Notizen aus dem Sozialausschuss, 31. öffentliche Sitzung am 22.09.20 (ohne Gewähr)
Zu Beginn der Sitzung verteilt die Bürgermeisterin das Programm der interkulturellen Woche. Es habe lange nicht festgestanden, ob sie im Corona-Jahr stattfindet und nun sei das Programm so vielfältig wie nie zuvor. Vorkehrungen und Hygienemaßnahmen bezüglich der Pandemie seien in der Planung berücksichtigt.
1. Jahresbericht Sozialamt vorstellen
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2014
Bericht des Magistrats – 101.17.1454 –
Die Bürgermeisterin stellt zunächst den Leiter der Zentralabteilung vor, der maßgeblich am Bericht beteiligt gewesen sei und erwähnt, dass es einen Wechsel in der Sozialamtsleitung gegeben habe. Man habe sich von einer reinen Leistungsverwaltung weiter entwickelt zu einer Abteilung für Sozialplanung. Besonders die Stadtteilzentren seien ausgeweitet, weiter entwickelt und auch neue geschaffen worden. Dies sei aufgrund der demografischen Entwicklung wichtig. Die Beteiligung bei den Bewegungsangeboten für Senioren in den Stadtteilen würden sehr gut angenommen und seien mittlerweile wieder auf dem Stand, wie vor der Corona-Pandemie. Besondere Schwerpunkte seien das Thema Demenz und Pflege. Es habe einen Fachtag Pflege mit Beteiligung der Universität Kassel gegeben. Ein weiterer sei die Integration in Arbeit. Der 1. Arbeitsmarktdialog, der unter Beteiligung vieler Akteure eine Strategie für Kassel erarbeitet habe, habe stattgefunden. Eigentlich hätte es im Mai oder Juni eine 2. Arbeitsmarktkonferenz gehen sollen, auf der die Ergebnisse vorgestellt werden sollten. Dies sei aufgrund der Pandemie nicht möglich gewesen. Ein kleineres Treffen sei im Dezember geplant. Den Fraktionen würden die Ergebnisse in nächster Zeit zugehen.
Der Leiter der Zentralabteilung ergänzt ein paar Hinweise zur Struktur des Jahresberichts. Man habe sich an der Struktur des Produkthaushaltes orientiert und sich bei Grafiken mehr auf die Entwicklung pro Person/Jahr fokussiert.
Die Fraktion B90/Grüne loben die bessere Übersichtlichkeit. Ihre Nachfragen beziehen sich auf obdachlose Frauen. Welche Möglichkeiten für Wohnungen und Schlafstellen gibt es? Des Weiteren möchte sie erläutert haben, wie die zentrale Fachstelle Wohnen arbeitet und ob das freiwillige soziale Schuljahr eingeführt, oder wegen Corona verschoben wurde.
Der Leiter der Zentralabteilung antwortet, in 2020 seien 20 Schlafplätze für obdachlose Frauen umgesetzt worden.
Die Zentrale Fachstelle Wohnen arbeite mit mehreren Bausteinen. Wichtig sei die Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Es fände eine Mietrückstandsberatung in engem Kontakt mit den Vermietern statt und man arbeite eng mit der Schuldnerberatung zusammen. Nach einer Einweisung in eine Wohnung unterstütze man bei der Suche von normalem Wohnraum.
Zum freiwilligen sozialen Schuljahr (14-Jährige unterstützten freiwillig ein soziales Projekt für 2 Stunden die Woche) erläutert die Bürgermeisterin, dass es ein Pilotprojekt mit 4 Schulen geben werde. Zwei aus dem Landkreis, und zwei aus der Stadt Kassel. Das Ganze sei abgestimmt mit der Staatskanzlei, die für die Finanzierung zuständig sei. Letztlich solle ein Projekt, wie sie es Eschwege betreut habe, flächendeckend in ganz Hessen eingeführt werden. Noch seien die Förderrichtlinien nicht fertig, die Träger im Werra Meißner Kreis coachten aber bereits neue Kommunen (ein Projekt habe schon stattgefunden). Im nächsten Jahr soll das Projekt beginnen.
Die Kasseler Linke fragt nach, wie viele Frauen in Kassel obdachlos seien, und ob 20 Plätze reichen würden. Des Weiteren regen sie an, über die Öffnungszeiten der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft, die jetzt genutzt wird, nachzudenken und diese im Winter auch tagsüber zu öffnen.
Die Bürgermeisterin entgegnet, das Sozialamt sei nicht der einzige Akteur. Auch die Drogenhilfe, die Soziale Hilfe und die Heilsarmee seien in diesem Bereich tätig. Es gebe einen Arbeitskreis im professionellen Bereich, in dem man über Bedarfe spreche. Auch vorher habe es beispielsweise schon Frauen-WGs gegeben. Laut Bericht der Sozialen Hilfe habe es keine Zunahme von obdachlosen Frauen gegeben. Man schätzt, dass ungefähr 100 Frauen immer mal wieder bei Bekannten unterkommen. [Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass bereits in der Juni-Sitzung das Thema behandelt worden sei, meines Erachtens wurde dort aber eine Anfrage zu Frauenhäusern beantwortet, nicht speziell zu obdachlosen Frauen.]
2. Teilhabecard einfacher zugänglich machen
Antrag Kasseler Linke 101.18.1832
Alle Personen, die im Transferleistungsbezug sind, bekommen von der Stadt die Teilhabecard zugeschickt.
Die Kasseler Linke erklärt, dass man sich grundsätzlich über die Einführung der Mittendrin-Card freue, diese mitunter aber nicht so leicht zu bekommen sei. Die Online-Beantragung habe teilweise nicht funktioniert, auch bei PC affinen Menschen, deshalb plädiere man dafür, die Karte automatisch mit den Leistungsbescheiden zuzuschicken.
Die Bürgermeisterin interveniert, so einfach gehe das nicht. Die SGB II Bescheide würden zentral aus Nürnberg verschickt. Jeder Berechtigte habe die Möglichkeit die Karte online oder telefonisch beim Sachbearbeiter oder über die Servicenummer 115 zu beantragen. Auch könne man einen Termin im Bürgerbüro vereinbaren. Die Karte werde gut in Anspruch genommen. Diakonie-Tickets könne man ebenfalls weiterhin am Wesertor oder im Mittelpunkt Oberzwehren beantragen. Eine gemeinsame Versendung sei technisch nicht möglich, die Mehrzahl der Berechtigten seien SGB II Bezieher.
Die CDU-Fraktion erklärt, der Antrag klinge zwar zunächst sympathisch, aber eine einfache Lösung müsse auch für die Stadt einfach umsetzbar sein. Der Redner erklärt, er habe sich gerade die Online-Beantragung angeschaut, alles sei in einfacher Sprache erklärt, ein bisschen Mühe könne man auch erwarten.
Die Kasseler Linke erklärt, sie sehe das Problem bei zum Beispiel Wohngeldempfängern nicht. Bei SGB II werde der Bescheid zwar zentral versendet, man könne aber auch eine Adressliste nehmen und die Karten versenden. Vermittlungsvorschläge kämen ja auch aus Kassel. In Richtung CDU erklärt sie, dass nicht das Formular selber unbedingt das Problem sei, sondern, dass mitunter Scans nicht akzeptiert würden, es aber keine Erklärung gebe, warum diese für das Amt nicht leserlich seien.
Die Bürgermeisterin erläutert, dass Wohngeld Sache von Land und Bund sei und ein anderes Fachverfahren betreffe. Der Antrag betreffe verschiedene Rechtskreise und unterschiedliche Computersysteme. Was möglich ist, wäre bereits möglich gemacht worden.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beschwert sich, dass die Kasseler Linke gerne Anträge auf Tagesordnung 1 zieht, die in den Ausschüssen schon behandelt worden seien und somit den Stadtverordneten Zeit stehle. Die Fülle an Beschwerden bei der Stadt gebe es so nicht, sie halte den Antrag für überflüssig.
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen
3. Home-Office bei der Stadt Kassel und beim Jobcenter Stadt Kassel
Anfrage Kasseler Linke 101.18.1841
Die Bürgermeisterin erklärt, sie werde diese Anfrage nicht beantworten. Das sei nicht Sache der Stadtverordneten, sondern werde zwischen Personalrat und Stadt, bzw. Personalrat und Jobcenter ausgehandelt.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher erklärt, über die Zulässigkeit einer Anfrage entscheide nicht der Magistrat, sondern der Stadtverordnetenvorsteher. Dieser habe die Anfrage zugelassen, also müsse sie beantwortet werden. Das Thema werde man im Ältestenrat besprechen müssen. Der Ausschussvorsitzende solle dafür sorgen, dass die Anfrage im Geschäftsgang bleibt und in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen wird.
1. Wieviel Personen sind aktuell bei der Stadt Kassel beschäftigt?
2. Wie viele davon arbeiten im Büro?
3. Wie viele Beschäftigte der Stadt sind aktuell im Home-Office?
4. Unter welchen Voraussetzungen wird Beschäftigten der Stadt momentan genehmigt im Home-Office zu arbeiten?
5. Ist vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen geplant mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen im Home-Office zu arbeiten?
6. Wird es auch bei sinkenden Infektionszahlen weiterhin die Möglichkeit geben im Home-Office zu arbeiten?
7. Warum wird nicht allen Beschäftigten der Stadt Kassel, deren Tätigkeit auch im Home-Office erledigt werden kann, die Möglichkeit eröffnet im Home-Office zu arbeiten?
8. Wieviel Personen sind aktuell beim Jobcenter der Stadt Kassel beschäftigt?
9. Wie viele davon sind momentan im Home-Office?
10. Unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Rechtsgrundlage wird Arbeiten im Home-Office
a) bei den Beschäftigten des Jobcenters, die bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt oder verbeamtet sind, genehmigt?
b) bei den Beschäftigten des Jobcenters, die bei der Stadt Kassel angestellt oder verbeamtet sind, genehmigt?
11. Ist vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen geplant mehr Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen im Home-Office zu arbeiten?
12. Wird es auch bei sinkenden Infektionszahlen weiterhin die Möglichkeit geben im Home-Office zu arbeiten?
13. Warum wird nicht allen Beschäftigten des Jobcenters der Stadt Kassel, deren Tätigkeit auch im Home-Office erledigt werden kann, die Möglichkeit eröffnet im Home-Office zu arbeiten?
4. Flächen für Trendsportarten
Anfrage SPD-Fraktion 101.18.1842
Im letzten Ausschuss wurden Fragen zu den Flächen für Trendsportarten beantwortet (Vorlage Nr. 101.18.1634)
Daraus haben sich für uns weitere Fragen ergeben:
1.) Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung der bereits versiegelten Fläche im Bereich Wesertor / Fulda zu rechnen?
Die Bürgermeisterin erklärt, bis Ende des Jahres rechne man mit der Fertigstellung des Gesamtkonzepts für die Außenfläche.
2.) Da die Fläche nicht Eigentum der Stadt ist, ist ein Kauf geplant oder wie soll eine Nutzung für Parcours ermöglicht werden?
Das Liegenschaftsamt sei in Abstimmung mit dem Eigentümer.
3.) Wann ist mit dem Ergebnis der abschließenden Klärungen, wie beispielsweise natur- und lärmschutzrechtliche Aspekte, zu rechnen?
Die Emissions- und Naturschutzrechtlichen Aspekte seien im Vorfeld betrachtet und geklärt worden. Eine wasserschutzrechtliche Genehmigung bei der oberen Wasserschutzbehörde (RP) stehe noch aus.
4.) Wie erfolgt die Beteiligung der Freestyle gGmbH?
Die Ansprechpartner der Parcours-Szene seien vom Jugendamt und der Kinder- und Jugendbeauftragten über den Standort informiert worden. Grundlage der Planung sei eine Skizze der Parcours-Szene. Im Ortsbeirat im Februar erklärte diese, sie möchte am Bau mitwirken. Eine Beteiligungsstrategie sei noch nicht erarbeitet worden.
Die SPD-Fraktion hat weitere Nachfragen und Anmerkungen:
Zu der Antwort auf Frage 1: Was umfasst ein solches Gesamtkonzept, welche Schritte seien noch nötig?
Zu der Antwort auf Frage 2: Mit dieser Antwort könne man nichts anfangen, man hielte die Frage nicht für beantwortet.
Zu der Antwort auf Frage 3: Sind die Genehmigung beim RP bereits eingeholt? Man möchte Überraschungen, wie bei der Downhillstrecke vermeiden.
Zu der Antwort auf Frage 4: Dass die Freestyle gGmbH informiert worden sei und selbst im Ortsbeirat sich zu Wort gemeldet habe, sei noch kein Beteiligungsprozess. Wann wird die Beteiligungsstrategie vorgestellt?
- Eine Vertreterin des Umwelt- und Gartenamts erklärt zunächst, was man unter Parcours versteht. Ein bestimmtes Areal sei nötig, man habe sich an der Skizze der Parcours-Szene orientiert. Das Projekt sei Teil eines integrierten städtebaulichen Konzepts ISEK, für das das Amt für Stadtplanung zuständig sei. Es handele sich um eine Außenfläche mit spezieller Nutzung, diese wird in das Gesamtkonzept integriert.
- Das Liegenschaftsamt sei in Abstimmung mit dem Eigentümer, dieser müsse eine Nutzung zulassen und es werde gerade geklärt, welche rechtlichen Bedingungen notwendig sind, damit die Anlage dort entstehen kann.
- Die Untere Naturschutzbehörde und die Untere Immissionsschutzbehörde seien im Haus und hätten ihre Aussagen getroffen. Die Fläche liege aber im Überschwemmungsbereich der Fulda. Für Hochwasser sei die Obere Wasserschutzbehörde des RPs zuständig. Man habe Gespräche geführt, der RP habe die Genehmigung auch in Aussicht gestellt. Genehmigen könne er aber erst, wenn der Gesamtplan vorliegt.
- Die Beteiligung laufe über 51 K Kinder und Jugendbeteiligung. Dort sei man mit den Ansprechpartnern der Parcoursszene im ständigen Kontakt und spiegele zurück, damit die Planung nicht in die falsche Richtung laufe.
Die SPD-Fraktion fragt nach, ob die Antwort auf die Frage nach dem Beteiligungsprozess nachgereicht werden könne. Weiter frage man sich jetzt, ob die Gelder für die Parcours-Anlage jetzt über ISEK liefen und die bewilligten 200.000 € anderweitig nutzbar seien und ob die Anlage Ende des Jahres in Betrieb gehen könne.
Die Vertreterin des Umwelt- und Gartenamts kann wieder zum Haushalt eine Aussage treffen, noch versprechen, dass die Anlage bis Ende des Jahres fertig ist. Das liege nicht nur in ihrem Ermessen.
Die CDU-Fraktion fragt nach der Einschätzung, ob die Anlage überhaupt entstehen könne oder letztlich genauso ein Chaos wie im Habichtswald zu erwarten sei.
Die Vertreterin des Umwelt- und Gartenamts erklärt, das Thema sei sehr komplex, aber ein guter Ansatz für Sportmöglichkeiten auf Außenflächen. Diese seien gerade in der Corona-Pandemie wichtig geworden. Die Umsetzbarkeit sei aus planerischer Sicht gegeben. Es sei wünschenswert die Anlage Ende des Jahres in Betrieb zu nehmen, aber nicht klar, ob das auch klappt. (“Voraussagen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen”)
Die Fraktion B90/Grüne mahnt Geduld an. Die Verwaltung bemühe sich die Anlage möglichst rasch zu realisieren und die Antwort hätte klargemacht, dass an verschiedenen Stellen gearbeitet würde. Man solle dem Magistrat etwas mehr Zeit geben. Bei der Habichtswald-Strecke habe es kein Chaos gegeben, sondern die untere Naturschutzbehörde habe eine Fachbeurteilung abgegeben und entschieden. Der Magistrat habe folgen müssen. Der Redner findet es schwierig, Behörden als Chaoten zu bezeichnen.
Die SPD Fraktion erwidert, sie hätte das Projekt gerne dieses Jahr noch zu Ende gebracht. Haushaltsmitteldiskussion seien anstrengend und sie wolle vermeiden, diese noch einmal führen zu müssen. Möglicherweise müsse noch eine andere Liegenschaft gesucht werden, sollte die obere Wasserschutzbehörde Probleme sehen. Für sie seien noch zwei Fragen offen: die Zuordnung im Haushalt und das Beteiligungskonzept. Sie würde sich freuen, wenn die offenen Fragen im Ausschuss besprochen werden könnten, sobald sie geklärt sind.
B90/Grüne beruhigen, die Sorge um die Haushaltsmittel sei unbegründet. Haushaltsausgabenreste stünden für 3 Jahre zur Verfügung.
Der Ausschussvorsitzende weist auf einen weiteren Termin am 26. Januar hin. Dort tage erneut der Sozialausschuss.
Die Sitzung wird geschlossen.