Die letzten (fast) fünf Jahre hatte ich glücklicherweise die Chance Kasseler Kommunalpolitik etwas genauer zu beobachten, und meine Notizen in diesem Blog zu veröffentlichen. Hier folgen jetzt ein paar Zahlen und auch subjektive Eindrücke. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erstellt (ohne Gewähr, unter den Vorlagennummern findet man im Informationssystem die Beschlüsse), die jede:r für eigene Schlussfolgerungen für die Kommunalwahl in einen Monat nutzen und sortieren kann.
Der Umweltausschuss in Zahlen:
Der Ausschuss hat 13 Mitglieder, es wurde 42-mal getagt. 7 Anträge des Magistrats wurden angenommen (alle). Es gab 30 Präsentationen des Magistrats (bei 27 findet man im Informationssystem eine Präsentation. Die Fraktionen haben insgesamt 81 Anfragen gestellt, davon sind 60 schriftlich beantwortet (2 durch Präsentationen).
Damit dürfte der Umweltausschuss von allen Ausschüssen der Bürger:innen-freundlichste sein. Man kann relativ viele Informationen nachlesen, die man sonst oft nur durch Präsenz vor Ort bekommt, denn die Entscheidung, ob schriftlich geantwortet wird, obliegt dem Magistrat. Tonaufzeichnungen der Ausschüsse sind abgelehnt worden.
Die Fraktionen haben 84 Anträge (69 angenommen) + 11 Änderungsanträge gestellt, davon waren 28 Berichtsanträge, die meiner Einschätzung nach zu guten Teilen mehr der Präsentation der Arbeit des Dezernats als dem Erkenntnisgewinn der Antragsstellenden Fraktionen dienten. Interessant für mich waren sie aber allemal.
Themen: Auch, wenn man vermuten könnte angesichts der allgemeinen Situation und dem Druck durch die FFF-Proteste hätte Klimawandel, Verkehrs- und Energiewende höchste Priorität – am häufigsten behandelt wurden Themen rund um Müll und Müllvermeidung (4 Berichte des Magistrats, 12 Anträge, 9 Anfragen). Davon waren fast die Hälfte von der CDU, die z. B. die jetzt eingeführte Wertstofftonne statt der Gelben Säcke gern früher gehabt hätten, sich aber auch zum Beispiel um Lebensmittelverschwendung sorgen. 2 Anfragen gab es zudem zu Recycling (1x B90/Grüne, 1x FDP+FW+P).
Energie(spar)konzepte für Gebäude wurden in 4 Vorlagen behandelt, Es gab dazu 3 Berichte des Magistrats.
Zur Energiewende gab es 4 Berichte des Magistrats, von den Fraktionen 9 Anträge, davon einer von fast allen Fraktionen gemeinsam (Energiewende Jungfernkopf) und 1 Anfrage. Bis auf 1 Berichtsantrag wurden alle angenommen, teils aber auch von konkreten Handlungsaufträgen befreit.
Symptomatisch für die Politik in Kassel ist für mich der Beschluss zu Antrag 101.18.1099, Energiewende Charta Nordhessen.
Zwar wurde der Beitritt beschlossen (Satz 1), konkrete Planungen für Maßnahmen jedoch nicht. Der Änderungsantrag der damaligen Koalition hätte das Augenmerk auf erfolgte, erfolgreiche Maßnahmen gelenkt, nicht auf geplante (Auch der Änderungsantrag wurde abgelehnt, es bleibt also beim Beitritt).
Es gab drei Präsentationen des Magistrats rund um das Thema Kilma: Klimaschutzrat, Vorstellung Kampagne Kassel wirkt und ein Bericht über das integriertes Klimaschutzkonzept. Und gerade letzterer hat meiner Meinung nach klar gezeigt, dass es massiven Handlungsbedarf gibt, um die selbst gesteckten Ziele noch zu erreichen. Ein weiter so wird nicht reichen – nicht für Klimaneutralität 2040 und erst recht nicht für Klimaneutralität 2030.
Umso mehr hat mich die ablehnende Haltung der SPD zu einer Willensbekundung zu eventuell (wenn möglich) früherem Kohleausstieg und zur Wärmeleitplanung irritiert. Aber auch schon früher wurde meiner Wahrnehmung nach deutlich, dass sie nicht zu den Pionieren gehört. Bei dem Antrag zu Solaranlagen auf Dächern wurde der Zeitdruck herausgenommen. Die Erweiterung des Prüfauftrags an den Magistrat zur Nutzung der Dachflächen städtischer Gebäude für Solar um die Dachflächen der städtischen Gesellschaften (101.18.1616) wurde von der SPD abgelehnt. Natürlich kann man sich immer hinter Zuständigkeiten verstecken, man könnte aber auch deutliche Impulse setzen und wenn man glaubt ein Antrag sei in der Formulierung nicht rechtssicher ihn so umformulieren, dass er es ist.
Beim Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ für die Stadt Kassel (KTA-KS), Vorlage 101.18.1436 hat die AfD sich enthalten, vermutlich, weil man mit einem Anpassungskonzept ja das Vorhandensein des Problems anerkennt. Im gleichen Ausschuss wurde noch über die Gründung eines Klimaschutzrates (101.18.1498) abgestimmt. Das die AfD das ablehnt – geschenkt, aber auch die CDU wollte dieses Gremium nicht.
Die Luftqualität wurde 6-mal thematisiert. Der Magistrat hat über den Stand des Luftreinhalteplan berichtet, und eine Vorlage zu einem Sofortprogramm vorgelegt. Eine Bürgerversammlung zum Thema wurde abgelehnt.
Den Kohleausstieg hat in der Legislatur erstmals die Kasseler Linke thematisiert (Leider keine schriftliche Antwort)
Viele Weitere Themen haben den Ausschuss beschäftigt, beispielsweise Abwassermonitoring. Dazu gab es 5 Anfragen (+1 zum BuGa), imho ist bei dem Thema noch viel Luft nach oben, speziell in der momentanen Gesundheitslage. Hochwasser, speziell an der Losse wurde 7-mal behandelt, darunter ein Bericht des Magistrats. Ebenfalls mehrfach thematisiert wurde die Situation Kleingarten Fackelteich. Der Fuhrpark, der auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung Thema war, wurde mehrfach angesprochen, ebenso wie Flächenversieglung u.s.w.
Ein paar Kuriositäten:
In Sitzung 38 wurden sowohl der Antrag (Resolution Kohlekraftwerk) und ein Änderungsantrag (Glyphosat) der AfD einstimmig abgelehnt, da die Antrag stellende Fraktion nicht anwesend war. Die AfD hat in Sitzung 39 dann ihre Resolution zum Erhalt des Kohlekraftwerks wortgleich erneut zur Abstimmung gestellt. Sie wurde erwartungsgemäß erneut abgelehnt. Ansonsten hat sie nur Änderungsanträge gestellt, die ebenfalls alle abgelehnt wurden.
Die Entscheidung für einen fleischlosen Tag der Erde hat offensichtlich nicht nur die CDU zu einem Bekenntnis zu Weckewerk inspiriert, auch die finanzielle Unterstützung wollten sie ihm versagen. Zum Glück ohne Erfolg, nur die AfD schloss sich dem Wunsch an.
- Magistrat: gestellt: 7, angenommen: 7
- SPD: gestellt: 8, angenommen: 5, abgelehnt: 1, zurückgezogen: 2 (davon 3 Berichtsanträge)
- SPD, Grüne, (Janusch), Ernst gestellt: 26, angenommen: 26, (davon 16 Berichtsanträge)
- B90/Grüne: gestellt: 12 angenommen: 11, abgelehnt: 1 (davon 7 Berichtsanträge)
- CDU: gestellt: 9 angenommen: 5, abgelehnt: 4 (davon 1 Berichts- und 1 Prüfantrag)
- Kasseler Linke: gestellt: 8 angenommen: 1,5, abgelehnt: 5,5, zurückgezogen: 1 (1 Berichtsantrag abgelehnt, 1 Antrag zur Hälfte angenommen.)
- AfD: gestellt: 2, beide abgelehnt. Die beiden Anträge sind identisch (Resolution Kohlekraftwerk)
- FW+P (bis 5/18), gestellt: 4, angenommen: 2, abgelehnt: 2 (angenommen wurden die beiden Berichtsanträge).
- FDP+FW+P (ab 5/18) gestellt: 3, angenommen: 1, abgelehnt: 2
- SPD, CDU, Grüne, Ernst, gestellt: 1, angenommen: 1
- SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+P, WfK gestellt: 1, angenommen: 1
Von WfK oder den vorher fraktionslosen Stadtverordneten (jetzt Rettet die Bienen) gab es 2020/21 weder Anträge noch Anfragen.
Auch von FDP, beziehungsweise den beiden Stadtverordneten gab es bis 5/18 keine Anträge. Sie haben jedoch 4 Anfragen gestellt.
Zu 2 Berichtsanträgen habe ich keine Berichte gefunden (Kohleausstieg Kraftwerk Kassel 101.18.1705 Antrag B90/Grüne und Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation 101.18.272, SPD).
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- SPD :5 , davon schriftlich beantwortet: 3
- SPD, Grüne, (Janusch), Ernst: 12 , davon schriftlich beantwortet: 11
- B90/Grüne: 7 , davon schriftlich beantwortet: 6, 1
- CDU: 18, davon schriftlich beantwortet: 14
- Kasseler Linke: 10, davon schriftlich beantwortet: 8 1
- AfD: 5 , davon schriftlich beantwortet: 3
- FDP : 3 , davon schriftlich beantwortet: 3
- FW+P (bis 5/18): 6 , davon schriftlich beantwortet: 5
- FDP+FW+P (ab 5/18): 14 , davon schriftlich beantwortet: 7, 2
- Burmeister/Nölke: 1 , davon schriftlich beantwortet: 0
- Altlastensanierung Kleingartengelände Fackelteich 101.18.1145 : einstimmig
- Lärmminderungsplanung für den Regierungsbezirk Kassel – Ruhige Gebiete und Stadtoasen im Stadtgebiet Kassel 101.18.1324 : einstimmig
- Integrierter Aktionsplan Luft für die Stadt Kassel – Masterplan im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 101.18.1325 : zugestimmt
- 2.Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ 101.18.1436 : einstimmig
- Zukunft Stadtgrün Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) 101.18.1535 : einstimmig
- 2. Projekt “Urbane Waldgärten – Mehrschichtig, mehrjährig, funktional”101.18.1783 : einstimmig
- 1. Umweltgerechtigkeit in Kassel101.18.1969 : zugestimmt
- 2. Praxistest für Elektromobilität in Kommunen und kommunalen Eigenbetrieben in Hessen 101.18.122 : zurückgezogen
- 6.Wertstofftonne in Kassel 101.18.354 : zugestimmt
- 2. Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel 101.18.438 : abgelehnt
- Stadtluftuhr als Stickstoffdioxid-Anzeiger in Kassel 101.18.468 : zurückgezogen
- Energetische Sanierung und Energiekonzept Umwelt- und Gartenamt (Bosestraße) 101.18.244 : einstimmig
- Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation 101.18.272 : einstimmig
- 3. Müllvermeidung durch Mehrwegbecher – 101.18.394 101.18.394 : einstimmig
- 2. Gesunde und kostengünstige Nahrung für unsere Kinder101.18.1812 zugestimmt
Anträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst
- 3. Wildbienenschutz in Kassel – 101.18.894 –101.18.894 :einstimmig
- 1. Verzicht auf Einweg-Plastikprodukte101.18.1359 :einstimmig
- 3.Nachhaltigkeitsstrategie documenta 2022101.18.1433 :einstimmig
- 6.Initiative “Nachhaltiges NordhESSEN”101.18.1499 :zugestimmt
- Kakteenhaus im Botanischen Garten Kassel 101.18.697 : einstimmig
- Umstellung Fuhrpark der Stadt Kassel auf Antriebstechnik der Zukunft 101.18.698 : einstimmig
- 7. Auszeichnung für Kasseler Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt 101.18.777 101.18.777 : einstimmig
- 8. Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen in der Stadt Kassel, 101.18.856 101.18.856 : einstimmig
- 7. Frauenhofer – Institut für Speichertechnologie, 101.18.855101.18.855 : einstimmig
- 2. Hochwasserschutz Losse 101.18.906101.18.906 : einstimmig
- 5. Sanierung der Altlasten im Boden der Kleingartenabteilung Fackelteich 101.18.965 : einstimmig
- 4. Vermeidung von Lichtverschmutzung 101.18.955 : einstimmig
- 3. Konzept “Klimaanpassung” vorstellen 101.18.1048 : einstimmig
- Abfallermittler/innen für die Sauberkeit unserer Stadt 101.18.1081 : einstimmig
- 3. Bericht energetische Optimierung Kläranlage Kassel 101.18.1179 101.18.1179 : einstimmig
- 4. Umweltgerechtigkeit in Kassel, 101.18.1180 101.18.1180 : zugestimmt
- Informationskampagne der Stadtreiniger: „Keine Plastiktüten und kompostierbare Beutel in die Biotonne!“ 101.18.1282 : einstimmig
- 5.Klimaschutzrat der Stadt Kassel101.18.1498 :zugestimmt
- Grünsatzung der Stadt Kassel 101.18.1112 : zugestimmt
- 4. Bericht Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Kassel101.18.554 : zugestimmt
- 5. Konzeption einer Kasseler Nachhaltigkeitsstrategie 101.18.575101.18.575 :einstimmig
- 6. Tag der Erde sichern 101.18.776101.18.776 : zugestimmt
- 4. Bauen im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz101.18.814 : einstimmig
- 3. Bericht über Windkraftanlagen in der Region101.18.793 : einstimmig
- 5. Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e. V.”, 101.18.838101.18.838 :einstimmig
- 6. Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe, Regierungspräsidium Kassel, 101.18.854101.18.854 : einstimmig
Änderungsantrag SPD:
- Energiewende Charta Nordhessen Satz 2 101.18.1099 : abgelehnt
- 5. Abfall gehört in die Mülleimer – Gemeinsam für mehr Umweltschutz und eine attraktive, saubere und lebenswerte Stadt; 101.18.1630 : zugestimmt
- 8.Fonds für Bäume in der Stadt 101.18.1675 : einstimmig
- 2. Kassel pflanzt öko. -Wir verzichten auf den Einsatz von Glyphosat 101.18.1592 : einstimmig
- 7. Installation von Solaranlagen und Denkmalschutz ermöglichen 101.18.1944 : einstimmig
- 2. Förderung von Mehrwegwindeln zur Müllvermeidung 101.18.1871 : abgelehnt
- 2.Präsentation der Kampagne”Kassel wirkt” 101.18.54 : einstimmig
- 4. Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung 101.18.142 : einstimmig
- 7. Energiebericht städtische Gebäude 101.18.462 : einstimmig
- 6. Moosflächen für saubere Luft 101.18.460 : einstimmig
- 7. Wasser in Kassel nachhaltig nutzen und schützen 101.18.1674 : einstimmig
- 8. Kohleausstieg Kraftwerk Kassel 101.18.1705 : einstimmig
- 5.Vorstellung Kasseler Blühflächenkonzept 101.18.351 : einstimmig
- 3.Information über Umgang mit Gelben Säcken 101.18.127 : abgelehnt
- Unterstützung der Einführung eines Wertstoffgesetzes 101.18.169 : einstimmig
- 2.Einführung einer Wertstofftonne in Kassel 101.18.313 : abgelehnt
- 1. Identifikationssystem für Abfallbehälter aufgeben 101.18.544 : abgelehnt
- 3. Tag der Erde 101.18.727 101.18.727 : abgelehnt
- Ölabscheideanlage für neues Feuerwehrhaus in Wolfsanger 101.18.1235 : einstimmig
- 4.Vorstellung des Papiers von Prof. Dr. Clemens Hoffmann zum Vorgehen bei der Energietransformation 101.18.1456 : abgelehnt
- Wertstofftonne einführen 101.18.522 : einstimmig
- 1. Langer Tag der Stadtnatur 101.18.726 : einstimmig
- 1. Gesundheit schützen – Umweltzone einrichten 101.18.421 : abgelehnt
- 3. Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen 101.18.669 : abgelehnt
- 5. Kasseler Maßnahmen für die Förderung für nachhaltige Mobilität 101.18.775 101.18.775 : zurückgezogen
- Energiewende Charta Nordhessen Satz 2 :101.18.1099 : abgelehnt
Energiewende Charta Nordhessen Satz 1; 101.18.1099 : zugestimmt - Versiegelung entgegenwirken – Entsiegelung und Begrünung von Immobilien 101.18.1504 : abgelehnt
- 1. Solaranlagen auf städtischen Dachflächen schaffen 101.18.1557 : einstimmig
- 5. Beteiligungsverfahren Verkehrsprojekte 101.18.1666 : abgelehnt
- Max Planck Feinstaubstudie vorstellen 101.18.1278 : abgelehnt
Änderungsantrag Kasseler Linke:
- Änderungsantrag Kasseler Linke zu Antrag 101.18.1592 101.18.1592 : abgelehnt
- 9. Resolution zum Erhalt des Kasseler Kraftwerks 101.18.1706 :abgelehnt
- 6. Resolution zum Erhalt des Kasseler Kraftwerks 101.18.1821 :abgelehnt
Änderungsanträge AfD
- Änderungsantrag: Bürgerversammlung „Mobilität und Luftreinhaltung“ 101.18.606 :abgelehnt
- Änderungsantrag: Solaranlagen auf städtischen Dachflächen schaffen 101.18.1557 :abgelehnt
- Änderungsantrag: Energiewende im Stadtteil Jungfernkopf 101.18.1681 :abgelehnt
- Änderungsantrag AfD zu Antrag 101.18.1592 101.18.1592 :abgelehnt
- Änderungsantrag: Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung101.18.142 :abgelehnt
- Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Vorlage 101.18.1615101.18.1615 :abgelehnt
Anträge FREIE WÄHLER+PIRATEN (bis 5/18)
- 1. Bürgerversammlung “Mobilität und Luftreinhaltung” 101.18.606 :abgelehnt
- 4. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen 101.18.774 101.18.774 :abgelehnt
- 3. Bericht über den Umsetzungsstand Niedertemperatur-Nahwärmenetz Am Feldlager 101.18.452 :einstimmig
- 4. Mieterstrom-Modelle vorbereiten 101.18.504 101.18.504 :einstimmig
- 5. Fortschreibung Luftreinhalteplanung für den Ballungsraum Kassel 101.18.142 :abgelehnt
Änderungsantrag FREIE WÄHLER+PIRATEN
- Tag der Erde sichern 101.18.776 : abgelehnt
Anträge FDP+FREIE WÄHLER+PIRATEN (ab 5/18)
- 3. Flexibilisierungs-und Speichermaßnahmen planen 101.18.1615 :einstimmig
- 4. Wärmenetze planen und ausweiten 101.18.1954 :zugestimmt
- 4. Nutzung der Dachflächen städtischer Gesellschaften 101.18.1616 :zugestimmt
Änderungsantrag FDP+FW+P (ab 5/18)
- Grünsatzung der Stadt Kassel101.18.1112 :abgelehnt
Antrag gem SPD, CDU, B90/Grüne, Ernst
- Projekt Kneippanlage der Prinzenquelle 101.18.1251: einstimmig
Antrag gem SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+P, WfK
- 13.Energiewende im Stadtteil Jungfernkopf 101.18.1681 :zugestimmt
Anfragen
- 3.Energiekonzept Umwelt-und Gartenamt (Bosestraße) 101.18.78 schriftlich: Ja
- Fortschreibung Luftreinhalteplanung für den Ballungsraum Kassel 101.18.146 schriftlich: Ja
- Erfahrungsbericht Praxistest von Elektrofahrzeugen in Verwaltungen der Stadt Kassel und in kommunalen Eigenbetrieben – 101.18.411 – 101.18.411 schriftlich: Nein
- 7. Umsetzung des Beschlusses “Biologische, regionale und faire Bewirtschaftung und Beschaffung” 101.18.1851 schriftlich: Nein
- 6. Sachstand Projekt “Neugestaltung Entenanger” im Rahmen von “Wachstum und nachhaltige Entwicklung” (früher “Zukunft Stadtgrün”) 101.18.1850 schriftlich: Ja
Anfragen SPD, Grüne, (Janusch), Ernst
- 4. Stand der geplanten Wärmeversorgung für das Baugebiet Feldlager – 101.18.895 – 101.18.895 schriftlich: Ja
- Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle – Eintrag durch Biotonnen 101.18.1041 schriftlich: Ja
- 1.Laubbläser 101.18.1167 101.18.1167 schriftlich: Ja
- Stadtbäume 101.18.1245 schriftlich: Ja
- 4. Starkregen im Kasseler Osten 101.18.1413 schriftlich: Ja
- 7. Kraftwerk Dennhäuser Straße 101.18.1419 schriftlich: Ja
- Silvesterfeuerwerk 101.18.1539 schriftlich: Ja
- 7. Baumschutzsatzung 101.18.579 101.18.579 schriftlich: Ja
- 2. Zustand und Zukunft des Kakteenhauses im Botanischen Garten 101.18.552 schriftlich: Ja
- 3. Einsatz von konventionellen Düngemitteln und Pestiziden auf landwirtschaftlich genutzten städtischen Flächen 101.18.553 schriftlich: Ja
- 2. Emissionen bei Holzverbrennung 101.18.614 schriftlich: ja
- 9. Hochwasserschutz an der Losse 101.18.857 schriftlich: Nein
- Hochwasserschutz 101.18.175 schriftlich: Ja
- Flächenversiegelung 101.18.185 schriftlich: Ja
- 9. Klimaschutzrat 101.18.1676 schriftlich: Ja
- 10. IT-Recycling 101.18.1722 schriftlich: Ja
- 9. Wärmeleitplanung für die Stadt Kassel 101.18.1965 schriftlich: Ja
- 3. Nachhaltige documenta 101.18.1907 schriftlich: Ja
- 4.Einsatz von Pestiziden 101.18.350 schriftlich: Ja
- 1.Situation der Wildvögel auf dem Gebiet der Stadt Kassel 101.18.50 schriftlich; Ja
- Konzept zur Unterhaltung des Kunstwerks „7000 Eichen2 101.18.259 schriftlich: Ja
- Kleingartenanlage Fackelteich 101.18.258 schriftlich: Ja
- 8. Projekt Identifikation von Abfallbehältern 101.18.463 schriftlich: Ja
- 5. Waschbärenpopulation in Kassel 101.18.455 101.18.455 schriftlich: Ja
- 4. Undichtes Oberflächengewässer Mühlbach 101.18.454 schriftlich: Ja
- Sachstand Entwicklung der Verbrennungsentgelte 101.18.502 schriftlich: Nein
- Unterstützung der Stadt Kassel zum Tag der Erde 101.18.501 schriftlich: Ja
- 4. Reduzierung weggeworfener Lebensmittel 101.18.922 101.18.922 schriftlich: Nein
- 5. Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln 101.18.923 101.18.923 schriftlich: Nein
- Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes 101.18.1056 schriftlich: Nein
- 2. Maßnahmen gegen zunehmende Überflutungen 101.18.1178 101.18.1178 schriftlich: Ja
- 2. Biozide in wärmedämmenden Fassaden 101.18.1372 schriftlich: Ja
- 12.Kleingartenverein Fackelteich 101.18.1753 schriftlich: Ja
- 7. Waldbrandgefahr in waldnahen Stadtteilen und im Bergpark Wilhelmshöhe 101.18.1704 schriftlich: Ja
- 4. Papierverbrauch bei der Stadtverwaltung 101.18.1680 schriftlich: Ja
- 3. Entwicklung des städtischen Baumbestandes 101.18.1849 schriftlich: Ja
- 5. Förderprogramme zur Entsiegelung auf privaten Grundstücken 101.18.1872 schriftlich: Ja
- 11.Entsiegelung und Begrünung 101.18.1738 schriftlich: Ja
- 10. Umsetzungsschritte 100 % Erneuerbare Energie und Klimaneutralität 101.18.1874 schriftlich: Ja
- 5. Art und Umfang der Thermopapiernutzung 101.18.2002 schriftlich: Ja
- 6. Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel 101.18.578 schriftlich: Nein
- 2. Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark 101.18.629 schriftlich: Ja
- 1. Betriebsmodell Müllheizkraftwerk und seine Umweltauswirkungen 101.18.723 101.18.723 schriftlich: Ja
- 4. Luftreinhaltemaßnahmen aus der Dieselgipfelförderung 101.18.832 101.18.832 schriftlich: Ja
- Gemeinschaftsgärten Kassel 101.18.1244 schriftlich: Ja
- Solaranlagen auf städtischen Gebäuden 101.18.1279 schriftlich: Ja
- 3. Klimaschutzziele Kassel 101.18.1358 schriftlich: Ja
- 3. Hochwasserschutz an der Losse 101.18.912 schriftlich: siehe Präsentation
- 6. Belastung von geklärtem Abwasser mit Mikroplastik 101.18.1417 schriftlich: Nein
- 5. Baumbestand in den Kasseler Stadtteilen 101.18.1415 schriftlich: Ja
- 2. Invasive Tier-und Pflanzenarten 101.18.1595 schriftlich: Nein
- 4. Flächenversiegelung und Biodiversität 101.18.1867 schriftlich: Ja
- 1. Einbringung nicht einheimischer Pflanzenarten durch die Stadt Kassel 101.18.94 101.18.94 schriftlich: Ja
- Kontamination Hafenareal 101.18.288 schriftlich: Ja
- 2. Transporter für KONRAD 101.18.287 101.18.287 schriftlich: Ja
Anfragen FREIE WÄHLER+PIRATEN (bis 5/18)
- 3.Material Kunstrasenplätze 101.18.344 schriftlich: Nein
- 7. Phosphorrückgewinnung 101.18.507 schriftlich: Ja
- 5. Fördermittel zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 101.18.505 schriftlich: Ja
- 6. Luftreinhaltung durch Autogas- und Erdgasfahrzeuge 101.18.506 schriftlich: Ja
- 1. Saatgutmischungen für Kasseler Blühflächen, 101.18.817 101.18.817 schriftlich: siehe Präsentation
- Emissionen im Gewerbegebiet Langes Feld 101.18.221 schriftlich: Ja
Anfragen FDP+FREIE WÄHLER+PIRATEN (ab 5/18)
- 6. SARS-CoV-2-Viren im Abwasser 101.18.1673, schriftlich: Nein
- 13.Schadstoff-Belastungen Fackelteich-Ersatzfläche 101.18.1755, schriftlich: Ja
- 4. Verändertes Müllaufkommen durch Kontaktbeschränkungen wegen des SARS-CoV-2 Virus 101.18.1678, schriftlich: Ja
- 5. Rote-Karte-Kampagne Biomüll101.18.1679, schriftlich: Ja
- 6. Sars-Cov2-Test im Abwasser101.18.2017, schriftlich: Ja
- 7. Verfahren zur Phosphor-Rückgewinnung101.18.2018, schriftlich: Ja
- Krankenhaus-Abwasser 101.18.1003 , schriftlich: Nein
- Hunde-DNA 101.18.1004, schriftlich: Nein
- 5. Gadolinium in Krankenhäusern und Kläranlagen 101.18.1187 101.18.1187, schriftlich: Ja
- 7. Kreislaufwirtschaft bei Seltenerd-Metallen 101.18.1189101.18.1189, schriftlich: Ja
- Nutzung des Fahrradverleihsystems 101.18.1188, schriftlich: Ja
- Messstationen 101.18.1195, schriftlich: Nein
- 6. Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen in Kassel101.18.1396, schriftlich: Nein
- 3. Schaffung zusätzlicher Grünflächen101.18.1393, schriftlich, Ja
- 3. Belastung öffentlicher Gewässer, 101.18.824 101.18.824, schriftlich: Nein