Rechtsausschuss, 42. Sitzung

Notizen aus der öffentlichen Sitzung des 42. Rechtsausschusses am 21. Januar 2021 (ohne Gewähr) Zu Beginn der Sitzung äußert die SPD ihren Unmut über die Absage der letzten Sitzung. Die Vertretung sei vom Ausschussvorsitzenden nicht einmal angefragt worden. Auch wenn weiterlesen…

Rechtsausschuss, 40.Sitzung

Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 40. Sitzung am 24.09.20 (Ohne Gewähr) Zur Tagesordnung: Der Ausschussvorsitzende erklärt, er wolle Tagesordnungspunkt  4 und 6 wegen Sachzusammenhangs gemeinsam behandeln. Tagesordnungspunkt 9 wird abgesetzt, da kein Vertreter der Fraktion FDP + Freie weiterlesen…