Umweltausschuss, März 2016-März 2021

BlütenbildDie letzten (fast) fünf Jahre hatte ich glücklicherweise die Chance Kasseler Kommunalpolitik etwas genauer zu beobachten, und meine Notizen in diesem Blog zu veröffentlichen. Hier folgen jetzt ein paar Zahlen und auch subjektive Eindrücke. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erstellt (ohne Gewähr, unter den Vorlagennummern findet man im Informationssystem die Beschlüsse), die jede:r für eigene Schlussfolgerungen für die Kommunalwahl in einen Monat nutzen und sortieren kann.

Der Umweltausschuss in Zahlen:
Der Ausschuss hat 13 Mitglieder, es wurde 42-mal getagt. 7 Anträge des Magistrats wurden angenommen (alle). Es gab 30 Präsentationen des Magistrats (bei 27 findet man im Informationssystem eine Präsentation. Die Fraktionen haben insgesamt 81 Anfragen gestellt, davon sind 60 schriftlich beantwortet (2 durch Präsentationen).

Damit dürfte der Umweltausschuss von allen Ausschüssen der Bürger:innen-freundlichste sein. Man kann relativ viele Informationen nachlesen, die man sonst oft nur durch Präsenz vor Ort bekommt, denn die Entscheidung, ob schriftlich geantwortet wird, obliegt dem Magistrat. Tonaufzeichnungen der Ausschüsse sind abgelehnt worden.

Die Fraktionen haben 84 Anträge (69 angenommen) + 11 Änderungsanträge gestellt, davon waren 28 Berichtsanträge, die meiner Einschätzung nach zu guten Teilen mehr der Präsentation der Arbeit des Dezernats als dem Erkenntnisgewinn der Antragsstellenden Fraktionen dienten. Interessant für mich waren sie aber allemal.

Themen: Auch, wenn man vermuten könnte angesichts der allgemeinen Situation und dem Druck durch die FFF-Proteste hätte Klimawandel, Verkehrs- und Energiewende höchste Priorität – am häufigsten behandelt wurden Themen rund um Müll und Müllvermeidung (4 Berichte des Magistrats, 12 Anträge, 9 Anfragen). Davon waren fast die Hälfte von der CDU, die z. B. die jetzt eingeführte Wertstofftonne statt der Gelben Säcke gern früher gehabt hätten, sich aber auch zum Beispiel um Lebensmittelverschwendung sorgen. 2 Anfragen gab es zudem zu Recycling (1x B90/Grüne, 1x FDP+FW+P).

Energie(spar)konzepte für Gebäude wurden in 4 Vorlagen behandelt, Es gab dazu 3 Berichte des Magistrats.
Zur Energiewende gab es 4 Berichte des Magistrats, von den Fraktionen 9 Anträge, davon einer von fast allen Fraktionen gemeinsam (Energiewende Jungfernkopf) und 1 Anfrage. Bis auf 1 Berichtsantrag wurden alle angenommen, teils aber auch von konkreten Handlungsaufträgen befreit.
Symptomatisch für die Politik in Kassel ist für mich der Beschluss zu Antrag 101.18.1099, Energiewende Charta Nordhessen.
Zwar wurde der Beitritt beschlossen (Satz 1), konkrete Planungen für Maßnahmen jedoch nicht. Der Änderungsantrag der damaligen Koalition hätte das Augenmerk auf erfolgte, erfolgreiche Maßnahmen gelenkt, nicht auf geplante (Auch der Änderungsantrag wurde abgelehnt, es bleibt also beim Beitritt).

Es gab drei Präsentationen des Magistrats rund um das Thema Kilma: Klimaschutzrat, Vorstellung Kampagne Kassel wirkt und ein Bericht über das integriertes Klimaschutzkonzept. Und gerade letzterer hat meiner Meinung nach klar gezeigt, dass es massiven Handlungsbedarf gibt, um die selbst gesteckten Ziele noch zu erreichen. Ein weiter so wird nicht reichen – nicht für Klimaneutralität 2040 und erst recht nicht für Klimaneutralität 2030.
Umso mehr hat mich die ablehnende Haltung der SPD zu einer Willensbekundung zu eventuell (wenn möglich) früherem Kohleausstieg und zur Wärmeleitplanung irritiert. Aber auch schon früher wurde meiner Wahrnehmung nach deutlich, dass sie nicht zu den Pionieren gehört. Bei dem Antrag zu Solaranlagen auf Dächern wurde der Zeitdruck herausgenommen. Die Erweiterung des Prüfauftrags an den Magistrat zur Nutzung der Dachflächen städtischer Gebäude für Solar um die Dachflächen der städtischen Gesellschaften (101.18.1616) wurde von der SPD abgelehnt. Natürlich kann man sich immer hinter Zuständigkeiten verstecken, man könnte aber auch deutliche Impulse setzen und wenn man glaubt ein Antrag sei in der Formulierung nicht rechtssicher ihn so umformulieren, dass er es ist.

Beim Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ für die Stadt Kassel (KTA-KS), Vorlage 101.18.1436 hat die AfD sich enthalten, vermutlich, weil man mit einem Anpassungskonzept ja das Vorhandensein des Problems anerkennt. Im gleichen Ausschuss wurde noch über die Gründung eines Klimaschutzrates (101.18.1498) abgestimmt. Das die AfD das ablehnt – geschenkt, aber auch die CDU wollte dieses Gremium nicht.

Die Luftqualität wurde 6-mal thematisiert. Der Magistrat hat über den Stand des Luftreinhalteplan berichtet, und eine Vorlage zu einem Sofortprogramm vorgelegt. Eine Bürgerversammlung zum Thema wurde abgelehnt.
Den Kohleausstieg hat in der Legislatur erstmals die Kasseler Linke thematisiert (Leider keine schriftliche Antwort)

Viele Weitere Themen haben den Ausschuss beschäftigt, beispielsweise Abwassermonitoring. Dazu gab es 5 Anfragen (+1 zum BuGa), imho ist bei dem Thema noch viel Luft nach oben, speziell in der momentanen Gesundheitslage. Hochwasser, speziell an der Losse wurde 7-mal behandelt, darunter ein Bericht des Magistrats. Ebenfalls mehrfach thematisiert wurde die Situation Kleingarten Fackelteich. Der Fuhrpark, der auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung Thema war, wurde mehrfach angesprochen, ebenso wie Flächenversieglung u.s.w.

Ein paar Kuriositäten:
In Sitzung 38 wurden sowohl der Antrag (Resolution Kohlekraftwerk) und ein Änderungsantrag (Glyphosat) der AfD einstimmig abgelehnt, da die Antrag stellende Fraktion nicht anwesend war. Die AfD hat in Sitzung 39 dann ihre Resolution zum Erhalt des Kohlekraftwerks wortgleich erneut zur Abstimmung gestellt. Sie wurde erwartungsgemäß erneut abgelehnt. Ansonsten hat sie nur Änderungsanträge gestellt, die ebenfalls alle abgelehnt wurden.

Die Entscheidung für einen fleischlosen Tag der Erde hat offensichtlich nicht nur die CDU zu einem Bekenntnis zu Weckewerk inspiriert, auch die finanzielle Unterstützung wollten sie ihm versagen. Zum Glück ohne Erfolg, nur die AfD schloss sich dem Wunsch an.

Zu den Anträgen im Detail:

  • Magistrat: gestellt: 7, angenommen: 7
  • SPD: gestellt: 8, angenommen: 5, abgelehnt: 1, zurückgezogen: 2 (davon 3 Berichtsanträge)
  • SPD, Grüne, (Janusch), Ernst gestellt: 26, angenommen: 26, (davon 16 Berichtsanträge)
  • B90/Grüne: gestellt: 12 angenommen: 11, abgelehnt: 1 (davon 7 Berichtsanträge)
  • CDU: gestellt: 9 angenommen: 5, abgelehnt: 4 (davon 1 Berichts- und 1 Prüfantrag)
  • Kasseler Linke: gestellt: 8 angenommen: 1,5,  abgelehnt: 5,5, zurückgezogen: 1 (1 Berichtsantrag abgelehnt, 1 Antrag zur Hälfte angenommen.)
  • AfD: gestellt: 2, beide abgelehnt. Die beiden Anträge sind identisch (Resolution Kohlekraftwerk)
  • FW+P (bis 5/18), gestellt: 4, angenommen: 2, abgelehnt: 2 (angenommen wurden die beiden Berichtsanträge).
  • FDP+FW+P (ab 5/18) gestellt: 3, angenommen: 1, abgelehnt: 2
  • SPD, CDU, Grüne, Ernst, gestellt: 1, angenommen: 1
  • SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+P, WfK gestellt: 1, angenommen: 1

Von WfK oder den vorher fraktionslosen Stadtverordneten (jetzt Rettet die Bienen) gab es 2020/21 weder Anträge noch Anfragen.
Auch von FDP, beziehungsweise den beiden Stadtverordneten gab es bis 5/18 keine Anträge. Sie haben jedoch 4 Anfragen gestellt.

Zu 2 Berichtsanträgen habe ich keine Berichte gefunden (Kohleausstieg Kraftwerk Kassel 101.18.1705 Antrag B90/Grüne und Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation 101.18.272, SPD).

Zu den Anfragen:

    • SPD :5 , davon schriftlich beantwortet: 3
    • SPD, Grüne, (Janusch), Ernst: 12 , davon schriftlich beantwortet: 11
    • B90/Grüne: 7 , davon schriftlich beantwortet: 6, 1
    • CDU: 18, davon schriftlich beantwortet: 14
    • Kasseler Linke: 10, davon schriftlich beantwortet: 8 1
    • AfD: 5 , davon schriftlich beantwortet: 3
    • FDP : 3 , davon schriftlich beantwortet: 3
    • FW+P (bis 5/18): 6 , davon schriftlich beantwortet: 5
    • FDP+FW+P (ab 5/18): 14 , davon schriftlich beantwortet: 7, 2
    • Burmeister/Nölke: 1 , davon schriftlich beantwortet: 0

Anträge Magistrat:

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Anträge SPD

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Anträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst

Änderungsantrag SPD:

  • Energiewende Charta Nordhessen Satz 2 101.18.1099 : abgelehnt

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Anträge B90/Grüne

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Anträge CDU

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Anträge Kasseler Linke

Änderungsantrag Kasseler Linke:

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Anträge AfD

Änderungsanträge AfD

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Anträge FREIE WÄHLER+PIRATEN (bis 5/18)

Änderungsantrag FREIE WÄHLER+PIRATEN

  • Tag der Erde sichern 101.18.776 : abgelehnt

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Anträge FDP+FREIE WÄHLER+PIRATEN (ab 5/18)

Änderungsantrag FDP+FW+P (ab 5/18)

  • Grünsatzung der Stadt Kassel101.18.1112 :abgelehnt

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Antrag gem SPD, CDU, B90/Grüne, Ernst

  • Projekt Kneippanlage der Prinzenquelle 101.18.1251: einstimmig

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Antrag gem SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+P, WfK

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Anfragen


Anfragen SPD

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Anfragen SPD, Grüne, (Janusch), Ernst

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Anfragen B90/Grüne

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Anfragen CDU

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Anfragen Kasseler Linke

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Anfragen AfD

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Anfragen FDP (bis 2/17)

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Anfragen FREIE WÄHLER+PIRATEN (bis 5/18)

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Anfragen FDP+FREIE WÄHLER+PIRATEN (ab 5/18)

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Anfragen Burmeister und Nölke

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