Rechtsausschuss, März 16 bis März 21

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Ein paar Zahlen und subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Ausschuss für  Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung in Kassel. Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen, inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erstellt (ohne Gewähr, unter den Vorlagennummern findet man im Informationssystem die Beschlüsse), die jede:r für eigene Schlussfolgerungen für die Kommunalwahl in 1,5 Wochen nutzen und sortieren kann.

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung hat 13 Mitglieder. Er hat 42 -mal getagt. Zweimal wurde er aufgrund einer Bombendrohung abgesagt, einmal hat der Vorsitzende die Sitzung wegen Corona abgesagt. Vom Magistrat wurden 71 Vorlagen eingebracht, von den Fraktionen 68 Anträge (sieben wurden zurückgezogen, einer nur in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt). 19 Änderungsanträge und 89 Anfragen wurden gestellt, von denen ungefähr die Hälfte schriftlich beantwortet wurde. Vier Anfragen wurden nicht mehr beantwortet und verfallen somit. Von den Anträgen der Fraktionen wurden 16 angenommen, von den Änderungsanträgen zwei. Der Ausländerbeirat hat einen Antrag gestellt, der in geänderter Form angenommen worden ist. Mit Abstand am längsten auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler und Piraten zur Umsetzung der Beschlüsse zur Informationsfreiheitssatzung. Eingereicht am 28.September 2016 wurde der Antrag am 25.01.18 besprochen und erst am 18.10.18 abgelehnt. Auch der Umgang mit dem Antrag zur Informationsfreiheitssatzung der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten war wenig rühmlich. Der Antrag, eingebracht Ende August, wurde zunächst geschoben. In der Zwischenzeit wurde die Magistratsvorlage erstellt, natürlich ohne Berücksichtigung der Punkte und am 29.10.18 wurde er als obsolet und der fast wortgleiche Änderungsantrag als zu kurzfristig eingebracht bemängelt.

Zu den Anträgen und Anfragen im Detail:

Magistrat: vom Magistrat wurden 71 Vorlagen angebracht. Davon betrafen 33 die Beteiligungen und Eigenbetriebe (Gesellschaftsverträge, Satzungen, Frauenförderpläne, Gründungen usw.). Unter anderem wurde die Gründung der GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft der Stadt Kassel mbH (101.18.978) und der Stadt Kassel Immobilien Verwaltungs-GmbH & Co.KG (101.18.1377) beschlossen.
17 Vorlagen beschäftigten sich mit Satzungen, unter anderem zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (abgeschafft), Baumschutz, sowie Informationsfreiheit. Letztere schloss sich der schlechten Regelung auf Landesebene nur an.
Berichte des Magistrats gab es vier, davon handelten zwei von der Katzenschutzverordnung, die nach langen Jahren endlich eingeführt wurde. Ein weiterer Bericht behandelte den Frauenförderplan der Stadtverwaltung. Des Weiteren wurden Experten zum Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ eingeladen, darunter auch ein Vertreter aus Hamburg, der über die Erfahrungen mit dem Transparenzportal berichtete. Leider wurden aus dessen Vortrag keinerlei Anregung in die Informationsfreiheitssatzung für Kassel aufgenommen.
In der Legislaturperiode wurden zwei Bürgerbegehren behandelt. Zum einen der Radentscheid, der vom Magistrat für unzulässig erklärt wurde, zum anderen zum Karlsplatz, gegen dessen Bebauung mit dem documenta-Institut Anrainer:innen mobilisiert hatten. Es wurde für zulässig befunden, jedoch nicht durchgeführt, da der Oberbürgermeister auch so einen Alternativstandort suchen wollte.

Beiräte: Der Ausländerbeirat hat einen Antrag zur Novellierung der HGO eingebracht, der, durch B90/Grüne geändert, auch angenommen wurde.

SPD: die SPD hat 7 Anträge gestellt, von denen sie einen Antrag zurückgezogen hat (Ausländerbeirat). Ein Antrag wurde nur in der Stadtverordnetenversammlung behandelt, nachdem nach Bombendrohungen zweimal der Rechtsausschuss ausgefallen war (sicherheitspolitisches Konzept). Beschlossen wurden außerdem ein Antrag zu gendergerechten Sprache in der Verwaltung, ein Appell gegen die Waffenbörse, die Einladung eines Experten zum Aufruf „mehr Demokratie wagen“ und die Schaffung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Menschenrechte und Demokratie, bei dem die Änderungswünsche von B90/Grünen und Kasseler Linke eingearbeitet wurden.
In den 2 Änderungsanträgen ging es um auf Stellflächen für E-Scooter (Originalantrag Kasseler Linke) und die HGO Novelle (Ausländerbeirat). Letzterer wurde abgelehnt.
Von den sieben gestellten Anfragen wurden vier 4 schriftlich beantwortet, zwei wurden nicht beantwortet. Die Arbeit des Frauenbüros war Thema von 3 Anfragen, zwei befassten sich mit der Sicherheitslage in Kassel (Reichsbürger und allgemein). Illegale Straßenrennen und die Unterbringung von Flüchtlingen waren weitere Themen.

SPD, Grüne, (Dr. Janusch), Ernst: SPD, B90/Grüne und Andreas Ernst haben zwei Anträge und einen Änderungsantrag (FDP + Freie Wähler + Piraten) gestellt. Als Reaktion auf den Antrag der Kasseler Linken zum sicheren Hafen, stellte sie den Antrag „Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen“. „Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus“ wurde nach dem Mord an Walter Lübcke gestellt (Vermutlich der Pandemie geschuldet gab es bisher keine Einladung des mobilen Beratungsteams).
Anfragen hat die Koalition 3 gestellt. Eine zur Barrierefreiheit der Stadtsparkasse, eine zur Arbeit des Präventionsrates und eine zu Fundtieren, die man sich hätte sparen können, hätte der Magistrat die Anfrage der CDU 2 Jahre früher schriftlich beantwortet.

B90/Grüne: Die Fraktion B90/Grüne hat 3 Anträge gestellt. Den Antrag zu einer Beratungsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit hat sie zugunsten des SPD-Antrags zurückgezogen, da ihre Punkte im Verlauf der Sitzung dort eingearbeitet wurden. Weitere Themen waren die Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und ein Bericht über den Umsetzungsstand der Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen, beide wurden angenommen.
Auch der Änderungsantrag zum Antrag des Ausländerbeirats bezüglich der HGO Novelle wurde angenommen.
Von den sieben Anfragen befassten sich zwei mit dem Integrationskonzept der Stadt Kassel und je eine mit Demokratie und Diversitätsförderung, Wildtieren im Zirkus, der Rolle der neuen Stadtpolizei und SMS (Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion)

CDU: Mit 25 Anträgen und einem Änderungsantrag hat die CDU die meisten Fraktionsanträge in diesem Ausschuss gestellt. Die thematische Auswahl war jedoch überschaubar. Viermal ging es um Videoüberwachung, dreimal um Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene, bzw. Alkoholverbote, zweimal um eine Waffenverbotszone, zweimal um Sauberkeit in städtischen Park und Grünanlagen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen für die Umsetzung zu nennen. Bis auf den Antrag zu illegalen Straßenrennen wurden alle Anträge abgelehnt.
Bei den 33 Anfragen bot sich ein ähnliches Bild. Vier Anfragen befassen sich mit Videoüberwachung, 4 mit Katastrophenschutz, ebenfalls 4 mit Rettungsdienst bzw. Feuerwehr, drei mit Alkoholkonsum, zwei mit Müll, zwei mit der Zwangsräumung Campingplatz, dazu noch Fragen zu Belästigung in Schwimmbädern, Salafismus usw.

Kasseler Linke: die Kasseler Linke hat 8 Anträge gestellt, von denen sie einen wieder zurückgezogen hatte, weil es in einem anderen Ausschuss einen weitergehenden Antrag des Ausländerbeirats gab. Angenommen wurde ein, durch die SPD Fraktion geänderter Antrag, zu Stellflächen für E-Scooter und die Sicherstellung anonymer Spurensicherung bei Sexualstraftaten. Anträge zu flexibleren Arbeitszeitregelungen, zur Fortschreibung der Baumschutzsatzung, zu vereinfachte Abrechnung von Verwarngeldern und zum Rechtsstreit über die Konzessionsgebühren Wasser wurden ebenso abgelehnt, wie der Antrag zum sicheren Hafen, der ein konkretes Angebot mehr Geflüchtete aufzunehmen enthielt. Stattdessen wurde ein reiner Appell an die Landesregierung verabschiedet. Auch enttäuschend war, dass SPD und Grüne, nachdem ihr eigener Antrag es zunächst nicht auf die Tagesordnung geschafft hatte, für die Absetzung des Antrags gestimmt hatten, obwohl gerade zu diesem Thema viele Gäste da waren, was wahrlich nicht oft der Fall war.
Änderungsanträge hat die Fraktion sieben gestellt, die sich alle auf Magistratsvorlage bezogen, größtenteils Eigenbetriebe betreffend.
Von den 14 Anfragen betrafen drei Abschiebungen, einer Einbürgerung. Zweimal wurde DITIB thematisiert, einmal der Umgang mit kurdische Symbolen auf Demonstration, drei Anfragen betrafen Personalfragen bei der Verwaltung, je eine Glücksspielschutz, Konzessionsabgaben Wasser und die Sicherheitslage in der Königstraße. Die Anfrage zum Umsetzungsstand des Beschlusses zu gendergerechter Sprache in der Verwaltung, ist nicht beantwortet worden.

AfD: die AfD-Fraktion hat neun Anträge und drei Änderungsanträge gestellt. Thematische Schwerpunkte lagen im Themenspektrum Sicherheit und Ordnung, Asyl, Katastrophenschutz und Extremismus. Das wurde bei den Fragen noch deutlicher. Fünf der 18 Anfragen betrafen Extremismus, 2 Salafismus. Zwar war immer Rechtsextremismus inkludiert, dass ihr Fokus auf religiösem Extremismus und angeblich staatlich gefördertem Linksextremismus lag, als dessen Opfer sie sich sieht, ist aber leicht durchschaubar. Auch bei Änderungsantrag zu 101.18.1420 wurde das sehr deutlich und natürlich bei der Ablehnung der Vorlage „Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus“ in der Stadtverordnetenversammlung (Auch die CDU konnte sich hier nicht zu Zustimmung durchringen, sie hat sich enthalten). Da wird ihr Bekenntnis zu Demokratischen Grundwerten, gegen Gewalt als politisches Mittel und Solidarität für Einsatzkräfte zur absoluten Farce. All ihre Anträge sind abgelehnt worden.

FDP (bis 2/17): FDP-Fraktion hat zwei Anträge gestellt, einen jedoch wieder zurückgezogen (statistische Erfassung von Kontrollen). Die Neuregelung der Wahlplakatierung wurde abgelehnt. Bis auf die FDP, Freien Wähler und Piraten wollte keine Partei auf den Plakatwald verzichten. Zudem hat sie eine Anfrage zur Anleinpflicht von Hunden gestellt.

FW+P (bis 5/18): die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat zwei Anträge und ein Änderungsantrag gestellt. Der Antrag, die Beschlüsse zur Informationsfreiheitssatzung aus 2012 und 2013 umzusetzen wurde abgelehnt, wie auch die Änderung an der Baumschutzsatzung. Der Antrag amtliche Bekanntmachungen, im Internet zu veröffentlichen, wurde angenommen. Eine Anfrage, warum die Stadt die Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat abgesagt hatte, wurde leider nur mündlich beantwortet.

FDP+FW+P (ab 5/18): die Fraktion FDP + Freie Wähler+ Piraten hat sechs Anträge und zwei Änderungsanträge gestellt. Auch diese Fraktion stellte einen Antrag zur Wahlplakatierung, auch dieser wird abgelehnt. Ebenfalls Abgelehnt wurde ein Antrag zu verbessertem Versicherungsschutz für nicht verheiratete Feuerwehrleute, ein Antrag zur Informationsfreiheitssatzung und eine Einladung eines Vertreters des Ordnungsamtes bezüglich Ruhestörungen im Vorderen Westen.
Angenommen wurde der (geänderte) Antrag zur Erstellung einer Parkordnung. Diese liegt aber bis heute nicht vor. Ein Antrag zum Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung wurde zurückgezogen.
Die Änderungsanträge behandelten die Straßenausbaubeiträge und den Fernwärmegestattungsvertrag.
Die beiden Anfragen der Fraktion wurden einmal nicht beantwortet (Bewertung von Cannabis-Konsum bei der Fahrerlaubnisbehörde) und einmal mit einer Nichtantwort (Waffenbesitz und persönliche Eignung) beantwortet.

WfK (ab 5/2020): die Fraktion WfK hat zwei Anträge gestellt, die beide abgelehnt worden sind (Videoüberwachung und Markthalle). Ein Änderungsantrag zum Bürgerbegehren „Rettet den Karlsplatz“, in dem gefordert wurde keinen Bürgerentscheid durchzuführen, sondern direkt dem Bürgerbegehren zu entsprechen, wurde ebenfalls abgelehnt. Dieser Antrag war insofern bemerkenswert, als das sich die Nachfolge-Wählergemeinschaft (rettet die Bienen) als Klimaschutzpartei präsentiert, ihre Protagonisten im August letzten Jahres aber noch aufseiten der Parkplatzverfechter:innen standen.
Anfragen hat sie ebenfalls zwei gestellt, beide betrafen die Arbeit der Ordnungsbehörde (mal zu viel, mal zu wenig).

Gemeinsame Anträge: Gemeinsame Anträge von mehreren Fraktionen gab es 2, beide waren Reaktionen auf Anträge der AfD-Fraktion.


Anträge Magistrat:

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Anträge Beiräte

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Anträge SPD

Änderungsanträge SPD:

Anfragen SPD:

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Anträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst

Änderungsanträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst

Anfragen SPD, Grüne, (Janusch), Ernst

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Anträge B90/Grüne

Änderungsanträge B90/Grüne

Anfragen B90/Grüne

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Anträge CDU

Änderungsanträge CDU

Anfragen CDU

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Anträge Kasseler Linke

Änderungsantrag Kasseler Linke:

 Anfragen Kasseler Linke:

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Anträge AfD

Änderungsanträge AfD

Anfragen AfD

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Anträge FDP (bis 2/17)

  • Neuregelung der Wahlplakatierung 101.18.291 abgelehnt
  • Statistische Erfassung der Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Friedrichsplatz 101.18.290 zurückgezogen

Anfrage FDP (bis 2/17)

  • Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Kassel / Kasseler Hundeverordnung -KHVO- 101.18.200 schriftlich beantwortet Ja

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Anträge Freie Wähler+Piraten (bis 5/18)

Änderungsantrag Freie Wähler+Piraten

Anfrage Freie Wähler+Piraten

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Anträge FDP+Freie Wähler+Piraten (ab 5/18)

Änderungsantrag FDP, Freie Wähler+Piraten (ab 5/18)

Anfragen FDP, Freie Wähler+Piraten

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Anträge WfK

Änderungsanträge WfK

Anfragen WfK

12. Musik in der Gaststätte Bootshaus 101.18.1836
13. Fahrradstraße Schillerstraße 101.18.1837

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Gemeinsame Anträge

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