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Notizen aus der 43. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, 28. September 2020 (ohne Gewähr)
Folgende Tagesordnungspunkte stehen am Montag, den 28.09. zur Beratung.
Die Meisten wurden bereits in den Ausschüssen diskutiert und abgestimmt.
In der Stadtverordnetenversammlung werden die Redebeiträge aufgezeichnet und sind im Schnitt in 3-4 Wochen im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel unter den Vorlagennummern zu finden.
[Update 2.10. : Nach und nach werde ich meine Notizen zu den Tagesordnungspunkten ergänzen.
Heute ist die Niederschrift der letzten! Sitzung in das Bürgerinformationssystem eingestellt worden – Fast 5 Wochen, um die Tonaufnahmen und ein Beschlussprotokoll hochzuladen – das halte ich nicht wirklich für akzeptabel.]
Zur Tagesordnung:
Die Kasseler Linke bittet darum, einen Antrag zur Flüchtlingsaufnahme von Flüchtlingen aus Moria mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B90/DIE GRÜNEN, Kasseler Linke
Kassel nimmt Geflüchtete aus Moria auf
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, sich bei der Bundesregierung und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Geflüchtete aus Moria aufgenommen werden.
2.Sie verurteilt, wie die europäischen Mitgliedsstaaten und die Europäische Union die Menschen dort im Stich lassen.
3.Sie begrüßt, dass das Land Hessen und die Stadt Kassel die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert haben.
4.Sie fordert die Bundesregierung und die Landesregierung weiterhin auf, Landesaufnahmeprogramme zu schaffen.
5.Sie heißt Geflüchtete aus Moria willkommen und ist gerne zur Aufnahme bereit.
Dringlichkeit sei gegeben, man müsse den Menschen jetzt schnell helfen. Am Mittwoch werde das Thema im Landtag behandelt.
Die CDU-Fraktion erklärt, sie habe erst heute um 14:00 Uhr den Antragsentwurf bekommen und darüber keine Gelegenheit erhalten sich sorgfältig zu beraten. Sie sehe es als Affront der Antragsstellenden Fraktionen gegen die CDU, dass sie nicht rechtzeitig im Vorfeld informiert worden wäre und lehnt deshalb schon die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung ab.
Für die Aufnahme auf die Tagesordnung wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Da die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion, 2 Personen der Fraktion WfK und eine Person der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten die Aufnahme auf die Tagesordnung ablehnen, reichen die Stimmen nicht aus.
Der Antrag schafft es nicht auf die Tagesordnung.
Die AfD-Fraktion beantragt Tagesordnungspunkt 28 (Sozialwohnungsquote) auf Tagesordnung 1 zu ziehen. Der Antrag wäre derart stark verändert, dass man ihn erneut diskutieren wolle. Die SPD-Fraktion kontert, die fachliche Diskussion habe bereits im Ausschuss stattgefunden.
Außer der AfD-Fraktion stimmt niemand zu, der Antrag bleibt auf Tagesordnung 2.
1. Mitteilungen
Keine
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat Unterneustadt lässt einen Beschluss aus der 45. Sitzung verlesen, der sich dafür ausspricht keine Ponykarussells bei Messen in der unter Neustadt mehr zuzulassen.
3. Fragestunde
SPD: Das MittendrinTicket ist am 01.07.2020 gestartet. Wie gestaltet sich seither Nachfrage?
Die Bürgermeisterin antwortet, sie sei zufrieden. Es habe zwar Rückgänge aufgrund der Pandemie bei Wochen- und Monatskarten gegeben, im Juni und August seien allerdings 2300 Tickets verkauft worden. Über die Tickets werde informiert über die sozialen Einrichtungen, die Diakonie, die Kooperationspartner. Zudem gebe es Flyer, die an vielen Stellen ausgelegt sein und man werbe in den sozialen Medien. Auch Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, hätten während der Duldung einen Anspruch auf das Ticket.
SPD: Das Konjunkturprogramm des Bundes sieht 1 Mrd. Euro für den Ausbau der Betreuungskapazitäten in Kitas vor. Das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021″ sieht knapp 77 Millionen Euro für Hessen vor. Wie viele U3- und Ü3-Plätze können durch den Anteil, der in die Stadt Kassel fließt, damit entstehen?
Die Schuldezernentin erläutert, dass die Landesrichtlinie für das Bundesprogramm in der Landesregierung in der Abstimmung sei. Die Frist zur Vorlage der Richtlinie laufe am 30.12.2020 aus. Für hessische Gebietskörperschaften seien um die 75 Mio.€ vorgesehen, davon flössen 4,874 Millionen € nach Kassel. Nach Abzug der bereits beantragten Fördermittel verblieben 1,88 Millionen €. Die Anzahl, der damit umsetzbaren U3 und Ü3 Plätze sei abhängig von den geplanten Maßnahmen.
- Für die Einrichtung von 25 Plätzen Ü3 in einem Mietobjekt mit aufwändigem Umbau gäbe es 100.000 € Förderung.
- Für 25 Plätze In einem Mietobjekt mit einfachen Umbauten 50.000 Förderung. €.
- Für einem Neubau bis zu 250.000 € Förderung.
Bei U3 (12 Plätze) sehe das entsprechend aus. Deshalb könne man hier keine konkreten Zahlen nennen, es bestünden unterschiedliche Möglichkeiten, aber auch mit den Mitteln aus dem Programm werde man den Bedarf in Kassel nicht decken können. Es seien verschiedene Projekte in Planung und genügend Projekte in der Pipeline (unter anderem in Kirchditmold und Nordstadt) um die zustehenden Gelder abrufen zu können. Auf Nachfrage, welches Problem neben dem finanziellen das größte sei, entgegnet sie, die Akquise von Fachpersonal. Der Markt sei quasi leer gefegt. Deshalb sei man froh in Kassel eine Ausbildungsoffensive mit PIA gestartet zu haben.
SPD: Mit dem neuen Programm „Kassel sichert Ausbildung“ spannt die Stadt Kassel ihren Schutzschirm für Ausbildung weiter auf. Dafür erhält die Stadt aus dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget des Landes 330.000 Euro und investiert zudem 50.000 Euro kommunale Mittel. Wie viele Jugendliche, aufgegliedert nach Zielgruppen, profitieren derzeit hiervon?
Die Bürgermeisterin berichtet, dass 15 jugendliche Personen teilnehmen. Drei davon hätten über Praktika und Ähnliches bereits einen Ausbildungsplatz gefunden, drei weitere rückten jetzt nach.
SPD: Wie viele Kinder haben in der Stadt Kassel an der Ferienakademie des Landes Hessen teilgenommen?
Die Schuldezernentin verliest die Zahlen des Staatlichen Schulamts. Es hätten 13 Schulen teilgenommen, 465 Schüler:innen in 63 Gruppen hätten sich über das Landesportal angemeldet. Eine detaillierte Liste gebe es zu Protokoll. Alle Kinder, die sich angemeldet haben, hätten auch teilnehmen können.
CDU: Warum hat sich die Ausleuchtung der Gehwege in der Heinrich-Heine-Straße trotz der Ankündigung des Magistrats aufgrund meiner Anfrage vom 23.09.2019 nicht verbessert?
Verkehrsdezernent: Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt habe mit dem Gartenamt und den städtischen Werken zusammen den Zustand der Straße angesehen und bewertet. Verbesserungen seien nur mit erheblichem Rückschnitt der Bäume möglich, dies würde die Baumsubstanz massiv schädigen. Ab dem 1. Oktober werde es einen geringfügigen Rückschnitt geben. Wolle man eine Beleuchtung, wie sonst gängig, bräuchte es einen grundhafte Erneuerung. Auf Nachfrage ergänzt der Verkehrsdezernent, man halte die Unfallgefahr für vertretbar.
CDU: Wann ist mit dem Beginn der Bebauung des ehemaligen Campus-Geländes entlang des Triftweges zu rechnen?
Der Stadtbaurat erläutert, am 10.12.2016 sei ein Bebauungsplan beschlossen worden. Am 30.8.2019 habe es einen Beschluss über eine Veränderung im Bebauungsplan gegeben. Jetzt liege der 1. Bauantrag für ein Gebäude vor. Eine Antwort auf die Frage wann die endgültige Herstellung der Straße Triftweg erfolge, werde schriftlich dem Protokoll beigelegt.
CDU: Wieviel Prozent der Gebühren, die den Bürgern durch die Leistung der Stadtreiniger entstehen, entfallen auf Werbemittelausgaben für die Stadtreiniger?
Der Verkehrsdezernent erklärt, 2019 hätten die Werbemittelausgaben in Bezug auf die Gebühren 0,132 % betragen. Der Werbeetat sei nicht sehr hoch und mehr als angemessen
SPD: Was waren die Beweggründe, dem Abbau des Blindenpfades zuzustimmen?
Der Stadtbaurat erläutert die Beweggründe. Der Wald sei in Gefahr, und der Wald sei eine Gefahr. Aufgrund der klimatischen Verhältnisse gebe es vermehrt Totholz und die Gefahr der Verletzung durch herabfallende Äste. Bei besonderen Gefahren sperre Hessen Forst mitunter auch Wege, Schutzhütten und Bänke. Von 15 Bäumen in der Anlage gehe eine Gefahr aus. Die Haftung bei besonderen Einrichtungen liege bei dem Betreiber, des Naturparks. Dieser Sei sehr an inklusive in Angeboten interessiert.[Eine ausführliche Antwort hat es im Verkehrsausschuss bereits gegeben.] Die SPD-Fraktion fragt nach, warum der Senioren und Behindertenbeirat nicht einbezogen worden sei. Der Stadtbaurat erklärt dies mit Gefahr im Verzug. Bei der Suche nach einer Lösung werde der Behindertenbeirat mit einbezogen.
SPD: Warum wurde der Spielplatz an der Auefeldschule ein halbes Jahr vor Beginn der Baumaßnahmen an der Schule ohne Information des Stadtteils abgebaut?
Der Stadtbaurat erläutert, dass an dieser Stelle ein größeres zusätzliches Gebäude errichtet werden soll. Vor Baubeginn seien vorbereitende Maßnahmen erforderlich, wie zum Beispiel die Kampfmittelsondierung. Das Hochbauamt habe kurzfristig eine Firma finden können, Diese habe ohne den Abbau der Spielgeräte nicht arbeiten können. Der Vertragsabschluss habe in den Ferien gelegen, in denen der Ortsbeirat nicht tagt. Deshalb habe es erst eine spätere Information gegeben
B90/Grüne: Ist geplant, im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße Goethestraße, auch einen Fahrradstreifen auf der Freiherr -vom-Stein-Straße zu markieren?
Der Verkehrsdezernent erläutert, dass der Knotenpunkt Freiherr von Steinstraße nicht Bestandteil der Maßnahme Fahrradstraße Goethestraße sei. Der Knotenpunkt sei hochkomplex und werde in den nächsten [3] Jahren einzeln geplant. Mit dem Arbeitskreis Rad werde man die Prioritäten noch einmal durchgehen und eventuell die Reihenfolge der Projekte ändern. Der Knotenpunkt und der Lückenschluss für die Verkehrsachse Wilhelmshöhe/Innenstadt hielte der Magistrat für sehr wichtig.
B90/Grüne: Plant die Stadt Kassel in den nächsten Monaten die Durchführung weiterer Verkehrsversuche?
Der Verkehrsdezernent antwortet, im Moment verlaufe ein Verkehrsversuch in der Heinrichschützallee. Weitere Verkehrsversuche seien nicht geplant. B90/Grüne fragen nach, ob der Magistrat Popup Bikelanes immer noch für Aktionismus hielte, dies wird bejaht. Man brauche keine Schnellschüsse bei der Radinfrastruktur, sondern gut geplante und durchdachte Projekte, die unter Beteiligung entstehen. In Berlin habe das Gericht einige Popup Fahrradwege auch schon wieder gekippt. Da sei nicht so einfach, auch nicht als Verkehrsversuch.
B90/Grüne: Jüngst vermeldete „Statista — das Statistik Portal“, dass Kassel die zweitgrünste Stadt Deutschlands ist. Wir fragen den Magistrat, wie Viel braucht es, urn grünste Stadt zu werden?
Der Stadtbaurat erläutert, nicht nur die Menge, sondern auch die Qualität der Flächen sei entscheidend. In Kassel seien bereits unter Kurfürsten große Parkanlagen in hoher Qualität entstanden. Diese seien über Jahrhunderte nicht infrage gestellt worden. Auch das Bugagelände aus den Achtzigerjahren sei nie infrage gestellt worden. In Kassel sei nicht mehr Flächen möglich, aber man könne weiter die Qualität steigern, zum Beispiel mit Projekten wie Zukunft Stadt Grün. Auf Nachfrage, was es für eine sozial-ökologische Stadt bräuchte, erklärt der Stadtbaurat, ein Projekt über Umweltgerechtigkeit sei im Abschluss. Grünflächen hätten nicht nur ökologische, biologischen und klimatische Aufgaben oder seien für Sport und Freizeit dar, sie böten auch Freiraum im Sinne der sozialen Gerechtigkeit: ohne Lärm, allen zur Verfügung stehend, als Erholungsraum. Das sei die Zielrichtung, die man in der Stadt verfolge.
Kasseler Linke: Was kosteten die Veranstaltungen Kasseler Gartenkultur und das Flughafenfest die Stadt Oder ihre Gesellschaften inklusive der Arbeitskosten?
Der Oberbürgermeister antwortet, die Veranstaltung Fest der Gartenkultur hätte die Stadt gar nichts gekostet, über Veranstaltung der Gesellschaften könne man keine Auskunft geben, das sei Angelegenheit der Gesellschaften.
Kasseler Linke: Wie wird das Programm bike & ride zur Erhöhung der Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen in Kooperation mit der Deutschen Bahn von der Stadt Kassel bisher genutzt?
Der Verkehrsdezernent erklärt, man sei mit der Bahn in Gesprächen, um die Stellplätze zu erhöhen. Man sei zuversichtlich. Auf Nachfrage, ob auch am Kulturbahnhof weitere Plätze entstehen, entgegnet er, der Fokus läge auf dem Bahnhof Wilhelmshöhe, weil dort der Druck durch Pendler:innen höher sei. Es seien aber auch Gespräche über den Kulturbahnhof angedacht.
Kasseler Linke: Bis wann werden alien Kasseler*innen die Abschlagsforderungen für die Wassergebühren zugesandt, die ja schon seit 1.1.20 in Kraft sind?
Der Oberbürgermeister antwortet, fast alle seien versandt. Rest ca. 170.
Kasseler Linke: Wann wird der Beteiligungsbericht 2019 vorgelegt, der nach der HGO spätestens im September 2020 fertig sein muss?
Der Oberbürgermeister antwortet, der Beteiligungsbericht werde vorgelegt, wenn alle Jahresabschlüsse, die in den Beteiligungsbericht gehören vorgelegt, beschlossen und aggregiert seien. Für 2019 werde das bis zum Herbst 2020 dauern. Im Nachtragshaushalt seien aber die Jahresabschlüsse der zu konsolidierenden Gesellschaften bereits beigelegt.
Alle übrigen Fragen werden auf die nächste Sitzung verschoben.
FDP+Freie Wähler+Piraten: Wie viele Kontrollen wurden bisher durch das Ordnungsamt im ÖPNV (Tarifgebiet Kassel Stadt) durchgeführt, um die Hygienevorschriften durchzusetzen?
FDP+Freie Wähler+Piraten: Wann beginnen die Bauarbeiten auf dem Salzmann- Areal?
SPD: Wann werden die Arbeiten am W -LAN -Netzwerk am Wilhelmsgymnasium abgeschlossen?
FDP+FW+Piraten: Wir freuen uns, dass die Stadt Kassel den Zuschlag für die Förderung eines „smart city“-Modellprojekts über die kommenden sieben Jahre vom Bundesinnenministerium erhalten hat.
In welcher Form können sich Software- Entwickler künftig an den Projekten für die Smart City Kassel beteiligen?
B90/Grüne: Warum hat sich die Stadt Kassel nicht dem offenen Brief der Städte an die Bundeskanzlerin zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria aus aktuellem Anlass der katastrophalen Umstände nach dem Lagerbrand angeschlossen?
CDU: Wie bewertet der Magistrat das Hygienekonzept des „Kasseler Sommerspaß“, den der Schaustellerverband auf der Schwanenwiese durchführt?
CDU: In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2020 antwortete Stadtrat Stochla auf die Frage 102.18.516 zur Inanspruchnahme der Förderung von LED-Straßenbeleuchtungen, dass dies in Arbeit sei. 1st dies zwischenzeitlich abgeschlossen?
SPD: Warum bekommt die Reformschule Kassel nicht wie alle anderen Kasseler Schulen eine Stelle für eine/n Sozialarbeiter/in bezahlt?
FDP+FW+Piraten: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Sirenenübung am „Warntag“? CDU: Können bzw. konnten auch gemeinnützige Stiftungen Geld bei „Kopf hoch Kassel“ beantragen?
B90/Grüne: Ab wann gilt die Frist, in der der Magistrat nicht mehr in einer öffentlichen Form auftreten darf, die den Kommunalwahlkampf beeinflussen kann?
SPD: Der HNA vom 14.08.2020 war zu entnehmen, dass der Investor Immovation AG die Grundstücksfläche Jägerkaserne II (ehe. RUH-Gelände) verkauft hat. Die Stadtverordnetenversammlung hat schon im September 2017 fur dieses Gelände einen Bebauungsplan beschlossen. Hier sollen rund 450 Wohnungen entstehen! Was wird der Magistrat unternehmen, um eine möglichst schnelle Bebauung dieses Geländes zu erreichen?
Kasseler Linke: Wie geht es jetzt weiter mit der Standortsuche für das documenta-lnstitut?
AfD: Ist geplant, am nördlichen Seitenausgang des Hauptbahnhofs einen Zebrastreifen einzurichten, da dort viele Passanten die Joseph-Beuys-Straße kreuzen und der Verkehr zugenommen hat, auch mit Hinblick auf das entstehende Fraunhofer-lnstitut?
4. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2020
sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2020 bis 2023 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023
Vorlage des Magistrats –101.18.1818 –
Der Oberbürgermeister erläutert, man habe es 2020 nicht nur mit einer pandemischen Lage zu tun, sondern auch mit einer Wirtschaftskrise. Deshalb habe es eine Steuersonderschätzung im September 2020 gegeben. Im Moment habe man noch keinen Überblick über die Auswirkungen der Pandemie und folgende Insolvenzen.(Straftatbestand Insolvenzverschleppung ausgesetzt) Er prognostiziert, dass es erst 2024 wieder einen vernünftigen Anstieg der Steuereinnahmen geben werde und die Stadt Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau von 2019 erreichen könne. Man verliere gewissermaßen 4 Jahre. Das stelle die Stadt vor Herausforderungen, insbesondere für die Jahre 2021 und 2022. Für den Haushalt 2020 habe man ursprünglich mit 40.000.000 Überschuss gerechnet, von diesem blieben Rund 3.000.000 €.
Die ordentlichen Erträge seien deutlich geschrumpft (Rückgang Steuereinnahmen, die aber durch die Kompensation des Bundes und Landes teils aufgefangen würden, weniger Einnahmen durch Gebühren, wie Parken, Untersuchungen des Gesundheitsamtes, Hochzeiten und Ähnliches.)
Die Aufwendungen seien erheblich gestiegen. Da sei zum einen das Kopf hoch, Kassel! Programm, ein deutlich positives Signal für all jene Gewerbetreibende, die sonst für die Einnahmen sorgten, dann besondere Fahrzeuge für die Feuerwehr (Rettungschwerlasttransporter), Plexiglasscheiben, Desinfektionsmittel usw. Auch habe die Stadtverwaltung, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen, von 90 auf über 1000 Telearbeitsplätze aufgerüstet. Kassel solle eine resiliente Behörde werden, dazu seien einige Investitionen in den Datenverarbeitungsbereich notwendig. Man habe es nicht nur mit einer Gesundheitslage, sondern auch mit einer Information und Kommunikationslage zu tun. Weitere Kostensteigerungen seien durch die Verlegung der Stadtverordnetensitzung in das Kongresspalais, durch die Einschränkungen am Staatstheater usw entstanden. Ungefähr 90-95 % der Mehrausgaben seien coronabedingt.
In den letzten Jahren habe man den Schuldenstand von 800 Mio. € (2012) auf 339 Mio. verringern und hohe Rücklagen bilden können (Von 9.8 Mio. 2012 auf 184 Mio. jetzt). Die Haushaltsausgabenreste in 3-stelliger Millionen Höhe ermöglichten die Umsetzung der vielfältigen, bereits geplanten Projekte der nächsten Jahre, zum Beispiel zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Wieder zeige sich, dass die Entscheidung für die GWG pro für die Schulbausanierung eine richtige gewesen sei, denn diese sei resilienter gegenüber kurzfristigen Wirtschaftsschwankungen.
Der Stadtverordnetenvorsteher beantragte die Überweisung in den Finanzausschuss.
Der Nachtragshaushalt wird einstimmig in den Fiwigru überwiesen.
Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass am 25.11.2020 um 16:00 Uhr die Beratungen im Finanzausschuss geplant seien, die Ortsbeiratsberatungen vom 30. September bis zum 6. November liefen und der Beschluss zum Nachtragshaushalt am 7. Dezember 2020 In der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen sei.
Informationen auf der Seite der Stadt
5. Zukunftskonzept für das Stadtarchiv
Antrag der AfD-Fraktion 101.18.1598
Die AfD-Fraktion erklärt, sie sei überzeugt, dass es kein Konzept für das Stadtarchiv gebe. Man sorge sich um das Gedächtnis der Stadt. Der Redner zitiert aus der HNA vom 25 Februar 2020, in der die Stadt sich zurückhaltend geäußert hätte. Die AfD-Fraktion glaubt, dass zwar eine grobe Idee existiere, gleichermaßen eine Wunschliste der Archivleitung, bemängelt aber die Prioritätensetzung des Magistrats, der ideologisch angehauchte Projekte vorziehe. Speziell appelliert sie an die CDU-Fraktion dem Antrag zuzustimmen und verweist dafür auf eine Pressemitteilung vom 21. Februar. Sie beantragt namentliche Abstimmung.
Die CDU-Fraktion verweist auf die Ausschusssitzung und die dortige Antwort des Stadtbaurats. Das Konzept sei abhängig vom Standort und könne nicht im luftleeren Raum entstehen. Der Antrag der AfD-Fraktion sei ein reiner Showantrag. Die AfD-Fraktion habe nicht einmal die Antwort auf ihre Anfrage abgewartet, sondern diesen Antrag direkt als folgenden Tagesordnungspunkt eingereicht. Das zeige, dass sie kein Interesse an Fakten habe. Darüber hinaus sei das Stadtarchiv auf Initiative der CDU und anderen in den letzten Jahren oft Thema in den Ausschüssen gewesen. Das Thema werde sehr ernst genommen. Zusammenfassend erklärt der Redner:
- Nicht die AfD-Fraktion habe das Thema an die Öffentlichkeit gebracht, es sei kontinuierlich im Gespräch.
- Die Stadt habe ein Konzept, welches dann konkretisiert und vorgestellt wird, wenn ein Standort gefunden ist.
- Es seien bereits Details präsentiert und vorgestellt worden.
- Schon die Antragseinleitung des Antrags der AfD-Fraktion sei unzutreffend.
Die Stadtverordneten stimmen namentlich ab. Bei 7 Ja-Stimmen (AfD-Fraktion) – alle anderen Stadtverordneten lehnen den Antrag ab – wird der Antrag abgelehnt.
—–
Abstimmungsverhalten im FiWiGru:
Zustimmung:AfD
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Diskussion: https://restgedanken.de/fiwigru-44-oeffentliche-sitzung/#9
6. Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung
Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1608
Die SPD-Fraktion erklärt, gendergerechte Sprache sei anstrengend, manche hätten sie gar zum Feindbild erhoben (Genderwahn), gesellschaftliche Veränderungen seien aber nie einfach. Gendergerechte Formulierungen förderten das Bewusstsein für Gleichwertigkeit, das generische Maskulinum, welches die Hälfte der Menschen ausschließe, tue dies nicht. Hannover habe sich bereits im Januar 2019 dazu entschlossen in der Verwaltung gendergerechte Sprache zu verwenden. Die Frage der Schönheit sei nachrangig: Sprache schaffe Wirklichkeit, deshalb sollte sie präzise sein. Sprache gehe ohnehin mit der Zeit, manchmal als schleichender Prozess, manchmal durch Eingriffe. Es gebe Sprachwissenschaftler und Soziologen, die davon ausgehen, dass man nur das Denken könne, was man auch sagen könne (Humboldt, Habermas). Ohne Sichtbarkeit werde Gleichberechtigung nicht sichtbar und auch nicht gelebt.
Der Redner der CDU-Fraktion beschwert sich eingangs, dass Beispielsweise laut Wunsch des regierenden Bürgermeisters von Stuttgart das diskriminierende Damen und Herren in der Anrede wegfallen solle und fühlt sich, wohl auch durch den Namen der Abteilung (Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern der Stadt), an George Orwell erinnert.
Auch, dass Begriffe wie Mutter-Kind Parkplatz, die Rollenklischees befeuern, infrage gestellt würden, stört ihn sehr. Er zitiert 2 Ministerpräsidenten (BW + NDS), die vor Sprachpolizei und Tugendterror warnten und eine Entfernung von der Alltagssprache sehen. Einer Umfrage des Vereins Deutsche Sprache nach sei die Mehrheit der Deutschen gegen die Nutzung gendergerechte Sprache. Der Verein bezeichne die Debatte als überflüssig und übertrieben.
Der SPD Antrag sei ein durchsichtiger Versuch durch Sprachkosmetik mit Zwang und künstlicher Konstruktion Gesellschaft zu verändern. In den USA zeige sich, dass dies nicht gelinge. Die Nachfahren der Sklaven seien zigmal umbenannt worden, geholfen gegen Rassismus habe das nicht. [Zur Verdeutlichung benutzt er das N-Wort]. Die Stadtverwaltung zu Geschlechtergerechtigkeit durch pseudoinklusive Sprache zu zwingen sei genauso problematisch, wie studentische Hausarbeiten an Universitäten nur noch dann anzunehmen, wenn sie entsprechend formuliert seien. Die CDU-Fraktion wendet sich gegen jeden Versuch Sprache in ideologische Regeln zu gießen. Nur freie Sprache sei schön, wer Sprache kontrolliere, kontrolliere die Gesellschaft, deshalb sei man da in Diktaturen auch so empfindlich.
Der Antrag sei kein gutes Beispiel für die Freiheit des Denkens und Sprechens, sondern Ausdruck aggressiver Ideologie, bei der verkannt werde, dass Sprachwandel immer von mündlicher Alltagssprache ausgehe.
Die Rednerin der Fraktion B90/Grüne kontert, die Freiheit des CDU-Redners sei, an der ein oder anderen Stelle, ihre Unfreiheit. Der Auftrag an die Verwaltung sei wichtig und richtig. Sprache beeinflusse das Denken, durch Sprache entstünden Bilder. Sie erwähnt eine Studie nach der Mädchen sich Berufe, die maskulin vorgestellt würden, weniger zutrauten. Noch schwieriger sei diese Situation für Menschen, die sich nicht in die Binarität der Geschlechter einordnen könnten. Auch für sie sei eine Repräsentanz in der Sprache wichtig. Sie verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 3. Geschlecht. Nähme man Gleichberechtigung ernst, so müsse man Alternativen zum Maskulinum finden, auch wenn das manchen Menschen umständlich vorkomme. Nur durch die Adressierung aller könne man stereotype Rollenbilder aufbrechen.
Das Argument der historisch gewachsenen Sprache, oder, dass Frauen mitgemeint seien, lasse sie nicht gelten. Die Sprache hätte früher lediglich wiedergegeben, dass damals Frauen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen waren. Sprache sei schon immer gegendert gewesen, eben nur auf ein Geschlecht. Sprache spiegele nicht nur den Status Quo, sie manifestiere ihn auch.
Die AfD-Fraktion zieht den Antrag ins Lächerliche. Die HNA hätte die Position schon gut wiedergegeben und selbst die Pro-Argumentation hätte sich nicht zu vollumfänglicher Zustimmung durchringen können. Insbesondere gesprochen klänge gerndern grauselig, die Menschen fühlten sich dadurch gegängelt, so wolle niemand sprechen. Den Antrag hätte man eher den Linken oder den Grünen zugetraut und er spiele letzteren auch nur zu, das müsse sich die SPD klar machen. Menschen wollten frei sprechen, Der Antrag erinnere neben 1984 (Orwell) auch an Sprachvorgaben aus sozialistischen Ländern. Sprache entwickele sich natürlich, heutzutage spreche man auch von Zuschauern und Zuschauerinnen, damit könne man leben. Auch würde heute keiner mehr in der Alltagssprache [N-Wort] sagen, aber Mohrenapotheke, Zigeunerschnitzel usw. ließe der Redner sich nicht nehmen, das sei keine Diskriminierung der Bevölkerungsgruppen.
Ein Redner der SPD-Fraktion erklärt, er fände die Unterstellung eine Sprachdiktatur einführen zu wollen, unverschämt. […] Es sei unbestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen Denken, Handeln und Sprechen gebe. Er zitiert einige juristische Texte, bei denen er die Schönheit und Klarheit der Sprache ohnehin nicht gegeben sieht.
Die Kasseler Linke moniert, dass hier eine Maßnahme, die Geschlechtergerechtigkeit herstellen solle, ins Lächerliche gezogen (AfD-Fraktion), oder als diktatorisch (CDU) hingestellt werde. Beides sei grundfalsch. Die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit sei Verfassungsauftrag. Im Grundgesetz stehe nicht nur, dass Gleichberechtigung herrsche, der Staat müsse auch Maßnahmen fördern, um diese real herzustellen. Sprache reiche sicher nicht, man wünsche sich auch sonst mehr Unterstützung, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, aber sie sei ein Schritt.
Die Fraktion WfK zitiert einen Grimme-Preisträger: (Eisenberg).„Da spielt das „Gendern“ die Hauptrolle. Da tut der öffentliche Dienst etwas, was er nicht darf, er begeht permanent sogenannte Dienstpflichtverletzungen.“ Die Rechtschreibreform habe Sprache einheitlicher machen wollen, hier ändere man wieder in eine Sprache, die nicht breit genutzt werde. Der Redner unterrichte selber Deutsch als Fremdsprache, bei der Arbeit würde einem bewusst, welch grammatikalischer Eingriff gendern wäre. Statt Behördensprache zu gendern, solle man sie vereinfachen.
Ein Redner der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten findet den Ansatz gendergerechte Sprache zu verwenden zwar grundsätzlich sinnvoll, auch wenn es elegantere Lösungen als Sternchen gäbe, der Grund seiner Ablehnung sei aber die Überzeugung, Sprache nicht zum Gegenstand demokratischer Abstimmungen machen zu wollen. Das Ziel erreiche man eher, wenn man auf Überzeugung setzt. Im alltäglichen Leben bemerke er, dass das Bewusstsein In der Gesellschaft durchaus wachse. Den Teil der Gesellschaft, der eine solche Regelung als Aufzwingen empfinde, stärke man so in seiner Ablehnung. Er plädiert dafür, der Sprache mehr Zeit zu geben und abzuwarten welche Lösung sich durchsetzt.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, Kasseler Linken, FDP + Freie Wähler + Piraten (1)
Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion, WfK, FDP + Freie Wähler + Piraten (2)
damit ist der Antrag angenommen.
[Ein paar Tage nach der Sitzung bin ich auf einen tweet gestoßen, in dem jemand sinngemäß sagte, ihn beschleiche das Gefühl, dass es Menschen gibt, die absichtlich Gelegenheiten suchten, in denen sie das N-Wort als Zitat aussprechen dürfen. Genau das trifft meine Empfindung bei dieser Diskussion. Für eine Verdeutlichung der Positionen bezüglich des abzustimmenden Sachverhalts hatte die Benutzung absolut keinen Mehrwert]
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Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Ablehnung: CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
7. Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung betr. Ausländerbeiräte
Antrag des Ausländerbeirates 101.18.1628
+ Änderung B90/Grüne
+ Änderung SPD-Fraktion
Einleitend erklärt die SPD-Fraktion, dass in den Ausschüssen unterschiedliche Änderungsanträge beschlossen wurden seien. Die Regelung der Schwarz-Grünen Landesregierung werde von den Ausländerbeiräten als Entzug des Wahlrechts empfunden. Die SPD sei der Meinung, dass die Betroffenen selbst die besten Experten seien. Positiv sei die Zusammenlegung der Wahltermine von Kommunal- und Ausländerbeiratswahl. Man sei stolz, dass Kassel eine der ersten Städte gewesen sei, die einen Ausländerbeirat eingeführt habe und Kassel werde weiter zum Ausländerbeirat stehen. Deutschland leiste sich ein politisches System, indem ein großer Teil der Sozialversicherungs- und steuerzahlenden Menschen von der politischen Beteiligung ausgeschlossen seien, letztlich fordere man ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer:innen in Deutschland.
Die CDU-Fraktion erläutert, man habe das Optionsmodell eingeführt, weil es seit Jahren Probleme mit der politischen Beteiligung von Migrant:innen gebe. Die Wahlbeteiligung sei kontinuierlich zurückgegangen und zuletzt auf 6 % gesunken. In jeder 4. Gemeinde hätte kein Ausländerbeirat gewählt werden können. Die Landesregierung wolle die Beteiligung in hessischen Kommunen verbessern. Es gehe nicht darum Ausländerbeiräte abzuschaffen, sondern in jeder Kommune ab 1000 Einwohner:innen eine regelhafte Vertretung zu schaffen. Ob es ein Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission gebe, werde dann vor Ort entschieden. Niemand hätte Interesse daran, funktionierende Ausländerbeiräte abzuschaffen. Man erhoffe durch die Zusammenlegung der Termine eine höhere Wahlbeteiligung und erstmals gebe es hessenweit ein Antrags- und Rederecht für Beiräte. Damit schaffe man mehr Partizipation, deshalb werde man alle Anträge ablehnen.
Die Kasseler Linke bezeichnet das Optionsmodell als demokratischen Rückschritt. Gerade in einer Zeit, in der Rassismus erstarke, sende man so ein falsches Signal. Ausländerbeiräte seien keine ideale Lösung, sondern ein Provisorium auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle, die hier leben. Auch, wenn momentan in Kassel keine Gefahr bestehe, dass der Ausländerbeirat abgeschafft wird, so werde doch dessen erkämpftes Recht geschwächt. 2014 habe die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen Vorschläge zur Modernisierung und Verbesserung vorgelegt, darüber seien leider keine ernsthaften Gespräche mit der Landesregierung möglich gewesen. Gefordert werde flächendeckende Mittelausstattung, Rede und Antragsrecht, Zusammenlegung der Wahl mit der Kommunalwahl, und eine Erweiterung des Personenkreises Migrant:innen mit deutschem Pass und Staatenlose. Sowohl den Antrag des Ausländerbeirats, als auch beide Änderungsanträge unterstütze man, für echte Integration brauche es politische Mitwirkungsrechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Die AfD-Fraktion befürwortet zwar grundsätzlich eine Vertretung nicht wahlberechtigter länger hier lebender Ausländer:innen, sieht aber die Problematik der niedrigen Wahlbeteiligung. Auch eine Integrationskommission sei keine legitime Vertretung für ausländische Mitbürger:innen. Sie gibt zu bedenken, dass es Kulturkreise gebe, in denen Frauen nicht als Kandidatinnen akzeptiert würden, und modernistischen Muslime nach AKP kritischen Äußerungen Probleme bei der Einreise in die Türkei befürchten müssten, was von einer Kandidatur abschrecke. Deshalb schlage sie vorm einen Arbeitskreis aus Landtag, hessischen Städtetag, Städte und Gemeindebund, Landkreistag zusammen der Fachjurist.innen und Verfassungsschutzexpert:innen zu gründen.
Ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer:innen lehne man ab. Das führe zu einer [O-Ton]“kolonialen Eroberung durch illegale Masseneinwanderung“ bestimmter Völkergruppen, die zu Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung und zur Einschränkung der Grundrechte aller führen würde, dies würde auch viele Migrantinnen treffen.
Die Rednerin von B90/Grüne gibt zunächst eine persönliche Erklärung ab. In dieser Stadtverordnetenversammlung sei zweimal das N-Wort benutzt worden, was sie sehr verletzt habe. Irritiert sei sie, dass das einfach hingenommen worden sei und sich keinerlei Protest geregt habe.
Zum Thema: Der Ausländerbeirat in Kassel habe Antrags und Rederecht, mache von diesem aber nur zurückhaltend gebrauch. Sie habe sich über den Antrag gefreut und sei verwundert gewesen, dass die SPD-Fraktion zunächst einen eigenen Antrag in Konkurrenz zu dem des Ausländerbeirats gestellt hatte [Rechtsausschuss]. Die SPD sei im Ausschuss einsichtig gewesen und habe daraus einen Änderungsantrag formuliert, dieser dominiere allerdings den Ursprungsantrag. Sie kommentiert die einzelnen Punkte [..] Dieser könne für sich selbst sprechen.
Das wichtigste sei jetzt klarzustellen, dass man in Kassel den Ausländerbeirat beibehalten wolle.
Der Vorsitzende des Ausländerbeirats erklärt, im November 2019 habe man von dem Optionsmodell erfahren. Im Januar 2020 hätten die Gremien der Ausländerbeiräte einstimmig beschlossen, dass sie die Stadtverordnetenversammlung bitten wollten, der Landesregierung die Ablehnung des Optionsmodells mitzuteilen, die HGO nehme den Ausländer:innen ihr bisher verbrieftes Recht. Dann habe die Pandemie die Beschlussfassung hinausgezögert. das Gesetz sei mittlerweile verabschiedet, dennoch wolle er sich bei den Fraktionen SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke und FDP + Freie Wähler und Piraten, die sich für den Erhalt des Beirats einsetzen im Namen aller in Kassel lebenden Ausländer:innen bedanken, Mittlerweile bereite man die Wahlen im März vor und mobilisiere Kandidierende. Der Ausländerbeirat arbeite an der Basis, um gemeinsam eine gute Gesellschaft für alle aufzubauen, dass dürfe nicht von den Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung abhängen.
Die Fraktion WfK betont, sie fände die Initiative des Ausländerbeirats gut und richtig. Der Änderungsantrag der SPD sei gut, aber verzichtbar, weil er darauf hinweise, dass der Ausländerbeirat nur eine Krücke sei. Demokratie bedeute, dass die, die sich Gesetzen unterwerfen, diese auch selbst beschließen. In Deutschland entferne man sich immer weiter von dem Modell. Alle Menschen, die hier leben, müssten Wahlrecht bekommen. Der Änderungsantrag von B90/Grüne verdeutliche, dass Kassel zum Ausländerbeirat stehe, deshalb werde man zustimmen.
Zunächst wird der Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt.
Zustimmung: SPD, Kasseler Linken, WfK
Ablehnung: CDU, B 90/Grüne, AfD, FDP + Freie Wähler + Piraten -> abgelehnt
Änderungsantrag B 90/Grüne:
Zustimmung: B 90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: SPD, CDU, AfD →abgelehnt
Antrag des Ausländerbeirats:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, Kasseler Linken, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion (6)
Enthaltung: AfD-Fraktion (1) -> angenommen
Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss:
Änderungsantrag SPD: Zustimmung:SPD, B90/Grüne (1), Ablehnung:CDU, B90/Grüne (1), AfD, FDP+FW+Piraten, Enthaltung:Kasseler Linke -> abgelehnt.
Änderungsantrag B90/Grüne: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, Ablehnung:CDU, AfD, Enthaltung:Kassler Linke
Der durch die Fraktion B90/Grüne geänderte Antrag des Ausländerbeirates wird angenommen.
Abstimmungsverhalten [und Diskussion] im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen:
Änderungsantrag SPD: Zustimmung SPD, Kasseler Linke, WfK, Ablehnung: B 90/Grüne, FDP Freie Wähler Piraten, CDU, AfD-Fraktion
Da einige Vertreter der CDU-Fraktion bereits gegangen sind, ist der Änderungsantrag der SPD angenommen
Änderungsantrag B90/Grüne:
Zustimmung: B 90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: CDU, SPD, WfK, AfD-Fraktion
Der durch die SPD-Fraktion geänderte Antrag des Ausländerbeirates wird angenommen.
8. Einführung einer Milieuschutzsatzung
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1661
Die Kasseler Linke betont, dass sich das Wohnen den letzten 20 Jahren in Städten enorm verändert habe. 2014 habe man sich nicht vorstellen können, dass selbst öffentliche Gesellschaften zur Gentrifizierung beitragen. Man brauche dringend eine Milieuschutz-Satzung, um weiterer Verdrängung durch zweifelhafte Sanierungsmaßnahmen Einhalt zu gebieten und steuernd einzugreifen. Der Planungsdezernent aus Frankfurt am Main habe verlautbaren lassen, dass Wohnen ein integraler Bestandteil des sozialen Zusammenlebens sei und eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die bei kommunaler Selbstverwaltung umsetzbar seien, darunter auch die Milieuschutz-Satzung. Die am 24.10.18 gezeigte PowerPoint Präsentation im Ausschuss für Stadtentwicklung erkläre anschaulich die Möglichkeiten. Die Nichtempfehlung am Schluss habe der Stadtbaurat nicht ausreichend erklärt und die Argumentation decke sich nicht mit den Aussagen aus beispielsweise Berlin-Neukölln. Hessen sei einst führend bei sozialem Wohnungsbau gewesen, davon sei man heute weit entfernt.
B90/Grüne bemängeln, in der umfassenden Rede sei alles und nichts gesagt worden. Über eine Milieuschutz-Satzung sei schon viel diskutiert worden. Die bisherige Form sei nicht geeignet Mieter zu schützen. Durch die Novellierung auf Landesebene sei aber ein neuer Aspekt dazugekommen. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung könne erschwert werden. Der beschlossene SPD-Antrag lasse zunächst die Möglichkeiten prüfen. Kassel sei nicht Berlin-Neukölln, die Mietpreise seien hier noch nicht so kritisch. Deshalb müsse man schauen, wo eine Milieuschutz-Satzung Sinn ergebe. Der Antrag sei handwerklich schlecht gemacht, zu unkonkret und tauge nur als Schaufensterantrag, deshalb werde man ihn ablehnen.
Die CDU-Fraktion betont, eine Milieuschutz-Satzung sei kein Instrument des Mieterschutzes. Sie bedürfe einer städtebaulichen Begründung, sprich, die Veränderung der Bevölkerungsstruktur müsse auch negative städtebauliche Folgen haben, wie zum Beispiel eine geänderte Nutzung der Infrastruktur. Die Zusammensetzung der Bevölkerung inklusive Einkommensstrukturen müsse ermittelt und die Daten regelmäßig überprüft werden. Für die vorgeschlagenen Gebiete lägen diese Daten nicht vor. Dazu komme, dass in einem Gebiet mit Milieuschutz-Satzung jede Änderung eine kostenpflichtige Baugenehmigung brauche. Das sei ein enormer Verwaltungsaufwand, der die Verwaltung von schnellerer Genehmigung für Neubauten abhalte. Überdies halte die Genehmigungspflicht von Modernisierung des Wohnraums ab, dieser verliere an Qualität. Wohnungssuchenden helfe das Instrument auch nicht, nur ein großes Angebot mache Wohnraum preiswert. Der beste Schutz vor Verdrängung sei das Wohnen im Eigentum. Eine Milieuschutz-Satzung ersetze keinen sozialen Wohnungsbau.
Die SPD-Fraktion erläutert, man habe mit der Einführung der Sozialwohnungsquote und dem Prüfantrag für Milieuschutz-Satzungen wichtige Punkte vorangebracht, um ein lebenswertes Kassel zu erhalten. Ziel des SPD-Antrags sei die Erhaltung von Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten in allen Quartieren und die Verhinderung von Umwandlung in Eigentumswohnungen. Dem von der CDU befürchteten Sanierungsstau setzt der Redner das Vorgehen von Immobilienbesitzer:innen entgegen, die bisweilen maximale Mieterhöhung durchsetzten. Das sei kein gesunder Weg. Immer wieder seien erschreckende Verdrängungsprozesse zu beobachten, Die einzige Milieuschutz-Satzung in Kassel sei nicht anwendbar, weil die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nicht evakuiert worden sei. Man wolle diese aber nicht abschaffen, ohne ein neues Instrument zu schaffen. Das sei mit dem SPD-Antrag bereits beschlossen worden.
Die Kasseler Linke pflichtet bei, dass die Kaltmieten in Kassel niedriger seien als in Frankfurt am Main oder München, aber auch das Nettoeinkommen sei niedriger. Die Linke denke Baupolitik immer im sozialen Zusammenhang, B90/Grüne eher im Zusammenhang mit politischen Kräfteverhältnissen. Über Details der Ausgestaltung des Antrags könne man sicher noch reden, der Sinn bestünde aber darin Mieter zu schützen. Statt konstruktiver Argumente habe es seitens der Grünen nur herablassende Worte gegeben.
Die AfD-Fraktion erklärt, vieles sei schon gesagt, die aufwendigen Genehmigungsverfahren würden Sanierung verhindern. Das Hauptargument gegen den Antrag habe die Linke mit dem Verweis auf Neukölln aber selber gegeben. Eine Milieuschutz-Satzung verhindere die Durchmischung. Einen Stadtteil wie Neukölln wolle man in Kassel nicht.
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten (1), alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen → abgelehnt
Diskussion im Verkehrsausschuss:
Abstimmung im Ausschuss: Im Ausschuss mit den Stimmen von CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten abgelehnt
[Ein Antrag der SPD zum selben Thema ist bereits in der letzten Sitzung auf TO 2 beschlossen worden.]
9. Berücksichtigung der Wassergebührenerhöhung bei der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft (KdU)
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1667
Die Kasseler Linke berichtet, dass die Kosten der Unterkunft 2019 letztmals angepasst worden seien, im Herbst 19 habe die Fraktion nachgefragt, wie viele Haushalte Mieten oberhalb der Grenze der Kosten der Unterkunft zahlten. Das waren damals 1287 Bedarfsgemeinschaften. Durch die Erhöhung der Wassergebühren habe sich diese Anzahl jetzt noch erhöht und ein Teil der Miete müsse aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Die Stadt solle wenigstens für dem Bereich, in dem sie für Erhöhungen der Kosten verantwortlich ist, auch die Grenzen der Kosten der Unterkunft erhöhen. Es sei gut, dass Kassel Unternehmer in der Coronakrise unterstütze, man solle aber nicht die Ärmsten vergessen.
Die CDU-Fraktion kontert, es handele sich hier um ein Schaufensterantrag ohne jede Substanz. Die Thematik sei im Ausschuss besprochen worden. Der Antrag unterstelle dem Sozialamt nicht sauber zu arbeiten und das Beispiel gehe an der Realität vorbei. Laut Aussagen des Sozialamtes betreffe der geschilderte Fall maximal 2 Haushalte und dort würden Lösung im Sinne der Leistungsbezieher gefunden. Die Angemessenheitsgrenze allgemein anheben zu wollen und der Verwaltung schlechte Arbeit zu unterstellen sei beschämend.
B90/Grüne weisen auf eine fachlich gute, sachliche und respektvolle Debatte im Ausschuss hin. Warum der Antrag jetzt auf Tagesordnung 1 noch einmal besprochen werden sollte, erschließe sich nicht. Durch permanentes Schieben zwischen Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung würde die Behandlung von Anträgen behindert. Gerade heute hätte man mit dem Antrag des Ausländerbeirats einen Fall, wo ein Antrag hätte erst behandelt werden können, als das Gesetz längst beschlossen worden war.
Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die Kasseler Linken nicht geschlossen gegen die Erhöhung der Wassergebühren gestimmt hätten. Er könne sich noch gut erinnern, dass der Oberbürgermeister versprochen hätte, dass die Erhöhung nicht teurer würde als 3 Kugeln Eis und jetzt belaufe sie sich auf 40-90 % bei Singlehaushalten. Ohnehin läge der Wasserpreis in Kassel ca. 1/3 über dem hessischen Landesdurchschnitt [..] Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass es bei der Debatte nicht um die Erhöhung der Wassergebühren gehe, sondern um die Anpassung der Grenzen der Kosten der Unterkunft. Die AfD-Fraktion erwidert, es könne nicht Aufgabe des Sozialamtes sein, den Beschluss der Stadtverordneten zu korrigieren.
Die SPD-Fraktion erklärt ihre Verwunderung über die Platzierung auf Tagesordnung 1. Die Stadtverordnetenversammlung sei nicht geeignet solche Detailfragen zu erörtern.
Die Kasseler Linke bezeichnet die Argumentation von B90/Grüne als befremdlich. Statt sachlich auf den Antrag einzugehen, käme nur der Vorwurf von Taktik. Als Beleg ausgerechnet den Antrag des Ausländerbeirats anzuführen, sei irritierend. SPD und Grüne hätten ihre Änderungsanträge gegenseitig neutralisiert und damit den Ausländerbeirat geschadet, denn jetzt gebe es kein klares Bekenntnis zum Ausländerbeirat in Kassel. Die Antragstellerin ergänzt, dass jeder die Antwort im Bürgersystem nachlesen könnte, auf die sich die genannten Zahlen stützten. Zudem sei es faktisch nicht möglich, dass der Antrag des Ausländerbeirats (Februar) durch den Antrag der Kasseler Linke(April) ausgebremst worden sei. Das gehe schon vom Ablauf her nicht)
[Zitat aus der Anfrage: 3. Frage: Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den letzten 12 Monaten vom Jobcenter aufgefordert ihre Unterkunftskosten zu senken, weil diese oberhalb der bisherigen Angemessenheitsgrenze liegen?
Antwort: Die Fälle, in denen Kunden aufgefordert werden ihre Unterkunftskosten zu senken, werden im Jobcenter Stadt Kassel statistisch nicht gesondert erfasst. Daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden.
Allerdings kann anhand der Datenlage die gesamte Anzahl der Fälle dargestellt werden, deren Mietkosten oberhalb der angemessenen Grenzwerte liegen.
Demnach lebten im Januar 2019 insgesamt 1.287 Bedarfsgemeinschaften in Wohnungen deren Grundmiete inklusive kalter Betriebskosten über den aktuell geltenden Grenzwerten liegen. Diese Zahl beinhaltet nur Bedarfsgemeinschaften bis zu 5 Personen. Eine Auswertung für Personenhaushalte ab 6 Personen kann nicht getroffen werden.In begründeten Fällen werden diese erhöhten Unterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaften in voller Höhe vom Jobcenter Stadt Kassel übernommen, obwohl sie über dem Grenzwert liegen (z.B. bei Krankheit, Unwirtschaftlichkeit eines Umzuges etc.).]
Die SPD-Fraktion entgegnet, dass die Bürgermeisterin die Zahlen aus der Anfrage ausführlich erläutert hätte und diese nichts mit den Wassergebühren zu tun hätten. Da widerspricht die Kasseler Linke nicht, genau dies habe sie ja eingangs erläutert. Durch die Erhöhung der Wassergebühren hätte sich die Situation seither aber verschärft.
Die CDU-Fraktion führt aus, dass das Sozialamt gute Arbeit leiste und es bei Härtefällen Ausnahmen gebe. Zudem sei der Wasserpreis gesunken, nur über die Bereitstellungsgebühr sei es teurer. Betroffen seien da eher Villenbesitzer:innen oder Besitzer:innen von Ein- oder Zweifamilienhäusern. Mieter:innen in Mehrfamilienhäusern nicht.
Zustimmung: Kasseler Linke, WfK, alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen → abgelehnt.
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Abstimmung im Ausschuss: Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport mit den Stimmen von B90/Grüne, SPD, CDU-Fraktion, AfD abgelehnt
10. Schaffung von Fahrradfahrspuren auf mehrspurigen Straßen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1668
+ Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne
aus Zeitgründen nicht mehr behandelt
11. Kohleausstieg Kraftwerk Kassel
Antrag der Fraktion B90/Grüne 101.18.1705 –
aus Zeitgründen nicht mehr behandelt
Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie.
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig, Abwesend: AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten
12. Resolution zum Erhalt des Kasseler Kraftwerks
Antrag der AfD-Fraktion –101.18.1821
aus Zeitgründen nicht mehr behandelt
Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie.
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
13. Waffenbörse
101.18.1736 – Antrag SPD-Fraktion
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, WfK (1), Kasseler Linke
Ablehnung: CDU-Fraktion, Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten (1), AfD-Fraktion, WfK (2)
Enthaltung: Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten (2)
-> angenommen
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Diskussion im Ausschuss
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, WfK, Kasseler Linke
Ablehnung: CDU-Fraktion
Abwesend: Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion
14. Beteiligungsberichte 2017 und 2018
Vorlage des Magistrats 101.18.1757
Diskussion im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
Zustimmung: CDU, SPD, B 90/Grüne, nun AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten, Fraktion WfK
Ablehnung: Kasseler Linke
->angenommen
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: CDU, SPD, B 90/Grüne, nun AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten, Fraktion WfK
Ablehnung: Kasseler Linke
15. Planungen ÖPNV-Schienentrassen
Antrag der AfD-Fraktion 101.18.1778
Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen
-> abgelehnt
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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr:
Abstimmung im Ausschuss:
Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen
-> abgelehnt
16. Projekt „Urbane Waldgärten
-Mehrschichtig, mehrjährig, funktional“ in Kooperation mit der Universität Potsdam im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt
Vorlage des Magistrats -101.18.1783 –
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Diskussion im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig
Diskussion im Ausschuss für Umwelt
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, Fraktion WfK, Enthaltung: CDU, AfD-Fraktion
17. Bericht Direktor*in documenta-Archiv
Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1788 –
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Diskussion im Kulturausschuss
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig
18. Aktion Abbiegeassistent
Antrag der CDU-Fraktion -101.18.1794 –
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr.
Abstimmung im Ausschuss:
Zustimmung: einstimmig
19. Direktor documenta-Institut
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Diskussion im Ausschusses für Kultur.
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung:einstimmig
20. Vorhabenbezogener B-Plan Wilhelmshöher Allee 176/174a / Hinterhaus
Antrag der SPD-Fraktion .-101.18.1800 –
zurückgezogen
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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr.
Abstimmung im Ausschuss: zurückgezogen
21. Mehr Sicherheit für die Haltestelle Mittelring
Antrag der Fraktion B90/Grüne -101.18.1806 –
Zustimmung: CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: SPD,
Enthaltung: AfD-Fraktion
-> angenommen
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Diskussion im Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr.
Abstimmung im Ausschuss:
Zustimmung: CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK
Ablehnung: SPD, AfD-Fraktion
Abwesend: Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
-> angenommen
22. Ergebnisse der Verkehrserhebung vorstellen
Antrag der Fraktion B90/Grüne 101.18.1807
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Diskussion im Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr.
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
23. Städtische Werke AG
Veräußerung der Anteile an der Gas-Union GmbH
Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Diskussion im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig
24. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/18 „Wohnstadt Waldau“
–1. Änderung (Offenlegungsbeschluss)Vorlage des Magistrats -101.18.1816 –
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig
25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gemäß §100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2020; -Liste S3 / 2020
-Vorlage des Magistrats -101.18.1819 –
Zustimmung: einstimmig
-> angenommen
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Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig.
26. Aufhebung eines Teilbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung
betr. Umgang mit den Vergangenheiten der ehemaligen Oberbürgermeister vom 20. Juli 2015
Vorlage des Magistrats 101.18.1822 –
Zustimmung:CDU, SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK,
Ablehnung: AfD
-> angenommen
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Diskussion im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: einstimmig
27. Teilhabecard einfacher zugänglich machen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, WfK, AfD (5)
Enthaltung: AfD (2)
-> abgelehnt
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Diskussion im Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport
Abstimmung im Ausschuss: Zustimmung: Kasseler Linke, Ablehnung: alle übrigen Fraktionen.
28. Erhöhung der Sozialwohnungsquote
Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1843
Änderungsantrag der AfD:
Zustimmung AfD
Ablehnung: Alle übrigen Fraktionen
SPD-Antrag:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, WfK, Kasseler Linke, Freie Wähler, Piraten
Ablehnung: CDU, FDP
Enthaltung: AfD-Fraktion
-> angenommen
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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr.
Abstimmung im Ausschuss:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, WfK, Kasseler Linke
Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion
Nicht anwesend: FDP + Freie Wähler + Piraten
-> angenommen