Notizen aus der 30. Sitzung des Stadtverordnetenversammlung, 8.04.19 (ohne Gewähr)
Zur Tagesordnung:
Der Stadtverordnetenvorsteher kündigt an die Punkte 9 und 10 und 11 und 12 gemeinsam zu behandeln.
Die Kasseler Linke beantragt den Punkt 11 auf jeden Fall noch zu behandeln. Dagegen regt sich kein Widerstand.
Die CDU Fraktion beantragt einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit auf die Tagesordnung zu bringen. Die CDU stehe zu ihren Versprechen vor der Landtagswahl und wolle jetzt Klarheit für die Wähler. Die Fakten lägen alle auf dem Tisch, es gäbe keinen Grund mehr die Abschaffung herauszuzögern.
Die SPD-Fraktion lehnt die Behandlung ab. Die Debatte wolle man im Ausschuss führen. Eine Anfrage zu dem Thema habe man in Arbeit. Sie betont, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht gewillt sei, die Straßenausbaubeiträge zu übernehmen und die Kommunen zu entlasten.
Zustimmung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD
Ablehnung: alle Übrigen.
Damit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung übernommen.
1. Einführung eines Stadtverordneten
Ein Nachrücker für die AfD wird in die StaVo eingeführt.
2. Mitteilungen
Keine
3. Vorschläge der Ortsbeiräte
Ortsbeirat Niederzwehren:
Geschwindigkeitsbeschränkung A44/A49
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel werden gebeten darauf hinzuwirken, dass auf den Autobahnen A44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe sowie A49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Industriepark in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h eingeführt wird.
Ortsbeirat Wehlheiden:
Radverkehrskonzept Kassel 2030
Der Ortsbeirat Wehlheiden begrüßt das vorgelegte Radverkehrskonzept für die Stadt Kassel. Das Konzept erscheint insgesamt schlüssig und enthält viele Maßnahmen mit Auswirkungen auf unseren Stadtteil. Wir hoffen, dass die Stadtverordnetenversammlung das Konzept wie vorgelegt beschließt und darüber hinaus ausreichend Geldmittel für die zeitnahe Umsetzung sowie für Planungspersonal bereitstellt.
4. Fragestunde
102.18.363, B90/Grüne
In wie vielen Fällen wird in Kassel der gesetzliche Mindestabstand zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht eingehalten?
Mit der Novelle des hessischen Spielhallengesetzes gelte seit 1.01.18 ein Mindestabstand von 300m. Dieser greife jedoch nur bei Neuanträgen. In Kassel gebe es 23 Spielhallen, 12 unterschreiten den Mindestabstand zu Schulen und KiTas, fünf den Mindestabstand zu Spielplätzen. Diese Spielhallen seien allesamt vor Inkrafttreten des Gesetzes genehmigt worden.
102.18.364 zurückgezogen
102.18.365, B90/Grüne
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das massiv zunehmende Abstellen von LKW-Fahrzeugen (LKW- Zugmaschinen mit und ohne Sattelauflieger, LKW- Sattelzüge und Einzel-LKW) nachts und an Wochenenden in Wohngebieten, z. B. Waldau, zu unterbinden bzw. zu ahnden?
Zunächst erfolgt der Hinweis, dass für den Sachverhalt der OB als oberste Ordnungsbehörde zuständig sei, nicht der Magistrat. Regelmäßiges Parken dieser Fahrzeuge in Wohngebieten sei unzulässig, Verstöße würden geprüft und geahndet. Die Kontrollen seien bereits verstärkt worden.
102.18.366, B90/Grüne
Trifft es zu, dass das unter Denkmalschutz stehende Fachwerkhaus in der Nürnberger Straße 187 aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit abgebrochen werden soll?
Ein Abbruch sei nur möglich, wenn der weitere Betrieb des Gebäudes wirtschaftlich nicht tragbar sei, ein solcher Antrag liege nicht vor. Ein Kauf des Gebäudes seitens der Stadt sei nicht geplant.
102.18.367, Parteilos
Ich frage den Magistrat, wie ist der Stand bei der Einrichtung des repräsentativen Jugendgremiums?
Im Dezember seien die nötigen Haushaltsmittel beschlossen worden, es seien aber noch Vorbereitungsarbeiten notwendig. Es brauche eine Satzung und Wahlordnung, die mit dem Wahlamt abgesprochen werden müsse und die Trägerschaft müsse ausgeschrieben werden. Eine, in HGO-Fragen Satzungs- und Verwaltungsrecht fachkundige, Person werde zur Umsetzung gesucht, die Ausschreibung werde im Mai veröffentlicht und man hoffe die Stelle bis zum Sommer besetzt zu haben. Ein Wahltermin stehe bisher nicht fest.
102.18.368, FDP+FW+Piraten
Laut Bund-Länder-Kompromiss zum Digitalpakt Schule können Schulträger wie die Stadt Kassel nur dann Mittel beantragen, wenn ein technisch-pädagogisches Konzept wie z. B. Medienentwicklungspläne vorgelegt werden. An welchen Schulen in Kassel gibt es entsprechende Konzepte?
Die Kasseler Schulen seien gut vorbereitet. Alle Schulen hätten ihre Medienkonzepte beim Amt für Schule und Bildung bis zum 28.02. eingereicht. Jetzt würden sie ausgewertet.
102.18.369, FDP+FW+Piraten
Seit kurzem unternimmt die Firma Alstom in Brandenburg mit dem weltweit ersten zugelassenen Zug mit Wasserstoffantrieb emissionsfreie Demonstrationsfahrten. Wird der Magistrat auf die KVG bzw. den NVV dahingehend einwirken, dass solche Züge bei künftigen Ausschreibungen hier in der Region berücksichtigt werden?
Der NVV begrüße das erste Pilotprojekt. Die Wirtschaftlichkeit sei allerdings bisher nicht darstellbar. Zunächst setze man auf Hybridfahrzeuge und man plane man die Elektrifizierung einiger Strecken (Vellmar-Wolfhagen, Kassel – Korbach, Kassel – Wilhemshöhe). Ein Zeitplan läge noch nicht vor.
102.18.370, SPD
Wie ist der derzeitige Sachstand bei der Entwicklung einer neuen Ortsmitte für den Stadtteil Forstfeld im Rahmen des ISEK?
Die Entwicklung des Ortskerns sei im ISEK enthalten, es gebe auch schon eine Fördermittelzusage. Angedacht sei das Grundstück der ehemaligen Grundschule, deren Abbruch 2020 geplant sei. Die Nachnutzung habe die Zielsetzung den Ortskern zu entwickeln.
102.18.371, CDU
Wieviel Euro sind seit der letzten Europawahl zur Förderung von Projekten in Kassel durch die Europäische Union zur Verfügung gestellt worden?
Zehn Millionen.
102.18.372, CDU
Mit welchen finanziellen Auswirkungen müssen die Anwohner des Wolfsgrabens und entlang des Höhewegs rechnen bei Beibehaltung der Straßenbeitragsatzung in Kassel?
13,90€ pro m² für eingeschossig bebaubare Grundstücke.
17,40€ pro m² für zweigeschossig bebaubare Grundstücke.
18,60€ pro m² für eingeschossig bebaubare Grundstücke Gewerbe.
23,20€ pro m² für zweigeschossig bebaubare Grundstücke Gewerbe.
An Eckgrundstücken gelten andere Sätze.
102.18,373, Kasseler Linke
Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz haben bei der Landtagswahl an der Wahl teilgenommen?
Das könne man so nicht beantworten. Ausgestellt wurden Wahlscheine an zwei Personen. Sobald das Briefwahlbüro geöffnet ist, werden Menschen ohne festen festen Wohnsitz durch Instutitionen, wie das Sozialamt, Fachstelle Wohnen, Fachstelle für Haftentlassene, Panama, Cafe Nautilus, Soziale Hilfe u.s.w. Informationen zur Wahl bekommen können.
102.18.374, Kasseler Linke
Wird die Feuerwehr in Zukunft, wie in anderen Städten, anrücken, wenn ein Hauspapagei entflogen ist?
Wenn Tiere in Not sind werde die Feuerwehr ausrücken. In dem Falle habe keine Gefahr in Verzug bestanden.
102.18.375, Kasseler Linke
Wie hoch ist der Anteil von Autoverkehrsflächen, Parkplätzen, Radverkehrsflächen, Fußwegen und ÖPNV am Straßenraum in Kassel?
Da die Frage sehr umfangreich ist, bittet der Magistrat um mehr Zeit für die Beantwortung. Die Frage wird in der nächsten Fragestunde wieder aufgerufen.
102.18.376, FDP+FW+Piraten
Wie haben sich die Besucherzahlen des Stadtmuseums nach dessen Umbau entwickelt?
Das Museum sei 18. 6.2016 wieder eröffnet worden. Bis Ende des Jahres habe man 26.600 Besucher gezählt. 2017 seien es 98.500 gewesen, auch nach der documenta seien die Besucherzahlen 4stellig geblieben. 2018 seien, außer in den sehr heißen Sommermonaten, ca 1400 pro Monat gekommen, 17000 gesamt (Im sehr heißen Sommer 2018 seien die Besucherzahlen insgesamt niedriger gewesen). Das erste Quartal 2018 sei mit 8200 Besuchern gestartet.
102.18.377, FDP+FW+Piraten
Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich derzeit hauptsächlich mit Planungen zur Verbesserung des Radverkehrs?
3 Vollzeitstellen im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt (2VZ+2HZ), hinzu kämen bei einzelnen Projekten Zuarbeitende. 2019 käme eine VZ hinzu, 2 weitere seien geplant (Magistratsvorlage).
102.18.378, CDU
In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2018 das Technische Hilfswerk – Ortsverband Kassel für
Einsätze des Brand- und Katastrophenschutzes in der Stadt Kassel eingesetzt?
3 Einsätze.
102.18.379, AfD
Wie stellt sich die Problematik der Rattenpopulation in Kassel derzeit dar?
Keine besondere Situation, trotz des milden Winters. Partiell treten Probleme bei Müllablagerungen auf, diese würden dann bekämpft.
Ob die Kampagne „Dont feed the rat“ sich direkt auf die Rattenpopulation ausgewirkt habe, könne man so genau nicht beantworten, es sei um Sensibilisierung der Bürger gegangen Ähnliche Kampagnen werde man auch in Zukunft machen.
5. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XI -Kassel-Nord (Holland)
Vorlage des Magistrats -101.18.1250 –
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten dankt den Schiedspersonen und wünscht sich mehr Öffentlichkeitsarbeit in den Stadtteilen, damit mehr Leute von der Möglichkeit der Schlichtung erführen.
Zustimmung: einstimmig
6. Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel -Radentscheid Kassel
Vorlage des Magistrats
Die Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und im Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung besprochen.
Zunächst erhält eine der Initiatorinnen des Radentscheids das Wort. Sie betont, dass man schon viel erreicht habe, da das Thema jetzt prominent in der Öffentlichkeit und im Rathaus diskutiert werde. Um die Radinfrastruktur zu verbessern und wirklich messbare Ergebnisse zu erzielen brauche es aber sowohl mehr finanziellen Einsatz, als auch mehr Personal.
Der Zurückweisung stehe man kritisch gegenüber. Auch die Initiative habe den Radentscheid von einer Rechtsanwältin prüfen lassen, mit anderem Ergebnis. Eine gerichtliche Prüfung halte man sich offen. Unabhängig vom Radentscheid bestehe Reformbedarf in Hessen in Puncto direkte Demokratie. Das Gutachten des Rechtsamtes der Stadt falle im Vergleich zum Gutachten zum Radentscheid Darmstadt wenig wohlwollend aus. Beispiele:
-
die Kostenschätzungen der Stadt seien sehr hoch angesetzt, man habe besonders komplizierte Stellen als Grundlage für die Schätzung genommen.
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Hauptstraßen seien in Darmstadt kein Problem gewesen
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die Beschreibungen seien konkret genug. Der Begriff attraktiv sei in den Folgesätzen konkretisiert worden,
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auch der Begriff Gehwegaufpflasterung sei hinreichend konkret.
In Frankfurt habe man ein zusätzliches Gutachten des Städtetags eingefordert, dies sei in Kassel unterblieben.
Die Anforderungen an ein Bürgerbegehren seien sehr hoch, man sei enttäuscht, dass der Magistrat die Vorlage zur Ablehnung des Radentscheid einbringe. Sie betont, dass hier eine gründliche Prüfung erfolgen solle, Termine, wie die EU-Wahl zur gemeinsamen Abstimmung stünden nicht an, es bestehe also kein Zeitdruck. Sie regt an, über diese Magistratsvorlage gemeinsam mit der Magistratsvorlage zur Förderung des Radverkehr abzustimmen, um dem Eindruck entgegen zu wirken, man lehne eine Verbesserung des Radverkehrs allgemein ab. Auch diese Magistratsvorlage müsse noch verbessert werden, daran arbeite man nach Abschluss der Gespräche mit den Fachämtern mit den Fraktionen.
Die SPD-Fraktion bedauert, dass der Radentscheid die rechtlichen Vorraussetzungen nicht erfülle, dies gelte für die inhaltliche Bestimmtheit, den Eingriff in die Obliegenheitspflichten des Oberbürgermeisters und den Deckungsvorschlag. Sie betont aber, dass die Bürger dennoch etwas davon hätten, ein Umdenken in der Verkehrspolitik finde statt. Die Gespräche mit der Initiative mit den zuständigen Stellen im Straßenverkehrsamt hülfen die Sicherheit im Radverkehr zu verbessern. Der VEP 2030 und das Radverkehrskonzept böten die Rahmenbedingungen, die Ideen der Initiative flössen in die konkreten Pläne mit ein. Man bitte die Initiative um Verständnis, dass nicht alles auf einmal umgesetzt werden könne und hofft auf weitere Gespräche mit der Initiative. Gemeinsam komme man zu besserem Radverkehr.
Die Fraktion B90/Grüne erläutert, man stehe Bürgerbegehren grundsätzlich positiv gegenüber, diese habe man als Grüne in der Landesregierung in Hessen erst möglich gemacht und durch Absenken des Quorums verbessert. Die Fraktion kritisiere den Ton der Magistratsvorlage. Das Erklären der Unzulässigkeit hätte gereicht, man müsse nicht von Zurückweisung sprechen, man teile auch die Auffassung, dass man einzelne Punkte hätte wohlwollender auslegen könnten. Letztlich reiche aber ein einziger unzulässiger Punkt um das gesamte Bürgerbegehren ablehnen zu müssen. Inhaltliche Änderungen seien nicht zulässig. Allein, dass 1 Punkt in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters als Ordnungsbehörde falle, mache die Zulässigkeit zunichte. Viele Parteifreunde hätten, trotz der kritischen Zulässigkeit, unterschrieben, weil sie das politische Signal wichtig gefunden hätten. Jetzt mache man mit der Entscheidung zur Unzulässigkeit den Weg frei für weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs. Würde man das Bürgerbegehren jetzt für zulässig erachten, könne man bis ein Bürgerentscheid stattfinde, nichts mehr in der Richtung unternehmen, denn dann hätten die Bürgerinnen und Bürger das Verfahren an sich gerissen.
Die Fraktion Kasseler Linke betont, dass ungefähr 10% der Bevölkerung in Kassel ihre Zustimmung zu den acht Zielen des Radentscheids gegeben hätten, die eine konkrete, zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs fordern, nicht nur Konzepte auf Papier. Radverkehr könne nicht „nebenbei“ verbessert werden, es brauche eigenständige, konsequente Planungen, ausreichend Personal und Finanzierung. Der vorgelegte Entscheid sei in monatelanger Arbeit mit Verkehrsplanern und Fachverbänden, sowie anwaltlicher Beratung ausgearbeitet worden. Sie bedauert, dass ihr Wunsch, den auch die Initiatoren des Radentscheids geäußert haben, die Magistratsvorlage zu schieben, entgegen dem üblichen Verfahren, abgelehnt wurde. Einzelne Kritikpunkte seien nicht nachvollziehbar, z.B. was genau zu unbestimmt sei. Bei der Kostenschätzung stünden zwei Schätzungen gegenüber und beispielsweise werde bei den Abstellanlagen deutlich, wie der Magistrat gerechnet habe. (Für 1000 Abstellmöglichkeiten brauche es 500 Bügel, nicht 1000, und nicht für alle seien Überdachung gefordert worden, der Magistrat habe aber alle berechnet.) Die [geschobene] Magistratsvorlage zur Verbesserung des Radverkehrs sei derart schwammig, auch sie würde definitiv nicht den Anforderungen eines Bürgerbegehrens standhalten und an dessen Unzulässigkeit hege man Zweifel und werde deshalb auch der Vorlage nicht zustimmen.
Die Fraktion B90/Grüne möchte in ihrer Rede einen Ausblick bieten, was Grüne in der Verkehrspolitik erreichen wollen. Zunächst erklärt sie, dass die in der Vorlage des Magistrats vorgeschlagenen 500.000 deutlich zu wenig seien, man wolle sich darum kümmern, dass im nächsten Haushalt mehr eingestellt wird. Während Kopenhagen mehr als 40.- Euro pro Person für Radverkehr pro Jahr ausgebe, läge der Betrag in Kassel inkl. Fördergelder (laut Vorlage) bei unter 10.- Euro. Sie verweist auf den Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten von Dr. Sommer. Klar sei, dass die Verteilung sich deutlich in Richtung Rad und Fußverkehr verschieben müsse. Ihr schwebe eine Art Gütelabel für Rad und Fußfreundlichkeit der Kommunen vor, für Kassel wolle man A++. Die Stadt solle zu einer Toprunnerkommune für Radverkehr werden. Ob die Wilhelmshöherallee allerdings 1-spurig, wie von der SPD vorgeschlagen, werden solle, müsse erst noch besprochen werden. Das Radverkehrskonzept bilde eine gute Grundlage.
Der Oberbürgermeister ergreift das Wort um seine Mitarbeiter in der Verwaltung zu verteidigen. Man könne ja geteilter Meinung über die rechtliche Bewertung sein, eine perse bürgerbeteiligungsunfreundliche Einstellung dürfe man ihnen aber nicht unterstellen. Man arbeite dort nach bestem Wissen und Gewissen und halte sich an den rechtlichen Rahmen der Gemeindeordnung.
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten dankt zunächst den Initiatoren des Radentscheids. Sie hätten mit ihrer Initiative schon jetzt entscheidend zur Verkehrswende in Kassel beigetragen, weit mehr als die Initiativen in der parlamentarischen Arbeit, die letzlich lediglich das kostenlose Parken von E-Autos auf den Weg gebracht hätten. Er bedauert, dass jetzt über die Unzulässig entschieden werde, ohne gleichzeitig konkrete Vorschläge für Verbesserungen im Radverkehr zu beschließen [geschobene Magistratsvorlage]. Bei der Kritik an der Einschätzung des Rechtsamts gebe es zwei Punkte, die man auf Landes- aber auch auf kommunaler Ebene besprechen müsse. Speziell eine genaue Kostenschätzung sei für Bürgerinitiativen nicht zu leisten. Selbst die Schätzungen der Stadt wichen bisweilen deutlich von den realen Kosten ab. Zudem fehle eine Beratung bezüglich der inhaltlich (nicht nur formalen) Anforderungen. Er verweist auf Frankfurt fragt mich, wo der Magistrat Einschätzungen zu Bürgereingaben abgibt.Auf freiwilliger Basis könne die Stadt das leisten, verboten sei es eben nicht. Wichtig sei eine ehrlicherer Umgang bezüglich Finanzierung, denn mit 500.000.- € beschränke sich die Möglichkeit der Stadt bezüglich Radwege auf gerade mal 200m im Jahr. Auch erinnert der Redner an einen Haushaltsantrag seiner Fraktion zur Bereitstellung von 1,5 Millionen, die mit Fördergeldern zusammen auf 4,5 Millionen gestiegen wären. Das sei leider abgelehnt worden. Klar sei, dass die 22.000 Unterzeichner entweder die direkten Maßnahmen aus dem Bürgerbegehren unterstützen, oder einen Bürgerentscheid wollen. Als Alternative habe man deshalb ein Vertreterbegehren eingebracht. Man sei offen für Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen um bald einen Bürgerentscheid durchführen zu können.
Die CDU-Fraktion zeigt sich erheitert ob der Tatsache, dass die ein Mitglied der Fraktion B90/Grüne sich an die Spitze der Bewegung setzen wolle, das andere zwar wolle, aber wohl nicht könne […].Die politische Diskussion zum Thema finde aber an anderer Stelle statt, hier ginge es erstmal nur um die rechtliche Bewertung der Zulässigkeit und da sehe sich die CDU-Fraktion an den Rechtsrahmen gebunden und teile die Einschätzung des Magistrats. Wichtig sei, dass der Radverkehr zum Thema geworden sei. Man bedanke sich herzlich für die konstruktiven Gespräche mit der Initiative und werde diese auch gerne weiter führen. Was machbar und wünschenswert sei müsse gründlich abgewogen werden, man wolle keine neuen Probleme schaffen.
[Der Vorsteher ermahnt den Redner aufgrund der Formulierung]
Die Kasseler Linke merkt an, dass die Abstimmung nicht über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbehrens wäre, sondern ob man der Auffassung des Rechtsamt folge. Zweifel seien angebracht. Das Thema habe 3 Dimensionen. Zunächst müsse man sich die Frage stellen, wie man Verkehr in Anbetracht des Klimawandels gestalte, das erfordere radikale Änderungen, bei der der Autoverkehr weniger werden müsse. Die zweite sei die rechtliche Frage, ob die HGO eine Beratung verbiete, auch, wenn sie nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Das sei in der Bürgerversammlung nicht beantwortet worden, heute aber schon, es sei nicht verboten und drittens die Kostenschätzungen, da läge auch die Stadt bisweilen stark daneben (Mehrkosten Rathaus 11 Millionen)
Die AFD-Fraktion betont, sie stehe Bürgerbegehren grundsätzlich positiv gegenüber, sie sei aber irritiert hier zu hören, dass es hier intensiver Zusammenarbeit zwischen den Initiatoren und der Stadtverwaltung gegeben habe, der Magistrat aber dennoch das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig einstuft. Da wünsche man sich konstruktivere Zusammenarbeit. Einem rechtlich unzulässigen Entscheid könne man nicht zustimmen. Zu den Initiatoren: Die Ziele seien zwar klar in der Infobroschüre benannt(nicht aber auf dem Unterschriftenblatt), nicht aber wo der zusätzliche Verkehrsraum herkommen solle, und was das für Folgen für die Hauptverkehrswege mit Staus inklusive deren Umweltfolgen haben werde. Die Bevölkerung müsse voll umfassend informiert werden, da sehe die AfD noch Nachholbedarf.
Die SPD-Fraktion ergänzt, dass das Folgen der Einschätzung des Rechtsamts keine Böswilligkeit bedeute, sondern die Schwächen der Regelung in der HGO aufzeige. Er appelliert an die Landtagsabgeordneten den Auftrag der Verbesserung mit nach Wiesbaden zu nehmen und an die Stadtverordneten bei den Haushaltsberatungen daran zu denken genug Geld für eine Verbesserung des Radverkehrs bereitzustellen.
Bündnis90/Grüne wiederholt, dass es bei der Abstimmung über die Frage der Unzulässigkeit nur ein ganz oder gar nicht gäbe. Die Opposition hätte einen Antrag zur Zulässigkeit stellen müssen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst, CDU, AfD(1), FDP+FW+Piraten (1)
Ablehnung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (3), Stv. Dr. Hoppe, AfD(4)
7.Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) zur Schulsanierung
Vorlage des MagistratsBerichterstatter/in des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen:Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung: 101.18.1252 –
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass mit der Vorlage der Startschuss für die Sanierung von 5 Schulen, Elisabeth-Knipping-Schule (berufliche Schule), Georg-August-Zinn-Schule (integrierte Gesamtschule), Johann-Amos-Comenius-Schule (integrierte Gesamtschule), Offene Schule Waldau (integrierte Gesamtschule), Schule Hegelsberg (kooperative Gesamtschule), gefallen sei. In den 10 Jahren habe Rot-Grün alles getan um die Kasseler Schulen instand zu halten und 124 Millionen investiert, diese 5 Sculen hätten aber einen so hohen Sanierungsbedarf, dass sich das im städtischen Haushalt nicht mehr abbilden lasse, es ginge um über 180 Millionen Euro. Man könne nicht mehr auf ein Konjunkturprogramm warten, sondern wolle jetzt handeln, mit Hilfe einer „öffentlichen- wirtschaftlichen-Partnerschaft“. Das Schuleigentum bliebe so in der öffentlichen Hand. Manche Stadtverordnete hätten nicht den Mut jetzt über derart lange Laufzeiten zu entscheiden, doch es stelle sich die Frage, wann, wenn nicht jetzt, bei niedrigem Zinsniveau, sollte man die Sanierung angehen? In Richtung der Kasseler Linken stellt sie die Frage, wie hoch der Gewerbesteuerhebesatz sein müsste, um 200 Millionen (mehr) darüber zu finanzieren, das seien über 130%. Dieser Ansatz der Linken sei nicht weiter zu verfolgen. Aus dem Ruder laufen werde bei der vorgeschlagenen Konstruktion nichts, alle Entscheidungen müssten durch die städtischen Gremien laufen. Besonders erfreut sei man über Planungsphase 0, in der das Büro Schneidermeyer unter Beteiligung der Schulgemeinde (Eltern, Schüler und Lehrer) an Konzepten für die Schule arbeiten werde, mit neusten pädagogischem Hintergrund. Den Änderungsantrag der CDU [der noch gar nicht eingebracht ist] werde man ablehnen. Es ginge hier um Schulen deren Sanierungsbedarf so hoch sei, dass sie in den letzten Jahren immer wieder geschoben wurden. Wenn die CDU ein Beispiel geben könne, welches Gymnasium einen ähnlichen Bedarf hätte, könne man noch einmal darüber reden.
Die CDU-Fraktion sieht die Ablehnung eines noch nicht eingebrachten Antrags als unerhörten Vorgang, bisher einmalig in seiner Art.
Sie zitiert § 158, hessisches Schulgesetz: „Sachleistungen der Schulträger (1) Die Schulträger haben die erforderlichen Schulgebäude und Schulanlagen zu errichten, mit den notwendigen Lehrmitteln, Büchereien, Einrichtungen, Fachräumen und technischen Hilfsmitteln einschließlich der audiovisuellen Hilfsmittel, soweit diese Bestandteil der Schuleinrichtung sind, auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten, zu verwalten und zu bewirtschaften.“
In Kassel gebe es eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, das Selbstlob von Rot-Grün sein deutlich überzogen. Man stehe der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber, denn sie verbessere die bisher unzureichenden Maßnahmen deutlich, man sei nie Fan von Flickschusterei gewesen. Man erwarte aber, dass dies kein ausschließliches Gesamtschulsanierungsprogramm mit einer Berufsschule werde. In Kassel gebe es ein ausgewogenes Angebot an Schulformen, das wolle man erhalten. Der OB habe im FiWigru eine Erweiterung nicht ausgeschlossen, deshalb schlage man jetzt konkret die Erweiterung auf alle Schulformen vor, zum Beispiel die ASS.
Bündnis90/Grüne sieht in der Vorlage einen Riesenschritt. Zu den 27 Schulen an denen momentan gearbeitet würde, kämen jetzt noch welche hinzu, als Generalsanierung. Alle Fraktionen seien sich einig, dass mehr in Schulsanierung investiert werden müsse, dies habe der Oberbürgermeister aufgegriffen und dafür gebühre ihm Dank, wie auch den Schülern und Schülerinnen, die durch Demonstrationen den nötigen Druck aufgebaut hätten. Auch wenn bei dem hochkomplexem Vertragsentwurf noch Fragen offen seien, so müsse man doch die Chancen ergreifen. Mit den Sanierungen habe man die Chance Schulen zeitgemäß, nach aktuellen pädagogischen Gesichtspunkten neu zu gestalten und nicht nur wieder herzurichten. Neben der Inklusion sei auch die Öffnung der Schulen in die Stadtteile ein wichtiger Punkt, man habe viele Ideen, die mit den Beteiligten beraten werden könnten. Ganz so euphorisch wie der Koalitionspartner sei man bezüglich des Vertragskonstrukt nicht, nicht alle vertraglichen Regelungen seien geklärt, das sei durchaus mit einem Risiko verbunden, persönlich vertraue die Rednerin aber der Sachkompetenz des Magistrats. Offen bleibe beim Zeitplan, ob die GWGPro beim derzeitigen Bauboom überhaupt schnell handeln könne und auch für Phase0 sei ein ehrgeiziger Zeitplan anvisiert. An die Sanierung seien hohe Erwartungen geknüpft, der Beginn der Bautätigkeiten und Umsetzungen aus den Beteiligungen müssten für Eltern und Schüler erfahrbar werden. Auf den Erfahrungsschatz der Verwaltung solle zurückgegriffen werden, man hoffe auf Aufstockung der Kapazitäten. Zu den Änderungsantrag der CDU: Die Auswahl der Schulen sei nicht nach Schulform (ideologisch) getroffen worden, sondern nach Sanierungsbedürftigkeit.
Die Fraktion der Kasseler Linke begrüßt, dass die jahrelangen Proteste gegen die maroden Schulen Wirkung gezeigt haben. Mittlerweile läge auch eine Prioritätenliste vor. Der Zustand der Gebäude sei auf die Investitionspolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Sicher müsse die Sanierung zeitnah angegangen werden, die Umsetzung über die Organisationsprivatisierung über die nächsten 30 Jahre sehe man allerdings als falschen Weg und auch nicht alternativlos. Statt in den letzten Jahren mit Überschüssen Bankkredite zu tilgen, hätte man in Schulen investieren sollen. Die Schulgebäude sollten in öffentlicher Hand bleiben und auch aus dieser saniert werden. Das Vertragskonstrukt über 30 Jahre birgt nichtabsehbare Gefahren. Die Privatisierung der Bewirtschaftung werde es zukünftigen Stadtregierungen erleichtern komplett zu privatisieren. Die Kasseler Linke spreche sich für eine Klausel im Vertrag aus, die Beteiligungen Dritter über die gesamte Laufzeit ausschließt und fordere volle Einsicht in alle Geschäftsvorgänge und Verträge, noch seien diese nicht bekannt. Ein Antrag auf Veröffentlichung der Prüfung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten/ Wirtschaftlichkeitsprüfung sei im Ausschuss abgelehnt worden, nur das ermögliche aber eine auf Zahlen und Fakten basierende Entscheidung. Mit dieser Vorlage folge man einem Trend weg von demokratischer Kontrolle, deshalb lehne man die Vorlage ab. [kontinuierlich Zwischenrufe und lautes Gerede während der Rede]
Ein weiterer Redner der Kasseler Linken ergänzt, dass die mangelnde parlamentarische Kontrolle der springende Punkt sei. Zwar müsse jede Maßnahme im Gremium besprochen werden, aber schon die Reihenfolge entscheide der Aufsichtsrat. Auch sei unklar, ob man alle Verträge einsehen könne. Bisher verweigere der Magistrat häufig Antworten auf Fragen zu städtischen Gesellschaftsbeteiligungen. Zwar sei hier mehr Transparenz zugesagt, das werde sich aber erst zeigen müssen. Der Kasseler Linken sei der Platz im Aufsichtsrat der GWG entzogen und bei der GWGpro haben aufgrund der Größe nicht alle Fraktionen einen Sitz, so dass Anfragen die einzige Möglichkeit darstellten um an Informationen zu kommen. Über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion bekundet er Verwunderung. Auch, wenn die Fortschreibung des Gebäudesanierungsplans noch nicht vorliege, so wisse man durch die Ausschussarbeit um den Zustand der Schulen. Die CDU habe beim Haushalt stets Anträge zu Berufsschulen forciert, die Kasseler Linke stehts ein Ausspielen der Schulformen gegeneinander kritisiert. Tatsache sei der schlechte Zustand der Gesamt und Berufsschulen, jetzt auf einmal Gymnasien mit einzubeziehen sei eher widersprüchlich. Abschließend betont er, dass das Nichtvorliegen [bei den Stadtverordneten, der Magistrat habe ihn ja sicher] des zwingend durch die Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebenen Wirtschaftlichskeitsvergleich die Basis für eine qualifizierte Zustimmung fehle, man die Vorlage deshalb ablehne.
Die AfD-Fraktion gratuliert dazu, dass es keine rechtlichen Bedenken [?] zur Projektentwicklungsplanung gebe. Es handele sich hier um eine Auslagerung von Schulden, die Rechnung werde kommen, eine Privatisierung, Raten über 30 Jahre […]. Es handele sich dabei um Immobilienleasing und der OB wisse, dass am Ende letztlich wesentlich mehr Kosten anfielen, da könne er auch den Kämmerer fragen. Man werde dennoch zustimmen, da im Vergleich zu den Schulen in ZB. Korbach, die Kasseler Schulen in sehr schlechtem Zustand seien.
Der Pirat aus der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten erklärt, dass die Vorlage vor dem Hintergrund der letzten Haushaltsdebatte nicht einfach. Dort habe man auf die Dringlichkeit und die Größe des Sanierungsstaus eindringlich hingewiesen, auch, dass eine Sanierung der großen Gesamtschulen nicht über die üblichen Zuteilungen gestemmt werden können, dabei hätte man sich aber keine puplic-public-partnership vorgestellt. Das sei eine grundlegend andere Herangehensweise an Investitionen wie bisher. Grundsätzlich gehörten Schulgebäude in die Hand der Stadt, und auch die Erhaltung und Finanzierung sollte in städtischen Gremien thematisiert werden. Im Ausschuss habe man weiteren Beratungsbedarf angemeldet, dies wurde aber abgelehnt. Er bedankt sich beim Oberbürgermeister für den kurzfristigen Termin, bei dem noch einige Erläuterungen erfolgten, so, dass man nun davon überzeugt sei, dass das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft eine der besseren Lösungen für den Sanierungsstau biete und die auch einige positive Aspekte biete. Zum einen, dass es sich um eine kommunale Gesellschaft handele, die der Kommunalkreditfinanzierung unterliege und lange Laufzeiten mit niedrigen Zinsen garantiere, zum anderen, dass die Rückzahlung auf Kostenbasis basiere, soweit vertraue man dem Modell. In den Gesellschaftsverträgen sollten aber konkret Auskunftsrechte festgelegt sein. Man hätte sich gefreut wäre der Aufsichtsrat der GWG so gestaltet, dass alle Fraktionen dort einen Platz haben um an relevante Informationen zu kommen. Momentan sei geplant, dass die Gremien bei allen (Bau)Entscheidungen beteiligt werden, interessant sei aber auch die Zeit nach dem Bau in 5-10 Jahren. Gelte dann auch noch die Beteiligung an allen Entscheidungen? Auch bei der Vergabe der Aufträge sehe man Vorteile (regionale Vergabe möglich), aber auch Risiken. Transparente Vergaberegeln seien unumgänglich. Insgesamt stimme man aber zu.
Ein Redner der Kasseler Linken erklärt man habe im Fiwigru die Frage gestellt, warum die Immobiliengesellschaft zwischengeschaltet werden solle und man habe dies mit Vorteilen der Umsatzsteuer/Ertragssteuer erklärt. Er zitiert §4 UstG (12) und den § zum Vorsteuerabzug und fragt sich was da jetzt absetzbar sei, Mieten oder ein Teil der Baukosten.
Ein weitere Redner der AfD entnimmt der Rede der CDU, dass die Stadt jahrelang ihre Verpflichtungen vernachlässigt habe. Die Konstruktion sei zwar immer noch besser als eine PPP, dennoch aber undurchsichtig und mit Einschränkung demokratischer Kontrolle verbunden, sowie in der Langzeitauswirkung nicht einschätzbar. Er kritisiert die fehlende Kontrolle Kämmerei/OB durch Personalunion. Er selber werde sich enthalten.
Der Oberbürgermeister entgegnet, er sei nicht schitzophren, die Entscheidungen kämen aus einer Hand. Er treffe sie aber nicht allein, sondern in Beratung mit der Verwaltung, Steuer- und Rechtsberatung. Nicht nur Kassel greife auf solche Modelle (ÖÖP, ÖPP) zurück, auch Land und Bund, z.B. die hessische Immobilienanstalt sei nichts anderes. Der landkreis habe vor 10 Jahren die Schulen mit einem privaten Investor saniert, genau dies wolle man in der Stadt aber nicht. Die AfD sei die einzige Fraktion, die das Angebot einer Erläuterung durch den OB nicht wahrgenommen habe, er biete das weiterhin an. An den Redner der Linken gerichtet erklärt er, dass es nicht um Umsatzsteuer ginge, sondern Ertragssteuer diese sei der Grund warum eine Vermögensverwaltungsgesellschaft zwischengeschaltet werde (Im Körperschaftssteuergesetz geregelt). Bei einem 30 jährigen Mietvertrag und einer Laufzeit von 33 1/3 Jahren entstehe automatisch, trotz reiner Kostenmiete, ein Ertrag. Man schreibe länger ab. Den Ertrag müsste die GWGPro versteuern (Bei 50 Mio wären das über die Laufzeit von 30 Jahren 1,5 Mio). Bei dem Konstrukt als Co KG mit Geschäftsführer, der städtischen Mitarbeiter ist, falle diese nicht an. Der Ertrag könne über die Kommanditisteneigenschaft wieder vereinnahmt werden und der Stadt zugeführt. Er sei sonst skeptisch gegenüber Partnerschaften, hier ginge man diese aber mit 2 Eigenbetrieben ein. Über deren Gründung entschieden die Stadtverordneten, auch über den Gesellschaftsvertrag. Das Konzept sei so geplant, dass die städtischen Gremien alle Entscheidungen beim Bau treffen müssten. Wenn das Modell im Grunde angelaufen sei, könne man auch andere Gebäude ergänzen.
Ein Redner der SPD-Fraktion betont, dass die umfassenden Maßnahmen ohne die Kooperation gar nicht möglich seien. Sie dankt dem OB für den „großen Wurf“ und mahnt konstruktiven Umgang damit an. Die Stadt habe auch in den letzten Jahren ihre Verantwortung bei der Schulsanierung erfüllt und 124 Millionen in die Gebäude gesteckt. Eine Diskussion über Schulformen fände er unpassend, denn die 5 anvisierten Schulen aus den 70er Jahren seien bekanntlich anders nicht sanierbar, weitere Gebäude könnten später folgen.
Ein Redner der Fraktion B90/Grüne mahnt an sich nicht zu sehr in Detailfragen zum Finanzkonstrukts zu vertiefen, das müsse man zwar beachten aber der OB habe zugesagt weitere Information bereitzustellen und zu erklären. Man solle lieber darüber diskutieren, wie Schulen in Zukunft aussehen sollten. Er schlägt vor die Schulgemeinden einzuladen und Phase 0 zu beginnen. Der Zeitplan von 9 Monaten sei sportlich. Da sei sachliche Diskussion nötig, nicht aber bei Umsatzsteuer/Ertragssteuer. Wie sollen Schulen im sozialen Raum, in den Stadtteilen, aussehen, wo sollen Schulen hin, wie sollen pädagogische Konzepte sich entwickeln (Ganztag usw). Das wäre wichtig. Steuermodelle könne man im Finanzausschuss diskutieren [Der Antrag wurde auch im Finanzausschuss behandelt]. Er verweist auf KIP I+II (27 Projekte, 60 Millionen), es sei ja nicht so, als habe das Hochbauamt in den letzten Jahren nichts gemacht. Er fordert mehr Respekt für deren Arbeit ein.
Eine Rednerin der Fraktion Kasseler Linke findet es problematisch, wenn man aufgefordert werde nicht so auf Details der Verträge zu achten. Ihr schiene es, als seien einige trunken vor Hoffnung auf sanierte Schulen, habe Schmetterlinge im Bauch. Alle wüssten, dass die Schulen saniert werden müssten, aber es sei doch wichtig die Entscheidungshoheit zu behalten. Der OB habe darauf hingewiesen, dass alle Entscheidungen bei den Stadtverordneten liegen. Eigentlich müssten diese den Wirtschaftlichkeitsvergleich selbst erklären können, müssten die Verträge prüfen und nicht hinnehmen, wenn die Einflußmöglichkeiten beschnitten würden. Der Linken sei das alles einfach noch nicht transparent genug und man sei aus den Aufsichtsräten ausgeschlossen.
Der Pirat scherzt, man solle große Verträge besser nicht mit Schmetterlingen im Bauch abschließen. Die Argumentationslinie des letzten Redners der Grünen würde er eher von einer privaten Gesellschaft erwarten. Man würde hier eine grundsätzliche Entscheidung treffen, da könne man doch nicht sagen, das sei nicht so wichtig. Dem eben noch gelobten Baudezernat würden doch die Aufgaben gerade erst durch das Konstrukt entzogen, zudem gebe es die Beauftragung von Schneidermeyer. Man müsse erst schauen, ob die GWGpro das genauso gut erledigt und die Verträge genau prüfen, damit man am Ende eben nicht nur Zuschauer sei, was an den Schulen passiert. Das ganze sei nicht ohne Risiko.
Ein Redner der Kasseler Linken betont, dass man es sich nicht einfach mache und eben die Fragen stelle, die bei ihnen ein ungutes Gefühl hinterließen. Das sei nun mal die Aufgabe von Stadtverordneten. Die Art der Debatte mit ständigen Zwischenrufen usw. sei unangemessen in Anbetracht der Tatsache, dass man über ein Konstrukt mit einem Volumen von ca. 200 Millionen Euro entscheide. Pädagogische Konzepte seien eben nicht Teil der Vorlage.
Eine Rednerin von B90/Grüne merkt an, dass man einen Antrag in Arbeit hätte, der die Vorstellung von Zwischenständen kontinuierlich ermöglichen solle. Niemand könne zum jetzigen Zeitpunkt annehmen, dass alle Fragen geklärt werden könnten, auch wenn plötzlich lauter selbsternannte Finanz- und Vertragsexperten seien. Als schulpolitische Sprecherin verweise sie auf die inhaltlichen Aspekte/Chancen der Sanierungen (Schulbau entsprechend moderner pädagogischer Konzepte). Sie sei gespannt, ob auch in der weiteren Debatte ebenso intensiv diskutiert werde.
Änderungsantrag Kasseler Linke
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten (1), Afd (5), Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: Alle übrigen Fraktionen und Stv.
Änderungsantrag der CDU Fraktion
Zustimmung: CDU,
Ablehnung: Alle übrigen Fraktionen
Enthaltungen: (1)
Magistratsvorlage:
Ablehnung: Kasseler Linke (3)
Zustimmung: alle anderen Fraktionen bei Enthaltung AfD (2), Linke (3)
Folgende Punkte werden gemeinsam aufgerufen.
11. Sicherer Hafen Kassel
Antrag der Fraktion Kasseler Linke -101.18.1165 –
Bereits behandelt im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung.
12. Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst –101.18.1223 –
Bereits behandelt im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Die Fraktion Kasseler Linke erläutert die schwierige Situation der Seenotrettung im Moment. NGOs würden angewiesen, geflüchtete Menschen zurück nach Libyen zu bringen, obwohl selbst die Bundesrepublik nicht der Meinung sei, dass Libyen den Kriterien eines sicheren Hafens entspräche. Die Besatzung eines anderen Rettungsschuss sei inhaftiert worden, ihr werde Menschenhandel vorgeworfen usw. Das Verhalten entspräche unterlassener Hilfeleistung. Mit den ertrunkenen Menschen gingen auch die europäischen Werte mit unter. Momentan säßen 64 Geflüchtete auf der Alan Kurdi fest, einem von einem Verein betriebenen Rettungsschiff unter deutscher Flagge, dessen Besatzung ihren Jahresurlaub für die Rettung von Menschen einsetze. Die kasseler Stadtverordneten sollten alles dafür tun, damit diese Menschen nicht kriminalisiert werden und wochenlang warten müssen, bis sie anlegen können, sie sollten alles dafür tun, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Die Seebrücke Hessen fordere ein sofortiges Handeln der Landesregierung. Neben Marburg hätten sich 40 weitere Städte in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt und sich für die Aufnahme bereit erklärt. Es sei grundsätzlich gut, dass man sich in der Stadt einig sei, dass sich die Politik auf Landes und Bundesebene ändern müsse, es müsse aber auch ein deutlicheres Signal von der Stadt ausgehen. Der Antrag von B90/Grüne erkläre, dass Kassel ein sicherer Hafen sei und bliebe und delegiere die Verantwortung weiter an das Land. Den Appell an das Land werde man gerne übernehmen, es reiche aber nicht zu sagen, es sei alles gut, man müsse auch selber Verantwortung übernehmen. Und ein Blick auf den Politikstil der Landesregierung bestärke dies – eine Landesregierung, die den NSU Ausschuss ablehnen wollte, eine Landesregierung, deren Innenminister jeden 5. nach Härtefallklausel eingeordneten Geflüchteten dennoch abschiebt. Es gehe bei diesem Antrag nicht um eine formale Frage, sondern eine moralische. Deshalb fordere man, dass bei der Abstimmung der Fraktionzwang aufgehoben würde.
Die SPD-Fraktion erklärt, man habe mit der Resolution letztes Jahr ein klares Signal an die Landes und Bundesregierung gesendet. Sie sehe keinen Grund, diese beschlossene Resolution aufzuweichen. Zudem sei die Erklärung, dass man zum sicheren Hafen werden wolle, rein symbolisch. Keine der Städte, die sich bisher zum sicheren Hafen erklärt habe, hätte auch nur ein Geflüchteten mehr aufgenommen. Der Antrag schade zwar nicht, aber er nutze auch nichts. Der Freiburger Bürgermeister habe darauf hingewiesen, dass die Länder die Möglichkeit hätten spezielle Kontingente an Flüchtlingen aufzunehmen. Baden-Württemberg habe dies 2015/16 genutzt um jesidische Frauen aufzunehmen. Und deshalb ziele der Antrag der Koalition auf die Landesregierung. Nur Land und Bund könnten Flüchtlinge zuweisen. Die Flüchtlingspolitik in Kassel sei sehr lobenswert. Von den 8000 aufgenommenen Geflüchteten seien mittlerweile 7000 in Wohnung untergebracht, man tue sehr viel um die Menschen gut zu integrieren, deshalb sei Kassel ein sicherer Hafen.
Die Fraktion B90/Grüne stimmt der Beschreibung der Kasseler Linken über die schwierige Situation im Mittelmeer und in Libyen zu. Der gesetzliche Rahmen lege die Zuständigkeit allerdings in die Hände der Bundes und der Länder, das habe nichts mit deligieren zu tun. Die Aufforderung müsse also an Land und Bund gehen, denn von dort aus würden die Geflüchteten auf die Kommunen aufgeteilt. Die Rednerin selber könne wohl auch bei dem Antrag der Linken mitziehen, es handele sich um ein begrüßenswertes Signal, aber eben nur um ein Signal. Nicht mehr, und nicht weniger. Der gemeinsame Antrag der SPD, B90/Grüne und des Stadtverordneten Ernst fordere die Bundes und die Landesregierung auf tätig zu werden und stelle somit eine sinnvolle Lösung dar, die eine Aufnahmebereitschaft impliziert.
Die AfD Fraktion spricht über illegale Einwanderung Kulturfremder seit Merkel ohne Beschluss des Bundestags gehandelt habe, von Begünstigung von Schlepperbanden, Terror und Gewalt durch Flüchtlinge usw.. Die größte Sorge der Politiker nach solchen Taten sei nicht die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und das Leid der Opfer und Angehörigen, sondern ob die Tat wieder Wasser auf die Mühlen der AfD darstelle. Schaue man sich die Wahlumfragen für die nächsten Landtagswahlen an so könne man sagen, zum Glück seien die Taten Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen.
Der Vorsteher rügt den Redner für die Formulierung „Wasser auf die Mühlen der AfD”.
Der Redner zeigt sich unbeeindruckt und führt weiter aus, die AfD wolle die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme beenden. Erst durch diesen Anreiz durch die Politik von schwarz bis dunkelrot würden die Menschen auf dem Mittelmeer kommen und dort sterben oder in die Fänge von Schleppern geraten. Italien, Ungarn, Österreich mache es richtig […] man lehne beide Anträge ab.
Ein Redner der Kasseler Linken erklärt, er werde auf die rassistischen Provokationen der AfD nicht weiter eingehen, das sei deren Geschäft, so machten sie Politik. Bei aller vorhandenen Bandbreite politischer Standpunkte in der Stadtverordnetenversammlung seien sich bei einem Thema fast alle Fraktionen einig: die Flüchtlingspolitik in Kassel sei ein relativer Erfolg gewesen, man habe keine “Flüchtlingskrise” und hatte auch keine. Bei dem Antrag ginge es aber um etwas anderes. SPD und Grüne bezeichneten den Antrag als reine Symbolpolitik, er schade nichts und nutze auch nichts. Die Zuständigkeit von Bund und Land bestreite man nicht, es ginge aber um ein deutliches Signal und genau dies sei wichtig in einer Zeit, in der die europäische Grenzsicherungspolitik derart desaströs sei. Man müsse sich entscheiden ob man dazu schweigen oder laut sein wolle, die Kasseler Linken wollten das Kassel laut ist. Ziel sei es den Druck auf Bundes und Landesregierung zu erhöhen. Die Resolution sei gut und richtig gewesen, allerdings folgenlos, da sie nicht die kommunale Verantwortung betont.
Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Entwicklung der Debatte. Sie zeige die tiefe Spaltung der Kasseler SPD, das linke Lager würde gerne dem Antrag der Linken zustimmen, während das konservative Lager sich in rein semantische Formulierungen flüchte, um das Thema irgendwie zu besetzen. Beide Anträge seien nur Schaufensteranträge und würden niemanden helfen. So schaffe man kein Verständnis für dieses hochsensible Thema. Die Mehrheit der Kasseler werde kein Verständnis haben für die Anträge und deren Folgen. Die CDU stünde auf dem Standpunkt, dass, laut HGO, die Gemeinden Beschlüsse nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches treffen sollten – die Aufnahme von Flüchtlingen würde nicht dazu gehören. Deshalb werde die CDU beide Anträge allein schon aufgrund der Unzuständigkeit ablehnen.
Die Kasseler Linke erklärt man wolle die Resolution nicht auflösen, sondern darauf aufbauen. Man könne, wenn keine Antwort der Bundesregierung käme, aufgeben oder, wie es auch einige andere Städte tun, weiter laut bleiben. Es ginge zum einen darum den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, zum anderen aber auch den Aktiven bei der Seebrücke den Rücken zu stärken.
Ein Stadtverordneter der AfD erläutert, die AfD-Fraktion würde ein gewisses Spektrum an Meinungen abbilden, man sei sich aber einig, dass es keinen Sinn mache nur denjenigen zu helfen, die sich für Tausende von Dollar einen Schlepper leisten könnten, die ihre Boote mit wenig Treibstoff vor der Küste absetzten. Dieses Geschäftsmodell sei nur möglich, weil europäische Hilfsorganisation die Menschen dort holen und nach Europa bringen würden. Die Menschen, die sich das nicht leisten könnten, bekämen gar keine Hilfe. England, Frankreich und unterstützend die USA hätten ein destabilisiertes Land hinterlassen, ohne jegliche Sicherheitsinfrastruktur. Man ließe die Menschen in Libyen mit den Folgeproblemen allein, auch die Menschen aus anderen afrikanischen Diktaturen. Aber eine Unterstützung der Schleppermodelle hielte man für vollkommen falsch.
Antrag der Kasseler Linken (11)
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten (1), Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B 90/Grüne, Stv. Ernst (12)
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten (1) Ablehnung: CDU, AfD, FDP + Freie Wähler + Piraten (3) Enthaltung: Kasseler Linke.
Damit ist der Antrag angenommen.
8. ÖPNV für Alle -Nahverkehrsplan fortschreiben
Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -101.18.1143 –
Die Kasseler Linke erklärt, die letzte Fortschreibung des Nahverkehrsplans sei 2014 erfolgt mit Planungshorizont bis 2018. Es sei Zeit für eine neue Fortschreibung, Kassel wachse und es habe Fahrgastzuwächse über das Schülerticket und das Ticket für Landesbedienstete gegeben, zudem habe die Landesregierung ein Seniorenticket angekündigt. Schon jetzt stoße der ÖPNV in Stoßzeiten an seine Kapazitätsgrenzen, weiterer Ausbau sei dringend nötig. Der Ausbau des ÖPNV sei auch im Hinblick auf den Klimawandel notwendig, Autoverkehr müsse in Zukunft eine viel geringere Rolle spielen. Bis 2030 müsste laut Expertenmeinung die CO2 Emission deutlich verringert werden um sogenannte Kipppunkte zu vermeiden, die drastische Konsequenzen für die menschliche Bewohnbarkeit des Planeten haben könnten. Auf kommunaler Ebene bedeute dieses eine Abkehr von der autogerechten Stadt hin zu einer, in der ÖPNV, Rad und Fußverkehr im Mittelpunkt stehe. Eine deutliche Steigerung der ÖPNV-Nutzung am Verkehrsaufkommen sei notwendig, ebenso wie die Umstellung der Finanzierungsstruktur desselben, die teils immer noch durch teure Tickets getragen werde. Der ÖPNV müsse für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich werden. Es müssten unterschiedliche Szenarien zur Gegenfinanzierung geprüft werden (zum Beispiel Nahverkehrsumlage). Ein 1. Schritt wäre die Gleichbehandlung von Autoverkehr, ÖPNV, Fuß und Radverkehr. Von diesem Minimalziel sei man noch weit entfernt. Es gebe mittlerweile eine Reihe von Städten in Europa, die Nahverkehr zum Nulltarif anböten, mit ermutigenden Erfahrungen. Durchgängig sei ein Zuwachs an Fahrgästen zu beobachten und ein Rückgang des Autoverkehrs.
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorgesehen sei, die Vorbereitungen liefen bereits, die Evaluation der Liniennetzreform stehe jedoch noch aus, diese sei für die Fortschreibung wichtig. Man wolle sich erst im Ausschuss berichten lassen wie sich die Anpassungen ausgewirkt habe. Im Sommer solle die endgültige Auswertung, nach einem Jahr seit Inkrafttreten, vorgenommen werden. Auch die Bewertungen der Ortsbeiräte sollten mit einbezogen werden. Wer die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV fordere, müsse auch sagen, wo das Geld herkommen solle. Man müsse einerseits die Ausfälle kompensieren aber auch die Infrastruktur ausbauen. Neue Gleise und neue Straßenbahn müssten angeschafft werden. Gleichzeitig wolle man auch mehr Geld in den Ausbau des Radverkehrs stecken. Ihr schwebe ein Modell wie in Wien vor (365 € pro Jahr). Guter Nahverkehr dürfe auch für die Nutzerinnen und Nutzer etwas kosten. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans werde auch ohne den Antrag der Linken stattfinden, man wolle erst die Evaluation der KVG abwarten und lehne deshalb den Antrag ab.
Die SPD-Fraktion wendet sich direkt an die Fraktion der Kasseler Linken und belehrt, der Nahverkehrsplan sei ein Planungsinstrument und solle eine tragfähige, realisierbare und finanzierbare Grundlage für den Träger des ÖPNV schaffen. Tragfähige, realisierbar und finanzierbar! Die Finanzierungslücke im KVV Konzern sei auch jetzt schon beachtlich. Es sei abenteuerlich was an Kosten auf die Bürger der Stadt zukomme, höre man der Kasseler Linken zu: kostenloser ÖPNV, Aufnahme von Flüchtlingen auf Kosten der Stadt, Schulausbau aus Neuverschuldung, sozialer Wohnungsbau, da sei unklar, wie man diese Multimillionen aus dem Haushalt quetschen wolle. Den Kasseler Linken gehe es nicht die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, sondern einzig um kostenlosen ÖPNV.
Die CDU-Fraktion stimmt den Redner der SPD zu, was den Nahverkehrsplan anbetrifft. Er wolle sich auf den Punkt „kostenloser ÖPNV“ konzentrieren. Kostenlosen ÖPNV lehne man ab, denn ein nicht vorhandenes Angebot könne keiner nutzen. In den Augen der CDU sei der Preis für Viele nicht ausschlaggebend, sondern Angebot, Flexibilität, der Takt, Sicherheit und Sauberkeit. Man müsse auch die wirtschaftliche Situation der Verkehrsgesellschaften betrachten, ohne die Einnahmen aus den Fahrscheinverkauf sei dort eine Verbesserung nicht möglich. Ein kostenloser ÖPNV würde zum zusammenbrechen des ganzen Systems führen. Zunächst müsse man den Sanierungsstau aufholen und das Streckennetz ausbauen, auch brauche man mehr Fahrzeuge. Die kommunale Familie könne das aber nicht tragen, da müsse Land und Bund subventionieren. Deshalb nutze auch ein fortgeschriebene Nahverkehrsplan, in den man seine Wunschvorstellung schreibt, wenig. In Kassel habe man mit der Liniennetzreform erst letztes Jahr ein Einsparprogramm beschlossen. Der Bund und das Land unternehme momentan zu wenig, er sei sich aber sicher, dass der ÖPNV in den nächsten Jahren besser ausgestattet werde und dann könne man gemeinsam weiter reden.
Ein Redner der Fraktion FDP +Freie Wähler + Piraten schlägt der antragstellenden Fraktion vor, den Vorschlag der Grünen, die Fortschreibung erst nach der Evaluierung weiterzuführen, in den Antrag einzubauen. Seine Fraktion unterstütze die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, jedoch betrachte er den kostenlosen ÖPNV als Schuss ins Blaue. Er beantragt getrennte Abstimmung der beiden Sätze.
Ein Redner der Fraktion der Kasseler Linke kontert mit einem Zitat von Tucholsky: “Wie rasch altern doch die Leute in der SPD –! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig.” Letztlich bliebe das Problem, dass man die Verkehrswende brauche und diese mit Verteilungskämpfen des Straßenraums verbunden sei. Er moniert, dass ihm in weiten Teilen nicht zugehört wurde. Nicht kostenloser Nahverkehr sei gefordert, sondern eine Umstrukturierung der Finanzierung. Es gebe unterschiedliche Konzepte, von der Nahverkehrsabgabe bis zur Umlagefinanzierung. Über die genaue Ausgestaltung könne und müsse man noch reden. Er bittet sie CDU nicht klein zu reden, dass für viele Menschen in der Stadt der Fahrscheinpreis ein Problem darstelle.
Eine Rednerin der Fraktion der Kasseler Linken ergänzt zu der Argumentation die Fortschreibung käme ohnehin: die Evaluation gehöre zweifelsohne zur Fortschreibung, aber auch Formulierung von Zielen und wie man diese erreichen könne. Zur Finanzierung müsse man einige Modelle durchrechnen, das ginge nicht von heute auf morgen und natürlich müsse man den ÖPNV weiter ausbauen. Das Gegenteil sei in Kassel mit der Liniennetzreform geschehen. Natürlich sei es nicht tragfähig leere Busse fahren zu lassen, man könne aber auch nicht Seniorenwohnheime vom Nahverkehr abschneiden. Man hoffe auf Nachbesserung. Aus Tübingen gebe es bereits ein Nahverkehrskonzept für den kostenlosen ÖPNV, mit Auflistung was der Bund und was das Land beitragen müsse und wo Kapazitäten ausgebaut werden sollten. Natürlich brauche Kassel ein eigenes Konzept, damit sollte man schnellst möglich beginnen.
Ein Redner der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten kritisiert die Redebeiträge von SPD und CDU. Es sei klar, dass die Kasseler Linken nicht „kostenlosen“ sondern fahrscheinfreien ÖPNV fordere und er glaube, dass man sich von der Idee verabschieden müsse, den ÖPNV durch den Fahrschein zu finanzieren. Laut Extratipp betrage der Anteil, der durch den Fahrschein finanziert wird nur 33 %. Die restlichen 2/3 würden ohnehin schon durch Steuern, Abgaben usw. finanziert. Das bedeute, dass die Wähler schon fast 70 % bezahlt hätten, und den ÖPNV dennoch nicht einfach nutzen dürften. Der Bedarf des ÖPNV in Kassel werde im KVV Konzern ohnehin schon quer finanziert, teils über die Wassergebühren. Das zeige doch, dass es eine große Notwendigkeit gebe sich über die Finanzierung zu unterhalten. Den Ansatz der Grünen mit dem Ticket für 1 € pro Tag begrüße er, er entspräche dem Programm der Piraten und das sei ungefähr auch der Betrag, den die Studenten für das Semesterticket bezahlten.
Ein Redner der AfD Fraktion bekräftigt, dass der ÖPNV nicht kostenfrei sein könne, sondern es darum gehe wer die Kosten bezahlt. Die Kasseler Bürger zahlten ohnehin über die Defizitübernahme einen großen Teil des ÖPNV. Die AfD lehne ab, dass der Bürger nun auch noch den Rest übernehmen sollen, egal ob er ihn nutzt oder nicht. Das könne nicht das Prinzip einer Marktwirtschaft sein. Wer eine Leistung in Anspruch nehme, müsse mindestens auch einen Teil davon bezahlen.
Abstimmung 1. Satz:
Zustimmung: CDU, AfD, FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, Stv. Ernst
Abstimmung 2. Satz:
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten (1), Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, Stv. Ernst, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten (3), AfD
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnung 2
16.Städtisches Wohn-und Bürohaus am Garde-du-Corps-Platz
Antrag der Fraktion Kasseler Linke -101.18.1214 –
Zustimmung: Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: Alle übrigen Fraktionen und Stadtverordnete.
17.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/18 “Wohnstadt Waldau” –1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats-101.18.1220 –
Zustimmung: einstimmig
18.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2018; -Liste 7 / 2018 –
Vorlage des Magistrats -101.18.1224 –
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung 1 Person der Kasseler Linken und der AfD
19.Testphase Pedelecs
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten -101.18.1227 –
Zustimmung: einstimmig
20.Bericht Kasseler Bündnis Inklusion e.V.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst -101.18.1233 –
Zustimmung: einstimmig
21.Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1234 –
Zustimmung: einstimmig
22.Ölabscheideanlage für neues Feuerwehrhaus in Wolfsanger
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1235 –
Zustimmung: einstimmig
23.Pedelecs für Fahrradverleihsystem
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1240 –
abgesetzt
24.Raum-und Funktionskonzept documenta Institut
Antrag der Fraktion Kasseler Linke -101.18.1242-
Zustimmung: einstimmig
25. Bericht documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1249 –
Zustimmung: einstimmig
26.Projekt Kneippanlage der Prinzenquelle
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und des Stadtverordneten Ernst -101.18.1251 –
Zustimmung: einstimmig
27.Konzeption und Umsetzung eines Besucherinformations-und Leitsystems für die Region Nordhessen am Beispiel eines Pilotprojektes für die Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats -101.18.1255 –
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linken
28.Teilhabekarte für den ÖPNV
Antrag der Fraktion Kasseler Linke -101.18.1256
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), Stv. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (4)
Enthaltung: CDU, AfD (3)