Stadtverordnetenversammlung, 42. Sitzung (update 9.09)

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Notizen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, 42. Sitzung am 31.08.20

Folgende Punkte stehen am Montag auf der Tagesordnung, in ca. 3-4 Wochen kann man unter den Links der Vorlagennummern unter anderem die Tonmitschnitte im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel nachhören:
Update 9.09.20: Meine Notizen aus der Sitzung ergänzt (ohne Gewähr)

I.

Tagesordnung I

Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass er die Tagesordnungspunkte 10, 11,12 und 13 aufrufen möchte. Die Tagesordnungspunkte 22, 24, 32, 38, 41, 43, 51, 55, 56, 58 und 59 seien entweder noch nicht in den Ausschüssen behandelt oder zurückgezogen worden.

  • Die CDU-Fraktion beantragt Tagesordnungspunkt 27 und 28 noch am heutigen Tage zu behandeln.
    Punkt 27 betreffe die muslimische Kita. Das Verfahren läge sowohl in Wiesbaden, als auch in Kassel in grünen Resorts. Man wolle Licht in das Dunkel dieses Verfahrens bringen, es bestehe ein breites öffentliches Interesse an dem Thema.
  • Punkt 28 Betreffe den Haushalt. Dieser könne fristgemäß nach Paragraf 97 HGO Vorgelegt werden. Alle benötigten Ergebnisdaten lägen als qualifizierte Schätzung vor, die Hessische Landesregierung habe noch vor der Sommerpause Klarheit bezüglich Ausgleichszahlung an die Kommunen geschaffen.
    Die SPD-Fraktion erklärt, Tagesordnungspunkt 28 läge außerhalb des Beratungsraums der Stadtverordneten, deshalb wolle man den Antrag heute nicht verhandeln.

Für das Vorziehen auf der Tagesordnung von Punkt 27 stimmen die CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, B 90/Grüne, FDP+ Freie Wähler + Piraten (2), dagegen stimmt WfK, Kasseler Linke (6), FDP+ Freie Wähler + Piraten (1). Enthaltung: Kasseler Linke (1)

Bei Tagesordnungspunkt 28 stimmt lediglich die SPD gegen eine heutige Behandlung.
Beide Vorlagen werden nach Punkt 13 eingereiht.

  • Die SPD-Fraktion nimmt Tagesordnungspunkt 21 von der TO1, der Punkt wird später ohne Aussprache abgestimmt.
  • Der Vertreter der Piraten (FDP, Freie Wähler und Piraten) beantragt die Tagesordnungspunkte 10-13 (Alternativstandort documenta-Institut und Bürgerbegehren) zu schieben und die Alternativen zunächst in den Ausschüssen zu sprechen. Zudem würde dann ein eventueller Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl möglich.
    Die SPD möchte die Debatte heute in der Stadtverordnetenversammlung führen.

Gegen die Stimmen von 2 Kasseler Linken und 2 Personen der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten (1 Enthaltung Kasseler Linke) werden die Anträge auf der Tagesordnung belassen.

  • Die AfD beantragt den Tagesordnungspunkt 34 gemeinsam mit Top 20 auf TO 1 zu behandeln, dies wird mehrheitlich abgelehnt.

1.

Mitteilungen

  • Ein Mitglied der Kasseler Linken ist in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt.
  • Ein Mitglied der Freien Wähler ist in den LWV nachgerückt.

2.

Vorschläge der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat Niederzwehren fordert erneut den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel auf darauf hinzuwirken, dass  –mit Verweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.8.2019 und die diversen Anträge und Anfragen der Ortsbeiräte Niederzwehren und Oberzwehren –die Lärmbelastung durch den zunehmenden Individual- und Schwerlastverkehr auf der Autobahn A44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe sowie der Autobahn A49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Industriepark durch ein Tempolimit von 80 km/h für Pkw und 60 km/h für Lkw zwischen 22 und 6 Uhr reduziert wird. In diesem Zusammenhang weist der Ortsbeirat Niederzwehren auf das bereits umgesetzte nächtliche Tempolimit auf der A44 im Bereich Schauenburg hin. Dies erachtet der Ortsbeirat als sinnvoll für die dortansässige Bevölkerung und fordert die gleiche Entlastung auch für die Bürger im Kasseler Süden. Der Ortsbeirat Niederzwehren hat die Ablehnung des nächtlichen Tempolimits auf der A44/A49 seitens des Hessischen Verkehrsministeriums mit Betroffenheit und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung ist auf Basis der Verkehrszahlen in den durchaus vergleichbaren Bereichen Schauenburg und Kasseler Süden nicht nachzuvollziehen.

3.

Fragestunde

FDP+FW+Piraten: Wann wird die Ideenplattform „Weck den Herkules in Dir” wieder verfügbar sein?

  • Der Oberbürgermeister erklärt, die Plattform beruhe auf dem Projekt Civitas Digitalis und sei gemeinsam mit der Universität Hamburg und Fortiss München entwickelt werden
    Entwicklung: Hamburg/ Technischer Support : München/ Anwendung: Kassel.
    Leider habe sie wegen anhaltender technischer Probleme im Juni ausgesetzt werden müssen und man warte seither auf Rückmeldung aus München, wie ein Support erfolgen könne. Selber habe man darauf keinen Einfluss. Die Zusammenarbeit mit Fortiss sei teil der Vergabe für die Förderung gewesen. Grundsätzlich halte man einen Bürgersensor weiter für sinnvoll. Ziel sei es das Projekt weiterzubetreiben mit eigenem Support.

SPD: Das Gebäude Leuschnerstraße 99 (ehemalig REWE Markt) steht schon seit Monaten leer. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über die weitere Nutzung des Gebäudes bzw. des Geländes vor?

  • Der Stadtbaurat erläutert, es lägen keine Erkenntnisse vor, man hoffe auf eine Gesamtentwicklung in Helleböhn. Auf Nachfrage, ob man das Gebäude als Ausweichort für das Olov Palme Haus (Bürgerhaus) nutzen könnte, entgegnet er, eine Umnutzung gestalte sich aufgrund des Zustands und des Zuschnitts schwierig. Er vermute, eine Umnutzung sei nicht möglich.

SPD: Wie hoch sind die Kosten für die Beseitigung der Schäden im Park/Spielplatz Sodensternstraße, die durch den Abriss des einsturzgefährdeten Hinterhauses der Ysenburgstraße 28 entstanden sind?

  • Der Stadtbaurat erklärt, am 24. Juni habe eine Abnahme durch das Umwelt- und Gartenamt stattgefunden, bei der nur geringe Schäden seien. Diese seien mittlerweile beseitigt die Fläche sei im Moment noch gesperrt, da der Rasen noch nachwachsen müsse. Die Abnahme erfolgte für die Rechnungsstellung an die Eigentümer.

SPD: Wie ist der aktuelle Sachstand zur notwendigen Erhöhung der Platzzahl im Frauenhaus?

  • Die Bürgermeisterin erklärt, erstmalig in Deutschland gebe es über ein Bundesprogramm Investitionszuschüsse für Frauenhäuser. Man habe fristgerecht eine Förderanfrage beim hessischen Ministerium für Soziales gestellt, die positiv bewertet worden sei. Auch die Servicestelle in Berlin habe positive Rückmeldung gegeben, als Nächstes folge mit der Servicestelle ein Kooperationsgespräch. Der Trägerverein sei eingebunden.

CDU: Werden die Mietfahrräder in der Stadt Kassel nach jeder Benutzung desinfiziert?

  • Der Verkehrsdezernent erläutert, dass die Nextbike-Mitarbeiter Vollzeit defekte oder nicht richtig abgestellte Fahrräder anfahren, reparieren, reinigen und desinfizieren. Dies werde schon immer gemacht, sei aber seit Corona verstärkt worden. Jedes Fahrrad nach jeder Fahrt könne man allerdings nicht desinfizieren.

B90/Grüne: Bestehen in Kassel-Wilhelmshöhe Einschränkungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern, die aus dem Welterbestatus des Bergparks resultieren?

  • Der Stadtbaurat entgegnet, es gebe keine speziellen Restriktionen gegen Photovoltaik, sondern Restriktionen bei Störungen der Sichtachse vom Herkules, diese sei freizuhalten. Das sei eine Einzelfallprüfung und Entscheidung, bei der das MHK einbezogen sei.

B90/Grüne: Welche Restriktionen ergeben sich für die Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden bei angrenzender Nachbarbebauung, z.B. bei Reihenhäusern?

  • Der Stadtbaurat erklärt, dass Solaranlagen untergeordnete Bauteile seien, die genehmigungsfrei installiert werden könnten. Es gebe allerdings einige Einschränkungen, zum Beispiel auf Hochhäusern (Sicherheit) oder beim Denkmalschutz. Der richtige Ansprechpartner für Bauherren sei die Bauaufsicht, auch Mieter könnten sich dorthin wenden.

B90/Grüne: Wie ist der Umsetzungsstand des am 12.03.2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzeptes zur Förderung des Fußverkehrs (- 101.18.810-)?

  • Der Verkehrsdezernent antwortet, dass im Frühjahr mit der Erstellung des Konzeptes begonnen worden sei. Diese laufe bis zum Frühjahr 21, dann würde es in den Gremien vorgestellt.  Beteiligung sei angedacht, in welcher Form werde aber noch diskutiert (Einschränkungen Corona).

B90/Grüne: Aufgrund der StVO-Änderung müssen LKWs und Busse beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren. Beabsichtigt die KVG, die Fahrer*innen entsprechend zu schulen?

  • Der Verkehrsdezernent entgegnet, dass eine entsprechende Schulung bei der KVG seit Frühjahr Bestandteil der Einarbeitung sei.

B90/Grüne: Wie ist der Stand der Prüfung des Antrags der Deutschen Umwelthilfe auf Erlass eines kommunalen Verbots von Silvesterfeuerwerk?

  • Der Stadtbaurat erklärt, die Prüfung sei noch nicht ganz abgeschlossen, er könne aber einen Zwischenbericht geben. Auf Bundesebene gebe es Bewegung, die eine abschließende Bewertung noch nicht zuließe.
    Auf Grundlage des Emissionsschutzgesetzes sei kein Verbot möglich, die Belastung sei zu punktuell. Auch die Möglichkeit eines Verbots aus Brandschutzgründen sei in Kassel nicht möglich. Es gebe keine besonders gefährdeten Gebiete. In Berlin werde aber gerade eine Änderung des Sprengstoffgesetzes angestrebt, da könnten sich Möglichkeiten des Verbots über den Personenschutz ergeben. Diese Entwicklung müsse man abwarten.
    Die Stadt berate Privatpersonen hinsichtlich Alternativen zu Feuerwerk. Auf die Frage der AfD, ob die Stadt Kassel Feuerwerke komplett verbieten wolle, entgegnet der Stadtbaurat, das Feuerwerke in den letzten Jahren in Anzahl und Umfang enorm zugenommen hätten. Das hätte negative Auswirkungen, insbesondere auf zwei Themenbereiche. Zum einen den Naturschutz/der Fauna, gerade nachtaktive Tiere litten stark darunter, und zum anderen der Luftreinhaltung. Er appelliert an die Bürger:innen, man solle verantwortlich mit diesen besonderen Ereignissen umgehen.

SPD: Ist die Stadt Kassel noch Eigentümerin der Grundstücke zwischen dem Regierungspräsidium und dem Steinweg?

  • Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt Kassel nicht Eigentümer des Grundstückes sei und es auch nicht klar sei, ob sie es jemals war. Vor dem Zweiten Weltkrieg und der Zerstörung des Gebäudes sei das Grundstück im Besitz von Preußen gewesen, davor in kurfürstlicher Nutzung.

SPD: Der Bereich „Arbeitsmarkt” hat einen hohen Stellenwert im Kasseler Integrationskonzept. Was ist in diesem Handlungsfeld seit der Vorstellung des Konzepts im Herbst letzten Jahres konkret passiert?

  • Die Bürgermeisterin erklärt, die Arbeiten seien gemäß Integrationskonzept ausgeweitet und ergänzt worden. Beispielsweise seien in dem Programm Sozialwirtschaft integriert 120 Migrantinnen, 36 seien jetzt in Ausbildung, 14 bereits in Arbeit. Ein weiteres Projekt ab dem 1.8.2020 sei „Sorgearbeit im Quartier“. 50 Schüler:innen seien beim Übergang Schule und Beruf durch InMigra betreut, 10 nehmen am Programm „Fit für die Ausbildung“ der Stadtbild GmbH teil, 30 Geflüchtete nehmen an Sprach-Intensivkursen mit sozialpädagogischer Begleitung teil, das Sprach-Coaching/ Qualifizierung werde fortgesetzt und ergänzt. Zudem gebe es kommunale Ausbildungsplätze für Menschen mit Fluchthintergrund. Seit Herbst 2019 laufe die „Fachkraftoffensive“, zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. In städtischen Praktika könnten geflüchtete fehlenden Qualifikation erlangen und so zu vollwertigen Abschlüssen kommen. In der kommunalen Arbeitsförderung sei das WIR- Fallmanagement angesiedelt.
    Zur geforderten Institutionalisierung: die, von der kommunalen Arbeitsförderung moderierten, Gruppe „AG Arbeitsmarkt“ in der sich Akteure des Arbeitsmarkts austauschen können, tage regelmäßig. Neuestes Mitglied sei der Verein „faire Integration“, der Migranten über ihre Rechte aufgeklärt und bei Konflikten unterstützt. Der Träger ist der europäische Verein für Wanderarbeiter. Ebenfalls sei man Teil des Netzwerkes EXIK Beratung für Gründer:innen mit Fluchthintergrund.

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet darum, in Zukunft solch umfangreiche Fragen eher in den Ausschüssen zu stellen.

WfK: Wann führt das Jobcenter Kassel wieder persönliche und nicht lediglich fernmündliche Sprechstunden durch?

  • Die Bürgermeisterin erklärt, dass seit dem 15.7.2020 auf Wunsch wieder persönliche Termine vereinbart werden könnten, auch für die vertiefende Beratung. Man halte sich an die Vorgaben des Bundes- und Landesausschusses.

Ende der Fragestunde. Die verbliebenen Fragen werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufgerufen.

4.

Seniorenbeirat der Stadt Kassel/ Bericht der Vorsitzenden Helga Engelke

Die Vorsitzende dankt zu Beginn der Bürgermeisterin für Ihre Unterstützung und Konfliktvermittlung zwischen Verwaltung und Seniorenbeirat. Sie erläutert, dass der Seniorenbeirat kein Teil der Verwaltung sei und es deshalb zu Konflikten kommen. Dem Oberbürgermeister dankt sie für die grundsätzliche Förderung. Durch die Zentralisierung bei den Finanzen werde man entlastet, allerdings habe man früher auch mehr Gespräche geführt, da sei das zwischenmenschliche ein wenig auf der Strecke geblieben.
[….schreibe ich beizeiten fertig]

5.

Wahl eines Mitglieds in den Verwaltungsrat der Oskar-von-Miller-Schule, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Zustimmung: einstimmig

101.18.1742

6.

Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II – Kassel-Süd

Zustimmung: einstimmig

101.18.1760

7.

Neuwahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Kassel II

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke

101.18.1785

8.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/16 “Dörnbergstraße 18 /

ehemalige Wäscherei” (Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung)

Die Kasseler Linke kündigt die Ablehnung an. Der Stadtteil Vorderer Westen sei immer wieder Thema bei Diskussionen um Verdrängung und Entmietung. Angesichts dieser Situation sei die Quote an Sozialwohnungen zu niedrig. Nur 4 von 28 Wohnungen seien zu wenig, speziell, wenn man die Quadratmeterzahl betrachte.

Die SPD kontert, der Beschluss für eine Sozialwohnungsquote sei erst erfolgt, als die Planung schon weit fortgeschritten gewesen sei. Es sei zwar bedauerlich, dass nur wenige Sozialwohnungen geplant seien, und diese nur für Studenten, dennoch entlaste jede geschaffene Wohnung den Wohnungsmarkt. Bei zukünftigen Bauprojekten werde man sich an die 25 % halten, dies sei aber nicht bei schon begonnenen Projekten möglich. Die Vorteile dieses Projektes lägen in der Verdichtung, einer niedrigen Stellplatzquote (0,75), die durch den gut ausgebauten ÖPNV möglich sei und dem Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes. Die Einlassungen von Bürger:innen seien vom Stadtplanungsamt bewertet und zurückgewiesen worden.

Die Grünen ergänzen, dass die Wäscherei ansonsten vermutlich verfallen würde und so ein Industriedenkmal erhalten werden könne. Der Beschluss zur Sozialwohnungsquote sei erst bei schon fortgeschrittenem Bebauungsplan verabschiedet worden, die 4 Wohnungen seien ein kleiner Erfolg.

Die AfD-Fraktion erklärt ihre Zustimmung damit, dass es sich hier um ein denkmalgeschütztes Gebäude handele, da müsse man Kompromisse eingehen. Ansonsten werde die AfD-Fraktion zukünftig mehr auf Sozialquote und Stellplätze achten.

Ablehnung: Kasseler Linke, alle übrigen Fraktionen stimmen dafür.

101.18.1769

9.

Städtische Werke Energie + Wärme GmbH, Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages

Diskussion im Fiwigru
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen, bei Enthaltung B90/Grüne, Kasseler Linke
Diskussion im Rechtsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen B90/Grüne, Kasseler Linke

Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung:
die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten bemängelt die Laufzeit über 25 Jahre mit einem Stillschweigen-Abkommen für die Zukunft. Nicht nur ein Fernwärmegestattungsvertrag werde beschlossen, sondern auch eine Konzessionsgebühr eingeführt. Das sei tragisch, da damit eine klimaneutrale Technik verteuert würde, die mehr genutzt werden sollte, wenn man die Klimaziele 2030 erreichen möchte. In Baden-Württemberg sei eine Wärme-Netzplanung mittlerweile landesweit verpflichtend. In Zukunft solle ein größerer Teil von Gebäuden und Bürger:innen diese Netze nutzen. Geregelt werde in dem Vertrag zum einen die Gebühr, zum anderen die Lastenverteilung bei Kosten von Grundstücken und Baumaßnahmen. Letzteres sei sicher wichtig, es würde aber reichen nur das zu regeln. Nun bestehe die Gefahr, dass die Gebühr alle 5 Jahre ohne Rücksprache in den Gremien angepasst werden könne. Bei den Wasserverträgen sei festgelegt, dass das rechtlich maximal mögliche abgerechnet werden solle. Man fürchtet, dass dies langfristig bei der Fernwärme ebenfalls passieren könne. Deshalb fordere man eine Gebühr am untersten Rand, keine rückwirkende Abgabe, eine Laufzeit auf 20 Jahre begrenzt und Transparenz bei den Verträgen. Der Vertrag sei ein Negativbeispiel für die Art, wie Verträge zwischen Stadt und Unternehmen der Stadt geschlossen werden. Solche Verträge sollten den Bürger:innen grundsätzlich zugänglich sein und nur in den Teilen nicht öffentlich, für die es gesetzliche Regeln gibt, wie zum Beispiel beim Datenschutz.

Die SPD-Fraktion beschwert sich über den Ton. Der Pirat verstehe es einfach nicht Unterstellungen aus den Reden zu halten, die Wortwahl schieße immer wieder gegen den Magistrat. Das sei keine Art und Weise denn dieser arbeite in großer Verantwortung für die Stadt. Die SPD stehe zu Fernwärme. Diese würde in neuen Baugebieten gefördert und gefordert. Der Vertrag läge öffentlich vor und sei entsprechend verhandelt worden. Auch im Aufsichtsrat sei der Vertrag schon abgesegnet worden. Insofern verstehe er den Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten nicht.  Es gehe hier um 6 € pro Jahr und wenn man sich die Einkaufsgewohnheiten so mancher Menschen anschaue – schon eine Packung Zigaretten koste mehr, das sei kein Grund zu diskutieren. Bei dem Antrag der Linken frage man sich, was man dann überhaupt noch verbrennen solle. Eine Einschränkung bei B-Plänen müsse man wegen rechtlicher Bedenken ablehnen.

B90/Grüne erklärt, in der Vorlage gehe es erst einmal um das Fernwärmenetz, weniger darum, was durch dieses geleitet werde. Der Vertrag schaffe Rechtssicherheit für die Vertragspartner. Die Fraktion habe im Finanzausschuss Beratungsbedarf angemeldet, nicht nur, weil die Änderungsanträge sehr kurzfristig eingingen, sondern auch weil sie sich an einer Formulierung stoßen. Dies sei leider abgelehnt worden. Der Redner zitiert aus der Vorlage „Die Stadt Kassel und die städtischen Werke messen dem Umweltschutz und dem Einsatz eines erneuerbaren Energiemixes besondere Bedeutung zu”. Das sei in Anbetracht des Zieles Klimaneutralität bis 2030 nicht deutlich genug. Man hätte das gerne konkreter gehabt.

Die Fraktion WfK kündigt an, sowohl die beiden Änderungsanträge, als auch die Magistratsvorlage abzulehnen. Zum einen handele es sich bei Fernwärme um eine ökologische Versorgung mit Energie, da lehne man jegliche Verteuerung ab, zum anderen verstehe man nicht, warum die Stadt Kassel eine Konzessionsgebühr einführen möchte, bevor das Grundsatzurteil zum Rechtsstreit Wassergebühren/Konzessionsabgabe gefallen ist.

Der Pirat weist die Vorwürfe der SPD, er verbreite haltlose Unterstellungen, zurück. Er verweist auf den Wasservertrag, in dem explizit vertraglich festgehalten ist, dass die rechtlich maximal mögliche Konzessionsgebühr abgerechnet werden soll. Er lobt, dass B90/Grüne die Wirtschaftlichkeit und das Ziel Energiewende/Klimaziele angesprochen haben. Aus dem Vertragstext gehe hervor, dass man sich nicht dem Klimaziel unterordne. Alles stehe unter einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Hier müsse herausgearbeitet werden, welches Ziel der Stadt das wichtigere sei: Wirtschaftlichkeit oder Klimaneutralität. Zudem bedauert er, dass der Klimarat nicht konsultiert wurde.

Die Fraktion Kasseler Linke erläutert zunächst, dass das Fernwärmenetz aktuell 11.165 angeschlossene Wärmezähler habe und das Netz 175,3 km lang sei. Es versorge sowohl private Haushalte als auch öffentliche Gebäude. Momentan versorgten verschiedene Kraftwerke mit unterschiedlicher Verstromung das Fernwärmenetz. Das Kombi-Heizkraft-Werk in der Dennhäuser-Straße arbeite mit Erdgas, das Heizkraftwerk Mittelfeld mit Erdgas und Heizöl. Man wolle den Kohleverzicht bis 2025 festschreiben, wie sie auch die Initiative Kassel Kohlefrei fordere. Der Redner erinnert an den Beschluss vom 26.8.2019 mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030. Die Stadt setze die Rahmenbedingungen für die städtischen Werke fest. Ein Vertrag mit einer Laufzeit bis 2044 ohne Perspektive auf den Ausstieg aus fossilen Energiegewinnungsformen empfinde man als verantwortungslos gegenüber der jungen Generation und er widerspreche dem Beschluss zur Klimaneutralität.

Abstimmung Magistratsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne
Ablehnung: AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Enthaltung: Kasseler Linke

-> angenommen

101.18.1776

Änderungsantrag FDP, Freie Wähler und Piraten
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, WfK, bei Enthaltung von B90/Grüne (Kasseler Linke bei Punkt 1+3 Enthaltung, bei den übrigen Zustimmung) ablehnt

In der Stadtverordnetenversammlung wird der Antrag abschnittsweise abgestimmt, die Stadtverordneten stimmen allerdings jeweils gleich ab.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, AfD-Fraktion
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, WfK
-> abgelehnt

Änderungsantrag Kasseler Linke
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD, bei Enthaltung von B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK abgelehnt.

In der Stadtverordnetenversammlung wird der Änderungsantrag gegen die Stimmen der Kasseler Linken von allen anderen Fraktionen abgelehnt

10.

Bürgerbegehren “Rettet den Karlsplatz”

Magistratsvorlage
Diskussion im Rechtsausschuss
Diskussion im Fiwigru
In beiden Ausschüssen angenommen
findet nicht statt

Update vom 6.09.:
Über die Diskussion zu den Punkten 10, 11, 12, 13 habe ich hier ausführlich geschrieben.

101.18.1786

11.

Bürgerbegehren Rettet den Karlsplatz

Antrag WfK
In keinem Ausschuss behandelt
Update vom 6.09.:
Über die Diskussion zu den Punkten 10, 11, 12, 13 habe ich hier ausführlich geschrieben.

101.18.1749

12.

documenta-Institut an Alternativstandorten realisieren

Antrag CDU
In keinem Ausschuss behandelt
Update vom 6.09.:
Über die Diskussion zu den Punkten 10, 11, 12, 13 habe ich hier ausführlich geschrieben.

101.18.1790

13.

Standort documenta-Institut

Antrag SPD
In keinem Ausschuss behandelt
Update vom 6.09.:
Über die Diskussion zu den Punkten 10, 11, 12, 13 habe ich hier ausführlich geschrieben.
-> angenommen

101.18.1804

14.

Zukunftskonzept für das Stadtarchiv
Antrag AfD
https://restgedanken.de/fiwigru-44-oeffentliche-sitzung/ ->
im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten abgelehnt.
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1598

15.

Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung
Antrag SPD-Fraktion
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke angenommen
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1608

16.

Kinderärztliche Versorgung in Rothenditmold sicherstellen – Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums
Antrag Kasseler Linke
https://restgedanken.de/finanzausschuss-46-sitzung/
Im Ausschuss mit den Stimmen von B90/Grüne, SPD, CDU-Fraktion, bei Enthaltung von FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK abgelehnt
Wird sich vermutlich erledigt haben, siehe HNA vom 25.08.
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1652

17.

Einführung einer Milieuschutzsatzung
Antrag der Kasseler Linke
https://restgedanken.de/verkehrsausschuss-40
Im Ausschuss mit den Stimmen von CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten abgelehnt
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1661

18.

Berücksichtigung der Wassergebührenerhöhung bei der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft (KdU)
Im Ausschuss mit den Stimmen von B90/Grüne, SPD, CDU-Fraktion, AfD abgelehnt
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1667

19.

Schaffung von Fahrradfahrspuren auf mehrspurigen Straßen
Antrag Kasseler Linke
In keinem Ausschuss behandelt
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1668

Änderungsantrag B90/Grüne
In keinem Ausschuss behandelt

20.

Kohleausstieg Kraftwerk Kassel
B90/Grüne (Berichtsantrag)

Diskussion im Umweltausschuss
Im Ausschuss einstimmig beschlossen
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1705

21.

Anlauf- und Beratungsstelle für Menschenrechte und Demokratie
Antrag der SPD-Fraktion
Wird als gemeinsamer geänderter Antrag abgestimmt
Diskussion im Rechtsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK angenommen

Änderungsantrag AfD:
Ablehnung einstimmig (AfD nicht anwesend)
Abstimmung in der StaVo ohne Aussprache:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK
CDU ?
Enthaltung: AfD
-> angenommen

101.18.1708

+ 22.

Anlauf- und Beratungsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit
Antrag der Fraktion B90/Grüne
Im Ausschuss zurückgezogen

101.18.1789

23.

Planungen “Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen” einstellen!
Antrag der Kasseler Linken
Im Ausschuss noch nicht behandelt

101.18.1721

24.

Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen
Antrag der AfD-Fraktion
Nicht mehr im Ausschuss behandelt

101.18.1745

25.

Errichtung eines Fernbusbahnhofs
Antrag der CDU-Fraktion
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von B90/Grüne, SPD, WfK abgelehnt
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1758

26.

Solidarität und Verbundenheit mit allen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften sowie Mitarbeitern städtischer Betriebe
Antrag der AfD-Fraktion
in keinem Ausschuss behandelt
aus Zeitgründen in dieser StaVo nicht mehr behandelt

101.18.1767

27.

Betriebserlaubnis für muslimische Kita

Anfrage der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion erklärt, sie wolle endlich Licht in eine Sache bringen, bei der die Abläufe weitestgehend im Dunkeln lägen. Zunächst habe das Landesjugendamt im Januar 2020 die Betriebserlaubnis versagt, weil wesentliche Teile der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration nicht erfüllt gewesen seien. Es gebe zudem eine Warnung des Amtes für Verfassungsschutz, dass Gründungsmitglieder einen salafistischen Hintergrund hätten. Die Nichtzulassung sei im Umfeld der Kita mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Deshalb sei man jetzt verwundert über die Kehrtwende und die Gewährung der Betriebserlaubnis unter strengen Vorgaben. Es gehe schließlich um 54.000 € Steuergelder. Das Genehmigungsverfahren liege sowohl im Land als auch Stadt in grüner Verantwortung, man fordere Transparenz.
Die Schuldezernentin antwortet:

Wir fragen den Magistrat:
1. Aus welchen Gründen wurde am 13.01.2020 die Betriebserlaubnis für die muslimische Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in Kassel durch das Landesjugendamt im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration nicht erteilt?

  •  Es stimme nicht, dass am 13.1.2020 keine Zulassung erteilt wurde. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

2. Wann und weshalb fand danach eine ausführliche mündliche und schriftliche Anhörung des Trägervereins MEBI e.V. durch das Landesjugendamt statt?

  • Das Verfahren führe das Land durch, deshalb seien die Fragen auch an die Landesregierung zu stellen.

3. Was führte dazu, dass im Juli/August 2020 die Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt unter strikten Auflagen doch erteilt wurde?

  • Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

4. Um welche strikten Auflagen handelt es sich konkret?

  • Die Stadt sei nicht die Genehmigungsbehörde und da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne man darüber noch keine Aussage tätigen. Die Dezernentin bittet die CDU ihre Fragen an das Land zu richten.

5. Wie hoch ist der künftig von der Stadt Kassel zu leistende Betriebskostenzuschuss pro Jahr?

  • Ca. 70.000 € jährlich

Die Dezernentin erläutert Die Haltung der Stadt, des Dezernat und ihr persönlich zu dem Vorhaben. Es gelte das Subsidiaritätsprinzip, dieses konstituiere die Organisation des Staatswesens und präge das Gemeinwesen besonders bei der Daseinsvorsorge und sozialen Dienstleistungen. Das Grundgesetz setze den Werterahmen für staatliches Handeln, aber auch für die Bürger:innen und die freien Träger. Die wichtigsten Aspekte seien Gleichstellung, Antidiskriminierung, Religionsfreiheit und Neutralität. Bei Kindertagesstätten funktioniere das Zusammenspiel der Kommunen mit den freien Trägern gut und die Vielfalt an freien Trägern sei gut für die Stadt, das Gemeinwesen, die Eltern und die Kinder. Das Dezernat behandle alle Träger gleich fair und neutral und erfülle seinen Auftrag der Kontrolle bei allen Einrichtung. Das Land erteile die Genehmigung und sei verpflichtet dieses auf dem Boden des Grundgesetzes zu entscheiden. Da das Verfahren schon sehr lange dauere, könne man davon ausgehen, dass  sehr genau geprüft wird. Sowohl der Träger als auch die Genehmigenden machten es sich nicht leicht. Der Träger habe konstruktiv auf Bedenken reagiert und nachgebessert. Sollten weiterhin Bedenken bestehen, könne das Innen- oder Justizministerium intervenieren. Wenn die Bedingung erfüllt seien, habe der Träger das Recht auf Unterstützung und einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Betriebserlaubnis. Man werde das Projekt begleiten, unterstützen und kontrollieren. Es werde eine enge Zusammenarbeit mit der Nachbarkita angestrebt. Grundsätzlich seien Muslime Teil der Stadtgesellschaft, deshalb könne es auch eine muslimische Kita geben. Sie appelliert daran, Vielfalt zuzulassen und auszuhalten. Das fördere das Vertrauen in das Staatswesen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

B90/Grüne monieren die Wortwahl „Licht ins Dunkel bringen”. Die CDU habe im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses ihr Wissen aufbessern können und genügend Gelegenheit gehabt, Licht ins Dunkel zu bringen. In Wiesbaden gebe es keine derart negativen Stimmen und die CDU in Kassel stelle die schwarz-grüne Regierung infrage. Die Kritik erfolge aus Misstrauen und Vorverurteilung  und ohne Legitimierung. Man brauche eine klare Haltung wie Integration auch anderer Religionen in Deutschland vonstattengehen solle. Man müsse sicher nicht jede Einrichtung gut finden, das Handeln müsse aber von gesetzlichen Vorgaben und nicht auf Basis persönlicher Gefühle erfolgen. Integration funktioniere nicht durch Verbote, sondern durch einen kritischen Dialog. Das Amt für Kindertagesbetreuung werde den Weg der Kita begleiten und unterstützen.

Die CDU erwidert, der Akteneinsichtsausschuss habe gezeigt, dass die Dinge völlig anders lägen, als die Grünen glauben machen wollten. Die Behauptung der Schuldezernentin, dass im Januar 2020 nicht über die Betriebserlaubnis entschieden worden sei, weil das Verfahren noch laufe, sei falsch. Er werde nicht auf die von ihr gestellte Falle reinfallen und entgegen der Absprachen aus dem Ausschuss öffentlich berichten, habe aber entsprechendes in seinen Notizen. Bei Erteilung strikter Auflagen sei klar, das Interesse daran bestünde, was darunter zu verstehen sei. Die Schuldezernentin bliebe vage, unverbindlich und flüchte in allgemeine Formulierung. Man sei über die Antworten enttäuscht.

Die Kasseler Linke beschreibt den Prozess als ungewöhnlich lang und unbefriedigend. Sie sieht kein Dunkel, eigentlich sollte es im Jahr 2020 normal sein, dass Eltern eine konfessionelle Kita gründen wollen. Das gäbe es genauso bei katholischen, evangelischen oder anthroposophische Trägervereinen. Auch Muslime hätten das Recht eine Kita zu gründen, es sei denn, es gebe konkrete Anhaltspunkte für antidemokratische oder kindeswohlgefährdende Handlungen. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem stört sich der Redner daran, dass man die Kita nicht beim Namen – Kita Sonnenschein – nenne, sondern immer von muslimischer Kita spreche. Bei christlichen Kitas tue man das ja auch nicht.

B90/Grüne werden noch deutlicher. Wenn für die CDU konfessionelle Kitas nur christlich sein sollten, dann solle sie das auch klar sagen. Die CDU glänze hier mit nebulösen Andeutungen darüber, was sie beim Akteneinsichtsausschuss gelesen habe. Wenn sie etwas wisse, dann solle sie es auch sagen und Ross und Reiter nennen. So schüre man nur Misstrauen. Das Ministerium sei gehalten nach rechtlichen Vorgaben, Bildungs- und Erziehungsplan und Aktenlage zu handeln und nicht nach Bauchgefühl.

101.18.1797

28.

Haushaltsentwurf 21 umgehend erstellen

Gemeinsamer Antrag CDU, FDP +Freie Wähler +Piraten, Kasseler Linke
in keinem Ausschuss behandelt

Die CDU-Fraktion zeigt sich darüber erfreut, dass der Antrag heute noch behandelt wird, die Zeit dränge. Der Haushalt 2021 solle noch im Dezember 2020 beschlossen werden, da sonst die Verwaltung nicht handlungsfähig sei und nur rechtlich verpflichtende Ausgaben und unaufschiebbare Aufgaben genehmigt werden könnten.
Dieser Zustand sei aus Sicht der drei antragstellenden Fraktionen gemeinwohlgefährdend, zudem untergrabe er die Rechte der Stadtverordneten. Die Weigerung der Vorlage noch in diesem Jahr sei rechtlich unzulässig. Gemäß § 97 hessische Gemeindeordnung solle der Haushalt einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. In Anbetracht des benötigten zeitlichen Vorlaufes für 1. und 2. Lesung im Finanzausschuss, Beratung in den Ortsbeiräten und im Jugendhilfeausschuss, sei es notwendig den Entwurf im September vorliegen zu haben um einen Beschluss im Dezember fällen zu können.
Die Argumentation des Oberbürgermeisters, Corona bedingt lägen die Rahmendaten nicht vor, lasse man nicht gelten. Alle anderen größeren Kommunen hätten ihren Haushalt fristgerecht vorgelegt und die Landesregierung habe die Ausgleichszahlungen geklärt. In jedem Jahr seien im Entwurf viele Kennzahlen auf Basis qualifizierter Schätzungen. Unterjährige Änderungen, sollten die Schätzung divergieren, seien immer möglich. Wäre die Argumentation des Oberbürgermeisters stichhaltig, wären Doppelhaushalte nicht möglich. Diese seien aber in vielen Kommunen gelebte Praxis.

Die Fraktion Kasseler Linke ergänzt, dass nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters bei Einbringung des Haushalts im Februar die Genehmigung durch den RP bis August oder September andauern könnten. Auch vor Corona habe der Kämmerer die Stadtverordneten häufig über wesentliche Details im Unklaren gelassen (Kredit ohne Magistratsbeschluss, Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze ohne rechtskonforme Begründung, Jahresabschlüsse ohne Beteiligungsberichte, fehlende unterjährige Information zum Stand des Haushaltes usw.).
Gerade in Krisenzeiten sei Planungssicherheit zentral. Weit über 90 % der Posten sei nicht oder bereits abschätzbar von der Pandemie betroffen. Für die übrigen, stark betroffenen Posten, die zugegeben ein hohes Volumen ausmachten, müsse bereits jetzt eine Strategie erarbeitet werden. Es gebe keine zwingende Notwendigkeit den Haushalt zu verschieben. Man vermute, dass der Grund instabile Mehrheiten seien und man darauf spekuliere den Haushalt erst in neuer Besetzung abzustimmen. Man solle sich nicht hinter Corona verstecken sondern bereits jetzt Schwerpunkte festlegen.

Der Oberbürgermeister kontert, er sei ja schon gewohnt starken Tobak und alternative Wahrheiten zu hören. Er empfehle den Unterstützern des Antrages einen Blick in die hessische Gemeindeordnung. Schon im Ältestenrat habe er erklärt, der Antrag sei unzulässig. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über den Haushalt, nicht aber über das wann und wie der Vorlage. Das sei Aufgabe des Magistrats und der Verwaltung Den Terminplan der Stadtverordnetenversammlung lege man gemeinsam in Ältestenrat fest. Er würde nicht vom Oberbürgermeister bestimmt.
Gewöhnlich liege der Haushalt in Kassel rechtzeitig vor, deutlich früher als bei anderen Kommunen oder dem LWV, der als kommunale Einrichtung selben Regeln unterliege. Dieses Jahr werde aus sachlichen Gründen der Entwurf erst im Dezember vorgestellt. Dass die folgende Stadtverordnetenversammlung erst im Februar tage sei nicht Sache des Oberbürgermeisters. Niemand untersage den Stadtverordneten eine Sondersitzung zu beantragen.
Planungssicherheit für die nächsten Jahre erhalte man nicht über Luftnummern. Ein Haushalt mit zu viel Varianz helfen nicht bei der Entscheidungsfindung. Die Orientierungsdaten des Landes würden für das fortlaufende Haushaltsjahr 2020 gelten, nicht für den Haushalt 2021. Für das Jahr 2020 gebe es Gewerbe Ausgleichszahlung in Höhe von knapp 23.000.000 €, diese würden in den Nachtragshaushalt fließen. Man wisse nicht, ob es 2021 ein ähnliches Programm gebe. Klar sei nur, die Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer breche ein. Noch seien nicht alle Daten der Septemberschätzung bekannt. Zur Handlungsfähigkeit: vorläufige Haushaltsführung habe man immer über ein halbes Jahr und man sei dennoch handlungsfähig.
Er kündigt an, sollte der Antrag angenommen werden, ihn einzukassieren.

Die SPD Fraktion erklärt, den Ausführungen des Oberbürgermeisters sei kaum etwas hinzuzufügen. Es sei jedes Jahr dasselbe beim Haushalt: die Kasseler Linke unterstelle mangelnde Kontrolle und Transparenz. Dabei könne man alle Fragen in den Gremien stellen und davon würde auch rege Gebrauch gemacht. Die CDU verunsichere die Öffentlichkeit, indem sie behauptet, es gebe keinen Haushalt 2021. Natürlich gebe es eine vorläufige Haushaltsführung denn es gelte das, was 2020 beschlossen worden sei. Alle, die auf Zuschüsse angewiesen seien, würden ihr Geld auch bekommen. Der Oberbürgermeister arbeite vorbildlich und habe gegen jede haushalterische Vernunft ein konkretes Programm für Soforthilfen aufgesetzt. Dieses würde im Nachtragshaushalt deutlich. Der Haushalt 2021 richte sich nach dem Haushalt 2020. Zudem solle man berücksichtigen, dass auch die Verwaltung in ihrer Arbeit durch Corona eingeschränkt gewesen sei, ein späteres Einbringen sei sehr verantwortungsvoll.

Die Fraktion WfK erklärt, sie verstehe zwar die politische Intention, allerdings sprächen Rechtsgründe gegen den Antrag. Man teile die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters. Der 1. Satz stehe so im Gesetz, sei also überflüssig. Der 2. Satz hingegen sei rechtswidrig und deshalb nicht zulässig. Es liege nicht in der Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung den Termin der Haushaltseinbringung zu bestimmen. In Paragraf 97 sei eine Sollvorschrift formuliert. Wenn Gründe für einen abweichenden Termin vorlegen, dürfe der Magistrat das und die Pandemie sei Grund genug.

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten (FDP) findet es immer wieder spannend den Rechtsauffassung der Stadt zu lauschen. Diese seien ja oft genug eher eigen. Zu der Festlegung der Termine im Ältestenrat erklärt der Redner, dass folgende Termine festgelegt worden seien: 17.9. 1 Lesung, 25.11. 2. Lesung, Beschluss am 6. Dezember. 2016 habe gerade die SPD noch beteuert, wie wichtig der Haushalt sei um handlungsfähig zu bleiben. Auf einmal scheine das nichts mehr wert zu sein.
Gäbe es große Abweichungen könne man mit einem Nachtragshaushalt jederzeit nachsteuern. Wichtig sei, dass ein Haushalt verabschiedet werde, insbesondere aufgrund von Leistungen an Vereine und soziale Träger, die den Kitt der Gesellschaft darstellen würden. Auch dieser Redner vermutet, dass die Terminierung eher der Kommunalwahl im Frühjahr geschuldet sei.

B90/Grüne weisen darauf hin, dass der Oberbürgermeister seine Auffassung erklärt habe und er den Beschluss ohnehin einkassieren würde, würde er gefällt. Dagegen könne man höchstens klagen. Die Stadt Kassel sei mit ihrer Haushaltsverabschiedung immer sehr früh dran gewesen, dieses Jahr seien die Parameter jedoch nicht klar und man müsse sich an den Gedanken gewöhnen, in Zukunft weniger Geld zur Verfügung zu haben. Die Fraktion habe einen Anfrage im Ausschuss für Finanzen gestellt um gemeinsam zu schauen wie man den Trägern Sicherheit geben könne.

Ein weiterer Redner der Kasseler Linken tritt an den Pult. Der Haushalt sei eine Ermächtigung für die Verwaltung, sichere also die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Das Land Hessen habe auf die Pandemie reagiert und im September eine Sonderschätzung vorgezogen, um Sicherheit für die Kommunen zu erwirken. Dass der Haushalt jetzt bereits im Dezember eingebracht werden solle, wäre der Fraktion neu. Bisher sei der Februar kommuniziert worden. Die Unterstellung, dass die antragstellenden Fraktionen die Stadt in die Schuldenfalle treiben wollten, weist er zurück. Die Stadt habe Rücklagen von 133.000.000 €. Man wisse zwar, dass diese nicht unbedingt liquide sind dennoch könne man sie als Grundlage nehmen.

Die SPD Fraktion kontert, dass auch das Land den Landeshaushalt erst Mitte November einbringen werde, so das die 1. Lesung Ende November, die 2. Lesung im Dezember und die Verabschiedung erst im Februar erfolgen werde. Also genauso, wie es der Oberbürgermeister auch für Kassel vorschlägt. Die Begründung des Landes laute: die Verschiebung sei Pandemie bedingt, man müsse auf Sicht arbeiten. Dies gelte auch für Kassel. Es sei unverantwortlich einen Haushalt jetzt über das Knie brechen zu wollen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass Schwarz/Grün im Land mit dem Beschluss des Sondervermögens Planungssicherheit hergestellt und zusätzlich ein Kommunalpaket geschnürt habe, welches auch mit den Stimmen der SPD angenommen worden sei. Das Kommunalpaket sei nur ein Baustein, die anderen Bausteinen kämen den Kommunen ebenfalls zugute. Alle anderen großen Städte hätten bereits losgelegt, die Entwürfe lägen vor (Wiesbaden, Hanau, Frankfurt, Darmstadt), nur in Kassel nicht. Es sei wichtig zu wissen, was die Stadt mit den 23 Mio. € aus dem Kommunalpakt vorhabe. Die Haushaltsberatungen seien wichtig für die Zukunft der Kommunen, hier solle man nicht mauern, nur weil die Kommunalwahl anstünden.

Die Fraktion FDP ,Freie Wähler plus Piraten (Pirat) fordert, der Haushalt solle auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und bittet um ehrliche Argumentation. Nicht alle Entwicklung bei der Gewerbesteuer seien auf Corona zurückzuführen. Er verweist auf den Energie und Salzsektor.

Der Oberbürgermeister dankt noch mal in seiner Funktion als Präsident des Städtetages für den Kommunalpakt und betont erneut, bei diesem gehe es nicht um das nächste Jahr, sondern die Gewerbesteuerkompensation 2020. Diese würden im Nachtragshaushalt 2020 bearbeitet. Die Gelder kämen zu 50 % vom Bund und zu 50 % vom Land.

Die SPD Fraktion merkt an, dass sie es erstaunlich fände, dass die CDU an dem Antrag festhielte obwohl dieser nicht vereinbar mit der hessischen Gemeindeordnung sei, und ihre Argumentation widerlegt sei. Die Terminfrage hätte man ausführlichem im Ältestenrat führen können.

Zuletzt meldet sich die AfD-Fraktion zu Wort und bekundet, die Pandemie habe sich bereits gelohnt. Es werde ohnehin nicht auf Sicht gefahren sondern Steuergelder in Sonderfonds locker gemacht, die selbst brauche man sie nicht für Corona, irgendwo ausgegeben werden würden. Das beste Mittel gegen Corona sei soviel Normalität wie möglich, Diskotheken sollten wieder öffnen, Panik bringe einen nicht weiter, er erzählt von der Demo in Berlin […]

Letztlich entzieht der Stadtverordnetenvorsteher ihm nach mehrfacher Ermahnung, dass es um den Haushalt gehe, das Wort.

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten (2)
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, WfK, FDP + Freie Wähler + Piraten (1)
AfD ?
-> abgelehnt

101.18.1803

Tagesordnung II (ohne Aussprache)

29.

Kassel pflanzt öko. – Wir verzichten auf den Einsatz von Glyphosat

Antrag B90/Grüne
Diskussion im Umweltausschuss
Im Ausschuss einstimmig beschlossen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: AfD (2)
Enthaltung: AfD (5)
-> angenommen

101.18.1592

Änderungsantrag AfD-Fraktion
Im Ausschuss einstimmig abgelehnt (AfD nicht anwesend)

Abstimmung in der StaVo:
Zustimmung: AfD
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen
-> abgelehnt

30.

Möglichkeiten für Online-Sitzungen schaffen

Antrag FDP+Freie Wähler+Piraten
Diskussion im Fiwigru
Im Ausschuss mit den Stimmen von FDP+Freie Wähler+Piraten, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK, AfD angenommen (Laut Amtsleiterin wegen Stimmengleichheit doch abgelehnt)

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: FDP+Freie Wähler+Piraten, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK,
Ablehnung: SPD, CDU, AfD
-> abgelehnt

101.18.1690

31.

Eingangsbestätigung auch in digitaler Form ermöglichen

Antrag Kasseler Linke
https://restgedanken.de/soz30/#4_Eingangsbestaetigung_auch_in_digitaler_Form_ermoeglichen
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK, AfD abgelehnt

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK, AfD
-> abgelehnt

101.18.1697

32.

Sozialticket einführen und einfach zugänglich machen
Im Ausschuss zurückgezogen

101.18.1698

33.

Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen

Antrag Kasseler Linke
Diskussion im Sozialausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von SP,D CDU, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK, AfD abgelehnt

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK, AfD
-> abgelehnt

101.18.1700

34.

Resolution zum Erhalt des Kasseler Kraftwerks

Antrag AfD
https://restgedanken.de/umweltausschuss-38
Im Ausschuss einstimmig abgelehnt

Abstimmung in der StaVo: zurückgezogen, da gemeinsame Behandlung mit dem Grünen Berichtsantrag auf TO1 gewünscht

101.18.1706

35.

Milieuschutzsatzungen

Antrag der SPD-Fraktion
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, WfK, AfD angenommen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Änderungsantrag der Linken:
Zustimmung: Kasseler Linke, alle anderen Fraktionen lehnen ab

Antrag Abschnitt abd:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten(1), WfK, AfD
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten(2), Kasseler Linke, CDU
Antrag Abschnitt c: einstimmig
-> angenommen

101.18.1718

36.

Einladung des neuen Staatstheater-Intendanten in den Kulturausschuss

Antrag CDU-Fraktion
Diskussion im Kulturausschuss
Im Ausschuss einstimmig angenommen

Abstimmung in der StaVo:
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen

101.18.1725

37.

Berichterstattung über notwendige Sanierungen im Opernhaus

Antrag CDU-Fraktion
Diskussion im Kulturausschuss
Im Ausschuss einstimmig angenommen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen

101.18.1726

38.

Waffenbörse
Antrag SPD-Fraktion
Nicht mehr im Ausschuss behandelt

101.18.1736

39.

Angebotserweiterung des ÖPNV zum Fahrplanwechsel 2020

Antrag der Kasseler Linke
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss wird Abschnitt 1 einstimmig angenommen, Abschnitt 2 mit den Stimmen von CDU, SPD, B90/Grüne abgelehnt.

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Satz 1+2: Zustimmung: Alle außer 3 Personen der AfD (1 Enthaltung, 2 Ablehnung)
-> angenommen
Satz 2+3: Zustimmung: Kasseler Linke,
Enthaltung AfD, alle übrigen Fraktionen dagegen
-> abgelehnt

101.18.1737

40.

Fahrradstraße Schillerstraße bis Philippistraße verlängern

Antrag B90/Grüne
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, WfK angenommen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten(2), WfK,
Ablehnung: FDP+Freie Wähler+Piraten(1), AfD
-> angenommen

101.18.1746

41.

Videoüberwachung Obere Königsstraße
Antrag WfK
Nicht mehr im Ausschuss behandelt

101.18.1747

42.

Erlass der Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen in Kassel für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020
Diskussion im Fiwigru
Im Ausschuss einstimmig beschlossen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen

101.18.1752

43.

Videoüberwachung 2020
Antrag CDU
Nicht mehr im Ausschuss behandelt

101.18.1754

44.

Unterstützung Mehrgenerationenhaus Heilhaus

Magistratsvorlage
Diskussion im Fiwigru
Im Ausschuss einstimmig angenommen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke (1)
-> angenommen

101.18.1759

45.

Städtebauliches Entwicklungskonzept – nordöstliches Wesertor

Magistratsvorlage
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, B90/Grüne, WfK, AfD angenommen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, WfK, AfD (5), FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD (2)
-> angenommen

101.18.1770

46.

Städtebauförderung Lebendige Zentren (vormals aktive Kernbereiche in Hessen)

Fördergebiet “Alter Ortskern Wehlheiden” Abgrenzung des Fördergebiets nach § 171 b Abs. 1, 2 Baugesetzbuch
Magistratsvorlage
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss einstimmig beschlossen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (5), WfK, AfD, FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: Kasseler Linke (2)
-> angenommen

101.18.1772

47.

Städtebauförderung Lebendige Zentren (vormals Aktive Kernbereiche in Hessen)

Einrichtung der “Lokalen Partnerschaft” im Fördergebiet “Alter Ortskern Wehlheiden”
Magistratsvorlage
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss einstimmig beschlossen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (4), WfK, AfD (3), FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: Kasseler Linke (3), AfD (4)
-> angenommen

101.18.1771

48.

Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/14 Gänseweide, Hohefeldstraße

(Aufstellungsbeschluss)
Magistratsvorlage
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Grüne, WfK, AfD angenommen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler+ Piraten, WfK, AfD
Ablehnung: Kasseler Linke
-> angenommen

101.18.1773

49.

Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/59 “Umbachsweg / Heiligenröder Straße”

1. Änderung (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)
Magistratsvorlage
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss einstimmig angenommen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen

101.18.1774

50.

Aufstellflächen für Radfahrer vor LZA entfernen

Antrag AfD-Fraktion
Diskussion im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK abgelehnt

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: AfD, alle übrigen Fraktionen lehnen ab.
-> abgelehnt

101.18.1777

51.

Planungen ÖPNV-Schienentrassen
Antrag AfD-Fraktion
Im Ausschuss nicht mehr behandelt

101.18.1778

52.

Gewährung von Zuwendungen an verschiedene Träger für den Betrieb von Stadtteil-/Nachbarschaftstreffs

Magistratsvorlage
Diskussion im Finanzausschuss
Im Ausschuss einstimmig beschlossen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen

101.18.1781

53.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2020; – Liste S2/2020 –

Magistratsvorlage
Diskussion im Finanzausschuss
Im Ausschuss einstimmig beschlossen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen

101.18.1784

54.

Neubau Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen durch die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (KG)

Magistratsvorlage
Diskussion im Finanzausschuss
Im Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten beschlossen

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: Alle übrigen Fraktionen
Ablehnung: FDP, Freie Wähler+Piraten (1)
Enthaltung: AfD (1)
-> angenommen

101.18.1787

55.

Aktion Abbiegeassistent
Antrag der CDU-Fraktion
Im Ausschuss nicht behandelt

101.18.1794

56.

Vorhabenbezogener B-Plan Wilhelmshöher Allee 176/174a / Hinterhaus
Antrag der SPD-Fraktion
Im Ausschuss noch nicht behandelt

101.18.1800

57.

Investor zur Entwicklung eines Fernbusbahnhofes

Antrag der SPD-Fraktion
Diskussion im Ausschuss
Im Ausschuss mit den Stimmen von CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK, AfD abgelehnt

Abstimmung in der StaVo (ohne Gewähr):
Zustimmung: SPD
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen
-> abgelehnt

101.18.1801

58.

Mehr Sicherheit für die Haltestelle Mittelring
Antrag B90/Grüne
Im Ausschuss nicht mehr behandelt

101.18.1806

59.

Ergebnisse der Verkehrserhebung vorstellen
Antrag B90/Grüne
Im Ausschuss nicht mehr behandelt

101.18.1807