Stadtverordnetenversammlung, 45. Sitzung

Bild von LuckyLife11 auf Pixabay

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Notizen aus der 45. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, 7.12 2020 (ohne Gewähr)
Folgende Tagesordnungspunkte stehen am Montag zur Beratung.
Die meisten Vorlagen wurden bereits in den Ausschüssen diskutiert und abgestimmt.
In der Stadtverordnetenversammlung werden die Redebeiträge aufgezeichnet und sind im Schnitt in 4-5 Wochen im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel unter den Vorlagennummern zu finden.

  • Zur Tagesordnung:
    Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass er die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zusammen behandelten wird.
  • Die Tagesordnungspunkte 22, 42 und 43 werden abgesetzt (22: im Ausschuss noch nicht abschließend behandelt, 42: vom Oberbürgermeister zurückgezogen, 43: Beratungsbedarf). Der Tagesordnungspunkt 31 sei von der Antragsstellenden Fraktion zurückgezogen worden.
  • Tagesordnungspunkt 3, Fragestunde, wird ebenfalls abgesetzt, die Fragen werden schriftlich beantwortet.
  • B90/Grüne beantragen Tagesordnungspunkt 17 in den Schulausschuss zurückzuüberweisen. Eine solch wichtige Weichenstellung wolle man nicht ohne Bezug zu den Prognosen im Schulentwicklungsplan und ohne Diskussion in den Fachgremien vornehmen. Die CDU-Fraktion widerspricht. Sie sehe keinen Grund für eine Überweisung in den Fachausschuss. Man hätte im Finanzausschuss diskutiert und jeder hätte dazu reden können. Dort sei eine Entscheidung gefallen. Die Grünen wollten nur Zeit schinden.
    Für eine Überweisung in den Schulausschuss stimmen B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK und AfD-Fraktion (5), ein Mitglied der AfD enthält sich, CDU und SPD stimmen dagegen.
    Der Antrag bleibt auf der Tagesordnung.
  • Die CDU-Fraktion beantragt Tagesordnungspunkt 17 auf jeden Fall noch heute nach den Magistratsvorlagen zu behandeln. Die Gegenrede hält die Fraktion B90/Grüne. Man tausche hier 5 Jahre Arbeit am Schulentwicklungsplan gegen politische Fantasielosigkeit, das sei ein ungeheuerlicher Vorgang.
    Für die heutige Behandlung stimmen CDU und SPD, 2 Personen der AfD enthalten sich, alle übrigen Stadtverordneten stimmen gegen die vorgezogene Behandlung. Die Vorlage wird nach Tagesordnungspunkt 10 eingereiht.
  • B90/Grüne beantragen Tagesordnungspunkt 7, Bau einer 2. Eisfläche, heute nicht zu behandeln. Hier gelte Sorgfalt vor Schnelligkeit. Es seien noch Fragen offen, diese sollte man vorher klären. Auch wenn sich gerade neue Mehrheiten abzeichneten, hätte man immer noch die Möglichkeit die Vorlage am 1. Februar zu beraten. Die SPD Fraktion erwidert, man habe schon in einer Vielzahl von Gremien über das Thema gesprochen, es bestehe keine Notwendigkeit des Vertagens. Die Planung  sei gut, das habe auch nichts mit den vermuteten neuen Mehrheiten zu tun.
    Für die Vertagung stimmen B 90/Grüne, Kasseler Linke, WfK, FDP + Freie Wähler + Piraten(1), dagegen stimmt die CDU, SPD, AfD (5) und eine Person von FDP + Freie Wähler + Piraten (1)

Contents

1.Mitteilungen

Keine

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2.Vorschläge der Ortsbeiräte

Keine

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3.Fragestunde

102.18.586, B90/Grüne
Am 8. November hat das Land Hessen verkündet, dass hessenweit auslaufende Sozialbindungen bzw. Belegungsrechte von 600 Wohnungen verlängert und für weitere 329 Wohnungen neu erworben wurden.
Wie hoch ist die Zahl der Wohnungen, die 2020 in Kassel durch diese Maßnahmen gebunden wurden?

102.18.587, FDP+FW+Piraten
Wird in dieser Legislaturperiode noch die Parkordnung (Vorlage 101.18.996) vorgelegt?

102.18.588, FDP+FW+Piraten
Warum sind in Kassel im Gegensatz zu anderen hessischen Städten und Gemeinden, wie z. B. Frankfurt und Baunatal, die städtischen Bibliotheken geschlossen?

102.18.589, FDP+FW+Piraten
Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 Richtung Schlosshotel Wilhelmshöhe?

102.18.590, FDP+FW+Piraten
Wie war die Resonanz auf die Kampagne zur Anwerbung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern?

102.18.591, Kasseler Linke
Wie ist der Umsetzungsstand der beschlossenen Aktualisierung und Neuveröffentlichung des Buchs “Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-45” vom 6.11.2017?

Abgesetzt, die Fragen werden schriftlich beantwortet.

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4.Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Kassel II

Magistratsvorlage 101.18.1948

Zustimmung: einstimmig

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5. Anpassung des Wiederankurbelungsprogramms „Kopf hoch, Kassel!“

Magistratsvorlage 101.18.1952
Diskussion im Finanzausschuss

Zustimmung: einstimmig

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6. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kassel

für das Jahr 2020 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2020 bis 2023 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023
Magistratsvorlage 101.18.1818

Diskussion im Finanzausschuss

Änderungsanträge der Ortsbeiräte:
Zustimmung: Kasseler Linke, WfK
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen

Veränderungsliste 1:
Zustimmung: einstimmig, bei Enthaltung 1 Person der AfD-Fraktion

Abstimmung der Vorlage des Magistrats in geänderter Form:
Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: WfK
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD-Fraktion

Haushaltsrede CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion erinnert an ihre Worte vom 29. April 2020, als man über das “Kopf hoch, Kassel!” Programm geredet habe. Damals habe sie angemerkt, dass die Coronapandemie jeden treffe, niemand könne sich entziehen, die gesellschaftlichen Folgen würden Verwerfungen Im historischen Ausmaß verursachen, besonders im wirtschaftlichen Bereich. Die Befürchtungen seien mehr als bestätigt worden. Jetzt müsse die Politik klare und von breiter Mehrheit getragene Antworten auf die Herausforderungen geben, über die Parteigrenzen hinweg.
Corona bestimme die gesamte Politik in Kassel und habe weitreichende Auswirkungen auf die Finanzlage. Das sei deutlich daran zu sehen, dass die Plan- und IST Zahlen im Haushalt stark divergierten. Betroffen seien sowohl Mehraufwendungen als auch Mindereinnahmen. Laut HGO §98 sei ein Nachtragshaushalt unverzüglich zu erstellen, wenn Fehlbeträge entstehen. Das sei in Kassel der Fall und das sei definitiv Corona bedingt. Im Gegensatz zu den Diskussionen in den letzten Jahren könne dies kein Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung oder Wahlkampfreden sein. Der Nachtragshaushalt enthalte keine politischen Akzente. Das Programm Kopf hoch, Kassel! sei von der gesamten Stadtverordnetenversammlung bereits im Frühjahr beschlossen worden. Die CDU unterstütze auch die Mehraufwendungen im Investitionshaushalt, denn gerade in Krisenzeiten seien Investitionen der öffentlichen Hand unabdingbar. Man sehe keinen Anlass dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen.

Haushaltsrede Kasseler Linke:

Die Pandemie habe gravierende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen, sozial und wirtschaftlich allgemein. Auch der Haushalt der Stadt Kassel und die Eigenbetriebe seien betroffen. Deshalb sei dieser Nachtragshaushalt kein politischer Haushalt, sondern eine notwendige Reaktion auf die Pandemie. Das “Kopf hoch, Kassel!” Programm mache einen großen Teil der Mehraufwendungen aus. Die Haltung der Fraktion sei eine andere als bei regulären Haushaltsberatungen, dennoch werde man hier ein paar Punkte anmerken, bei denen man Leerstellen im Nachtragshaushalt findet. Die Folgen der Pandemie treffe alle, aber nicht alle gleichermaßen. Die soziale Ungleichheit, die schon vorher bestanden habe, werde verdeutlicht und verstärkt. Er zitiert den Armutsforscher Butterwegge: “Vor dem Virus sind zwar vordergründig alle Menschen gleich, zwischen Einkommens- und Immunschwäche besteht aber ein Kausalzusammenhang. Arme sind einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt, weil ihre Arbeitsbedingungen in aller Regel schlechter und ihre Wohnverhältnisse hygienisch bedenklicher sind. Zudem leiden sie vielfach unter sozialbedingten Vorerkrankungen, was das Risiko erhöht, schwer an Covid-19 zu erkranken. Hinzu kommt die psychische Belastung: Wer eine große Wohnung hat, übersteht eine Quarantäne viel entspannter als eine Familie, deren Mitglieder keine eigenen Zimmer haben”
Nicht alle könnten im Home-Office arbeiten, speziell in Jobs im unteren Einkommenssegment fehle oft die Möglichkeit. Bei ohnehin geringen Einkommen reiche das Kurzarbeitergeld nicht, usw.
Während es Hilfen für Unternehmer gegeben habe, fehle diese In den Programmen von Land und Bund für all jene, für die Sonderausgaben für Desinfektionsmittel und Masken schwierig zu bewältigen seien: Alleinerziehende, Hartz IV-Beziehende, Obdach- und Wohnungslose, Flüchtende, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdienende und Studierende. Auch eine Kompensation bei Mini Jobs fehle. Zudem laufe der Kündigungsschutz für Wohnungen aus und dieser sei nicht verlängert worden. Die Schere zwischen Arm und Reich werde größer. Die beantragten 150 € einmalig könnten eine Entlastung schaffen. Das gehe auch, ohne dass das Geld vom Jobcenter wieder abgezogen würde. Städte wie Offenbach zeigten dafür einen rechtskonformen Weg auf und was Offenbach könne, müsse Kassel auch hinkriegen. Trotzdem werde man den Haushalt nicht ablehnen, ohne die Annahme der Änderungsanträge sei aber mehr als eine Enthaltung nicht möglich.

Haushaltsrede B90/Grüne:

Laut Grünen sei diese Debatte anders, weil nicht wie sonst über den Haushalt des nächsten Jahres geredet würde, über Änderungsanträge und Möglichkeiten inhaltlichen Eingreifens. Das gefalle nicht jedem, besonders kurz vor der Kommunalwahl. Einige hätten sich andere Wege einfallen lassen, wie man im Wahlkampf damit umgeht.
Man befinde sich in einer weltweiten Pandemie, deren Auswirkung sehr unterschiedlich ausfallen. All jene, die vorher schon wenig hatten, hätten jetzt umso mehr zu kämpfen. Auf die Situation in der Stadt sei der Nachtragshaushalt die Antwort. Die Einnahmeausfälle seien weitgehend über Land und Bund kompensiert worden, auch finde man sehr gut, dass die Mehrzuteilung vom Bund (KDU) für Investitionen genutzt werde. Die Grünen hätten ihre Zustimmung nie infrage gestellt, weil der Nachtragshaushalt notwendig, unpolitisch und unspektakulär sei. Man habe als Fraktion eine Anfrage zum Kopf hoch, Kassel! Programm gestellt, denn Träger brauchten Planungssicherheit. Den im Entwurf enthaltenen Vorschlag begrüße man.
Flankierend zum Nachtragshaushalt gebe es heute einige Anträge und Bauprojekte mit größerem Ausmaß, deren Behandlung außerhalb der Haushaltsberatungen man schwierig fände. Man habe der Gründung der GWG pro zugestimmt aufgrund des Sanierungsstaus an den Schulen, aber damals schon Sorge gehabt, dass die GWG pro ein „Wünsch dir was” werden könnte. Wie man jetzt sehe, zu Recht.
Hier rede man über Belastungen des Ergebnishaushalts über 20-30 Jahre. Man wisse noch nicht was die GWG pro leisten könne und vor dem Hintergrund der Unsicherheit, wie es in den nächsten Jahren weitergeht, müsse man sehr genau hinschauen, welche Projekte man dorthin ausgelagert. Auch da brauche es eine Priorisierung. Eine fachliche Diskussion wäre hier enorm wichtig gewesen.

Haushaltsrede SPD-Fraktion:

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt, der Nachtragshaushalt sei ein deutliches Zeichen, dass die Stadt trotz Gesundheits- und Wirtschaftskrise handlungsfähig sei und bleibe. Er sei ein politisches Signal an die Bürger, dass sie der Stadtregierung und den Stadtverordneten vertrauen könnten. Der Nachtragshaushalt sei Ausdruck einer weitsichtigen Haushaltsführung, die das Programm Kopf hoch, Kassel! ermöglicht habe. Der Magistrat könne Krise und habe rechtzeitig reagiert und zusätzliches Personal und Material besorgt. Gerade Menschen, die Unterstützung bräuchten, bekämen sie auch. Im Nachtragshaushalt gebe es zusätzliche Posten für die Obdachlosenhilfe, die Geflüchtetenhilfe, das Frauenhaus und Schul-Essen, welches dezentral verteilt worden sei. Man sehe auch deutlich, dass der Magistrat vorsorge. Investitionen für das Jahr 2021 seien vorgezogen worden, um die regionale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Das “Kopf hoch, Kassel!” Programm sei einzigartig in Deutschland und habe Gastronomie, Vereinen, Soloselbstständigen, dem Einzelhandel und der Kulturwirtschaft rechtzeitig geholfen. Die Stadt solle nach der Krise genauso bunt sein, wie sie es vorher war. Deshalb sei auch die Anpassung des Programms richtig. Die SPD-Fraktion, als gestaltende Kraft in Kassel, habe von Anfang an das Programm mitgetragen und darüber Verantwortung übernommen. Unverständlich sei ihm, warum die Debatte über die GWG pro aufgemacht worden sei, dazu könne man später diskutieren. Jetzt könnten alle Fraktionen zeigen, dass sie Verantwortung für die Stadt übernehmen. Die Enthaltung der Kasseler Linke zeige, dass diese Probleme damit hätte. Es sei schwerer dafür, als dagegen zu sein. Die Menschen in Kassel hätten das Recht auf verantwortungsvolle Politik, die gestalten wolle.

[Keine einzige Fraktion hat das Kopf hoch, Kassel! Programm abgelehnt, allerdings hatten Grüne und Linke sich bei einigen Punkten enthalten, nachdem ihre Änderungsanträge abgelehnt wurden]

Haushaltsrede Fraktion WfK:

Am Kopf hoch, Kassel! Programm sei nichts zu beanstanden, beim Nachtragshaushalt allerdings schon. Nicht alle würden berücksichtigt. Während die Stadtverordneten hier im Warmen sitzen könnten, müssten Schüler:innen bei offenem Fenster lernen. Während für Hygienemaßnahmen und Reinigungskräfte an Schulen 137.000 € im Nachtragshaushalt eingestellt worden seien und Eltern sich von FFH Decken für die Schüler:innen schenken ließen, seien für die Sicherheitskräfte im Rathaus 377.000 € vorgesehen. Da zeige sich ein Ungleichgewicht. Mit Luftfiltern als flankierende Maßnahme, könnte man ebenfalls die regionale Wirtschaft ankurbeln und dabei Kinder in besserer Umgebung lernen lassen. Die Zahlen der Erkältungsfälle stiegen an, die Sicherheit im ÖPNV morgens sei nicht gewährleistet. Man stehe dicht an dicht und trage Infektionen in die Familie. Für Schulen sei im Nachtragshaushalt nichts vorgesehen und auch die Landesregierung halte das Wechselmodell nicht für notwendig. Deshalb werde man zwar beim Kopf hoch, Kassel! Programm zustimmen, den Nachtragshaushalt allerdings ablehnen.

Die Kasseler Linke begründet ihren Änderungsantrag zur digitalen Ausstattung der Schülerinnen. Die Schulen seien weiter offen, seitens des Landes sei kein Interesse am Wechselmodell zu erkennen. Die digitale Ausstattung der Schulen sei nach wie vor ein Problem, die Pandemie zeige nun deutlich, wie nötig eine flächendeckende Ausstattung mit digitalen Endgeräten sei. Das sei nur eine von mehreren Maßnahmen, die wichtigeste bleibe das Wechselmodell. Dem Apell von Wfk an die Landesregierung schließe man sich an.

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Änderungsanträge nicht noch einmal eingebracht worden seien und deshalb nicht behandelt würden.
[Bei normalen Haushaltberatungen wird extra darauf hingewiesen, dass man abgelehnter Änderungsanträge zur erneuten Behandlung neu einbringen muss, das ist hier unterblieben. Da sonst in Ausschüssen gestellte, auch abgelehnte, Änderungsanträge automatisch mit abgestimmt werden, sind die Antragsstellenden Fraktionen vermutlich davon ausgegangen, dass das für den Nachtragshaushalt ebenfalls gilt.]

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7.Neubau Eistrainingsfläche (zweite Eisfläche) durch die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (KG)

Magistratsvorlage 101.18.1904

Diskussion im Finanzausschuss

Die Fraktion B90/Grüne erklärt, dass es in den letzten Jahren einige Entscheidung zu Eisfläche gegeben habe. Am 11. Dezember 2017 habe man einen Zuschuss an den privaten Betreiber von 1 Million € beschlossen. Jetzt gehe es um 5,1 Millionen und die Realisierung über die GWG pro über die nächsten 30 Jahre. Sie betont, dass sie nicht gegen eine 2. Eisfläche sei, man brauche neue Sportflächen, sowohl Sporthallen als auch diese Eisfläche, man brauche aber keine Abänderungen, die Irritationen hervorrufen. Es gehe hier nicht in erster Linie um inhaltliche Fragen, sondern um Fehler, die mit dem Haushalt zu tun hätten. Man habe mit der Übertragung an die GWG pro ein grundsätzliches Problem. Ein jährlicher Betrag von 154.000 € sehe zwar erst einmal wenig aus, man friere damit aber den Handlungsspielraum für die nächsten 30 Jahre ein. Das sei nichts anderes als eine Verschuldung der nächsten Generation. Das für Schulen zu tun sei das eine, dieses Modell für jegliche Projekte zu nutzen sei ein kapitaler Fehler. Zudem müsse man bedenken, dass unterschiedliche Akteure im Sportbereich unterwegs seien. Man müsse die gesamte Eishockeyszene im Blick behalten und nicht gegeneinander ausspielen. Kassel sei eine Eissportstadt, auch wenn sie in Hessisch Sibirien liege.
Auch gehe es nicht darum die Mitarbeiter:innen der GWGpro zu diskreditieren, man wolle sie aber nicht mit Aufgaben überfrachten. Im Nachtragshaushalt hätte es Möglichkeiten gegeben Gelder einzustellen, um das Projekt zu starten. Diese seien nicht genutzt worden.

Der Oberbürgermeister lässt verlauten, er glaube nicht, dass man Hessisch Sibirien sei, Kassel sei in Hessen ganz weit oben auf der Landkarte und das solle auch das Selbstverständnis der Stadtverordnetenversammlung sein.
Er wolle die Vorlage der Grünen nutzen, um einige Dinge klarzustellen. Zunächst zur Genese des Verfahrens: Ende 2017 habe man beschlossen den Bau einer 2. Eisfläche für den Amateursport seitens der KSE in Kassel mit 1 Million zu unterstützen, um eine Gleichstellung unterschiedlicher Sportvereine und Sportarten zu erreichen. In Kassel stünden den Jugend- und Amateursportvereinen Sportstätten unentgeltlich zur Verfügung. Anderen Gemeinden hätten selbst Eisflächen errichtet, in Kassel habe das 1977 der ehemalige Betreiber der Eissporthalle privat übernommen und damit die Stadt entlastet. Für Ehrenamtliche und den Nachwuchs sei die Situation seit jeher schwierig mit ungünstigen Trainingszeiten. Für den privaten Betreiber stehe der Sport nicht im Vordergrund, dieser müsse die Fläche auch wirtschaftlich nutzen. Bei der Diskussion über die Halle neben der bisherigen Eissporthalle mit dem Nachfolger des privaten Betreibers habe es unterschiedliche Überzeugungen über städtebauliche Lösungen gegeben, deshalb sei man von der Idee abgekommen. Das sei nicht neu, darüber habe man schon 2019 diskutiert und am 4.11.2019 eine Vorlage vorgelegt, die eine Realisierung des Projekts über die GWGpro vorsieht. Dieser hätten die Grünen zugestimmt, deshalb sei man verwundert über die jetzige Haltung.
Ebenfalls sei bereits die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen worden. Der Kunstrasenplatz müsse bis 22 ohnehin ausgetauscht werden, dass könne jetzt gleichzeitig gelöst werden.
Der Magistrat habe heute eine nachvollziehbare Finanzierungsgrundlage vorgelegt. Der Jugendverbandsstützpunkt sei nach wie vor anvisiert. Die Entscheidung habe sportpolitische Wichtigkeit hessischer Tragweite. Die grundsätzliche Förderfähigkeit habe das Land mittlerweile zugesagt. Zur Belastung des Ergebnishaushalts mit 154.000 Euro: Mit den Stimmen der Grünen sei in den letzten Jahren eine Sportförderung über 90.000 €/jährlich beschlossen worden, um den Nachteil der Eishockeyjugend auszugleichen. Diesen Betrag müsse man gegenrechnen. Eine Miete an Dritte entfalle zukünftig, man miete die Sportstätte bei der Tochter an. Natürlich habe der private Betreiber ein wirtschaftlich anderes Interesse. Er könne die Investition im Moment nicht stemmen, könne aber auf die Mieteinnahmen nicht verzichten. Die Stadt habe aber kein Interesse über den Amateursport den Profisport zu unterstützen. Kommerzielles Eislaufen werde es weiterhin nur in der Eishalle geben, nur der Amateursport fiele dort weg. Natürlich werde man auch weiterhin die Kassel Huskies unterstützen. Sollte sich irgendwann noch mal die Möglichkeit einer Multifunktionshalle ergeben, bräuchten auch die Huskies zusätzliche Trainingsfläche. Man gehe sorgsam mit Geld um, das Projekt sei finanzpolitisch mehr als abgesichert, sonst würde man das so ja nicht machen. Das sei die Prämisse für nachhaltiges, wirtschaftliches Handeln in der Stadt Kassel.

Die Kasseler Linke entgegnet, es gebe noch eine Menge offener Fragen und die Rede des Oberbürgermeisters habe nicht zu deren Klärung beigetragen:

  • Warum wird die 2. Eisfläche nicht, wie ursprünglich geplant, hinter der Eishalle gebaut?
    Der OB habe von Alternativnutzung und Parkplätzen besprochen, Fakt sei aber, dass er in der HNA mit den Worten „irgendwann reicht es dann noch mal” zu den Verhandlungen mit dem privaten Betreiber zitiert worden sei.
  • Welche weiteren Standorte sind geprüft worden?
  • Welche Alternativflächen für den Kunstrasenplatz, der vom KSV und der Lacrossabteilung des Hockeyclubs Kassel genutzt werde, wird es geben und wie hoch sind die Kosten?
  • Inwieweit ist die städtische Verwaltung in die Entscheidung den Kunstrasenplatz zu opfern involviert? Noch gebe es kein Verbot von Kunstrasenplätzen. Der Platzwart vom KSV habe das Granulat abgetragen und mit Sand abgeschüttet.
  • Mit welchen Personen der Eisjugend wurde gesprochen?
  • Ist das Leistungszentrum nur anvisiert oder auch zugesagt?

Zudem entspreche das Planungsvorgehen nicht den Handlungsempfehlungen des Landessportbundes in Sachen kommunale Sportstättenentwicklung. Für die Kasseler Linke stelle sich das Ganze als in transparenter Vorgang dar, der einen Scherbenhaufen übrig lassen werde. Es werde nur Verlierer geben und die Stimmung in der Stadtgesellschaft werde ohne Not polarisiert.

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass der Breiten und Amateursport mit den derzeitigen Angeboten an Sportstätten in Kassel eine gute Adresse vorfinde. Kassel stelle die städtischen Sportstättenentgelt frei zur Verfügung. Jetzt steigere man die Attraktivität durch die Erweiterung um den Eissport und schaffe somit eine Gleichstellung bei der kostenfreien Nutzung der städtischen Sportstätten das sei eine finanziell, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Sache. Bei den noch zu beschließenden Verträgen (Mietvertrag, Wirtschaftsvertrag, Contractingvertrag) solle darauf geachtet werden den Haushalt nicht zu sehr zu belasten, aber auch Immer eine einwandfreie technische Gebäudeausstattung zu haben. Von Vorteil sei, dass das Projekt auf städtischem Grund realisiert werden solle, Kassel könne daraus eine Lizenz generieren. Das sei ein schlüssiges Konzept. Die Kritik von Linken und Grünen sei haltlos. Weder werde das Projekt der Kontrolle der Stadtverordneten entzogen, noch werde es an einem geheimen Ort realisiert. Er rät der Kasseler Linken die Vorlagen sorgfältiger zu lesen, der Aufstellungsbeschluss sei schon gefallen.In Richtung Grüne erklärt er, dass jeder Schritt auch weiterhin durch städtische Gremien müsse. Zudem Habe niemand Alternativen vorgeschlagen, wie man das Projekt anders realisieren können. Da gehe den Kritikern die gestalterische Luft materiell, finanziell und intellektuell aus.

Die Fraktion WfK weiß nicht mehr, wem oder was sie glauben soll. Es seien noch Fragen offen, speziell zu dem Verbandsstützpunkt. Laut Eishallenbetreiber gebe es bisher keine offizielle Zusage vom deutschen Eishockeybund  Zudem wolle die Eishockeyjugend nicht weit entfernt von der eigentlichen Eishalle, sondern da trainieren, wo auch ihre Idole spielen. Desweiteren müsse man die technische Ausstattung doppelt haben. Die Gespräche seien 2018 leider versickert. Der ursprüngliche Standort neben der Eishalle mit dem ohnehin komplett kaputten Parkplatz biete eine räumliche Nähe zu den Huskies. Das sei ein entscheidendes Kriterium.
Der Oberbürgermeister erklärt Richtung Presse, er habe im Finanzausschuss über Ausweichplätze für den Kunstrasenplatz geredet. Es stimme so einfach nicht, was hier gesagt wird. Der Vertreter der Fraktion WfK sei schon im letzten Jahr gegen den Bebauungsplan und die Magistratsvorlage gewesen und hätte im Dezember dann sein wahres Gesicht gezeigt und sich nicht mehr an (Fraktions)Absprachen gehalten. “Ich weiß nicht, was ich glauben soll” sei eine böswillige Unterstellung. Der Magistrat arbeite offen, transparent, direkt. Er zitiert aus einem Brief des Eishockeybunds vom Januar 2018, in dem eine Unterstützung des Eishallenprojektes bekräftigt wird.
Die AfD-Fraktion moniert, der Oberbürgermeister habe im Finanzausschuss von Zusage gesprochen. Die Aussage beziehe sich aber offensichtlich auf ein Schreiben aus 2018. Da habe noch eine andere Planung vorgelegen, mit einem anderen Standort. Da stelle sich schon die Frage, ob der Eishockeybund zu seiner Zusage noch steht. Der neue Standort sei immer 2. Wahl, man hätte sich eine andere Vorgehensweise vom Magistrat gewünscht, werde aber dennoch zustimmen.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass es in den letzten Tagen erhebliche Turbulenzen zu dem Thema gegeben habe und lobt die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu der Problematik. Man sei der Überzeugung, dass dessen Aussagen den Tatsachen entsprechen. Man sei stolz auf Eishockey in Kassel und die Anstrengungen bezüglich der Huskies, man wolle aber auch Amateursport fördern, deshalb sei eine 2. Eisfläche sehr wichtig. Für die Eishockeyjugend und die Eiskunstläufer:innen sei es ein Problem genügend Eiszeit zu bekommen, die 2. Halle löse das Problem. Das schlimme Szenario, welches die Kasseler Linke gezeichnet hätte, halte man für weit hergeholt, Man glaube, dass die Perspektive für die Eishockeyjugend in Kassel durch dieses Projekt gesichert werden könne, deshalb werde man zustimmen.

Zustimmung: SPD, CDU, AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten (1)
Ablehnung: B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK, FDP + Freie Wähler + Piraten (1)

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8.Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/10 “Leuschnerstraße – Magazinhof”

Magistratsvorlage 101.18.1912

Diskussion im Finanzausschuss

Die SPD-Fraktion erklärt, sie hätte sich gewünscht, dass bei diesem Projekt schon die Sozialwohnungsquote angewendet würde, so bleibe die Vorlage weit unter den eigenen Ansprüchen. Sie werte sie aber dennoch als Verhandlungserfolg des Stadtbaurats, der eine Quote zu gefördertem Wohneigentum durchgesetzt habe. Hier werde eine Brachfläche in ein modernes Quartier verwandelt, so wüchsen die Stadtteile Helleböhn/Süsterfeld und Niederzwehren zusammen. Das begrüße man. Den Teilsatz in Paragraf 8 zur Sozialquote habe man streichen lassen, da dieser Satz dort nicht hineingehört. Es gehe hier um Zielgruppen mit vollkommen unterschiedlichem Einkommensniveau. Die Wohneigentumsförderung greife bis zu einem Durchschnittsbruttogehalt für einen 1Person-Haushalt von 34.000 € pro Jahr  Mit Mindestlohn und 40 Stundenwoche komme man auf ca. 18.000 € pro Jahr. Der Magazinhof sei so attraktiv für Menschen mit mittlerem Einkommen. Damit wolle man klarstellen, dass die Sozialwohnungsquote Menschen mit niedrigem Einkommen fördern solle. Ansonsten sei der Bebauungsplan inhaltlich sehr gut.
 
Die AfD-Fraktion hätte das Projekt grundsätzlich befürwortet, wäre das Verkehrsproblem, neben der von der SPD erläuterten Problemstellung (bereits nach 3 Jahren freie Miete) gelöst worden. Der städtebauliche Vertrag sehe keine Linksabbiegerspur vor, dies könne zu Stau führen. Die AfD-Fraktion, wie auch der Ortsbeirat hätte dies kritisiert. Solche Mängel sollten bei einem so langen Verfahren nicht mehr in der Planung sein. Der Großteil der Fraktion werde sich deshalb enthalten, der Redner selbst gar ablehnen.
Die Fraktion Kasseler Linke stellt klar, dass Kassel einen angespannten Wohnungsmarkt habe. Eine Vorlage dazu werde heute noch abgestimmt. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dagegen zu arbeiten. Diese Vorlage zeichnen ein anderes Bild. Das sei ein hübsches Areal, aber weder der Beschluss zum Klimaschutz noch zur Sozialquote seien ausreichend berücksichtigt. Seit der Offenlegung 2019 hätte sich die Sache noch verschärft. Eine Absicherung des Wäldchens gegen hohen Nutzungsdruck fehle und gefährde die Population von Fledermäusen. Große Änderungen seien nicht gemacht worden Im Juni 19 habe man eine Sozialquote von 25 % beschlossen, diese werde hier nicht angewendet, sondern nur eine Quote von 25 % Eigentumsförderung für Menschen, die 36.000 € Jahresbruttoeinkommen vorweisen können. Wenn man wenig verdient, hätte man keine Chance. 8 € pro Quadratmeter sei auch nicht günstig und 3 Jahre Mietpreisbindung seien zu kurz. Zudem sei die Strafe bei Nichteinhaltung mit 10.000 € pro Wohnung viel zu gering. Bei der Thematik “angespannter Wohnungsmarkt” dürfe man nicht nur auf das Land zeigen, man müsse auch selber dagegenhalten.
B90/Grüne loben den wunderbaren Bebauungsplan, der das Areal neu ordne, auch die verkehrliche Anbindung. Entgegen der Aussage der AfD-Fraktion hätten die Ortsbeiräte einstimmig zugestimmt. Die Kritik an Bauprojekten gehe bei allen Altfällen um die Sozialwohnungsquote. Man sei froh über die jetzt gefundene Lösung mit der Wohneigentumsförderung, denn ohne konkreten Auftrag der Stadtverordneten habe der Magistrat/Verwaltung wenig Möglichkeiten. Erst mit dem Beschluss gehe das. Eine Quote hätte man früher einführen sollen, Anfang 2017 hätten die Linken bereits einen Antrag eingebracht, die Grünen hätten in Details Änderungen vorgeschlagen. Das sei damals mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt worden. Man sei froh, dass sich das geändert habe und man jetzt eine Quote habe.
Zustimmung: SPD, CDU, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: AfD-Fraktion (1), Kasseler Linke
Enthaltung:  AfD-Fraktion (4)

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9.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/10 “Leuschnerstraße – Magazinhof” (Behandlung der Anregungen und Beschluss als Satzung)

Magistratsvorlage 101.18.19133

Diskussion im Finanzausschuss
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: AfD-Fraktion (1), Kasseler Linke
Enthaltung : AfD-Fraktion (5)

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10.Neubau einer Feuer- und Rettungswache Ost durch die Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co. KG (KG)

Magistratsvorlage 101.18.1939

Diskussion im Finanzausschuss

Die Kritik von Bündnis 90/Grüne an der Vorlage bezieht sich nicht auf den Inhalt, sondern auf die, in ihren Augen, fragwürdige Finanzierung. Die GWGpro sei für die Sanierung von 5 Schulen und einem Kindergarten gegründet worden, das habe man auch unterstützt. Jetzt verhandle man heute bereits über das 2. Projekt, welches über die GWGpro abgewickelt werden soll und dessen Finanzierung auch im städtischen Haushalt abgebildet hätte werden können. Wenn der OB argumentiert, man habe das Projekt bereits letztes Jahr beschlossen, so müsse man betonen, da habe es noch kein Corona gegeben und man hätte auch nicht jedes Projekt auf Klimaneutralität prüfen müssen. Man habe auf Änderungsanträge beim Nachtragshaushalt verzichtet, um erst mal die Folgen der Pandemie berücksichtigen zu können. Der Haushalt 21 werde erst nach der Wahl beschlossen. Jetzt würden noch vor den Haushaltsberatungen 3 Großprojekte durchgedrückt: Erst 5,1 Millionen € für die Eishalle, dann 22 Millionen €  für die Feuerwache und bei den Schulen noch mal 20-30 Millionen € für die Erweiterungsbauten, mit einem Dreizeiler. 150 Millionen € habe man für die GWGpro für die Sanierung der 5 Schulen und dem Kindergarten bereits beschlossen, hier würden jetzt weitere bis zu 70 Millionen € durchgewunken. Das sei keine solide Vorgehensweise, auch wenn man inhaltlich für den Bau der Feuer- und Rettungswache sei.

Die CDU-Fraktion sieht die Kritik der Grünen als politische Befindlichkeiten. Der Neubau sei Pflicht und nicht Kür. Er sei nötig, weil momentan verpflichtende Vorgaben (Hilfsfristen) nicht erfüllt werden könnten und die Feuerwehr im Falle von Hochwasser beispielsweise einige Straßen nicht erreichen könne. Die Feuerwehren käme jetzt schon an die Grenze, zudem seien die Feuerwachen in Forstfeld und Waldau in katastrophalem Zustand. einen geregelten Ablauf ließen diese nicht zu. In Hallen, in denen früher Fahrzeugen in Sprintergröße untergebracht waren, müsse man jetzt mit Schwerlast-Lkws klarkommen. Zudem gebe es keine getrennten Schwarz-weiß und Sanitärbereiche. Man realisiere hier erstmalig die Zusammenführung der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr. Zudem gehe es auch um die Wertschätzung des Ehrenamts. Der Bau sei unverzichtbar, darüber brauche man nicht lange zu diskutieren.

Die Kasseler Linke argumentiert ähnlich, die B90/Grüne. 2017 sei die GWGpro ins Leben gerufen worden, mit relativ unbestimmtem Gesellschaftszweck, von dem unterschiedliche Akteure offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen haben. Sie ist sich sicher, dass schon die 5 Schulen teurer werden als die beschlossenen 150 Millionen €. Jetzt habe man im Finanzausschuss gestaunt, was die GWG pro darüber hinaus alles machen soll. Das sei eine heillose Überfrachtung und führe zu einem Schattenhaushalt durch die Kostenmieten, der spätestens in 15 Jahren zu massiven Problemen führen werde. Bei diesem Projekt gebe es unterschiedliche Ebenen, die Kritik beziehe sich auf die Finanzierung. Auch, wenn eine ÖÖP besser sei als eine ÖPP könne man dies nicht beliebig ausweiten. Egal, wie man inhaltlich zu dem Projekt steht, die Art der Finanzierung könne man nicht mittragen.

Die AfD-Fraktion hält den Feuerwehrstandort für notwendig. Die Hilfsfristen können nicht eingehalten werden, die Sicherheit sowohl in den Stadtteilen als auch auf der Autobahn müsse verbessert werden, deshalb sei der Standort gut. Erstaunt sei man jedoch über die Größenordnung. Nicht nur die Berufsfeuerwehr, auf die freiwillige Feuerwehr und das Lager des THW solle an einem Ort zusammengefasst werden. Sie befürchtet Verteuerung und bemängelt die Umgehung kommunaler Schuldenbremsen. Irgendwann müsse man die Kosten refinanzieren. Das laufe dann über lange Mietverträge, da sei Vorsicht angebracht. Der Standort für die Feuerwehr sei unabdingbar, über den Rest brauche man erst mehr Informationen.

Die SPD-Fraktion erklärt, mit dem Bau werde ein Beschluss von 2017 umgesetzt (Feuerwehrbedarfsplan). Die SPD habe das Projekt von Anfang an unterstützt. Aus Brand und Sicherheitsgründen sei der Bau der Feuer- und Rettungswache unabdingbar. Die Einsatzzeiten müssen eingehalten werden, da gehe es in nicht wenigen Fällen um Leben und Tod. Mit der Aufnahme der Polizei in den Bau werde ein weiterer Baustein für die öffentliche Sicherheit gesetzt. Wer sich dagegen stellt, tue auch der Landesregierung keinen Gefallen. Bei allen Projekten kämen immer die gleichen Gegenargumente. Der Redner versteht nicht, wie man gegen diese, in seinen Augen, sinnvolle und vorteilhafte Finanzierung sein könne. Das Projekt werde erst in einigen Jahren durch die Miete finanziert, so bleibe man in der Krise handlungsfähig. Er warnt davor Schulen gegen Feuerwachen auszuspielen. Wer nicht zustimmt, stimme gegen die Sicherheitsinteressen der Kasseler Bürger.innen.

Die Fraktion WfK konstatiert, es sei sicher nicht populär gegen Amateursport, Feuerwachen oder Schulen zu stimmen. Sie macht deutlich, dass es nicht gegen die jeweiligen Einzelprojekte ginge, sondern um die Art, wie sie hier durchgezogen werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese Projekte nicht über den Haushalt finanziert würden. Die GWGpro habe zunächst die 5 Schulen sanieren sollen, jetzt sehe es so aus, als wolle die SPD alles darüber abwickeln. Damit enge man die politischen Möglichkeiten für die nächsten Generationen massiv ein. Der Vorwurf, man richte sich gegen die Sicherheitsinteressen der Bürger:innen weist sie entschieden zurück.

Der Verkehrsdezernent erläutert die Fragen der AfD-Fraktion. Über die Entwicklung der Feuerwehren sei viel diskutiert worden. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan sei im Sommer 2017 einstimmig angenommen worden und habe bereits einige Projekte ausgelöst, z. B. den Bau des Feuerwehrhauses für die freiwillige Feuerwehr Wolfsanger. Es gebe aber noch mehr Standorte, die für die Freiwillige Feuerwehr nicht mehr passen. Man arbeite sich Schritt für Schritt vor, Die Hilfsfristen für die Bevölkerung im Kasseler Osten, dass ansässige Gewerbe und die Autobahn einzuhalten, sei eine schwierige Aufgabe. Im Moment müsse man über 2 Fulda Brücken. Deshalb habe man eine Lösung geplant, die zukunftssicher für die Berufsfeuerwehr sei, der Freiwillige Feuerwehr Perspektiven biete, sowie Defizite beim Katastrophenschutz behebe (Eigenbedarf an Fahrzeugen und Material). Das sei kein “nice to have”, sondern Pflicht. Die Finanzierung über die GWGpro sei nicht fragwürdig, sondern vorausschauend und führe zu schnellstmöglicher Umsetzung. Mit eingeplant seien1500 m2 Lagerfläche für den Katastrophenschutz, die Fahrzeuge der beiden Freiwilligen Feuerwehren usw. Natürlich belaste das den Ergebnishaushalt in Zukunft, das Projekt sei aber unabdingbar.

Zustimmung: SPD, CDU, AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK

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11-16: die Tagesordnungspunkte 11-16 werden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt
  • 11. Carl-Schomburg-Schule 101.18.1751
  • 12. Solidarität und Verbundenheit mit allen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften sowie Mitarbeitern städtischer Betriebe 101.18.1767
  • 13. Ächtung des N*Wortes 101.18.1780
  • 14. Gremium zur Überprüfung von Straßennamen 101.18.1824
  • 15. Errichtung eines Fernbusbahnhofs 101.18.1828
  • 16. Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen 101.18.1862

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17. Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium

Antrag SPD und CDU 101.18.1947

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, die Planung und Umsetzung von Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und am Friedrichsgymnasium durch die GWG Pro und Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG vornehmen zu lassen.

Diskussion im Finanzausschuss

Die Vorlage wird namentlich abgestimmt. Als Ergebnis wird bekannt gegeben:
Zustimmung: 36 (vermutlich SPD und CDU komplett)
Ablehnung: 25
Enthaltung: 5

+ Änderungsantrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, die Planung und Umsetzung von Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und am Friedrichsgymnasium durch die GWG Pro und Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG vornehmen zu lassen und über eine mögliche Umsetzung sowie deren Kosten im Schulausschuss zu berichten.

Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten,
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, WfK,
Enthaltung: AfD-Fraktion, Kasseler Linke,

+ Änderungsantrag der AfD-Fraktion am Änderungsantrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, die Planung und Umsetzung von Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und am Friedrichsgymnasium durch die GWG Pro  und Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG im Benehmen mit dem Schulausschuss und dem Schuldezernat vornehmen zu lassen und über eine mögliche Umsetzung sowie deren Kosten im Schulausschuss und in der Bau- und Planungskommission zu berichten.

Zustimmung: AfD-Fraktion
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (6), FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Enthaltung: Kasseler Linke (1)

Die CDU-Fraktion erklärt, der Antrag sei nicht aus einem elitären Ansatz entstanden, sondern bilde den Wunsch von Eltern, Lehrer:innen und Schüler:innen ab. Bei den Einwahlverfahren gebe es in Hessen einen ungebrochenen Trend zu Gymnasien. 47 % der Schüler:innen wählten sich nach der Grundschule in Gymnasien ein, nur 20 % in Gesamtschulen. Im Bereich des staatlichen Schulamts Kassel seien es 41 % in Gymnasien und lediglich 27 % in Gesamtschulen. Das zeige, dass die Mehrheit der Eltern Gymnasien bevorzuge. Deshalb sei man schon von Anfang an für die Erweiterung der Aufträge an die GWGpro um Gymnasien gewesen. Der Redner erläutert den Erweiterungsbedarf am Friedrichsgymnasium. Es gebe nur wenige Schulen in Hessen, die ein humanistisch-altsprachliches Angebot hätten und die Kombination Englisch und Latein in der sprachsensiblen Phase parallel anbieten, nur 6 von 163 Gymnasien. Seit Jahrzehnten gebe es Einwände gegen die hohe Einwahl aus dem Landkreis. Für dieses Angebot solle man sich nicht durch enge Grenzziehung der Bildungsvielfalt verschließen. Die Schuldezernentin habe beim Land eine Kapazitätsbeschränkung auf 4 Züge für das Jahr 2020/21 angemeldet. Sie wisse aber um den wachsenden Bedarf. Momentan habe man 28 Klassenräume für 35 Lerngruppen. Ab 22/23 werde es dort 40 Lerngruppen geben. Die Schuldezernentin lehne eine Erweiterung dennoch ab, da sie andere bildungspolitische Ziele verfolge. Er betont zudem, dass es bei der Finanzierung der Gesamtschulsanierung über die GWGpro keinen solchen Aufschrei gegeben habe.

Die Kasseler Linke erläutert, man habe 2018 intensiv über den Sanierungsbedarf an Schulen beraten. Für jede der 5 Schulen, die jetzt saniert, bzw. neu gebaut würden,  habe es eine ausführliche Bestandsaufnahme gegeben, die die Dringlichkeit gezeigt habe. Unabhängig von der Skepsis gegenüber der GWG pro sei Bildungsgerechtigkeit ein gemeinsames Ziel der Linken, Grünen und der SPD. An den Gesamtschulen würden Schülerinnen aus sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen in völlig maroden Gebäuden unterrichtet. Das sei das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Während die Gymnasien laut Gebäudesanierungsplan von 2019 über dem durchschnittlichen Zustand der Kasseler Schulen lägen, lägen die Gesamtschulen deutlich darunter. Dem Antrag fehle eine Bestandsaufnahme und jegliche Detailschärfe, die die Erweiterungen rechtfertigt, Der Bau sei lediglich mit einem 3 Zeiler ohne Diskussion im Fachausschuss eingebracht. In den letzten Jahren seien 8.3 Millionen € für Sanierung in das WG gesteckt worden und 3,7 Millionen € seit 2008 in das FG. Es gebe keine plausiblen Gründe für die Priorisierung genau dieser zwei Gymnasien. Erste Priorität im Moment müsse eher die Reuter Schule und eine Grundschule haben. Am Bestürzensten an diesem Vorgang sei der bildungspolitische Wechsel der SPD. Diese sei einmal für gleiche Bildungschancen gewesen, jetzt betreibe sie Klientelpolitik für Begüterte und Privilegierte, die wie in den Fünfzigerjahren unter sich bleiben wollten.

Die Fraktion WfK spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus – auch ohne Klassenkampf. Es gehe nicht um die großen Fragen der Bildungspolitik, der Antrag sei schlicht  in der Sache falsch. An den Gymnasien hätten in ein bis zwei Jahren einzelne Lerngruppen keinen Klassenraum, im Kasseler Süden fehle hingegen eine komplette Grundschule. Man müsse also zunächst die Grundschule bauen, dann könne man über Erweiterungsbauten an Gymnasien nachdenken. Die CDU könne sie ja noch verstehen, deren Wählerschaft gehe auf WG und FG, bei der SPD könne man sich den Antrag nur über Absprachen zum Nachtragshaushalt oder ähnlichem erklären.

B90/Grüne stellt klar, dass die sprachsensible Phase bereits im Vorschulalter sei. Angst und Ignoranz seien schlechte Ratgeber, strategische Absprachen zahlten sich nicht immer aus. Wenn man sich sicher wäre, dass diese Erweiterungsbauten momentan am notwendigsten wären, hätte man die fachliche Diskussion nicht scheuen brauchen. Eine solch wichtige schulpolitische Entscheidung im Finanzausschuss zu treffen sei ein Armutszeugnis. Man brauche dringend den Aus- und Neubau von Grundschulen. Für das Jahr 24/25 seien 39 neue Klassen nötig. Mehr Räume brauche man in allen Schulen  Es sei skandalös, dass CDU und SPD nicht nur die fachliche Expertise ignorieren, sondern auch ohne  Begründung in 3 Zeilen einen millionenschweren Bau beschließen wollten. Man nehme den Schulterschuss zwischen CDU und SPD zur Kenntnis, mit Blick auf die Kommunalwahl seien die Motive eindeutig. Man stelle zwar nicht die gesamte bildungspolitische Arbeit der SPD infrage, man habe in den letzten Jahren viele gute Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht, hier dränge sich aber der Eindruck auf, dass sie sich von den eigenen bildungspolitischen Zielen abwende. Diese Vorlage passe nicht zu dem einstigen “Niemand wird zurückgelassen – eine Schule für alle”. Die CDU habe nicht das Recht die GWG pro für ihre Projekte zu instrumentalisieren und sie scheue die Diskussion im Schulausschuss. Das sei nicht Fach, sondern Machtpolitik. Man habe nichts gegen den Ausbau von Gymnasien, sondern gegen die Art der Finanzierung und die kopflose Priorisierung an fachlicher Expertise vorbei.

Die SPD-Fraktion entgegnet, sie wolle die besten und modernsten Schulen. Damit schaffe man die Chancengleichheit, die man für junge Menschen in Kassel wolle. Man sei stolz mit der GWGpro ein Unternehmen im Stadtkonzern zu haben, das auf den Bau der besten und modernsten Schulen spezialisiert sei und zudem die Chance biete in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu investieren. Durch das damals beschlossene Verfahren würde nichts verschleiert oder intransparent durchgezogen und nichts auf spätere Generationen geschoben. Man solle dankbar sein für diese Lösung und sich konstruktiv beteiligen oder den Schüler:innen im Publikum ehrlich sagen, dass man sie weiter in baufälligen und zu kleinen Räumen unterbringen möchte, statt Bedenken bei der Finanzierung vorzuschieben. Die Fraktion B90/Grüne mache hier nur Vorwahlkampf. In dem 3 Zeilen stünde viel, wie man sich Bildungspolitik vorstelle. Die SPD sei die einzige Fraktion, die die Verantwortung für alle Schulformen übernehme. man kümmere sich ja bereits um 4 Gesamtschulen und eine Berufsschule. Um die Grundschulen kümmere man sich auch weiter über den Haushalt. Der SPD liege das WG am Herzen. Diese Schule sei auf 1000 Schüler ausgelegt, sie sei jetzt schon überbelegt, was besonders in Coronazeiten schwierig sei. Man wäre bereit gewesen im Finanzausschuss eine fachliche Debatte zu führen, dort hätten die anderen das aber nicht getan.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten findet interessant, wie sich am Thema Schule ideologische Grabenkämpfe auftun. Der SPD werfe man Verrat an Gesamtschulen vor, der CDU Klientelpolitik. Sie betont, den Stadtverordneten sollten alle Schulformen gleich wichtig sein. Sie könne in einigen Punkten zwar der CDU zustimmen, über dieses 3-Zeiler sei sie allerdings überrascht gewesen. Das sei eher ein Schuss aus der Hüfte ohne Blick auf die Prioritätenliste und den Schulentwicklungsplan. Das sei bedenklich und reiche so nicht.
Und damit man nicht, wie vorhin bei der Eishalle, in ein oder zwei Jahren vorgehalten  bekomme, man habe ja schon einmal zugestimmt, stelle man einen Änderungsantrag, der vor der Umsetzung einen Bericht im Schulausschuss vorsieht. Es sei immer noch genug Zeit über die Umsetzung zu entscheiden, nachdem die GWGpro über Planung und Kosten berichtet habe.

Die AfD-Fraktion erklärt, sie stehe dem Ausbau von Gymnasien positiv gegeben, Planung und Umsetzung im Alleingang ohne Diskussion im Fachausschuss mit einem Dreizeiler zu beschließen, das sei in der Stadtverordnetenversammlung allerdings einmalig. Den Änderungsantrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten begrüße man, möchte diesen aber gern noch erweitert wissen. [siehe Änderungsantrag AfD]

Der Vorsitzende fragt die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten, ob sie den Änderungsantrag der AfD-Fraktion übernehmen möchte, diese verneint dies.

Die Fraktion B90/Grüne erwidert Richtung SPD, dass sie deren Begründung für extrem dünn hielte und die keinerlei Bezüge zum Schulentwicklungsplan aufweise. Den Änderungsantrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten lehne man ab. Er mache den Antrag nicht besser, nur ein bisschen weniger schlecht. Anschließend beantragt sie die namentliche Abstimmung.

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Tagesordnung II (ohne Aussprache)

18.Gesunde und kostengünstige Nahrung für unsere Kinder

Antrag SPD-Fraktion 101.18.1812
Diskussion im Umweltausschuss

Zustimmung: CDU, SPD, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD, WfK
Ablehnung: B90/Grüne, Kasseler Linke (5),
Abwesend: Kasseler Linke (1)

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19. Gute-Kita-Gesetz

Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege („KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG“ oder „Gute-Kita-Gesetz“) durch die Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch
Magistratsvorlage 101.18.1820

Diskussion im Finanzausschuss
Diskussionen Schulausschuss

Zustimmung: einstimmig

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20. Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Kassel

Antrag SPD-Fraktion 101.18.1852

Diskussion im Finanzausschuss

Zustimmung: einstimmig

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21. Anmeldung von Betreuungsplätzen zentral und transparent

Antrag B90/Grüne 101.18.1861 (geändert)

Diskussion im Schulausschuss

Zustimmung: einstimmig

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22. Förderung von Mehrwegwindeln zur Müllvermeidung

Antrag B90/Grüne 101.18.1871
Diskussion im Umweltausschuss
Abgesetzt 

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23. Blindenpfad im Habichtswald

Antrag SPD-Fraktion 101.18.1875
Diskussion im Sozialausschuss

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linke und 1 Person der AfD-Fraktion

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24. Luftfiltergeräte in Schulen

Antrag WfK 101.18.1884
Diskussion im Schulausschuss

Zustimmung: Kasseler Linke, WfK
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD (4)
Enthaltung: AfD (2)

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25. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für KASSELWASSER –

Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
Magistratsvorlage 101.18.1888

Diskussion im Finanzausschuss

Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis90 Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: WfK
Enthaltung: AfD-Fraktion

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26.Satzung zur Änderung der Satzung über Schulbezirke

(Grundschulen) in der Stadt Kassel vom 4. Juni 1984 in der Fassung der Vierten Änderung vom 3. Februar 2019 (Fünfte Änderung)
101.18.1910

Diskussion im Schulausschuss

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD-Fraktion

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27.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (E) 1. Änderung “Dresdener Straße”

(Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss)
101.18.1911
Diskussion im Verkehrsausschuss

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: Kasseler Linke

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28. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/26 1. Änderung „Campus Waldau“

(Aufstellungsbeschluss)
101.18.1914
Diskussion im Verkehrsausschuss

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung 1 Person der AfD-Fraktion

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29.Verkehrswende: A49 Neubau stoppen

Antrag der Kasseler Linke 101.18.1915
Diskussion Verkehrsausschuss

Zustimmung: Kasseler Linke, WfK (1)
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, WfK (2), FDP + Freie Wähler + Piraten

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30.Pilotprojekt “Notebooks für alle Fünftklässler”

Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1916
Pilotprojekt “Notebooks für alle Fünftklässler”

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: AfD (5)
Enthaltung: AfD (1), Kasseler Linke

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31.Begabungsdiagnostische Beratungsstelle (BRAIN) in Kassel einrichten

Antrag AfD-Fraktion 101.18.1920
Diskussion im Schulausschuss

Von der anstellenden Fraktion zurückgezogen

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32. Breitensport fördern – zweite Eissporthalle in der Aue stoppen

Antrag Kasseler Linke 101.18.1922
Diskussionen Finanzausschuss
Diskussionen Verkehrsausschuss

Zustimmung: Kasseler Linke, WfK
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten (1)
Enthaltung: AfD-Fraktion, FDP + Freie Wähler + Piraten (1)

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33.Resolution „Kassel ist weiterhin ein angespannter Wohnungsmarkt“

Antrag SPD-Fraktion 101.18.1924

Diskussion im Verkehrsausschuss

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK, AfD (2), FDP+Freie Wähler+Piraten (1)
Ablehnung: CDU,  FDP+Freie Wähler+Piraten (1), AfD (2)
Enthaltung: AfD (2)

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34. Beteiligungsbericht 2019

Magistratsvorlage 101.18.1926

Diskussion im Finanzausschuss

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD

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35.Flughafen GmbH Kassel (FGK) Änderung Gesellschaftsvertrag

Magistratsvorlage 101.18.1938

Diskussionen Finanzausschuss

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, WfK
Ablehnung: Kasseler Linke
Enthaltung: AfD

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36. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

vom 26. November 2018 (Erste Änderung)
Magistratsvorlage 101.18.1940

Diskussionen Finanzausschuss

Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD-Fraktion

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37. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2020; – Liste S5 / 2020 –
Magistratsvorlage 101.18.1941

Diskussionen Finanzausschuss

Zustimmung einstimmig

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38. Sicherung des Gebäudeensembles in der Wilhelmshöher Allee 174

Antrag Kasseler Linke 101.18.1942

Diskussion im Verkehrsausschuss

Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen

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39.Installation von Solaranlagen und Denkmalschutz ermöglichen

Antrag B90/Grüne 101.18.1944

Diskussionen Umweltausschuss

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK, FDP + Freie Wähler + Piraten,
Ablehnung: AfD
Enthaltung: CDU

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40. Erlass der Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen

in Kassel für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Oktober 2021
Magistratsvorlage 101.18.1945

Diskussion im Finanzausschuss

Zustimmung einstimmig

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41. Corona-Situation an Schulen und Kitas

Fraktion WfK 101.18.1946 (geändert)

Diskussion im Schulausschuss

Zustimmung einstimmig

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42. documenta und Museum Fridericianum gGmbH

Änderung Gesellschaftsvertrag
Magistratsvorlage 101.18.1953

Diskussion im Finanzausschuss

Zurückgezogen

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43. Wärmenetze planen und ausweiten

FDP + Freie Wähler + Piraten 101.18.1954

Diskussion im Umweltausschuss
wegen Beratungsbedarf der CDU abgesetzt

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Im Anschluss werden Grundstücks- und Erbbaurechtsangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung abgestimmt.
Gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit stimmt die Kasseler Linke.