Fragestunde Stadtverordnetenversammlung 23.01.17

4. Fragestunde

102.18.85, Stadtverordneter Schmolinski: Wie viele Stellplätze stehen jetzt in der Friedrich-Ebert-Straße nach Fertigstellung der umfassenden Baumaßnahmen im Rahmen des Programms “aktive Kernbereiche” im Vergleich zur ursprünglichen Anzahl zur Verfügung?

Es stehen jetzt 155 öffentliche Parkplätze zur Verfügung, ein Behindertenparkplatz, ein Parkplatz für Krankentransporte, 24 Taxen, 22 Jahre Zone. Insgesamt also 180. Vorher Klammer auf 2011 Klammer zu bestanden 124 Parkplätze zur Verfügung, zwei für Krankentransporte, 44 Taxis, zwölf Ladezone Punkt insgesamt 142. Es gibt also einen 30 öffentliche Parkplätze mehr die Aussage vom Bauamt, es gäbe in der Luisenstraße keine 30 Stellplätze mehr, ist falsch.

102.18.86, Stadtverordneter Zeidler, SPD: Gibt es Bestrebungen der Stadt, die Pflege des Landgrafengrab am Lutherplatz einzuleiten, damit dieses als Kulturgut erhalten bleibt?

Nein, es gibt Bestrebungen verantwortliche Personen zu suchen. Die Grabstätte ist aber privat.

102.18.87, Stadtverordneter Kortmann, CDU: In wie vielen städtischen Gebäuden gibt es automatische externe Defibrillatoren (sogenannte AED-Geräte) ?

Das wird nicht systematisch erfasst Punkt auf die Anfrage haben sich vier Schulen zurück gemeldet im Rathaus ist bisher keins Punkt die Standorte findet man bei www.kassel-schockt.de.

102.18.88, Stadtverordneter Dr. von Rüden, CDU: Wie viele sogenannte Gefährder gibt es nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zurzeit in Kassel?

Es liegen keine Informationen vor und würden sie vorliegen würden sie nicht bekannt gegeben. Es gibt 40 Gefährder in Hessen, zwei Drittel davon sind entweder nicht im Land oder in Haft.

102.18.89 Stadtverordneter Lipardi, CDU: Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Errichtung eines neuen Campingplatzes für die Stadt Kassel?

Es gibt 3 Teil Grundstücke deren Besitz beim Bund, beim Land, und Privat liegt. Das private Grundstück wird im Herbst 2018 zwangsversteigert. Das Grundstück des Landes und des Bundes sind bereits gepachtet. Damit sind die Möglichkeit geschaffen auf diesen Parzellen 60 Stellplätze zu schaffen. Das Geld für Kassel Marketing ist im Haushalt enthalten, langfristig wird sich das Projekt refinanzieren.

102.8 10.90, Stadtverordneter Düsterdieck, Kasseler Linke: Wie viel Geld haben alle Haushalte der öffentlichen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel, Gemeinde Calden und Land Hessen in 2015 für die Errichtung (Zins- und Tilgungskosten) und den Betrieb (Verlustübernahme und Anteile sogenannter hoheitliche Aufgabe) für die Flughafen GmbH gezahlt?

Circa 6.290.000, über drei Millionen

102.18.91, Stadtverordneter Hartmann, SPD: Laut Winterdienstsatzung ist das Streuen von Salz in der Stadt Kassel nicht gestattet. Wer überwacht die Einhaltung dieser Bestimmung?

Das trifft prinzipiell zu. Ausnahmen sind Treppen, Haltestellen und so weiter. Das Ordnungsamt und das Reinigungsamt prüfen ob Salz benutzt wird. Wenn es unerlaubt wurde ahndet das Ordnungsamt das.

102.18.92, Stadtverordneter Berkhout, Freie Wähler+Piraten: Wie viele Liter alkoholischer Getränke wurden beim Neujahrsempfang der Stadt Kassel am 14.1.17 ausgeschenkt?

190 Liter Wein, 450 Liter Bier, das ergibt bei circa 1400 Gästen 0,4 Liter pro Person.

102.18.93, Stadtverordnete Bock, Kasseler Linke: Aufgrund von Gesetzesänderung und dem damit verbundenen hohen Auftragsaufkommen entfallen seit dem 18 Januar 2016 die offenen Sprechzeiten in der Wohngeldbehörde. Wann werden wieder Sprechzeiten angeboten?

Seit dem 1.1.2017 werden wieder Sprechzeiten angeboten. Es dauerte ein Jahr aufgrund von Rückstand und personeller Konstellation.

102.8 10.94, Stadtverordneter Getzschmann, Kasseler Linke: Wie wird bei der Ausschreibung von Schülerfahrten an Taxi und Mietwagenunternehmen überprüft dass der Mindestlohn gezahlt wird?

Anhand des hessischen Vergabe Tariftreuegesetz ist. Unternehmen müssen schriftlich erklären dass sie sich daran halten. Ohne schriftliche Erklärung werden sie nicht berücksichtigt.

102.18.95, Stadtverordnete Schury, Kasseler Linke: Ab wann werden die Protokolle des Jugendhilfeausschusses im Bürgerinformationssystem aufgenommen?

Kurzfristig

102.18.96, Stadtverordneter Sengül: Wie viele Menschen aus Kassel sind seit der Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland durch die Bundesregierung von der Abschiebung betroffen?

In Kassel leben 23 Afghanen, geduldet. Bisher ist noch niemand abgeschoben worden. Teilweise sind keine Reisedokumente vorhanden.

102.18.97, Stadtverordnete Hesse, Bündnis 90/Grüne: Mit welchen Maßnahmen lässt sich die Luftqualität in Kassel verbessern?

Es wird auf den Luftreinhalteplan verwiesen. 60-80% der Emissionen werden durch den Verkehr verursacht. Man könne die Anzahl der Fahrzeuge reduzieren oder mehr E-Autos einsetzen, den ÖPNV und den Radverkehr fördern und letztlich eine Umweltzone einführen. Rechtlich zuständig dafür ist das Land Hessen.
Zurück zum Anfang