Stadtverordnetenversammlung am 23.01.17

Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.17 ohne Gewähr
Folgende Punkte wurden besprochen:

Zunächst wird nach Änderungswünschen für die TO gefragt. Die SPD bittet Punkt 5 abzusetzen (Wiederwahlantrag Nolda). Man wolle erst die politischen Inhalte festlegen und erst im zweiten Schritt über Personen reden. Zwar habe man theoretisch im Moment eine Mehrheit für die Wiederwahl, man könne sich aber nicht vorstellen, dass die Freien Wähler und Piraten ihren Kurs hielten, ausserdem habe niemand die SPD gefragt, ob sie mit dem Antrag einverstanden seien. (Persönliche Anmerkung: Die CDU visiert Herrn Kalb als Stadtbaurat an. Eine Kooperation mit der CDU dürfte also mit einer Wiederwahl von Herrn Nolda schwierig werden, vermutlich läuft es aber darauf hinaus.) Der Änderung wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Enthaltung von Teilen der AfD, FDP und Linken angenommen. Der Antrag wird geschoben.
Zustimmung: SPD (20), B90/Grüne (13), Kasseler Linke (3), FDP (2), Freie Wähler + Piraten (3), Ablehnung: CDU (13), AfD (7), FDP (2), Enthaltung: AfD (1), Kasseler Linke (2) den

Die Kasseler Linken stellen einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien zur Durchführung einer Bürgerversammlung vor.  Die SPD wendet ein, dass es die selben Parteien waren, die den Termin am 20.12. abgelehnt hätten. Jetzt könne Frau Friedrich keine Versammlung mehr einberufen, das verstosse gegen die Neutralitätspflicht und sei rechtswidrig. (Persönliche Anmerkung: Einstimmig angenommen wurde der Antrag die Bürgerversammlung ab Ende Januar durchzuführen). Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmt für Aufnahme des Antrags, leider scheitert er knapp an der 2/3 Mehrheit.
Zustimmung: CDU (13), B90/Grüne (13), AfD (8), Kasseler Linke (5), FDP (2), Freie Wähler + Piraten (3)= 44 Stimmen, Ablehnung: SPD (20) = 20 Stimmen, Enthaltung:FDP (2)= 2 Stimmen

Als 3. Änderungsvorschlag kommt ein Eilantrag der CDU zum Thema Videoüberwachung, der aber gegen die CDU und 1 Freien Wähler abgelehnt wurde.

Die Notizen zu den weiteren Tagesordnungspunkte sind jeweils verlinkt.

Tagesordnung II (ohne Aussprache)

1. Einführung eines Stadtverordneten
2. Mitteilungen
3. Vorschläge der Ortsbeiräte
4. Fragestunde
5. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda 101.18.388
6. RegioTrams in der Königsstraße 101.18.158
7. KVG-Linienreform – konkrete Angebotserweiterungen 101.18.245
8. Sexuelle Belästigungen und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern 101.18.188
9. Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene 101.18.204
10. Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt 101.18.236
11. Sozialwohnungsquote 101.18.247
12. Mittel zur Verfügung der Fraktionen 101.18.250
13. Erhöhung der Sicherheit am Stern 101.18.261


Tagesordnung II (ohne Aussprache)

18. Gymnastikhalle Unterneustädter Schule 101.18.228
19. Bericht über Sprachförderungsmaßnahmen der VHS 101.18.230
20. Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen 101.18.282
21. Neuregelung der Wahlplakatierung 101.18.291
22. Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen 101.18.301
23. Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge 101.18.311
24. Barrierefreiheit der Regiotramhaltestellen sicherstellen 101.18.355
25. Ausweitung des Ladestationennetzes für E-Fahrzeuge 101.18.356
26. Kostenloses Parken für Car-Sharing Fahrzeuge 101.18.389
27. Schulgelände Reuterschule 101.18.393
28. Müllvermeidung durch Mehrwegbecher 101.18.394
29. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9
„Klinikstraße 16 A“
(Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss) 101.18.398
30. Integriertes Handlungskonzept für das Gebiet „Soziale Stadt Rothenditmold“ 101.18.399
31. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 24 „Gewerbegebiet Waldau West“
(Aufstellungsbeschluss) 101.18.400
32. Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das
Gewerbegebiet Waldau-West 101.18.401
33. Ausstieg aus dem kommunalen Schutzschirm 101.18.402
34. Umlegungsverfahren “Nördlicher Ortsrand Nordshausen” in der Gemarkung Nordshausen 101.18.407
35. Umlegungsverfahren “Im Feldbach” in der Gemarkung Nordshausen 101.18.408
36. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; – Liste 10/2016 – 101.18.409
Beratung in nicht öffentlicher Sitzung
Es ist beabsichtigt, nachfolgende Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
37. Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Waldau 101.18.406


Folgend eine Zusammenstellung meiner Notizen aus der StaVo und aus den Ausschüssen.

1. Einführung eines Stadtverordneten
Herr Thilko Gerke hat sein Mandat zum 31. Dezember 2016 niedergelegt. Entsprechend dem Wahlvorschlag der FDP ist am 1. Januar 2017 als nächster gewählter Bewerber Herr Thorsten Burmeister in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt.

3. Vorschläge der Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat Wilhelmshöhe äussert Sorge, ob die Feuerwehrzufahrt beim Wasserweg zu eng ist
Der Ortsbeirat Bettenhausen bekräftigt seine Ablehnung des Wegfalls “Kassel Ost” Eine Überlastung der Dresdnerstrasse gebe es ohnehin schon, das würde dann verschärft. Es wird ein Verkehrskonzept für den Kasseler Osten gefordert, speziell Leipziger, Sandershäusener, Heiligenroder und Dresdnerstrasse.

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4. Fragestunde

102.18.85, Stadtverordneter Schmolinski: Wie viele Stellplätze stehen jetzt in der Friedrich-Ebert-Straße nach Fertigstellung der umfassenden Baumaßnahmen im Rahmen des Programms “aktive Kernbereiche” im Vergleich zur ursprünglichen Anzahl zur Verfügung?

Es stehen jetzt 155 öffentliche Parkplätze zur Verfügung, ein Behindertenparkplatz, ein Parkplatz für Krankentransporte, 24 Taxen, 22 Jahre Zone. Insgesamt also 180. Vorher Klammer auf 2011 Klammer zu bestanden 124 Parkplätze zur Verfügung, zwei für Krankentransporte, 44 Taxis, zwölf Ladezone Punkt insgesamt 142. Es gibt also einen 30 öffentliche Parkplätze mehr die Aussage vom Bauamt, es gäbe in der Luisenstraße keine 30 Stellplätze mehr, ist falsch.

102.18.86, Stadtverordneter Zeidler, SPD:  Gibt es Bestrebungen der Stadt, die Pflege des Landgrafengrab am Lutherplatz einzuleiten, damit dieses als Kulturgut erhalten bleibt?

Nein, es gibt Bestrebungen verantwortliche Personen zu suchen. Die Grabstätte ist aber privat.

102.18.87, Stadtverordneter Kortmann, CDU: In wie vielen städtischen Gebäuden gibt es automatische externe Defibrillatoren (sogenannte AED-Geräte) ?

Das wird nicht systematisch erfasst Punkt auf die Anfrage haben sich vier Schulen zurück gemeldet im Rathaus ist bisher keins Punkt die Standorte findet man bei www.kassel-schockt.de.

102.18.88, Stadtverordneter Dr. von Rüden, CDU: Wie viele sogenannte Gefährder gibt es nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zurzeit in Kassel?

Es liegen keine Informationen vor und würden sie vorliegen würden sie nicht bekannt gegeben. Es gibt 40 Gefährder in Hessen, zwei Drittel davon sind entweder nicht im Land oder in Haft.

102.18.89 Stadtverordneter Lipardi, CDU: Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Errichtung eines neuen Campingplatzes für die Stadt Kassel?

Es gibt 3 Teil Grundstücke deren Besitz beim Bund, beim Land, und Privat liegt. Das private Grundstück wird im Herbst 2018 zwangsversteigert. Das Grundstück des Landes und des Bundes sind bereits gepachtet. Damit sind die Möglichkeit geschaffen auf diesen Parzellen 60 Stellplätze zu schaffen. Das Geld für Kassel Marketing ist im Haushalt enthalten, langfristig wird sich das Projekt refinanzieren.

102.8 10.90, Stadtverordneter Düsterdieck, Kasseler Linke: Wie viel Geld haben alle Haushalte der öffentlichen Eigentümer Stadt Kassel, Landkreis Kassel, Gemeinde Calden und Land Hessen in 2015 für die Errichtung (Zins- und Tilgungskosten) und den Betrieb (Verlustübernahme und Anteile sogenannter hoheitliche Aufgabe) für die Flughafen GmbH gezahlt?

Circa 6.290.000, über drei Millionen

102.18.91, Stadtverordneter Hartmann, SPD: Laut Winterdienstsatzung ist das Streuen von Salz in der Stadt Kassel nicht gestattet. Wer überwacht die Einhaltung dieser Bestimmung?

Das trifft prinzipiell zu. Ausnahmen sind Treppen, Haltestellen und so weiter. Das Ordnungsamt und das Reinigungsamt prüfen ob Salz benutzt wird. Wenn es unerlaubt wurde ahndet das Ordnungsamt das.

102.18.92, Stadtverordneter Berkhout, Freie Wähler+Piraten: Wie viele Liter alkoholischer Getränke wurden beim Neujahrsempfang der Stadt Kassel am 14.1.17 ausgeschenkt?

190 Liter Wein, 450 Liter Bier, das ergibt bei circa 1400 Gästen 0,4 Liter pro Person.

102.18.93, Stadtverordnete Bock, Kasseler Linke: Aufgrund von Gesetzesänderung und dem damit verbundenen hohen Auftragsaufkommen entfallen seit dem 18 Januar 2016 die offenen Sprechzeiten in der Wohngeldbehörde. Wann werden wieder Sprechzeiten angeboten?

Seit dem 1.1.2017 werden wieder Sprechzeiten angeboten. Es dauerte ein Jahr aufgrund von Rückstand und personeller Konstellation.

102.8 10.94, Stadtverordneter Getzschmann, Kasseler Linke: Wie wird bei der Ausschreibung von Schülerfahrten an Taxi und Mietwagenunternehmen überprüft dass der Mindestlohn gezahlt wird?

Anhand des hessischen Vergabe Tariftreuegesetz ist. Unternehmen müssen schriftlich erklären dass sie sich daran halten. Ohne schriftliche Erklärung werden sie nicht berücksichtigt.

102.18.95, Stadtverordnete Schury, Kasseler Linke: Ab wann werden die Protokolle des Jugendhilfeausschusses im Bürgerinformationssystem aufgenommen?

Kurzfristig

102.18.96, Stadtverordneter Sengül: Wie viele Menschen aus Kassel sind seit der Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland durch die Bundesregierung von der Abschiebung betroffen?

In Kassel leben 23 Afghanen, geduldet. Bisher ist noch niemand abgeschoben worden. Teilweise sind keine Reisedokumente vorhanden.

102.18.97, Stadtverordnete Hesse, Bündnis 90/Grüne: Mit welchen Maßnahmen lässt sich die Luftqualität in Kassel verbessern?

Es wird auf den Luftreinhalteplan verwiesen. 60-80% der Emissionen werden durch den Verkehr verursacht. Man könne die Anzahl der Fahrzeuge reduzieren oder mehr E-Autos einsetzen, den ÖPNV und den Radverkehr fördern und letztlich eine Umweltzone einführen. Rechtlich zuständig dafür ist das Land Hessen.
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5.Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda 101.18.388
Geschoben, Der Antrag wird für die Tagesordnung I der Sitzung der Stadtverordneten am 8. Mai 2017 vorgemerkt.
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6. RegioTrams in der Königsstraße 101.18.158
7. KVG-Linienreform – konkrete Angebotserweiterungen 101.18.245

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Der Zusammenhang der beiden Anträge (ausser, dass sie beide mit ÖPNV zu tun haben erschließt sich mir nicht, entsprechend verwirrend fallen imho die Beiträge der Parteien dazu aus.
Die SPD erläutert zu Antrag 6, dass der Umsteigeschwerpunkt in Kassel am Königsplatz ist, und dieser so erhalten bleiben sollte. Regiotram führen ohnehin nur vier Züge die Stunde. Zu Antrag 7: Das Angebot müsste sich nach der Nachfrage orientieren, die KVG habe gesagt, dass sie auch bereit sei dort, wo Nachfrage besteht, nachzubessern. Die KVG spare nicht ein, die Querfinanzierung vom KVV würde schwieriger, bliebe aber gleich. Später beton Herr Hartmann noch mal mit Nachdruck, dass dieses Gerede von Einsparungen ein Gerücht sei, es gebe keine Einsparungen.
Die CDU zu Antrag 6: man könne mit einem so kurzen Antrag der Sache nicht gerecht werden. Das Grundprinzip der Regiotram sei die Fahrt bis in die Innenstadt. Alternative Routen während teuer, allein der Umbau von Haltestellenwürde mehrere Millionen kosten. Später widerspricht Herr Kalb Herrn Hartmann noch einmal vehement. Die Formulierung Optimierung sei gewegt, Verbesserung verwegen – natürlich gehe es um Einsparungen, speziell bei Netzebene 3. Dann würden Menschen wieder auf Autos umsteigen. Mit Zuschüssen auf Landes und Bundesebene gelte es, eine zukunftssichere Finanzierung sicherzustellen.
Die Kasseler Linke betont (zu Antrag 7) den sozialen Aspekt beim öffentlichen Nahverkehr. Nur wenn weiter ausgebaut werde, können das zu einer Verbesserung führen .Die Reformvorschläge seien alle durch gerechnet. Weiter moniert sie, das Thema Liniennetzreform sei eine Hängepartie, von Wahl zu Wahl verschleppt. Die Vorlage hätte so keine Mehrheit, mit der Bürgereingabe zusammen wäre sie aber zustimmungsfähig. Man müsse auch mal einen Schritt auf die Opposition zu gehen dann könne die auch der Reform zustimmen. Bei der Daseinsvorsorge sollte man keine Kompromisse machen, man müsse auch nicht KiTa gegen
Frau Koch (zu Antrag 6) von den Grünen und betont, dass die Regiotram zur Innenstadt gehört. Kassel gelte da als Vorbild. Die Veränderungsvorschläge (Antrag7) seien zwar sinnvoll, die Liniennetzreform sei aber dennoch eine deutliche Verbesserung. Später ergänzen die Grünen, dass die Regiotram, sollte sie aus der Königsstrasse genommen werden, für Rollstuhlfahrer uninteressant würde. Zur Wahrheit und Klarheit gehöre, dass man im Schnitt mit 300000.- Mehreinnahmen rechne, was man hätte wissen können, wenn man beim Mobilitätsforum anwesend gewesen wäre.
Die Freien Wähler und Piraten beziehen sich zunächst auf den FDP Antrag. Die Herausnahme der Regiotram aus der Innenstadt führe zu einer Aufwertung der Königsstrasse. Dass die Einsparungen (Antrag 7) in der überarbeiteten Vorlage zurückgefahren wurden, war eine Reaktion auf Bürgerproteste. Dass es um Einsparungen gehe, stünde klar und eindeutig im Entwurf der KVG. Die Fraktion sei nach wie vor bereit zu Gesprächen, das scheitere nur an der SPD. Zu Antrag 6 ergänzt Herr Berkhout den höheren Stromverbrauch, als auch den Verschleiß. Die Regiotram sei für lange Strecken gemacht, zudem könne man auch durchaus umsteigen Er begründet dennoch seine Ablehnung, da die Piraten in einer Basisbefragung gegen die Herausnahme der Regiotram gestimmt hatten.
Die AFD begrüßt die Bürgereingabe und beantragt namentliche Abstimmung.
Zum Abschluss betont die FDP, dass die Innenstadt größer sein, als nur die Königsstraße. Eine Regiotram wiege vier bis sechs Tonnen und es entsteht ein sechs-stelliger Betrag für die Erneuerungen in den Kurven.

Der Antrag der FDP wird abgelehnt: Zustimmung: AfD (5), FDP, Freie Wähler + Piraten (2), Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (1) Enthaltung: AfD (3)

Der Antrag der Kasseler Linken wird abgelehnt: 29 Ja-Stimmen (Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, CDU, AfD, 32 Nein-Stimmen(SPD, B90 Grüne), 4 Enthaltungen (FDP)

Notizen aus den Ausschüssen:
Zu 6: Aus dem Ausschuss: Behandelt in der Sitzung 7.9.16
Die FDP erläutert Ihren Antrag kurz, 1000 Bahnen am Tag seien zu viel. Nolda bestätigte die Vermutung, dass der Verschleiß durch das höhere Gewicht der Regiotrams etwas höher sei. Der Seniorenbeirat empfahl die Annahme des Antrags, da es Senioren teils schwer falle die Königsstrasse zu überqueren, eine Ausdünnung des Bahnverkehrs sei erwünscht. Das stieß bei fast allen Fraktionen auf Unverständnis (Bis auf freie Wähler und Piraten.) In den folgenden Tagen nahm der Seniorenbeirat die Aussage zurück.
Zu 7: Die beiden Eingaben wurden gemeinsam behandelt – meine Notizen dazu finden sich hier http://restgedanken.de/?p=289
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8. Sexuelle Belästigungen und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern 101.18.188

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich verliest vor Behandlung der Anfrage der AfD-Fraktion eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP und Freie Wähler + Piraten in der Stadtverordnetenversammlung gegen die unterstellende Wertung im Einleitungssatz der Anfrage und für eine sachliche und lösungsorientierte Kommunalpolitik im Sinne eines friedlichen Miteinander aller Menschen in der Stadt Kassel.
Frau Janz ergänzt, dass das Thema sich nicht für Unterstellungen eigne, dies erfolge aber im Titel und zitiert eine Studie aus 2004, die zeigt, dass leider seit langem viele Frauen sexuelle Belästigung erleben. Sexuelle Belästigung habe keinen Platz in der Stadt.

 

1.Von welchen Schulen sind sexuelle Belästigungen an Schülerinnen und Schülern bekannt?
2.Wie wird erfasst, welche Schulen von den sexuellen Belästigungen betroffen sind?
3.Sind solche Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln, vom Schulweg oder auch vom Schulgelände bekannt?
4.Wie laufen diese Übergriffe ab? Was berichten die Kinder?

Erste Ansprechpartner bei sexueller Belästigung an Schulen seien Schule/Lehrer/Schulleiter mit psychologischer Unterstützung. Es sei ein Fall beim Staatlichen Schulamt bekannt, an welcher Schule ist nicht bekannt. Die Polizei hat Maßnahmen ergriffen. (Die Herderschule gehört zum Landkreis)

 

5.Gibt es einen Leitfaden wie sich die Lehrer/innen in solchen Fällen zu verhalten haben?

Es gibt einen Leitfaden vom hessischen Kultusministerium

 

6.Seit wann ist die Häufung dieser Übergriffe zu beobachten? Treten diese in letzter Zeit verstärkt auf?

Dazu liegen Informationen vor.

 

7.Sind schon die ersten Strafanzeigen von Schülerinnen und Schülern bzw. Eltern eingegangen?

Nein

 

8.Wie ist die Informationspolitik der Schulen gegenüber den Eltern?

Die Eltern fühlen sich informiert.

 

9.Wurde bei der zuständigen Polizeidirektion angefragt, welche Präventionsmaßnahmen möglich sind?
10.Welche Maßnahmen fasst der Magistrat ins Auge?

Es gibt generell eine enge Zusammenarbeit in Schulen mit den Präventionsstellen der Polizei. Stadt und Schule kooperieren mit dem Netzwerk sexuelle Gewalt und das funktioniert gut.

Der Ausländerbeirat bedankt sich für die gemeinsame Resolution der Fraktionen. Die Afd behaart darauf, man gebe sich nicht genug Mühe den Fällen hinterher zu gehen

 

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9. Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene 101.18.204
10.
Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt 101.18.236

 

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Aus den Ausschüssen:
Punkt 9: Behandelt am 6.10., Beschlussempfehlung Ablehnung
Punkt 10: Behandlung 3x aus Zeitgründen geschoben
Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr 10.10. ,Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Enthaltung: AfD, Abwesend: Freie Wähler + Piraten
Notizen:

101.18.247 12.Mittel zur Verfügung der Fraktionen

FiWiGru 28.9., Zustimmung: AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke
Notizen: Die CDU erläutert, dass die Regelung aus einer interfraktionellen Vereinbarung im Konsens entschieden worden wäre. Der Antrag gehöre nicht in den Ausschuss. Dafür gebe es ein anderes
Verfahren. Zudem laufe ja gerade das Verfahren zu dem Thema vor Gericht.
B90/Grüne betonen, man habe sich im ältesten Rat auf die interfraktionelle Lösung geeinigt, der Beschluss ist von 2014 und die Regelung auf Empfehlung des Städtetages. Zudem müsse abwarten was das Gericht sagt.
Die Kasseler Linke erklärt, das Thema sei im ältesten Rat schon länger im Gespräch. Er sieht seitens der AFD keine Ernsthaftigkeit. Die AfD habe erst vor wenigen Monaten noch die Stadtverordnetenversammlung verkleinern wollen und könne sich damit nicht zum Anwalt der kleinen Fraktionen aufspielen.
Freie Wähler +Piraten beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem ein Gleichheitsgebot verlangt wurde und stellt klar, dass die interfraktionelle Einigung nicht im Konsens, sondern als Mehrheitsentscheidung gefällt wurde. Die großen Fraktionen haben die kleinen einfach überstimmt. Man sei aber zur Einigung bereit. Würde man sich im Ältestenrat einigen, würde man auch die Klage zurückziehen. Es gäbe keinen sachlichen Grund für den unterschiedlichen Sockelbetrag
Die SPD widerspricht. Das Gericht habe nicht gesagt, dass der Sockelbetrag gleich sein müsse, es ging in dem Fall um eine ProKopf Regelung ganz ohne Sockelbetrag.
Die FDP wird dem Antrag zustimmen, aus Gründen des eigenen konsistenten Verhaltens.
Die Linke rechtfertigt ihre Ablehnung, Es ginge hier nicht im ideologische Fragen, sondern mangelnde Authentizität seitens der AfD.
Die CDU empört sich in Richtung Dr.Hoppe, das nach dessen Verstellung dann ja bei seiner kleinen Fraktion pro Kopf 33.000 € zur Verfügung ständen. (damit zielt er nicht auf den Antrag ab, sondern die Klage vor Gericht).
Frau Friedrich betont, dass die Mittelverwendung begrenzt sei, die Räume und die Ausstattung den Fraktionen frei zur Verfügung gestellt würden. Da die kleinen Fraktionen ja bisher mit dem Geld klargekommen seien, sei dies ein klares Indiz dafür, dass das Geld reiche. Gleichzeitig wurde aber auch klargestellt, dass es keine Nachforderung geben könne.
Dr. Hoppe betont erneut, dass die kleinen Fraktionen benachteiligt seien, da sie nicht die Mittel hatten, ihr Büro ganztags zu besetzen. Es müsse die gleiche Menge an Vorbereitungsarbeiten erledigt werden, wie in alle anderen Fraktionen.

101.18.250 13.Erhöhung der Sicherheit am Stern
Beschluss 10.11.16

Zustimmung: CDU, AfD, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Enthaltung: Kasseler Linke, FDP, Abwesend: Freie Wähler + Piraten

101.18.261 14.Kassel-Calden101.18.299 15.Karl-Branner-Brücke
am 6.12.16 hing das vereinbarte Schild noch nicht, hängt es jetzt?
https://www.hna.de/kassel/infotafel-ueber-umstrittenen-ob-branner-haengt-auch-nach-einem-jahr-noch-nicht-7042233.html101.18.300 16.Sogenannte “Reichsbürger” überschneidet sich mit der Anfrage der SPD im ReSi am 8.12.
Folgend eine grobe Zusammenfassung der Antwort der SPDAnfrage:

Dem Magistrat sind keine Beschäftigten der Stadt oder der zur Stadt gehörenden Unternehmen bekannt, die sich zu den sogenannten Reichsbürgern bekennen. Würden sie welche finden, würden sie versuchen diese aus dem Dienst zu entfernen.
Es gibt einige Reichsbürger, die gegenüber Mitarbeitern der Stadt und ihrer Unternehmen verhaltensauffällig geworden sind, im Bereich des Vollstreckungsamts/Steueramt. Die Fälle beziehen sich meist auf Nichtanerkennung der Rundfunkgebühren. Es sind Einzelfälle.
Auf die Frage ob Reichsbürger als Leistungsempfänger bekannt sind antwortet der Magistrat, dass es kein solches Verzeichnis gäbe. Die politische Auffassung sei kein Grund Leistungen zu verweigern.
Zu der Frage ob sogenannte Reichsbürger legal im Besitz von Waffen sind, erläutert der Magistrat das bei der Waffenscheinbeantragung Zuverlässigkeit ein Merkmal sei. Eine Anfrage beim Bundeskriminalamt ist obligatorisch, und das wird dann berücksichtigt. Es gab bisher einen Fall in Bezug auf einen kleinen Waffenschein, dieser wurde abgelehnt.
Zu 5 wird kurz das Verfahren erklärt. Es wird entweder anlassbezogen kontrolliert oder aber alle drei Jahre automatisch eine Abfrage beim LKA gestartet.
Zu 6: Es gibt einen Rechtsextremen, der im legalen Besitz von einer Waffe ist. Der Fall ist noch nicht entschieden.
Fälle in denen Menschen ihren Personalausweis zurückgaben, sind dem Einwohnermeldeamt nicht bekannt.101.18.347 17.Kastrationspflicht für Katzen
zum Thema: Beschluss der Stadtverordneten 1.07.13
Bitte um Bericht seitens B90/Grüne,

am 10.11. Bericht zur Kenntnis genommen, Herr OB Hilgen hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und des damit verbundenen Prozessrisikos.101.18.367

Folgend Tagesordnung 2 (ohne Aussprache)

18. Gymnastikhalle Unterneustädter Schule 101.18.228
19. Bericht über Sprachförderungsmaßnahmen der VHS 101.18.230
20. Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen 101.18.282
21. Neuregelung der Wahlplakatierung
Zunächst einmal ändert die FDP ihren Antrag und ersetzt Frühjahr 2017 durch Sommer 2017. (Der Antrag wurde ursprünglich zum Ausschuss am 6.10.16 gestellt)
Position der SPD ist, dass der Magistrat das den Parteien nicht vorschreiben könne, diese müssten bei Änderung der Satzung eingebunden werden. Es ergebe sich die Frage, wenn man zentrale Standorte bereitstellt, wer diese dann zahlt. Zudem stelle sich die Verteilungsfrage. Wird man die nach Ergebnissen der letzten Wahl aufschlüsseln? Nächster Punkt seien die Standorte. Der Wahlkampf müsse in der Stadt bleiben. Ein und Ausfallstraßen machten da keinen Sinn. In der späteren Diskussion beharrt die SPD auf den 18 Standorten und sieht bei dem Vorschlag der FDP ein ästhetisches Problem.
Die CDU schließt sich der Argumentation der SPD an. Großflächenplakate gäbe es in der Stadt nur an 18 Standorten. Das sei damals ein FDP Vorschlag gewesen. An den Haupt und Einfallstraßen bringe das nichts für den Kommunalwahlkampf. Kassel sei nicht mit kleineren Gemeinden vergleichbar. Zudem müssen stadtteilbezogene Veranstaltung beworben werden können. Man könne eine Regelung finden, dass insgesamt weniger plakatiert werden solle, prinzipiell gehöre es aber zur Stadtgesellschaft, dass Wahlplakate stehen. Die CDU sieht ebenfalls ein ästhetisches Problem bei zu vielen Großflächenplakaten an einem Ort. Man verschließe sich aber nicht Gesprächen. Nach einem Schlüssel aufgeteilte Höchstmengen könne er zustimmen.
Die Grünen sehen die Plakatierung in erster Linie als Sache der Parteien. Man sollte die Gespräche, die ja schon wegen der Plakatiererei an den Beuys-Standorten geführt wurden, wieder aufnehmen. Auch sie seien keine Freunde von den gemeinsamen Standorten. Extra angeführt wurde auch das Engagement einzelner Ortsgruppen beim Plakate aufstellen, das würde dann abgewürgt.
Herr Oberbürgermeister Hilgen erläuterte, dass die Stadt und die Parteien nicht ganz frei seien in der Frage wie man das regelt. Es gäbe ja auch mehr Parteien, als die, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. Der Ermessensspielraum des Magistrats sei dort eingeschränkt, weil das Grundrecht der Partizipation bei der politischen Meinungsbildung überwiege.
Herr Nölke (FDP) erwidert, dass die Gespräche mit den Parteien im Sande verlaufen sein. Es gäbe genug Platz für großflächige Plakate. Man könne Regeln finden das für Sonderveranstaltung auch weiterhin extra plakatiert werden könne.
Abstimmung: Freie Wähler+Piraten und FDP stimmen dafür, der Rest dagegen.
101.18.291
22. Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen
Ohne Diskussion einstimmig angenommen
101.18.301
23. Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge 101.18.311
24. Barrierefreiheit der Regiotramhaltestellen sicherstellen 101.18.355
25. Ausweitung des Ladestationennetzes für E-Fahrzeuge 101.18.356
26. Kostenloses Parken für Car-Sharing Fahrzeuge 101.18.389
27. Schulgelände Reuterschule 101.18.393
28. Müllvermeidung durch Mehrwegbecher 101.18.394
29. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9
„Klinikstraße 16 A“ (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)
Freie Wähler+ Piraten lehnen den B-Plan ab. Mehrfamilienhäuser gehören in diese Stelle nicht hin, alle andern Häuser seien eingeschossig. Das sei ein Eingriff kultur und geschichtsloser Eingriff in das Gesamtensemble. Das derzeitige Baurechts lasse die Pläne dort so nicht zu, und man wolle dafür nicht extra Baurecht schaffen.
Die Verwaltung erwidert, dass man ja das Recht durch den Bebauungsplan schafft. Im gesamten Bereich sind Wohngebäude mit unterschiedlicher Nutzung. Es ginge darum Wohnraum zu schaffen, der auch Barriere frei sei. Der Investor habe sich Gedanken in Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege und weiteren Stellen gemacht.
Die SPD erklärt, dass der Ortsbeirat zu diesem Projekt gespalten stehe, es gäbe keinen Beschluss.
Die CDU merkt an, dass der Bau einer Klinik dort laut Baurecht ginge. Das wäre noch viel größer. Ein Bedarf an Wohnraum sei gegeben.
Herr Dr.Hoppe erwidert, dass er für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sei, dort wird aber Hochpreisiges geschaffen. Man könnte zwar neben einem Denkmal bauen, hier würde aber innerhalb eines Denkmals gebaut. Die Klinik plant dort nichts und die Erweiterung der Klinik sei behutsam vorgenommen worden.
Der SPD ist bewusst, dass dort hochpreisiger Wohnraum entsteht, sie stimme dennoch zu. Auch die Grünen stimmen zu, der Entwurf passe sehr gut dorthin, die Größe und die Höhe seien ideal.
Der Vorlage wird zugestimmt mit den Stimmen der FDP, CDU, FDP, SPD, und wenn es 90 Grüne. Dagegen stimmten Freie Wähler+Piraten, die Kassler Linke enthält sich.
101.18.398
30. Integriertes Handlungskonzept für das Gebiet „Soziale Stadt Rothenditmold“ 101.18.399
31. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 24 „Gewerbegebiet Waldau West“
(Aufstellungsbeschluss)
101.18.400
32. Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das
Gewerbegebiet Waldau-West
101.18.401
33. Ausstieg aus dem kommunalen Schutzschirm
Herr Geselle erläutert, dass es sich um den formellen Abschluss dessen handelt, was schon in den Haushaltssitzung angekündigt wurde.
Die SPD betont dass die Stadt Kassel auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung sei.
Die CDU fügt an, dass die Konsolidierung durch erhöhte Gewerbesteuer und Einkommensteuer gelingen konnte.
Die Linke hingegen betont die brutale Sparpolitik, zb Schließung der Stadtteilbibliothek. Es sei gut, dass jetzt der Vorwand für diese Austeritätspolitik wegfalle.
B 90/Grüne sieht den frühen Ausstieg als Verdienst der Politik. Man betont die Schwimmbad Rettung, die Parkgebühren hätten geholfen.
Freie Wähler+Piraten freuen sich über die neuen Freiheiten und hoffen, dass dies zu mehr Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten führt und man mehr ihrer Vorschläge zulässt.
Herr Geselle betont, es gäbe keine neuen Freiheiten, die Konsolidierung müsse weitergehen und die Handlungsspielräume würden eher enger. Das sei halt wie im “echten Leben”.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
101.18.402
34. Umlegungsverfahren “Nördlicher Ortsrand Nordshausen” in der Gemarkung Nordshausen 101.18.407
35. Umlegungsverfahren “Im Feldbach” in der Gemarkung Nordshausen 101.18.408
36. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; – Liste 10/2016 – 101.18.409

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