Stadtverordnetenversammlung 12 am 19.06.17

Notizen zur 12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.17
(Link zu Tagesordnung I, Link zu Tagesordnung II)

Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die Sitzung und fragt ab, wer mit Aufnahmen nicht einverstanden ist, dann wird die Tagesordnung besprochen. Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
18. Übersicht über barrierefreie Angebote der Stadt Kassel, – Der Antrag wurde von den Grünen zurückgezogen.
31. Zivilrechtsstreit Pöyry Deutschland GmbH gegen Stadt Kassel wegen des Bauvorhabens Ausbau der Loßbergstraße – LG Kassel – Az.2 0 639/16 .Der Antrag wurde durch Ablehnung des Vergleichs durch den Kläger obsolet.
33. Rechtsstreit Wassergebühr in die Stadtverordnetenversammlung und 35. Überprüfung DiTiB werden abgesetzt, da sie im Ausschuss noch nicht behandelt wurden.
Zudem hat der Magistrat beantragt, den Tagesordnungspunkt 36 betr. Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Niederzwehren, in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. 

Die Tagesordnungspunkte 5. und 6. sowie 10. und 11. werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Die Fraktion Kasseler Linke beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der Fraktion Kasseler Linke betr. Verfall verhindern – Villa nutzen, 101.18.586.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion empfiehlt Ablehnung. Soziokulturelle Angebote seien wichtig, der Antrag sei dazu aber ungeeignet. Die Schaffung von Angeboten sei eine kommunale Fragestellung, bei der Villa gehe es um einen Rechtsstreit zwischen Uni und Privatpersonen.
Der GO-Antrag wird bei
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2),
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch,
Enthaltung: AfD (2), Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordneter Nölke,
Abwesend: Stadtverordneter Burmeister, -> abgelehnt.

Die CDU-Fraktion beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der CDU-Fraktion betr. Planungsauftrag für ein documenta-Institut auf dem Gelände des „Dock4“, 101.18.568.
Der GO-Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD) angenommen.

Die CDU-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 22. Befristetes Alkoholverbot für den Lyceumsplatz von Tagesordnung II in die Tagesordnung I zu übernehmen. Der Redner berichtet aus seiner Erfahrung als Polizist, dass so,  ohne Alkoholverbot, ein Lutherplatz 2 entstehen werde, da man keine Handhabe hätte. Die Fraktionsvorsitzenden  der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Grüne sprechen formal dagegen. Der GO-Antrag wird bei
Zustimmung: CDU, AfD (4), Freie Wähler + Piraten (2),
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke,
Enthaltung: AfD (1) -> abgelehnt.

Es geht weiter mit Tagesordnung I :

1.Mitteilungen
2.Vorschläge der Ortsbeiräte
3.Fragestunde
4. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XII – Kassel – Philippinenhof-Warteberg101.18.571
5. ÖPNV Liniennetzreform “Kasseler Linien” 101.18.539
6.Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken 101.18.429
7. Kassel-Calden 101.18.299
7.1 Planungsauftrag für ein documenta-Institut auf dem Gelände des “Dock4” 101.18.568
8.Karl-Branner-Brücke 101.18.300

Zu Punkt 1. Mitteilungen und 2. Vorschläge der Ortsbeiräte liegt nichts vor.


Es beginnt die 3. Fragestunde. Meine Notizen dazu finden sich hier.


4. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XII – Kassel – Philippinenhof-Warteberg
Vorlage des Magistrats – 101.18.571
Zustimmung: einstimmig,
Enthaltung:AfD (2), Kasseler Linke (1)
Abwesend: Stadtverordneter Burmeister -> angenommen

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Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
5. ÖPNV Liniennetzreform “Kasseler Linien”
Magistratsvorlage 101.18.539
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„1.Der durch die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft AG (KVG) empfohlenenLiniennetzreform wird nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Erläuterungsberichtes „Kasseler Linien“ (Stand 18. April 2017) zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die Umsetzung des Beschlusses bei der KVG zu veranlassen.3.Bedingt durch die dynamischen Veränderungen der Rahmenbedingungen wird die KVG die strategische Netzentwicklung kontinuierlich überprüfen sowie an die jeweils bestehenden Erfordernisse anpassen. Hierbei werden die Maßgaben und Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes Kassel 2030 und der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beachtet.“

6. Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken
Antrag Kasseler Linke 101.18.429

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Liniennetzreform in der überarbeiteten KVG Version vom 21.10.2016 wird mit folgenden Ergänzungen umgesetzt:

  • Ihringshäuser Str.: Linie 6 (zusätzlich zur Linie 3) 30 min Takt auch
  • werktags von 20:00 bis 24:00 Uhr und samstags auch von 7:00 bis 10:00 und sonntags ab 9:00 bis 24:00 Uhr (wie andere Netzebene 1).
  • Linie 7: Samstags von 7:00 bis 20:00 und sonntags von 9:00 bis 20:00 bis
  • Bhf. Wilhelmshöhe
  • Verdichteter Takt auf Netzebene 1: samstags bereits mindestens ab 7:00 Uhr (statt ab 8:00 Uhr) und sonntags bereits ab 09:00 Uhr (statt ab 10:00)
  • Erschließung der oberen Wilhelmshöher Allee (ab Bahnhof Wilhelmshöhe) samstags und sonntags bereits ab 6:00 Uhr im 30 min Takt
  • Erschließung des Lindenbergs mit Bus: Führung der Linie 35 über Ochshäuser Straße zum Leipziger Platz und Nachbesserung am Abend und am Sonntag
  • Barrierefreies Anbot für die AST en; 90er ASTen: sonntags Angebot von
  • 10:00 bis 24:00 Uhr
  • Das AST 94 wird durch eine Buslinie ersetzt
  • Als Einstieg in den Ausbau des Kasseler ÖPNV ergeht an die KVG der Planungsauftrag für eine Straßenbahnverbindung im Korridor Rothenditmold-Harleshausen. Die KVG wird von der Stadt Kassel als Eigentümerin finanziell in notwendigem Maße ausgestattet, um ein entsprechend der vorstehenden Vorgaben gestaltetes Liniennetz betreiben zu können.

Die Fraktion Kasseler Linke begründet ihren geänderten Antrag. Es schließt sich eine rege Diskussion an.
Zunächst erläutert die SPD die Ziele der Liniennetzreform: Steigerung der Effizienz, klare Netzstruktur, Optimierung der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit. Die SPD begrüßt die Verbesserung des Takts nach Wolfhagen oder Helleböhn und lobt das Konzept mit den Anrufsammeltaxis als bedarfsgerecht. Des Weiteren ergebe sich eine Ergebnisverbesserung. Die Subventionen in Höhe von 16 Millionen reichten aus, ein Mehr würde Sparen an anderen Stellen nach sich ziehen. Der Antrag der Linken sei nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt.

Die CDU hingegen sieht die Einschnitte im Vordergrund. Man spare an den Bedürfnissen der Bürger:innen vorbei. Ein brauchbares Liniennetzkonzept erfordere einen ganzheitlichen Plan, sie lehne beide Anträge ab und fordert eine komplette Neuauflage. 

Die Fraktion B90/Grüne betont die bessere Anpassung an den Bedarf. Die Kritik schieße über das Ziel hinaus und verunglimpfe den vorbildlichen Beteiligungsprozess (in Richtung adfc), dennoch habe man Respekt vor deren Engagement. Die Vorschläge seien zwar möglich, aber nicht effizient und man müsse dann bei Erzieher:innen oder Sozialarbeiter:innen sparen. Sie hofft auf weiteren Austausch mit dem VCD, denn Nachsteuern sei schon noch möglich. Zum Abschluss teilt sie einen Seitenhieb an die CDU aus, den sie als Retter des Nahverkehrs für nicht glaubwürdig hält: Seine Rede sei so schlecht gewesen, nicht mal die eigene Fraktion habe geklatscht.

Die Kasseler Linke wirft ein, dass man die CO² und NO² Konzentration ohne besseren ÖPNV kaum senken könne und betont, dass der Antrag nicht radikal sei,. Weder bestehe man auf Ticketfrei, noch Sozialticket. Sie bemängelt das späte Behandeln der Anträge/der Bürgerversammlung, man habe wohl erst die Mehrheiten sichern wollen. 

Die SPD meldet sich erneut zu Wort, weist auf die wegfallende Fahrzeugförderung auf Landesebene hin. Sie beschwert sich, dass die Linken auf der Bürgerversammlung das Wort ergriffen habe, dort hätten sie den Bürger:innen die Zeit gestohlen. Das wiederum weist die Linke entschieden von sich. Seit einem Jahr habe sich an den Plänen nichts mehr geändert. Trotz Verbesserungen an einzelnen Stellen überwiege im Gesamten die Verschlechterung. Das sei kurzsichtig. Was man sich wirklich nicht leisten könne sei der Klimawandel, nicht der ÖPNV.

Auch die Freien Wähler betonen, dass in der Summe die Verschlechterungen überwiegen und die Änderungen der Linken eine echte Verbesserung darstellen würden. Die Kasseler Linke wirft der SPD und den Grünen vor die Bürgerbewegung gegen die Kürzungen torpediert zu haben. Die Linke hingegen sei Teil davon. Der Ortsvorsteher der SPD Bettenhausen wirft den Linken Realitätsblindheit vor und betont die Verbesserungen durch Querverbindungen zwischen den Stadtteilen Forstfeld/Waldau/Bettenhausen. 

Die FDP erläutert noch einmal die Ursache für den Reformprozess, nämlich die Vorgaben zum Einsparen. Dies jetzt als eine Verbesserung zu verkaufen sei die Quadratur des Kreises. B90/Grüne stellt heraus, dass die Grünen nicht nur redeten, sondern auch handelten. Die gebrachten Beispiele seien abenteuerlich, die Linke sei auch nicht exklusiv in der Bewegung, es fehle Kompromissbereitschaft. Die Rednerin der Linken habe auf der Bürgerversammlung ein 2.Parlament aufgemacht.

Die Kasseler Linke versucht erneut zu erklären, dass der Antrag der Linken einen Kompromiss zwischen einer kompletten Reform und der jetzigen Fassung darstelle. Die AfD begrüßt eine Reform, nach 30 Jahren sei die auch nötig, und regt ein Vertreterbegehren an. Eine Straßenbahn durch die Wolfhagerstraße jedoch sei ein Straßenverkehrsbehinderungsplan.

Der Antrag des Magistrats (5) wird bei
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch,
Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2), Stadtverordneter Nölke und
Enthaltung: Freie Wähler + Piraten (1) angenommen

Auf Antrag eines Stadtverordneten der Fraktion Kasseler Linke wird Ziffer 2 des Antrages der Kasseler Linken (6) getrennt zur Abstimmung gestellt.
Die Ziffern 1 und 3 des geänderten Antrages der Fraktion Kasseler Linke betr. Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken, 101.18.429, werden abgelehnt. (Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch)
Die Ziffer 2 des geänderten Antrages der Fraktion Kasseler Linke betr. Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken, 101.18.429, wird abgelehnt. (Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke)

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7. Kassel-Calden
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.299 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der Regionalflughafen in Kassel-Calden wird in einen Verkehrslandeplatz umgewandelt.
2.Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vermeidung weiterer Kosten umgehend mit den übrigen Anteilseignern Verhandlungen zur Umwandlung des Flughafens in einen Verkehrslandeplatz aufzunehmen.

Zunächst stellen die Piraten den Antrag vor, die Rede findet sich hier.
Die FDP sieht den Antrag als überholt an. (Der Antrag wurde am 28.10.16 gestellt). Mittlerweile gebe es sowohl Sommer, als auch Winterflugplan, zudem habe die EU-Kommission keine Einwände mehr und die Gegner des Flughafens sollten auch sehen, dass 2/3 der Bevölkerung durch ihre Wahl bei der Kommunalwahl ihre Befürwortung des Projekts signalisiert hätten. Infrastruktur koste nun einmal. Das Frachtaufkommen habe sich verzehnfacht, der Verlustanteil für Kassel läge gerade mal bei 0,1% und sei somit günstig.

Die CDU betont, dass man 271 Millionen investiert habe und 1000 Arbeitsplätze entstanden seien + 1000 weitere indirekt. Die Einnahmen seien höher als das Defizit. Die “Herabstufer” ignorierten komplett die Volkswirtschaft, das würde Millionen kosten. Ein Flughafen brauche Zeit und er sei ein echter Gewinn für die Region. Er fragt, ob der Antragsteller überhaupt wisse, dass es dort 25000 Flugbewegungen jährlich gäbe (Anmerkung: 2006 waren es 33.000).

B90/Grüne hat immerhin etwas aktuellere Zahlen. Sie spricht von 280 Millionen (Anmerkung: Laut Finanzminister Schäfer sind es jetzt 282 Millionen), die jetzt verbaut seien, deshalb wolle man den Erfolg. Bis Herbst wolle man sich die Entwicklung auf jeden Fall noch anschauen, daher würde man den Antrag jetzt ablehnen.

Die SPD meint, es wäre jetzt absurd dem Antrag zuzustimmen und damit auf einen Schlag 278 Millionen zu vernichten. Die Herabstufung würde das Betriebsdefizit nicht verringern, noch könne man den Flughafen als Verkehrslandeplatz so weiterführen. Er bringe jetzt einen Nutzen von 45 Millionen. Jeder müsse helfen und den Flughafen unterstützen.

Die Kasseler Linke weist darauf hin, dass seit der Eröffnung im Jahre 2013 mit großen Worten lediglich mehrere Geschäftsführer verschlissen und die Fluggastzahlen nach wie vor desaströs seien . Die Vermarktung des Gewerbegebiets habe bisher gerade einen Gewerbebetrieb gelockt, der vom Kassler Norden umgezogen sei. Der Frachtverkehr gehe zurück, Sundair sei ein Startup. Der Verdrängungswettbewerb bei kleinen Fluglinien sei bekannt, ebenso wie die Defizite auch bei anderen Regionalflughäfen. Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch sei eine Herabstufung geboten. Die positive Außendarstellung der Stadt Kassel würde durch die Lachnummer dieses Flughafens konterkariert. Die Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung an der Evaluierung festhalte, irgendwann könne man das nicht mehr schön reden. Was hätte man mit dem Geld alles für die Daseinsvorsorge tun können. Der Redner trägt weiter vor, dass es keinen öffentlich/rechtlichen Vertrag zur Aufteilung der Gewerbesteuer gäbe und somit in die Stadt null Euro zurück flössen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Calden hätten 2016 2.684.271 Euro betragen, da sei dann aber auch schon die Bäckerei von nebenan dabei. Der Baukostenanteil von Kassel betrage 15,5 Millionen, die Kosten für Zins- und Tilgungsaufwand seien aber nicht transparent. Beim Jahresdefizit betrachte man zudem nur die 6 Millionen Defizit der Flughafen GmbH, nicht aber die Kosten für die hoheitlichen Aufgaben, die noch mal mit über 3 Millionen zu Buche schlagen. Die Zahlen von 2014 (8,1 Millionen Defizit) verschwiegen die 5 Millionen freiwillige Leistung des Landes. Man habe also eigentlich bei 13 Millionen Defizit gelegen. Die Kostendeckung läge mit um die 10% im Jahr 2015 bemerkenswert niedrig.

Der Pirat merkt an, dass der Verkauf von Frankfurt Hahn den Marktwert von Regionalflughäfen zeige, im Moment rund 20 Millionen. Die AfD betont, dass 800000 Euro Subvention pro Jahr für ein Infrastrukturprojekt gering seien und freut sich über die vielen Arbeitsplätze. Ein Standortnachteil sei die schlechte Verkehrsanbindung. Auch ein Gleisanschluss wäre von Vorteil. Die gesamte Rede ist hier nachlesbar.

B90/Grüne stellt die Frage, wem der Antrag helfe, die Argumente seien alt und die Zahlen nicht belastbar. Der Stadt müsse daran gelegen sein, dass der Flughafen läuft, man müsse sachlich schauen, was das kostet und die Evaluation abwarten. Der Pirat erwidert, dass die Zahlen von einem Experten stammen (Faulenbach da Costa) und beantragt namentliche Abstimmung.

9 Ja-Stimmen (Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten (2)), 58 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, CDU-Fraktion, AfD-Fraktion (5),Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, 1 Enthaltung: AfD-Fraktion (1), 3 Abwesend :AfD-Fraktion (2), Stadtverordneter Burmeister) -> abgelehnt(siehe Niederschrift)

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7.1 Planungsauftrag für ein documenta-Institut auf dem Gelände des “Dock4”,
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.568 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und von Bund und Land geförderte „documenta-Institut“ am Standort hinter dem Fridericianum/„Dock4“ zu planen Dadurch entsteht ein Standort mit Bezügen zur documenta und zur Innenstadt, der architektonisch und funktional spannende Bezüge zur documenta ermöglicht und Synergien nutzt, da dort schon jetzt das documenta-Archiv und Teile der documenta-Verwaltung beheimatet sind. So entsteht ein documenta-Institut der kurzen Wege und engen Verzahnung mit der documenta. Für die heutigen kulturellen Mitnutzer des „Dock4“ sind rechtzeitig neue Räume zu finden.

Die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert ob der Tatsache, dass es keine öffentliche Debatte zu dem Standort gegeben habe.Man wolle, dass Wissenschaft die documenta “atmen” könne. Das passe nicht zu Maschinenbauern. Wenn überhaupt zur Uni, dann eher an die Kunstuni. Zudem habe man das documenta Forum nicht einbezogen. Das Projekt brauche Weitblick und kein mit Scheuklappen am Hopla durchpreschen.

Die Kasseler Linke bemängelt, dass der Ortsbeirat nicht einbezogen worden sei, zudem sei es für das Openairkino nicht leicht eine neue Location zu finden. Die SPD erläutert, dass die Standortwahl das Ergebnis aus einer Begutachtung von 17 Standorten sei und bedankt sich bei den Ämtern. Der Standort müsse städtebaulich passen, der jetzt gewählte sei sehr gut erschlossen und an der Uni gut gewählt, da man dort interdisziplinär forschen wolle.

B90/Grüne fügt an, dass der jetzt gewählte Platz ein würdiger Platz sei und man es nicht undemokratisch fände, wenn der Magistrat die Ortswahl vornimmt. Das Dock 4 sei ungeeignet: Freie Kultur sollte man fördern und nicht verdrängen. Die SPD sieht die Aufwertung des Platzes und der Unteren Königsstrasse als wichtiges Argument pro HoPla. Der Stadtbaurat habe zudem ausführlich erläutert, warum der HoPla die beste Wahl sei.

Die CDU gibt sich damit nicht zufrieden. Wenn man die Nordstadt aufwerten wolle, warum habe man dann das Grimmmuseum nicht dorthin gebaut? Wie passe denn das documenta-Institut da konzeptionell hin? Der Schwerpunkt läge dann auf der wissenschaftlichen Forschung. Das einzige Gegenargument für den Standort Dock4 seien die jetzigen Mieter:innen.

Nun meldet sich der Stadtkämmerer zu Wort. Der Antrag der CDU sei aus dem Bauch heraus geschrieben, während die Wahl des Standorts seitens des Magistrats das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung sei. Das Dock4 sei nie der bevorzugte Standort gewesen, das wäre ausgiebig mit allen Beteiligten diskutiert worden. Beim jetzigen Standort gehe es zuvorderst um die Nähe zur Uni, erst dann um Stadtentwicklung. Man brauche jetzt Planungssicherheit, deshalb habe der Magistrat die Wahl als Handlungsauftrag identifiziert.

Die Freien Wähler+Piraten drücken ihr Verständnis für die Unzufriedenheit mit dem Prozedere aus.  Gleichwohl könne man aber den Standort unterstützen. Die Mitglieder der Piraten hätten sich in einer Mitgliederbefragung für den Standort ausgesprochen. Die AfD fügt an, dass es in der Planungskommission und im Ausschuss für Stadtentwicklung immer hieß, die Standortentscheidung sei noch offen. Sie betont mögliche Feinstaubprobleme, und verweist auf andere vorgestellte Standorte.

B90/Grüne schließen die Diskussion mit einem Verweis auf den Fördergeldabrufdruck ab. Das Konzept sei noch nicht festgelegt, sie lädt zur Mitarbeit ein.

Zustimmung: CDU, AfD (5)
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke,
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD (1) -> abgelehnt.

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8. Karl-Branner-Brücke
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.300 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Karl-Branner-Brücke wird in Brücke am Rondell umbenannt

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass in der Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich festgelegt worden sei, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die Redezeit für jeden ersten Redner einer Fraktion auf 8 Minuten erhöht werde.

Die Fraktion Freie Wähler + Piraten begründet den Antrag. Es gehe nicht um die alte Diskussion und auch nicht darum, solange abzustimmen, bis es passt, sondern um die beiden Ortsbeiräte, die eine Umbenennung beschlossen haben. Die Benennung von Straßen und Plätzen sei das einzig relevante Recht, welches sie besitzen, davon hätten sie Gebrauch gemacht. Auch die documenta beobachte den Vorgang. In dem Plan steht schon die Brücke zum Rondell, man sei also auch kulturell auf der richtigen Seite.

Die CDU bemängelt, man bringe die Thematik auf eine Ebene, die ihr nicht gerecht würde. In der Debatte gehe es um den Umgang mit dem Nationalsozialismus. Vor 2 Jahren habe der Fokus verschärft auf der Dissertation und der Rolle Branners als Kriegsgefangener in Jugoslawien gelegen. Branner habe mmer auf der “richtigen” Seite stehen wollen, er habe sich in überdurchschnittlichem Maße engagiert, aber später auch Verdienste erworben. Man wolle keine Verdammung. Er bemängelt, dass die Dokumentation der Diskussion auch nach 2 Jahren noch nicht vorliege. 

Die Grünen sehen Branner als Thema für die ganze Stadt. Mancher finde, dass Branners Leistung nicht ausreicht, mancher finde, dass sie reicht. Die Fraktion sei mehrheitlich für eine Umbenennung, letztlich müsse man aber Beschlüsse akzeptieren und es sei gerade der Antragsteller gewesen, der damals Schuld am Scheitern des Umbenennungsantrags gehabt habe. Die Abstimmung werde gemischt sein, die Broschüre zur Diskussion sei in Arbeit.

Die Kasseler Linke empfindet die Diskussion als Trauerspiel, die Gedenktafel sei eine Farce, sowohl der Text, als auch der Ort seien zu kritisieren. Die Kontroverse um Branner sei nur die Spitze des Eisberges, in anderen Städten habe man z. B. auch Wissmannstraßen umbenannt. Die SPD sieht keinen Grund für eine Umbenennung, man habe 2015 eine ernsthafte Diskussion geführt, die SPD akzeptiere Mehrheitsentscheidungen.

Der Antragsteller stellt klar, dass der Antrag damals nicht nur durch die (fehlenden) Stimmen der Freien Wähler gescheitet sei. Beim Halitplatz habe es eine klare Ansage des OBs zum Recht des Ortsbeirats zur Namensgebung gegeben, das sei eine neue Sachlage. Die Kasseler Linke führt an, dass die Brücke von den Menschen längst Mitläuferbrücke oder Brücke zum Rondell genannt werde. Die Debatte sei gelaufen, Menschen gingen eigene Wege.

Die CDU beantragt namentliche Abstimmung:
12 Ja-Stimmen (Fraktion Kasseler Linke, Fraktion Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Nölke, 1 Person der Fraktion B90/Grüne,
52 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, AfD-Fraktion)
3 Enthaltungen/Nichtanwesende (1 Person der AfD-Fraktion, 1 Person der SPD-Fraktion, Stadtverordneter Burmeister) -> abgelehnt.

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Aus Zeitgründen werden die Punkte 9-17 nicht mehr behandelt und für die nächste Sitzung vorgemerkt.
Punkt 18 wurde im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

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Tagesordnung II (ohne Aussprache)

19. IdE-Institut für dezentrale Energietechnologie gGmbH in Liquidation Anteilsveräußerung, Vorlage des Magistrats – 101.18.496
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


20. Mieterstrom-Modelle vorbereiten, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.504 –

Geänderter Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der GWG zu prüfen, inwieweit eine Umsetzung von Mieterstrommodellen im Wohnungsbestand möglich ist. Dazu sollen die gesetzlichen Neuregelungen, die die Bundesregierung angekündigt hat, frühzeitig bewertet und einbezogen werden. Geklärt werden Mieterstrommodell einnehmen. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2017 im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt werden.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (2), Enthaltung: AfD (4) → angenommen


21. Neuberechnung der Wassergebühren, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.519 –

Zustimmung: AfD (5), Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Enthaltung: AfD (1), Kasseler Linke → abgelehnt.


22. Befristetes Alkoholverbot für den Lyceumsplatz, Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.535 –

Zustimmung: CDU, AfD (2), Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Enthaltung: AfD (2) -> abgelehnt.


23. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets

2017 – Projekt: Ö-Kost II – Ökologische Stadt – Vorlage des Magistrats – 101.18.538 –
Zustimmung: einstimmig, Enthaltung: AfD (5) → angenommen


24. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 “Theodor-Fliedner-Straße” – Quartier Schönfeld (Offenlegungsbeschluss), Vorlage des Magistrats – 101.18.540 –
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten ->angenommen


25. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/11 “Martini-Quartier” (Erneuter Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss) Vorlage des Magistrats – 101.18.541 –
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (4) → angenommen


26. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/44 „Wilhelmsstraße“ (Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss zur Aufhebung) Vorlage des Magistrats – 101.18.542 –
Zustimmung: einstimmig → angenommen


27. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Kassel, Vorlage des Magistrats – 101.18.545 –
Zustimmung: einstimmig → abgenommen


28. Hessische Arbeitsmarktförderung –Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017– Projekt: „Neue Chancen im SGB XII“ (zweiter Projektdurchgang), Vorlage des Magistrats – 101.18.547 –
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (4) → abgenommen


29. Städtebauförderprogramm – Zukunft Stadtgrün, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.551 –
Zustimmung: einstimmig → abgenommen


30. Belegungsrechte für bedürftige Haushalte, Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.557 –
Zustimmung: CDU, AfD, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (1), Stadtverordneter Ernst,Stadtverordnete Dr. Janusch, Enthaltung: Kasseler Linke (6) → abgelehnt.


32. Überprüfung von Lärmsanierungsmaßnahmen, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.566 –
Zustimmung: einstimmig → abgenommen


34. Verkauf der Belgischen Siedlung, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.569 –
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (4) -> angenommen


Vor TO-Punkt 36 stellt die Stadtverordnetenvorsteherinden Antrag des Magistrats auf Behandlung des Tagesordnungspunktes 36 in Nicht öffentlicher Sitzung zur Abstimmung.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2) Enthaltung: AfD → angenommen

 

Rede Volker Berkhout (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrte Gäste,
man kann sich nicht immer aussuchen, wann ein Antrag behandelt wird. Meine Fraktion hat den Antrag zur Herabstufung des Flughafens im vergangenen Herbst gestellt, als klar wurde, dass es keinen Winterflugplan geben würde, dass sich die Germania vom Standort zurückziehen würde und das Scheitern von Verhandlungen mit möglichen anderen Airlines bekannt wurde. Auf die Berichte über die persönlichen Verfehlungen der Airport-Geschäftsführung möchte ich heute gar nicht weiter eingehen.

Nun mögen Sie denken, inzwischen hat sich alles gedreht, nie war die Situation besser als jetzt. Und tatsächlich gibt es plötzlich Positiv-Meldungen vom Airport, z.B.:
Ein Fernsehsender hat viele schöne junge Frauen über stillstehende Kofferbänder laufen lassen und damit den Airport bei einem jungen Millionenpublikum bekannt gemacht.

In Kassel gibt es ausreichend qualifizierte Bewerber für eine Ausbildung zum Flugbegleiter – und damit verbunden: Es gibt mit Sundair endlich eine Airline, die sich mit 3:2 zwar knapp für den Standort Kassel entschieden hat, nun aber auch ein Flugzeug hier stationieren möchte. Auch die Buchungszahlen sollen gut sein.

Ein Paketdienst fliegt neuerdings 4x wöchentlich nach England und außerdem laufen aktuell die Flüge der Aegean Airways zur documenta in Athen. Damit ist Kassel tatsächlich erstmals mit einem Linienflug an einen großen internationalen Flughafen angebunden.
Tatsächlich also offenbar alles bestens – die künftige Koalition hat sich, vermutlich unter Koalitionszwang, schon darauf verständigt, den Flughafen weiter zu unterstützen. Der Oberbürgermeister hat sein Veto im Aufsichtsrat für den Fall einer Herabstufung durch die Landesregierung angekündigt. Zudem erscheint eine solche Entscheidung von schwarz-grün in Wiesbaden vor dem Hintergrund dieser Erfolgsmeldungen ohnehin eher unwahrscheinlich.

Und trotzdem glaube ich, ist dieser Zeitpunkt sehr geeignet, um die Diskussion aus dem Jubel-Delirium der letzten Monate von Extratip und HNA auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen. – Los geht’s:
Die gefeierten Frachtflüge sind nicht völlig neuer Verkehr sondern vom Flughafen Paderborn abgeworben. Es geht letztendlich um 70 km weniger auf der Straße. Ein Erfolg für den Airport, aber kein großer Wurf für die Region oder die Volkswirtschaft.
Der Start von Sundair ist sicher eine Chance. Dennoch darf man die Risiken nicht verschweigen. Es kommt keine etablierte Airline, sondern ein frisch gegründetes Unternehmen, das die Erteilung seiner Flugbetriebslizenz für diesen Sommer erwartet. Der Wettbewerb zwischen den Fluglinien ist aktuell sehr intensiv – das sieht man u.a. an den aktuellen Berichten über die Schieflage bei AirBerlin. In diesem Umfeld eine wirtschaftliche Nische zu finden, ist eine große Herausforderung. In der Fachzeitschrift fvw schrieb man, das Vorhaben sei eine “Tollkühne Neugründung”.

Ein gleichwertiger Ersatz für eine etablierte Airline ist es derzeit auf jeden Fall noch nicht.
Und bei den Flügen nach Athen scheint die Nachfrage durchaus steigerbar zu sein, so lesen sich die vergangenen Artikel und darauf lassen die Flugpreise schließen: Wer heute Abend noch nach Athen fliegen möchte, muss von Kassel aus 85 EUR bezahlen, von Frankfurt aus kostet es 70% mehr, nämlich 145 EUR. Die Preise sind vom Samstag.
Sprechen wir über die Ziele, die die Landes- und Kommunalpolitik mit dem Bau des Flughafens und der Investition der 275 Mio EUR verbunden hatte:

Die ursprüngliche Erwartung bei der Eröffnung waren Passagierzahlen von jährlich rund 640 000 Passagiere ab 2020. Selbst wenn wir die Passagierzahlen ab nächstem Jahr jeweils verdoppeln könnten, würden wir dieses Ziel nicht mehr erreichen. Mit dem jetzigen Niveau wurde das erklärte Ziel zu nicht einmal 10% erreicht.
Es gibt allerdings ein aktualisiertes und reduziertes Ziel für das Jahr 2024. Das ist wichtig, weil ab dann die EU vorschreibt, dass Regionalflughäfen bis dahin ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorlegen. Bis 2024 will der Flughafen knapp 500.000 Passagiere haben. Wenn der Flughafen es ab diesem Jahr schafft, jährlich um 20% zu wachsen, dann, liebe CDU, dann schaffen wir das – und zwar zur Hälfte!
Tatsächlich sind 30% jährliches Wachstum in dieser Rechnung nötig und vorgesehen, und zwar in einem Umfeld, in dem die kleinen Flughäfen schrumpfen und die großen weiter wachsen. In NRW wurde mit dem LEP gerade eine Abstufung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen eingeführt, um die defizitären Kleinflughäfen einzubremsen. AirBerlin hat sich von mehreren kleineren und mittleren Flughäfen zurückgezogen, Ryanair fliegt inzwischen sogar von Frankfurt. Der Markt für Regionalflughäfen wird immer enger.

Was ein Regionalflughafen aktuell wert ist, hat z. B. das Land Rheinland-Pfalz gerade mit einem chinesischen Investor ausverhandelt: Der Flughafen Hahn wurde beim Verkauf mit knapp 20 Mio EUR bewertet.

Jetzt werden Sie sagen: “Aber die gesamtwirtschaftlichen Effekte! Man muss das ganze doch Volkswirtschaftlich sehen…” Da sie mir in diesem Bereich nicht glauben würden, möchte ich dazu gerne eine große konservative Zeitung zitieren und hoffe damit, auch die Kollegen von CDU und FDP überzeugen zu können, nämlich die FAZ vom 23. Juni 2016:

Ringt sich die Landespolitik zum Eingeständnis durch, dass ein Regionalflughafen nicht profitabel sei, folgt oft die Behauptung, es ergäben sich positive volkswirtschaftliche Effekte. Doch schafft nicht das Vorhandensein eines Gebäudes und einer Betonpiste wie in Kassel-Calden, sondern erst ein reger Betrieb Arbeitsplätze im Terminal und im Umland. Wenn kaum Flugzeuge starten, gibt es die positiven Effekte nicht. Kosten verursacht die Infrastruktur trotzdem.

Es geht also darum, die Kosten so schnell es geht in den Griff zu bekommen, sich nicht weiter mit irrationalen Erwartungen zu belügen und verantwortungsvoll mit den Steuermitteln der Hessen, Kasseler und nicht zu vergessen der Caldener umzugehen.
Wie können die Kosten nun tatsächlich durch die Rückstufung auf einen Verkehrslandeplatz sinken?

Zunächst bedeutet die Reduzierung der Startgewichts auf 15,7 t, dass der Flughafen die Sicherheitsanforderungen der EU nicht mehr beachten muss, auch die Anforderungen an die Feuerwehr werden drastisch reduziert. Lotsen im Tower sind nicht mehr erforderlich. Dies ermöglicht bei den sogenannten öffentlichen Aufgaben Einsparungen von bis zu 4 Mio. Euro.

Beim Betriebsdefizit ist alleine durch die Reduzierung der Anzahl der Mitabeiter von 120 auf 20 und die Reduktion der Bezüge der Geschäftsführung mit jährlichen Einsparungen von ebenfalls bis zu 4 Mio. Euro zu rechnen. So verbliebe lediglich etwa ein Defizit von 2 Mio. Euro pro Jahr, von dem die Stadt wiederum ihren Anteil von 13% tragen müsste.

Die Kosten für die Stadt Kassel könnten somit von derzeit gut 1 Mio EUR um 80% auf 0,25 Mio EUR sinken. Jedes Jahr wäre fast eine Million mehr im Haushalt, die für tatsächlich nützliche Aufgaben eingesetzt werden könnte.

Ich komme zum Schluss. Der Kassel-Airport hat keine realistische Perspektive als Regionalflughafen. Der Kasseler Flughafen heißt Bahnhof Wilhelmshöhe, die Airline Deutsche Bahn und der ICE bringt Reisende in 1,5 Stunden zum Frankfurter Flughafen.

Jetzt heißt es Schaden und Verluste für die Kasseler Bürger begrenzen und genau das geht über eine Herabstufung. Deshalb bitte ich Sie dem Antrag zuzustimmen!

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