18. Stadtverordnetenversammlung

Bild Rathaus KasselNotizen aus der 18. Stadtverordnetenversammlung am 5.02.18 (ohne Gewähr)

Änderungswünsche zur Tagesordnung:

Die CDU beantragt Punkt 26 (Tag der Erde) auf TO I zu heben, da sie eine besondere Bedeutung für die Förderungsgerechtigkeit bei Vereinen sieht. Die Fraktion B90/Grüne erhebt formelle Gegenrede. Für den GO-Antrag stimmen AfD, Stv. Nölke und Burmeister, CDU und Freie Wähler und Piraten (1). Dagegen stimmen B90/Grüne, SPD, Kasseler Linke, Stv. Janusch und 2 Personen der Freien Wähler Wähler und Piraten. -> abgelehnt

Die Fraktion B90/Grüne beantragt Punkt 19 (Zum Lärm- und Gesundheitsschutz Tempo 30) und 20 (Straßenbeiträge streichen) zunächst in die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen. Beides wird einstimmig angenommen.

Contents

Tagesordnung I
1. Mitteilungen
Ausschuss zur Einsicht der Akten des Magistrats betr. “Übernahme einer Bürgschaft für die GWG”

Die Stadtverordnetenvorsteherin  teilt betr. des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betr. “Übernahme einer Bürgschaft für die GWG” mit:
Aufgrund des Antrages der AfD-Fraktion vom 17. August 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12. September 2016 bei Zustimmung der Fraktionen der AfD und 2 Personen von Freie Wähler + Piraten und Enthaltung der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP sowie
1 Person von Freie Wähler + Piraten, die Bildung des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend „Übernahme einer Bürgschaft für die GWG“ zur Feststellung der Gesamtkosten, der Kalkulationen und Risikoanalysen des Projektes sowie der Notwendigkeit der Bürgschaft.
Der Ausschuss konstituierte sich in öffentlicher Sitzung am 21. September 2016 und begann mit der Akteneinsicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der damalige Stadtkämmerer und jetzige Oberbürgermeister Christian Geselle legte zu dem Vorgang eine Akte des Dezernats II, Amt Kämmerei und Steuern -20-, zur Einsichtnahme vor.
Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich einvernehmlich darauf, aus organisatorischen Gründen die Akte im Büro der Stadtverordnetenversammlung einzusehen.
Im Laufe des Jahres 2017 gab es einige Änderungen in der Besetzung des Ausschusses. Nach dem Ausscheiden mehrerer Mitglieder u. a. auch aus der AfD-Fraktion, hat die AfD-Fraktion auf eine Neubenennung von Ausschussmitgliedern verzichtet und mir mitgeteilt, dass seitens der AfD-Fraktion kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Ausschusses besteht, da sie keine weiteren Erkenntnisse betreffend ihrer Fragestellungen bei der Weiterführung des Ausschusses erwartet.
Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 22. Januar 2018 abschließend erörtert. Beanstandungen zum Bürgschaftsverfahren wurden nicht angemerkt.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen.
Die Arbeit des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betr. „Übernahme einer Bürgschaft für die GWG“ wird eingestellt.

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2. Vorschläge der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat Forstfeld lehnt den Entwurf des Schulentwicklungsplanes ab, da dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer gemeinsamen Informationsveranstaltung über die Schulentwicklungsplanung für die Stadtteile des Kasseler Osten unter Berücksichtigung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Kasseler Osten nicht entsprochen wurde und sich insoweit viele der darin enthaltenen Anregungen im Entwurf des Schulentwicklungsplans nicht wiederfinden.
Der Ortsbeirat Forstfeld verweist u. a. auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ein angemessenes Mittelstufenangebot im Kasseler Osten einzurichten.

Der Ortsbeirat Kirchditmold unterstützt die Weiterentwicklung der Grundschule Kirchditmold zur Ganztagsschule. Er fordert die Stadt Kassel auf, dafür die infrastrukturellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere als Voraussetzung eine Mensa zu errichten.

Der Ortsbeirat Fasanenhof wünscht, dass an der Endhaltestelle der Linie 3 Ihringshäuserstraße in den umliegenden Seitenstraßen Halteverbote eingerichtet werden.
(Die Niederschrift vom 14.12.17 ist leider noch nicht im Bürgerinformationssystem, daher nur eine grobe Umschreibung des Antrags)
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3. Fragestunde

Die Fragen und Antworten finden sich hier

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4. Bericht der Vorsitzenden Helga Engelke

Frau Engeleke eröffnet ihre Rede mit den Worten, die Würde des Menschen sei unantastbar, für alle Menschen, für Kinder, Alte und Behinderte. Bei der Digitalisierung mit Fokus auf wirtschaftliche Optimierung fielen Randgruppen schnell raus. Sie appelliert Rücksicht zu nehmen auf die, die mit der Entwicklung nicht Schritt halten können. Gleichwohl sei man nicht gegen den digitalen Fortschritt, ermöglicht er doch mehr Kommunikation, einfachere Hilfe und eine Erleichterung durch weniger Wege.

Der Seniorenbeirat hat vier Ausschüsse, den Ausschuss Chancen des Älterwerdens, der sich mit den Themen Altersarmut, Pflege und bezahlbarer Wohnraum befasst, den Ausschuss Einrichtung, der bisher sechs Einrichtungen besucht hat und ein Netzwerk mit den Einrichtungen aufbaut, den Ausschuss Bau und Plan, der sich um seniorengerechte Infrastruktur, z. B. ausreichend breite Gehwege, nahe Haltestellen für den öffentlichen Nahverkehr, gut zu erreichende Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung kümmert und den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit, der über Zeitung und eine Internetseite die Anliegen verbreitet. Man wünscht sich einen stärkeren Auftritt in der HNA, schließlich seien mittlerweile 50.000 Kasseler über 60 Jahre alt.  Der Seniorenbeirat bringt sich in zahlreiche Kommissionen und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung ein, man wolle rechtzeitig gehört werden und mitgestalten. Sie lädt alle Stadtverordneten ein, an den Sitzungen des Seniorenbeirats teilzunehmen.

Weiter erörtert sie die für den Seniorenbeirat wichtige Themen:

Bezahlbarer Wohnraum: Die Zahl der Sozialwohnung ist von ca. 10.000 in 2001 auf 5900 in 2016 geschrumpft. Das sind grade mal 5,4 % der Wohnungen. Langfristige Bestandsmieten lägen um die 5 €, Neumieten mittlerweile zwischen 10 und 12 €. Alleinstehende können so ihre großen Wohnungen nicht mehr frei machen, weil die neuen Wohnungen zu teuer seien. Die GWG ist die einzige Gesellschaft, die neue Sozialwohnungen anbietet. Ihr Vorschlag sei, auch private Investoren zu verpflichten Wohnungen anzubieten, die der Angemessenheitsgrenze entsprechen.

Altersarmut:  Zwar sei der Beschäftigungsstand hoch, die Obdachlosigkeit steigt allerdings auch.  Altersarmut hat zugenommen. 3% der Menschen ab 65 sind im Bundesschnitt betroffen, in Kassel gar 7,6 %. Im Moment sind das noch zum Großteil Witwen, die nach dem Tod ihres Partners verarmten, es werden aber zukünftig auch Arbeiter im niedrigen Lohnsegment betroffen sein. Der Staat übernehme die Kosten, die eigentlich der Arbeitgeber tragen müsste.

Pflege: Der Seniorenbeirat ist im Gespräch mit der AWO Altenpflegeschule. Man sei durchgehend unterbesetzt, Auf 100 Ausschreibungen gebe es nur 46 Bewerbungen. Bis 2050 fehlen 1,5 Millionen Kräfte. Man brauche mehr Fachkräfte, nicht nur Hilfskräfte. Das Verantwortungsgefühl in der Gesellschaft müsse höher werden und die Wertschätzung als auch die Besoldung steigen.

Radfahrer: Im Seniorenbeirat geben die Radfahrer unumwunden zu auf Gehsteigen zu fahren. Die Radwege seien oft zugeparkt, vor allem durch Spediteure. Auch Fußgänger beschweren sich über die Radfahrer. Der Seniorenbeirat empfiehlt  mehr Radwege zu bauen, die Kennzeichnung zu vereinheitlichen und bei Verkehrsverstößen alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu sanktionieren.

ÖPNV: Der Seniorenbeirat fordert kostenlosen öffentlichen Nahverkehr oder mindestens eine Reduzierung der Fahrpreise um 50 %.

Weiter berichtet sie über die Gespräche mit den Sparkassen, die zum Teil nur noch Automaten anbieten. Der Seniorenbeirat wollte erreichen, dass ein Mitarbeiter bleibt, der Hilfestellungen für ältere Kunden bei technischen Transaktionen leisten kann. Die Sparkassen verwiesen auf ihr Angebot per Telefon oder Hausbesuchen Einweisungen zu bieten.

Frau Engelke stellt im Folgenden Projekte mit besonderem Engagement vor. Auf Rädern zum Essen ist eine Erfolgsgeschichte. Es wird einmal im Monat zum gemeinsamen Essen geladen, begleitet von Diskussionsrunden und Vorträgen. Das Hitzetelefon hat 30 registrierte Teilnehmer, die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes täglich angerufen werden und auf Risiken hingewiesen und Informationen zur Vermeidung von Risiken bekommen. Das Gespräch stehe im Vordergrund. Einige Mitglieder haben sich zu Sicherheitsberatern für Senioren weiterbilden lassen, die speziell bezüglich Enkeltrick, Kriminalität an der Haustür (falsche Handwerker) und Handtaschenraub usw. beraten. Es werden Vorträge gehalten und Gespräche geführt. Alle 14 Tage findet der Sonntagsspaziergang statt.  Bei der Aktive Nachbarschaft sind besonders die Wohnungsbaugesellschaften zu erwähnen. In Bezug zum Südstadttreff hegt man die berechtigte Hoffnung, dass dieser auch nächstes Jahr weiterbesteht.

Es folgt ein kurzer Überblick über die Veranstaltungen, wie z. B. der Weihnachtsbasar, das Weihnachtskonzert mit über 1000 Teilnehmern, der Seniorenzissel und die Seniorenkarnevalssitzung. Eine Erhöhung der Eintrittsgelder für Veranstaltungen wie den Seniorenkarneval und das Seniorenkonzert aufgrund Preiserhöhungen seitens der Stadthalle konnte zum Glück noch abgewendet werden. Sie betont die Wichtigkeit, dass die Preise so niedrig bleiben (In Richtung Oberbürgermeister). Zuletzt spricht sie ihren Dank an, unter anderem, die vielen ehrenamtlich tätigen Senioren, die Stadtverordnetenversammlung,  den Magistrat und die Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.

Die Fraktionen bedanken sich beim Seniorenbeirat für das Engagement.

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5. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürssprechern, 101.18.771

Vorlage des Magistrats – Berichterstatter/in Stadträtin Anne Janz

einstimmig gewählt.

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6. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“ 101.18.762

1. Änderung (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) Vorlage des Magistrats

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 31.01.18 – > einstimmig -> angenommen

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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7. Gesundheitsschutz ernst nehmen – Autobahnausbau stoppen 101.18.517

Antrag der Fraktion Kasseler Linke vom 30. März 2017

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel möge beschließen:
Zum Gesundheitsschutz der Kasseler Bevölkerung und der Umwelt spricht sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen den weiteren Ausbau und Neubau der Autobahnen in und um Kassel aus. Der Magistrat wird beauftragt in allen Verfahren zum Ausbau von Autobahnen auf die Verringerung der Gesamtbelastung an Luftschadstoffen und Lärm einzuwirken.

Diskussion:  Die Kasseler Linke, stellt den Antrag vor.  Auch schon in der StaVo-Sitzung im November habe man sich allgemein zur Verkehrswende bekannt, konnte sich allerdings zu keiner der vorgeschlagenen Maßnahmen durchringen. Kassel habe ein Problem sowohl mit der Luft-, als auch mit der Lärmbelastung, was auch am Runden Tisch gegen Lärmbelastung unter Beteiligung der Ortsbeiräte klar kommuniziert worden sei. Der Weg zu einer Verbesserung führe nur über die Senkung der Verkehrsmenge.

Die Fraktion B90/Grüne merkt an, dass die Stadtverordnetenversammlung in Kassel nicht betroffen sei, da direkt in Kassel keine Autobahnen gebaut würden, zudem lägen die Zuständigkeiten bei Land und Bund. Zwar halte sie die Argumentation teils für richtig, aber mit dem Antrag sei man 10-20 Jahre zu spät dran. Auch die Grünen wollen den Gesundheitsschutz in der Stadt voranbringen, der Runde Tisch sei ein wertvolles Instrument um parteiübergreifend Konzepte und Strategien zu erarbeiten. Beim letzten Treffen habe man Personen delegiert, die nach Wiesbaden fahren und bei Hessenmobil vorsprechen sollen. Bei dem Thema sollten alle miteinander arbeiten, parteipolitische Profilierung mache keinen Sinn, deshalb werde man den Antrag ablehnen.

Die SPD setzt ihren Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Aspekt. Deutschland sei eine Exportnation, die eine leistungsfähige Infrastruktur brauche und gerade Kassel mit Firmen wie Bombardier, Krauss-Maffei Wegmann und VW bräuchten gute Straßen um die Leichtigkeit des Verkehrs aufrecht zu erhalten. Die Kasseler Linke fordere nicht auf Schiene oder Wasser auszuweichen, sie wolle den Status Quo erhalten. Ein Autobahnausbaustopp konterkariere die positive Entwicklung einer prosperierenden Metropole, zudem entlaste die A49 und A44 die A7.

Die CDU pflichtet der SPD bei und ergänzt, dass sich der ganze Verkehr durch die Stadt drücke, wenn die A7 dicht sei. Ein Ausbaustopp schaffe nur noch mehr Verkehr durch die Stadt. Schutz vor Emissionen müsse zwar sein, aber der Verkehr, der nun mal da ist, müsse ermöglicht werden. Schließlich müsse den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Besser sollte der Fokus auf Ausbau des ÖPNV liegen.

Die AfD beglückwünscht die SPD zur Lernfähigkeit, es setzten sich endlich wissenschaftliche Erkenntnisse durch. Wer Verkehrsflüsse stört, schaffe damit nur mehr Emissionen.

Die Kasseler Linke weist den Vorwurf der Parteiprofilierung zurück und ergänzt, dass die Kasseler Linke, würden die Grünen den Antrag stellen, ihm zustimmen würden. Alte Beschlüsse müssten sich ändern, wenn man es ernst meint mit der Verkehrswende. Man könne nicht weiter und weiter die Automobilindustrie subventionieren.

Die CDU schließt sich der Argumentation der Grünen an. Die Linke habe sich bei dem Thema verannt. Bei der A44 seien von 11 Teilabschnitten 10 planfertig, die A49 sei planfest und durch finanziert. Vielmehr müsse man jetzt Lösungen finden für die Südtangente und den Lärmschutz im Bestand, zudem habe man großes Interesse keine Schleichverkehre zu bekommen.

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten erläutert, dass aus Sicht der Piratenpartei vor allem Datenautobahnen wichtig seien. Der Breitbandausbau sei wichtig. Zum Antrag: Er könne dem zweiten Punkt zustimmen, dem ersten allerdings nicht. Die Piratenpartei stehe zu den Ausbauprojekten.

Die Kasseler Linke zeigt sich erschreckt ob des Gehörten. Das Thema habe grundsätzliche Relevanz. Es sei an der Zeit grundsätzlich umzusteuern und den Transport auf die Schiene zu verlegen, statt weiter auf Autoverkehr zu setzen. Sie stellt die Frage, wie man sich eine Verkehrspolitische Wende denn vorstelle.

Die FDP hält den Antrag für einen überflüssigen Schaufensterantrag, denn die Zuständigkeiten lägen bei Bund und Land. Es nutze nichts den Straßenverkehr zu verteufeln. An der Luftsituation in Kassel seien auch Haushalte und Industrie beteiligt und auch die Dieselloks am Rangierbahnhof seien ziemliche Dreckschleudern. Zudem: wirklich wichtig wäre eine Nordtangente, Verkehrswege seien die Lebensadern der Region.

Zustimmung: Kasseler Linke,
Ablehnung: Alle anderen Fraktionen und Stadtverordneten -> abgelehnt

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8. Von der documenta lernen – Wasserprivatisierung stoppen 101.18.546

Antrag der Kasseler Linken vom 8. Mai 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des Wassers zu verlangen.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass jeder Schriftverkehr sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von den Wasserwerken EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend, offen gelegt und veröffentlicht werden.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 31.05.17 -> Für den Antrag stimmt die Kasseler Linke, die Freien Wähler und Piraten und die AfD, die übrigen Fraktionen lehnen ihn ab -> abgelehnt

Diskussion: Nachdem die Kasseler Linke den Antrag vorgestellt hat, bekundet B90/Grüne dessen Ablehnung. Man sei zwar ebenfalls gegen eine Wasserprivatisierung, aber man habe zum einen keine Zuständigkeit, zum anderen gebe es keinen Bezug zu Kassel, auch wenn die d14 auch in Athen stattgefunden habe. Ähnlich argumentiert die SPD.

Die AfD spricht sich zwar ebenfalls gegen Wasserprivatisierung aus, man müsse aber auch die Gründe betrachten, die in einer verkorksten EU-Politik zu suchen seien. Auch in Deutschland läge das Wasser zu 50 % in privaten Händen, da solle man sich erst mal drum kümmern, dann könne man nach Griechenland schauen. Die CDU polemisiert erst gegen die Linke, um dann zu konstatieren, man wolle die Redezeit in der StaVo nicht für solch einen Unsinn verschwenden.

Die Kasseler Linke nutzt die Gelegenheit, um für eine echte Rekommunalisierung des Kasseler Wassers zu werben, da ja SPD und Grüne sich ebenfalls gegen Privatisierung ausgesprochen hätten. Zum Antrag: Die Nichtzuständigkeit sei kein Argument, denn die Verbindung nach Athen sei das Motto der documenta gewesen: ” Von Athen lernen”. Deutschland habe eine Schlüsselrolle bei der Austeritätspolitik gespielt, es sei nur legitim und angemessen sich dazu zu positionieren.

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten ergänzt, dass dieser Antrag richtig sei und sie nicht verstehen könne, warum man inhaltlich richtige Anträge ablehnt. Tatsächlich komme die Behandlung des Antrags jetzt zu spät. Als er gestellt wurde, und im Finanzausschuss behandelt worden sei, war er eine gute Idee, denn während der documenta habe die Aufmerksamkeit auf Kassel gelegen. Leider sei die Chance zu einer Positionierung nicht genutzt worden.

Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke,
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, Stv. Nölke, Burmeister, Janusch und 2 Personen der AfD,
Enthaltung: AfD (6) -> abgelehnt

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9. Bezuschussung des Stadtteilblatt ECHO einhalten 101.18.556

Antrag der Kasseler Linken vom 18. Mai 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die durch das Stadtteilgremium Rothenditmold zugesicherten Druckkosten für die zweite Ausgabe des Stadtteilblatt ECHO zeitnah zu übernehmen.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 31.05.17. -> Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kasseler Linken abgelehnt.

Die Kasseler Linke erklärt kurz die Situation. 700.- € für den Druck seien von der Stadt erst zugesagt, dann aber wegen eines einzelnen Artikels der Rothen Ecke wieder zurückgenommen worden. Aktive Menschen würden so von der Stadt in ihrem ehrenamtlichen Engagement ausgebremst. Nach dem runden Tisch sei verabredet worden, dass es ein Papier geben soll, in dem die Regeln für Veröffentlichungen festgeschrieben sind, dieses Papier kam jedoch nie. Zu dem beanstandeten Spruch erklärt sie, dass in Rothenditmold jeder Dritte überschuldet sei und die Arbeitslosenquote bei 19 % liege. Es habe in Kassel 2000 Sanktionen durch das Jobcenter gegeben, von 1600 Widersprüchen wurden 600 komplett und 180 zum Teil stattgegeben.

Die SPD erklärt, dass in Kassel niemand vom Jobcenter schikaniert würde, sondern alles nach Recht und Gesetz und bestem Wissen und Gewissen ablaufe. Eine Fraktion sollte so was nicht gutheißen, die Stadt könne nicht mit Steuergeldern Rumpöpelei finanzieren. Niemand habe verboten so etwas zu sagen, mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun, man wolle solche Äußerungen nur nicht bezahlen.

Die CDU referiert, es seien eben immer die größten Feinde der Verfassung, die sich, wenn es sie selbst beträfe, auf die Verfassung beriefen. Aber sie würde bis aufs Äußerste die Meinungsfreiheit verteidigen und dies sei so etwas wie ein Lackmustest für den Magistrat. Man müsse jeden Anfangsverdacht der Zensur ausräumen.  [Persönliche Anmerkung: Imho hätte die Bezeichnung der Linken als Verfassungsfeinde eine Rüge durch die Stadtverordnetenvorsteherin verdient, leider kam da nichts]

Die Fraktion B90/Grüne möchte die Stimmung erst mal wieder runter kochen. Im Finanzausschuss sei der Sachverhalt schon diskutiert worden. Sie erinnere, dass der Magistrat nicht bezahlt habe, weil Logos gefehlt hätten, zudem sei nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister sich hinter seine Leute stelle. Sie rät zu einem erneuten persönlichen Gespräch.

Die Kasseler Linke stellt fest, dass die Bezeichnung Verfassungsfeinde an Verleumdung grenze, gerade die Kasseler Linke setze sich für Demokratisierung und die Einhaltung der Verfassung ein. (Lauter Widerspruch seitens AfD und CDU). Die Rede der SPD sei geprägt vom Duktus der Macht, ein Sinnbild für die Krise der Sozialdemokratie. Bei einer Erfolgsquote bei Widersprüchen von um die 40 % gehe es eben nicht mehr nur nach Recht und Gesetz zu. Es könne in einem Rechtsstaat nicht sein, dass jeder einzeln sein Recht einklagen muss. Bei dem Antrag gehe es aber vor allem um Zusagen, die nicht eingehalten worden seien.

Nun meldet sich der Oberbürgermeister zu Wort. Das Ganze habe weder mit einem Lackmustest zu tun, noch mit einer Krise der Sozialdemokratie. Die gebe es nicht. Es gehe um angemessene Sprache, darum, dass Mitarbeiter:innen beleidigt worden seien, um Anstand und vernünftigen Umgang. Die Gesetzeslage dürfe man durchaus kritisieren, nicht aber die Mitarbeiter:innen im JC beleidigen.

Die FDP kritisiert das Auftreten der Linken. Man sei dem Antrag vorher durchaus zugeneigt gewesen, denn Absprachen sollten eingehalten werden, leider läg den Stadtverordneten kein Vertrag vor. Allgemein appelliert sie an das Zwischenmenschliche. Wer hier Verfassungsfeind wäre, wäre nicht Thema der StaVo.

Zuletzt meldet sich noch die AfD zu Wort. Sie fragt, ob es eine vertragliche Zusicherung gegeben habe und welche Vorgaben die Stadt konkret gemacht habe, sowie welche genau nicht eingehalten wurden. Zudem solle der Magistrat vorher prüfen, was er fördert.

Zustimmung: Kasseler Linke,
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Stv. Janusch, CDU,
Enthaltung: Freie Wähler und Piraten, AfD, Stv. Nölke und Burmeister -> abgelehnt

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10. Rechtsgutachten betr. Verpflichtung der Sicherstellung der Unterbringung illegal Eingereister in der Stadt Kassel 101.18.573

Antrag der AfD-Fraktion vom 7. Juni 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, durch Rechtsgutachten prüfen zu lassen, ob eine Verpflichtung der Stadt besteht, die Unterbringung der illegal Eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen.

Abstimmung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 14.09.17 :
Zustimmung: AfD,
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten -> abgelehnt

Die AfD stellt den Antrag vor und verliest die Begründung, sowie zahlreiche Zitate aus etwaigen Gutachten.

Die Fraktion B90/Grüne stellt klar, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, das Grundgesetz gelte für alle. Elementare Hilfe zu leisten für alle, die, wie auch immer, hier hergekommen sind sei nicht nur politische, sondern auch moralische Verpflichtung.

Die CDU ergänzt, dass die AfD noch so viele Gutachten verlesen könne, es sei nicht Aufgabe der Stadt ein solches, teures Gutachten erstellen zu lassen. Im Antrag seien nicht nur viele Fehler, auch lasse sich die Unmenschlichkeit herauslesen. Die Ausschreitungen in Köln hätten nichts mit dem Gutachten von diFabio zu tun. Zudem könne nicht von Illegalen gesprochen werden, der Anspruch auf Asyl müsse zunächst geprüft werden.

Die FDP merkt an, dass die AfD ihre Interpretation der Rechtslage noch 20x vortragen könne, das mache sie nicht richtiger.

Die AfD möchte noch mal die Rede des Kollegen zusammenfassen und zitiert irgendwas mit Kanther aus dem Jahre 1993.

Die Kasseler Linke betont, dass das Vorgehen der AfD nun hinlänglich bekannt wäre, die AfD stelle Schwachsinnsanträge, alle springen drauf an. Ein Redebeitrag hätte gereicht.

Die SPD verweist auf das Urteil des EuGH Juli 2017 und betont, dass es sich dabei um ein Urteil und nicht nur um ein Gutachten handle.

Die AfD erklärt, dass sie ein Gutachten eines deutschen Ex-Verfassungsrichters höher ansehe, als ein Urteil vom EuGH. Sie zitiert Art 20 (4) GG.

Das erscheint der Stadtverordnetenvorsteherin als ziemlich infam. Die AfD wiederholt die Passagen aus der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, danach wird abgestimmt.

Zustimmung: AfD,
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Stv. Janusch, Nölke und Burmeister. -> abgelehnt

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Tagesordnung II (ohne Aussprache)

21. Informationsfreiheitssatzung – 101.18.302 – abgesetzt

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung 101.17.997 vom 07.10.2013 und 101.17.564 vom 26.09.2012 unverzüglich umzusetzen.
Begründung:
Mit den beiden vorgenannten Beschlüssen wurde der Magistrat aufgefordert, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.
Diese Beschlüsse hat der Magistrat bis heute nicht umgesetzt.

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung -> Antrag wird geschoben bis die Gesetzgebung abgeschlossen ist, oder absehbar, dass sie nicht mehr abgeschlossen wird.

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22. Frühzeitige Information über Vorhaben – 101.18.305

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt informiert frühzeitig über Vorhaben

Begründung:
Immer wieder wird beklagt, dass über Maßnahmen der Verwaltung gar nicht oder nicht rechtzeitig informiert wird. Jüngstes Beispiel: der „Klotz“ auf dem Bebelplatz, die überraschende Aufstellung des Gleichrichter Unterwerks mitten auf dem Stadtteilplatz. Die frühzeitige Information muss in einem verbindlichen Verfahren festgelegt werden. Diese könnte beispielsweise eine Bürgerbeteiligungssatzung wie in Gießen oder verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung wie in eine ganzen Reihe anderer Städte sein. In Gießen wurde am 19. März 2015 eine Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen, deren wesentlicher Baustein die Information über wichtige Vorhaben auf einer Internetplattform ist. Informationen insbesondere zu Entscheidungen über Bauvorhaben der Stadt, die Gestaltung öffentlicher Räume und Gebäude, die Begleitung privater Investitionen durch die Stadt im Rahmen der Bauleitplanung, verkehrliche Planungen, Vorhaben im Bereich der Schulentwicklung, des Sports und der Integration, die Gründung, der Betrieb, die wesentliche Änderung und die Auflösung öffentlicher Einrichtungen sollen dort eingestellt werden. Dieses Recht ist einklagbar.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD -> abgelehnt

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Stv Burmeister und Nölke, AfD (1),
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv Janusch,
Enthaltung: AfD (7) -> abgelehnt

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23. Veröffentlichung von Gutachten im Internet – 101.18.306

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt veröffentlicht die in ihrem Auftrag erstatteten Gutachten auf ihrer Internetseite

Begründung:
Um politische Entscheidungen vorzubereiten, werden häufig Gutachten in Auftrag gegeben. Diese sollten, soweit nicht andere wichtige Belange betroffen sind, grundsätzlich auch im Internet veröffentlicht werden, auch wenn sie nicht die Absicht von Politik oder Verwaltung untermauern. Die Gutachten werden von unseren Steuergeldern bezahlt und sollten uns Bürgern auch zugänglich sein.
Erster Schritt hierzu ist die direkte Veröffentlichung der Vergabe von Aufträgen. Hierzu würde es vollkommen ausreichen, wenn kurze Angaben zu Inhalt und Zweck und der beabsichtigt Fertigstellungstermin des Gutachtens veröffentlicht werden. Bei einzelnen Projekten hat hier auch die Stadt Kassel vorbildlich gehandelt, wie beim Umbau Goethe- und Friedrich-Ebert-Straße. Diese Verfahren sind aber bislang Einzelfälle geblieben.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD -> abgelehnt

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Stv Burmeister und Nölke, AfD (1),
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv Janusch, AfD (4)
Enthaltung: AfD (3) -> abgelehnt

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24. Unterlagen der Ortsbeiräte im Internet veröffentlichen – 101.18.307

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Sitzungsvorlagen der Ortsbeiräte und die Antworten der Verwaltung auf ihre Beschlüsse und Anfragen werden auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.
Begründung:
Bei den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wie auch bei den Ausschüssen ist es üblich, dass die Sitzungsvorlagen, wie beispielsweise Anträge, vorher im Internet veröffentlicht werden. Bei den Ortsbeiratssitzungen wird dies nicht getan. Da die Ortsbeiräte als unterste Gremien der kommunalen Selbstverwaltung den Problemen der Bürger am nächsten sind, ist dies auch hier dringend notwendig.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen-> Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD (1), Enthaltung: AfD (1)-> abgelehnt

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Stv Burmeister und Nölke, AfD (2),
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv Janusch, AfD (4)
Enthaltung: AfD (2) -> abgelehnt

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25. Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus – 101.18.721

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Bedingungen für einen Eintritt in die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus vorzustellen und im Kontext der in Kassel bereits vorhandenen Aktivitäten gegen Rassismus zu bewerten.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Enthaltung: CDU und AfD ->angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv. Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten,
Ablehnung: AfD (5),
Enthaltung: CDU, Stv Burmeister und Nölke, AfD (3) ->angenommen

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26. Tag der Erde – 101.18.727

Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Stadt Kassel ab dem Jahr 2018 nicht mehr aktiv an der Organisation und Durchführung des Tages der Erde beteiligt. Es werden weder finanzielle Mittel gewährt noch erfolgt ein kostenloser Einsatz von städtischem Personal, Dienststellen oder sonstiger Einrichtungen oder Sachmitteln. Sämtliche städtischen Leistungen werden den Veranstaltern – wie ansonsten üblich – in Rechnung gestellt.

Diskussion im Ausschuss Umwelt und Energie -> Zustimmung:CDU, AfD, Ablehnung: SPD/B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten –> abgelehnt.

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung:CDU, AfD, Stv Burmeister und Nölke,
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten –> abgelehnt.

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27. Vorstellung Prozess zur Erarbeitung einer Kulturkonzeption für Kassel – 101.18.747

Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Kultur Ziele, Methoden und Zwischenstände des Prozesses zur Erarbeitung einer Kulturkonzeption für Kassel vorzustellen.
Begründung:
Der Prozess hat durch Umfragen, einen Workshop und andere Herangehensweisen bereits begonnen, ein Projektbeirat begleitet ihn. Gleichzeitig sollten aber auch alle Mitglieder des Kulturausschusses darüber informiert werden.

Diskussion im Ausschuss für Kultur –> einstimmig ->angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: einstimmig ->angenommen

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28. Straßenzustandsbericht – 101.18.751

Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr einen aktuellen Bericht über den Zustand städtischer Straßen zu geben, wenn dieser in aktualisierter Form vorliegt.

Begründung:
Mit Schreiben vom 8.12.2016 hat der Magistrat im Rahmen einer Beschlusskontrolle zum CDU-Antrag 101.18.116 darauf verwiesen, dass in 2017 die Daten für den Straßenzustandsbericht der Stadt Kassel komplett neu erhoben werden und in 2018 zur Verfügung stehen.

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -> einstimmig

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: einstimmig ->angenommen
(der Änderungsantrag der Kasseler Linken zusätzlich Rad und Fußgängerüberwege einzubeziehen wird bei Zustimmung der Kasseler Linken, Enthaltung der Freie Wähler und Piraten, sowie Ablehnung aller Anderen abgelehnt.)

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29. Sachstands- und Perspektivgespräch zum Staatstheater Kassel – 101.18.763

Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses die künstlerische und kaufmännische Leitung des Staatstheaters Kassel einzuladen. Ziel ist, dass die Leitung einen Bericht über die aktuelle künstlerische und finanzielle Situation abgibt und die Themen der nächsten Jahre skizziert. Weitere Themen können die Kooperation des Theaters mit der „freien Szene“ sein und Möglichkeiten, wie das Theater noch mehr Teil der Lösung der aktuellen Themen in der Kulturszene sein kann.

Begründung:
Auch in der letzten Legislaturperiode hatte der Kulturausschuss die Möglichkeit, sich über die Themen des auch von der Stadt getragenen Staatstheaters mit dem Intendanten und kaufmännischen Direktor auszutauschen. Gerade vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadtbewerbung und der Kulturkonzeption ist dieser Austausch sinnvoll.

Diskussion im Ausschuss für Kultur -> einstimmig -> angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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30. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 5 / 2017 – 101.18.769

Vorlage des Magistrats
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> einstimmig -> angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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31. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 6 / 2017 – 101.18.770

Vorlage des Magistrats
Diskussion im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> einstimmig ->angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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32. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 7/2017 – 101.18.772

Vorlage des Magistrats
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> einstimmig bei Enthaltung der AfD -> angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: CDU, Stv Burmeister und Nölke, SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: AfD (7),
Enthaltung: AfD (1) -> angenommen

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33. Tag der Erde sichern – 101.18.776

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die Organisation des jährlichen Umweltfestes „Tag der Erde“ weiterhin städtisch zu unterstützen, damit das bundesweit größte und bunteste Straßenfest im Zeichen des Umweltschutzes gesichert werden kann.

Begründung:
Der „Tag der Erde“ ist in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht ein essentieller Bestandteil unserer Stadt. Mit über 20.000 Besucherinnen und Besuchern an einem Tag, aus ganz Deutschland, gehört das Kasseler Straßenfest zum „Tag der Erde“ genau wie der Zissel, das Stadtfest oder der Märchenweihnachtsmarkt zu den festen Veranstaltungsreihen der Stadt Kassel.

Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie -> Zustimmung: SPD/B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: CDU, AfD –> angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Änderungsantrag Freie Wähler und Piraten (siehe Ausschuss): Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, AfD, Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Stv Burmeister und Nölke,
Enthaltung: Kasseler Linke -> abgelehnt

Von der SPD geänderter Antrag(siehe Ausschuss) : Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: CDU, AfD, Stv Burmeister und Nölke –> angenommen

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34. Auszeichnung für Kasseler Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt 101.18.777

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, jährlich einen Wettbewerb durchzuführen, bei dem Kasseler Bürger*innen sich um eine Auszeichnung für Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt bewerben können. Das Umwelt- und Gartenamt soll entsprechende Kriterien für die Bewertung festlegen.

Begründung:
Das in der Presse zurzeit diskutierte Insektensterben ist ein deutlich wahrnehmbares Warnsignal, dass auch Kommunen sich verstärkt um die Erhaltung der biologischen Vielfalt kümmern müssen. Stadtgärten in Privatbesitz sind ein wichtiger Baustein für die Biodiversität. Einheimische Gehölze und Wildstauden, Totholz, naturnahe Gartenteiche, Ecken, in denen etwas wild wachsen darf, bieten einen wertvollen Lebensraum für Insekten und Stadtvögel.
Eine Auszeichnung für naturnahe Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt soll dabei helfen, die Bedeutung dieser städtischen Refugien in die Öffentlichkeit zu tragen und damit weitere Bürger*innen zu motivieren, auch ihren Garten entsprechend umzugestalten.

Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie -> einstimmig -> angenommen

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, CDU, AfD,
Ablehnung: Stv Burmeister und Nölke -> angenommen

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35. Zivilrechtsstreit Pöyry Deutschland GmbH gegen Stadt Kassel wegen des Bauvorhabens Ausbau der Loßbergstraße-LG Kassel – Az. 2 0 639/16 – 101.18.778
hier: Abschluss eines Vergleiches
Vorlage des Magistrats
Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung -> Zustimmung: B90/Grüne, SPD, CDU, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: AfD, Enthaltung Kasseler Linke –> angenommen
Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Freie Wähler und Piraten, CDU, Stv. Burmeister und Nölke, Ablehnung: AfD (7)
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD (1) –> angenommen

36. Anteil an regional produziertem Fleisch erhöhen – Schlachtung sichern – 101.18.779

Antrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Regionalmanagement wird gebeten Lösungsansätze zur Erhöhung des Anteils regional produzierten Fleisches zu entwickeln. Dabei soll sowohl die Schlachtung nahe der Tierhaltung als auch die Erhöhung des Absatzes Berücksichtigung finden.

Begründung:
Der Schlachthof Kassel ist mit einer geringen Auslastung (unter 20 in 2010 Quelle: Kleine Anfrage der Abgeordneten. Landau, Dietzel, Lannert und Stephan (CDU) betreffend Schlachthof für Nordhessen vom 17.09.2010 im Hessischen Landtag) insolvent. Im Werra-Meißner Kreis gibt es keinen Schlachthof mehr. Für die regionale Fleischproduktion sind Schlachtmöglichkeiten mit kurzen Transportwegen sinnvoll. Für Direktvermarkter und handwerklich arbeitende Metzgereien sind regionale Schlachtmöglichkeiten notwendig. Zur Sicherung der
Schachtmöglichkeit in Nordhessen ist die Genossenschaftliche Landwirtschaftliche Vieh- und Fleischvermarktung Nordhessen eG, die in Bad Arolsen einen Schlachthof betreibt, einzubeziehen.
Die regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Fleisch kann nur durch höhere regionale Anteile am Fleischkauf gesichert werden. Dazu braucht es neue Ansätze um die Nachfrage durch Verbraucher*innen zu vergrößern. Für die Kreise und Kommunen ist das Einkaufsverhalten der Öffentlichen Betriebe, wie zum Beispiel Kantinen, Mensen und Krankenhäusern direkter zu beeinflussen.
Der intransparenten, industriellen und billigen Fleischproduktion mit langen Transporten und schlechten Arbeitsbedingungen in den Großschlachthöfen kann so etwas entgegengesetzt werden.

Diskussion im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ->Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, CDU, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Enthaltung: AfD -> abgelehnt
Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, CDU, Stv. Burmeister und Nölke, AfD (7)

Ablehnung: SPD, B90/Grüne,Stv. Janusch
Enthaltung: AfD (1) -> abgelehnt

38. Errichtung eines Fernbusbahnhofs – 101.18.785
Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Errichtung eines Fernbusbahnhofs sowie einen Zeitplan für dessen Realisierung vorzulegen. Einen entsprechenden Bericht soll der Magistrat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 13.06.2018 geben.

Begründung:
Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 sind nunmehr 5 Jahre vergangen. Ein entscheidungsfähiges Konzept für die Errichtung des dringend benötigten Fernbusbahnhofs liegt immer noch nicht vor. Kassel hat sowohl aus verkehrsplanerischen Überlegungen als auch zur Förderung der Erreichbarkeit und des Tourismus ein Eigeninteresse an einem Busbahnhof und ist für Fernbusunternehmen als Drehkreuz und Umsteigestandort sowohl für nationale als auch für internationale Buslinien interessant. Wenn die Stadt einen Fernbusbahnhof nicht selber bauen kann oder will, müssen entsprechende Partner gesucht werden. Der Betrieb von Fernbusbahnhöfen ist durchaus für private Unternehmen von Interesse, wenn neben Nutzungsgebühren für die Fernbusanbieter und der Vermietung von Werbeflächen zusätzliche Einnahmequellen aus Vermietung und Verpachtung von Ladenflächen für Gastronomie und Reisebedarf erschlossen werden.

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -> Zustimmung: AfD, CDU, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten, Enthaltung: Kasseler Linke ->abgelehnt
Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: AfD(4), CDU, Kasseler Linke, Stv. Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stv. Janusch, Freie Wähler und Piraten, AfD (4)  ->abgelehnt

39. Vertrag mit Nextbike vorstellen 101.18.786
Antrag der Fraktion Kasseler Linke

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vertrag mit Nextbike wird im nächsten Verkehrsausschuss vorgestellt.

Begründung:
Seit Januar 2018 ist Nextbike Vertragspartner für das Fahrradverleihsystem. Im Ausschuss sollen insbesondere die Vereinbarungen für den Ausbaus neuer Stationen und der Erhöhung der Anzahl der Fahrräder vorgestellt werden. Ebenso von Interesse sind weitere Regelungen wie etwa die Anrechnung von KVG- Einzeltickets.

Diskussion im Ausschuss für Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -> zurückgezogen

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