Rathaus
Notizen aus der 25. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (ohne Gewähr), 29.10.18
Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
- 12. Parkordnung ,Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler + Piraten
- 15. Sauberkeit in städtischen Park – und Grünanlagen, Antrag der CDU – Fraktion
- 17. Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug, Antrag der AfD – Fraktion
- 20. Fahrradstraße Goethestraße ,Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst
- 21. Vorstellung Konzept Raddirektrouten, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst
- 22. Einführung von Tempo 30 nachts vorbereiten, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst
- 30. Grundstückserwerb in der Gemarkung Kassel, Vorlage des Magistrats – Grundstückskommission –
Die Anträge wurden in den jeweiligen Ausschüssen nicht behandelt bzw. im Grundstücksausschuss einstimmig beschlossen.
Zur Tagesordnung
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion B90/Grüne, beantragt die heutige Behandlung des Tagesordnungspunktes 14. Verkehrskonzept zur touristischen Erschließung des Bergparks Wilhelmshöhe Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1052 – . Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der gemeinsame Antrag wird nach Tagesordnungspunkt 9 zur Beratung aufgerufen. Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Tagesordnung I
1. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich gibt folgende Beschlüsse der Ortsbeiräte bekannt:
Ortsbeirat Unterneustadt Sitzung vom 23. August 2018 betr. Öffentliche Nutzung Schleusengelände
Der OBR Unterneustadt fasst folgenden Beschluss: Der Ortsbeirat Unterneustadt fordert den Magistrat auf, im Zuge des Eigentumswechsels des gesamten Uferstreifens der Schleusenanlage auf Unterneustädter Seite öffentliche Zugänge für Musk el betriebene Boote zu öffnen, Folgende Zugänge schlägt der Ortsbeirat Unterneustadt vor: 1. Im Oberwasser ein Zugang für muskelbetriebene Boote angrenzend an das Gelände des Nautic – Clubs. 2. Im Unterwasser über den Versorgungsweg der Hafenbrücke am Anglerhei m. Mit den Zugängen wird auch den Bewohnern des Hafenviertels endlich die Möglichkeit eröffnet, die Fulda auf dem Wasser zu erleben. Der Ortsbeirat Unterneustadt bittet, diesen Beschluss in der Stadtverordnetensitzung vorzulesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ortsbeirat Wolfsanger/Hasenhecke Sitzung vom 30. August 20 18 betr. Kommunale Staßenausbaubeiträge
Da die Stadt Kassel autark ist, in der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt die CDU-Fraktion gemeinsam mit einer Ergänzung der SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Er lautet wie folgt:
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden aufgefordert entsprechend der aktuellen Gesetzeslage im Lande Hessen die bisher in der Stadt Kassel geltende Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaugebühren aufzuheben und künftig auch von den bisher zahlungspflichtigen Grundstückseigentümern nicht mehr zu erheben. Das entsprechende kommunale Satzungsrecht ist unverzüglich anzupassen. Das trifft insbesondere auch für den anstehenden Ausbau / Instandsetzung des Wolfsgrabens und des Höheweges zu.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Hessischen Landtag aufzufordern, im Finanzausgleichsgesetz dahin gehend eine Regelung zu schaffen, dass die kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzlich Mittel zur Stärkung der Investitionstätigkeit aus originären Landesmitteln als Sonderzuweisung erhalten, um Mindereinnahmen aus dem Verzicht der Straßenausbaubeiträge ausgleichen zu können. Dieser Beschluss ist den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel in der nächsten öffentlichen Sitzung zur Kenntnis zu geben. Abstimmungsergebnis: Angenommen bei 8 Ja – Stimme(n), 0 Nein – Stimme(n), 1 Enthaltung(en)
Ortsbeirat Waldau Sitzung vom 11. September 2018 betr. Anliegergebühren in der Stadt Kassel
Beschluss: Der Ortsbeirat Waldau beantragt, dass der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung die S atzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen im Gebiet der Stadt Kassel aufheben. Dieser Beschluss des Ortsbeirates soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung verlesen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3. Fragestunde
102.18.294, SPD
Die Yorkstraße ist eine öffentliche Straße. Durch die teilweise Verlagerung der Betriebstätigkeit des dort ansässigen Schrotthändlers und Containerdienstes sowie durch den Anlieferverkehr kommt es zeitweise dazu, dass die Straße nicht mehr passierbar ist und auch Radfahrer gefährdet werden. Was unternimmt der Magistrat, um den Verkehr dort zu ordnen, damit die Straße auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann?
Verkehrsdezernent: Das Problem sei bekannt, es sei aber schwer nachvollziehbar wem die dort abgestellten Schrottfahrzeuge gehören, Halter seien nicht ermittelbar. Man bringe dann Aufkleber mit Fristen an, kurz vor Fristende würden die Fahrzeuge immer entfernt. Es stünden aber wenige Tage später meist neue da. Man kontrolliere dort mit hoher Frequenz. Möglicherweise hänge das mit dem dort ansässigen Betrieb zusammen, man sei in Gesprächen.
102.18.295, SPD
Das Areal „lm Windenfeld“, auf dem jetzt 10 Einfamilienhäuser im Bau sind, ist bei der Anlage der angrenzenden Siedlung ursprünglich eine Ausgleichsfläche gewesen. Da sie jetzt bebaut wird und die Bäume auf dem Grundstück gefällt wurden, muss eine neue Ausgleichsfläche geschaffen werden. Wann wird diese Ausgleichsfläche geschaffen?
Stadtbaurat: Es gäbe angespannter Wohnungsmarkt in Kassel, deshalb setze man auf Innenentwicklung. An der Stelle sei nie Ausgleichsfläche ausgewiesen gewesen, da man aber verantwortungsvoll mit Grünflächen umgehe, werden die Dächer der Carports begrünt.
Es gibt ein Nachfrage bezüglich Stellplatzsatzung. Nolda erwidert alles sei geprüft, auch die Rettungswege.
102.18.296, CDU
In der HNA vom 01.10.2018 steht unter „Expertenhandschrift“ von Christina Hein: „Flüchtlinge finden in Kassel keine Wohnungen, selbst wenn sie von Profis in ihrer Sache begleitet werden.“ Wie erklärt sich der Magistrat diese seltsame Situation?
Bürgermeisterin: Das Zitat sei ihr nicht bekannt. Es gebe keinen Automatismus auf dem Wohnungsmarkt, trotz professioneller Hilfe. Der Wohnungsmarkt sei angespannt. Bisher seien 350 Haushalte aus den Unterkünften ausgezogen, die Konkurrenz bei günstigen Wohnungen sei groß. Die Wohnungsbaugesellschaften seien aber hilfreich.
102.18.297, FDP+FW+Piraten
Wie ist es mittlerweile um die Finanzen der documenta gGmbH bestellt?
Oberbürgermeister : Es sei gut bestellt um die Finanzen
102.18.298, FDP+FW+Piraten
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen über die Zukunft des Kulturzeltes?
Kulturdezernentin: Es werde sondiert welche Optionen bestehen, insbesondere in Hinblick auf Organisationsstrukturen, Programmvorstellung, Wirtschaftlichkeit. Man prüfe auch zu welchen Konditionen das Zelt übernommen werden könne.
Die CDU fragt nach, ob die Kulturdezernentin es für möglich halte in 2019 schon wieder Programm stattfinden zu lassen. Frau Völker entgegnet, dass es Gespräche gebe. Ein Programm in der Qualität wie bisher hielte sie aber für ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion möchte die Diskussion in den Kulturausschuss verschieben.
102.18.299, FDP+FW+Piraten
Hat der Magistrat Möglichkeiten zur Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Arbeitsamtes durch die freie Kulturszene geprüft?
Stadtbaurat: Man sei gemeinsam mit dem Kulturamt immer aufmerksam, wenn sich Bewegungen in der Immobilienlandschaft Kassel abzeichnen. Bei dem Gebäude habe man erst durch die Ausschreibung erfahren, wo das neue Arbeitsamt hinkommt und dass das Gebäude darüber leer werden wird. Der Investor sei auch für das Nachnutzung-Konzept zuständig, Man werde Gespräche führen, es sei aber ein privater Investor. Man habe bisher nichts geprüft da das Haus noch nicht zur Verfügung stand. Auf die Nachfrage nach Nutzung des Vorkaufsrechts entgegnet der Baurat, dass das Vorkaufsrecht nur in einem sehr engem Rahmen möglich sei, kulturelle Nutzung sei nicht darunter.
102.18.300, Kasseler Linke
Laut ARD-Recherchen und dem Beitrag der HNA vom 23.07.2018 zufolge werden Mitgliedsbeiträge der rechtsextremen und als gewalttätig eingestuften Terrorgruppe „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) auf das Konto von dem Kaufunger Neonazi Stanley R. bei der Kasseler Sparkasse überwiesen. Wie bewertet der Magistrat, dass eine gefährliche Gruppe ein Konto bei der Kasseler Sparkasse für rechtsextreme Zwecke missbraucht?
Oberbürgermeister: Für Combat 18 habe es zu keinem Zeitpunkt ein Konto gegeben. Die Sparkasse setzte sich gegen jede Form von Extremismus ein, rechtliche Möglichkeiten würden in derartigen Fällen ausgeschöpft. Auf Nachfrage, ob bekannt sei das der Neonazi Stanly R. dort ein Konto habe, verweist der OB auf das Bankgeheimnis.
102.18.301, Kasseler Linke
Am 21.10.18 waren auf dem Langen Feld Bereiche für ein Autorennen abgesperrt. Warum wurde im Langen Feld, das immer noch für die Naherholung genutzt wird, eine solche Veranstaltung genehmigt?
Verkehrsdezernent: Es handele sich mittlerweile um ein ausgewiesenes Gewerbegebiet und nicht mehr um ein Naherholungsgebiet. Der ADAC habe bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt am 21.10.2018 im Bereich der Hamburger Straße ein Rennen zu veranstalten. Das sei eine einmalige Veranstaltung gewesen. Die Genehmigung wurde mit Auflagen bezüglich Absperrung und Sicherheit erteilt.
Die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
4. Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Regelungen der Informationsfreiheitssatzung bis zum 31. Dezember 2018 allgemein verständlich auf der Webseite der Stadt Kassel darzustellen.
Enthaltung: Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Vorlage im Absatz 1 wird ergänzt durch: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung. Der beigefügte Satzungsentwurf wird um folgende Regelung ergänzt: Ziele sind der einfache und in der Regel kostenfreie Zugang zu den Informationen der Stadt Kassel und ihrer Betriebe
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst
Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung)
Der Satzungsentwurf (Anlage 1) wird an folgenden Stellen geändert:
-
§ 82 (5) wird gestrichen.
soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht. -
§ 85 (1) wird wie folgt geändert:
Ein Informationszugang wird auf Antrag bei der Stelle, die über die begehrten Informationen verfügt (informationspflichtige Stelle) gewährt. Der Antrag kann bei jedem Bürgeramt gestellt werden und wird von dort an die zuständige Stelle weitergeleitet. Ist die angerufene Stelle nicht die informationspflichtige Stelle, soll sie der antragstellenden Person die informationspflichtige Stelle benennen. -
§ 85 (3) wird gestrichen
Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne der §§ 82 und 83, muss er begründet werden. - § 87 (2) wird wie folgt geändert:
(2) Soweit dem Antrag stattgegeben wird, sind die Informationen innerhalb der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zugänglich zu machen. In den Fällen des § 86 darf der Informationszugang erst gewährt werden, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollstreckung angeordnet wurde und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Sofern Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen der Satzung unterliegen, werden die betreffenden Teile geschwärzt und die übrigen Teile zugänglich gemacht. -
§ 88 (1) wird um folgenden Satz ergänzt:
Soweit Kosten für die antragstellende Person anfallen, sind sie dieser umgehend mitzuteilen. Die antragstellende Person muss zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens abschätzen können, mit welchem Aufwand sie zu rechnen hat. - § 88 wird um (3) ergänzt:
Kostenentscheidungen müssen begründet werden und können gesondert angefochten werden.[Einklappen]
Ziffer 1
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Ziffer 2
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Ziffer 3
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (7), Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: AfD (1)
Ziffer 4
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: AfD
Ziffer 5
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Ziffer6
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+ Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
5. Informationsfreiheitssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung 101.17.997 vom 07.10.2013 und 101.17.564 vom 26.09.2012 unverzüglich umzusetzen.
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (2), Stadtverordneter Ernst
Enthaltung: AfD (2)
6. Informationsfreiheitssatzung – 101.18.1024
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf für eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Kassel vorzulegen. Insbesondere folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden:
-
Die Satzung soll den Zugang aller Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Kassel regeln. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht. Der Antrag soll formlos gestellt werden können.
-
Der Anspruch auf Information soll sowohl für die Behörden der Stadt Kassel, als auch für Unternehmen gelten, an denen die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, oder denen eine hoheitliche Aufgabe der Stadt übertragen wurde.
-
Der Antrag auf Information soll bei jedem Bürgeramt gestellt werden dürfen und von dort an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.
-
Die Stadt soll Antragsteller bei der Umschreibung der begehrten Information beraten.
-
Sofern Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen der Satzung unterliegen, sollen betreffende Teile geschwärzt und die übrigen Teile zugänglich gemacht werden.
-
Der Zugang zu Informationen soll in der Regel kostenfrei erfolgen. Begründete, genau umrissene und möglichst seltene Ausnahmen können diesen Grundsatz begleiten.
- Soweit Kosten für den Antragstellenden anfallen, sollte dieser zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens abschätzen können, mit welchem Aufwand er zu rechnen hat. Kostenentscheidungen sollten begründet werden müssen und sollten gesondert angefochten werden können.
[Einklappen]
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten , Stadtverordneter Dr. Hoppe Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordneter Ernst
Diskussion zur Informationsfreiheitssatzung
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten verweist auf die Tischvorlage, die allen Abgeordneten zugegangen sei und erläutert, dass die Magistratsvorlage in Punkt 1 um die folgenden Punkte ergänzt werden solle. Zudem beantragt er die punktweise Abstimmung. Man freue sich darüber, dass es eine Informationsfreiheitssatzung für Kassel geben solle, es sei auch Zeit gewesen. Es habe jetzt sieben Jahre gedauert, bis die Bürger eine Informationsfreiheitssatzung bekommen, da seien andere Gemeinden im Umkreis sehr viel schneller gewesen, zum Beispiel Waldeck Frankenberg, wo schon 2013 eine Satzung in Kraft trat, ohne dass die Gemeinde unter den Anfragen zusammen gebrochen wäre. Man habe sich In Kassel zunächst lange hinter einer möglichen Lösung auf Landesebene versteckt, die jetzt sehr enttäuschend ausgefallen sei und im Vergleich zu den Lösungen in anderen Bundesländern weit abgeschlagen sei. Das sei sehr schade, zumal die Stadt ja auf dem richtigen Weg war, indem sie einen Vertreter aus Hamburg zum Thema Transparenzgesetz in den Ausschuss eingeladen hatte. In Hamburg sei das richtig umgesetzt. Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob jemand ein berechtigtes Interesse an Informationen habe, sondern ob etwas dagegen spreche die Information freizugeben. Es könne in Zeiten von Smart City und Digitalisierung nicht darum gehen, warum jemand eine Information brauche oder ob er wirtschaftliches Interesse habe. Aus dem jetzt vorliegenden Entwurf sei klar zu ersehen, dass die Stadt gar keine Informationen freigeben wolle.
Zu den einzelnen Punkten:
Wirtschaftliche Interessen als Ausschlussgrund: es könne nicht darum gehen, wofür die Daten verwendet würden, sondern ob die Daten an sich herausgegeben werden können oder nicht. Wenn wirtschaftliche Entscheidungen besser werden können, durch Information, die der Stadt vorliegen, so müsse das doch auch im Interesse der Stadt sein. Ein weiterer Punkt sei die Beratung der Bürger, da habe er im Ausschuss eine Sympathie aufseiten der Koalitionspartner wahrgenommen. Darüber hinaus müsse der Begründungszwang aus der Satzung gestrichen werden und die Kostenkontrolle solle den Anfragenden möglich sein.
Auch die CDU-Fraktion begrüßt die Satzung. Es habe in der Tat sehr lange gedauert bis eine Satzung vorlag, aber es mache eben Sinn eine Regelung auf Landesebene zu haben und an diese schließe sich die Kasseler Regelung an. Die neue Satzung in der Form wie sie jetzt vorliegt solle erst einmal in ihrer Wirkung ausprobiert werden, deshalb lehne man die Änderungsanträge ab.
Die SPD-Fraktion begrüßt ebenfalls die Satzung. Man halte die Satzung für ein Element einer dem Bürger zugeneigten, modernen Verwaltung. Dass der Prozess so lange gedauert habe sei einem Beschluss im Jahr 2013 geschuldet, der auf die Regelung auf Landesebene abzielte. Man habe nicht damit gerechnet, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Punkt erst so spät behandelt würde. Wie im Ausschuss besprochen gebe es wohl in anderen Ländern bessere Regelungen, dass könne die jetzt neu gewählte Landesregierung sich anschauen und nachbessern, dann würde automatisch auch die Kasseler Regelung verbessert. Zudem gebe es die Revisionsklausel, man könne also auch innerhalb des Stadtparlaments nachbessern. Man hätte sich einen leichter verständlichen Text gewünscht, weshalb der Magistrat jetzt beauftragt sei auf der Webseite eine allgemein verständliche Erklärung zu liefern und die Kostentransparenz zu verbessern. Der Änderungsantrag der Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten sei zu kurzfristig eingegangen, man habe nur kurz beraten können, man könne ja eventuell später noch nachbessern. Man bitte erst einmal darum der Magistratsvorlage zuzustimmen.
Die Fraktion B90/Grünen freut sich über die Satzung, auch auf Landesebene sei das ein harter Kampf gewesen. Man solle die Satzung nicht kleinreden. Die Kritik sei bekannt, man habe Kompromisse eingehen müssen und es gebe durchaus bei manchen Punkt Verbesserungsbedarf.
Zu den Anträgen: der Antrag der Freien Wähler und Piraten(5) habe sich erledigt. Der Antrag der FDP Freien Wähler und Piraten (6) setze sich mit der Magistratsvorlage nicht auseinander, die sei auch erst später gekommen. Der Änderungsantrag der FDP+Freien Wähler und Piraten sei jetzt so kurzfristig gekommen, man könne ihn nicht in zwei Tagen beraten, zudem wolle der Antrag das Landesgesetz ändern, das ginge so nicht. Wenn man Änderungen wolle, müsse man sich eine eigene Satzung geben. Auch inhaltlich gebe es Differenzen, die man im Ausschuss mit mehr Zeit hätte besprechen sollen. Man wünsche sich, dass man nach einer Testphase sich noch mal austauscht um Verbesserungen einzuarbeiten.
Die Fraktion Kasseler Linke kann die Lobeshymnen nicht ganz nachvollziehen. Nach mehr als fünf Jahren liege nun ein Entwurf aus zwei Sätzen vor, großartig Ressourcen in der Verwaltung habe man da wohl nicht aufgewendet. Man übernehme die schlechteste Informationsfreiheitssatzung der ganzen Republik und habe damit eine große Chance vertan. Das hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz belege beim Ranking von “mehr Demokratie.e.V” und der Open Knowledge Foundation den letzten Platz. Auch Transparency Deutschland sehe Unzulänglichkeiten: Man vermisse dort proaktive Informationsbereitstellung. Nicht nur die Handelskammern, sondern auch die Polizeien seien ausgenommen. Das sei in Deutschland einzigartig.
Die Stadt Kassel hätte für ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten eine eigene Satzung entwerfen können und sich dabei an dem Transparenzgesetz in Hamburg orientieren können. Die Übernahme der Regelungen auf Landesebene seien nicht verbindlich. Die Fraktion Kasseler Linke beantragt deshalb eine Ergänzung um Kasseler Bürgerinnen und Bürgern amtliche Informationen (Gutachten und Ähnliches) proaktiv zur Verfügung stellen zu können. Die Anträge der FDP+Freie Wähler und Piraten unterstütze man ebenfalls und merkt an, dass die Kritik, dass deren Änderungsantrag zu kurzfristig eingereicht worden sei, nicht zutreffe. Er enthalte nichts Neues gegenüber dem Antrag (6) der seit Monaten vorlag.
Die Fraktion FDP Freie Wähler und Piraten weist die Kritik, dass der Antrag viel zu kurzfristig gekommen sei scharf zurück. Statt, wie jetzt gefordert, im Ausschuss darüber zu diskutieren, habe man den Antrag (6) wegen Beratungsbedarf geschoben. Und jetzt werfe man Überrumpelungsaktionen vor. Ähnliches sei auch bei der Vorlage zur Parkordnung passiert, die immer wieder geschoben wurde, weil man sich der Diskussion über Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig seien, nicht stellen wolle. Aus den Redebeiträgen von SPD und B90/Grünen könne man entnehmen, dass beide nicht wirklich zufrieden mit der Satzung seien. Es stelle sich die Frage warum sie sie dann nicht besser machten. Die Fraktion beantragt eine Rücküberweisung in den Ausschuss. Diese wird allerdings abgelehnt. (Zustimmung: AfD (7), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst Enthaltung: AfD (1))
Der Oberbürgermeister erläutert, dass er sich an Recht und Gesetz halten müsse und sich deshalb über die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten und die Kasseler Linken ärgere. Speziell den Vorwurf, es habe sich in der Verwaltung niemand überarbeitet müsse er zurückweisen. Zudem sei Kassel Teil des Landes Hessens und könne sich nicht an Hamburgisches Recht anlehnen. Das Recht und die Gesetze des Landes Hessens seien anzuwenden und umzusetzen. Da könne man auch keine Ausnahmen machen. Wenn man eine Informationsfreiheitssatzung wolle, dann müsse man der Vorlage des Magistrats zustimmen, alles andere sei rechtswidrig.
Die AfD-Fraktion erklärt, sie werde sich dem Änderungsantrag der FDP+Freie Wähler und Piraten in Teilen anschließen. Gerade § 82 Abs. 5 liefere Gründe für willkürliche, intransparente Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung solle von ihrem Recht auf kommunalen Gestaltungsspielraum Gebrauch machen. Auch dieser Redner weist darauf hin, dass Antrag 6 geschoben wurde mit Begründung Beratungsbedarf, von kurzfristig also nicht die Rede sein könne.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten stellt klar, dass die Äußerung von Herrn Geselle so nicht zuträfen. Es gebe in Hessen Kommunen, die eine abweichende Regelung haben und das Gesetz auf Landesebene regele an keiner Stelle, dass sie dies auch nicht weiter haben dürften. Kassel müsse sich nicht hinter der Landesregelung verstecken, sondern solle den Mut haben selber zu gestalten.
Die SPD-Fraktion konstatiert, es mache Sinn die Landesregelung zu benutzen denn so stelle man sicher in Hessen rechtssicher zu handeln. Man könne durchaus Kritik an dem Gesetz äußern, das habe auch die SPD-Fraktion im Landtag getan. Die FDP-Fraktion im Landtag habe keine Änderung Anträge gestellt, jetzt schicke man Herrn Berkhout vor um hier den Aufstand zu proben. Selber habe die FDP nicht genug “Was auch immer” in der Hose um selber zu argumentieren. Er sehe bei keinem der angesprochenen Punkte Änderungsbedarf: Zu eins: man wolle keine Datenhändler unterstützen, die ihr Geld mit Daten machen, die sie kostenlos aus Datenbanken der Stadt herunterladen. Zu zwei: das brauche man nicht. Zu drei: natürlich müsse man begründen, wenn man Daten von Dritten haben wolle, um abzuwägen, wozu derjenige die Daten brauche und um zu entscheiden, ob er sie auch bekommt. Der Antrag versuche den Datenschutz Dritter aushebeln. Und der Vorschlag mit den Kosten könne so garnicht funktionieren, die würden ja schon bei der Prüfung anfallen. Eine vorherige Schätzung der Kosten wäre völlig unpraktikabel. Die Anfechtbarkeit des Kostenbescheides stünde eh schon im Gesetz, das brauche man nicht extra. Der Antrag sei also viel heiße Luft um nichts, von einer Fraktion, die im Landtag keine Änderungsanträge gestellt habe und sich enthalten habe.
Die Fraktion Kassel Linke beschreibt noch einmal die jetzt zur Debatte stehende Satzung, die nur aus zwei Paragrafen bestehe und jetzt für die nächsten fünf Jahre gelte. Die SPD-Fraktion im Landtag habe deutliche Kritik gegen das Gesetz geäußert. Jetzt sei man gespannt, ob die SPD dies auch auf kommunaler Ebene tue und dagegen stimme.
Natürlich könne man auch auf kommunaler Ebene Änderung machen, Im Ausschuss habe man nicht wirklich diskutieren wollen, deshalb sei der Antrag auf Tagesordnung eins. Die Fraktion hoffe, dass das Thema noch mal in den Ausschuss geschoben werde, um eine Diskussion zu ermöglichen. Sich einfach nur über die Satzung freuen und weiter eine Diskussion zu verweigern, empfinde man als seltsam.
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7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/57 a “Stadtvillenpark Marbachshöhe” (Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung) 101.18.1058 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/57a „Stadtvillenpark Marbachshöhe“ und der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Das Bebauungsplanverfahr en wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (‚Bebauungspläne der Innenentwicklung‘) durchgeführt.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. III/57a „Stadtvillenpark Marbachshöhe“ wird nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
8. KVG Seniorenticket für den Bereich der Stadt Kassel – 101.18.831 –
Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die KVG wird aufgefordert, neben dem Jahresticket „Kassel Plus“ ein auf das Gebiet der Stadt Kassel begrenztes Jahresticket
- für Senioren zum reduzierten Preis von € 300
- und als Normalticket zum Preis von € 500 anzubieten.
Der Antrag Nr. 831 des Seniorenbeirates der Stadt Kassel steht unter dem Vorbehalt einer fundierten Wahrscheinlichkeitsberechnung über die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die KVG. Der Seniorenbeirat bittet bei der Festlegung der Parameter für die Wahrscheinlichkeitsberechnung mit einbezogen zu werden. Im Falle einer Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu dem Antrag obliegt die exakte Einpassung der Jahrestickets für die Stadt Kassel in die Tarifstruktur der KVG der Gesellschaft.
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Im Rahmen der Aussprache übernimmt ein Stadtverordneter der CDU – Fraktion, die vorgetragenen Änderungsvorschläge zum geänderten Antrag des Seniorenbeirates und bringt folgenden Änderungsantrag ein.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der 1. Absatz des Beschlusstextes des geänderten Antrages des Seniorenbeirates wird wie folgt geändert: 1. Nach den Worten … „Kassel Plus“ wird das Wort „ testweise“ eingefügt. 2. Die Worte „ – und als Normalticket zum Preis von € 500“ werden gestrichen.
Ziffer 1:
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Ziffer 2:
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Diskussion:
Der Seniorenbeirat freut sich über die Behandlung des Antrags, er sei schon lange im Geschäftsgang. Eine Rede habe er nicht vorbereitet, aber er habe dem Bundesvorsitzenden der Grünen bei dessen Besuch in Kassel kürzlich zwei Fragen gestellt: ob die Grünen es ernst meinten mit dem Seniorenticket. Das habe Habeck bejaht. Die zweite Frage war, ob das nach den Landtagswahlen innerhalb weniger Monate umgesetzt würde, diese Frage habe er nicht so klar beantworten können.
Seiner Ansicht nach sei ein Seniorenticket ein großer Schritt bei der Mobilitätswende. In anderen Gruppen (Landesticket, Schülerticket, Studententicket) werde auch nicht nach Einkommen differenziert und so solle dies auch bei Rentnern nicht passieren. Andernfalls sei dies ungerecht. Mit dem Seniorenticket werde die KVG mehr Erträge erwirtschaften. Gestalte man das Seniorenticket so wie zum Beispiel das Diakonie-Ticket spreche man nur wenige an, und man werde Verluste machen. Gelte es für alle Rentner könne die KVG die Erträge sogar steigern, und die bessergestellten Rentner würden so für die weniger gut gestellten Rentner mit zahlen. Weniger Autos in der Innenstadt bedeute bessere Luft, weniger Unfallrisiko für alte Menschen.
Die SPD-Fraktion dankt dem Seniorenbeirat für den Antrag und die sehr emotionalen Ausführungen gerade eben. Es sei schwierig darauf eine trockene Antwort zu geben. Wie schon im Finanzausschuss erläutert, greife man mit diesem Antrag in ein komplexes Tarifsystem ein. Ansprechpartner sei der NVV. Auch in das Diakonie-Ticket greife man ein, da man die dortigen Tarife unterlaufe. Man habe sich jetzt selber Gedanken gemacht wie man dem Anliegen der seniorengerecht werden könne. Daraus sei ein Prüfantrag zum Diakonie Ticket entstanden. Der Antrag der SPD solle nun die Grenze der Bedürftigkeit ausloten. Zudem gebe es den Ansatz für ein Seniorenticket landesweit. Per se bräuchten Rentner kein günstigeres Ticket, nicht jeder sei bedürftig. Das Nordhessen Ticket koste 59 € und sei schon ein interessantes Angebot für Rentner. Zudem müsse man bedenken, auch ohne das Seniorenticket bezuschusse man die KVG bereits mit 27 Millionen € im Jahr um deren Defizite zu decken. Es müsse dennoch einen Weg geben Bedürftige zu Mobilität zu verhelfen. Man werde die Ergebnisse des Antrags zum Diakonie Ticket im öffentlichen Sozialausschuss besprechen und dann Antworten geben. Man sei auf dem richtigen Weg, aus formalen Gründen müsse man aber den Antrag des Seniorenbeirates ablehnen.
Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag des Seniorenbeirates. Auch wenn dieser Antrag in die Tarifstruktur des NVV eingreifen würde, so sehe die CDU-Fraktion den Antrag als Wunsch des Seniorenbeirates. Die Stadt könne den Inhalt Richtung KVG/NVV kommunizieren, es brauche insgesamt ein Jahresticket gezielt für Bedürftige. Der Seniorenbeirat sei nach der Diskussion Ausschuss bereit für Änderungen gewesen, damit man die Umsetzbarkeit prüfen kann. Es lohne sich allemal über das Thema ergebnisoffen zu diskutieren. Deshalb unterstütze die CDU-Fraktion den Antrag
Die Fraktion B 90/Grüne dankt dem Seniorenbeirat und verweist auf die Diskussion im Finanzausschuss. Es läge hier ein Antrag vor, der ein vergünstigtes Ticket nur für das Stadtgebiet vorsehe. Das Tarifgefüge sei aber sehr komplex. Man könne nicht nur an einer Schraube drehen ohne zu schauen ob dann an anderen Stellen Ungerechtigkeiten auftreten und man sei auch nicht befugt dort einzugreifen. Der NVV habe bewusst kein reines Stadtticket, über die große Anzahl der angesprochenen Personen (alle Erwachsenen) bedeutet dies einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie. Das ganze Thema sei zu komplex für die Stadtverordnetenversammlung. Bisher gebe es schon das Nordhessen Ticket für Senioren (598 €), welches sich aber erst richtig mit der Partnerkarte lohne (295 €). Man sei sich bewusst, dass das Partnerticket Alleinstehenden nicht helfe. Dann gebe es das Diakonie-Ticket, welches für das Stadtgebiet 48,50 € im Monat koste, und dass Schüler und Auszubildende Ticket, welches 360 € im Jahr koste. Man könne die Frage stellen ob Senioren weniger zahlen sollten als Sozialleistungsempfänger oder Schüler. Man habe den Antrag In Anwesenheit des Seniorenbeirates ausführlich in einer Fraktionssitzung erörtert. Man verschließe sich dem Anliegen nicht, könne aber leider nicht zustimmen. Mit der Begründung gehe man dacord.
Die Fraktion Kassel Linke unterstützt Antrag und das Anliegen, aus sozialen und ökologischen Gründen. Sie weist darauf hin das in Kassel 7,6 % der Rentner Grundsicherung bezögen und die Dunkelziffer der Bedürftigen sicher noch höher ausfiele. Es sei eine Schande, wenn Menschen die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder aufgezogen haben darauf angewiesen seien Flaschen zu sammeln. Gerade ältere Menschen bräuchten ein gutes Netz um weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die Verkehrswende in Kassel gehe in die falsche Richtung. Für Autofahrer werde viel gemacht, Die Radwege kämen nicht voran, beim ÖPNV werde gespart. Man solle nicht darauf warten, das auf Landesebene etwas passiert, man könne heute beginnen.
Die AfD-Fraktion würde das Einführen eines solchen Stadttickets begrüßen. Gerade für Senioren mit kleinen Renten wäre dies ein echter Gewinn. Die durchschnittliche Rente eines Mannes in Kassel betrage 1074 €, bei Frauen seien es gar nur 557 €. In Anbetracht dieser Zahlen werde die AfD-Fraktion den Antrag unterstützen.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten dankt dem Seniorenbeirat für den Antrag. Sie betont in dem Antrag liege kein Risiko für die Verwaltung. Es sei ein Prüfauftrag in Abstimmung mit der KVG und dem Seniorenbeirat. Die Koalitionsfraktionen hätten eben noch einen schnellen Antrag in den Ring geworfen, ebenfalls am Prüfauftrag, während der Antrag des Seniorenbeirats mittlerweile seit Februar im Geschäftsgang sei, er mahnt an die Beiräte ernstzunehmen.
Die Fraktion Kassel Linke erklärt, in vielen Beiträgen werde unterschwellig angedeutet, die Senioren hätten ein zu hohes Anspruchsdenken. Man argumentiere, dass nicht alle Senioren auf ein vergünstigtes Ticket angewiesen seien, man nach individueller Bedürftigkeit vorgehen müsse. Das sagten dieselben Leute, die sich seit Jahren gegen ein Sozialticket sperren. Die Altersarmut nehme stetig zu. Die Preise von Einzeltickets stiegen kontinuierlich, während immer mehr gesellschaftliche Gruppen subventioniert würden um ihnen den Umstieg auf den ÖPNV zu versüßen. Die Studenten haben schon lange ihr Ticket, die Stadt Kassel bietet ein Jobticket für 40 € im Monat, die Schüler haben ein vergünstigtes Ticket mit 30 € im Monat, die Landesbediensteten haben seit Januar Den Nulltarif hessenweit. Sie halte alle diese Regelungen für sinnvoll und einen richtiger Schritt in Richtung Verkehrswende, es stelle sich die Frage warum Senioren nicht auch ein günstigeres Ticket bekommen sollten und warum jeder mit Bus und Bahn Fahrende in der Stadt Kassel Kassel plus mitbezahlen müsse, obwohl er es nicht brauche. Man müsse den Anteil von öffentlichem Nahverkehr am Gesamtverkehr deutlich steigern, wie auch den Fuß und Radverkehr. Mobilität sei eine Voraussetzung für Teilhabe.
Der Seniorenbeirat dankt für den vielfachen Zuspruch, den der Antrag bekommen habe und erläutert, es habe früher reine Stadttickets gegeben, den Zustand könne man auch wiederherstellen. Der HNA sei kürzlich zu entnehmen gewesen, dass der NVV 100 Millionen € investiere. Da frage er sich manchmal über was für Summen reden wir hier eigentlich. Er beantragt eine Änderung. Man nehme das Normalticket heraus und beschränke den Antrag auf das Seniorenticket damit es auf den Weg komme. Zweitens beantragt er, dass das Seniorenticket testweise für ein Jahr eingeführt werden soll.
Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert, dass der Seniorenbeirat formal keine Änderungsanträge bestellen kann. Die CDU übernimmt den Antrag.
Die Fraktion B 90/Grüne merkt an, dass man das Anliegen sehr ernst nehmen und schon vor der Wahl die Ablehnung signalisiert habe. Zunächst müsse über diese Geschichte mit dem Diakonieticket berichtet werden. Zudem wolle man die Rechnung des Seniorenbeirates mit dessen Zustimmung der KVG zur Prüfung übergeben.
Der Ausländerbeirat fordert Brücken zu bauen. Es ginge hier nicht nur um das Geld, Sondern um Respekt. Die Senioren hätten die Stadt mitgestaltet.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten begrüßt das Anliegen des Seniorenbeirates und würde sich über einen Konsens freuen. Sie betont, dass es eh schon viele besondere Fahrscheinpreisregeln für unterschiedliche Gruppen gebe. Für ca. 30.000 Schüler, 25.000 Studenten, Landesticket Hessen, Jobticket Kassel und auch bei SGBII werde das Ticket quasi vom Staat finanziert. Kämen jetzt noch 40.000 Senioren dazu bliebe nur noch eine kleine Gruppe, die kein vergünstigtes Ticket bekomme. Ein umlagefinanzierte ÖPNV wäre deshalb eine gute Sache. Das Studententicket zeige, dass für 140 € pro Semester, bzw. der letzte Verhandlungsstand hessenweit 200 €, also 400 € im Jahr ein Ticket möglich sei. Mit einer Umlagefinanzierung könne es für alle günstiger werden.
9. Bezahlbaren Wohnraum in der Jägerkaserne absichern
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.889 – Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Auf dem Areal der Jägerkaserne I wird zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entwickelt durch gemeinwohlorientierte Träger. Die Bewohner*innen und Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft werden bei den Planungen beteiligt. Stadtverordnete Bock, Fraktion Kasseler Linke, begründet den Antrag für ihre Fraktion. Im Rahmen der Diskussion beantragt Stadtverordneter Dreyer, AfD – Fraktion, die satzweise Abstimmung des Antrags.
Satz 1
Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst
Satz 2
Zustimmung: Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Ernst
10. Erweiterung der Machbarkeitsstudie und Folgenanalyse zum Ausbau des Tramnetzes: Straßenbahn nach Harleshausen – 101.18.920 –
Antrag der AfD – Fraktion Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, di e Beauftragung der KVG mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie gem. Vorl. – Nr. 101.18.880 für den Ausbau des Tramnetzes in Form einer Straßenbahnlinie nach Harleshausen zu erweitern. Über den bestehenden Beschluss hinaus sollen mit der Studie die ents prechenden Konzepte des VEP 2030 und u.a. das Konzept der Gesamtlösung “Stadtteilumgehung Rothenditmold mit integrierter Straßenbahn – Trasse”, wie in den folgenden Karten beschrieben, untersucht werden. Die Untersuchungen umfassen Machbarkeit und Wirtschaft lichkeit von Trassenführungen und deren Betrieb durch die KVG oder von ihr beauftragte Unternehmen. Die Auswirkungen auf die Schadstoff – und Lärm – Emissionen bei unverändertem Verkehrsaufkommen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs und dem geplan ten Straßenbahnverkehr sind von Anbietern ohne wirtschaftliche Eigeninteressen im Bereich der Erstellung oder des Betriebs von Verkehrsmitteln oder Verkehrswegen zu untersuchen. Die Umweltbilanzen der zu vergleichenden Verkehrsmittel sind über den Produktl ebenszyklus, die Umweltbilanzen der Trassen sind über min. 30 Jahre zu vergleichen.Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Zustimmung: AfD Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
11. Probleme im Taxigewerbe
Geänderter Antrag der CDU – Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Vertretern des Kasseler Taxigewerbes unverzüglich Gespräche mit dem Ziel der Klärung der seit einiger Zeit bestehenden Probleme zu führen. Dabei muss es zunächst das vorrangige Ziel sein, den noch vor den Ferien öffentlich angekündigten Streik der Taxiunternehmen zu verhindern. Für den Fall, dass es zutrifft, dass in der Stadt Kassel geltendes Recht nicht eingehalten wird, werden Oberbürgermeister und Magistrat aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass zukünftig das geltende Recht der Personenbeförderung eingehalten wird. Gleichzeitig werden Oberbürgermeister und Magistrat gebeten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung über den aktuellen Streit zwischen dem Taxigewerbe und den Minicars zu berichten. nach der Eskalation der bestehenden Probleme zwischen dem Taxigewerbe und den Minicars über die ak tuelle Situation der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Insbesondere soll über die Maßnahmen der Stadt Kassel zur Durchsatzung der geltenden rechtlichen Vorschriften berichtet werden.
Enthaltung: Kasseler Linke
13. Schnelles Internet für Kasseler Schulen 101.18.1031 –
Geänderter Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Ausstattung aller Kasseler Schulen mit schnellen Internetanschlüssen mittels Glasfasertechnik vorzulegen. Das Konzept soll Planungen zur technischen Realisierung, zur Finanzierung sowie einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen enthalten.
14. Verkehrskonzept zur touristischen Erschließung des Bergparks Wilhelmshöhe – 101.18.1052 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Entwicklung eines Konzeptes zur verkehrlichen und touristischen Erschließung des Weltkulturerbes Bergpark Wilhelmshöhe aus. Die Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr steht bei diesem Vor haben im Fokus. Dabei sollen alle möglichen Varianten, auch die einer Herkulesbahn, auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird die KVG beauftragt, ihre U ntersuchung „Für eine neue Schienenverbindung zum Herkules und deren touristische Vermarktungsmöglichkeiten“ aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren. Insbesondere mit dem Land Hessen ist eine Regelung zu den Investitions – und Betriebskosten zu treffen, damit eine barrierefreie und nachhaltige Erschließung erreicht wird.
Enthaltung: Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Entwicklung eines Konzeptes zur verkehrlichen und touristischen Erschließung des Weltkulturerbes Bergpark Wilhelmshöhe aus. Die Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr steht bei diesem Vorhaben im Fokus. Dabei sollen alle möglichen Varianten, auch die einer Herkulesbahn sowie die einer mit dem Status des Bergpark als Weltkulturerbe kompatiblen Seilbahn , auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird die KVG beauftragt, ihre Untersuchung „Für eine neue Schienenverbindung zum Herk ules und deren touristische Vermarktungsmöglichkeiten“ aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren. Insbesondere mit dem Land Hessen ist eine Regelung zu den Investitions – und Betriebskosten zu treffen, damit eine barrierefreie und nachhaltige Erschließung erreicht wird.
Zustimmung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
16. Bericht Kasseler Tafel 101.18.1039 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, die Kasseler Tafel in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport einzuladen, um dort über die Arbeit der Tafel zu berichten.
18. Kasseler Museumsnacht 2018 – 101.18.1047 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, über die Organisation, den Verlauf und die nachhaltigen Auswirkungen der diesjährigen Kasseler Museumsnacht im nächsten Kulturausschuss zu berichten .
19. Konzept “Klimaanpassung” vorstellen 101.18.1048 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie die Ergebnisse des städtischen Klimaschutz – Teilkonzeptes „Klimaanpassung“ vorzustellen.
23. Diakonieticket – 101.18.1055 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird darum gebeten, zu prüfen, inwiefern der Kreis der Berechtigten für das Diakonieticket erweitert werden kann. Insbesondere ist zu untersuchen, ob und wie Menschen mit niedrigem Einkommen oder niedriger Rente, die aber nicht zugleich Empfänger*innen von Sozialleistungen sind, in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden können. Hierbei so llten unterschiedliche Referenzwerte zur Definition eines „niedrigen Einkommens“/einer „niedrigen Rente“ unter Bezugnahme auf Erfahrungen in anderen Kommunen untersucht und geprüft sowie die entsprechenden Auswirkungen auf das Ticketangebot dargestellt wer den. Zugleich fordern wir den Magistrat auf, beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) eine Überprüfung der Preisstruktur des Diakonietickets anzuregen. Insbesondere gilt es zu prüfen, ob durch eine moderate Preissenkung die mit dem Diakonieticket beabsic htigte Zielsetzung, Mobilität für alle zu gewährleisten, besser verwirklicht werden kann. Die entsprechenden finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Kassel sind hierbei ebenso darzulegen. Die Prüfungsergebnisse sollen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport vorgestellt werden.
24. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Kasseler Osten – Ergänzungsband zum Fördergebiet Stadtumbau Unterneustadt Bettenhausen – 101.18.1057 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Dem Ergänzungsband des Integrierten Entwicklungskonzepts Kasseler Osten, Stand September 2017 mit Anpassungen vom 8. Juni 2018, wird zugestimmt. Die darin beschriebenen Maßnahmen sollen im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau in Hessen, vorbehaltlich der Bereitstellung kommunaler und nationaler Finanzierungsmittel, umgesetzt werden. Das im Plan darges tellte Fördergebiet für den Stadtumbau Unterneustadt Bettenhausen wird beschlossen.
Enthaltung: AfD (5), Kasseler Linke
25. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/67 “Landgraf – Karl – Straße”,
1. Änderung (Aufstellungs – und Offenlegungsbeschluss) – 101.18.1059 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Aufstellung und dem Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. III/67 „Landgraf – Karl – Straße“, 1. Änderung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Ziel und Zweck der Planung ist es, die planungsrechtliche n Voraussetzungen für die Umnutzung der Bestandsgebäude von Kliniknutzung in Wohnnutzung zu schaffen.
26. Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH Veräußerung der Geschäftsanteile an der OR Network GmbH – 101.18.1060 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Dem Verkauf der Geschäftsanteile an der OR Network GmbH (OR) sowie des Gesellschafterdarlehens durch die Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH (Netcom) zum Preis von insgesamt 750 T€ an Gesellschaften der Adiuva Capital GmbH – Gruppe wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erfor derlichen Erklärungen in der jeweils rec htlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.
Enthaltung: AfD (2)
27. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2018; – Liste 4 / 2018 – – 101.18.1071 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 4/2018 entha ltene außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 20.000,00 €“
28. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 für den Eigenbetrieb „Die Stad treiniger Kassel“
im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017- 101.18.1075 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresüberschuss in Höhe von 854.471,71 € ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.“
29. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2018 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ – 101.18.1076 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die CWP Casseler Wirtschaftsprüfung sgesellschaft Peter GmbH, Weser straße 20, 34125 Kassel, wird mit der Prüfung der Schlussbilanz des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zum 31.12.2018 beauftragt.“