Notizen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, 41. Sitzung
Update: Bei den Links bei den Vorlagennummern findet man die Audioaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung.
Tagesordnung und Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen (ohne Gewähr)
| 1. | Mitteilungen | ||
| 2. | Vorschläge der Ortsbeiräte | ||
| 3. | Fragestunde
102.18.507 SPD: Bürger und Bürgerinnen haben den Eindruck geäußert, dass nach großräumigen Kanalsanierungen mittels Liner-Verfahren vermehrt Ratten aufträten. Liegen den Verantwortlichen vor Ort Erkenntnisse oder Statistiken vor, anhand derer diese Vermutung überprüft werden kann? 102.18.508 Kasseler Linke: Wie viele waren von der Einstellung der Maßnahmen zur kommunalen Arbeitsförderung betroffen? 102.18.510 Kasseler Linke: Wann wird der Parkplatz neben dem Ossenplatz in Harleshausenentsprechend der Bürgerbeteiligung (beginnend im Jahr 2007) zu einem Platz mit viel Grün umgestaltet? 102.18.511Kasseler Linke: Während die Koalition in der letzten Haushaltsdiskussion Kopenhagen als Ziel definiert hat, bauen europa-und weltweit viele Städte ihre Infrastruktur um, hin zu mehr Rad-und Fußverkehr sowie mehr ÖPNV. Als eines von vielen Beispielen kann hier Paris genannt werden, welches sein Radwegenetz allein in der Corona-Pandemie um 650 Kilometer erweitert hat. Welche Maßnahmen plant der Magistrat bezüglich Um-und Ausbau der Radinfrastruktur Kassels noch in 2020? 102.18.512Kasseler Linke: Der Eingabeausschuss hat seit dem 07.11.2018 nicht mehr getagt. Wie erklärt sich der Magistrat den Stillstand dieses Gremiums zu wichtigem bürgerlichem Engagement? 102.18.513 B90/Grüne: Das Sportamt hat dem Träger des Projektes „Windpark Jahn“ mitgeteilt, dass Fördermittel für 2020 derzeit nicht zur Auszahlung kommen können. Welche Gründe hat der Magistrat für diese Entscheidung? 102.18.514 FDP+FW+Piraten: Welche Vorfälle, die einen Straftatbestand erfüllen, sind dem Schulträger der Carl-Schomburg-Schule bekannt? 102.18.515 CDU: Mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist beim Bau des Feuerwehrhauses Wolfsanger durch den Baustopp zu rechnen? 102.18.516 CDU: Nimmt die Stadt Kassel bzw. nehmen die Städtischen Werke die Förderung von LED-Straßenbeleuchtung entsprechend der Richtlinien des Landes Hessen nach § 3 des Hessischen Energiegesetzes (HEG) zur Förderung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in den Kommunen (Kommunalrichtlinie Energie) in Anspruch? 102.18.517 CDU: Welche bisherigen Erfahrungen gibt es bei der Umsetzung des Hygieneplans des Hessischen Kultusministeriums an den Kasseler Schulen? 102.18.518 CDU: Welcher Personenkreis ist berechtigt, Abfall/Wertstoffe bei den Recyclinghöfen der Stadtreiniger Kassel abzugeben? 102.18.519 SPD: Nach der Novellierung des Waffengesetzes im vorigen Jahr sind Mitglieder oder Unterstützer verfassungsfeindlicher Vereinigungen „regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig“, was zur Folge hat, dass zwingend waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen sind. Dies betrifft jetzt auch Personen, die den mittlerweile aufgelösten „Flügel“ der AfD unterstützt oder ihm angehört haben. Wie stellt der Magistrat sicher, dass aus dieser Rechtslage für in Kassel wohnende Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse die notwendigen Konsequenzen gezogen werden? 102.18.520 FDP+FW+Piraten: Welche Kosten würden entstehen, wenn der Bürgerentscheid gegen den Beschluss bezüglich Standort Neubau documenta-Institut erfolgreich wäre? 102.18.521 FDP+FW+Piraten: Mietet die Stadt Kassel Räume für die Schulen an, um dort nach den Sommerferien die Abstandsregeln einhalten zu können? |
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| 4. | Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes für das Ortsgericht Kassel III | 101.18.1710 | |
| 5. | Beschluss über den Jahresabschluss 2018 und über die Entlastung des Magistrats
Revisionsausschuss |
101.18.1518 | |
| 6. | 6. Konzept Rettungsmittel entlang der Uferzonen 101.18.1587 Zustimmung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten Ablehnung: SPD, B90/Grüne Enthaltung: Kasseler Linke Abwesend:AfD https://restgedanken.de/rechtsausschuss-36-oeffentliche-sitzung/#3 |
101.18.1587 | |
| 7. | Keine Ausweitung der Panzerteststrecken
Zustimmung: Kasseler Linke |
101.18.1596 | |
| 8. | Zukunftskonzept für das Stadtarchiv
Zustimmung:AfD |
101.18.1598 | |
| 9. | Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke |
101.18.1608 | |
| 10. | Kinderärztliche Versorgung in Rothenditmold sicherstellen – Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums
FiWiGru: Antrag der Kasseler Linken: https://restgedanken.de/finanzausschuss-46-sitzung/#4_Kinderaerztliche_Versorgung_in_Rothenditmold Sozialausschuss: Antrag der Kasseler Linken: |
101.18.1652 | |
| 11. | Einführung einer Milieuschutzsatzung
Zustimmung: Kasseler Linke, WfK |
101.18.1661 | |
| 12. | Milieuschutzsatzungen
Antrag der SPD-Fraktion/ noch nirgends behandelt |
101.18.1718 | |
| 13. | Berücksichtigung der Wassergebührenerhöhung bei der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft (KdU)
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK |
101.18.1667 | |
| 14. | Schaffung von Fahrradfahrspuren auf mehrspurigen Straßen
Antrag Fraktion Kasseler Linke /noch nirgends behandelt |
101.18.1668 | |
| 15. | Anlauf- und Beratungsstelle für Menschenrechte und Demokratie
Antrag der SPD-Fraktion /noch nirgends behandelt/im Ausschuss abgesetzt |
101.18.1708 | |
| 16. | Planungen „Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen“ einstellen!
Antrag der Kasseler Linken / noch nirgends behandelt |
101.18.1721 | |
| 17. | Erhalt der Arbeitsplätze bei GE Grid in Kassel
Gemeinsamer Antrag/ noch nirgends behandelt |
101.18.1735 | |
| Tagesordnung II (ohne Aussprache) | |||
| 18. | Aufbau eines Demenznetzwerkes
Zustimmung: einstimmig |
101.18.1619 | |
| 19. | Induktionsschleifen für Radfahrer*innen an Ampelanlagen
Zustimmung:einstimmig |
101.18.1623 | |
| 20. | Maßnahmen zur Abwehr sowie Prävention von Extremismus und Gewalt
Zustimmung: AfD-Fraktion |
101.18.1649 | |
| 21. | Umstiegsprämie für Zweiräder
Abstimmung im Verkehrsausschuss: |
101.18.1653 | |
| 22. | Beteiligungsverfahren Verkehrsprojekte
Verkehrsausschuss https://restgedanken.de/verkehrsausschuss-40-sitzung/#9 Umweltausschuss |
101.18.1666 | |
| 23. | Änderung der Gesellschaftsverträge der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) und der GWG Service GmbH
Zustimmung: einstimmig https://restgedanken.de/finanzausschuss-47-oeffentliche-sitzung/#4 |
101.18.1670 | |
| 24. | Wasser in Kassel nachhaltig nutzen und schützen
Zustimmung: einstimmig |
101.18.1674 | |
| 25. | Fonds für Bäume in der Stadt
Zustimmung: CDU-Fraktion, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK |
101.18.1675 | |
| 26. | Energiewende im Stadtteil Jungfernkopf
Änderungsantrag der AfD: Ursprungsantrag: |
101.18.1681 | |
| 27. | Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Zustimmung: B90/Grüne, Kasseler Linken, SPD-Fraktion, Fraktion Wir für Kassel |
101.18.1691 | |
| 28. | Grünschaltung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
Zustimmung: Kasseler Linke |
101.18.1695 | |
| 29. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2020; – Liste S1 / 2020 –
Zustimmung: einstimmig https://restgedanken.de/finanzausschuss-47-oeffentliche-sitzung/#5 |
101.18.1709 | |
| 30. | Städtische Werke AG (STW) Veräußerung der Geschäftsanteile an der Karbener Biogas GmbH u. Co.KG sowie an der Karbener Biogas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH Zustimmung: einstimmig https://restgedanken.de/finanzausschuss-47-oeffentliche-sitzung/#6 |
101.18.1712 | |
| 31. | Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets 2020Zustimmung: einstimmighttps://restgedanken.de/finanzausschuss-47-oeffentliche-sitzung/#7 |
101.18.1723 | |