Notizen aus der 18. Stadtverordnetenversammlung am 5.02.18 (ohne Gewähr)
102.18.191 SPD
Wo soll die neue Skate Bowl Anlage gebaut werden?
Stadtbaurat Nolda: Es habe Standortuntersuchungen gegeben. Die Wahl sei auf die Nordstadt, 4 Tore Platz gefallen. Im Moment beschäftige man sich noch mit der Eigentums- und Genehmigungsproblematiken. Sollte es Probleme geben, gebe es noch drei Alternativstandorte.
102.18.192 Stv. Ernst, parteilos
Wie ist der Stand bei der Entwicklung bzw. Konzeption des Jugendparlamentes?
Stadträtin Janz erläutert den Stand der Dinge und weist auf die Veranstaltung “Teste das Gremium!” am 3.03.18 hin. Regelmäßige Informationen dazu gebe es im Jugendhilfeausschuss.
102.18.193 SPD
Wann ist damit zu rechnen, dass die in der Verantwortung des Regierungspräsidenten Kassel zu erstellende 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Kassel veröffentlicht wird?
Stadtbaurat Nolda: Nicht das Regierungspräsidium sei zuständig, sondern das Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit der Vorlage werde im Juli/August 2018 gerechnet.
102.18.194 SPD
Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat bezüglich der Pflege und Erhaltung des zweiten “Brummack- Kunstwerkes” auf dem Wehlheider Platz?
Stadträtin Völker erklärt, dass der Brunnen der Stadt Kassel gehöre. Den Brunnen reinige die Stadt. Zu der hier gemeinten Infosäule habe die Stadt nur der Aufstellung zugestimmt, sie gehöre der Arge (?), weitere Kosten würden nicht übernommen. Das Kulturamt übernehme jetzt auf Wunsch des Ortsbeirats einmalig die dringend nötige Reinigung.
102.18.195 CDU
Was hat der Magistrat bisher unternommen, um den Erhalt und Weiterbetrieb des Kasseler Schlachthofes zu sichern?
Oberbürgermeister Geselle erläutert den Sachverhalt, wie schon im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
102.18.196 CDU
Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes Anfang 2013 sind in vielen Städten Fernbusbahnhöfe entstanden. Warum liegt in Kassel bis heute kein entscheidungsfähiges Konzept vor?
Stadtbaurat Nolda merkt an, dass es grundsätzlich erst mal den Fernbusbahnhof in Wilhelmshöhe gebe. Man habe sich auf Bettenhausen festgelegt und stehe dort in Verhandlungen mit den Eigentümern. Der Baubeginn hänge an der Klärung der Grundstücksfrage. Auf die Anmerkung, dass Flixbus mit dem Standort nicht einverstanden sei, verweist er auf das Gutachten. (Auch dieses Thema wurde grade erst im Fachausschuss behandelt.)
102.18.197 SPD
Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Magistrat vor bzgl. der zukünftigen Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Wetterstation an der Heinrich-Schütz-Allee?
Stadtbaurat Nolda hat keine neuen Erkenntnisse. Das Grundstück gehöre der Bima. 2-Geschossbau wäre möglich. Verhandlungen mit der Bima gebe es nicht, da die Stadt den Grund nicht selbst braucht.
102.18.198 Kasseler Linke
Bis wann wird es wieder eine zeitnahe Bewilligung bei den Unterhaltsvorschüssen durch das Jugendamt geben?
Stadträtin Janz räumt Verzögerungen ein, mittlerweile sei allerdings neues Personal eingestellt und eingearbeitet. Man hoffe jetzt auf zügige Abarbeitung. Alle sechs ausgeschriebenen Stellen seien besetzt worden.
102.18.199 Kasseler Linke
Wie bewertet der Magistrat die jährlichen Leasingkosten von knapp 6.000 Euro für eine Frankiermaschine der Flughafen GmbH angesichts eines Portoumsatzes von 2.500 Euro?
Oberbürgermeister Geselle erläutert, dass diese Zahlen wohl aus dem vertraulichen Wirtschaftsplan stammen, er sich dementsprechend nicht dazu äußern wird.
102.18.200, Kasseler Linke
Im Haushalt 2018 sind 150.000 Euro für die Erneuerung des Rasens im Auestadion eingestellt. Wann wird diese Maßnahme umgesetzt?
Verschoben auf die nächste StaVo
102.18.201 B90/Grüne
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des documenta-Instituts?
Oberbürgermeister Geselle erklärt, man sei auf einem guten Weg und arbeite jetzt an der inhaltlichen Konzeptionierung in enger Zusammenarbeit mit der Universität und dem Land. Bis zur Sommerpause wird es dazu mehr Informationen geben.
102.18.202 SPD
Der Nachbarschaftstreff Südstadt steht offensichtlich vor dem Aus. Was sind die Gründe hierfür?
Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass der Stadtteiltreff bisher von der Wohnungsbaugenossenschaft 1889 voll finanziert und vom Verein Hand in Hand ev betrieben wurde. Man stellte fest, dass dort zwar viele Menschen aus dem Viertel zugegen seien, allerdings wenige Mieter aus den Häusern der 1889. Der Seniorenbeirat machte auf das Problem aufmerksam, die Stadt ist seit November in Gesprächen mit der 1889. Erstes positives Ergebnis, der Treff wird bis Ende des Jahres geöffnet bleiben, man arbeitet an einer gemeinsamen Konzeption.
102.18.203 FDP
Das Land Hessen unterstützt über die Medieninitiative “Schulen@Zunkuft” Projekte und Fortbildungsmaßnahmen finanziell, die den Einsatz digitaler Medien im Unterricht sowie die Vermittlung von Medienkompetenz fördern. Wir fragen den Magistrat: In welchem Umfang nehmen Kassels Schulen und Bildungseinrichtungen an dieser Initiative teil?
Stadträtin Janz erläutert, dass die Schwalbacher Erklärung ein Gemeinschaftsprojekt sei und alle 56 Schulen und die Volkshochschule teilnehmen. Über die Schulträger in Kassel flossen bisher 3,5 Millionen und über das Land 1 Million in das Programm. Dass das noch nicht reicht sei klar, man hoffe darauf, dass der Digitalpakt jetzt auch mit Geld hinterlegt werden soll.