Satz ergänzt: Es ist sicherzustellen, dass die betroffenen Mieter mindestens gleichwertige Ersatzwohnungen ohne erhöhte Mietkosten erhalten.“
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD (3), CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Enthaltung: SPD (1)
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Antragstext wird um folgenden Satz ergänzt: Von einem Abriss der Gebäude in der Rembrandtstraße 7, 9, 11, 13, 15 und 17 wird abgesehen. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Abriss des Gebäudes ab.“
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten
Diskussion: Der Stadtbaurat erklärt, dass Im Ortsbeirat klar geworden sei, dass die Mieter: innen nicht informiert und beteiligt wurden. Die Stadt habe die Zielsetzungen einer städtebaulichen Entwicklung, Begleitung des Verfahrens. Aussagen Könne man nur zum Grundstück des Versorgungsamts machen. Die Stadt habe nie einen Abriss gewollt, Aspekte aus der Nachbarschaft müssten berücksichtigt werden. Eine Verhinderung des Abrisses sei aber nur möglich bei Denkmalschutz. Der Änderungsantrag der Kasseler Linken sei so nicht haltbar.
Die Fraktion B90/Grüne finde den Vorstoß der Wohnstadt falsch und über das Ziel hinaus geschossen. Eine solche Planung hier nur mit allen Mietern. Man werde einen Bebauungsplan an, der einen Abriss vorsieht, nicht zustimmen. Die Kasseler Linken sorgt sich um die Sicherheit für die Mieter: innen.
Tagesordnungspunkt 9 wird vorgezogen.
9.Hinzuziehung von Sachverständigen zur Vorlage „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1304 –
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Zur Beratung der Vorlage 101.18.1237 „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“ werden die Initiator*innen des Radentscheids als Sachverständige hinzugezogen.
Die AfD-Fraktion schlägt eine Änderung vor, die übernommen wird.
Geänderter Antrag
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Zur Beratung der Vorlage 101.18.1237 „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“ werden die Initiator*innen des Radentscheids als Sachkundige hinzugezogen.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Die Anträge
5.Pedelecs für Fahrradverleihsystem, Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-
6.Teststrecke für Panzer in Kassel, Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
7.Bauschäden an der Fahrbahn der neuen Goethestraße, Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
8.Sicherung Salzmann Areal, Anfrage der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1303 –
werden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben.