Der Vollständigkeit halber (ich nutze das Blog als Nachschlagewerk) veröffentliche ich hier eine gekürzte und um Namen bereinigte (muss leider so) Niederschrift der 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2019. Unter dem Link bei den Vorlagennummern findet man unter anderem eine Audiodatei zum Nachhören. Meine Notizen (ohne Gewähr) ergänze ich beizeiten (kursiv).
Zur Tagesordnung
Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
- 13. Pedelecs für Fahrradverleihsystem (FDP, Freie Wähler und Piraten)
Der Antrag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr aus Zeitgründen nicht behandelt. - Tagesordnungspunkte 4. Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten (Kasseler Linke) und 5. Wassergebühren (FDP, Freie Wähler und Piraten) werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen
- Der Stadtverordnetenvorsteher beantragt die Erweiterung der Tagesordnung II um die Anträge betr. Erhalt Wohnhäuser Rembrandtstraße (Kasseler Linke) und Städtebauliche Entwicklung Versorgungsamt und Rembrandtstraße gemeinsam gestalten(SPD und B90/Grüne, Ernst)
Zustimmung:einstimmig - Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass er die Anträge in die Tagesordnung II als Tagesordnungspunkte 36 und 37 aufnimmt.
- Die SPD-Fraktion beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der Verbesserter Versicherungsschutz (SPD/Grüne/Ernst).
Zustimmung:einstimmig, Enthaltung: Kasseler Linke - Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP+FW+Piraten, beantragt den Tagesordnungspunkt 33. Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner (FDP, Freie Wähler und Piraten von der Tagesordnung II in die Tagesordnung I zu übernehmen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8.2 heute noch zu behandeln.
Zustimmung:einstimmig - Die Fraktion Kasseler Linke beantragt die neu in die Tagesordnung II aufgenommenen Tagesordnungspunkte 36. Erhalt Wohnhäuser Rembrandtstraße (Kasseler Linke) – und 37. Städtebauliche Entwicklung Versorgungsamt und Rembrandtstraße Gemeinsam gestalten G(SPD/Grüne/Ernst) von der Tagesordnung II in die Tagesordnung I zu übernehmen und heute noch zu behandeln.
Zustimmung:einstimmig
Die Tagesordnungspunkte werden als Tagesordnungspunkten 8.3 und 8.4 gemeinsam zur Beratung aufgerufen.
Tagesordnung I
1. Mitteilungen
Nachrücken eines Mitgliedes in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
- Ortsbeirat Wolfsanger/Hasenhecke Sitzung vom 21. März 2019 betr. Änderung der Ortsbezirksgrenzen
- Ortsbeirat Oberzwehren Sitzung vom 2. April 2019 betr. Straßenausbaubeiträge
- Ortsbeirat Forstfeld Sitzung vom 10. April 2019 betr. Radverkehrskonzept Kassel 2030
- Ortsbeirat Wolfsanger/Hasenhecke Sitzung vom 25. April 2019 betr. Straßenausbaubeiträge
3. Fragestunde
die Antworten kann man im Bürgerinformationssystem nachhören, die mp3s aber leider nicht direkt verlinken, meine Notizen kann man hier nachlesen.
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt. Während der Behandlung der Tagesordnungspunkte 4 und 5 verlässt ein Stadtverordneter wegen Interessenwiderstreits den Sitzungssaal.
4. Wasserversorgung rekommunalisieren – Gebühren erstatten
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1152 –
Geänderter Antrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Rückzahlung der unzulässigen Konzessionsabgabe erfolgt durch Verrechnung im aktuellen Wasserbezug. Die notwendigen Finanzmittel werden aus originärem städtischem Geld und weder aus dem Gebührenhaushalt noch von den städtischen Werken bereitgestellt. Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im zweiten Quartal 2019 vorgelegt. Es erfolgt die Rücknahme der Beschwerde der Stadt Kassel gegen die Nichtzulassung der Revision wegen des verlorenen Verfahrens 5 A 1307/17 beim Landesverwaltungsgericht.
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1)
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten (3) , Stadtverordneter Ernst Abwesend: Stadtverordneter Dr. Hoppe
→ abgelehnt.
5. Wassergebühren
Antrag der Fraktion FDP ,Freie Wähler und Piraten – 101.18.1158 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat Wird aufgefordert, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), welches die Konzessionsabgabe für rechtswidrig erklärt, zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel dagegen einzulegen. Des Weiteren Wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass eine neue Wasserversorgungssatzung ohne Konzessionsabgabe ausgearbeitet und zur Beratung vorgelegt wird. Ferner soll der Magistrat Vorbereitungen dafür treffen, dass allen Kunden von Kasselwasser die zu Unrecht erhobenen Gebühren bis Ende 2020 erstattet werden können und über die entsprechenden Kosten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Abwesend: Stadtverordneter Dr. Hoppe
abgelehnt.
6. Resolution Campingplatz
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1190 –
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich uneingeschränkt dafür aus, dass die Stadt Kassel endlich wieder ein attraktives und zeitgemäßes Angebot für Camping- und Reisemobiltouristen erhält. Der immer mehr zunehmende Bereich des Städtetourismus im Segment des Camping- und Reisemobiltourismus darf an Kassel mit seinem einzigartigen touristischen Angebot nicht länger vorbeigehen. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert in diesem Zusammenhang in der aktuellen Auseinandersetzung um den Kasseler Campingplatz an die Beteiligten, endlich eine schnelle Lösung zu finden, damit unsere Heimatstadt für die vielen Campingtouristen, die auch nach Kassel kommen wollen, endlich wieder ein vernünftiges Angebot bieten kann.
Im Rahmen der Diskussion nimmt der Oberbürgermeister Stellung und erläutert den aktuellen Stand.
Zustimmung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
abgelehnt.
7. Zielkostenmanagement bei öffentlichen Bauprojekten
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1192 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zur Optimierung der Planung, Vorbereitung, Organisation und Ausführung bei städtischen Bauprojekten mit dem Ziel größtmöglicher Kostensicherheit bei der Projektabwicklung zu erarbeiten. Auf Grundlage einer konsequenten Anwendung bauvertraglich zulässiger Regelungen mit Auftragnehmern – wie z. B. Kostenvorgaben als Beschaffenheitsvereinbarungen – und Sicherstellung größtmöglicher Eingriffsmöglichkeiten im Abweichungsfall wird zukünftig durch stringente Überwachung die Einhaltung von klar definierten Kostenvorgaben gesteuert. Bei auftretenden Kostensteigerungen ist regelhaft eine Problemanalyse und Ursachenkategorisierung sowie die klare Benennung der Verantwortlichkeiten vorzunehmen. Über das Ergebnis ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zu berichten.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
abgelehnt.
8. Unterstützung des ICAN-Städteappells für eine atomwaffenfreie Welt
– #ICANSave meine Stadt Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1258 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.
Der Antrag wird namentlich zur Abstimmung gestellt.
45 Ja-Stimmen
22 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Der Tagesordnungspunkt 33 alt, wird als Tagesordnungspunkt 8.1 wegen Sachzusammenhangs gemeinsam mit 8.2 zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
8.1 Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1291 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Kassel unterstützt das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, schließt sich daher dessen Resolution an und unterstützt die folgenden Forderungen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung für Lebenspartner von bei Einsätzen zu Tode gekommenen unverheirateten Feuerwehrleuten in angemessener Höhe zu schaffen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Anpassung in Form der Indexierung von Zahlungen für Schwerstverletzte und für Lebenspartner von im Einsatz tödlich verunglückten freiwilligen Feuerwehrleuten zu schaffen. Auch auf diese Leistung soll ein Rechtsanspruch bestehen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle in der Mehrleistungssatzung der Unfallkasse beschriebenen Leistungen direkt zu übernehmen und dies verwaltungstechnisch sofort umzusetzen, sofern sie die Mehrleistungssatzung der Unfallkasse weiterhin nicht genehmigt.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu erklären, aus welchen Gründen „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ für die Begründung der Ablehnung der Mehrleistungssatzung der Unfallkasse herangezogen wurden.
Zustimmung: CDU (13), AfD (7), Kasseler Linke (6), FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: CDU (1), AfD (1), Kasseler Linke (1)
abgelehnt.
8.2 Verbesserter Versicherungsschutz
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1328 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Haltung des Landesfeuerwehrverbandes für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, sowie für alle Formen von Lebenspartnerschaften mit Rechtsanspruch. Ebenfalls unterstützen wir die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben und fordern sie diesbezüglich auf, schnellstmöglich eine Übergangslösung für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zu finden.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke (1)
zugestimmt.
Die Tagesordnungspunkte neu 8.3 und 8.4 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
8.3 Erhalt Wohnhäuser Rembrandtstraße
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1308
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordneten sprechen sich zum Schutz der MieterInnen für den Erhalt der Wohnhäuser in der Rembrandstr. 7, 9, 11, 13, 15 und 17 aus. Dies wird entsprechend im Bebauungsplan festgeschrieben.
Zustimmung: AfD (2), Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst Enthaltung: AfD (6) den Beschluss
abgelehnt.
8.4 Städtebauliche Entwicklung Versorgungsamt und Rembrandtstraße gemeinsam gestalten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1323 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, auf dem Gebiet des ehemaligen Versorgungsamts über 335 neue Wohnungen mit einem deutlichen Anteil Sozialwohnungen zu schaffen. Die Entwicklung des gesamten Quartiers soll durch die Nassauische Heimstätte in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit den dort lebenden Mieter*innen und allen weiteren relevanten Akteuren organisiert werden.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD (3)
Enthaltung: AfD (5), Kasseler Linke
zugestimmt.
Im Rahmen der Diskussion ändert ein Stadtverordneter der AfD-Fraktion den Änderungsantrag seiner Fraktion aus der Ausschussberatung vom 15. Mai 2019 wie folgt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
„Der Antragstext wird um folgenden Satz ergänzt: Es ist sicherzustellen, dass die betroffenen Mieter mindestens gleichwertige Ersatzwohnungen ohne erhöhte Mietkosten erhalten, ohne dass hierfür das Kontingent der bisher zugesagten Sozialwohnungen in Anspruch genommen wird.“
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (6), FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke (1)
abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Antragstext wird um folgenden Satz ergänzt: Von einem Abriss der Gebäude in der Rembrandtstraße 7, 9, 11, 13, 15 und 17 wird abgesehen. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Abriss des Gebäudes ab.
Zustimmung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: AfD
abgelehnt.
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
11. Interaktiver Haushalt / Einholung eines Angebots bei haushaltsdaten.de
Antrag der AfD-Fraktion – 101.18.1202 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Angebot bei haushaltsdaten.de einzuholen und die Stadtverordneten über dieses Angebot zu informieren.
Zustimmung: AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
abgelehnt.
12. Hessisches Naturschutzgesetz
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1238 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Klagerecht, welches Verbänden nach dem Hessischen Naturschutzgesetz eingeräumt wird, wie folgt präzisiert wird: Bei Maßnahmen, die Auswirkungen auf naturschutzrechtliche Belange haben, und bei denen Verbände die Möglichkeit haben, im Namen ihrer Mitglieder Klage zu erheben, sind diese relevanten Verbände im Vorfeld in angemessener Weise an den jeweils vorgesehenen demokratischen Abstimmungsverfahren zu beteiligen, um bei anstehenden Entscheidungen rechtzeitig ihre Informationen und Voten einbringen zu können. Ist eine solche Beteiligung ordnungsgemäß durchgeführt worden, darf eine Verbandsklage danach nicht mehr zulässig sein.
Zustimmung: FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
abgelehnt.
13. Pedelecs für Fahrradverleihsystem
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1240 – Abgesetzt
14. Berufsberatung für unter 25-Jährige
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1241 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, die Aktivitäten vorzustellen, die in den Arbeitsbereichen Berufsberatung, Berufsorientierung, Vermittlung und Förderung in der Stadt Kassel für unter 25-Jährige angeboten werden. Einbezogen sollen dabei die 1. Arbeitsergebnisse folgender Angebote bzw. Programme:
„Kasseler Übergangsmanagement Schule-Beruf“
„Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit“ (OloV)
„Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“
„BüA“, Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung“
2. die tätigen Kooperationspartner wie z.B. das Job-Center, die Agentur für Arbeit, die Abteilung „Bildungsmanagement Schule-Beruf“ der Stadt Kassel. Vorhandene Strukturen und Formen der Zusammenarbeit sollen vorgestellt werden.
Zustimmung: einstimmig
zugestimmt.
15. Modellregion Inklusive Bildung in der Stadt Kassel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1247 –
Der Magistrat wird gebeten, im Ausschuss über 1. den aktuellen Stand der Inklusionszahlen (welche SuS befinden sich an welchen Schulen, wie sehen die aktuellen Einwahlen aus, etc.), 2. die Erfahrungen mit der „Modellregion Inklusive Bildung in der Stadt Kassel“ zu berichten. Dazu sollen Vertreter*innen des Staatlichen Schulamtes und des Förderzentrums eingeladen werden und 3. den Übergang der InklusionsschülerInnen von Schule in Beruf und Beschäftigung zu berichten.
Zustimmung: einstimmig
16. Einrichtung einer zweijährigen Fachschule Fachbereich Gestaltung als
Schulversuch in der Fachrichtung Produktdesign Schwerpunkt „Objekte im Raum“ in Vollzeitform an der Arnold-Bode-Schule, Berufliche Schule der Stadt Kassel, zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Vorlage des Magistrats – 101.18.1253 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Einrichtung einer zweijährigen Fachschule Fachbereich Gestaltung als Schulversuch in der Fachrichtung Produktdesign Schwerpunkt „Objekte im Raum“ in Vollzeitform an der Arnold-Bode-Schule, Berufliche Schule der Stadt Kassel, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wird zugestimmt. “
Zustimmung: einstimmig
17. Einrichtung einer zweijährigen Fachschule Fachbereich Gestaltung Fachrichtung Werbe- und Mediendesign in Vollzeitform an der ArnoldBode-Schule, Berufliche Schule der Stadt Kassel, zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Vorlage des Magistrats – 101.18.1254 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Einrichtung einer zweijährigen Fachschule Fachbereich Gestaltung Fachrichtung Werbe- und Mediendesign in Vollzeitform an der Arnold-BodeSchule, Berufliche Schule der Stadt Kassel, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wird zugestimmt.“
Zustimmung: einstimmig
18. Schulhöfe grüner und naturnaher gestalten Gemeinsamer
Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1260 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung
über bisherige Projekte zur naturnahen, grünen und bewegungsorientierten Gestaltung von Schul- und Pausenhöfen an Kasseler Schulen zu berichten
darzulegen, in welchem Umfang diese Projekte Bestandteil einer Strategie zur Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung angesehen werden können und
Möglichkeiten aufzuzeigen, den o.a. Projektrahmen auszuweiten.
Zustimmung: einstimmig
19. Vorstellung des Direktors des Fridericianums im Kulturausschuss
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1264 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu einer der nächsten Sitzungen Herrn Moritz Wesseler, den neuen Direktor des Fridericianums einzuladen, damit er sein Konzept für die Kunsthalle vorstellen kann.
Zustimmung: einstimmig
20. Vorstellung der neuen documenta-Leitung im Kulturausschuss
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1265 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit ruangrupa als Kollektiv zur Leitung der nächsten documenta Kontakt aufzunehmen und dieses zu einem Gespräch in den Kulturausschuss einzuladen. Der Zeitpunkt wird mit der Generaldirektorin der documenta gGmbH und ruangrupa abgestimmt.
Zustimmung: einstimmig
21. Vorstellung des Kulturzeltkonzeptes im Kulturausschuss
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1266 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses die neuen Eigentümer des Kulturzeltes einzuladen, damit diese ihr Konzept vorstellen können.
Zustimmung: einstimmig
22. Transparenz bei der Stundenzuweisung im Bereich Inklusion schaffen
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1267 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Schulausschuss konkrete Zahlen vorzulegen, wie viele Stunden Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer des BFZ im Unterricht für inklusiv beschulte Kinder pro Kind zur Verfügung stehen. Dies kann durch eine einfache Abfrage bei den Schulleitungen erfragt werden. Dabei ist auch bei den Schulen abzufragen, wie viele Stunden im Schnitt an den einzelnen Schulen als Doppelsteckung von BFZ- und Regelschullehrkraft im Unterricht zur Verfügung stehen.
Zustimmung: einstimmig
23. Einladung MEBI e.V.
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1271 –
Geänderter Antrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In eine der nächsten Ausschusssitzungen wird, die Zulassung der Kita vorausgesetzt, ein Vertreter von MEBI e.V. eingeladen, um das Konzept und den Stand zur muslimischen Kita vorzustellen.
Zustimmung: Kasseler Linke (6), FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (7), Kasseler Linke (1), Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: AfD (1)
abgelehnt.
24. Lehrschwimmbecken der Hupfeldschule – Landesfördermittel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1273 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Lehrschwimmbecken der Hupfeldschule in das Förderprogramm „Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM)“ des Landes Hessen aufgenommen werden kann.
Zustimmung: einstimmig
25. Eindämmung wilder Müllablagerungen
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1274 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, nachdem die bisherigen Aktivitäten des Magistrats zur Eindämmung der wilden Müllablagerungen und der Verschmutzungen in den städtischen Park- und Grünablagen nicht erfolgreich warten, das Problem der Verschmutzung der städtischen Anlagen mit den zur Verfügung stehenden kommunalen Mitteln offensiv und nachhaltig zu lösen. Dabei sind entsprechende Kontrollen durch das Ordnungsamt und das Umweltund Gartenamt regelmäßig durchzuführen.
Zustimmung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke
→ abgelehnt.
26. Errichtung eines Trinkwasserbrunnens
Antrag der AfD-Fraktion – 101.18.1277 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Auf dem Friedrichplatz wird im Zuge der Neugestaltung ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen errichtet.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
→ abgelehnt.
27. Max Planck Feinstaubstudie vorstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1278 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die neue Meta-Studie des Max Planck Instituts (MPI) für Chemie in Mainz wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt.
Zustimmung: AfD (6), Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst Enthaltung: AfD (1)
→ abgelehnt.
28. Hochbunker Agathof – Zukunftsperspektiven für Kulturträger
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1280 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Nach dem Ankauf des Hochbunkers Agathof in Bettenhausen durch die Stadt Kassel wird der Magistrat gebeten, das Umbau- und Nutzungskonzept vorzustellen. Ebenso bitten wir den Magistrat, über die Sicherung und Weiterentwicklung des Rockbunkers Dormannweg im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes Kasseler Osten zu berichten.
Zustimmung: einstimmig
29. Entwicklung und Perspektiven der Stadtbibliothek
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1281 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Entwicklung und Perspektiven der Stadtbibliothek im Ausschuss für Kultur zu berichten.
Zustimmung: einstimmig
30. Informationskampagne der Stadtreiniger: „Keine Plastiktüten und kompostierbare Beutel in die Biotonne!“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1282 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, die Informationskampagne der Stadtreiniger zum sortenreinen Bioabfall: „Keine Plastiktüten und kompostierbare Beutel in die Biotonne“ im Ausschuss für Umwelt und Energie vorzustellen.
Zustimmung: einstimmig
31. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/10 „Leuschnerstraße-Magazinhof“ (Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1288 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VIII/10 ‚Leuschnerstraße-Magazinhof‘ wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt. Der Geltungsbereich umfasst im Wesentlichen die Fläche des ehemaligen Magazinhofes (Gemarkung Gemarkung Niederzwehren, Flur 24, Flurstück 5/12). Das ca. 4,5 ha große, im Stadtteil Niederzwehren und teils im Stadtteil Süsterfeld-Helleböhn gelegene, Plangebiet wird im Norden von der Leuschnerstraße, im Westen vom Glöcknerpfad und im Osten sowie im Süden von der Bahntrasse (u.a. ICE-Strecke Kassel-Frankfurt) begrenzt.“
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke
→ zugestimmt.
Ein Mitglied der CDU-Fraktion verläßt wegen Interessenwiderstreits den Sitzungssaal.
32. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B
1. Änderung ‚Triftweg/Am Enkeberg‘ (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1289 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Für einen Teil des Flurstücks 1/239 (Flur 9, Gem. Wolfsanger) soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B 1. Änderung ‚Triftweg/Am Enkeberg‘ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 30 Abs. 2 BauGB aufgestellt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13a BauGB durchgeführt. Ziel und Zweck ist Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines ergänzenden Wohnungsbauvorhabens auf dem insgesamt 1.155 m² großen Grundstück. Das derzeitige Planungsrecht richtet sich nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. VI/47B „Hasenhecke“ (rechtskräftig seit 21.05.1991), auf dessen Grundlage die geplante Bebauung nicht genehmigungsfähig wäre. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden.“
Zustimmung: SPD, CDU (13), B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD
Enthaltung: Kasseler Linke Abwesend: CDU (1)
-> zugestimmt.
33. Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1291 –
Der Tagesordnungspunkt wird in die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 8.1 übernommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8.2 nach Tagesordnungspunkt 8 zur Beratung aufgerufen.
34. Anonyme bzw. verfahrensunabhängige Spurensicherung
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1299 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ein*e mit der Spurensicherung befasste*r Mitarbeiter*in des Klinikums Kassel und die Frauenbeauftragte der Stadt Kassel werden eingeladen im Ausschuss über den Ablauf der Spurensicherung am Klinikum Kassel, die Aufbewahrung der gesicherten Spuren, die seit Ende letzten Jahres erfolgten organisatorischen Änderungen und die Informations-angebote im Bereich der anonymen bzw. verfahrensunabhängigen Spurensicherung zu berichten. Der Bericht soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.
Zustimmung: einstimmig
35. Hinzuziehung von Sachverständigen zur Vorlage „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1304 –
Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Zur Beratung der Vorlage 101.18.1237 „Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel“ werden die Initiator*innen des Radentscheids als Sachkundige hinzugezogen.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
→ abgelehnt.