Ein paar Zahlen und subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung in Kassel. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen, inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erstellt (ohne Gewähr, unter den Vorlagennummern findet man im Informationssystem die Beschlüsse), die jede:r für eigene Schlussfolgerungen für die Kommunalwahl in 1,5 Wochen nutzen und sortieren kann.
Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung hat 13 Mitglieder. Er hat 42 -mal getagt. Zweimal wurde er aufgrund einer Bombendrohung abgesagt, einmal hat der Vorsitzende die Sitzung wegen Corona abgesagt. Vom Magistrat wurden 71 Vorlagen eingebracht, von den Fraktionen 68 Anträge (sieben wurden zurückgezogen, einer nur in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt). 19 Änderungsanträge und 89 Anfragen wurden gestellt, von denen ungefähr die Hälfte schriftlich beantwortet wurde. Vier Anfragen wurden nicht mehr beantwortet und verfallen somit. Von den Anträgen der Fraktionen wurden 16 angenommen, von den Änderungsanträgen zwei. Der Ausländerbeirat hat einen Antrag gestellt, der in geänderter Form angenommen worden ist. Mit Abstand am längsten auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler und Piraten zur Umsetzung der Beschlüsse zur Informationsfreiheitssatzung. Eingereicht am 28.September 2016 wurde der Antrag am 25.01.18 besprochen und erst am 18.10.18 abgelehnt. Auch der Umgang mit dem Antrag zur Informationsfreiheitssatzung der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten war wenig rühmlich. Der Antrag, eingebracht Ende August, wurde zunächst geschoben. In der Zwischenzeit wurde die Magistratsvorlage erstellt, natürlich ohne Berücksichtigung der Punkte und am 29.10.18 wurde er als obsolet und der fast wortgleiche Änderungsantrag als zu kurzfristig eingebracht bemängelt.
Zu den Anträgen und Anfragen im Detail:
Magistrat: vom Magistrat wurden 71 Vorlagen angebracht. Davon betrafen 33 die Beteiligungen und Eigenbetriebe (Gesellschaftsverträge, Satzungen, Frauenförderpläne, Gründungen usw.). Unter anderem wurde die Gründung der GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft der Stadt Kassel mbH (101.18.978) und der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH & Co.KG (101.18.1377) beschlossen.
17 Vorlagen beschäftigten sich mit Satzungen, unter anderem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (abgeschafft), Baumschutz, sowie Informationsfreiheit. Letztere schloss sich der schlechten Regelung auf Landesebene nur an.
Berichte des Magistrats gab es vier, davon handelten zwei von der Katzenschutzverordnung, die nach langen Jahren endlich eingeführt wurde. Ein weiterer Bericht behandelte den Frauenförderplan der Stadtverwaltung. Des Weiteren wurden Experten zum Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ eingeladen, darunter auch ein Vertreter aus Hamburg, der über die Erfahrungen mit dem Transparenzportal berichtete. Leider wurden aus dessen Vortrag keinerlei Anregung in die Informationsfreiheitssatzung für Kassel aufgenommen.
In der Legislaturperiode wurden zwei Bürgerbegehren behandelt. Zum einen der Radentscheid, der vom Magistrat für unzulässig erklärt wurde, zum anderen zum Karlsplatz, gegen dessen Bebauung mit dem documenta-Institut Anrainer:innen mobilisiert hatten. Es wurde für zulässig befunden, jedoch nicht durchgeführt, da der Oberbürgermeister auch so einen Alternativstandort suchen wollte.
Beiräte: Der Ausländerbeirat hat einen Antrag zur Novellierung der HGO eingebracht, der, durch B90/Grüne geändert, auch angenommen wurde.
SPD: die SPD hat 7 Anträge gestellt, von denen sie einen Antrag zurückgezogen hat (Ausländerbeirat). Ein Antrag wurde nur in der Stadtverordnetenversammlung behandelt, nachdem nach Bombendrohungen zweimal der Rechtsausschuss ausgefallen war (sicherheitspolitisches Konzept). Beschlossen wurden außerdem ein Antrag zu gendergerechten Sprache in der Verwaltung, ein Appell gegen die Waffenbörse, die Einladung eines Experten zum Aufruf „mehr Demokratie wagen“ und die Schaffung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Menschenrechte und Demokratie, bei dem die Änderungswünsche von B90/Grünen und Kasseler Linke eingearbeitet wurden.
In den 2 Änderungsanträgen ging es um auf Stellflächen für E-Scooter (Originalantrag Kasseler Linke) und die HGO Novelle (Ausländerbeirat). Letzterer wurde abgelehnt.
Von den sieben gestellten Anfragen wurden vier 4 schriftlich beantwortet, zwei wurden nicht beantwortet. Die Arbeit des Frauenbüros war Thema von 3 Anfragen, zwei befassten sich mit der Sicherheitslage in Kassel (Reichsbürger und allgemein). Illegale Straßenrennen und die Unterbringung von Flüchtlingen waren weitere Themen.
SPD, Grüne, (Dr. Janusch), Ernst: SPD, B90/Grüne und Andreas Ernst haben zwei Anträge und einen Änderungsantrag (FDP + Freie Wähler + Piraten) gestellt. Als Reaktion auf den Antrag der Kasseler Linken zum sicheren Hafen, stellte sie den Antrag „Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen“. „Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus“ wurde nach dem Mord an Walter Lübcke gestellt (Vermutlich der Pandemie geschuldet gab es bisher keine Einladung des mobilen Beratungsteams).
Anfragen hat die Koalition 3 gestellt. Eine zur Barrierefreiheit der Stadtsparkasse, eine zur Arbeit des Präventionsrates und eine zu Fundtieren, die man sich hätte sparen können, hätte der Magistrat die Anfrage der CDU 2 Jahre früher schriftlich beantwortet.
B90/Grüne: Die Fraktion B90/Grüne hat 3 Anträge gestellt. Den Antrag zu einer Beratungsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit hat sie zugunsten des SPD-Antrags zurückgezogen, da ihre Punkte im Verlauf der Sitzung dort eingearbeitet wurden. Weitere Themen waren die Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und ein Bericht über den Umsetzungsstand der Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen, beide wurden angenommen.
Auch der Änderungsantrag zum Antrag des Ausländerbeirats bezüglich der HGO Novelle wurde angenommen.
Von den sieben Anfragen befassten sich zwei mit dem Integrationskonzept der Stadt Kassel und je eine mit Demokratie und Diversitätsförderung, Wildtieren im Zirkus, der Rolle der neuen Stadtpolizei und SMS (Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion)
CDU: Mit 25 Anträgen und einem Änderungsantrag hat die CDU die meisten Fraktionsanträge in diesem Ausschuss gestellt. Die thematische Auswahl war jedoch überschaubar. Viermal ging es um Videoüberwachung, dreimal um Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene, bzw. Alkoholverbote, zweimal um eine Waffenverbotszone, zweimal um Sauberkeit in städtischen Park und Grünanlagen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen für die Umsetzung zu nennen. Bis auf den Antrag zu illegalen Straßenrennen wurden alle Anträge abgelehnt.
Bei den 33 Anfragen bot sich ein ähnliches Bild. Vier Anfragen befassen sich mit Videoüberwachung, 4 mit Katastrophenschutz, ebenfalls 4 mit Rettungsdienst bzw. Feuerwehr, drei mit Alkoholkonsum, zwei mit Müll, zwei mit der Zwangsräumung Campingplatz, dazu noch Fragen zu Belästigung in Schwimmbädern, Salafismus usw.
Kasseler Linke: die Kasseler Linke hat 8 Anträge gestellt, von denen sie einen wieder zurückgezogen hatte, weil es in einem anderen Ausschuss einen weitergehenden Antrag des Ausländerbeirats gab. Angenommen wurde ein, durch die SPD Fraktion geänderter Antrag, zu Stellflächen für E-Scooter und die Sicherstellung anonymer Spurensicherung bei Sexualstraftaten. Anträge zu flexibleren Arbeitszeitregelungen, zur Fortschreibung der Baumschutzsatzung, zu vereinfachte Abrechnung von Verwarngeldern und zum Rechtsstreit über die Konzessionsgebühren Wasser wurden ebenso abgelehnt, wie der Antrag zum sicheren Hafen, der ein konkretes Angebot mehr Geflüchtete aufzunehmen enthielt. Stattdessen wurde ein reiner Appell an die Landesregierung verabschiedet. Auch enttäuschend war, dass SPD und Grüne, nachdem ihr eigener Antrag es zunächst nicht auf die Tagesordnung geschafft hatte, für die Absetzung des Antrags gestimmt hatten, obwohl gerade zu diesem Thema viele Gäste da waren, was wahrlich nicht oft der Fall war.
Änderungsanträge hat die Fraktion sieben gestellt, die sich alle auf Magistratsvorlage bezogen, größtenteils Eigenbetriebe betreffend.
Von den 14 Anfragen betrafen drei Abschiebungen, einer Einbürgerung. Zweimal wurde DITIB thematisiert, einmal der Umgang mit kurdische Symbolen auf Demonstration, drei Anfragen betrafen Personalfragen bei der Verwaltung, je eine Glücksspielschutz, Konzessionsabgaben Wasser und die Sicherheitslage in der Königstraße. Die Anfrage zum Umsetzungsstand des Beschlusses zu gendergerechter Sprache in der Verwaltung, ist nicht beantwortet worden.
AfD: die AfD-Fraktion hat neun Anträge und drei Änderungsanträge gestellt. Thematische Schwerpunkte lagen im Themenspektrum Sicherheit und Ordnung, Asyl, Katastrophenschutz und Extremismus. Das wurde bei den Fragen noch deutlicher. Fünf der 18 Anfragen betrafen Extremismus, 2 Salafismus. Zwar war immer Rechtsextremismus inkludiert, dass ihr Fokus auf religiösem Extremismus und angeblich staatlich gefördertem Linksextremismus lag, als dessen Opfer sie sich sieht, ist aber leicht durchschaubar. Auch bei Änderungsantrag zu 101.18.1420 wurde das sehr deutlich und natürlich bei der Ablehnung der Vorlage „Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus“ in der Stadtverordnetenversammlung (Auch die CDU konnte sich hier nicht zu Zustimmung durchringen, sie hat sich enthalten). Da wird ihr Bekenntnis zu Demokratischen Grundwerten, gegen Gewalt als politisches Mittel und Solidarität für Einsatzkräfte zur absoluten Farce. All ihre Anträge sind abgelehnt worden.
FDP (bis 2/17): FDP-Fraktion hat zwei Anträge gestellt, einen jedoch wieder zurückgezogen (statistische Erfassung von Kontrollen). Die Neuregelung der Wahlplakatierung wurde abgelehnt. Bis auf die FDP, Freien Wähler und Piraten wollte keine Partei auf den Plakatwald verzichten. Zudem hat sie eine Anfrage zur Anleinpflicht von Hunden gestellt.
FW+P (bis 5/18): die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat zwei Anträge und ein Änderungsantrag gestellt. Der Antrag, die Beschlüsse zur Informationsfreiheitssatzung aus 2012 und 2013 umzusetzen wurde abgelehnt, wie auch die Änderung an der Baumschutzsatzung. Der Antrag amtliche Bekanntmachungen, im Internet zu veröffentlichen, wurde angenommen. Eine Anfrage, warum die Stadt die Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat abgesagt hatte, wurde leider nur mündlich beantwortet.
FDP+FW+P (ab 5/18): die Fraktion FDP + Freie Wähler+ Piraten hat sechs Anträge und zwei Änderungsanträge gestellt. Auch diese Fraktion stellte einen Antrag zur Wahlplakatierung, auch dieser wird abgelehnt. Ebenfalls Abgelehnt wurde ein Antrag zu verbessertem Versicherungsschutz für nicht verheiratete Feuerwehrleute, ein Antrag zur Informationsfreiheitssatzung und eine Einladung eines Vertreters des Ordnungsamtes bezüglich Ruhestörungen im Vorderen Westen.
Angenommen wurde der (geänderte) Antrag zur Erstellung einer Parkordnung. Diese liegt aber bis heute nicht vor. Ein Antrag zum Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung wurde zurückgezogen.
Die Änderungsanträge behandelten die Straßenausbaubeiträge und den Fernwärmegestattungsvertrag.
Die beiden Anfragen der Fraktion wurden einmal nicht beantwortet (Bewertung von Cannabis-Konsum bei der Fahrerlaubnisbehörde) und einmal mit einer Nichtantwort (Waffenbesitz und persönliche Eignung) beantwortet.
WfK (ab 5/2020): die Fraktion WfK hat zwei Anträge gestellt, die beide abgelehnt worden sind (Videoüberwachung und Markthalle). Ein Änderungsantrag zum Bürgerbegehren „Rettet den Karlsplatz“, in dem gefordert wurde keinen Bürgerentscheid durchzuführen, sondern direkt dem Bürgerbegehren zu entsprechen, wurde ebenfalls abgelehnt. Dieser Antrag war insofern bemerkenswert, als das sich die Nachfolge-Wählergemeinschaft (rettet die Bienen) als Klimaschutzpartei präsentiert, ihre Protagonisten im August letzten Jahres aber noch aufseiten der Parkplatzverfechter:innen standen.
Anfragen hat sie ebenfalls zwei gestellt, beide betrafen die Arbeit der Ordnungsbehörde (mal zu viel, mal zu wenig).
Gemeinsame Anträge: Gemeinsame Anträge von mehreren Fraktionen gab es 2, beide waren Reaktionen auf Anträge der AfD-Fraktion.
- Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die im Rahmen einer Beistandsleistung wahrgenommenen Aufgaben des Betriebsärztlichen Dienstes 101.18.14
- Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtung vom 27.05.2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 08.06.2015 (Zweite Änderung) 101.18.15
- .Frauenförderplan für die Stadtverwaltung Kassel-Personal-und Organisationsamt – 101.18.59
- Frauenförderplan für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ 101.18.315
- .Städtische Werke Netz+Service GmbH-Beteiligung an der smartOPTIMO GmbH u. Co. KG 101.18.326
- .5. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung Güterverkehrszentrum 101.18.332
- .Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel 101.18.338
- .Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung 101.18.343
- .Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Kassel (Kasseler Hundeverordnung -KHVO -) 101.18.369
- .Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH-Übertragung von Geschäftsanteilen an der items GmbH 101.18.370
- .Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH-Verlängerung des Konsolidierungsvertrages 101.18.371
- .Verkehrssicherungspflichten für den Bahnhofsvorplatz des Kulturbahnhofs Kassel 101.18.391
- . Satzung zur Änderung der Satzung über Abscheideranlagen im Gebiet der Stadt Kassel vom 9. Dezember 2002 101.18.428
- IdE-Institut für dezentrale Energietechnologie gGmbH in Liquidation Anteilsveräußerung 101.18.496
- Satzung zur Änderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Villenkolonie Mulang in der Fassung vom 13. Oktober 2014 101.18.610
- Zivilrechtsstreit Ingenieurbüro Wallerich Ingenieurtechnik GmbH & Co. KG gegen Stadt Kassel wegen des Ersatzneubaus der Hafenbrücke
hier: Abschluss eines Vergleiches 101.18.612 - Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KVG) Änderung des Gesellschaftsvertrags 101.18.641
- Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel 101.18.644
- Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KASSELWASSER vom 18. Dezember 1995 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 27. Februar 2012 (Dritte Änderung) 101.18.678 101.18.678
- Friedhofswesen – Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis 101.18.700 101.18.700
- Frauenförder- und Gleichstellungsplan von KASSELWASSER 101.18.701 101.18.701
- Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) 101.18.715 101.18.715
- Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) 101.18.716 101.18.716
- Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH 101.18.717 101.18.717
- Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kassel Marketing GmbH 101.18.718 101.18.718
- Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) 101.18.732 101.18.732
- Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Gründung der Direktvertriebsgesellschaft mbH 101.18.738 101.18.738
- Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Beteiligung an der Windenergie Reinhardswald GmbH Beteiligung an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG 101.18.740 101.18.740
- Zivilrechtsstreit Pöyry Deutschland GmbH gegen Stadt Kassel wegen des Bauvorhabens Ausbau der Loßbergstraße – LG Kassel – Az. 2 0 639/16 – 101.18.778 – 101.18.778
- Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Die Stadtreiniger Kassel” 101.18.809
Änderung der Gesellschaftsverträge der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) und der GWG Service GmbH
101.18.859 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz 101.18.821
- Zukunftssicherung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) Vereinbarung mit der ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 101.18.896
- JAFKA gemeinnützige GmbH-Änderung des Gesellschaftsvertrages- 101.18.918
- Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder 101.18.937
- Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung 101.18.938
- Städtische Werke AG (STW)Beherrschungs-u. Gewinnabführungsvertrag mit STW Direkt GmbH 101.18.944
- Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Vereinigung der Kfz-Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis Kassel vom 29. Januar 2003 101.18.975 101.18.975
- Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Vereinigung der Ausländerabteilungen von Stadt und Landkreis Kassel an die gestiegenen Ausländerzahlen 101.18.976 101.18.976
- GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft der Stadt Kassel mbH -Gründung der GWG Projektgesellschaft mbH (GWGpro) 101.18.978 101.18.978
- Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) 101.18.999
- Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser – und Abwasserbeitrags – und – gebührensatzung) 101.18.1070
- Nachtrag zum Pacht – und Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Kassel und der Städtischen Werke Netz + Service GmbH 101.18.1079
- Wasserversorgungssatzung 101.18.1080
- Ordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 in der Fassung der Ersten Änderung vom 23. März 2015 (Zweite Änderung) 101.18.1084
- .Satzung zur Änderung der Satzung über Schulbezirke (Grundschulen) 101.18.1093
- Grundschulkindbetreuung Grundschule Kirchditmold 101.18.1120
- Städtische Werke AG (STW) 101.18.1123
- Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH, Verlängerung des Konsolidierungsvertrages 101.18.1124
- Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen 101.18.1130
- .Interkommunale Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung von Rad-und Wanderwegen 101.18.1139
- .Flughafen GmbH Kassel 101.18.1141
- Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Straßenbahn-/Busverkehr an die Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH (KVV) sowie die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KVG) 101.18.1149
- .Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung und Betreuung im Ganztag 101.18.1159
- Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel -Radentscheid Kassel 101.18.1236
- Neufassung des Integrationskonzepts der Stadt Kassel 101.18.1294
- Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH), Anteilskauf Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum Kassel GmbH und Verschmelzung mit dem Reha-Zentrum im Klinikum Kassel GmbH 101.18.1332
- .Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb„Die Stadtreiniger Kassel“ 101.18.1340
- Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH & Co.KG Gründung der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH 101.18.1377
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen 101.18.1389
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in derStadt Kassel (Abwasser-und Abwasserbeitrags-und -gebührensatzung) vom 26. November 2018 (Erste Änderung) 101.18.1464
- Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) vom 23. Februar 2015 101.18.1474
- Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen 101.18.1514
- Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 101.18.1578
- Änderung der Gesellschaftsverträge der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) und der GWG Service GmbH 101.18.1670
- Städtische Werke Energie + Wärme GmbH, Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages 101.18.1776
- Bürgerbegehren “Rettet den Karlsplatz” 101.18.1786
- Zivilrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Az. 15 U 108/18) wegen Zahlungsansprüchen eines Dienstleisters für Geschwindigkeitsmessungen hier: Abschluss eines Vergleichs 101.18.1782
- Frauenförderplan für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ 101.18.1879
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates 101.18.1882
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Fuldatal und der Stadt Kassel 101.18.1985
- Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung betr. Ausländerbeiräte, durch Grüne geändert 101.18.1628 zugestimmt
- Ausländerbeirat, Antrag der SPD-Fraktion –101.18.1642 101.18.1642 zurückgezogen
- Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel 101.18.1852 einstimmig
- Einladung eines Experten zur Beantwortung offener Fragen zum Aufruf “Mehr Demokratie wagen” 101.18.167 einstimmig
- Anlauf- und Beratungsstelle für Menschenrechte und Demokratie 101.18.1708 zugestimmt
- Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung 101.18.1608 zugestimmt
- Waffenbörse 101.18.1736 zugestimmt
- Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzeptes 101.18.481 zugestimmt (in Stavo beschlossen)
Änderungsanträge SPD:
- Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung betr. Ausländerbeiräte 101.18.1628 abgelehnt
- Feste und bezahlte Aufstellflächen für E-Scooter 101.18.1899 einstimmig
Anfragen SPD:
- Frauenbeauftragte 101.18.90 schriftlich beantwortet Ja
- Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von sog. Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten 101.18.386
- Öffentliche Sicherheit in öffentlichen Räumen 101.18.390 schriftlich beantwortet Ja
- Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen/illegale Straßenrennen 101.18.422 schriftlich beantwortet Ja
- Beratungsarbeit des Frauenbüros (wird nicht beantwortet) 101.18.1961 Abgesetzt -nicht beantwortet
- Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungen des Frauenbüros (wird nicht beantwortet) 101.18.1962 Abgesetzt -nicht beantwortet
- Aktuelle Situation in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Kassel für Geflüchtete 101.18.1937 schriftlich beantwortet Ja
Anträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst
- Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus 101.18.1420 zugestimmt
- Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen 101.18.1223 zugestimmt
Änderungsanträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst
- Parkordnung 101.18.996 zugestimmt
Anfragen SPD, Grüne, (Janusch), Ernst
- Gum-Walls für die Kasseler Innenstadt 101.18.1538
- Barrierefreie Angebote der Kasseler Sparkasse 101.18.555
- Präventionsrat 101.18.813
- Fundtiere in der Stadt Kassel 101.18.1040 schriftlich beantwortet Ja
- Anlauf- und Beratungsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit 101.18.1789 zurückgezogen
- Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 101.18.1691 zugestimmt
- Bericht zum Stand der Umsetzung der Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen 101.18.187 einstimmig
Änderungsanträge B90/Grüne
- Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung betr. Ausländerbeiräte 101.18.1628 zugestimmt
Anfragen B90/Grüne
- Integrationskonzept und Integration in der Stadt Kassel 101.18.89 schriftlich beantwortet Ja
- Wildtierverbot im Zirkus 101.18.176
- Drogen-und Trinkerszene in der Innenstadt 101.18.235
- Demokratiepreis 101.18.1672 schriftlich beantwortet Ja
- Neufassung Integrationskonzept 101.18.1671 schriftlich beantwortet Ja
- Stadtpolizei 101.18.1692
- Diversitätsförderung bei der KVG 101.18.1956 schriftlich beantwortet Ja
- Brandschutzmängel 101.18.172 abgelehnt
- Konzept zum Schutz vor Angriffen mit Fahrzeugen 101.18.924 abgelehnt
- Überprüfung DiTiB Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.572 – 101.18.572 abgelehnt
- Fachberater Integration für die Feuerwehr 101.18.729 101.18.729 abgelehnt
- Konzept zur Umsetzung der Erkennbarkeit von Hausnummern 101.18.1957 abgelehnt
- Sauberkeit in städtischen Park – und Grünanlagen 101.18.993 abgelehnt
- Sauberkeit in städtischen Park-und Grünanlagen 101.18.928 abgelehnt
- .Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene 101.18.204 abgelehnt
- Trinker-und Drogenszene 101.18.379 abgelehnt
- Befristetes Alkoholverbot für den Lyceumsplatz 101.18.535 abgelehnt
- Modellprojekt Fahrerlaubnisentzug für jugendliche Straftäter 101.18.257 abgelehnt
- Erhöhung der Sicherheit am Stern 101.18.261 abgelehnt
- Zusätzliche Dienststelle des Ordnungsamtes in der Innenstadt 101.18.730 101.18.730 abgelehnt
- Straßen-Prostitution im Schillerviertel 101.18.349 abgelehnt
- Konzept Rettungsmittel entlang der Uferzonen 101.18.1587 abgelehnt
- Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Kassel 101.18.159 abgelehnt
- Videoüberwachung in der Unteren Königsstraße 101.18.1185 abgelehnt
- Vorstellung Konzept Videoüberwachung 101.18.1430 abgelehnt
- Videoüberwachung 2020 101.18.1754 abgelehnt
- Einrichtung einer Waffenverbotszone 101.18.1338 abgelehnt
- Einrichtung von Waffenverbotszonen in Kassel 101.18.1532 abgelehnt
- Leinenzwang für Hunde 101.18.1100 abgelehnt
- Illegale Autorennen 101.18.728 101.18.728 einstimmig
- Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung bei Katastrophenlagen 101.18.871 zurückgezogen
- Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern im Wahlverfahren 101.18.134 zurückgezogen
Änderungsanträge CDU
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen 101.18.1389 abgelehnt
Anfragen CDU
- 3.Aktivitäten der salafistischen Szene in Kassel 101.18.133
- Hausverbote in öffentlichen Schwimmbädern 101.18.194
- .Anbieter unqualifizierter Krankentransporte 101.18.262
- Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeuge für Mitarbeiter des Ordnungsamtes 101.18.263
- .Fahrradverkehr in der Fußgängerzone 101.18.264 schriftlich beantwortet Ja
- Information der Bevölkerung bei Gefahrenlagen 101.18.266
- Fundtiere101.18.265
- Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung der Stadt Kassel 101.18.378
- Personal im Rettungsdienst101.18.348
- Sicherheit im Bereich der Gustav-Mahler-Treppe 101.18.312
- Aggressives und organisiertes Betteln 101.18.503
- Konzept Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit 101.18.635 101.18.635 schriftlich beantwortet Ja
- Konzept Videoüberwachung und Sicherheit in der Innenstadt 101.18.731 101.18.731 Ja
- Einführung des Warnsystems “Katwarn” 101.18.846 schriftlich beantwortet Ja
- Konzept gegen Drogen – und Alkoholkonsum im Bereich der Gustav – Mahler – Treppe 101.18.847 schriftlich beantwortet Ja
- Zeitpunkt der Realisierung der Videoüberwachung 101.18.844 schriftlich beantwortet Ja
- Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Katzenschutzverordnung 101.18.845
- Zwangsräumung Campingplatz 101.18.926
- Koma-Saufen 101.18.927 101.18.927 schriftlich beantwortet Ja
- Konzept gegen Graffitis 101.18.925 101.18.925 schriftlich beantwortet Ja
- Vorbereitungen zur Einführung der Videoüberwachung 101.18.1020
- Zwangsräumung Campingplatz 101.18.994 schriftlich beantwortet Ja
- Erkenntnisse aus der Katastrophenschutzübung 2018 101.18.1186
- Parkdruck im Bereich Neubau Vitos-Klinik 101.18.1229 schriftlich beantwortet Ja
- Eindämmung wilder Müllablagerungen Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1274 101.18.1274
- Rettungseinrichtungen an Gewässern 101.18.1374 schriftlich beantwortet Ja
- Konzept zur Verringerung der Vermüllung 101.18.1432
- Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt 101.18.1431
- Planstellen beim Brandschutz 101.18.1533
- Höhenrettung in Kassel 101.18.1659
- Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße 101.18.1720
- Zahl der Bußgeldverfahren bei Corona-Verstößen 101.18.1817 schriftlich beantwortet Ja
- Gutachten Taxen- und Mietwagenverkehr 101.18.1906 schriftlich beantwortet Ja
- Flexiblere Arbeitszeitregelungen und mehr Geschlechtergerechtigkeit für Beschäftigte der Stadt Kassel 101.18.1838 abgelehnt
- Sicherer Hafen Kassel 101.18.1165 abgelehnt
- Baumschutzsatzung fortschreiben 101.18.645 abgelehnt
- Vereinfachte Abrechnung von Bußgeldern einführen 101.18.1958 abgelehnt
- Rechtsstreit Wassergebühr in die Stadtverordnetenversammlung 101.18.567 abgelehnt
- Feste und bezahlte Aufstellflächen für E-Scooter 101.18.1899 einstimmig
- Modernes Sexualstrafrecht schaffen und anonyme Spurensicherung sicherstellen 101.18.162 zugestimmt
- Förderung der Migrant*innenselbstorganisation (zurückgezogen) 101.18.2012 zurückgezogen
Änderungsantrag Kasseler Linke:
- Städtische Werke Energie + Wärme GmbH, Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages 101.18.1776 abgelehnt
- GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft der Stadt Kassel mbH -Gründung der GWG Projektgesellschaft mbH (GWGpro) 101.18.978 101.18.978 abgelehnt
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz 101.18.821 abgelehnt
- Änderung der Gesellschaftsverträge der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) und der GWG Service GmbH
101.18.859 abgelehnt - JAFKA gemeinnützige GmbH-Änderung des Gesellschaftsvertrages- 101.18.918 abgelehnt
- .Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel 101.18.338 abgelehnt
- Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel 101.18.999 abgelehnt
Anfragen Kasseler Linke:
- Umsetzung des Glücksspielschutzes bei Spielhallen in Kassel 101.18.485 schriftlich beantwortet Ja
- Geflüchtete aus Afghanistan 101.18.486
- DITIB Gemeinde in Kassel 101.18.469
- Einbürgerungsinitiative 101.18.630 schriftlich beantwortet Ja
- Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Konzessionsabgabe bei Wassergebühren 101.18.657 101.18.657 schriftlich beantwortet Ja
- Abschiebungen aus Kassel 101.18.711 101.18.711 schriftlich beantwortet Ja
- Videoüberwachung im Bereich Königsstraße 101.18.739 101.18.739 Ja
- Kurdische Symbole auf Kundgebungen 101.18.834 schriftlich beantwortet Ja
- Zusammenarbeit mit DITIB Einrichtungen 101.18.877 schriftlich beantwortet Ja
- Trainee – Stellen in der Stadtverwaltung 101.18.1104
- .Abschiebungen aus Kassel 101.18.1348 schriftlich beantwortet Ja
- Frauenanteil in Führungspositionen und im technischen Bereich 101.18.1555 schriftlich beantwortet siehe Präsentation 1626
- Geschlechtergerechte Sprache und Umgang mit Intersexuellen und Transgendern (wird nicht beantwortet) 101.18.1996 nicht beantwortet
- Arbeitszeitregelungen und Anteil der Führungspositionen in Teilzeit 101.18.1925 schriftlich beantwortet Ja
- Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen 101.18.1745 abgelehnt
- Maßnahmen zur Abwehr sowie Prävention von Extremismus und Gewalt 101.18.1649 abgelehnt
- Rechtsgutachten betr. Verpflichtung der Sicherstellung der Unterbringung illegal Eingereister in der Stadt Kassel 101.18.573 abgelehnt
- Integrationsmaßnahmen überprüfen 101.18.594 abgelehnt
- Informationen über den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe auf der Webseite der Stadt Kassel veröffentlichen 101.18.864 abgelehnt
- Gewalt gegen Einsatzkräfte 101.18.825 abgelehnt
- Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug 101.18.1043 abgelehnt
- Sicherheitskonzept für Frauen vor sexuellen Übergriffen 101.18.130 abgelehnt
- .Nutzung des Ratskellers für hilfsbedürftige Menschen 101.18.254 abgelehnt
Änderungsanträge AfD
- Anlauf- und Beratungsstelle für Menschenrechte und Demokratie 101.18.1708 abgelehnt
- Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus 101.18.1420 abgelehnt
- .Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung 101.18.343 abgelehnt
Anfragen AfD
- Extremismus 101.18.132 zurückgezogen
- Bekämpfung und Prävention von Extremismus 101.18.383
- .Bekämpfung und Prävention von Extremismus-Finanzielle Unterstützung von privaten Organisationen 101.18.384
- Bekämpfung und Prävention von Extremismus-Logistische Unterstützung von privaten Organisationen 101.18.385
- Religiöses Schlachten in der Stadt Kassel 101.18.397
- Fachbereich Sicherheit und Ordnung in der Stadt Kassel, 101.18.440 schriftlich beantwortet Ja
- Koranverteilung in Kassel 101.18.436 schriftlich beantwortet Ja
- Identitätsfeststellung und Überprüfung bei illegal eingereisten Personen 101.18.530
- Sicherheitskonzepte 101.18.798 schriftlich beantwortet Ja
- Bunkeranlagen und Schutzräume in Kassel 101.18.858 schriftlich beantwortet Ja
- Schutz der städtischen Ordnungskräfte 101.18.985 101.18.985
- Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug 101.18.1105
- Ordnungsverfahren im Zusammenhang mit Wahlwerbung 101.18.1408
- Politisch und religiös motivierter Extremismus in Kassel 101.18.1761 schriftlich beantwortet Ja
- Integration von Zuwanderern 101.18.1830 schriftlich beantwortet Ja
- Die salafistische Szene in Kassel 101.18.1831 schriftlich beantwortet Ja
- Körperliche und verbale Gewalt gegen KVG-Kontrolleure 101.18.1744 schriftlich beantwortet Ja
- Löschen von in Brand geratenen E-Fahrzeugen 101.18.1928 schriftlich beantwortet Ja
- Neuregelung der Wahlplakatierung 101.18.291 abgelehnt
- Statistische Erfassung der Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Friedrichsplatz 101.18.290 zurückgezogen
Anfrage FDP (bis 2/17)
- Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Kassel / Kasseler Hundeverordnung -KHVO- 101.18.200 schriftlich beantwortet Ja
Anträge Freie Wähler+Piraten (bis 5/18)
- Informationsfreiheitssatzung101.18.302 abgelehnt
- Amtliche Bekanntmachungen101.18.222 einstimmig
Änderungsantrag Freie Wähler+Piraten
- Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) 101.18.732 abgelehnt
Anfrage Freie Wähler+Piraten
- Gedenkveranstaltung Halit Yozgat 101.18.907
Anträge FDP+Freie Wähler+Piraten (ab 5/18)
- Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen 101.18.1291 abgelehnt
- Informationsfreiheitssatzung 101.18.1024 abgelehnt
- Ruhestörungen Goetheanlage / Samuel-Beckett-Anlage 101.18.995 abgelehnt
- Neuregelung der Wahlplakatierung 101.18.1103 abgelehnt
- Parkordnung 101.18.996 einstimmig
- Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung 101.18.1827 zurückgezogen
Änderungsantrag FDP, Freie Wähler+Piraten (ab 5/18)
- Städtische Werke Energie + Wärme GmbH, Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages 101.18.1776 abgelehnt
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen 101.18.1389 abgelehnt
Anfragen FDP, Freie Wähler+Piraten
- Bewertung von Cannabis-Konsum bei der Fahrerlaubnisbehörde (wird nicht beantwortet) 101.18.2025 nicht beantwortet
- Waffenbesitz und persönliche Eignung 101.18.2024 schriftlich beantwortet Ja
- Kündigung Markthallen-GmbH 101.18.1750 abgelehnt
- Videoüberwachung Obere Königsstraße 101.18.1747 abgelehnt
Änderungsanträge WfK
- Bürgerbegehren “Rettet den Karlsplatz” 101.18.1786 abgelehnt
Anfragen WfK
12. Musik in der Gaststätte Bootshaus 101.18.1836
13. Fahrradstraße Schillerstraße 101.18.1837
- Gem SPD, CDU, B90/Grüne und FDP Kassel lässt keinen Raum für sexuelle Gewalt an Frauen 101.18.160
- Gem SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Dr. Janusch, Ernst, Nölke, Burmeister Wertschätzung für ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte 101.18.853