Fragestunde Stadtverordnetenversammlung, 9. Sitzung

Fragestunde Stadtverordnetenversammlung 23.01.17 (ohne Gewähr)
102.18.85, SPD: Wie viele Stellplätze stehen jetzt in der Friedrich-Ebert-Straße nach Fertigstellung der umfassenden Baumaßnahmen im Rahmen des Programms “aktive Kernbereiche” im Vergleich zur ursprünglichen Anzahl zur Verfügung?

Es stünden jetzt 155 öffentliche Parkplätze zur Verfügung, ein Behindertenparkplatz, ein Parkplatz für Krankentransporte, 24 Taxen, 22 Jahre Zone. Insgesamt also 180. Vorher(2011) hätten124 Parkplätze zur Verfügung gestanden, zwei für Krankentransporte, 44 Taxis, zwölf Ladezone, insgesamt 142.

102.18.86, SPD: Gibt es Bestrebungen der Stadt, die Pflege des Landgrafengrabs am Lutherplatz einzuleiten, damit dieses als Kulturgut erhalten bleibt?

Nein, aber es gebe Bestrebungen verantwortliche Personen zu suchen. Die Grabstätte sei privat.

102.18.87, CDU: In wie vielen städtischen Gebäuden gibt es automatische externe Defibrillatoren (sogenannte AED-Geräte) ?

Das werde nicht systematisch erfasst. Auf die Anfrage hätten sich vier Schulen zurückgemeldet, im Rathaus gebe es bisher keins. Die Standorte findet man bei www.kassel-schockt.de.

102.18.88, CDU: Wie viele sogenannte Gefährder gibt es nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zurzeit in Kassel?

Es lägen keine Informationen vor und würden sie vorliegen, würden sie nicht bekannt gegeben. Es gebe 40 Gefährder in Hessen, zwei Drittel davon seien entweder nicht im Land oder in Haft.

102.18.89 CDU: Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Errichtung eines neuen Campingplatzes für die Stadt Kassel?

Es gebe 3 Teilgrundstücke, deren Besitz beim Bund, beim Land, und Privat liege. Das private Grundstück werde im Herbst 2018 zwangsversteigert. Das Grundstück des Landes und des Bundes seien bereits gepachtet. Damit sei die Möglichkeit geschaffen worden auf diesen Parzellen 60 Stellplätze zu schaffen. Das Geld für Kassel Marketing sei im Haushalt enthalten, langfristig werde sich das Projekt refinanzieren.

102.8 10.90, Kasseler Linke: Wie viel Geld haben alle Haushalte der öffentlichen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel, Gemeinde Calden und Land Hessen in 2015 für die Errichtung (Zins- und Tilgungskosten) und den Betrieb (Verlustübernahme und Anteile sogenannter hoheitliche Aufgabe) für die Flughafen GmbH gezahlt?

Circa 6.290.000
Über drei Millionen

102.18.91, SPD: Laut Winterdienstsatzung ist das Streuen von Salz in der Stadt Kassel nicht gestattet. Wer überwacht die Einhaltung dieser Bestimmung?

Das treffe prinzipiell zu. Ausnahmen seien Treppen, Haltestellen und so weiter. Das Ordnungsamt und das Reinigungsamt prüfe, ob Salz benutzt wird. Wenn es unerlaubt werde, ahnde das Ordnungsamt das.

102.18.92, Freie Wähler+Piraten: Wie viele Liter alkoholischer Getränke wurden beim Neujahrsempfang der Stadt Kassel am 14.1.17 ausgeschenkt?

190 Liter Wein, 450 Liter Bier, das ergebe bei circa 1400 Gästen 0,4 Liter pro Person.

102.18.93, Kasseler Linke: Aufgrund von Gesetzesänderung und dem damit verbundenen hohen Auftragsaufkommen entfallen seit dem 18 Januar 2016 die offenen Sprechzeiten in der Wohngeldbehörde. Wann werden wieder Sprechzeiten angeboten?

Seit dem 1.1.2017 würden wieder Sprechzeiten angeboten. Es habe ein Jahr aufgrund von Rückstand und personeller Konstellation gedauert.

102.8 10.94, Kasseler Linke: Wie wird bei der Ausschreibung von Schülerfahrten an Taxi und Mietwagenunternehmen überprüft, dass der Mindestlohn gezahlt wird?

Anhand des hessischen Vergabe Tariftreuegesetzes.
Unternehmen müssten schriftlich erklären, dass sie sich daran halten. Ohne schriftliche Erklärung würden sie nicht berücksichtigt.

102.18.95, Kasseler Linke: Ab wann werden die Protokolle des Jugendhilfeausschusses im Bürgerinformationssystem aufgenommen?

Kurzfristig

102.18.96, Wie viele Menschen aus Kassel sind seit der Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland durch die Bundesregierung von der Abschiebung betroffen?

In Kassel leben 23 Afghanen, geduldet. Bisher sei noch niemand abgeschoben worden. Teilweise seien keine Reisedokumente vorhanden.

102.18.97, Bündnis 90/Grüne: Mit welchen Maßnahmen lässt sich die Luftqualität in Kassel verbessern?

Es wird auf den Luftreinhalteplan verwiesen. 60-80% der Emissionen würden durch den Verkehr verursacht. Man könne die Anzahl der Fahrzeuge reduzieren oder mehr E-Autos einsetzen, den ÖPNV und den Radverkehr fördern und letztlich eine Umweltzone einführen. Rechtlich zuständig dafür sei das Land Hessen.