Schlagwort: Antidikriminierung

39. Sitzung Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration

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Notizen aus der 39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration am  20.08.2020 (ohne Gewähr) Die Ausschussvorsitzende kündigt an, dass sie die Tagesordnungspunkte 4 und 12 gemeinsam behandeln möchte und trägt vor, dass die AfD-Fraktion gebeten hat die Punkte weiterlesen…

Rechtsausschuss, 38. Sitzung

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Notizen aus dem 38. Ausschuss für Recht, Sicherheit und Gleichstellung am 18.6.2020 (ohne Gewähr) Zur Tagesordnung: die SPD-Fraktion beantragt den Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 von der Fraktion B90/Grüne zu schieben, Es handele sich hierbei nicht um einen Änderungsantrag, sondern einen weiterlesen…