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Notizen aus dem 44. Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung, Sondersitzung am 28.1.2021 (ohne Gewähr)
Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss trotz fehlender CDU-Fraktion beschlussfähig ist. Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht.
1. Corona-Situation an Schulen und Kitas
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Dezember 2020
Bericht des Magistrats -101.18.1946-
Die Schuldezernentin erklärt insgesamt habe man den Eindruck, die Infektionszahlen gingen leicht zurück. Man sei aber mit einer Beurteilung und Analyse noch sehr vorsichtig.
Schulen:
Die Präsenzpflicht in den Schulen sei noch bis zum 15. Februar ausgesetzt, danach werde es eine stufenweise Öffnung geben. Zunächst würden die Grundschulen geöffnet, dann die höheren Jahrgänge im Wechselmodell.
Ausgenommen seien Abschlussklasse. Für diese gelten andere Regelungen.
Man merke jetzt schon, dass die Bildungsgerechtigkeit durch den Distanzunterricht sehr angezählt sei. Zwar habe man Geräte verteilt, dass reiche aber nicht aus. Teils fehle eine geeignete Lernumgebung, sehr oft sei kein WLAN vorhanden. Leider habe man keine Möglichkeit SIM-Karten über das Bildungs- und Teilhabepaket abzurechnen, da diese nicht Katalog seien. Man wolle prüfen, ob man Möglichkeiten dazu schaffen kann. Bisher gebe es dafür allerdings keinen Topf und das schaffe massiv Ungerechtigkeit.
Die Kinder in den Gemeinschaftsunterkünften hätten dieses Problem auch. Im Moment versuche man mit ehrenamtlichen und dem Sozialamt dort WLAN aufzubauen.
Kitas:
Die Kitas seien offen, aber es gebe einen starken Appell an die Eltern die Kinder zu Hause zu betreuen. Größere Probleme/Infektionsherde könne man bisher nicht feststellen, die Belastung für die Erzieher:innen sei jedoch sehr hoch. Dazu trügen auch die Diskussionen um Virusmutationen bei. Man stünde in regelmäßigen Gesprächen mit den Kitaleitungen und erhöhe die Schutzausrüstung (Masken). Man suche nach Möglichkeiten die psychische Belastung für Erzieher:innen zu lindern.
Als gute Nachricht könne sie verkünden, dass das Land 4 Millionen an Sondervermögen bereitgestellt habe. Noch sei man in Verhandlungen wer was und wie viel bekommt. Man gehe aber davon aus, dass es eine rückwirkende Beitragserstattung bei den städtischen Trägern geben wird und eine weitere Ausgleichszahlung bei den freien Trägern. Dazu werde Montag eine Magistratsvorlage vorgelegt. Erfreulich sei, dass man schon Mittel für die Erstattung im Haushalt eingestellt habe, sodass vermutlich genug Geld als Kofinanzierung vorhanden ist. Zudem bereite das Land auch eine Ausgleichszahlung für dieses Jahr vor.
Sie gibt eine aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) zur Rolle von Schulen und KiTas in der COVID-19 Pandemie zum Lesen weiter.
Jugendbereich:
Die Jugendzentren seien nicht geschlossen. Sowohl die städtischen Einrichtungen, als auch die, der freien Träger seien mittlerweile gut auf Onlineangebote eingestellt. Natürlich sei alles etwas schwieriger (Anmeldung, reduzierte Personenzahl usw.) aber es laufe.
Man habe wieder begonnen Lunchpakete zu verteilen.
Diskussion um Spielplätze:
Die Spielplätze sollen nach Möglichkeit offenbleiben, aber es sollen verstärkt Hinweise, mit Unterstützung des Ordnungsamtes, an die Erwachsenen gehen, die teils ohne Maske zusammenstünden. Es gelte Maskenpflicht.
Ergänzende Zahlen
Das staatliche Schulamt melde täglich die Anzahl der Schüler:innen 1.-6. Klasse vor Ort. Die Zahlen seien leicht steigend bei momentan 2100 Kinder in 54 Einrichtungen, vor allem Grundschüler:innen.
In den Kitas würden in der Stadt insgesamt im Moment 3843 Kinder betreut, dass sein 150 Kinder mehr als in der Vorwoche. 36 % der Kinder würden in den Kitas betreut
Diskussion:
Die SPD-Fraktion fragt nach, wie viele Geräte insgesamt verteilt worden seien und wer bei Problemen Hilfestellung gibt. Viele Eltern seien mit der Technik völlig überfordert. Das Amt für Schule und Bildung erklärt, dass von den bereitgestellten Mitteln ungefähr 5000 Geräte angeschafft worden seien, die letzten 500 iPad würden gerade konfiguriert und demnächst ausgeliefert. Bisher habe es von den Schulen noch keine Meldung gegeben, dass noch mehr Geräte gebraucht würden. Der Support sei nach wie vor nicht geklärt. Es gebe pro Schule eine:n Ansprechpartner:in an den sich Schüler:innen wenden können. Wenn komplizierterer Support vonnöten sei, ginge das Gerät dann zum Medienzentrum. Bis Ende 2023 werde Geld für Support zur Verfügung gestellt, allerdings sei die Höhe so, dass pro Support-Stelle ca. 1600 Geräte betreut werden müssten. Man überlege noch, wie man sinnvoll damit umgeht.
Die Kasseler Linke fragt nach, ob es an den Schulen ähnliche Probleme mit dem WLAN gebe, wie bei den Schüler:innen zu Hause. Der Kultusminister habe klargestellt, dass Distanzunterricht mit Präsenzunterricht gleichgestellt sei. Das sei für Lehrer:innen schwierig realisierbar ohne stabiles Internet in den Schulen und viele müssten durch den Präsenzunterricht für die Abschlussklassen vor Ort sein. Weiter fragt sie, ob das Dezernat schon bei dem Beschluss zum Pilotprojekt weiter gekommen sei.
Die Schuldezernentin entgegnet, es ergebe sich ein sehr heterogenes Bild. An manchen Schulen läge schon Glasfaser, da gebe es wenig Probleme, an manchen werde noch ausgeleuchtet. Große Katastrophen seien aber nicht gemeldet worden. Man habe die Serverkapazitäten auf verschiedenen Ebenen ausgebaut. Sehr heterogen gestalte sich auch die Nutzung von Videokonferenzsystemen. Im Moment warteten alle auf das Schulportal, dann werde das einheitlich gehandhabt. Das sei aber erst Ende dieses Jahres fertig. Deshalb sei man bei den Alternativen geblieben und habe die Verträge verlängert. Kassel habe die Lizenzen bei der Schulcloud (privater Anbieter) bis Mai verlängert. Auch da habe es anfangs Probleme gegeben. Schulcloud biete seine Leistungen landes- und bundesweit an. In den ersten Tagen seien die Server zusammengebrochen und auch die Kapazitäten bei der Telekom hätten nicht ausgereicht. In den Familien fehle das WLAN aus finanziellen Gründen. Natürlich könnten die Schüler:innen in Jugendzentren oder die Schule gehen, dies sei aber mehr Aufwand. Hier zeige sich die Bildungsungerechtigkeit. Allgemein brauche man Geduld. Man könne nicht alle Versäumnisse der letzten Jahre auf einen Schlag lösen, sondern müsse sich Schritt für Schritt durcharbeiten. Es werde besser.
Bezüglich des Beschlusses habe man noch keine weiteren Schritte unternommen. Man plane eine Abstimmung mit dem Städtetag, um sich damit an das Ministerium zu wenden. Im Moment überlege man noch, wie man das tut, damit das Projekt auch eine Chance hat.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, ob es eventuell über die Netcom Möglichkeiten gebe an manchen Stellen das WLAN (Netcom Free) auszubauen. Die Informationen, welche Systeme eingesetzt werden und wie das mit dem Datenschutz gehandhabt würde, habe nach Erfahrung des Redners an der Grundschule gut funktioniert. Die Schuldezernentin antwortet, man könne durchaus zur Netcom gehen, aber das müsse eben auch jemand machen. Im Moment habe man dafür keine Ressourcen. Ähnlich verlaufe es bei Verhandlungen mit der Telekom über SIM-Karten. Diese müsse jede Kommune einzeln führen. Man kümmere sich teils schon um Einzelfälle, das ginge für eine Verwaltung aber eigentlich nicht.
B90/Grüne fragt nach Perspektiven für die Osterferien. Die Dezernentin entgegnet, das staatliche Schulamt werde Ferienkurse veranstalten. Die Stadt werde den Talentcampus weiterführen, mittlerweile sei dieses Angebot komplett online möglich und in den letzten Ferien habe es eine großartige Teilnahme gegeben. Zudem arbeite man an einem neuen Angebot für gezielte Unterstützung von Grundschulkindern. Man starte als Pilotprojekt mit 2 Schulen.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, welche gesundheitlichen Datenerfassung/Untersuchung es momentan gebe, um später beurteilen zu können, ob zum Beispiel Schulschließung in der Pandemie Erfolge gebracht hätten. Die Schuldezernentin antwortet, dass dazu einiges in dem Handout der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie stehe. Es werde auf deutscher bzw. europäischer Ebene auf jeden Fall Auswertungen geben und man werde sicher Lehren daraus ziehen.
2.Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe
Antrag SPD-Fraktion 101.18.1905
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Wir fordern den Magistrat auf, die Kriterien der Kitaplatzvergabe zu verändern, um den Anteil der Kinder aus von Armut betroffenen, armutsgefährdeten oder sich im Leistungsbezug befindenden Familien in den Kindertagesstätten sukzessive zu erhöhen. Langfristiges Ziel ist, die bisherige Benachteiligung abzubauen und Chancengleichheit bei der Zuteilung der Kitaplätze unabhängig von der sozioökonomischen Herkunft herzustellen.
Die Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss ein negatives Votum bekommen und auch im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden habe.
Die SPD-Fraktion bringt den Antrag dennoch ein. Man wolle eine sukzessive Erhöhung der Teilhabe bei Bedarfsgemeinschaften, um Benachteiligungen aus dem Weg zu räumen. Kassel läge weit unter dem landesweiten Schnitt. Nur 20,3 % der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren aus Bedarfsgemeinschaften gingen in Kitas, hessenweit seien es 39,4 %. Unter 3-jährige aus Bedarfsgemeinschaften würden im Landesschnitt zu 13,3 % betreut, in Kassel nur zu 5,7 %. Da müsse die Stadt noch mal an den Stellschrauben drehen und nachbessern. Mit dem Antrag wolle man einen großen Schritt in Richtung Chancengleichheit gehen.
Die Ausschussvorsitzende fragt, ob Bedarf bestehe, die Kita Vergabekriterien darzustellen. Dieser scheint nicht zu bestehen.
Die Schuldezernentin stellt klar, dass die Zahlen nicht aktuell seien. Bei U3 lägen die Zahlen ca. 2 % höher. Die Zahlen für Ü3 gebe es seit der Beitragsfreistellung so nicht mehr, da nicht erfasst werde, wer in SGB 2 Bezug ist. Das Problem bestehe aber. Es gebe schlicht zu wenig Kitaplätze, deshalb sei der Ausbau in den Stadtteilen mit vielen Bedarfsgemeinschaften sehr wichtig. Zudem arbeite man dort daran Eltern zu motivieren ihre Kinder in die Krippe/Kita zu schicken.
Trotz Corona habe man letztes Jahr 370 Plätze geschaffen, dieses Jahr habe man weitere 500 Plätze geplant. Eine ihrer ersten Amtshandlungen sei gemeinsam mit der Amtsleiterin die Formulierung eine Dienstanweisung zur Vergabe von Kitaplätzen gewesen. Soziale Themen seien da weit oben angesiedelt (ob alleinerziehend, der ASD in der Familie, bei Auszubildenden, Sprachkursen usw.). Das Ganze sei transparent und man habe einen guten Blick auf die sozialen Bedingungen in den Familien.
Die Fraktion B90/Grüne zeigt sich verwundert über den Antrag. Gemeinsam habe man in dem Bereich in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht, beispielsweise die aktiven Eltern, Elterncafés usw. um die Probleme vor Ort anzugehen. Im Antrag fehlten die Bausteine, die man brauche. Es gebe nicht den einen Hebel zum Umlegen, das sei im Jugendhilfeausschuss auch deutlich kommuniziert worden. Es brauche viele kleine Maßnahmen. Ihr fehle die Fantasie, was man mit dem Antrag erreichen möchte.
Die SPD kontert, das sei kein Gegensatz. Natürlich habe man viel auf dem Weg gebracht. Kinderarmut sei in den Fachgremien häufiger Thema, die Schere gehe besonders in einigen Stadtteilen auseinander. Man solle den Antrag positiv sehen, man brauche mehr Kitaplätze, um Chancengleichheit für die benachteiligten Familien zu schaffen. Hier wolle man ein politisches Signal setzen.
Zustimmung: SPD-Fraktion, WfK
Ablehnung: B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion
abwesend: CDU-Fraktion
3. Schulerweiterungsbauten
- Anfrage der Fraktion B90/Grüne 101.18.1967
Wir fragen den Magistrat:
1.In welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen werden aufgrund sich abzeichnender Zuwächse der Zahl der Kinder im Stadtgebiet in den nächsten Jahren Erweiterungsbauten an Kasseler Schulen notwendig?
2.Wie wird dem auf der Grundlage der im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung am 1. Juli 2020 vorgestellten Prognose (siehe Tabelle in der Begründung) für die Grundschulen aufgezeigten Mehrbedarf an Klassen entsprochen?
3.Welche Erweiterungsbauten für Grundschulen sind möglich, welche Neubauten für Grundschulen erforderlich?
4.Welche Prognosen gibt es für die Entwicklung und den Ausbau der Gesamtschulen?
5.Welche Prognosen gibt es für die grundständigen Gymnasien wie Wilhelmsgymnasium, Friedrichsgymnasium, Goethegymnasium, Albert-Schweizer-Schule?
6.Inwiefern und mit welchen Folgen kann die GWGpro bei der Umsetzung der ggf. als notwendig festgestellten Erweiterungsbautenbeteiligt werden?
7.Welche qualitativen Elemente sollen bei dem quantitativen Ausbau der Sek I und Sek II berücksichtigt werden?
8.Welche Kosten zur Umsetzung hat die GWGpro bislang für die übergebenen Aufgaben an die Stadt Kassel benannt?
9.Welche Zeitpläne zur Umsetzung hat die GWGpro bislang für die übergebenen Aufgaben an die Stadt Kassel benannt?
Die schriftliche Beantwortung liegt mir leider nicht vor, sie wird voraussichtlich der Niederschrift anhängen.
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, dass man aufgrund der steigenden Schüler:innenzahlen sehr sorgfältig überlegen müsse in welcher Reihenfolge man Neu- und Erweiterungsbauten plane. Man gehe von einem dringenden Bedarf im Grundschulbereich aus. Das Dezernat habe die Entwicklung der Schüler:innenzahlen lange im Blick und auch Antworten gegeben. Man verschiebe die Grundschulbezirke und habe seit 2013/14 31 zusätzliche Klassen geschaffen. Damit sei die Strategie aber auch erschöpft. Gebraucht würden Erweiterungsbauten und Neubauten in den Stadtteilen Süd und Nord. Jetzt stelle sich die Frage in welchem Zeitraum die Neubauten geplant und umgesetzt werden und in welchen Zeiträumen die Erweiterung geplant und umgesetzt werden können.
Die Schuldezernentin erwidert, man beobachte die steigenden Zahlen bei den Grundschulkindern. Es gebe Bedarf in den Stadtteilen Süd und Nord. Eine Zeitschiene für den Süden gebe es noch nicht. Im Norden beabsichtige man im Rahmen der GWG pro Sanierung an der Hegelsbergschule eine Grundstufe mitzuplanen. Die Geschwindigkeit der Umsetzung liege dann an der GWG pro. Das Projekt würde Abhilfe bringen und Vorteile für die Entwicklung der Hegelsbergschule.
Der Vertreter von Fraktion B90/Grüne erklärt, dass die Antwort auf Frage 5 zeige, dass der Beschluss im Dezember Erweiterungsbauten für 2 Gymnasien anzugehen fachlich falsch und willkürlich gefallen sei. Er zitiert:
Die Anmeldungen am FG erreichen in vielen Jahren nicht die Aufnahmekapazität.
Er fragt die SPD, woher sie die Überzeugung nehme, dass die Erweiterung dennoch richtig sei. Natürlich freuten sich die Schulleitungen über die Entscheidung, es gebe aber noch über 50 weitere Schulen mit Bedarfen und jetzt gehe es scheinbar darum, wer die besten Bezüge zur Stadtverordnetenversammlung habe. Der Beschluss sei skandalös und fachlich falsch.
Die Fraktion WfK versteht nicht, warum man Gymnasien ausbauen will und nicht Grundschulen. Natürlich fehle auch an den Gymnasien Platz. Die Lösung sei aber einfach. 60 % der Schüler:innen des FGs kämen aus dem Landkreis, diese könnte man abweisen und stattdessen die Plätze mit Schüler:innen vom WG füllen. Dann könne man das Geld nehmen und in Grundschulen stecken. Die Fraktion fragt nach, ob das rechtlich möglich sei.
B90/Grüne betonen, man brauche einen sorgfältigen Blick auf die Entwicklung der Schulformen. Selbstverständlich müsse man nach den Grundschulen auch andere Schulen erweitern, da sei man nicht dagegen, aber die Reihenfolge sei wichtig. Noch könne man die schulfachlichen Gesichtspunkte zur Kenntnis nehmen. Zudem wolle man nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verbessern. Kassel sei in der Modellregion Inklusion, in Gymnasium werde inklusive Beschulung am wenigsten umgesetzt.
Die SPD-Fraktion empört sich, wo denn stünde, dass sie gegen Grundschulen sei. Das sei doch kein Widerspruch. Seit 15 Jahren baue man konsequent Grundschulen aus. Das im Kasseler Süden neu gebaut werden solle und an der Hegelsbergschule eine Grundstufe mitgeplant sei, sei doch genial. Man höre nur wegen der 2 Gymnasien nicht auf sich um andere Schulformen zu kümmern. Bei Handlungsbedarf werde man noch weiter Grundschulen bauen, dennoch habe man auch an den Gymnasien Handlungsbedarf gesehen. Zum Thema Inklusion verweist sie darauf, dass man die Grundsanierung von 4 Gesamtschulen beschlossen habe. Da würde dann genau geschaut wie die Räumlichkeiten für Inklusion aussehen müssen. Man wolle nichts gegeneinander ausspielen.
B90/Grüne betonen erneut SPD und CDU hätten einen Antrag auf den Weg gebracht ohne fachliche Begründung, ohne Dringlichkeit und ohne Diskussion im Ausschuss. Dass man beides machen könne, sei eine Nebelkerze. Man habe bei den Schulstreiks immer kommuniziert, dass man nach einer Prioritätenliste arbeite. Das Signal jetzt nach außen sei, dass es einen Wettbewerb zwischen den Schulformen gebe. Zum Vorschlag der Fraktion WfK erklärt er, es gebe Wahlfreiheit bei der Schulauswahl.
Die Kasseler Linke verweist auf die Antwort im nächsten Tagesordnungspunkt, aus der hervorgehe, dass die Erweiterung der Gymnasien unabhängig von den anderen Projekten ausgeführt würde. Es könne also sein, dass das FG/WG vorgezogen wurde, während die andere Projekte (Gesamtschulen) warten. Dadurch werde eine Spaltung zwischen den Schulformen gefördert. Sie betont, dass zunächst die Grundschulen ausgebaut werden sollten, das seien zudem die einzigen Schulen für alle.
B90/Grüne finden die Idee an der Hegelsbergschule eine Grundstufe mitzuplanen gut. Bisher liege nur der Zeitplan für die offene Schule Waldau vor (2024), die anderen 4 Projekte seien noch nicht mal terminiert. Dazu habe man jetzt noch 3 weitere Projekte beschlossen. Die Bauwirtschaft sei komplett ausgelastet, deshalb sei die Frage nach dem Zeitraum besonders wichtig. Ohne Projektierung/Zeitleiste könne man nicht mehr weiter planen. Man sage, man kümmere sich um alles und am Ende käme dann so was raus. Man plane für den Sankt Nimmerleinstag. Damit streue man den Leuten Sand in die Augen, das glaube einem doch keiner.
Die Fraktion WfK stellt klar, dass der Vorwurf an die SPD nicht sei, dass sie nichts für Grundschulen gemacht habe. Die Frage sei, was machen wir jetzt. Wo ist Not und wo ist es fachlich geboten. Grundschulen dürfen nicht zu groß werden, sonst fühlten sich die Kinder dort nicht mehr wohl, deshalb brauche es da dringend den Neubau.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten macht darauf aufmerksam, dass weder Geld noch Zeit unbegrenzt vorhanden seien. Deshalb sei die Reihenfolge so wichtig. Es sei unrealistisch, dass alle Projekte gleichzeitig ablaufen soll. Der Redner fragt den Magistrat nach dessen Einschätzung, wie die GWG pro mit ihrer begrenzten Personaldecke und bei der Nachfrage in der Bauwirtschaft, das schaffen soll. Man sei jetzt in der „tollen” Situation, dass man alles bauen könne, weil es sich nicht im Finanzhaushalt niederschlage. Dafür habe man eine Kostenmiete und eine Konstruktion die keiner versteht. Später werde einem das auf die Füße fallen, wenn die ganzen Kostenmieten den Ergebnishaushalt auffressen. Das sei ein problematischer Vorgang. Überdies sei es politisch schlechter Stil Dutzende Millionen mit einem Vierzeiler zu beschließen. Das Controlling nur über die GWG pro selber würde nicht ausreichen.
Die SPD-Fraktion findet die Debatte unter diesen Bedingungen schwierig. Man habe im Bildungsbereich wahnsinnig viel zu tun, man müsse überall ausbauen. Es gehe nicht darum die Gymnasien den Grundschulen vorzuziehen, aber man habe sie ins Auge gefasst. Das sei kein Sand in die Augen streuen. Alle wissen, dass man mehr Geld, Handwerker:innen usw. brauche. Das ändere aber nichts daran, dass die SPD die Problematik an den Gymnasien angehen wolle, es gehe ihr nicht darum andere Projekte wegzuschieben. Man solle zu einer vernünftigen Diskussion zurückkehren.
4. Aktueller Stand Schulentwicklungsplan
Anfrage B90/Grüne 101.18.1998
- Wir fragen den Magistrat:
1.Wie ist der Ausbaustand bei den Betreuungsangeboten im Stadtgebiet? (Die Zahlen bitte nach Kindern mit Anspruch, Tagesbetreuung, U3, Kita und Hort aufschlüsseln.)
2.Welche Entwicklung der Schüler*innenzahlen erwartet der Magistrat in den nächsten vier Jahrenin den Kasseler Grundschulen? (Bitte nach Stadtteilen und nach aktuellen Schulbezirken aufschlüsseln.)
3.Welche Bezirke der Grundschulen wurden angepasst? Welche Entwicklungen erwartet der Magistrat im kommenden Jahr?
4.Wie viele Grundschule wurden in den letzten 10 Jahren in den Ganztag überführt?
5.Welche Grundschulen bedürfen einer Erweiterung für ein Mensaangebot?
6.Bei welchen Grundschulen erwartet der Magistrat in den nächsten fünf Jahren einen Wechselwunsch in den Ganztag?
7.Welche Entwicklungen gibt es bei den Einwahlzahlen an den städtischen Gymnasien in der Sekundarstufe I? (Bitte die Erstwünsche der Schüler*innen und ihren Wohnort nach Stadt und Kreisen differenziert angeben.)
8.In welcher zeitlichen Reihenfolge sollen die oben angegebenen Entwicklungen umgesetzt werden?
9.Wird die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erweiterung der Gymnasien Friedrichsgymnasium und Wilhelmsgymnasium vor oder nach der Realisierung dieser oben angegebenen Aufgaben (Ausbau der Betreuungsplätze im U3, Kita, Hort, Grundschulausbau, Erweiterung Mensaangebot) umgesetzt?
Als schriftliche Antwort liegt mir im Moment nur die Antwort auf Frage 9 vor, die übrigen Antworten werden sicherlich der Niederschrift beiliegen.
zu Frage 9:
Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Erweiterungen des Friedrichgymnasiums und des Wilhelmsgymnasiums wird unabhängig von den vorgenannten Aufgaben umgesetzt.
Die Fraktion B90/Grüne fasst zusammen, dass 19 von 27 Grundschulen im betreuten Ganztag arbeiten, 8 werden folgen. Bis 2025 gebe es den Rechtsanspruch auf betreuten Ganztag. In der Antwort auf Frage 8 würde erklärt, dass noch 25 Projekte umgesetzt würden. Bildung würde nicht nur in der Schule, sondern auch in Hort und Krippe vermittelt. Zu der Anmerkung der SPD-Fraktion, man solle wieder zu einer vernünftigen Diskussion zurückkehren, erklärt sie, vernünftig wäre es ehrlich zu sagen, dass man zwar den Ausbau von Gymnasien beschlossen hätte, dieser aber ohnehin erst in 15 Jahren umgesetzt werden könne, weil man sich auch um den Ausbau von Krippen, betreuten Ganztag und Grundschulen kümmern müsse. Es sei nicht vernünftig jetzt utopische Projekte zu verkaufen.
5. Umsetzungsstand von Projekten der GWGpro
Anfrage der Fraktion B90/Grüne 101.18.1999
Schriftliche Antwort des Magistrats (mit OCR gescannt)
- Wir fragen den Magistrat:
1.Welche konkreten Arbeitsschritte hat die GWGpro bisher unternommen, um die ihr von der Stadt Kassel übertragenen Aufgaben der Sanierung bzw. Neubau der folgenden Einrichtungen abzuwickeln?
a.Offenen Schule Waldau
b.Hegelsbergschule
c.Elisabeth-Knipping-Schule
d.Johann-Amos-Comenius-Schule
e.Georg-August-Zinn-Schule
f.Kita Nordshausen
Antwort: Die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co.KG (KG) setzt die oben beschriebenen Aufgaben der Sanierung bzw. des Neubaus für die Stadt Kassel um. Sie bedient sich für die Umsetzung der Baumaßnahmen, welche in ihrem Namen ausgeführt werden, der Dienstleistungen der GWGpro. GWGpro erbringt sämtliche Dienstleistungen, die für den allgemeinen Geschäftsbetrieb der KG erforderlich sind, die Durchführung des kaufmännischen und verwaltungsmäßigen Geschäftsbetriebes, das Projektmanagement sowie die organisatorische Abwicklung von Bauverpflichtungen der KG.
Im Hinblick auf die gelisteten Projekte reichen die veranlassten Leistungen von der Bestandsaufnahme/Bewertung über städtebauliche und pädagogische Machbarkeitsstudien (Phase Null), Schaffung von planerischen und wirtschaftlichen Grundlagen zur Beschlusslage durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, die Organisation und Steuerung von Planungs- und Bauleistungen bis hin zur Organisation der Bewirtschaftung der Immobilie.
- 2.Welche Arbeitsstände liegen bei den oben genannten Vorhaben zurzeit vor?
Antwort:
a.Offene Schule Waldau: Auslobung Architektenwettbewerb
b.Hegelsbergschule: Städtebauliche Machbarkeitsstudie und Leistungsphase Null in Bearbeitung
c.Elisabeth-Knipping-Schule: Bestandsbegutachtung und Leistungsphase Null aufgenommen
d.Johann-Amos-Comenius-Schule: Bestandsaufnahme in Vorbereitung
e.Georg-August-Zinn-Schule: Bestandsbewertung abgeschlossen
f.Kita Nordshausen: Ausschreibung zum Planen und Bauen ist im Dezember 2020 erfolgt
- 3.Wann können mit dem vorhandenen Personal und der vorhandenen sächlichen Ausstattung die folgenden neuen Aufträge umgesetzt werden?
a.Erweiterungsbauten am Friedrichsgymnasium und am Wilhelmsgymnasium
b.Neubau einer Eissporthalle
c.Neubau einer Feuerwache und Gebäude für den Katastrophenschutz
Antwort:
a.Erweiterungsbauten am Friedrichsgymnasium und Wilhelmsgymnasium: Die GWGpro kann umgehend nach Beauftragung die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbesorgung für die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG erbringen.
b.Neubau einer Eissporthalle: Die Ausschreibung für Planungs- und Bauleistungen erfolgt im I. Quartal 2021.
c.Neubau einer Feuerwache und Gebäude für den Katastrophenschutz: Das Vorhaben wurde bereits im Zuge der Stadtentwicklung Waldau qualifiziert und zielorientiert entwickelt. Die Ausschreibungen sind in Vorbereitung.
- 4.Wie entscheidet die GWGpro, in welcher Reihenfolge die ihr übertragenen Projekte umgesetzt werden?
Antwort: Die Entscheidung der Reihenfolge der übertragenen Projekte erfolgt nicht durch die GWGpro.
- 5.In welcher der Gesellschaften (GWG Projektentwicklung GmbH, Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG, Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH) findet das Controlling bezüglich Kostenentwicklung und Qualität statt?
Antwort: Das Controlling bezüglich Kostenentwicklung und Qualität findet durch GWGpro statt.