Ausschuss Stadtentwicklung Mobilität und Verkehr, März 16 bis März 21

Posted onAutorFluxka

Ein paar Zahlen und subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Ausschuss für Stadtentwicklung. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erstellt (ohne Gewähr, unter den Vorlagennummern findet man im Informationssystem die Beschlüsse), die jede:r für eigene Schlussfolgerungen für die Kommunalwahl in 3 Wochen nutzen und sortieren kann.

Ausschuss Stadtentwicklung Mobilität Verkehr in Zahlen:
Der Ausschuss hat 13 Mitglieder, es wurde 45-mal getagt. Es gab 31 Präsentationen des Magistrats (bei 25 findet man im Informationssystem eine Präsentation dazu).
Von den 174 Anträge des Magistrats wurden im Ausschuss 173 angenommen (Letztlich zählt aber der Beschluss der StaVo, da wurden alle angenommen). 146 Vorlagen davon betrafen Bebauungspläne und Wegeeinziehungsverfahren, davon wurden 91 einstimmig beschlossen. (Falls sich mancher fragt, was Stadtverordnete für ihre Aufwandsentschädigung so tun – das ist wirklich eine Menge Papier, welches da durchgearbeitet wurde)
Die SPD hat allen zugestimmt, B90/Grüne konnten sich mit den Baumfällung im Triftweg nicht anfreunden, die CDU hat 7 mal ihre Zustimmung verweigert, unter anderem bei der Liniennetzreform und dem Bau des documenta Instituts. Die Kasseler Linke hat die meiste Kritik an B-Plänen geäußert und entsprechend abgelehnt. Gründe waren vorwiegend zu wenig Sozialwohnungen oder unzureichende Berücksichtigung der Beschlüsse zur Klimaneutralität.Die AfD hat erwartungsgemäß Teile der Vorlage zur Förderung des Radverkehrs und das Radverkehrskonzept überwiegend abgelehnt (sehr häüfig ein sehr diverses Abstimmungsbild), aber auch einige B-Pläne, meist, weil ihnen Stellplätze oder Zufahrten gefehlt haben.

Die Fraktionen haben insgesamt 117 Anfragen gestellt, davon sind 101 schriftlich beantwortet worden.
Anträge wurden von den Fraktionen 148 gestellt, davon wurden 51 einstimmig angenommen, überwiegend Berichts und Prüfanträge

Neben den vielen B-Plänen und Magistratsvorlagen zu Städtebauförderung und Handlungskonzepten (17x) wurde im Ausschuss am häufigsten Themen rund ums Wohnen behandelt. Es gab 7 Präsentationen des Magistrats, 16 Anfragen und 27 Anträge. Gefolgt vom ÖPNV mit 38 Vorlagen und 1 Präsentation zur Liniennetzreform. Zum Thema Radverkehr (inkl. Verleih) gab es 2 Anträge des Magistrats, das Radverkehrskonzept und die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Beide wurden angenommen, letztere durch einen Änderungsantrag der Koalition modifiziert. 6 Präsentationen wurden gezeigt, die Fraktionen haben 14 Anträge und 10 Anfragen gestellt. Weitere Themen waren die Parkgebühren (11), A49/A44 (11), der Fernbusbahnhof (8), documenta-Institut (7) usw.

Zu den Anträgen im Detail:

  • Magistrat: gestellt: 174, angenommen 173, davon einstimmig (mit Enthaltungen) 112. Der abgelehnten Vorlage zur Liniennetzreform wurde in der Stadtverordnetenversammlung knapp zugestimmt.
  • Beiräte: 2 (1x Ausländerbeirat, der den Antrag zurückgezogen hat, 1x Behindertenbeirat angenommen)
  • SPD: 17 + 2 Änderungsanträge. Ein Antrag wurde zurückgezogen, einer abgelehnt (Fernbusbahnhof – ein gemeinsamer Antrag mit der CDU wurde dann in der letzten Stadtverordnetenversammlung angenommen). Während die SPD sich dem Thema Wohnen vor der Koalition eher durch Berichts und Prüfanträge genähert hat, sind Ende 2020 dann doch noch ein paar konkrete Beschlüsse gefallen. Die Sozialwohnungsquote wurde auf 30% erhöht, Prüfung und Einführung von Milieuschutzsatzungen beauftragt. Darüber hinaus appeliert man ans Land den Wohnungsmarkt in Kassel weiterhin als angespannt einzuordnen. Eine Ausweitung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sowohl für Auto als auch E-Bike sind Themen. Zum Aus und Weiterbau der A49 bekennt sie sich.
  • SPD, Grüne, (Dr. Janusch), Ernst: 27 Anträge + 1 Änderungsantrag, die allesamt angenommen wurden. Zu vielen Themen wurden Berichtsanträge gestellt. Eine der imho wichtigsten Vorlage der Legislatur war der Änderungsantrag zur Magistratsvorlage zur Förderung des Radverkehrs, die mehrfach geschoben wurde. Hier wurde diese deutlich verbessert. Dafür sei der Initiative Radentscheid gedankt, die ordentlich öffentlichen Druck erzeugt hat. Auch die Fahrradstraße Goethestraße wurde beschlossen. Die Machbarkeitsstudie StraBa nach Harleshausen wurde beauftragt, ein Fußverkehrskonzept angestoßen. Wenn auch spät, so hat sich die Koalition in der Legislatur für einer Sozialwohnungsquote entschieden. Mit der Entwicklung der Innenstadt befassen sich 2 Anträge, mit Lärmschutz 2, auch bezüglich der A49/44. Gescheitert sind 2 eigentlich beschlossene Projekte. Der Fernbusbahnhof hatte nicht am angedachten Ort realisiert werden können da man nicht alle erforderlichen Gründstücke erwerben hat können und der Beschluss zum Bau des documenta-Instituts auf dem Karlsplatz wurde letztlich nach Übergabe ausreichender Unterschriften durch eine Initiative zurückgenommen. Die Entscheidung für den Karlsplatz hat unter anderem zum Bruch der Koaltion geführt.
  • B90/Grüne: 8 + 2 Änderungsanträge. Die Änderungsanträge (Sozialwohnungsquote, Ladestationen für Pedelecs) wurden bei abgelehnt, ebenso der eigene Antrag zu Ladestationen für Pedelecs. Durchsetzen konnte man sich mit einer Vorgartensatzung im Vorderen Westen, der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Haltestelle Mittelring und der Verlängerung der Fahrradstraße Schillerstraße.
  • CDU: 23 + 1 Änderungsantrag. 11 fanden Zustimmung, 2 wurden zurückgezogen. ÖPNV ist Thema, wenn es um Veranstaltungen geht, ansonsten überwiegt die Beschäftigung mit Individualverkehr (Parkgebühren, Straßenzustand). Gegenüber der Verwaltung zeigt sich in Punkto Bauen ein gewisses Mißtrauen. Die Perspektive bei Wohnungsbau gilt eher den Vermieter:innen. Sozialwohnungsquoten und Milieuschutzsatzungen lehnt sie ab. Das Credo lautet weiter bauen, bauen, bauen. Bezüglich Fernbusbahnhof wurden in der Zeit 3 Anträge abgelehnt, zum Standort documenta-Institut gab es ebenfalls 3 Anträge, wobei 1 nur in der Stavo behandelt wurde. Eine Umstiegsprämie auf Zweiräder wurde angenommen, man darf gespannt sein, wie sie sich weiter zur Infrastruktur für Radverkehr verhält.
  • Kasseler Linke: Mit 39 Anträgen + 14 Änderungsanträgen die fleissigste Fraktion im Ausschuss. Schwerpunkte liegen beim Thema Wohnen, speziell bezahlbarer Wohnraum und Verkehrswende. Eine 30% Sozialwohnungsquote wurde schon 2017 beantragt und abgelehnt. Ebenso war sie die erste Fraktion in der Legislatur, die das Thema Milieuschutz eingebracht hat (2017). Zur Liniennetzreform hat sie mehrere Anträge geschrieben, auch der Ausbau der Radinfrastruktur ist ihr ein Anliegen. Auf ihren Antrag hin wurde die Initiative Radentscheid in den Ausschuss eingeladen. Alle Änderungsanträge und 35 der Anträge wurden abgelehnt. Angenommen wurden Teilanträge. Zum Beispiel eine Angebotserweiterung des ÖPNV, die wurde einstimmig beschlossen. Bereit dafür auch städtische Gelder in die Hand zu nehmen war dann aber doch nur die Kasseler Linke. Ein weiterer halb beschlossener Antrag betraf die Planung für den Radverkehr am Katzensprung. Vorstellen soll der Magistrat die Planung, der zweite Teil, der eine kritische Beleuchtung des Umgangs bzw der Nichtbeachtung der eigenen bereits geltenden Beschlüsse gefordert hätte, wurde aber abgelehnt.
  • AfD: 10 + 5 Änderungsanträge, alle abgelehnt. Ihr sind Parkplätze wichtig und keine Behinderung des Individualverkehrs. Selbst die von allen anderen Parteien als sinnvoll angesehenen Stellflächen für Radfahrende vor LZA wollte sie abschaffen. Zum ÖPNV liegt der Schwerpunkt auf Planungen.
  • FDP (bis 2/17): 2 Anträge (Verbesserung Ampelschaltungen, Regiotram aus der Innenstadt raus), beide wurden abgelehnt. Die Stadtverordneten Burmeister und Nölke steuern 2 weitere bei (A49 Erhalt + Lärmschutz und weniger Parkgebühren), auch diese sind abgelehnt worden.
  • FW+P (bis 5/18): 4 + 3 Änderungsanträge. Gefordert wurde mehr Transparenz bei B-Plänen und eine Bürgerversammlung zur Liniennetzreform, wie auch die Streichung der Straßenausbaubeiträge (2018). Zur Sozialwohnungsquote hatte man versucht einen Kompromiss in Anlehnung an Städte mit geltender Quote, zu finden, den auch SPD und CDU mittragen können. Alle Anträge und Änderungsanträge wurden abgelent.
  • FDP+FW+P (ab 5/18): 5 +1 Änderungsantrag. 4, 5 Anträge wurden beschlossen. Darunter ein Bericht zum Breitbandausbau und die Prüfung von Pedelecs im Radverleih, sowie die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Reaktierung der Hessencourier-Strecke.
  • Gemeinsame Anträge
    Kasseler Linke + Freie Wähler haben gemeinsam eine Bürgerversammlung zur Liniennetzreform beantragt, diese wurde auch einstimmig beschlossen.
    SPD, B90/Grüne und FDP haben gemeinsam kostenloses Parken von E-Autos beantragt, auch das wurde beschlossen.
    SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Dr. Janusch, Ernst  haben gemeinsam den Antrag zur Charta für Baukultur gestellt. Er wurde einstimmig angenommen.

Zu den Anfragen:

Anträge Magistrat:

Bebauungspläne (Die Pläne sind alle unter der Vorlagennummer im Informationssystem zu finden):

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Anträge Beiräte

  • Behindertenbeirat: Straßenbahnhaltestelle Friedenskirche (Karl-Marx-Platz) 101.18.140  einstimmig
  • Ausländerbeirat: Pavillon auf den Waldauer Wiesen 101.18.475 zurückgezogen

Anträge SPD

Änderungsanträge SPD:

  • 4.Lademöglichkeit für E-Bikes und Pedelecs an Museen schaffen 101.18.1552 zugestimmt
  • Feste und bezahlte Aufstellflächen für E-Scooter 101.18.1899 einstimmig

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Anträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst

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Anträge B90/Grüne

Änderungsanträge B90/Grüne

  • 4.Lademöglichkeit für E-Bikes und Pedelecs an Museen schaffen 101.18.1552 abgelehnt
  • Sozialwohnungsquote 101.18.247 abgelehnt

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Anträge CDU

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Anträge Kasseler Linke

Änderungsantrag Kasseler Linke:

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Anträge AfD

Änderungsanträge AfD

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Anträge FDP (bis 2/17)

Anträge Burmeister und Nölke

  • Autobahn A49 als Stadtautobahn erhalten 101.18.607 abgelehnt
  • Änderung der Parkgebührenordnung 101.18.608 abgelehnt

Anträge FREIE WÄHLER+PIRATEN (bis 5/18)

Änderungsantrag FREIE WÄHLER+PIRATEN

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Anträge FDP+FREIE WÄHLER+PIRATEN (ab 5/18)

Änderungsantrag FDP+FW+P (ab 5/18)

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Gemeinsame Anträge

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Anfragen

Anfragen SPD

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Anfragen SPD, Grüne, FDP

  • Integriertes Entwicklungskonzept Kasseler Osten (ISEK) 101.18.1455 schriftlich beantwortet: Nein

Anfragen SPD, Grüne, (Janusch), Ernst

  • Erkenntnisse aus der Umstellung des Kasseler Liniennetzes 101.18.956 schriftlich beantwortet: Ja
  • Verkehrswende aus kommunaler Sicht 101.18.1184 schriftlich beantwortet: Nein
  • Baukultur 101.18.639 schriftlich beantwortet: Ja
  • Einsatz von Seitenabstandswarnern/Abbiegeassistenten bei KVG-Bussen 101.18.640 schriftlich beantwortet: Ja
  • Fahrradvermietsystem 101.18.650 schriftlich beantwortet: Ja
  • Sachstandsbericht zu den öffentlichen WC-Anlagen in der Stadt Kassel 101.18.564 schriftlich beantwortet: Ja

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Anfragen B90/Grüne

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Anfragen CDU

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Anfragen Kasseler Linke

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Anfragen AfD

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Anfragen FDP (bis 2/17)

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Anfragen FREIE WÄHLER+PIRATEN (bis 5/18)

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Anfragen FDP+FREIE WÄHLER+PIRATEN (ab 5/18)

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Anfragen Burmeister und Nölke

Anfragen Nölke

  • Querungshilfe Wilhelmshöher Allee/Höhe Ulmenstraße 101.18.595 schriftlich beantwortet: Ja
  • Unfälle im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr 101.18.598 schriftlich beantwortet: Ja

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