Stadtverordnetenversammlung, 9. Sitzung

Notizen aus der Stadverordnetenversammlung am 23.01.17 (ohne Gewähr)

  • Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
    18.Gymnastikhalle Unterneustädter Schule
    20.Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen
    27.Schulgelände Reuterschule
    Die Anträge wurden in den zuständigen Ausschüssen nicht behandelt.
    34.Umlegungsverfahren „Nördlicher Ortsrand Nordshausen“in der Gemarkung Nordshausen
    35.Umlegungsverfahren „Im Feldbach“ in der Gemarkung Nordshausen wurden im Grundstücksausschuss einstimmig beschlossen.
    Tagesordnungspunkt 38 betr. Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Waldausoll in nicht öffentlicher Sitzungzu behandelt werden.
  • Die Tagesordnungspunkte 6.RegioTrams in der Königsstraße und 7.KVG-Liniennetzreform -konkrete Angebotserweiterungen,Bürgereingabe -sowie 9.Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene und 10.Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen wird.
  • Die SPD-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen und für die Tagesordnung der Sitzung am 8. Mai 2017 vorzumerken. Man wolle erst die politischen Inhalte festlegen und erst im zweiten Schritt über Personen reden. Zwar habe man theoretisch im Moment eine Mehrheit für die Wiederwahl, man könne sich aber nicht vorstellen, dass die Freien Wähler und Piraten ihren Kurs hielten, außerdem habe niemand die SPD gefragt, ob sie mit dem Antrag einverstanden seien. (Persönliche Anmerkung: Die CDU visiert einen der ihren als Stadtbaurat an. Eine Kooperation mit der CDU dürfte also mit einer Wiederwahl von Herrn Nolda schwierig werden, vermutlich läuft es aber darauf hinaus.)
    Zustimmung:SPD (20), B90/Grüne (13), Kasseler Linke (3), FDP (2),Freie Wähler + Piraten (3)
    Ablehnung:CDU (13), AfD (7), FDP (2)
    Enthaltung:AfD (1), Kasseler Linke (2)
    Der Tagesordnungspunkt wird für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai 2017 zur Beratung vorgemerkt.
  • Die Fraktion Kasseler Linke beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, Kasseler Linke und Freie Wähler + Piraten betr. Bürgerversammlung zur Liniennetzreform im Februar. Die SPD wendet ein, dass es dieselben Parteien waren, die den Termin am 20.12. abgelehnt hätten. Jetzt könne die Stadtverordnetenvorsteherin keine Versammlung mehr einberufen, das verstoße gegen die Neutralitätspflicht und sei rechtswidrig. (Persönliche Anmerkung: Einstimmig angenommen wurde der Antrag die Bürgerversammlung ab Ende Januar durchzuführen). Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmt für Aufnahme des Antrags, leider scheitert er knapp an der 2/3 Mehrheit.
    Zustimmung:CDU (13), B90/Grüne (13), AfD (8), Kasseler Linke (5),FDP (2), Freie Wähler + Piraten (3)= 44 Stimmen
    Ablehnung:SPD (20)= 20 Stimmen
    Enthaltung:FDP (2)= 2 Stimmen
  • Die CDU-Fraktion, beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der CDU-Fraktion betr. Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung,
    Zustimmung: CDU, AfD, Freie Wähler + Piraten (1)
    Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten (2)
1.Einführung eines Stadtverordneten

Ein Mitglied der FDP rückt nach.

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2.Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

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3.Vorschläge der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat Bad Wilhelmshöhe äussert in der Sitzung vom 15. Dezember 2016

Sorge, ob die Feuerwehrzufahrt beim Wasserweg zu eng ist
Der Ortsbeirat Bettenhausen
Der Ortsbeirat Bettenhausen bekräftigt in der Sitzung vom 15. Dezember 2016 seine Ablehnung des Wegfalls der Anschlussstelle “Kassel Ost” Eine Überlastung der Dresdnerstrasse gebe es ohnehin schon, das würde dann verschärft. Es wird ein Verkehrskonzept für den Kasseler Osten gefordert, speziell Leipziger, Sandershäusener, Heiligenroder und Dresdnerstrasse. .

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4.Fragestunde

Die Fragen Nr. 85 bis 97 werden beantwortet.

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5.Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.388 ist abgesetzt.

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6.RegioTrams in der Königsstraße

Antrag der FDP-Fraktion-101.18.158 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, die KVG zu veranlassen, dass mit dem nächsten regulären Fahrplanwechsel künftig keine RegioTrams mehr durch die Königsstraße fahren.

Zustimmung:AfD (5), FDP, Freie Wähler+ Piraten (2)
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (1)Enthaltung:AfD (3)

7.KVG-Linienreform -konkrete Angebotserweiterungen

Bürgereingabe nach § 20a der GO der Stadtverordnetenversammlung-101.18.245 -Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die KVG wird aufgefordert, in den überarbeiteten Entwurf der Liniennetzreform folgende Maßnahmen aufzunehmen:
    1.Ihringshäuser Str.: Linie 6 (zusätzlich zur Linie 3) 30-min-Takt auch werktags von 20:00 bis 24:00 Uhr und samstags auch von 7:00 bis 10:00 und sonntags ab 9:00 bis 24:00 Uhr (wie andere Netzebene 1).
    2.Linie7: Samstags von 7:00 bis 20:00 und sonntags von 9:00 bis 20:00 bis Bhf. Wilhelmshöhe
    3.Verdichteter Takt auf Netzebene 1: samstags bereits mindestens ab 7:00 Uhr (statt ab 8:00 Uhr) und sonntags bereits ab 09:00 Uhr (statt ab 10:00)
    4.Erschließung der oberen Wilhelmshöher Allee (ab Bahnhof Wilhelmshöhe) samstags und sonntags bereits ab 6:00 Uhr im 30-min-Takt
    5.Erschließung des Lindenbergs mit Bus: Führung der Linie 35 über Ochshäuser Straße zum Leipziger Platz und Nachbesserung am Abend und am Sonntag
    6.Bus 12 oder 13 ab Simmershäuser Str. nach Wolfsanger.
    7.Kein Tausch der Südwest-Äste der Linien 3 und 4.
    8.90er AST: sonntags Angebot von 10:00 bis 24:00 Uhr
    9.Einheitliche Reiseketten (möglichst keine Linienbrechungen) bei Linie 1, 5 und 7 und bei Bussen
    Als Einstiegin den Ausbau des Kasseler ÖPNV ergeht an die KVG der Planungsauftrag für eine Straßenbahnverbindung im Korridor Rothenditmold-Harleshausen. Die KVG wird von der Stadt Kassel als Eigentümerin finanziell in notwendigem Maße ausgestattet, um ein entsprechend der vorstehenden Vorgaben gestaltetes Liniennetz betreiben zu können.

AfD-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung

29 Ja-Stimmen
32 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen

Die Bürgereingabe ist damit abgelehnt.

Diskussion zu 6 und 7

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Der Zusammenhang der beiden Anträge(außer, dass sie beide mit ÖPNV zu tun haben erschließt sich mir nicht, entsprechend verwirrend fallen imho die Beiträge der Parteien dazu aus.
Die SPD erläutert zu Antrag 6, dass der Umsteigeschwerpunkt in Kassel am Königsplatz ist, und dieser so erhalten bleiben sollte. Regiotram führen ohnehin nur vier Züge die Stunde. Zu Antrag 7: Das Angebot müsste sich nach der Nachfrage orientieren, die KVG habe gesagt, dass sie auch bereit sei dort, wo Nachfrage besteht, nachzubessern. Die KVG spare nicht ein, die Querfinanzierung vom KVV würde schwieriger, bliebe aber gleich. Später beton Herr Hartmann noch mal mit Nachdruck, dass dieses Gerede von Einsparungen ein Gerücht sei, es gebe keine Einsparungen.
Die CDU zu Antrag 6: man könne mit einem so kurzen Antrag der Sache nicht gerecht werden. Das Grundprinzip der Regiotram sei die Fahrt bis in die Innenstadt. Alternative Routen während teuer, allein der Umbau von Haltestellenwürde mehrere Millionen kosten. Später widerspricht die CDU der SPD noch einmal vehement. Die Formulierung Optimierung sei gewagt, Verbesserung verwegen – natürlich gehe es um Einsparungen, speziell bei Netzebene 3. Dann würden Menschen wieder auf Autos umsteigen. Mit Zuschüssen auf Landes und Bundesebene gelte es eine zukunftssichere Finanzierung sicherzustellen.
Die Kasseler Linke betont (zu Antrag 7) den sozialen Aspekt beim öffentlichen Nahverkehr. Nur wenn weiter ausgebaut werde, können das zu einer Verbesserung führen . Die Reformvorschläge seien alle durch gerechnet. Weiter moniert sie, das Thema Liniennetzreform sei eine Hängepartie, von Wahl zu Wahl verschleppt. Die Vorlage hätte so keine Mehrheit, mit der Bürgereingabe zusammen wäre sie aber zustimmungsfähig. Man müsse auch mal einen Schritt auf die Opposition zu gehen, dann könne die auch der Reform zustimmen. Bei der Daseinsvorsorge sollte man keine Kompromisse machen, man müsse auch nicht KiTa gegen ÖPNV ausspielen.
Die Fraktion b90/Grüne (zu Antrag 6)  betont, dass die Regiotram zur Innenstadt gehöre. Kassel gelte da als Vorbild. Die Veränderungsvorschläge (Antrag7) seien zwar sinnvoll, die Liniennetzreform sei aber dennoch eine deutliche Verbesserung. Später ergänzen die Grünen, dass die Regiotram, sollte sie aus der Königsstraße genommen werden, für Rollstuhlfahrer uninteressant würde. Zur Wahrheit und Klarheit gehöre, dass man im Schnitt mit 300000.- Mehreinnahmen rechne, was man hätte wissen können, wenn man beim Mobilitätsforum anwesend gewesen wäre.
Die Freien Wähler und Piraten beziehen sich zunächst auf den FDP-Antrag. Die Herausnahme der Regiotram aus der Innenstadt führe zu einer Aufwertung der Königsstraße. Dass die Einsparungen (Antrag 7) in der überarbeiteten Vorlage zurückgefahren wurden, war eine Reaktion auf Bürgerproteste. Dass es um Einsparungen gehe, stünde klar und eindeutig im Entwurf der KVG. Die Fraktion sei nach wie vor bereit zu Gesprächen, das scheitere nur an der SPD. Zu Antrag 6 ergänzt Herr Berkhout den höheren Stromverbrauch, als auch den Verschleiß. Die Regiotram sei für lange Strecken gemacht, zudem könne man auch durchaus umsteigen Er begründet dennoch seine Ablehnung, da die Piraten in einer Basisbefragung gegen die Herausnahme der Regiotram gestimmt hatten.
Die AFD begrüßt die Bürgereingabe und beantragt namentliche Abstimmung.
Zum Abschluss betont die FDP, dass die Innenstadt größer sein, als nur die Königsstraße. Eine Regiotram wiege vier bis sechs Tonnen und es entsteht ein sechsstelliger Betrag für die Erneuerungen in den Kurven.

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8.Sexuelle Belästigungen und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern

Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.188 –

8. Sexuelle Belästigungen und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern 101.18.188

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest vor Behandlung der Anfrage der AfD-Fraktion eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP und Freie Wähler + Piraten in der Stadtverordnetenversammlung gegen die unterstellende Wertung im Einleitungssatz der Anfrage und für eine sachliche und lösungsorientierte Kommunalpolitik im Sinne eines friedlichen Miteinander aller Menschen in der Stadt Kassel.
Frau Schuldezernentin ergänzt, dass das Thema sich nicht für Unterstellungen eigne, dies erfolge aber im Titel. Sie zitiert eine Studie aus 2004, die zeigt, dass leider seit Langem viele Frauen sexuelle Belästigung erleben. Sexuelle Belästigung habe keinen Platz in der Stadt.

  •  1.Von welchen Schulen sind sexuelle Belästigungen an Schülerinnen und Schülern bekannt?
    2.Wie wird erfasst, welche Schulen von den sexuellen Belästigungen betroffen sind?
    3.Sind solche Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln, vom Schulweg oder auch vom Schulgelände bekannt?
    4.Wie laufen diese Übergriffe ab? Was berichten die Kinder?

Erste Ansprechpartner bei sexueller Belästigung an Schulen seien Schule/Lehrer/Schulleiter mit psychologischer Unterstützung. Es sei ein Fall beim Staatlichen Schulamt bekannt, an welcher Schule ist nicht bekannt. Die Polizei hat Maßnahmen ergriffen. (Die Herderschule gehört zum Landkreis)

  • 5.Gibt es einen Leitfaden wie sich die Lehrer/innen in solchen Fällen zu verhalten haben?

Es gibt einen Leitfaden vom hessischen Kultusministerium

  • 6.Seit wann ist die Häufung dieser Übergriffe zu beobachten? Treten diese in letzter Zeit verstärkt auf?

Dazu liegen keine Informationen vor.

  • 7.Sind schon die ersten Strafanzeigen von Schülerinnen und Schülern bzw. Eltern eingegangen?

Nein

  • 8.Wie ist die Informationspolitik der Schulen gegenüber den Eltern?

Die Eltern fühlen sich informiert.

  •  9.Wurde bei der zuständigen Polizeidirektion angefragt, welche Präventionsmaßnahmen möglich sind?
    10.Welche Maßnahmen fasst der Magistrat ins Auge?

Es gibt generell eine enge Zusammenarbeit in Schulen mit den Präventionsstellen der Polizei. Stadt und Schule kooperieren mit dem Netzwerk sexuelle Gewalt und das funktioniert gut.

Der Ausländerbeirat bedankt sich für die gemeinsame Resolution der Fraktionen. Die Afd behaart darauf, man gebe sich nicht genug Mühe den Fällen hinterher zu gehen

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9.Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.204 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die aktuellen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Trinker-und Drogenszene rund um den Friedrichsplatz und in der Innenstadt. Sie fordert den Magistrat auf, sich unverzüglich und mit allen zulässigen Mitteln undMaßnahmen der Lösung dieses Problems anzunehmen. Dabei ist ausdrücklich auch die Möglichkeit eines Verbots des Konsums von Alkohol auf allen öffentlichen Flächen auf dem Friedrichsplatz und in der Innenstadt mit in die anstehenden notwendigen Maßnahmen einzubeziehen. Die notwendigen Maßnahmen sind bis zum 31.12.2016 umzusetzen.

Zustimmung:CDU, AfD (3)
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke, FDP,Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:AfD (2)

10.Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.236 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung ist bestürzt über die Zunahme des übermäßigen Alkoholkonsums und der damit einhergehenden Exzesse und spricht sich für ein örtlich begrenztes Alkohol-Verbot zusätzlich für den Bereich der Oberen und Unteren Königsstraße und den Friedrichsplatz außerhalb von gastronomischen Betrieben aus. Magistrat und Oberbürgermeister werden aufgefordert, alle hierzu notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Zustimmung:CDU, AfD (3)
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke, FDP,Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:AfD (2)

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11.Sozialwohnungsquote

Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.247

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund an private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 30% einzuführen, die folgenden Kriterien entspricht:
    die Quote greift ab der Schaffung von 4 Wohneinheiten
    dieWohnungen sind so zu vermieten, dass sie den Sätzen der KdU nach SGB II und XII entsprechen.
    die Quote gilt unbefristet
    10% davon sind für die Sicherung von Wohnraum für Obdachlose festgelegt
Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund an private Investoren eine Sozialwohnungsquote in Höhe von 20% einzuführen, die folgenden Kriterien entspricht:
    die Quote greift ab der Schaffung von 20 Wohneinheiten bei Geschossbauten pro verkauftem Grundstück/Plangebiet, 50 Wohneinheiten bei Einfamilienhäusern.
    die Quote gilt unbefristet.Spiegelstrich 2 und 4 wird gestrichen.

Die Fraktion B90/Grüne meldet Beratungsbedarf an. Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr überwiesen.(Zustimmung:einstimmig

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12.Mittel zur Verfügung der Fraktionen

Antrag der AfD-Fraktion-101.18.250 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Festlegung des Sockelbetrages der Fraktionszuwendungen für alle Fraktionsstärken auf einen gleichen Betrag, dessen Höhe von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist.

Die CDU erläutert, dass die Regelung aus einer interfraktionellen Vereinbarung im Konsens entschieden worden wäre. Der Antrag gehöre nicht in den Ausschuss. Dafür gebe es ein anderes Verfahren. Zudem laufe ja gerade das Verfahren zu dem Thema vor Gericht.
B90/Grüne betonen, man habe sich im ältesten Rat auf die interfraktionelle Lösung geeinigt, der Beschluss ist von 2014 und die Regelung auf Empfehlung des Städtetages. Zudem müsse abwarten, was das Gericht sagt.
Die Kasseler Linke erklärt, das Thema sei im Ältestenrat schon länger im Gespräch. Er sieht seitens der AFD keine Ernsthaftigkeit. Die AfD habe erst vor wenigen Monaten noch die Stadtverordnetenversammlung verkleinern wollen und könne sich damit nicht zum Anwalt der kleinen Fraktionen aufspielen.
Freie Wähler +Piraten beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem ein Gleichheitsgebot verlangt wurde und stellt klar, dass die interfraktionelle Einigung nicht im Konsens, sondern als Mehrheitsentscheidung gefällt wurde. Die großen Fraktionen haben die kleinen einfach überstimmt. Man sei aber zur Einigung bereit. Würde man sich im Ältestenrat einigen, würde man auch die Klage zurückziehen. Es gäbe keinen sachlichen Grund für den unterschiedlichen Sockelbetrag
Die SPD widerspricht. Das Gericht habe nicht gesagt, dass der Sockelbetrag gleich sein müsse, es ging in dem Fall um eine Pro Kopf Regelung ganz ohne Sockelbetrag.
Die Linke rechtfertigt ihre Ablehnung, Es ginge hier nicht um ideologische Fragen, sondern mangelnde Authentizität seitens der AfD.
Die CDU empört sich in Richtung Freie Wähler, nach dessen Verstellung dann ja bei ihrer kleinen Fraktion pro Kopf 33.000 € zur Verfügung ständen. (damit zielt sie nicht auf den Antrag ab, sondern die Klage vor Gericht).
Frau Vorsteherin betont, dass die Mittelverwendung begrenzt sei, die Räume und die Ausstattung den Fraktionen frei zur Verfügung gestellt würden. Da die kleinen Fraktionen ja bisher mit dem Geld klargekommen seien, sei dies ein klares Indiz dafür, dass das Geld reiche. Gleichzeitig wurde aber auch klargestellt, dass es keine Nachforderung geben könne.
Die Freien Wähler betonen erneut, dass die kleinen Fraktionen benachteiligt seien, da sie nicht die Mittel hätten, ihr Büro ganztags zu besetzen. Es müsse die gleiche Menge an Vorbereitungsarbeiten erledigt werden, wie in alle anderen Fraktionen.

Zustimmung:AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten

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Die Anträge
13.Erhöhung der Sicherheit am Stern,Antrag der CDU-Fraktion
14.Kassel-Calden, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
15.Karl-Branner-Brücke, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
16.Sogenannte “Reichsbürger”, Anfrage der CDU-Fraktion
17.Kastrationspflicht für Katzen, Antrag der CDU-Fraktion-
werden für die nächste Sitzung vorgemerkt.

.
Tagesordnung II(ohne Aussprache)

18.Gymnastikhalle Unterneustädter Schule

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.228 –
Abgesetzt N

19. Bericht über Sprachförderungsmaßnahmen der VHS

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.230-

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, FrauSeewald (VHS) über die Sprachförderungsmaßnahmen der VHS im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung berichten zu lassen.

Zustimmung:einstimmig

20. Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.282
-Abgesetzt

Neuregelung der Wahlplakatierung

Antrag der FDP-Fraktion-101.18.291 -Geänderter Antrag

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird gebeten, bis Sommer2017 den Entwurf einer neuen Satzung, die das Aufstellen von Plakatträgern zu Wahlkampfzeiten regelt, auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen. Bei einer neuen Satzung sollte insbesondere vorgesehen werden, dass künftig einzelne Plakatträger bis zur Größe DIN A 0 nicht mehr zulässig sind. Stattdessen sollen zahlreiche mobile Plakatwände an den Haupt-ein-und -ausfahrtsstraßen vorgesehen werden, wo jede kandidierende Partei ein bestimmtes Kontingent von Plakaten bis zur Größe DIN A 0 anbringen darf. Des Weiteren sollte durch die neue Satzung sichergestellt sein, dass künftig keine Plakatierung mehr an Denkmälern und Kunstwerken, wie beispielsweise „7000 Eichen“, zulässig ist.

Zustimmung:FDP, Freie Wähler + Piraten (2)
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke,Freie Wähler + Piraten (1)

22.Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.301 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand eine Email-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürger mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Kassel eingeführt werden kann. Verschiedene Lösungsszenarien sollen mit Vor-und Nachteilen betrachtet werden.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (1)

23.Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und FDP-101.18.311 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form ein kostenloses Parken von Elektrofahrzeugen auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in Kassel ermöglicht werden kann.

Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke (2), FDP,Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU, AfD (3), Kasseler Linke (3)

24.Barrierefreiheit der Regiotramhaltestellen sicherstellen

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.355 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sicherzustellen, dass die Regiotramhaltestellen im Kasseler Stadtgebiet barrierefrei erreichbar sind. Dies gilt insbesondere für die stark frequentierte Haltestelle Bahnhof Harleshausen.

Zustimmung:einstimmig

25.Ausweitung des Ladestationennetzes für E-Fahrzeuge

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.356 -Geänderter Antrag

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, durch die städtischen Werke eine Ausweitung des Ladestationennetzes für Elektroautos unter folgenden Parametern prüfen zu lassen:
    1.Wie viele Stationen müssten zusätzlich entstehen, damit ein flächendeckendes Netz vorgehalten werden kann?
    2.Gibt es weitere Anbieter im Stadtgebiet, die ein ergänzendes Angebot vorhalten?
    3.Wie hoch sind die Kosten für eine Ladestation und wie hoch sind die Gesamtkosten?
    4.Sind Kooperationen angedacht, um ein flächendeckendes Netz vorzuhalten und gewinnbringend zu betreiben?
    5.Ist das Stromnetz für eine entsprechende Ausweitung ausreichend dimensioniert?

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke, FDP,Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD (2)
Enthaltung:AfD (1)

26.Kostenloses Parken für Car-Sharing Fahrzeuge

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.389 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form privilegierte Parkplätze an Mobilitätsschwerpunkten eingerichtet werden sollen.Des Weiteren soll geprüft werden, ob kostenloses Parken von Car-Sharing Fahrzeugen auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ermöglicht werden kann.

Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:CDU, AfD (5), FDP
Enthaltung:AfD (1)

27.Schulgelände Reuterschule, Antrag der SPD-Fraktion-101.18.393 -Abgesetzt

28.Müllvermeidung durch Mehrwegbecher

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.394 -Geänderter Antrag

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe werden in Deutschland stündlich 320.000 Coffee to go-Becher verbraucht. Pro Jahr sind das fast drei Milliarden Stück Einwegbecher. Neben dem Ressourcenverbrauch verschmutzen viele der weggeworfenen Einwegbecher Straßen, öffentliche Plätze und die Natur. Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der kommunale Entsorgungsbetrieb „Die Stadtreiniger“ Überlegungen anstellt, wie diese Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Müllmenge minimiert werden können.Dabei sollen ausgewählte Betriebe und Filialen, die bisher Wegwerfbecher anbieten, gewonnen werden, freiwillig auf Einwegbecher zu verzichten. In einem Gespräch mit den betroffenen Unternehmen in Kassel zum Thema „Coffee to go -Wege aus der Abfallfalle“ könnten gemeinsame Lösungen erarbeitet werden.Erfahrungen der Städte Freiburg, Tübingen oder Hamburg sollen bei diesen Überlegungen einbezogen werden.Über die Initiativen, die sich aus diesen Gesprächen und Überlegungen ergeben, soll im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet werden.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (2)

29.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9„Klinikstraße 16 A“(Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss)

Vorlage des Magistrats-101.18.398 –

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Kasseler Linke, FDP
Ablehnung:Freie Wähler + PiratenEnthaltung:AfD (1)

30.Integriertes Handlungskonzept für das Gebiet „Soziale Stadt Rothenditmold“

Vorlage des Magistrats-101.18.399

Zustimmung:einstimmig

31.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 24 „Gewerbegebiet Waldau West“

(Aufstellungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.400 –

Zustimmung:einstimmig

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32.Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Waldau-West

Vorlage des Magistrats-101.18.401 –

Zustimmung:einstimmig

33.Ausstieg aus dem kommunalen Schutzschirm

Vorlage des Magistrats-101.18.402

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.„Die Stadt stellt den Antrag, den zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel geschlossenen Konsolidierungsvertrag zu beenden.
    2.Der Magistrat wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an den Regierungspräsidenten zu stellen, um vorzeitig aus dem Kommunalen Schutzschirm auszuscheiden.“

Zustimmung:einstimmig

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