Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, März 16 bis März 21

Bild: Fluxka CC BY-NC-SA 4.0

Ein paar Zahlen und subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen, inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erstellt (ohne Gewähr, unter den Vorlagennummern findet man im Informationssystem die Beschlüsse), die jede:r für eigene Schlussfolgerungen für die Kommunalwahl in 2 Wochen nutzen und sortieren kann.

Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen in Zahlen:
Mit 19 Mitgliedern ist dieser Ausschuss der größte. Auch hat er am häufigsten getagt (53-mal). Trotzdem hat man es nur bei ungefähr einem Drittel der Sitzungen geschafft die Tagesordnung komplett abzuarbeiten. Viele Vorlagen wurden 3-5 mal geschoben. Am häufigsten abgesetzt wurde der Antrag zu public money, public code. Der am 16. Mai 2019 eingereichte Antrag wurde erst am 6.02.20 behandelt und der dort beschlossene Bericht wurde durch ein interfraktionelles Treffen mit der IT ohne Öffentlichkeit abgehandelt. Für Besucher:innen, die gezielt wegen eines Themas kommen, ist das sehr unbefriedigend. Ein Antrag einen weiteren Ausschuss für Themen rund um die Digitalisierung (101.18.1329) einzuführen, zum einen um den FiWiGru zu entlasten, zum anderen um besser Menschen mit Expertise in diesem speziellen Gebiet in den Ausschuss senden zu können, wurde jedoch abgelehnt.

Neben vielen grundsätzlichen Themenstellungen ist der Finanzausschuss auch für die Haushaltsberatungen zuständig, die gern als Königsdisziplin der Kommunalpolitik bezeichnet werden. In den letzten 5 Jahren wurden 4 Haushaltssatzungen mit insgesamt 245 Änderungsanträgen der Fraktionen (näher beschrieben hier: 2017, 2018. 2019, 2020) und 157 Vorschlägen aus den Ortsbeiräten, sowie der Nachtragshaushalt für 2020 behandelt Der Entwurf für die Haushaltssatzung 21 wurde zwar bereits vorgestellt, die Beratungen werden aber die neugewählten Mandatsträger:innen übernehmen.

Präsentationen gab es zwei, eine zum Projekt Civitas Digitalis und eine zum Planungsstand für die Schulbausanierung.
266 Magistratsvorlagen wurden behandelt, 264 davon wurden angenommen (abgelehnt wurde die Haushaltssatzung 17 und die Änderung des Gesellschaftsvertrags der documenta und Museum Fridericianum gGmbH.

Von den Fraktionen wurden insgesamt 113 Anträge gestellt, von denen 17 wieder zurückgezogen und einer nur in der Stadtverordnetenversammlung besprochen wurde. 25 davon wurden angenommen. Anfragen wurden 120 gestellt. Nicht mal die Hälfte davon wurde schriftlich beantwortet (52). Bis zum 26.02. sind noch 7 Fragen offen.
Die Beiräte haben insgesamt 6 Anträge gestellt, 3 davon wurden angenommen

Haushalt

Alle 4 Haushaltssatzungen wurden beschlossen. Der Entwurf für 2017 wurde im Ausschuss zwar abgelehnt, jedoch in der Stadtverordnetenversammlung mit 2 Stimmen der FDP und Enthaltung der anderen beiden knapp beschlossen.
Zu den Haushaltssatzungen gab es von den Fraktionen insgesamt 245 Änderungsanträge. Die meisten Änderungsanträge hat die AfD-Fraktion gestellt (52). Davon forderten 41 Kürzungen, hauptsächlich bei Jugendarbeit und bei Vereinen und Institutionen, bei denen Integrationsarbeit mit auf dem Programm steht, aber auch bei Schwangerschaftsberatung und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Sie wurden zum Glück allesamt abgelehnt, ich glaube nicht, dass die Stadtgesellschaft einen solchen Kahlschlag hätte gebrauchen können.

Abgelehnt wurden aber auch alle Änderungsanträge der Kasseler Linken (41 gestellt davon 5 zurückgezogen), der CDU-Fraktion (29 gestellt, 2 zurückgezogen), der Freien Wähler und Piraten (22 gestellt, davon 2 zurückgezogen), der Stadtverordneten Burmeister und Nölke (8) und fast alle Änderungsanträge der Fraktion FDP+Freie Wähler+ Piraten (30 gestellt, davon 29 abgelehnt und 1 angenommen). In der Niederschrift findet man dazu einen einigermaßen befremdlich anmutenden Kommentar, wenn man der Sitzung beigewohnt hat: „Trotz Annahme des gleichlautenden Änderungsantrages lfd. Nr. 54 besteht Stadtverordneter Berkhout, Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten, auf Abstimmung seines Änderungsantrages.“, der ungewollt Einblicke in die Arbeit im Stadtverordnetenbüro gegeben hat.

Die meisten zurückgezogenen Anträge wurden deshalb zurückgezogen, weil bei der Abstimmung ein Antrag zum gleichen Thema von SPD, Grüne und Ernst schon vorher beschlossen wurde. Laut Büro ist die Reihenfolge der Anträge zufällig. Zufällig schienen allerdings immer Anträge von SPD/Grüne/Ernst an erste Stelle gerutscht zu sein, auch wenn sie einen Tag später eingereicht wurden. Darüber wurde dann kontrovers diskutiert. SPD und Grüne haben es vehement abgelehnt die Reihenfolge zu ändern und selbst ihren Antrag zurückzuziehen.
Nur 2016 hat die SPD von ihren 11 eingebrachten Änderungsanträgen selbst einen zurückgezogen, da bereits ein ähnlich lautender Antrag des Jugendhilfeausschusses beschlossen worden war. In den Folgejahren wurden deren Anträge (weitere 3) abgelehnt und die eigenen mit ähnlichem Inhalt angenommen.

Alle anderen Änderungsanträge wurden angenommen. B90/Grüne hatte 3 Änderungsanträge, alle 3 wurden angenommen, ebenso, wie die 44 gemeinsamen Anträge von SPD,B90/Grüne und Ernst. Da man 2016 noch die FDP-Fraktion brauchte, um den Haushalt beschließen zu können, wurden auch deren 5 Anträge mitgetragen. Die Begründung für das Ablehnen seitens SPD und Grüne jeglicher Anträge der “Opposition” wird mit dem Zusammenstellen eines “runden Gesamtpaketes” begründet. In der Praxis bedeutet das, dass es völlig egal ist, wie gut oder wichtig ein Anliegen ist, es scheitert, wenn es von der “falschen” Partei beantragt wird. Das Ergebnis steht vorher fest. Ich finde das sehr schwierig, zumal es sich ja in vielen Fällen um Zuschüsse/Zuwendungen an Vereine und Institutionen handelt. Letztlich kann man in der “Opposition” also nur raten sich an die “richtigen” zu wenden und hoffen, dass ein Teil der Ideen irgendwann auch so übernommen wird. Manchmal passiert das auch. W-LAN in Bürgerhäusern (Piraten) z.B. wird eingeführt und auch ein Sozialticket (Kasseler Linke) gibt es mittlerweile.

Die Ortsbeiräte haben 157 Änderungen vorgeschlagen. Die Verwaltung hat in 99 Fällen empfohlen den Vorschlägen nicht zu entsprechen, die Stadtverordnetenversammlung ist dieser Empfehlung imho durchweg gefolgt. Bei denen, denen entsprochen wurde, geht es vorwiegend um Umwidmungen für Spielgerät oder Grünanlagen. Größeren Projekten wurde nur dann entsprochen, wenn die Verwaltung eh dran ist. Nordholland hat die meisten Anträge gestellt (34), Jungfernkopf als einziger Ortsbeirat keinen einzigen.

Zum Nachtragshaushalt 2020 gab es 3 Änderungsanträge von Fraktionen, die alle abgelehnt wurden. (Die Kasseler Linke forderte mobile Rechner für Schüler:innen ab der 5. Klasse und eine Einmalzahlung an Transferleistungsbeziehende aufgrund der Mehrbelastung durch Corona und die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten Gelder für die Erstellung einer Wärmeleitplanung.) Die Ortsbeiräte steuerten 2 Wünsche bei, beide wurden abgelehnt. Die anderen Fraktionen haben betont, dass es sich nicht um einen politischen Haushalt handele und man deshalb auf Änderungsanträge verzichte. Es ist aber nicht so, als hätte man in der 51. Sitzung nicht auch massiv Finanz-relevante Anträge beschossen, nur werden die mit der GWGpro/ Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG umgesetzt und tauchen darüber erst in ein paar Jahren als Kostenmiete im Ergebnishaushalt auf (Magistratsvorlagen zur zweiten Eisfläche und zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache Ost und ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zu Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium). Und weil das so schön geht, wird auch das technische Rathaus über dieses Konstrukt realisiert.
(Die Anträge finden sich in der verlinkten Tabelle, die Berichte aus den Beratungen hier: 2017, 2018. 2019, 2020)

Zu den Anträgen im Detail:

Magistrat: 266 Magistratsvorlagen wurden behandelt, davon waren beispielsweise 50 Kenntnisnahmelisten, 7-mal wurden Mehraufwendungen bewilligt, 27-mal wurden überplanmäßige Ein- und Ausgaben beschlossen, 67-mal ging es um Gesellschaftsverträge, Satzungen, Veräußerungen oder Gründung usw. der Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt Kassel. Zwei Vorlagen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 11 -mal war hessische Arbeitsmarktförderung Thema. Zum documenta-Institut gab es drei Vorlagen, die letzte davon hat den Standort wieder gekippt, ohne das ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde. Auch ein Vertreterbegehren zum Radentscheid (101.18.1261), der leider nicht zugelassen wurde (101.18.1236), wurde abgelehnt.
Die Vorlage zur Förderung des Radverkehrs (101.18.1237) wurde viermal verschoben, dann allerdings durch einen Änderungsantrag der Koalition deutlich aufgebessert. Abgeschafft wurden die Straßenausbaubeiträge (101.18.1389), ein Thema, welches die Freien Wähler schon deutlich früher eingebracht hatten. Echtes Konfliktpotenzial hat der Beschluss zur Gründung der GWGpro und Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG geschaffen. Ursprünglich gedacht, als Möglichkeit den Sanierungsstau bei den Gesamtschulen in den Griff zu bekommen, deutet sich jetzt schon an, dass speziell die SPD das Konstrukt nutzen wird, um ohne Haushaltsberatungen Bauprojekte umsetzen können. Zu guter Letzt erwähnt sei noch das Wiederankurbelungsprogramm Kopf Hoch Kassel!, welches ohne Änderung (es gab 5 Änderungsanträge) im Finanzausschuss einstimmig (bei teilweiser Enthaltung) und dessen Verlängerung 21 ebenso einstimmig beschlossen wurde.
Beiräte: Der Ausländerbeirat hat vier Anträge gestellt und einen zurückgezogen. Die anderen drei wurden angenommen. Leider wäre es beim Antrag zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung betr. Ausländerbeiräte wichtig gewesen einen der beiden Änderungsanträge anzunehmen, da er erst am 28.09.20, nach Inkrafttreten der Novelle auf Landesebene abgestimmt wurde (der Antrag wurde Ende Februar eingebracht). Im Rechtsausschuss wurde der Änderungsantrag der Grünen beschlossen, im Finanzausschuss der der SPD. Da hätte ich eine Einigung zwischen SPD und Grünen im Vorfeld erwartet.
SPD: Die SPD hat vier Anträge gestellt. Zwei zu Schulen, einen zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und einen mit Thema Ausländerbeirat. Um den Antrag des Ausländerbeirats nicht obsolet werden zu lassen, wurde dieser zurückgezogen und als Änderungsantrag wieder eingebracht. Im Finanzausschuss wurden alle angenommen. Zudem hat die Fraktion zwei weitere Änderungsanträge gestellt (Fuhrpark, Energiewende Charta), auch diese wurden angenommen.
SPD, Grüne, (Dr. Janusch), Ernst: Es wurden vier Anträge gestellt: Abschaffung Straßenausbaubeiträge, Anlagenrichtlinie im Sinne des Divestment, ein Berichtsantrag zur Schulbausanierung und der Beitritt in die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus. Letzteres bei Enthaltung von CDU und AfD. Angenommen wurden alle. Zudem wurde der Änderungsantrag zur Förderung des Radverkehrs angenommen.
B90/Grüne: Drei Anträge und fünf Änderungsanträge wurden gestellt. Der Antrag zum Gremium zur Überprüfung von Straßennamen wurde nur in der Stadtverordnetenversammlung behandelt und dort angenommen. Die beiden Anderen (Ganztag, Fuhrpark) wurden angenommen. Von den Änderungswünschen wurde 1 obsolet, 1 angenommen und 3 abgelehnt.
CDU: Die CDU-Fraktion hat 15 Anträge gestellt, davon jedoch 5 wieder zurückgezogen, zudem hat sie 2 Änderungsanträge gestellt. Ein Antrag wurde durch eine (später eingereichte) Magistratsvorlage obsolet. 3-mal ging es um die Straßenausbaubeiträge, 2 Digitalisierung, Wassergebühren, Innenstadt und höhere Bußgelder für Müllablagerungen. Des Weiteren hatte sie seit dem fleischlosen Tag der Erde das Umwelthaus im Visier und andere Prioritäten beim kommunalen Investitionsprogramm.
Kasseler Linke: Die Kasseler Linke hat 37 Anträge und 19 Änderungsanträge gestellt. Sechs Anträge wurden zurückgezogen. Lediglich ein Antrag wurde angenommen: Unterzeichnung der Energiewende Charta Nordhessen. Konkrete Maßnahmen und Finanzplanung wurden durch SPD, Grüne und Ernst allerdings durch einen Berichtsantrag über die bisherigen Maßnahmen ersetzt. Weitere Themen waren Fragen rund um den Haushalt (6), (Rekommunalisierung der Wasserversorgung (3), Verbesserung des ÖPNVs (3), mehr Informationen bei Bauprojekten, ob Schulgebäude oder Eishalle, Arbeitsbedingungen usw. Die meisten der Änderungsanträge drehten sich um Vorlagen, die Eigenbetriebe/Beteiligungen betrafen. Zum Wiederankurbelungsprogramm hatte die Kasseler Linke gleich drei Änderungsanträge gestellt mit dem Ziel die Folgen der Pandemie auch für Transferleistungsbeziehende zu mildern.
AfD: 15 Anträge + ein Änderungsantrag, alle abgelehnt.
FDP : sechs Anträge. Die Abschaffung der Stellplatzsatzung, freier Eintritt für U18 in Museen und der Wunsch nach Verhandlung einer Regionalreform wurden angenommen. Ein Antrag zur Zusammenlegung der Ortsbeiräte wurde zurückgezogen.
Freie Wähler+Piraten: Die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat 7 Anträge und 2 Änderungsanträge gestellt. Der Antrag zur verschlüsselten Kommunikation wurde angenommen. Alle übrigen, die sich zu gutem Teil auf den Aufruf “Mehr Demokratie wagen” beruhten, wurden abgelehnt.
FDP+Freie Wähler+Piraten: Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten hat 16 Anträge und 6 Änderungsanträge gestellt. 1 Antrag wurde zurückgezogen (der Antrag wurde nicht mehr rechtzeitig vor Weihnachten mit auf die Tagesordnung genommen), 1 Antrag durch eine (später eingereichte) Magistratsvorlage obsolet (Sondernutzungsgebühren). 5 Anträge wurden angenommen (Vorstellung Civitas Digitalis, Einladung GNH Chef, Baumpatenschaften und die Prüfung einer Vereinfachung der ÖPNV Nutzung für Gruppen von Kindern und Jugendlichen bei Kitas und freien Trägern. Auch der Antrag zu public money-public Code wird als Prüfantrag abgeschwächt angenommen, Abgelehnt wurde unter anderem ein Antrag, der die Möglichkeiten für Onlinesitzungen schaffen sollte und der Änderungsantrag bezüglich Kopf hoch Kassel, Notfallfonds für den Lebensunterhalt für Soloselbstständige und Freiberufler:innen einzurichten, deren Auftritts/Verdienstmöglichkeiten durch die Coronaverordnungen komplett weggebrochen sind.
WfK:die Fraktion WfK forderte das Rückgängigmachen der Kündigung der Markthallen GmbH.
Gemeinsame Anträge wurden 5 gestellt + 1 Änderungsantrag:
Die Stadtverordneten Burmeister und Nölke forderten ein Vertreterbegehren über den Verbleib des Obelisken und einen regelmäßigen Bericht über den Verbrauch von Haushaltsmitteln. Beides wird abgelehnt.
Die Fraktionen Kasseler Linke und FDP. Freie Wähler und Piraten forderten die Stärkung des documenta Aufsichtsrats, auch abgelehnt.
Die Anträge der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FW+P+Fraktionslose (Aktualisierung des Buches Namen und Schicksale der Juden Kassels 33-45), der Fraktionen SPD und CDU (Erweiterungsbauten für zwei Gymnasien über die GWGpro ohne Beratung im Fachausschuss Schule, Jugend, Bildung.) und der Fraktionen SPD, CDU und B90/Grüne, Ernst (Erhöhung der Aufwandsentschädigungen) wurden angenommen.

Zu den Anfragen:

- Die SPD-Fraktion hat keine Fragen gestellt.
- SPD, Grüne, (Dr.Janusch), Ernst: 3 Anfragen zu den Themen Flüchtlingsunterbringung, Wettaufwandssteuer und Straßenausbaubeitragsatzung.
- B90/Grüne: 8 Anfragen, von denen eine nicht öffentlich beantwortet wurde (Raumbedarf technisches Rathaus) und 2 noch nicht beantwortet sind (Klimanotstand, Kulturpreis der deutschen Sprache)
- CDU: 25 Anfragen, von der eine noch nicht beantwortet ist (Homeoffice). Themen waren bunt gemischt. Hinterfragen von Integration war ein Schwerpunkt. Zu Mebi hatte man gleich zwei Anfragen, eine zu Anerkennung von Ehen von Asylbewerbern, eine zu Standorten von Unterkünften und einen zur personellem und räumlichen Situation in der Ausländerbehörde.
- Kasseler Linke: Die Kasseler Linke hatte mit 38 Anfragen die meisten gestellt. Ein Schwerpunkt lag bei den Arbeitsbedingungen bei der Stadt, Transparenz der Finanzen war ein Thema, zu Wassergebühren gab es 2 Anfragen, zum Flughafen usw.
- AfD: 13 Anfragen. Bei einer Anfrage hat die SPD Nichtbefassung beantragt, da der Oberbürgermeister aber trotzdem geantwortet hat, war das unproblematisch. Prinzipiell dürfte ein Antrag auf Nichtbefassung nicht HGO-konform sein, so unpassend man die Frage auch finden mag. Das Futter sollte man der AfD imho nicht geben. Gleich 2-mal wurde die Carl Schomburg Schule thematisiert, immer mit dem Vorwurf der Vertuschung verbunden.
- FDP : eine Frage zur Stellplatzsatzung.
- FW+P (bis 5/18): 8 Anfragen, 3 zu Digitalisierung (W-LAN, Open Government, Sicherheitslücken PC-Wahl), Flughafen, Gutachten, Fuhrpark und Immobilienerbschaften.
- FDP+FW+P (ab 5/18): 21Anfragen. Die Fraktion FDP+Freie Wähler +Piraten hat den Schwerpunkt bei den Anfragen bei Digitalisierung (5), Fragen zu Corona (Lage, finanzielle Auswirkungen waren 3-mal Thema. Zwei Anfragen sind noch offen, unter anderem zur Wahlsoftware für die Kommunalwahl.
- WfK: 2 Anfragen. Imageheft des Oberbürgermeisters und Ordnungskräfte Friedrich-Ebert-Straße, nachdem der Oberbürgermeister die Straße in Pandemiezeiten für den Autoverkehr hat sperren lassen, um der Gastronomie mehr Platz einzuräumen.

Anträge Magistrat:

Zunächst die abgelehnten Vorlagen:

29.11.16 Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2017 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2020 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 101.18.219
25.11.20 documenta und Museum Fridericianum gGmbH 101.18.1953

Nichtöffentlich behandelt wurden folgende Vorlagen:

Technisches Rathaus am Standort Wolfsschlucht/Ständeplatz 101.18.2021
Zivilrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Az. 15 U 108/18) wegen Zahlungsansprüchen eines Dienstleisters für Geschwindigkeitsmessungen hier: Abschluss eines Vergleichs 101.18.1782

Die restlichen Vorlagen wurden angenommen. Eine Übersicht findet sich hier

z urück

Anträge Beiräte

Ausländerbeirat :Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung betr. Ausländerbeiräte , 101.18.1628 , zugestimmt
Ausländerbeirat: Förderung der Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisation , 101.18.2014 , zugestimmt
Ausländerbeirat: Ächtung des N*Wortes , 101.18.1780 , zugestimmt
Ausländerbeirat: Einrichtung eines Dolmetscherpools für die Stadt Kassel , 101.18.474 , zurückgezogen
Behindertenbeirat: Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der Friedrich-Ebert-Straße , 101.18.684 , abgelehnt
Seniorenbeirat: KVG Seniorenticket für den Bereich der Stadt Kassel , 101.18.831 , abgelehnt

z urück

Anträge SPD

Entwicklungskonzept für die Kasseler Berufsschulen 101.18.380 zugestimmt
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel 101.18.1852 einstimmig
Stand Sanierung der Reuterschule 101.18.1959 einstimmig
Ausländerbeirat 101.18.1642 zurückgezogen

Änderungsanträge SPD

Haushaltsanträge SPD [zugestimmt]

29.11.16 Quartiersmanagement Nordstadt
29.11.16 Malala Mädchenzentrum, Kassel
29.11.16 Zuschuss Betriebskosten Jugendzentrum Brückenhof
29.11.16 Zuwendung Drogenhilfe Nordhessen –Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion
29.11.16 Lautsprecheranlage Königstorhalle
29.11.16 Sanierungen der Elisabeth-Knipping-Schule
29.11.16 Sanierungen der Martin-Luther-King-Schule 2
29.11.16 Generalsanierungen des Berufsschulzentrums II
29.11.16 Zuschuss Einrichtungsgegenstände Bürgerräume Wehlheiden
29.11.16 Zuschuss zur Dachsanierung des Kinderzirkusses Rambazotti

zurückgezogen:
29.11.16 Rote Rübe e.V. –SpielZeiten in Gus