Wille zur Aufklärung ?

CC BY-SA 2.0 fluxka

Gestern war ich zum zweiten Mal beim NSU Untersuchungsausschuss in Wiesbaden. Ich finde das wichtig, denn auch wenn wie erwartet, wenig Neues dabei rumkommt, so bekommt man doch ein Gefühl dafür, wie die Behörden arbeiten und wie der Ausschuss dies tut. Insofern beschreibe ich hier auch mehr meinen subjektiven Eindruck der Veranstaltung, als Details* aus den Befragungen.
Während bei der Temme/Hess Befragung noch bis in die letzte Reihe Besucher saßen, war es diesmal sehr übersichtlich. Laut Besucherausweis war ich Zuhörer Nr. 7. Ich glaube, vier der anwesenden Gäste waren von NSU Watch. 2 Besucher gingen nach der 2-stündigen nicht öffentlichen Sitzung, als klar war, dass die Befragung ausschließlich den Zeitraum vor dem Mord an Halit Yozgat betreffen durfte. Für mich kam das unerwartet, obwohl es eigentlich, wie ich jetzt nachgelesen habe, in der Ankündigung der Sitzung stand:

“Mit den weiteren Zeugen dieses Tages beginnt der Untersuchungsausschuss mit dem Punkt C „Ermittlungsergebnisse bis zum Mord an Halit Yozgat, die heute der sog. NSU-Mordserie zugeordnet werden“ der Grundstruktur.”

Ich hatte vorher die Einladung gelesen, aus der das imho nicht hervorging und in die Beweisanträge geschaut.
Unter anderem Nr. 21 von den Grünen und der CDU (geladen war aus der Liste Kriminaldirektor Wolfgang Geier, Leiter der BAO Bosporus aus Unterfranken):

  • Vor dem Untersuchungsausschuss 19/2 soll Beweis erhoben werden zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes in der Fassung der Drucksache 19/445**:
    “umfassend aufzuklären, in welcher Weise die hessischen Gerichte, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf Landesebene und mit den Bundesbehörden und anderen Länderbehörden in Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der NSU-Mordserie zusammengearbeitet haben und welche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen im Rahmen der Ermittlungsarbeit und des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden begangen wurden”
  • welche Verbindungen der NSU nach heutigem Kenntnisstand bis zum 6. April 2006 zur rechtsextremen Szene in Hessen hatte,

Naiv, wie ich bin, habe ich also angenommen, es ginge um Ermittlung rund um den Mord an Halit Yozgat.
Die Frage nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse gibt es dann wohl beim nächsten Mal? Denn nach heutigen Kenntnissen durfte laut Strukturplan gar nicht gefragt werden.
Mir war schlicht nicht klar, dass offensichtlich vorgesehen ist jeden Zeugen zweimal einzuladen und ich bin ehrlich gespannt, ob beim nächsten Besuch von Herrn Geier dann eventuell aufgrund aktueller Aussagen entstehende neue Fragen bezüglich der Zeit vor dem Mord an Halit Yozgat wieder abgewiesen werden. Mit zeitlichem “Chaos” kommt Schwarz/Grün ja nicht klar…

In Beweisantrag 17 von der SPD ist die Rede von Arbeitsstruktur C., D. bzw. E.
Ich kenne zwar nicht die Bedeutung der Buchstaben, aber wenn C die Zeit vor dem Mord behandelt, werden D bzw. E wohl auch die Zeit nach dem 6.4.06 einschließen. Das würde einleuchten, auch weil einer der geladenen Zeugen (Kriminaldirektor Christian Hoppe) erst im Januar 2006 mit dem Fall betraut wurde. Ganz offensichtlich hatte sich die Opposition auch entsprechend auf die zugelassenen Beweisanträge vorbereitet.

Meiner bescheidenen Meinung nach hätte nach der “Struktur” nur Beweisantrag 25 zugelassen werden dürfen. 7 und 11 bezogen sich auf die Befragung von Wolff, also auf die Erkenntnisse aus dem NSU-UA des Bundestages, das passt für mich dann auch nicht in die “Zeitstruktur”.

Das “Chaos”, das der Opposition angelastet wurde, ist meiner Meinung nach der Tagesordnung geschuldet. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das Absicht oder Unvermögen war.

Das ist dann also das zweite Mal (bei 2 Sitzungen, also einer Trefferquote von 100%), dass ich das schale Gefühl habe, dass so nicht nur keine Chance besteht wirklich neue Erkenntnisse zu erlangen, sondern auch kein Interesse.

Die, für mich auch nicht erwartbare, strenge Auslegung auf die Minuten des aufgezeichneten Telefonats bei der Befragung von Temme und Hess, die keine Fragen zum Kontext zuließen, wirkten auf mich ebenso absurd, wie jetzt ausgerechnet die Ausklammerung des Mordes an Halit Yozgat und der folgenden Ermittlungen.
Nicht nur, weil ich eine nicht unerhebliche Anfahrt nach Wiesbaden habe, hinterlässt mich das verärgert.
Insbesondere die Aussagen von Herrn Geier hinterlassen bei mir den Eindruck, dass er auch heute noch nicht verstanden hat, wie tief rassistisch nicht nur die Bezeichnung der Soko Halbmond und BAO Bosporus waren, er schilderte imho eindrucksvoll, wie man auch nach nicht bestätigten Verdachtsmomenten weiter in eine Richtung ermittelte, die die Opfer wie selbstverständlich in kriminellen Zusammenhängen sah. Hatte man vor Ort nichts Stichhaltiges gefunden, so müsse das wohl in größeren Zusammenhängen stehen. Nach 125 Rasterfahndungsbeschlüssen, die allesamt ins Leere liefen, kam die Anfrage an ausländische Geheimdienste. Man vermutete die türkische Hisbollah dahinter. Auch die hiesigen Dienste wurden befragt, allerdings nicht in Bezug auf möglichen Rechtsterror, sondern in Bezug auf mögliche Verstrickung der Opfer in kriminelle Machenschaften.
Rechtsterror – so was habe er sich einfach nicht vorstellen können, aber auf dem rechten Auge blind, das seien sie nicht gewesen.

Auch die Phantombilder der Fahrradfahrer brachten keinen wirklichen Richtungswechsel. Das alles ist umso erstaunlicher, da der bayrische Innenminister schon sehr früh die Frage aufwarf, ob ein ausländerfeindliches Motiv wirklich auszuschließen sei. Das sei dem Befragten aber unbekannt gewesen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:
Das BKA vereinbarte über verwandtschaftliche Beziehungen Termine und beschloss frei, ob Protokolle nötig seien (in dem Fall nicht). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüfte Verbindungen zwischen NSU und Diensten, fand aber keine Beweise und der Untersuchungsausschuss Hessen schränkt die Fragestellungen meinem Eindruck nach so ein, dass auch tunlichst keine Neuigkeiten zutage kommen.

Letztlich bleibt mir nur der Schluss, dass sich seither nichts geändert hat.
Weder hat eine Sensibilisierung bei der Polizei, noch in der Politik stattgefunden.

* Ein Großteil der Aussagen wiederholt sich imho und findet sich ähnlich schon im Bericht des NSU- UA des Bundestages. Zudem wird auf dem NSU Watchblog noch ein Protokoll veröffentlicht.

** http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/5/00445.pdf

 

 

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