Stadtverordnetenversammlung: Haushaltsreden 2019

Posted onAutorFluxka

Die Haushaltsreden zum Haushalt 2019 der Stadt Kassel (Ohne Gewähr).

Grundlage für die Reden sind

Bevor die Haushaltsreden beginnen, ergreift der Oberbürgermeister noch einmal das Wort und äußert sich zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtes bezüglich der Konzessionabgaben.

Der Oberbürgermeister zum Wasserstreit

zunächst erläutert der Oberbürgermeister, das ist mitnichten so sei, als bekämen die Stadtverordneten wichtige Informationen nur aus der Presse. Er gebe gerne einen Bericht zur aktuellen Situation. Die im Raum stehende Zahl von 20 Millionen € sei aus der Luft gegriffen und beruhe auf einer falschen Berichterstattung. 2012 wurde die Kasseler Wasserversorgung rekommunalisiert, nachdem die Landeskartellbehörde die städtischen Werke dazu angehalten habe die Entgelte zu senken. Bei einem Gerichtsverfahren habe es einen Vergleich gegeben, der vorsah, dass 17 Millionen € an die Kunden zurückgezahlt werden mussten. Auch andere Städte seien von solchen Verfahren betroffen gewesen. Damals habe man sich für die Rekommunalisierung entschieden, auf Anraten dreier Rechtsgutachten. Der Landesrechnungshof habe auch bezüglich der Konzessionsabgaben keine Probleme gesehen.

Man halte das Urteil des Verwaltungsgerichts nach wie vor nicht für rechtmäßig, deshalb werde man Zulassungsbeschwerde einreichen und auch weitere Rechtsmittel seien nicht ausgeschlossen. Man wolle ein klares Urteil, damit die Organisation der Wasserversorgung nicht dem Zufall überlassen sei.

Er sei der Meinung, dass Wasserversorgung auch künftig in der öffentlichen Hand liegen solle, dies müsse wirtschaftlich auch möglich sein. Die Weisheit des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zweifelt er an, andere Verwaltungsgerichtshöfe hätten andere Entscheidung zugunsten der Kommunen gefällt, deshalb sei der Rechtsweg richtig. Da der Rechtsweg sehr lange dauern könne, und man dies nicht auf dem Rücken der Bürger austragen wolle, wolle man die Wasserversorgungssatzung, die 2020 in Kraft treten würde, 2019 noch einmal überarbeiten und die Konzessionsabgaben rausrechnen.

Die Wasserbescheide seien seit 2017 vorläufig ausgestellt, so, dass Falle eines negativen Gerichtsurteils die Gelder auch an die Kunden erstattet werden könnten, die keinen Einspruch eingelegt hätten. Juristisch werde eine Grundsatzentscheidung getroffen, Auswirkungen auf den Haushalt 2019 habe das Ganze nicht.

zurück

Es folgen die Haushaltsreden.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion sieht in dem Haushaltsentwurf 2019 keinen großen Wurf, es fehle alles was man von einem zukunftsweisenden Haushalt erwarten könne, es handele sich um einen technokratisches Zahlenwerk eines uneinen und unberechenbaren Magistrats. Die Kulturdezernentin spiele in bei wichtigen Fragen der Kultur keine Rolle, dem Stadtbaurat habe man zunächst das Verkehrsdezernat abgenommen und ihn nun mit der GWG pro die Zuständigkeit für Projektentwicklung entzogen, die Schuldezernentin sei überfordert und wissen nicht mal wie viele Kitastellen sie benötige, um den eigenen Standards gerecht zu werden.

Der Haushaltsplanentwurf bestehe aus zwei Teilen, dem, den die Stadt ohnehin erfüllen müsse und einem zweiten der die fragile Koalition am Laufen hielte. Das würden die Haushaltsanträge der Fraktionen SPD und B90/Grüne deutlich zeigen.

Die Rahmenbedingungen seien im Moment in Deutschland positiv, gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen, auch hier in Kassel. Ein Konzept wie man damit um gehen solle, sollten die Steuereinnahmen einmal sinken, fehle aber gänzlich. Kassels zentrales Problem seien nach wie vor die Schulden. Mit den Eigenbetrieben zusammen beliefen sie sich über einer Milliarde.

Kassel habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem und dieses löse der Haushalt nicht. In Richtung der Linken wirft man, die Gewerbesteuereinnahmen solle man keinesfalls durch Gedankenspiele einer Gewerbesteuererhöhung in Gefahr bringen. Damit würde man den Gewerbebetrieben das Wachstumspotential beschneiden.

Die Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen durch die oft gescholtene Landesregierung sei fast auf dem Niveau von 2017. Die Planung aus der Veränderungsliste eins lägen gut 10 Million höher als ursprünglich angedacht. Der Einkommenssteueranteil sei hoch wie nie, nur die LWV Umlage fiele zwar etwas höher aus, nichtsdestotrotz spare die Stadt durch den LWV vermutlich.

Der Haushaltsplanentwurf weise keine Planzahlen über Kassenkredite aus. Schon letztes Jahr habe man darauf hingewiesen, dass die Kassenkredite zu hoch sein. Auf die Einwohnerzahl gerechnet sei dies eine Quote von 530 € pro Person, die Empfehlung des Städtetags liege bei maximal 500 € pro Person. Kassenkrediten stünde im Gegensatz zu Investitionskrediten kein materieller Gegenwert gegenüber, sie zeigten, dass man über seine Verhältnisse lebe, mit diesem sollte äußerst sparsam umgegangen werden.

Es folgen ein paar konkrete Beispiele für Kritikpunkte am Haushalt und Rot-Grün. Der Plan sei bereits bei seiner Einbringung veraltet gewesen, da die Stadt ihren eigenen Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten nicht eingehalten habe. Die übersehenen 18 Vollzeitstellen belastenden Haushalt mit 1,1 Millionen. Kassel habe seit über zehn Jahren keine Sozialwohnungen gebaut und keine Fördergelder beim Land abgerufen, diese Versäumnisse führten zu verknapptem bezahlbarem Wohnraum.

Das nächste Thema sei Digitalisierung, dort begegne einem eine Vielzahl von Worthülsen und man frage sich, warum die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser in Kassel nicht voran käme. Den Antrag zur Glasfaseranbindung von Schulen hätten SPD und Grüne abgelehnt. Auch die elektronische Aktenführung der Stadtverordnetenversammlung käme nicht voran, man sehe es an den Papierbergen auf den Tischen. Das Baudezernat schaffe es nicht Projekte zeitnah zu realisieren (Fernbusbahnhof). In Kassel werde im Moment zwar viel investiert und gebaut, die großen Flächen, wie Salzmann, das Henschelgelände oder der Lossegrund kämen aber nicht voran, man vermisse insgesamt Ideen zum Umgang mit Brachflächen.

Dem ganzen Entwurf fehle an Klarheit, als Beispiel nennt er die Abrisskosten der Eichendorffschule. Im ursprünglichen Entwurf seien 750.000 € ausgewiesen, in der Veränderung Liste eins 1,3 Millionen, also fast das Doppelte. So sehe keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aus. Auch Defibrillatoren fänden sich nicht im Haushalt.

Ebenso fehle die haushaltärische Umsetzung der Streichung der Straßenausbaubeiträge, die CDU habe da einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch von der SPD so geändert wurde, dass lediglich nur ein Prüfauftrag verbliebe. Sie stellt infrage ob die Abschaffung je umgesetzt werde.

Die Sportvereine leisteten wunderbare Arbeit, dies müsse jedoch ausgewogen und gerecht erfolgen. 5000 € für eine Warmdusche seien abgelehnt worden, während andererseits 50.000 € für Dynamo Windrad genehmigt wurden. Das seien 10 % der gesamten Sportförderung an einen Verein, deren ehemaliger Vorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung sitze. Noch ein weiterer Verein erhalte 80.000€ bei dem jener Stadtverordnete Mitglied sei, das sehe nach Selbstbedienung aus, dafür habe die CDU-Fraktion kein Verständnis.

Beim öffentlichen Personennahverkehr, hinter dessen Förderungen man stehe, würden Stellen abgebaut. Gleichzeitig würde über eine Erweiterung des Angebots nachgedacht (Harleshausen, Herkulesbahn), das passe nicht zusammen.

Zum Abschluss kritisiert sie noch die Verfahrensweise. Der Haushalt werde jetzt seit vier Monaten beraten, es habe zwei Lesungen gegeben, in denen die insgesamt 105 Anträge der Ortsbeiräte und der Fraktionen diskutiert wurden. Rot /Grün habe jedoch alle Haushaltsanträge, die nicht von Ihnen gekommen seien abgelehnt, bis auf einen der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten, der laut Eingangsstempel hätte zuerst behandelt werden müssen. Eine Korrektur der Reihenfolge habe Rot-Grün abgelehnt, dies zeige die Arroganz der Macht.

Keine andere Fraktion habe in der Art und Weise nur den eigenen Anträgen zugestimmt. Auch bei den Anträgen der Ortsbeiräte folgte Rot-Grün ausschließlich den Beschlussempfehlung des Magistrats. Lediglich die Anträge, bei denen die Ortsbeiräte ihre Vorhaben aus eigenen oder Drittmitteln finanzierten, wurden angenommen, das Signal an die Ortsbeiräte sei fatal. Man brauche sich nicht wundern, entstünde so der Eindruck, dass die Haushaltsberatungen ein reines Schmierentheater seien. Man werde den Haushalt in der Form ablehnen.

zurück

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Grüne

Zunächst kündigt die Rednerin an die Beratung jetzt wieder auf eine sachlichere Ebene bringen zu wollen, den Vorwurf man sehe den städtischen Haushalt als Selbstbedienung laden weist sie weit von sich.

Der Haushaltsplan sei von Rot-Grün und liberaler Liste gut und solide aufgestellt. Schwerpunkte lägen im sozialen Bereich damit Kassel auch weiterhin für alle Menschen attraktiv sei die hier leben, gerade auch für die die Unterstützung benötigen (Treffpunkt aktive Familien). In Kinder und Jugendarbeit sei das Geld gut angelegt.

Zur Verkehrswende habe man einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Herkulesbahn, um das Weltkultur Erbe touristisch zu erschließen und die Machbarkeitsstudie Tram Harleshausen, aber auch Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen. Die im Haushalt ausgewiesenen null Euro für Radverkehr seien kein gutes Signal, auch wenn tatsächlich bei jeder Baumaßnahme Radwege auch mit geplant und mitgedacht wurden (10-30 %). Beteiligen werde man sich an den Kosten für Radschnellwege vom Zweckverband und personell sei aufgestockt worden, um die Haushaltsreste auch verbauen zu können. Die Förderung des Radverkehrs sei ein wichtiger Beitrag zur Klimapolitik.

Wichtig war auch der Erhalt des Tags der Erde, der als nicht rein kommerzieller Markt ein wichtiges Signal für nachhaltige Klimapolitik sendet. Die Wilhelmshöher Allee sei ein gutes Beispiel für Stadtentwicklung. Es seien 190 Bäume gepflanzt worden, der Platz zwischen den Straßenbahnschienen begrünt, geplant wurde mit hoher Bürgerbeteiligung. Die nächste Planung sei der Brüder Grimm Platz, für den man Fördergelder des Bundes einwerben konnte, Kofinanzierung sei eingestellt. Auch hier werde es wieder breite Bürgerbeteiligung geben.

Im Kulturbereich profitiere die freie Szene zum Beispiel durch Projekte wie den Agathof. Die durch die Absage der Bewerbung zur Kulturhauptstadt freigewordenen Gelder kämen jetzt weiteren Projekten zugute (Kulturkonzeption). Auch stelle man Gelder für die Tanzszene für die nächsten drei Jahre als Kofinanzierung bereit. Der Einfluss von Frau Völker als Kulturdezernentin sei positiv zu spüren.

Zum Thema Wohnen erklärt sie, dass viele Flächen zur Wohnbebauung ausgewiesen wurden bei den vertraglich eine Quote für bezahlbaren Wohnraum festgeschrieben sei. (Süsterfeld, Lossegrund, Am Felsenkeller, Jägerkaserne eins, dort mit Unterstützung der Baulandoffensive des Landes Hessens). Die Grünen würden eine Sozialwohnungsquote als Instrument begrüßen, diskutierten das in der Koalition und kümmerten sich jetzt um eine Quote im Vorderen Westen. Ein großer Schritt sei das Jugendgremium. Man unterstütze politisches Engagement bei Jugendlichen (Aufstockung der Gelder für Jugendparteiorganisation).

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen: die Anträge AfD seien durch Kürzung der Mittel von Ihnen missliebigen Vereinen und Institutionen gekennzeichnet, stünden für Ausgrenzung statt Integration. Keine der anderen Fraktionen unterstütze sowas.

Der CDU fehle Kreativität, sie wiederhole nur das, was sie in den letzten Jahren schon beantragt habe. Der Erhöhung der Gelder für die Instandsetzung von Straßen könne man nicht folgen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge risse ohnehin ein Loch von 2-3.000.000 pro Jahr in die Stadtkasse, diese fehlenden Gelder wolle man nicht durch sparen bei Bildung, Schule oder Kulturbereich ausgleichen.

Auch die Linken wiederholten ihre Anträge seit Jahren, zum Beispiel die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer Kassel müsse in Relation zu den anderen größeren Städten in Hessen liegen. Um Schulsozialarbeit kümmere sich das Land Hessen. Schulsanierung sei eine kommunale Aufgabe. Sie verweist auf KIPII. [Auf der Empore skandieren Jugendliche: „Janz und Geselle, saniert auf der Stelle“, sie werden des Raumes verwiesen]. Mit KIPI und II steckten dann 60 Millionen € für Schulsanierung im Haushalt, man habe die personellen Ressourcen aufgestockt. Kassel sei weiterhin auf Programme des Landes und Bundes angewiesen und werde sicher alle Programme, die angeboten würden wahrnehmen. Die GWG pro solle sich in Zukunft auch mit Schulsanierung befassen. Man tue alles was möglich sei, über das Knie gebrochen werden könne aber nichts. Auch an der Teilhabekarte für den ÖPNV sei obsolet da er Moment ein Prüfantrag für das Diakonie Ticket laufe.

Für die Anträge der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten zur Schulsanierung gelte dasselbe wie für die Anträge Linken. Es mache keinen Sinn einzelne Schulen heraus zugreifen. Man müsse der Verwaltung vertrauen, dass diese schon die richtigen Prioritäten setze. Gelder für den Radentscheid könne man über außerplanmäßige Ausgaben bewilligen, wenn sie nötig werden. Man werde sich für eine schnelle Umsetzung einsetzen.

zurück

Rede der SPD-Fraktion

Zunächst beschwert sich der Redner der SPD, die CDU-Fraktion habe ihre Rede, wie auch schon in den letzten Jahren, mit Unterstellungen begonnen. Der Redner der CDU kenne überdies wohl die HGO nicht  denn er rede von Regierung und Koalition. Die hessische Gemeindeordnung sehe eine solche Trennung nicht vor, alle gemeinsam seien für den Entwicklung der Gemeinde zuständig. Zudem wolle die CDU nur ihre eigenen Forderung durchsetzen. Zwar hätte auch die CDU nicht alle Anträge von Rot-Grün abgelehnt den Haushalt insgesamt werde sie aber ablehnen. Würde man Verantwortung übernehmen wollen müsse man dem Haushalt zustimmen.

Der Vorwurf die Stadt habe keinen Plan für den Schuldenabbau sei aus der Luft gegriffen, Kassel habe als erste Stadt den Schutzschirm verlassen. Man habe keine Kassenkredite mehr, das sehe man auch an den zusätzlichen Mitteln der Hessen Kasse (für sparsame Kommunen). So trage man zur Desinformation bei und nicht zur Wahrheit und Klarheit des Haushalts. Es werde wieder einen Überschuss geben, der auch wieder zu einem Teil zum Schuldenabbau genutzt werden wird.

Der Haushalt 2019 sehr 80 Millionen Investitionen vor, hauptsächlich für den Schulbau. Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzplanung sein gegeben. Die anderen Fraktionen würden in ihren Anträgen nur kurzfristige Forderung stellen, streichen oder mehr ausgeben ohne über die Konsequenzen für einen nachhaltigen Haushalt nachzudenken. Der Vorwurf der Selbstbedienung seitens der CDU sei verfehlt, die betroffenen Projekte böten ein breites Spektrum für alle Bevölkerungsschichten.

Überdies sei die Summe an sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen, die Arbeitslosenquote gesunken und in puncto sozialen Wohnungsbaus tue die Stadt viel. Am Feldlager seien zum Beispiel über 30 % des Wohnraums bezahlbar. Ebenso Helleböhn und Jägerkaserne. Die SPD-Fraktion sei seit 2016 damit beschäftigt eine Sozialwohnungsquote durchzusetzen, im Moment arbeite man an einem Antrag für den Vorderen Westen. Man könne ja nicht nur in Randbereichen sozialen Wohnungsbau betreiben.

Bei der Betrachtung der Gewerbe müsse man nicht nur die großen betrachten.Die Beteiligung am Sciencepark habe sich gelohnt, auch die Ansiedlung des Fraunhofer Instituts stehe für nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Die Gewerbesteuer sei volatil, deswegen sollten alle Versuche abgelehnt werden die Gewerbesteuer zu erhöhen, dies führe nur zur Abwanderung. Wichtig sei die Bereitstellung von Gewerbeflächen, Wirtschaftsförderung und Marketing. Dort dürfe nicht gekürzt werden. Von der Übernahme der Anteile am Flughafen Kassel Calden und der Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet werde Kassel langfristig profitieren.

Zu einem nachhaltigen Haushalt gehöre der Ausbau der Kinderbetreuung, Kunst und Kultur, Schule, der Ausbau des ÖPNV und der Straßen, des Radverkehrs.
Den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen von rechts bis links fehle Ausgewogenheit.

Die Straßenausbaubeiträge würden abgeschafft, jedoch müsse der rechtliche Rahmen gut geprüft sein. Der Vorwurf in der Schulsanierung würde nichts gemacht sei nicht zutreffend, in den letzten zehn Jahren seien über 130 Millionen in den Schulbau investiert worden, allein 60 Millionen 2018 und 19. Als gutes Beispiel nennt er die Kooperation der drei Berufsschulen (Reuter, Bode, King). Auch für die Knippingschule werde man eine Lösung finden, allerdings könne man sie nicht einfach schließen und komplett sanieren und von Teilsanierungen während des Schulbetriebes sei abzuraten.

Der Zuschuss zum ÖPNV sei auf 10 Millionen erhöht worden. Insgesamt würden jetzt 40 Millionen € zusteuert. Diese Zahlen müssten berücksichtigt werden bei Forderung nach noch günstigeren ÖPNV. Es folgt eine Aufzählung von Änderungsanträgen, Insgesamt beliefen sich die Anträge von Rot-Grün auf 870.000 €.

Die Anzahl der Mitarbeiter sei um über 80 erhöht worden, Erzieherinnen und Erzieher, Planerinnen und Planer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Insgesamt sei ein ausgewogener nachhaltiger und auf die Zukunft gerichteter Haushalt zustande gekommen, der in vielen Teilen auch die Wünsche der Opposition wieder spiegele. Deshalb solle der Haushalt im Sinne der HGO von einer breiten Mehrheit angenommen werden.

zurück

Die Haushaltsrede der Fraktion Kasseler Linke

Die Fraktion Kassel Linke zeigt sich erstaunt über die Rede der CDU-Fraktion, denn man könne den Magistrat einiges vorwerfen, mangelnde Konsolidierung des Haushaltes gehöre aber nicht dazu. Schwieriger seien die Tricks, wie das geschehe. Die Kritik an den Mitteln für die Streetbolzer könne sie nicht teilen, der Verein leiste wertvolle Arbeit.

Das eigentliche Problem mit diesem Haushalt sei, dass er ein „potemkinsches Dorf“ sei. Er werde nie so zur Anwendung kommen, wie er gerade verabschiedet wird. Nach dem Beschluss müsse er erst einmal durch den RP geprüft werden. Dies habe im letzten Jahr bis April gedauert. Anfang Mai jedoch habe der Oberbürgermeister den Magistrat angewiesen die Haushaltsbewirtschaftung zu beschließen, das mache Kürzungen bis zu 70 % möglich. Sollten Ämter ihre Gelder dennoch in voller Höhe fordern, müssten die Ausgaben einzeln genehmigt werden. Hinter den Fassaden werde also alsbald gekürzt.

Antworten auf die Frage was genau getrichen werde und in welcher Höhe bekomme man aber nicht. Das beschneide das Recht der Stadtverordneten auf die Haushaltshoheit, und dass, obwohl seit 2015 Millionenüberschüsse erwirtschaftet wurden. Bislang seien die Stadtverordneten nicht über die Grundsätze der Haushaltsbewirtschaftung informiert worden, deshalb stelle man noch einmal folgende Fragen:

  • Was wurde nicht umgesetzt?
  • Welche Anforderungen der Ämter wurden zurückgewiesen?
  • Welches Volumen hatten nicht umgesetzten Maßnahmen?
  • Welchen Zeitraum (benötigt eine Genehmigung)?
  • Nach welchen Kriterien wird entschieden?

Insgesamt werde in der Stadt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Es gebe einen Rekord an MiniJobs, der Anteil der Senioren die auf Grundsicherung angewiesen seien läge bei 7,7%, die Kinderarmut bei über 25%. Die Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II sei auf 14,9 % gestiegen, die Obdachlosigkeit um 22%. Von gleichen Lebensbedingungen und Chancen sei man weit entfernt. Der Haushalt 2019 bilde das nicht ab, auch wenn im Haushalt einige Maßnahmen berücksichtigt seien die die Kasseler Linke unterstütze.

Auch im Bereich Verkehr sei keine Wende zu erkennen. Die Liniennetzreform betreffe insbesondere ältere und ärmere Menschen, ein Sozialticket sei notwendiger denn je und auch wenn Rot-Grün die Notwendigkeit erkenne, so werde sie den Antrag dazu ablehnen. Die Änderung der Parkgebühren sei ein Zugeständnis an die Autolobby (-400.000€). Andere Städte begännen bereits mit ÖPNV kostenlos, wenn auch nur an Wochenenden (Tübingen, Aschaffenburg). Im Hinblick auf den Klimawandel sei es eine Sackgasse weiter auf individualisierten Verkehr zu setzen.

Der Fokus liege immer noch auf der Infrastruktur für Autos. Das Radverkehrsnetz sei ein reinster Flickenteppich und teils auch gefährlich. Da helfe es auch nicht die Wege für Pendler zu verbessern, wenn diese dann auf ein schlechtes Radverkehrsnetz in der Stadt treffen. Nicht nur Konzepte, auch konkrete Investitionen seien nötig, deshalb sei es kaum verständlich, dass die Anträge der FDP+Freie Wähler+Piraten abgelehnt wurden.

Man begrüße ein Umdenken bezüglich Tempo 30, dass sei ja als Antrag der Linken noch abgelehnt worden. Gerade an der Holländischen Straße passiere allerdings nichts, auch nicht an der Karl Anton Henschel Schule, die eine der größten Grundschule in Hessen sei.

Die Anzahl der Wohnungen mit Sozialbindung falle seit Jahren drastisch. 23% der Wohnungen hätten nach Herausfallen aus der Bindung deutlich höhere Mieten als der Durchschnitt. Laut Gutachten fehlten tausende bezahlbare Wohnungen. Dennoch liege der Fokus auf Wohnraum für gut verdienende Familien. Über die Aussage zur Sozialwohnungsquote wundere man sich, da der Antrag der Linken 2017 abgelehnt wurde. Man freue sich aber über jede Initiative in diese Richtung.

Die Sanierung der großen Schulen seien nicht mehr aufzuschieben, da müsse die Stadt aktiver werden. Die Stadtentwicklung gleiche einer Jagd nach Fördergeldern, in den Ämtern sei die Personaldecke zu dünn. Von 539 Stellen seien 86 Stellen nicht besetzt, zudem habe man ein hohen Krankenstand. Die Stadt kümmere sich nicht genügend um Besetzung erstellen sondern nutze das als Sparmaßnahme.

Die Kasseler Linke wolle die Einnahmesituation der Stadt durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer verbessern. Man glaube nicht, dass deswegen auch nur eine Firma abwandern würde. Ohnehin sehe man es als Aufgabe der Stadt beim Städtetag dafür zu werben eine einheitliche Gewerbesteuer einzuführen.

Der Haushalt zeige trotz guter Ansätze an einigen Stellen keinen Politikwechsel, deshalb lehne man ab.

zurück

Haushaltsrede der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten

Die Rede liegt im O-Ton vor:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
Sehr geehrte Gäste,
die Haushaltsberatungen in diesem Jahr fingen aus unserer Sicht eigentlich gut an. Der Oberbürgermeister kündigte an, dass Kassel eine smart city werden sollte und untermauerte mit verschiedenen Beispielen von Alexa bis Facebook, welche weitreichende Rolle die Digitalisierung aller Lebensbereiche bereits spielt und er tat das mit der kritischen Distanz, dass das Ergebnis nicht der gläserne Bürger sein sollte und das persönliche Miteinander und gesellschaftliche Zusammenleben von diesen Entwicklungen nicht abgelöst werden solle. Auch dass wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann und die Kassenkredite im laufenden Jahr tatsächlich abgelöst werden konnten sind aus Sicht unserer Fraktion erfreuliche Entwicklungen, die wir unterstützen und anerkennen.

Gleichwohl kann dieser Rahmen des Haushalts nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor drängende finanzielle Probleme gibt, für die der Magistrat keine Lösung anbieten kann:
· Der Sanierungsstau bei den Kasseler Schulen
· Der Sanierungsstau bei der Instandhaltung von Straßen und Brücken
· Die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die daraus resultierenden Konsequenzen im KVV-Konzern

Auch organisatorisch sehen wir noch erhebliche Mängel:
So ist der Produkthaushalt noch immer nicht umgesetzt und damit fehlt weiterhin die Möglichkeit die Effizienz der Stadt bei der Bereitstellung verschiedener Leistungen zu messen und im Zeitvergleich zu beurteilen. Für das kommende Jahr erwarten wir hier einen echten Fortschritt und halten es für sinnvoll, dass es frühzeitig einen Austausch zwischen Kämmerei und Fraktionen gibt, um die neuen Möglichkeiten und Informationen auch nutzbar zu machen.

Dann also zu den Details der Vorlage, Alexa, analysiere den Haushalt der Stadt Kassel!
Viele Dinge lassen sich ja mit vermeintlich künstlicher Intelligenz lösen, vielleicht auch diese?
Alexa antwortet:
Der Haushalt der Stadt Kassel hat zwei Bände und 826 Seiten, das sind 22 Seiten mehr als im Vorjahr
Alexa, darum geht es nicht, wie haben sich denn die Ausgaben verändert?
Alexa schweigt, dann antwortet sie: Fehler – Ungültiges Dateiformat
Auch 2018 hat es die Stadt wieder nicht geschafft, einen Haushalt in einem maschinenlesbaren Tabellenformat vorzulegen. Dass es besser geht, hat unter anderem der Schwalm-Eder-Kreis mit dem interaktiven Haushalt, der seit 2017 existiert gezeigt.

Im Bereich Digitalisierung hat die Stadt also noch jede Menge zu tun. Zu einem Gradmesser für die Digitalisierungsbereitschaft der Stadt hat sich die Begründung des Ablehnung unseres Antrags für den Zugang ins Internet per WLAN in den Bürgerhäusern entwickelt. Zunächst wurde noch abgestritten, dass die Bürger bei den Veranstaltungen überhaupt Interesse an der Nutzung des Internets hätten, dann wurde darauf verwiesen, dass jeder ja ausreichend große Datenvolumen in seinem Mobilfunktarif hätte. In diesem Jahr ist nun die Kontierung nicht richtig und womöglich ein anderes Förderungsprogramm für die veranschlagten 10.000 EUR anzapfbar. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es tatsächlich in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen wird, aber es muss auch klar sein: Mit dieser Einstellung und mit diesem Vorgehen werden wir Kassel nicht zu einer smart city machen, sondern den Entwicklungen gnadenlos hinterherlaufen.

Das Problem ist nämlich, dass es keine Strategie gibt, welche Ziele die Stadt denn bei der Digitalisierung erreichen will. Digitalisierung war zwar das Hauptthema der Rede, aber wir kennen kein Konzept und es gibt kein Geld, das explizit dafür vorgesehen ist, eine solche Strategie zu erarbeiten. Unseren Antrag dafür haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Die Investitionen in Digitalisierung verteilen sich demnach auf alle Vorhaben und sind überall ein bißchen enthalten. Das reicht aber nicht.
Grundlage sollte dabei sollte immer das Credo sein: Öffentliche Daten nützen / Private Daten schützen!

Die Stadt und ihre Ämter müssen sich zu allererst darüber klarwerden, welche Daten wie einzuordnen sind. Dann geht es darum diese Daten einheitlich in standardisierten Formaten zu erfassen. Die verfügbaren Inhalte müssen dann beschrieben, dokumentiert und auffindbar gemacht werden. Am Ende des Prozesses kann und sollte dann eine Datenplattform stehen, die die öffentlich nutzbaren Daten der Stadt bereithält, damit sie für alle möglichen Dienstleistungen genutzt werden können. Hätten wir statt der Minimal-Lösung bei der Informationsfreiheitssatzung eine echte Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild beschlossen, wären wir bei diesem Thema bereits sehr viel weiter.

Neben der Bereitstellung verfügbarer Daten der Stadt erwarten wir, dass das Leistungsangebot der Stadt digitaler wird und die Kasseler Bürger immer mehr Behördengänge von daheim aus erledigen können. Das ist derzeit eine gemeinsame Aufgabe für alle Städte und Kommunen und wir wollen, dass sich die Investitionen in die nötigen Entwicklungsleistungen auf viele Schultern verteilen und vielen hinterher zu Gute kommen. Um das zu gewährleisten, ist es nur folgerichtig, wenn das kommunale Rechenzentrum der Hessischen Gemeinden künftig ihre Dienstleistungen in Form von Freier Software entwickeln. Auf diese Weise ist es außerdem auch einfacher, Schwachstellen in Software zu entdecken und zu korrigieren. Abhängigkeiten von Software- oder Hardwareanbietern müssen dabei vermieden werden, wir brauchen kein neues Fiasko wie bei PC-Wahl, bei dem die Stadt 40.000 EUR pro Wahl zahlen musste. Wir brauchen eine moderne ekom21, die sich am Nutzen von Anwendungen für die Bürger orientiert und künftig viel mehr auf freie Softwareentwicklungen setzt.

Greifen wir uns an unsere eigene Nase. Vor uns auf den Tischen stapelt sich das Papier, manche Vorlagen haben wir bereits zum 3. Mal zugeschickt bekommen, in Papier, per Päckchen.
Die Papierlose Stadtverordnetenversammlung ist meilenweit entfernt. Wir müssen uns an unsere eigene Nase fassen, wenn wir mehr Digitalisierung für die Stadt wollen. Derzeit ist Kassel wohl viel mehr ART-City denn Smart-City.

Mobilität ist ein weiteres wichtiges Thema, bei dem sich alle einig sind, dass dringend etwas geschehen muss, aber tatsächlich der totale Stillstand herrscht:

  • Die Liniennetzreform war kein großer Wurf, jetzt wird häppchenweise nachgebessert
  • Die neue Parkgebührensatzung ist ebenfalls ein Tippelschritt auf der Stelle, es fehlt ein Konzept für das Park&Ride Angebot und einfache Regelungen für das Handwerker und Dienstleister-Parken. Auch über den Umgang mit Car-Sharing Angeboten sollten wir nochmal nachdenken.
  • und der Luftreinhalteplan mit konkreten Maßnahmen zur Minderung der Verkehrsimmissionen verschiebt sich auf den St. Nimmerleinstag
  • Ganz zentral bei der Frage der Mobilität ist die Finanzierung des Nahverkehrs. In dieser Sitzung beschließen wir heute außerdem 2,5 Mio EUR jeweils für die nächsten sechs Jahre zusätzlich für die Fortführung eines Konsolidierungsvertrags mit dem KVV, und zwar im wesentlichen um die Verluste aus dem ÖPNV aufzufangen.
  • Die Querfinanzierung aus den Wassergebühren und dem restlichen Netzbetrieb reicht zukünftig nicht weiter aus. Eigentlich müsste jeder KasselWasser Kunde mit seiner Rechnung freie Fahrt im Netz der KVG haben. Das kann, das soll und das darf aber keine Lösung sein. Wir brauchen faire, transparent kalkulierte Gebühren, die sich am Gebot der Sparsamkeit orientieren.

Für den Nahverkehr folgt daraus, dass es zukünftig andere Mittel geben muss, um den den ÖPNV nachhaltig zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist das der Schritt zum fahrscheinfreien Nahverkehr, der über eine Nahverkehrsabgabe von allen finanziert wird und dann auch von allen genutzt werden kann.

Neben diesem Thema hat vor allem aber der Ausbau des Radwegenetzes in der Stadtgesellschaft höchste Priorität. Das Bürgerbegehren hat bereits fast doppelt soviele Unterstützer wie die damalige Initiative gegen den Flughafen. Bei 21.000 eingereichten Unterschriften ist das erforderliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten bereits fast geschafft. Unsere Fraktion hält es deshalb für unbedingt erforderlich, die Impulse für Verbesserungen im Radverkehr zu nutzen.
Tatsächlich ist die Darstellung im Haushalt unbefriedigend und bei laufenden Projekten werden auch Maßnahmen für den Radverkehr mit umgesetzt. Die Stadt hat mit dem Radverkehrskonzept in einem breiten Beteiligungsverfahren eine gute Grundlage für den Ausbau des Radverkehrs gelegt. Uns ist aber dennoch völlig unverständlich, warum Sie die zusätzlichen Mittel von 1,5 Mio EUR, die wir explizit für den Radnetzausbau beantragt hatten, abgelehnt haben. Es ist ganz offensichtlich der Wunsch vieler Kasseler Bürger hier aktiv zu werden und schneller als bisher voranzugehen.

Kommen wir zur Bildung: Der Zustand und die Probleme vieler Schulen in Kassel wurde bereits in den Beiträgen der vorigen Redner beschrieben. Über all dem Sanierungsstau dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es nicht nur um die Sanierung, sondern auch um Modernisierung und Qualitätsverbesserung der Ausstattung gehen muss. Das heißt, wir brauchen nicht nur Musik-Räume, sondern auch Instrumente, nicht nur Naturwissenschaftliche Räume, in denen die Gasleitungen funktionieren, sondern auch aktuelles Lehr- und Versuchsmaterial, und eine zeitgemäße digitale Ausstattung mit Breitbandanbindung, WLAN und wo sinnvoll mit Räumen zum selber experimentieren und entwickeln, zB in Form von Maker-Spaces wie sie sehr erfolgreich in Dänemark umgesetzt wurden. Und insofern verstehen wir nicht, dass Sie den Antrag für das Breitband für Schulen abgelehnt haben.

Wir erkennen an, dass die Stadt viel tut und die Kollegen im Bauamt an der Kapazitäts- und Leistungsgrenze arbeiten. Aber wir sehen nicht, dass wir mit dem bisherigen Ansatz das Problem in den Griff kriegen, der Sanierungsstau häuft sich weiter auf und die Stadt kann bis jetzt nicht nur keinen Sanierungsplan vorlegen, sondern – und das ist das schlimmere – kein Konzept vorlegen, wie wir dieses Problem mittelfristig in den Griff kriegen.

Große Sorge macht uns, dass wir inzwischen mehr als eine Handvoll große Schulen mit grundlegendem Sanierungsbedarf haben. Für die immer wieder genannten Schulen wie Reuter, Knipping, Waldau oder Hegelsberg stehen Summen um 20 Mio EUR und mehr im Raum. Mit den derzeitigen Mitteln kann max. eine Schule dieser Größenordnung pro Jahr bearbeitet werden. Wer spät dran ist wird noch 10 Jahre auf die bereits jetzt dringend notwendige Sanierung warten müssen. Und in diesem Zeitraum laufen wir in steigende Schülerzahlen hinein. Das ist keine Perspektive mit der wir leben wollen.

Leider müssen wir feststellen, dass unser Haushalt mit dem Blick auf das nächste, theoretisch auf die nächsten drei Jahre auch strukturell ungeeignet ist, um das Problem in den Griff zu bekommen. Außerdem wird weder der Landes- noch der Bundeshaushalt die verfügbaren Mittel mit der nötigen Langfristigkeit bereitstellen, wie sie für die Sanierung der Schulen notwendig ist. Wir brauchen also eine längerfristige Finanzierung für die Sanierung. Und deshalb sollten wir nicht länger das Mittel von Investitionskrediten ablehnen sondern die letzten Jahre der Niedrigzinsphase dafür nutzen eine günstige, sichere Finanzierung für diese Investitionen in Bildung auf die Beine zu stellen. Und statt es als Neuverschuldung abzulehnen, sollten Sie es als Lösung eines zentralen Problems dieser Stadt, als Stärkung des Standorts Kassel und vor allem aber als Investition in die Zukunft und Entwicklung unserer Kinder.

Digitalisierung, Mobilität und eine gute Bildungsinfrastruktur sind für unsere Fraktion wesentliche Eckpfeiler für eine attraktive und lebenswerte Stadt Kassel. Der vorgelegte Haushalt schafft es nicht, klare Schwerpunkte und Perspektiven für diese Felder aufzuzeigen. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.
Bei alledem gibt es aber durchaus positive Entwicklungen mit denen ich schließen will. Beim WLAN in den Bürgerhäusern liegt es offenbar nur noch an der Kontierung und der Frage woher das Geld kommen soll. Erstmals in dieser Wahlzeit stimmten SPD und Grüne auch für einen Änderungsantrag der Opposition im Haushalt. Und bei dem Änderungsantrag zum Kulturkonzept hat es tatsächlich eine interfraktionelle Diskussion und ein Ergebnis mit entsprechend breiter Akzeptanz gegeben. Ich hoffe, dass dies ein gutes Zeichen für eine kooperativere Zusammenarbeit der Fraktionen im kommenden Jahr ist.

Eine politische Kultur, die regelmäßig mit 50,7 % der Stimmen beschließt und jegliche Einflüsse von außen abweist, sollten wir uns nicht auf Dauer leisten.

zurück

Haushaltsrede der AfD- Fraktion

Die AfD-Fraktion erklärt, sie sehe die Haushaltsaufstellung als Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Man  entscheide über die Verwendung von Steuereinnahmen, hierbei ginge es darum die Weichen für die Zukunft richtig zu setzen. Viele Ämter und Institutionen seien beteiligt, man dürfe aber nicht vergessen das Ohr am Bürger zu haben. Bürgerbeteiligung dürfe keine reine Absichtserklärung sein.

Der Haushalt umfasse 868 Millionen Ausgaben und 878 Einnahmen, die Verschuldung der Stadt inklusive der Eigenbetriebe beliefen sich mittlerweile auf 1,4 Milliarden €uro, zudem stünden große Gebäudeinvestitionen an und man müsse bedenken, dass nach jedem Hoch auch ein Tief käme.

Die Ausgaben für Transferleistungen, Zuschüsse und Personal machten ca. 82 % der Ausgaben aus, In Verwaltung und Kultur gebe es ein hohes Einsparpotenzial. Anhand des Abstimmungsverhalten habe man sehen können das viele Stadtverordnete glaubten, Haushaltsverhandlungen seien ein reines „Wünsch dir was“, man erwäge nicht einmal zu sparen, sondern wolle einfach die Steuern erhöhen.

Die AfD Fraktion sei der Meinung alle Ausgaben gehörten auf den Prüfstand. Kommunale Ausgaben müssten auf die Kernaufgaben reduziert werden. Es entwickelten sich sonst ganze Wirtschaftszweige und die Hilfen kämen nicht mehr an den Stellen an, an denen sie gebraucht würden. Man setze auf mehr Eigenverantwortung und lehne diesen Haushalt ab.

zurück

Haushaltsrede Stadtverordneter Ernst

Der Stadtverordnete Ernst erklärt bei der Haushaltsaufstellung ginge es um Gerechtigkeit. Das sei das Wichtigste. Viele fühlten sich abgehängt, jeder verstünde unter Gerechtigkeit etwas anderes: Schüler erwarteten wohlriechenden Toiletten, Handwerker einen Handwerkerparkausweis, Radfahrer bessere Radwege usw.. Es sei eine komplexe Aufgabe dem Wunsch nach Gerechtigkeit auch gerecht zu werden.

Die Haushaltsaufstellung sei von einem wirtschaftlichen auf und ab begleitet gewesen, der zunächst keinerlei Spielräume ließ, nach der Zuwendung des Landes aber immerhin ein wenig. Die Fehler der Vergangenheit holten die Stadt auch dieses Jahr ein, bei den Wassergebühren und der Entscheidung für Athen als zweiten Standort der documenta.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schaffe mehr Gerechtigkeit, reiße aber auch ein großes Loch in die Haushaltskasse. Bei der CDU fehlten ihm positive Vorschläge wie man gestalten könne, die AfD streiche alles zusammen was mit Migration zu tun habe und erliege damit einem Denkfehler, denn kürze man die Leistung für Integration gelinge diese auch schlechter, aber vielleicht wolle man auch nur schnellere Abschiebung.

Beim Jugendgremium gehe es jetzt an die Umsetzung. Gegen viele Widerstände sei es möglich geworden Kompromisse zu finden. Er dankt insbesondere dem Stadtschülerrat, den Kopiloten und dem Kasseler Jugendring. Bisher habe man die Aufmerksamkeit nur auf Brennpunkte gelegt, jetzt verteile sich das auf die ganze Stadt, und auch die Anliegen von benachteiligten Jugendlichen aus anderen Stadtteilen würden sichtbarer, so werde mehr Gerechtigkeit hergestellt.

Zu guter Letzt erklärt er, der Arbeitsaufwand bei der Haushaltserstellung sprenge den Rahmen dessen, was Ehrenamtliche leisten könnten, er habe Vertrauen in die Verwaltung und spreche sich für den Haushalt aus.

zurück

Wortbeitrag Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten

Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten betont, dass die Aufgabe der Stadtverordneten nicht im Vertrauen auf die Verwaltung, sondern deren Kontrolle bestehe, und die sei auch nötig, denn sonst hätte wohl nicht der Oberbürgermeister das Revisionsamt bezüglich der Erzieherstellen ins Kitas einschalten müssen.

Was komplett fehle sei ein Konzept und Ideen wie man die Einnahmen über die Gewerbesteuer nachhaltig sichern könne, eine Gewerbesteuerserhöhung sei nicht der richtige Weg. Wichtig sei es neue Gewerbe anzusiedeln, die Kapazitäten des Sciencesparks seien erschöpft, es brauche neue Gewerbegebiete und Anreize zur Ansiedlung.

Nichtverstehen könne man die Ablehnung der Anträge zum Radentscheid nach der Begeisterung, die Rot-Grün bei der Vorstellung im Ausschuss gezeigt hätten, denn diese Kosten kämen ziemlich sicher auf die Stadt zu. Ob die Straßenausbaubeiträge wirklich abgeschafft würden, daran glaube man nicht, es habe sich wohl mehr um ein Versprechen zur Landtagswahl gehandelt.

zurück

Wortbeitrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Fraktion Kasseler Linke bringt die erneut eingebrachten Haushaltsanträge ein, die sich mit den Themen ÖPNV über die Teilhabecard (68), Schulsozialarbeit (69), Schul-Gebäudesanierung (70) und Gewerbesteuererhöhung (71) befassen. Auch sechs Anträge aus dem Ortsbeiräten stellen sie erneut zur Abstimmung

  • 5: vorderer Westen: Sanierung Schulgelände Luisenstraße
  • 9: Süsterfeld-Helleböhn: Verbesserung Verkehrssituation Leuschnerstraße
  • 18 Kirchditmold: Neubaumensa Grundschule
  • 24: Nordholland: Toilettenhäuschen Nord Stadtpark
  • 25: Nordholland: Sanierung Schulen Gesamt
  • 26: Nordholland: Finanzierung weiterer Sozialarbeiterstellen

Unterschiedliche Mitglieder der Fraktion Kasseler Linke stellen die Anträge vor. Die Vergünstigung über die Teilhabecard ersetze den Antrag Sozialticket aus den letzten Jahren und ermögliche Mobilität zu dem Satz, der im Regelsatz enthalten sei.

Die große Investitionslücke bei der Schulsanierung werde nicht durch Kip eins und zwei geschlossen, sondern wachse weiter. Investitionen in die Schulgebäude seien unter Umständen erst einmal sinnvoller als in Computer, die in fünf Jahren ohnehin wieder veraltet wären. Man sei für eine Umschichtung der Gelder, um in die Zukunft zu investieren.

Die Anforderung an den Schulen seien in den letzten durch die Inklusion (aber nicht nur) Jahren gestiegen. Die UBUS-Stellen reichten nicht aus. Diese seien auch nur unterrichtsbegleitend, die Probleme lägen aber auch außerhalb des Unterrichts. Deshalb sei eine Stelle pro Schule nötig.

Der Antrag für Toiletten im Nordstadt Park habe leider keine Mehrheit bekommen, obwohl es im der Nordstadt objektiv gesehen Bedarf gebe. Seit der Schlachthof-Sanierung habe sich die Situation noch verschärft. Die Gastronomie vor Ort könne dies nicht auffangen, sei auch nicht barrierefrei. Die Dichte an öffentlichen Toiletten läge weit unter der Empfehlung des Städtetags.

Besonders in der Nordstadt seien zusätzliche Sozialarbeiterstellen notwendig, auch die Verwaltung sehe diese Notwendigkeit, wie man der Erläuterung des Magistrates entnehmen könnte. Der Ortsbeirat beantrage zudem ein Vorziehen der Gelder für die Schulsanierung der großen Schulen Nordholland.

Es folgen die Abstimmungen der Anträge der Ortsbeiräte.
Zugestimmt wird der Beschlussvorlage des Magistrats. Eine Ablehnung bedeutet also die Zustimmung zu dem Vorschlag des Ortsbeirates.

5: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv. Ernst
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, AfD, Stv. Dr. Hoppe

9: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv. Ernst, FDP+Freie Wähler+Piraten (3)
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten (1), Kasseler Linke, AfD, Stv. Dr. Hoppe

18: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, Stv. Ernst
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe

24: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, Stv. Ernst
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe

25: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, Stv. Ernst
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe
Enthaltung: AfD (1)

26: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv. Ernst, FDP+Freie Wähler+Piraten (3), AfD,
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten (1), Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe.

Es folgt die Abstimmung der erneut eingebrachten Anträge der Kasseler Linken:

68: Zustimmung: Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv. Ernst, FDP+Freie Wähler+Piraten (3), AfD
Enthaltung: FDP+Freie Wähler+Piraten (1)

69: Zustimmung: Kasseler Linken, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU, AfD, Stv. Ernst

70: Zustimmung: Kasseler Linken, StV. Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU, AfD, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Ernst

71: Zustimmung: Kasseler Linken, StV. Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Ernst

Als nächstes folgt die abschließende Abstimmung über den Haushalt 2019.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
Ablehnung: CDU, AfD, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe

damit ist der Haushalt angenommen.

zurück