Notizen aus dem 36. Ausschuss für Umwelt, 10. März (ohne Gewähr)
Zur Tagesordnung: der Magistrat erklärt, es habe vor längerem ein Berichtsantrag (101.18.856 vom 23. April 2018) zu dem Thema Glyphosat auf städtischen Flächen gegeben. Leider habe man die Fristen versäumt ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Diesen Bericht wolle man vor dem Antrag geben. Die Person aus der unteren Immissionsschutzbehörde, die berichten könne sei anwesend. Er bittet darum den Bericht mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung zu setzen.
Die CDU-Fraktion möchte den Bericht lieber vorab mit der Tagesordnung geschickt bekommen und den Tagesordnungspunkt 1 absetzen. Das Thema sei sehr komplex.
Die Ausschussvorsitzende schlägt vor dem Top1 zu schieben, aber sich den Bericht heute vortragen zu lassen und mit dem Protokoll zu versenden, damit die Fraktion genug Zeit haben, sich mit dem Thema zu befassen. Darin sieht die CDU keinen Sinn,
es wird dennoch abgestimmt. Für die Erweiterung der Tagesordnung stimmen SPD, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten. Ablehnung: AfD-Fraktion, CDU-Fraktion, Enthaltung: Kasseler Linke
Eine Zweidrittelmehrheit wird nicht erreicht, der Bericht wird also heute nicht vorgestellt. Nachfolgend lässt die Ausschussvorsitzende abstimmen, ob auch Tagesordnungspunkt 1 abgesetzt werden soll, dafür findet sich keine Mehrheit.
Die CDU-Fraktion moniert, dass normalerweise wegen Beratungsbedarf Tagesordnungspunkte geschoben würden, Vorlage Nr. 101.18.1592, “Kassel pflanzt öko. – Wir verzichten auf den Einsatz von Glyphosat”, wird trotz anderslautender Abstimmung auf die nächste Sitzung geschoben.
Der Stadtbaurat sagt zu, dass der Bericht des Magistrats vorab der Einladung beiliegen würde.
2. Invasive Tier-und Pflanzenarten
Anfrage der AfD Fraktion 101.18.1595
Vergangenes Jahr berichteten u. a. die HNA sowie die FAZ über die Ausbreitung der Asiatischen Buschmücke in Hessen, welche 2012 erstmals in Deutschland nachgewiesen wurde und das gefährliche West-Nil-Virus und verschiedene Arten von Enzephalitis-Viren übertragen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stechmücke zuvor infiziertes Blut aufgenommen hat. Nach Einschätzung des Frankfurter Parasitologen Professor Dr. Klimpel liegt die Gefahr einer Infizierung zwar im Promillebereich, diese Mückenart könne das West-Nil-Virus jedoch viel leichter weitergeben als einheimische Stechmücken. Ähnliches gilt für die Koreanische Buschmücke, welche Viren der Japanischen Enzephalitis, des Chikungunya-Virus sowie des Herzwurms und der Brugia malayi (Tropischer Fadenwurm) übertragen kann.Darüber hinaus wurde im letzten Sommer in Frankfurt die Asiatische Tigermücke gesichtet. Diese kann das Zika-und das Dengue-Virus übertragen und gilt als sehr anpassungsfähig. Außerdem breiteten sich von der Insektengruppe der Wanzen, die aus Asien stammende Marmorierte Baumwanze und die amerikanische Kiefernwanze aus. Ob diese Fressfeinde haben, sei noch unklar. Ein weiteres eingewandertes Insekt ist die Schabenart Planuncus tingitanus. Diese hat noch keinen deutschen Namen. Ob die Sichtung der Asiatischen Hornisse an der Bergstraße, nach EU-Angaben eine invasive Art, welche die heimische Spezies gefährden könnte, nur ein Einzelexemplar ist, ist noch offen.
Wir fragen den Magistrat:
1.Welche invasiven Tier-und Pflanzenarten sind bisher in Kassel gesichtet worden?
Der Stadtbaurat empfiehlt einleitend der AfD-Fraktion sich ein Buch zur Thematik zu besorgen. Zur Frage 1 erläutert er, dass Einwanderung von Pflanzen und Tieren ein Grundsätzlich natürlicher Prozess sei und die meisten Pflanzen nach der Eiszeit eingewandert seien. Durch die Intensivierung der Landwirtschaft sei dieser Vorgang ab 1492 massiv durch den Mensch beschleunigt worden. Dazu zählten Birnen, Äpfel Getreidearten, Heilpflanzen […] Man nenne diese Pflanzen Neobiota. Die Einführung sei meist als Nutztier oder Pflanze beabsichtigt gewesen. Ca. 10 % der Neobiota https://de.wikipedia.org/wiki/Neobiota seien invasiv und könnten einheimische Arten verdrängen. Das Hauptproblem für einheimische Arten sei allerdings die Zerstörung der Lebensbereiche. Europa habe mehr Pflanzen exportiert als importiert. Insbesondere auf Inselstaaten wurden dadurch zum Teil massive Schäden verursacht, wie zum Beispiel in Australien.
2.Mit welchen weiteren invasiven Tier-und Pflanzenarten rechnet man in Kassel in den nächsten Jahren?
Der Stadtbaurat verweist auf die schriftliche Antwort, die der Niederschrift beiliegen wird, der Waschbär zähle zum Beispiel dazu.
3.Welche neuen, aber nichtinvasiven Tier-und Pflanzenarten sind bisher in Kassel gesichtet worden?
Dazu gebe es keine genauen Angaben.
Es gebe ungefähr 800 Neobiote Arten, wie viele noch dazu kämen Wisse man nicht.
4.Mit welchen weiteren nichtinvasiven Tier-und Pflanzenarten rechnet man in Kassel in den nächsten Jahren?
Siehe Antwort 3
5.Welche Gefahren bergen diese nichtinvasiven und invasiven Tier-und Pflanzenarten ggf. für die einheimischen Tier-und Pflanzenarten?
Dazu gebe es viele wissenschaftliche Ausführungen und Gefährdungs-Steckbriefe. Diese würde man auf einer Internetseite finden.https://www.hlnug.de/themen/naturschutz/tiere-und-pflanzen/invasive-arten
6.Welche Gefahren bergen diese nichtinvasiven und invasiven Tier- und Pflanzenarten ggf. für die Bevölkerung?
Auch das seil dort aufgeführt
7.Welche Schutzmaßnahmen gibt es bisher ggf. für a)ortsansässige Obst- und Gemüsebauern/Landwirte? b)heimische Tiere? c)heimische Pflanzen? d)die Bevölkerung?
Auch hier verweise man auf das Umweltamt.
8.Wie viele Bürger wandten sich im vergangenen Jahr an das städtische Umweltamt bzgl. der Sichtung von (auch vermeintlich) neuer oder gefährlicher Tier-oder Pflanzenarten?
Dazu gebe es keine Rückmeldung
9.Welche Informationen/Aufklärung kann die Bevölkerung bisher zu diesem Thema von städtischer Seite erhalten?
Das BfN, wie auch das HLNUG Seien hier die richtigen Ansprechpartner, die Zuständigkeit für invasive Arten liege nicht bei der Stadt. Abschließend empfiehlt er ein Buch: Kolumbus’ Erbe
Eine schriftliche, ausführlichere Antwort werde der Niederschrift beiliegen.
3. Flexibilisierungs-und Speichermaßnahmen planen
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten 101.18.1615
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt einen Maßnahmenplan für den Einsatz von Flexibilisierungs-und Speichertechnologien in der Stadt zu erarbeiten. Dies soll in Abstimmung mit dem Klimaschutzrat und mit den daran angegliederten Themenwerkstätten geschehen.
Begründung:Auf dem Weg zu dem Ziel einer Vollversorgung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien entsprechend der Ziele zur Energiewende-Charta Nordhessen und zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt bis 2030 sind auch Maßnahmen erforderlich, die eine Flexibilisierung der elektrischen und thermischen Lasten und damit eine effizientere Nutzung der erneuerbaren Energien ermöglichen. Ergänzend dazu sind Speichertechnologien aufzubauen um eine nachhaltige, effiziente und zuverlässige Energieversorgung zu gewährleisten.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten erklärt, dass dieser, und auch der nächste Antrag auf die Diskussion im letzten Umweltausschuss aufbaue. Ziel sei die Vollversorgung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Der erste Antrag befasse sich mit der Flexibilisierung des Bedarfs
Die Fraktion B 90/Grüne erklärt, sie habe Bauchschmerzen zu der Formulierung in Satz 2, der Klimaschutzrat solle Vorschläge an die Politik geben und nicht umgekehrt. Der Antrag für die Funktion des Klimaschutzrates ein wenig aushebeln.
Die SPD-Fraktion schließt sich der Argumentation an. Die Begründung sei zwar richtig, aber die Reihenfolge passe nicht. Einen kompletten Maßnahmenplan Wolle man zu diesem Zeitpunkt nicht auf den Weg bringen.
Die CDU-Fraktion hingegen möchte zustimmen. Auch nach Einrichtung eines Klimaschutzrates müssten die Stadtverordneten initiativen einbringen können, man wolle sich nicht vorhalten lassen, dass jetzt ein anderes Gremium zuständig sei.
Der AfD-Fraktion betont, dass es wichtig wäre, dass man sich mit dem Klimaschutzrat abgestimmt, und ich 2 Stellen am gleichen Thema nebeneinander her arbeiteten. Ihnen fehle zudem die Kostenseite im Antrag, auch diese müsse mit betrachtet werden.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten ist erfreut über die große Übereinstimmung über die Wichtigkeit des Themas. Dass die Abstimmung mit dem Thema Rad als Problem gesehen werde, überrascht sie, sie habe mit den Scientists4Future besprochen und diese fänden, dass das Thema sehr gut in die Themenwerkstätten reinpasse. Er wäre bereit den 2. Satz zu streichen, wenn dies die Zustimmung erleichtere.
Die Fraktion der Kasseler Grünen fragt nach, warum die Stadt sich um Bezüglich des Maßnahmenplans um Dinge kümmern solle, die zum Beispiel das Fraunhofer-Institut derzeit schon tue. Auch wolle man konkretisiert haben, welche Speicher gemeint seien.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erwidert, letztlich gehe es um alle Speicher, und wenn dass sie sei alle Sektoren zu bearbeiten. Die einzelnen Konzepte seien fertig und am Markt verfügbar, welche Konzepte in welcher Menge für die Stadt Kassel passen, sei aber noch nicht geklärt.
Der Stadtbaurat betont, es handele sich um einen komplexen Themenbereich. Bei Solar suche man schon selber nach Speicher, da dort nur der Eigenverbrauch rentabel sei. Er moniert, dass viele technische Lösungen nur aufgrund von gesetzlichen Vorgaben des Bundes abgebildet sein müssten, die Teilweise der Gesamtzielrichtung entgegenträten. Er versichert, dass das Thema angekommen sei und diskutiert werde.
Würde man jetzt hier jedes einzelne Thema beschließen, müsse der Magistrat auch über jedes einzelne berichten. In den Klimaschutzrat sollte man seiner Ansicht nach nicht einzelne Themen reinwerfen, auch wenn es einem zustehe, sondern eher abwarten, was dieses Gremium macht. Seine strategische Frage, ob man jetzt einzelne Themen nach vorne bringen wolle oder es ums Ganze gehe
Die AfD-Fraktion erklärt, die Streichung des 2. Satzes würde den Antrag nicht besser machen. Man habe sich die Gründungsveranstaltung des Klimaschutzrates angesehen, die wissenschaftliche Kapazität im Klimaschutzrat sei begrenzt, lediglich 2 Mitglieder hätten einen wissenschaftlichen Background. Vielmehr handele es sich um ein gesellschaftliches Gremium an, dass man nicht zu hohe Erwartungen stellen sollte. Ein derart komplexes Thema würde dieses Gremium vermutlich überfordern. Auch deshalb sei die Abstimmung nötig.
Der Stadtbaurat erklärt das Konstrukt des Klimaschutzrates. Dieser sei in 2 Bereiche gegliedert. In der Stadt Kassel gebe es viel fachliche Kompetenz gerade bezüglich der Energiewende/Energieeinsparung. Die Themenwerkstätten sollten sogenannte Themencluster werden. In allen Bereichen habe man eine hoch engagierte Bürgerschaft, ebenso die Wissenschaft, in Form der Universität, wie auch die freie Wissenschaft in Form von zum Beispiel dem Fraunhofer-Institut. Hätte man diese Fachkompetenz in einen Klimaschutzrat gebündelt, hätte das zu reinen Fachauseinandersetzung geführt. Ein Ziel sei es, Maßnahmen zu eruieren, die später auch umsetzbar sind. Ein weiteres bestehe darin den wissenschaftlichen Background zu liefern. Das sei Aufgabe der Themenwerkstätten, deshalb arbeiteten dort Bürger, Wissenschaftler, Verwaltung und die Menschen, die die Maßnahmen später umsetzen zusammen und stellten handhabbare Empfehlung an städtische Unternehmen auf. Das 3. sei die Beurteilung der technischen Umsetzbarkeit. Der Klimarat habe die Aufgabe zu eruieren wie viel der Stadtgesellschaft zumutbar sei und welche Diskussion dazu nötig seien.Deshalb sei im Klimarat die Stadtgesellschaft quasi abgebildet.
Die AfD-Fraktion erklärt, der Rat ziele wohl verstärkt auf Marketing ab und nicht auf Produktgestaltung. Man sei besser beraten, erst einmal an fundierten Lösungen zu arbeiten, die man sozusagen vertreiben könne und keine Wolkenkuckucksheimideen in die Welt setzen.
Die Kasseler Linke stellt fest, dass sich nächsten Freitag 4 der 7 Themenwerkstätten konstituieren, deren Zusammensetzung sei aber noch nicht bekannt. Sie fragt, wer dort drin sitze.
Der Stadtbaurat erklärt es würden Gruppen von 6 bis 10 Leuten vorgesehen, die sowohl fachlich kompetent seien als auch Multiplikatoren. Die Empfehlungen würden dann an den Klimaschutzrat weitergegeben.
Die Fraktion FDP Freie Wähler+Piraten erklärt, Ihr mute die Diskussion skurril an. Man sei sich einig, dass der Inhalt der richtige sei, auch, dass die Themenwerkstätten der richtige Ort seien, dennoch lehne man ab, aus Bedenken, dass der Eindruck entstehen könnte, man wolle in den Klimaschutzrat rein zu regieren. Ihres Erachtens gäbe es im Klimaschutzrat einen Konsens, dass dies, also der Inhalt des Antrags, ein Teil der Arbeit sein werde.
Die Kasseler Linke sieht das Problem nicht wirklich. Wenn das Thema in die Themenwerkstätten gehen, von dort aus konkretisierte Maßnahmen den Klimaschutzrat gingen, würde der Klimaschutzrat eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung geben. Sicher solle man die Themenwerkstätten nicht mit Vorschlägen aus den Ausschüssen bombardieren.
Die CDU-Fraktion stellt klar, dass die Stadtverordneten das Gremium sei, was letztlich die Verantwortung trägt. Der Klimabeirat könne nur eine Hilfestellung geben. Sollte er Initiativen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, müsse dies In der Geschäftsordnung passend zur HGO geregelt werden. Man wolle sich nicht den Fachausschuss aushebeln lassen.
Die SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass der Rat noch neu sei. Erst mal müsse die Zusammenarbeit geklärt werden. Zudem sei das Wort Maßnahmenplan sehr komplex und mit einem einfachen Satz nicht auf den Weg zu bringen.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten stimmt zu, dass der Begriff für sehr viel Inhalt und Arbeit stehe und versteht, dass man die Themenwerkstätten nicht von Anfang an überfrachten wolle. Deshalb schlägt er vor den Antrag zu schieben und zu schauen, ob die Themenwerkstätten das Thema von selbst aufgriffen.
4. Nutzung der Dachflächen städtischer Gesellschaften
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten 101.18.1616
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:In Ergänzung zur Vorlage „Solaranlagen auf städtischen Dachflächen schaffen“ (101.18.1557) erweitert die Stadtverordnetenversammlung den Prüfauftrag zur Eignung von Dächern für die Nutzung von Solarenergie auf Gebäude im Eigentum folgender städtischer Gesellschaften:
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- Konzern Gesundheit Nordhessen Holding AGKonzern Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH
- documenta und Museum Fridericianum gGmbH
- Flughafen GmbH Kassel
- Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH
- Nordhessischer Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH
- Parkhausgesellschaft der Stadt Kassel mbH
Begründung: Neben den städtischen Dachflächen hat die Stadt über die Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften auch Einfluss auf die Nutzung weiterer, bisher nicht im Prüfauftrag erfassten Dachflächen. Diese sollen bei der Potenzialbetrachtung einbezogen werden.
Die SPD-Fraktion erklärt, sie fände das Thema zwar im Grunde gut, diesen Antrag lehnte sie aber ab. Sie fänden die Herangehensweise nicht gut. B90/Grüne, Kasseler Linke und CDU haben keine Einwände und finden den Antrag gut.
Die AfD-Fraktion begründet Ihre Zustimmung. Vom Ergebnis hänge ab wie viele Solaranlagen später umgesetzt würden, es brauche eine Gesamtplanung.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU, B90/Grüne, AfD-Fraktion, Fraktion Kasseler Linke
Ablehnung: SPD-Fraktion
5. Abfall gehört in die Mülleimer – Gemeinsam für mehr Umweltschutz und eine attraktive, saubere und lebenswerte Stadt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne 101.18.1630
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, unter Beteiligung der Stadtreiniger Kassel und des Umwelt-und Gartenamtes zeitnah im Rahmen einer Gesamtstrategie Maßnahmen zu erproben, um die Vermüllung von Grünanlagen, Parks und Wasserwegen dauerhaft zu reduzieren. Hierbei sind folgende Maßnahmen zu erproben:
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- Es soll eine Plakatkampagne umgesetzt werden, die auf die Auswirkungen der Vermüllung für Tier-und Umwelt im Stadtgebiet Kassel (in Schulen, an Bahnhöfen, an Haltestellen) hinweist und die Problematik verdeutlicht. So werden Zigaretten immer noch achtlos, auch aus Unwissenheit über deren Folgen für die Umwelt, weggeworfen. Dies gilt auch für falsch entsorgte Kaugummis oder weggeworfenen Kunststoff, an denen Kleintiere und Vögel sterben können, wenn sie diese Abfälle fressen.
- Gleichzeitig soll darauf verstärkt hingewiesen werden, dass unsachgemäße Müllablagerungen mit Geldbußen bedroht sind. Dies gilt auch schon für unsachgemäß weggeworfene Zigarettenkippen und ausgespuckte Kaugummis sowie für Kunststoffe aller Art.
- Zusätzliche Sonderkontrollen mit Ankündigung sollen über einen Zeitraum von zwei Wochen stattfinden, um gezielt Bußgelder für weggeworfene Abfälle zu vergeben. Solche Aktionswochen sollen mit wechselnden Abfällen, z.B. mit Zigarettenkippen, erprobt werden
Die Fraktion B90/Grüne begründet ihren Antrag. Achtlos weggeworfene Dinge seien schlecht für das Stadtbild und ein großes Problem für Tiere und Umwelt. Man habe zunächst mit Greenpeace Kassel gesprochen, die sich mit dem Thema bereits auseinandergesetzt haben und einen Maßnahmenkatalog erstellt hätten. Anschließend habe man in einem Gespräch mit den Stadtreinigern geklärt, welche Maßnahmen diese befürworten würden.
Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag, sie habe einen nahezu gleichlautenden Antrag letztes Jahr im Rechtsausschuss vorgestellt. Sie habe allerdings eine Änderung. Man wolle das Bußgeld nicht nur als Aktion von 2 Wochen, sondern dauerhaft nach dem Beispiel Mannheim. Die Sonderkontrollen sollten je nach Personallage durchgeführt werden.
Auch die SPD-Fraktion hat ein Änderungswunsch. Das “erproben” im 1. Satz solle durch “vorzustellen” ersetzt werden, zudem solle der Antrag abschnittsweise abgestimmt werden. Man wolle also zunächst nur einen Bericht.
Die Grünen übernehmen beide Änderungsvorschläge.
Der Antrag wird abschnittsweise abgestimmt. Satz 1: Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linken.
Satz 2 (die 3 Punkte)
Zustimmung: B 90/Grüne, CDU, FDP + Freie Wähler & Piraten, Kasseler Linke, AfD-Fraktion
Ablehnung: SPD-Fraktion