Stadtverordnetenversammlung, 7. Sitzung

Notizen aus der 7. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.16 (ohne Gewähr)

Zu Beginn der Sitzung gibt die Stadtverordnetenvorsteherin bekannt, dass die AfD ihren Antrag (22) den Ratskeller als Trinkraum zu nutzen, und die FDP ihren Antrag mit der Forderung (24) nach statistischer Erfassung der Ordnungsamtskontrollen am Friedrichsplatz zurückziehen.
Die Anträge 32 (Wahlplakatierung), 34 (Informationsfreiheitssatzung), 35 (Veröffentlichung von Bebauungsplänen), 36 (Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge), 48(Bürgerversammlung zur Liniennetzreform), und 51 (Straßen-Prostitution im Schillerviertel) werden abgesetzt, da sie noch nicht in den Ausschüssen behandelt wurden.
18 (Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene) und 19 (Alkoholverbot in der Innenstadt) werden zusammen behandelt.
Zudem stellt die CDU den Antrag die TO um den Punkt Kastrationspflicht für Katzen zu erweitern. Die CDU empfindet das Verhalten des OBs, der sich mit seiner Entscheidung die Kastrationspflicht in Kassel entgegen Beschluss der StaVo nicht einzuführen, als Gutsherrenpolitik. Die SPD sieht die Stadtverordnetenversammlung nicht als den richtigen Ort für diese Diskussion an und verweist auf den Ausschuss. Der GO-Antrag wird abgelehnt.

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1.Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

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2.Vorschläge der Ortsbeiräte

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrichgibt den Beschluss des Ortsbeirates Wehlheiden vom 29. September 2016 betr. Gelbe Säcke in Wehlheiden, bekannt.Den Fraktionen liegt ein entsprechender Auszug aus der Niederschrift vor.

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3.Fragestunde

Die Fragen Nr. 69 bis 77 sind beantwortet.Zu Frage Nr. 72
Notizen zu den Fragen finden sich hier

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4.Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Kassel I

Vorlage des Magistrats-101.18.327

Zustimmung:einstimmig

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5.Wahl einer persönlichen Stellvertreterin für ein Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel

-101.18.346 –

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (1)

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6.Verleihung der Ehrenbezeichnung “Stadtälteste” bzw. „Stadtältester“

Vorlage des Magistrats-101.18.318

Zustimmung:einstimmig

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7.Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Mitteam 25. September 2016

Antrag von Oberbürgermeister Bertram Hilgen-101.18.303

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Wahl zum Ortsbeirat Mitte vom 25. September 2016 wird für gültig erklärt.

Zustimmung:einstimmit

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8.Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 für den Eigenbetrieb “KASSELWASSER”

sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020

Vorlage des Magistrats-101.18.319

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt a)den beigefügten Wirtschaftsplan 2017 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 des Eigenbetriebs „KASSELWASSER“ und b)nimmt vom Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 Kenntnis.“

Der 8. Punkt behandelt den Wirtschaftsplan von KasselWasser. Die Freien Wähler und Piraten, erinnerte an den Kartellrechtsstreit, der mit einem Vergleich endete, in dem festgestellt wurde, dass die Wassergebühren in Kassel 20 % zu hoch seien. Ziel einer Rekommunalisierung könne auch sein, die Kostenübersicht transparenter zu gestalten. Beim Abwasserbereich sei das auch übersichtlich. Bei Kasselwasser gebe es keinen Posten Personalkosten. 23 von 24 Millionen liefen unter Sonstiges. Dies sei der vertraglichen Konstruktion geschuldet, könne aber seiner Meinung nach nicht so bleiben, denn so sei weder Transparenz noch Kontrolle möglich.
Die SPD entgegnet, dass die Wasserpreise in Kassel nicht überhöht seien und das Vergleichsmarktprinzip unangemessen. Das Urteil im Kartellrechtsstreit beruhe nur auf Vermutungen. Kassel habe stabile Wasserpreise, an eine Senkung sei bei gleichbleibender Qualität nicht zu denken.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP
Ablehnung:AfD (2), Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:AfD (3)

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9.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/55 „Wohnbebauung Campus Wolfsanger“

(Behandlung der Anregungen und Beschluss als Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.324

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/55 „ Wohnbebauung Campus Wolfsanger“ und der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (‚Bebauungspläne der Innenentwicklung‘) durchgeführt.Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/55 „ Wohnbebauung Campus Wolfsanger“ wird nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen“

Die AfD bemängelt zu wenig Parkplätze, stimmt dementsprechend dagegen, die Linke enthält sich, der Rest der Fraktionen stimmt zu. Auch bei der Vorlage, Bebauungsplan zum Feldlager, bemängelt die AfD die Planung bezüglich Verkehr und Parkplätze. Die SPD hingegen begrüßt schmale Straßen in Wohngebieten.
Der Linken geht der ökologische Ansatz nicht weit genug.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD
Enthaltung:Kasseler Linke

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10.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/65 „Zum Feldlager“

(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.325

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. IV/65 „Zum Feldlager“ Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/65 „Zum Feldlager“ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten (2)
Ablehnung:Kasseler Linke
Enthaltung:AfD, Freie Wähler + Piraten (1) .

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11.Bewerbung um die “Kulturhauptstadt Europas 2025”

Vorlage des Magistrats-101.18.335

• „Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
  2.Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und jährlich über den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.2.Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und jährlich über den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten.

  3.Die endgültige Beschlussfassung über die Bewerbung einschließlich der Finanzierung erfolgt (voraussichtlich Ende 2018) mit der Vorlage des Bewerbungskonzepts.“

Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

• Der Beschlusstext wird um eine neue Ziffer 4. ergänzt:Der Auftrag unter Ziffer 2. wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO entschieden.

Zustimmung:AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP
Enthaltung:Kasseler Linke

Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:In Ziffer 2 des Beschlusstextes wird das Wort „jährlich“ durch die Worte „regelmäßig mindestens halbjährlich“ ersetzt.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (1)d

Durch Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne geänderter Antrag des Magistrats

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
  1.Der in der Anlage beigefügte Bericht der Verwaltung zur Kulturhauptstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
  2.Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Kassel als Kulturhauptstadt 2025 weiter vorzubereiten und regelmäßig mindestens halbjährlichüber den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss für Kultur zu berichten.
  3.Die endgültige Beschlussfassung über die Bewerbung einschließlich der Finanzierung erfolgt (voraussichtlich Ende 2018) mit der Vorlage des Bewerbungskonzepts.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD (3), Kasseler Linke (1)
Enthaltung:AfD (1), Kasseler Linke (6)

Diskussion:
Der Oberbürgermeister schwärmt allgemein über die touristischen Qualitäten Kassels (900000 Übernachtungen, im nächsten Jahr werden es durch die documenta noch mehr sein) und spricht vom neuen Ziel, welches mit Empathie und intellektueller Redlichkeit angegangen werden müsse. Er bittet um eine breite Diskussion in der möglichst viele Menschen mitgenommen werden sollten und wirbt für die Chancen in der Stadtentwicklung.
Der finanzielle Aspekt könne kein Argument sein, schließlich seien die Mitbewerber auch nicht reicher.
Die SPD lobt die hervorragende Arbeit zum Prüfauftrag und sieht bei einer Bewerbung mehr Chancen als Risiken. Zudem habe die freie Szene sehr durch die letzte Bewerbung profitiert. Auch die CDU verspricht sich neue Impulse durch die Bewerbung, auch für die freie Szene, zb für die Entwicklung auf dem Henschelgelände. Man solle dieses Thema nicht für kurzfristige Streitereien missbrauchen. Die letzte Bewerbung habe der Stadt gutgetan, wer daran zweifle, sei eh nicht ernstzunehmen.

B90/die Grünen versprechen sich von der Bewerbung ein Konzept für die Frage, wie wir hier in den nächsten 10-20 Jahren leben wollen. Wichtig wäre, wie man eine breite Masse mitnehmen könne, das die Jugend bzw freie Szene im Fokus stehe und das die Kulturwirtschaft gestärkt würde. Sie erinnern an Hilgens Ausspruch bei der Auftaktveranstaltung, bei der er davon sprach, dass Kassel für diese Aufgabe eigentlich einen eigenständigen Kulturdezernenten brauche.

Die Linke betont, es müsse um mehr gehen als schöne Museen. Kassel brauche die jungen Kreativen, die aber mit der Situation bei Salzmann und Henschel schwere Rückschläge hätten wegstecken müssen, bisher seien die Anträge dazu nur Papiertiger. Freie Wähler und Piraten möchten Menschen auch über den kulturinteressierten gutbürgerlichen Bereich hinaus einbinden und werben für ein Vertreterbegehren. Diesem stünde zumindest die FDP offen gegenüber, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die AfD betont, dass es um 2 Millionen Euro geht und plädiert ebenfalls für ein Vertreterbegehren.

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12.Bewilligung von Mehraufwendungen/-auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO

für das Jahr 2016; -Liste 8/2016 -Vorlage des Magistrats-101.18.339

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt gemäß § 100 Abs. 1 HGO die in der rückseitigen Liste 8/2016 enthaltenen Mehraufwendungen/-auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 6.826.160,00 €.“Die Anlage 3 der Vorlage des Magistrats wird getrennt zur Abstimmung gestellt.

Bei Punkt 12 hat die AfD einen Posten (3) für die Unterstützung minderjähriger Asylsuchender gefunden, und sich dazu berufen gefühlt der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, dass man diese unter Rechts und Verfassungsbruch “illegal Eingeschleppten” dort unterbringen wolle, wo es für sie am Besten sei, bei ihren Eltern. Mit dem Geld könne man dort Schulen bauen usw. Offensichtlich können sich AfDler nicht vorstellen, was Leben im Kriegsgebiet bedeutet…
Die SPD erwiderte kurz, dass die AfD unbewiesene Behauptungen in den Raum stelle, die Deckung aus Landesmitteln zugesagt sei und die Stadtverordnetenversammlung nicht über geopolitische Situationen abstimme. Die Linke betont deutlich, dass sie gegen die rassistischen Äußerungen der AfD protestiere.

Zustimmung zu beiden Gegenreden im Saal. Die Vorsteherin lässt Punkt 3 einzeln abstimmen. Dort ist die AfD dagegen, alle anderen dafür. Die anderen Punkte werden einstimmig beschlossen.

Anlage 3 des Antrages
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD

Anlagen 1, 2 und 4
Zustimmung: einstimmig

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13. Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel(Satzung Kita)

vom 18. November 2013 (Erste Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.343 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18.November 2013 (Erste Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Artikel 5 der 1. Änderungssatzung der Kita Satzung wird getrennt zur Abstimmung gestellt.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD

Artikel 1 bis 4, 6 und 7
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU, AfD, Kasseler Linke

Die Fraktion Kasseler Linke, bringt folgenden Änderungsantrag ein.

Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:In Artikel 5 der 1. Änderungssatzung zur Satzung Kita werden die Wörter „auf Antrag“durch das Wort „unaufgefordert“ersetzt.

Die Fraktion Kasseler Linke, die getrennte Abstimmung des Artikels 5 der 1. Änderungssatzung der Kita Satzung. Fraktionsvorsitzender Getzschmann

Zustimmung:CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, FDP (2)Enthaltung:FDP (2).zurück

Diskussion:
Auch §13 wird kontrovers diskutiert. Neben der positiven Änderung des §12, der zukünftig regelt, dass im Falle eines Streiks die Eltern auf Antrag ihre Verpflegungskostenbeiträge erstattet bekommen, wird in §7 die Ferienschließzeit von 3 auf 4 Wochen verlängert. Frau Janz begründet dies mit u.a. mit der schwierigen Einsatzplanung. Die Initiative dazu ginge von Erziehern und Elternbeiräten aus, versuche die Notdienstplätze wohnortnah zu halten.
Die CDU hält längere Schließzeiten nicht für familienfreundlich. Es erschließt sich ihr auch nicht die Begründung des Qualitätsverlustes, sie sieht es als Sparmaßnahme an der falschen Stelle, Kinder seien doch unsere Zukunft.
Die Kasseler Linke betont, dass die Neuregelung gerade für Alleinerziehende eine starke Belastung darstellt, da die Schließzeiten mit 25 Tagen über dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen. Ein Not-Kita-Angebot, wie es beim Streik angeboten wurde (8-12 Uhr) reicht da nicht. Für das Befürworten seitens des Elternbeirats haben sie kein Verständnis. Statt längerer Schließzeiten müsse der Betreuungsschlüssel erhöht werden und es sei eine breite Diskussion in der Bevölkerung nötig. (Die Vorlage kam sehr spät).
Die Grünen mahnen Rationalität an. Die Änderung von §12 sei längst überfällig. Ein einzelnes Elternteil (das geht in Richtung die Linke) sei nicht autorisiert für alle Eltern zu sprechen. Eine KiTa sei eine Familienunterstützende Maßnahme, nicht eine Ersetzende. Es gäbe keinen Anspruch für Rundumversorgung und die Interpretation, dass man Personal sparen wolle, sei ideologisch gefärbt. Im Jugendhilfeausschuss haben alle Träger für die Satzungsänderung gestimmt, zudem solle die Linke doch einen Haushaltsantrag stellen. (Was sie seit Jahren tut).
Die SPD betont, dass es bei der geringen Schließzeit bisher zu häufigen Personalwechsel komme, worunter die Qualität und die Kinder leiden und betont, dass im Haushaltsplan 37,4 Millionen für das Thema eingestellt seien. Überdies seien die Öffnungszeiten der Not-Kitas länger als 4 Stunden täglich. Mit der Änderung stärke man die Rechte der Eltern, endlich würden Streiks nicht mehr auf dem Rücken der Eltern ausgetragen.
Von Seiten der FDP wird auf den langen Prozess im Vorfeld hingewiesen. Die Eltern seien stets eingebunden worden. Sicherlich seien weniger Schließzeiten besser, aber unter den gegebenen Umständen eben nicht möglich. Es würde auch kein Elternteil allein gelassen. Im Paket könne man nur zustimmen.
Die Linke fordert erneut für einen besseren Betreuungsschlüssel zu kämpfen, statt zu kürzen, und stellt einen Änderungsantrag, dass bei §12 die Formulierung von “auf Antrag” in “unaufgefordert” geändert wird. Die CDU äußert in Richtung SPD ihr Unverständnis über die Erklärung zum Qualitätsverlust, denn grade der Notdienst bedeute Wechsel in der Betreuungsperson und sei somit problematisch für die Kinder. Bei getrennter Abstimmung stimme man der Kostenerstattung zu, das Gesamtpaket hingegen lehne man ab.
Die AfD bekundet ihre Ablehnung – ohne Leistung keine Zahlung.
Die Freien Wähler und Piraten verweisen auf die Entscheidung der Eltern/des Elternbeirats nach ausführlicher Diskussion, die der Änderung zustimmen, zumal es ja ein Notangebot gäbe und regen anstatt einer Senkung der Parkgebühren die Erhöhung des Betreuungsschlüssels im Haushalt festzuschreiben.
Die AfD zieht ihren Änderungsantrag zur Streichung des “auf Antrag” bei §12 zurück, da er mit dem der Linken identisch ist.

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14.Konzept Abfallgebühren

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.143

Im Rahmen der Diskussion ändert die CDU-Fraktion den Antrag wie folgt:

• Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Frühjahr 2017ein Konzept zur angemessenen Reduzierung der von den Bürgerinnen und Bürgern Kassels wegen der aktuellen Situation des Müllheizkraftwerks zu zahlenden Abfallgebühren vorzulegen. Dabei ist insbesondere die Frage der anstehenden Fortschreibung des Entsorgungsvertrages zu prüfen. Ziel muss es sein, die in Kassel besonders hohen Abfallgebühren zu reduzieren. Die Höhe der von den Kasseler Bürgern zu zahlenden Gebühren muss sich künftig auf jeden Fall im Rahmen der Höhe der Gebühren der vergleichbaren Städte Hessens bewegen.

Der nächste Antrag behandelt das von der CDU geforderte Abfallkonzept. Im Landkreis würden die Abfallgebühren gesenkt. Kassel liege beim Ranking der günstigen Müllgebühren auf Plätz 80, was der SPD zu lasten gelegt wird, die bei der Planung des MHKW keine verbidlichen Verträge mit dem Landkreis abgeschlossen hätten und dann von Herrn Schlitzberger im Regen stehen gelassen wurden. Da damals die Planungen zu weit fortgeschritten waren, habe man das MHKW überdimensioniert bauen müssen. Kassel habe nur Müll für eine grob 60 % Auslastung. 2019 läuft der Vertrag aus, man müsse also jetzt an einem Konzept arbeiten um Ende nächsten Jahres eine Entscheidung fällen zu können. Zudem sei eine Erneuerung nötig, die im 2 stelligen Millionenbereich liege. Man wolle nun eine offene Diskussion. Auch die CDU möchte eine gute Müllverarbeitung, aber man sehe auch die Kosten, zudem würden die Müllmengen kleiner.
Die SPD erwidert, dass dieser Antrag lang im Geschäftsgang war, was normalerweise ärgerlich ist, in diesem Fall aber gut, da mittlerweile die Zahlen vorliegen. 2016 lagen die Verluste bei 2,4 Millionen, 2017 bei 1,8, bis 2019/20 könne man die Gebühren stabil halten, ab 2020 sei dann möglicherweise eine Entlastung möglich. Man wolle erst dann reden, wenn Klarheit über die Gebühren besteht. Kassel läge beim Müllindex im Mittelfeld.
Die Linke findet zwar eine Gebührensenkung grundsätzlich gut, das allein sei aber kein Konzept. Sie plädiert für einen Abbau der Überkapazitäten und bessere Sortieranlagen, denn mehr Müllverbrennung durch Anlieferung heißt auch immer mehr Schadstoffe. Das Ranking habe einen Fehler, es seien viele Städte darunter, die kein eigenes MHKW haben.
B90/Die Grünen weist die Behauptung man habe Überkapazitäten zurück, durch gute Akquise bei Gewerbebetrieben sei es ausgelastet. Das Ganze werde vom RP überwacht und man wolle keine Zusammenarbeit mit Billigentsorgern. Zudem produziere das MHKW Strom und Fernwärme.

Zustimmung:CDU, AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP

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15.Bürgerversammlung zu den Auswirkungen von CETA

(FreihandelsabkommenEU -Kanada) auf die kommunale Daseinsvorsorge bzw. wirtschaftliche Tätigkeit der KommuneBürgereingabe nach § 20a der GO der Stadtverordnetenversammlung-101.18.148

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, zeitnah zu einerBürgerversammlung gemäß § 8a HGO zur Thematik “Mögliche Auswirkungen von CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) auf die KommunaleDaseinsvorsorge und die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune” einzuladen.Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, für die Abgabe entsprechenderStellungnahmen Vertreter /Vertreterinnen städtischer Unternehmen wieder KVV-Unternehmensgruppe (insbesondere Städtische Werke AG und KVG)der Eigenbetriebe Stadtreiniger und Kassel Wasserder Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, GWGder Unternehmensgruppe Gesundheit Nordhessen, GNH, sowie die Dezernate:Finanzen, Beteiligungen und SozialesVerkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauenhinzuzuziehen.Als Experte könnte gegebenenfalls ein Vertreter / eine Vertreterin des KölnerNetzwerks der Daseinsvorsorge eingeladen werden.

Zustimmung:AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP

Zu guter Letzt wird noch über die Bürgereingabe betreffend einer Bürgerversammlung zu den Auswirkungen von CETA abgestimmt.
Die Linke betont, dass das Interesse in der Gesellschaft an dem Thema sehr groß ist. 2014 habe die StaVo eine Erklärung verfasst, sie das Handelsabkommen kritisch sieht und es sei Zeit die Hinterzimmerpolitik zu beenden, so wie sie von Land und Bund betrieben werde. Es werden Beispiele für Fragen vorgetragen. Eine Bürgerversammlung könnte eine fundierte Informationsveranstaltung mit umfassendem Dialog bieten.
Die CDU erwidert, das Thema sei überholt, da CETA mittlerweile beschlossen wurde. Die CDU geht davon aus, dass alles zufriedenstellend geregelt worden sei. Die Zuständigkeit läge beim Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen.
Die SPD sieht in CETA kein stadtinternes Thema, es sei kein spezielles Kasseler Thema, somit könne Kassel auch die aufgeführten Punkte nicht beantworten. Es sei zwar wichtig über CETA zu diskutieren, aber eben nicht kommunal.
Die Grünen halten die inhaltlichen Argumente zwar für richtig, für die kommunalen Unternehmen sei eine Auseinandersetzung mit dem 2000 Seiten des Vertrages in der deutschen Übersetzung aber nicht leistbar und verweisen ebenfalls an Städtetag und VKU. Zwar sei die Intention nachvollziehbar, die Eingabe sei aber das falsche Instrument.

Die Freien Wähler und Piraten betonen, dass von CETA alle betroffen seien und der Prozess eben noch nicht abgeschlossen ist.
Die FDP steht auf dem Standpunkt, dass das kein kommunales Thema sei, außerdem habe die Linke ein Ideologieproblem. Es gäbe schon dutzende Handelsabkommen, die ohne lauten Protest beschlossen wurden. Hier zeige sich der Antiamerikanismus. Kleinunternehmen würde durch CETA erst ermöglicht neue Märkte zu erschließen. Man habe den Bürgern das nur nicht gut vermitteln können. Gleichzeitig sei eine ganze Protestindustrie entstanden, die mittlerweile ohne handgeschriebene Plakate mehr auskomme. Da liefen diese ganze Demonstranten in amerikanischen Klamotten, mit amerikanischen Mobiltelefonen rum und twitterten aus amerikanischen Fastfoodketten, da sollten sie mal drüber nachdenken. Auch unpopuläre Entscheidungen, wie z. B. die Wiederbewaffnung nach dem Krieg hätten sich im Nachhinein als richtig herausgestellt.
(Persönliche Anmerkung: Kanada liegt nicht in USA. Zudem zeigen die Beispiele ja deutlich, dass Handel auch ohne entsprechendes Freihandelsabkommen möglich ist, TTIP ist nicht in Kraft. Die Kritikpunkte lassen sich auch schwerlich auf reinen Antikapitalismus reduzieren, sofern man sich wirklich mit dem Anliegen der Bürgereingabe befasst hat.)

Die Linke kontert mit Adorno: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Die Eingabe wurde erst mit der Begründung, man spreche nicht über ungelegte Eier geschoben, jetzt mit der Begründung, es sei eh zu spät abgelehnt.Es bleiben aber die Fragen was konkret das für unsere Gemeinde bedeute. Es gab zwar Informationsveranstaltungen, aber nicht für alle.
Die Freien Wähler und Piraten weisen die plumpe Diffamierung der Demonstranten durch die FDP zurück. Es gebe Wenige, die es sich antun ein solches Vertragswerk durchzulesen. Man könne zu einer Bürgerversammlung gerne die Experten vom Städtetag und dem VKU einladen. Schadensersatzansprüche könnten letztlich auch Kassel treffen. Das seien relevante Fragen, die man nicht einfach mit Antiamerikanismus abtun könne.
Die Linke weist darauf hin, dass sich das von der FDP angesprochene mittlere und kleine Unternehmen womöglich nicht den Anwalt für ein Schiedsgerichtsverfahren leisten könne.
Für die SPD steht der Protest für eine spezielle Ideologie. Es ginge da gar nicht um den Inhalt von CETA. Die Schiedsgerichte haben sich deutlich bewegt und sind mittlerweile unabhängig. Zudem würde nicht Kassel beklagt, sondern die Staaten. Solche Argumente seien lediglich Kokolores zur Stimmungsmache.
Die FDP versteift weiter sich darauf, dass es bei anderen Handelsabkommen auch keine Proteste gab. Der Investitionsschutz sei eine Erfindung aus Deutschland und diene zur Sicherung z. B. vor Verstaatlichung des Eigentums. Die Kritik sei unbegründet und schließlich sei es besser, wenn Deutschland mit den USA Standards festlege als z. B. mit China.
Die Freien Wähler und Piraten stellen Richtung SPD richtig, dass natürlich nicht Kassel direkt verklagt würde, sondern der Bund, welcher dann Ansprüche an Kassel stelle.
Die Linke stellt ein letztes Mal klar, dass es nicht um die Wertung des Abkommens geht, sondern um eine Veranstaltung zur Information der Bürger und zitiert kritische Passagen aus einem Artikel des Städtetags..

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Die Tagesordungspunkte
16.RegioTrams in der Königsstraße
17.Sexuelle Belästigungen und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern
18.Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene
19.Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt
20.Sozialwohnungsquote
21.Mittel zur Verfügung der Fraktionen
22.Nutzung des Ratskellers für hilfsbedürftige Menschen
23.Erhöhung der Sicherheit am Stern
25.Kassel-Calden
26.Karl-Branner-Brücke

werden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
24.Statistische Erfassung der Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Friedrichsplatz wurde zurückgezogen.

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.Tagesordnung II (ohne Aussprache)

27.Kulturhauptstadt Europas
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.207

• Die Stadtverordnetenversammlung mögebeschließen:Die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO getroffen.

Zustimmung:AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP

28.Kombiticketmöglichkeiten zur documenta

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.242 -Geänderter Antrag

• Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird gebeten, bei der documenta GmbH anzuregen, ob anlässlich der documenta 14 neben den „normalen“ documenta-Eintrittskarten wahlweise Kombiticketmöglichkeiten zur Nutzung von Bussen und Bahnen der KVG angeboten werden können.

Zustimmung:einstimmig

29.Modellprojekt Fahrerlaubnisentzug für jugendliche Straftäter

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.257

• Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit sich die Stadt Kassel an dem Modellprojekt des Entzugs der Fahrerlaubnis für auffällig gewordene jugendliche Straftäter durch die Prüfung der weiteren Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen beteiligt. Dieses Projekt der Prävention vor weiteren Straftaten wird bereits in vielen Städten und Landkreisen in Deutschland seit geraumer Zeit erfolgreich angewandt. Über das Ergebnis dieser Prüfung ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Zustimmung:CDU, Kasseler Linke
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:FDP

31.Neukonzeptionierung des Stadtfestes unter Einbeziehung kultureller Träger

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.277

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neukonzipierung des Kasseler Stadtfestes mehr kulturelle Initiativen und Einrichtungen einzubeziehen. Ziel soll sein, dass die Kasseler Bürgerschaft konzeptionell im Programmangebot und der praktischen Durchführung noch mehr als Fest der ganzen Stadt erleben kann. In diesem Sinne soll die durch die documenta entstehende Pause des Stadtfestes seitens der Kassel Marketing GmbH genutzt und auch bei den weiteren Durchführungen beachtet werden. Kooperationspartner können kulturelle Träger in der Innenstadt (Fridericianum, Naturkundemuseum, Elisabethkirche, Martinskirche, Staatstheater, DOCK4, Karlskirche, Musikakademie…) oder anderer Träger auf Bühnen und in Räumen des Stadtfestes sein. Ziel muss sein, dass sichdie Stadt in ihrer Vielfalt gemeinsam präsentiert und feiert. Insgesamt soll die Unverwechselbarkeit und Originalität des Festes gestärkt werden. Dem Ausschuss für Kultur wird das Konzept des Festes im Verlauf des Jahres 2017 vorgestellt.

Zustimmung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne

32.Neuregelung der Wahlplakatierung

Antrag der FDP-Fraktion-101.18.291 -Abgesetzt

33.Vorstellung Sozialtickets beim Staatstheater Kassel

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.295

• Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzung das „Sozialticket“ am Staatstheater Kassel vorzustellen. Der Förderverein des Staatstheaters Kassel möge persönlich über sein Angebot und die gemachten Erfahrungen berichten, bei ausgewählten Aufführungen ein vergünstigtes Ticket für Menschen mit geringem Einkommen anzubieten.

Zustimmung:einstimmig

34.Informationsfreiheitssatzung

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.302 -Abgesetzt

35.Veröffentlichung von Bebauungsplänen im Aufstellungsverfahren

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.304 -Abgesetzt

36.Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und FDP-101.18.311 -Abgesetzt

37.Frauenförderplan für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“

Vorlage des Magistrats-101.18.315

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:a)Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zum Frauenförderplan für die Zeit bis zum 30.06.2016 zur Kenntnis (Anlage 1).b)Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 2 beigefügten Zielvorgaben für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2019.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD (4)Enthaltung:AfD (1)

38.Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2016 des Eigenbetriebes”Die Stadtreiniger Kassel”

Die Stadtreiniger Kassel -Eigenbetrieb -Betriebskommission-101.18.316

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH, Weserstraße 20, 34125 Kassel, wird mit der Prüfung der Schlussbilanz des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zum 31.12.2016 beauftragt.“

Zustimmung:einstimmig

39.Feststellung des Jahresabschlusses 2015 für den Eigenbetrieb”Die Stadtreiniger Kassel”

im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prof. Dr. Ludewig und Partner GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015Vorlage des Magistrats-101.18.317

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2015 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“, wie sie als Anlagen beigefügt sind, zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.035.229,43 € ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.“

Zustimmung:einstimmig

Enthaltung:AfD

40.Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 für den Eigenbetrieb”Die Stadtreiniger Kassel”

sowie Investitionsprogramm und Finanzplan fürdie Jahre 2016 bis 2020 Vorlage des Magistrats-101.18.320

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt a)den beigefügten Wirtschaftsplan 2017 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 des Eigenbetriebs „Die Stadtreiniger Kassel“ und b)nimmt vom Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 Kenntnis.“

Zustimmung:einstimmig

41.Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/5 „Wasserweg 5“

Vorlage des Magistrats-101.18.321

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/5 „Wasserweg 5“ .“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD

42.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/32 “Industriegebiet Waldau-Ost”

–3. Änderung (Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.322

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Aufstellung und dem Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) der Stadt Kassel Nr. VII/32 “Industriegebiet Waldau-Ost” –3. Änderung wird zugestimmt. Ziel der hier vorliegenden 3. Änderung des Bebauungsplans ist die Neuorganisationder Erschließung des Industriegebietes im südlichen Abschnitt der Wilhelmine-Reichard-Straße. Anlass für die Planung ist die Einrichtung eines neuen Werksstandortes eines großen mittelständischen Wirtschaftsunternehmens durch Nachnutzung der in der Vergangenheit aufgegebenen gewerblichen Liegenschaften Wilhelmine-Reichard-Str. 4 und Heinrich-Hertz-Str. 20. Der neue Betriebsstandort soll über die werkseigenen Grundstücksflächen mit einer betriebsinternen Wegeverbindung an das bestehende Hauptwerk in der Heinrich-Hertz-Str. 2 angebunden werden. Hierfür ist es erforderlich, die Wilhelmine-Reichard-Straße im südlichen Abschnitt einzukürzen und den zugehörigen Wendehammer zu verlegen.Der Geltungsbereich hat einen Umfang von etwa 5,2 ha und umfasst die Flurstücke 3/49 (tlw.), 3/107, 3/114 (tlw.), 3/115 und 3/116 der Flur 13 Gemarkung Waldau. Der räumliche Geltungsbereich (Änderungsbereich) wird begrenzt im Süden und Osten durch das Industriestammgleis Kassel-Waldau/ Lohfelden,

• im Nordwesten durch das bestehendeWerksgelände des ansässigen Wirtschafts-unternehmens,im Nordosten durch gewerbliche Flächen (Flurstücke 3/43, 3/118, 3/106 und 3/109) und die Wilhelmine-Reichard-Straße.Alle Kosten für Planungen, evtl. Gutachten sowie die notwendige Erschließungs-und Begrünungsmaßnahmen trägt das Wirtschaftsunternehmen als Projektträgerin.“

Zustimmung:einstimmig

43.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“,1.

Änderung (Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.323

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VII/7(D) „Speeler Weg“, 1. Änderung wird zugestimmt.Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Stadtteil Bettenhausen und wird im Norden durch die Straße „Am Osterholz“, im Osten durch die Straße „Zur Nieste“, im Süden durch die Straße „Vor dem Osterholz“ und im Westen durch die Straße „Speeler Weg“ begrenzt.Ziel der Planung ist es, die vorhandene Bebauung und den Gebietscharakter planungsrechtlich zu sichern und die Voraussetzungen für eine wohn-und mischgebietstypische Ergänzungsbebauung zu schaffen.Der Bebauungsplan ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung und wird gemäß §13a Baugesetzbuch aufgestellt.“

Zustimmung:einstimmig

44.Städtische Werke Netz+Service GmbH-Beteiligung an der smartOPTIMO GmbH u. Co. KG

Vorlage des Magistrats-101.18.326

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Beteiligung der Städtische Werke Netz+Service GmbH (NSG) mit einem Kommanditanteil von 5 % ( 20.100 €) an der smartOPTIMO GmbH u. Co. KG, Osnabrück nach Maßgabe des beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (4), Kasseler Linke (1)

45.Änderung der Richtlinien der Stadt Kassel zur Förderung des Sports –

SFR-vom 20. Juli 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2016Vorlage des Magistrats-101.18.329

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinien zur Änderung der Richtlinie der Stadt Kassel zur Förderung des Sports vom 20. Juli 2015 (Erste Änderung) in der aus der Anlage zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:einstimmig

46.Änderung der Verleihungsgrundsätze für besondere Leistungen und Verdienste im Bereich des Sportes in der Stadt Kassel

Vorlage des Magistrats-101.18.331

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verleihungsgrundsätze für besondere Leistungen und Verdienste im Bereich des Sportes in der Stadt Kassel wie in der aus der Anlage ersichtlichen neuen Fassung zu ändern.“

Zustimmung:einstimmig

.47.5. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung Güterverkehrszentrum

Vorlage des Magistrats-101.18.332

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beiliegenden 5. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung (IAV) zum Güterverkehrszentrum (GVZ) zu.Der Magistrat wird ermächtigt, zu gegebener Zeit eine entsprechende Vertragsänderung einschließlich gegebenenfalls erforderlicher redaktioneller Änderungen rechtsverbindlich zu unterzeichnen“

Zustimmung:einstimmig .

48.Durchführung einer Bürgerversammlung zur Liniennetzreform

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Kasseler Linke und Freie Wähler + Piraten-101.18.333 -Abgesetzt

49.Bewilligung von Mehraufwendungen/-auszahlungen gemäß § 100

Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; -Liste 7/2016 -Vorlage des Magistrats-101.18.336

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt gemäß § 100 Abs. 1 HGO die in der rückseitigen Liste 7/2016 enthaltene Mehraufwendungen/-auszahlungenim Finanzhaushalt in Höhe von 1.000.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD

.50.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel

vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (Achte Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.338

• Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (Achte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:einstimmig

Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke

• Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Siebten Änderung vom 1. Februar 2016 (Achte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung, insofern dort Artikel 1 wie folgt ergänzt wird:In § 6 wird Abs. 1 wie folgt geändert:„(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kassel erfolgen -vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 2 und Abs. 6 sowie vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen -durch Abdruck im „Amtsblatt der Stadt Kassel“ als dem Amtlichen Verkündungsorgan der Stadt Kassel gemäß § 7 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung. Das Amtsblatt wird als PDF-Datei auf der Internetseite der Stadt Kassel veröffentlicht.

Zustimmung:AfD, Kasseler Linke
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten

51.Straßen-Prostitution im Schillerviertel

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.349 -Abgesetzt