Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (ohne Gewähr)
102.18.132, B90/Grüne
Hat der Magistrat Kenntnis, wann der beschädigte Nordflügel des Hauptbahnhofs abgebrochen wird?
Stadtbaurat Nolda erklärt, darüber habe der Magistrat keine Kenntnis. Die Zuständigkeit liege bei der DB AG. Eine telefonische Anfrage sei ergebnislos verlaufen, die beschädigten Gebäude seien aber ordnungsgemäß gesichert.
102.18.133 FDP
Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten, also neben den Bezügen auch die Kosten für persönliche Mitarbeiter wie Referenten und Sekretärinnen sowie Dienstfahrten bzw. Dienstwagenfuhrpark und die Versorgungsansprüche, für die amtierenden fünf bzw. für die potenziellen sechs hauptamtlichen Magistratsmitglieder unter Zugrundelegung der diesjährigen Besoldung?
Kämmerer Geselle erläutert, dass 4 Magistratsmitglieder nach B6 bezahlt würden, das heiße, das Grundgehalt liege bei 8566,62 €, der Bürgermeister nach B7 (Grundgehalt 9012,46 €), der Oberbürgermeister nach B9 (Grundgehalt: 10054,14 €). Dem Oberbürgermeister stünden zwei Referenten zur Seite, den übrigen Dezernenten je einer mit einem Gehalt von je 86.000 €/Jahr, sowie ein Sekretär /eine Sekretärin mit einem Gehalt von 49,988 €/Jahr. Der Fuhrpark bestehe aus 3 Dienstfahrzeugen, die von Daimler Benz geleast seien und 3 Fahrern.
102.18.134 SPD
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Magistrats erfüllt sein, damit mit einer barrierefreien Modernisierung der Regiotramhaltestelle Bhf. Harleshausen ab dem Jahr 2020 begonnen werden kann?
Stadtbaurat Nolda antwortet wie folgt:
- Es müssen Zuwendungen aus Landes- und Bundesmitteln da sein
- Die Maßnahme muss Baurecht haben
- Der städtische Anteil muss sichergestellt sein (Beläuft sich in dem Fall um c.a. 1,3 Millionen
- Die Sperrpausen müssen genehmigt sein
102.18.135 Kasseler Linke
Wie viele der geplanten Wohnungen der GWG im Fasanenhof sollen für Transferleistungsbeziehende verfügbar sein?
Stadtbaurat Nolda erläutert, dass die Anzahl sich an der Wirtschaftlichkeitsrechnung orientiere. Da der Kauf noch nicht erfolgt sei, sei auch noch keine Rechnung gemacht worden.
102.18.136 Kasseler Linke
Worin liegt die Motivation, dem OBR Nordholland am 24.5. anlässlich einer AFD-Veranstaltung einen Raum für eine Sondersitzung im Philipp-Scheidemann-Haus zu verweigern?
Stadtkämmerer Geselle erklärt, dass bei der Anfrage von Herrn Volz alle Kursräume vermietet waren, man habe Räume an einem anderen Tag zu anderer Uhrzeit und alternativ in einem anderem Bürgerhaus angeboten, was aber abgelehnt worden sei. Einen inhaltlichen Zusammenhang gebe es nicht.
102.18.137 SPD
Im Rahmen des Programmes “Pakt für den Nachmittag” werden Kinder der Grundschule am Heideweg bis 15.00 Uhr betreut. Die Kinder bekommen jedoch kein Mittagessen. Welche Rahmenbedingungen kann der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Leitung der Schule schaffen, damit die Grundschüler eine warme Mahlzeit bekommen?
Stadträtin Janz pflichtet bei, dass die Situation nicht komfortabel sei, ohne bauliche Maßnahmen sei das aber nicht zu realisieren. (Gelder dafür seien im KIP berücksichtigt). Im Moment essen 138 Kinder im Hort, 114 bekommen ein Mittagspaket von ihren Eltern. Die Schule habe die Belieferung durch einen Bringdienst abgelehnt, sobald der Mensaanbau erfolgt ist, werde es Mittagessen für alle Kinder geben.
102.18.138 Kasseler Linke,
Bengi hat einen Antrag auf institutionelle Förderung eingereicht. Werden entsprechend Haushaltsmittel für das Jahr 2018 eingestellt?
Stadtkämmerer Geselle verweist auf die Haushaltssitzungen im August
102.18.139 Kasseler Linke
Warum ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Oktober 2016 den Vorstand des Vereins Kassel-West in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung einzuladen, damit er über die Initiative des Vereins “Aufruf: Mehr Demokratie wagen” berichtet, noch nicht umgesetzt worden?
Stadtkämmerer Geselle erläutert, dass der zukünftige Oberbürgermeister eigene Ideen zum Thema Bürgerbeteiligung habe, und diese gemeinsam im ersten Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung vorstellen möchte.
102.18.140 Freie Wähler + Piraten
Der Magistrat hatte nach einem Beschluss des Ortsbeirates Nord(Holland) eine Beurteilung der Abbiegeregelung an der Kreuzung Mombachstraße /Holländische Straße aufgrund einer amtsinternen Verkehrsbeobachtung im Mai 2016 zugesagt. Welches Ergebnis hat diese Verkehrsbeobachtung ergeben?
Stadtbaurat Nolda berichtet, dass die Beobachtung durchgeführt worden sei, eine Umsetzung der Ergebnisse erfolge in den Sommerferien 2017 (z.B. eine Spur für Linksabbieger)
102.18.141 Freie Wähler + Piraten
Warum baut die GWG auf dem Areal der Joseph-von – Eichendorff- Schule keine Sozialwohnungen?
Stadtkämmerer Geselle berichtet, dass die GWG dort auch Sozialwohnungen bauen werde
102.18.142 B90/Grüne
Ist aus Sicht des Magistrats das Aufbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn an der Einfahrt in Tempo-30-Zonen in Anliegerstraßen zusätzlich zur Beschilderung möglich, z. B. auf ausdrücklichen Wunsch der jeweiligen Ortsbeiräte?
Stadtbaurat Nolda erklärt: In Kassel gebe es hunderte Tempo 30 Zonen und tausende Pictogramme, die zum guten Teil bereits abgefahren seien. Studien hätten ergeben, dass die Pictogramme keinen/kaum Einfluss auf das Fahrverhalten haben, deshalb würden sie nur noch an Eingängen und in unmittelbarer Nähe von KiTas eingesetzt.
102.18.143 CDU
Warum legt die Stadt Kassel Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zur Frage der Höhe der Wassergebühren ein, obwohl in vergleichbaren Fällen der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits entsprechend dem angegriffenen Urteil entschieden hat?
Stadtkämmerer Geselle stellt klar, dass es aus seiner Sicht keinen vergleichbaren Fall gibt, das ginge sowohl aus der Urteilsbegründung hervor, als auch aus der Berufungszulassung ohne, dass die Stadt über eine Beschwerde ein Zulassungsverfahren anstreben muss. Die Vorläufigkeitsbescheide gebe es aus Gerechtigkeitsgründen um Rückabwicklungen möglich zu machen. Nicht jeder würde Widerspruch einlegen.
102.18.144 CDU
Warum ist der vor wenigen Wochen frisch verlegte Rollrasen auf der Ihringshäuser Straße jetzt schon gelb und vertrocknet?
Stadtbaurat Nolda antwortet, die Fläche sei zu wenig bewässert worden, die zuständige Firma sei von der KVG benachrichtigt worden, die Bewässerung werde intensiviert.
102.18.145 CDU
Was wird der Magistrat unternehmen, um die derzeitige Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heinrich-Constantin- Residenz am Fasanenhof in den dortigen Senioren- Eigentumswohnungen durch die Schließung des Speisesaals und der sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten nicht noch weiter eskalieren zu lassen?
Stadtbaurat Nolda erläutert, dass die Wohnanlage am Fasanenhof geschlossen worden sei. Die Heinrich-Constantin-Residenz gehöre nicht zur Wohnanlage. Ein Konzept liege vor. Das Problem liege in dem Umstand, dass alle Eigentümer einer Übertragung des Teileigentums von GNH zu GWG zustimmen müssen, man sei weiter im Gespräch.
102.18.146 B90jGrüne
Sieht der Magistrat noch eine Möglichkeit auf die KVG und die documenta GmbH einzuwirken, damit Inhaber von documenta Tages- und 2- Tageskarten kostenfrei den ÖPNV nutzen können?
Stadtkämmerer Geselle erklärt, dass es Ende 2016/Anfang2017 Gespräche zwischen Verkehrsgesellschaft und documenta gGmbH gab. Das Angebot lhabe bei 390.000 € gelegen. Nach Nachverhandlungen hätte der Preis immer noch bei 242.000 € gelegen, jedoch ohne Gruppentickets. Das sei abgelehnt worden.
102.18.147 AfD
Defizit im ÖPNV Kassel. Wieviel Defizit ist durchschnittlich in den letzten 10 Jahren aufgelaufen?
Herr Geselle antwortet, dass Im Durchschnitt 15,1 Millionen im Jahr zugeschossen würden, plus Pensionsrückstellungen und Investitionskosten. Zusammen beläuft sich das um die 22-23 Millionen Euro pro Jahr.