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Ein paar Zahlen und ein paar subjektive Eindrücke aus den letzten 5 Jahren Sozialausschuss in Kassel (das gesamte Themenspektrum lassen die Überschriften der Anträge und Anfragen ja erahnen). Die Anfragen und Debatten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen festgehalten und hier eine Übersicht der Berichte, Anträge und Anfragen, inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erstellt (ohne Gewähr, unter den Vorlagennummern findet man im Informationssystem die Beschlüsse), die jede:r für eigene Schlussfolgerungen für die Kommunalwahl am Wochenende nutzen und sortieren kann.
(Eine Übersicht über die gesamten Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung findet sich hier.)
Der Sozialausschuss mit seinen 13 Mitglieder hat 34 -mal getagt. Vom Magistrat wurden 7 Vorlagen eingebracht, 19-mal wurde berichtet. Die Fraktionen haben 33 Anträge (zwei davon wurden zurückgezogen) und vier Änderungsanträge eingebracht von denen 13 abgelehnt wurden. Von den 88 Anfragen wurden 41 schriftlich beantwortet. 23-mal stand das Thema Gesundheit im Fokus, insbesondere die Kinder und Jugendärztliche Versorgung und seit Beginn der Pandemie natürlich Corona. Um Themen rund um Wohnen/Wohnraumversorgung/Kosten der Unterkunft ging es 17-mal. Um den Arbeitsmarkt inkl. Jobcenter ging es 22-mal. Weitere Themenschwerpunkte waren Flucht und Migration (15), Sport (14), Teilhabe (12)Die Kasseler Linke hatte insbesondere das Thema Wohnungskosten und das Jobcenter im Visier, sowohl, was die internen Arbeitsbedingungen anbetrifft, als auch den Umgang mit Kund:innen und Arbeitsbedingungen bei der Stadt Die AfD hatte, erwartbar, ihren Schwerpunkt bei Themen rund um Flucht und Migration. Die CDU beschäftigte sich Hauptsächlich mit Themen rund um Gesundheit und Teilhabe. Der SPD lag Sport am Herzen. Ansonsten waren die Themen recht gemischt.
- Magistrat: sieben Anträge, 19 Berichte
- SPD: fünf Anträge, sieben Anfragen
- SPD, Grüne, (Dr. Janusch), Ernst: sechs Anträge, 8 Anfragen
- B90/Grüne: drei Änderungsanträge, fünf Anfragen
- CDU: vier Anträge, 11 Anfragen
- Kasseler Linke: 16 Anträge, 27 Anfragen
- AfD: 2 Anträge, 25 Anfragen
- FW+P (bis 5/18): zwei Anfragen
- FDP+FW+P (ab 5/18): drei Anfragen
- Gemeinsame Anträge: 1 Antrag (SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK)
- Kompetenzen entwickeln -Perspektiven eröffnen -Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen 101.18.123 einstimmig
- Durchführung der Deutschen Leichtathletik Meisterschaften 2021 in Kassel 101.18.1309 einstimmig
- Erhöhung einer Zuwendung an den Caritasverband Nordhessen Kassel e. V. 101.18.1605 zugestimmt
- Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2019 – Projekt: Ö-Kost III 101.18.1388 einstimmig
- Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017 -Projekt: Ö-Kost II – Ökologische Stadt – 101.18.538 einstimmig
- Änderung der Verleihungsgrundsätze für besondere Leistungen und Verdienste im Bereich des Sportes in der Stadt Kassel 101.18.331 einstimmig
- Sozialwirtschaft integriert II 101.18.1656 zugestimmt
Berichte Magistrat
- Vorstellung Sozialtickets beim Staatstheater Kassel
- Jahresbericht Sozialamt vorstellen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2014
- Jahresbericht Sozialamt vorstellen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2014
- Gutachten zu Kosten der Unterkunft – 101.18.659 –
- Jahresbericht Sozialamt vorstellen 1. Bericht Kasseler Tafel – 101.18.1039-
- Diakonieticket
- Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung
- Anonyme bzw. verfahrensunabhängige Spurensicherung
- Gutachten zu Kosten der Unterkunft 2019, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2019
- Jahresbericht Sozialamt vorstellen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2014
- Teilhabechancengesetz / Programm zum sozialen Arbeitsmarkt, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2019
- Entwicklung der Teilhabecard Kassel darstellen
- Verbesserungen bei Leistungen für Bildung und Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen
- Diakonieticket
- Arbeitsmarktdialog & Kommunale Arbeitsmarktstrategie
- Jahresbericht Sozialamt vorstellen
- Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie der Stadt Kassel
- Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe 101.18.1905 abgelehnt
- Aufbau eines Demenznetzwerkes 101.18.1619 einstimmig
- Blindenpfad im Habichtswald 101.18.1875 einstimmig
- Vorstellung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie der Stadt Kassel 101.18.1890 einstimmig
Änderungsanträge SPD:
- Defibrillatoren in städtischen Gebäuden 101.18.634 zugestimmt
Anfragen SPD:
- Beratungsangebot Geflüchteter 101.18.96 schriftlich beantwortet
- Projekt: “Ein sportlich bewegtes Kassel für alle” 101.18.1601
- Sporthallennutzung 101.18.1632 schriftlich beantwortet
- Treffpunkt Bewegung 101.18.1633
- Flächen für Trendsportarten 101.18.1634
- Downhill-Strecke am Hohen Gras 101.18.1863
- Aktuelle Situation in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Kassel für Geflüchtete 101.18.1937 schriftlich beantwortet
Anträge SPD, Grüne, (Janusch), Ernst
- 1.Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung 101.18.1234 einstimmig
- Bericht Kasseler Tafel 101.18.1039 einstimmig
- Diakonieticket 101.18.1055 einstimmig
- Teilhabechancengesetz / Programm zum sozialen Arbeitsmarkt 101.18.1302 einstimmig
- Arbeitsmarktdialog & Kommunale Arbeitsmarktstrategie 101.18.1491 einstimmig
- Barrierefreie documenta 15 101.18.1494 einstimmig
Anfragen SPD, Grüne, (Janusch), Ernst
- Anfrage zu Projekten im Rahmen der Sportförderung 101.18.802
- Anfrage zur sogenannten Drogen- und Trinkerszene 101.18.801
- Anfrage zu Bewegungs- und Sportangeboten für Frauen und Mädchen 101.18.957
- Trinkwasserschutz 101.18.1008
- Mittendrin! Teilhabecard Kassel 101.18.1025 schriftlich beantwortet
- Pflegefachkräfte 101.18.1300 schriftlich beantwortet
- Situation der Pflegeheime in der Stadt Kassel 101.18.1301 schriftlich beantwortet
- Arbeitsmarktprojekt „Sozialwirtschaft integriert“ 101.18.1446
- Information über Schwangerschaftskonfliktberatung 101.18.784 zugestimmt
- Kinderärztliche Versorgung in Rothenditmold sicherstellen 101.18.1652 abgelehnt
- Gutachten zu Kosten der Unterkunft 101.18.659 zugestimmt
Anfragen B90/Grüne
- 2.Gemeinschaftsunterkünfte -aktueller Betrieb und weitere Planung 101.18.95 schriftlich beantwortet
- Annahme der Sportförderung 101.18.334
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Sanktionen im SGB II“ und Umsetzung durch das Jobcenter Stadt Kassel 101.18.1607 schriftlich beantwortet
- Bekämpfung der COVID-19 Pandemie 101.18.1696 im Fiwigru beantwortet
- Trainings- und Spielfläche für American Football in Kassel 101.18.1891
- Defibrillatoren in städtischen Gebäuden 101.18.634 zugestimmt
- Entwicklung der Teilhabecard Kassel darstellen 101.18.1404 einstimmig
- Verbesserungen bei Leistungen für Bildung und Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen 101.18.1405 einstimmig
- Vorstellung Sozialtickets beim Staatstheater Kassel 101.18.295 einstimmig
Anfragen CDU
- Sozialpolitische Schwerpunkte der Legislaturperiode 101.18.138
- Teilhabemöglichkeit für Empfänger von Sozialleistungen an der documenta 101.18.296 schriftlich beantwortet
- Ausbreitung von Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten 101.18.444 schriftlich beantwortet
- Zukunft Skilift Hohes Gras 101.18.464 schriftlich beantwortet
- Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf Kassel- 101.18.749 – 101.18.749 schriftlich beantwortet
- Bewertung des Sozialberichts 2017 101.18.696 schriftlich beantwortet
- Auswirkungen der anhaltenden Hitze und Trockenheit für die Bürgerinnen und Bürger in Kassel 101.18.1032
- Ergebnis Prüfung Anschaffung von AED-Geräten 101.18.12138. Situation und Maßnahme gegen steigende Kinderarmut in Kassel 101.18.1768 schriftlich beantwortet
- Ablehnung Downhillstrecke am Hohen Gras 101.18.1873
- Nutzung der Bundesförderung zur coronagerechten Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen für städtische Sporteinrichtungen 101.18.1923
- Information über Schwangerschaftskonfliktberatung 101.18.784 zugestimmt
- Teilhabecard einfacher zugänglich machen 101.18.1832 abgelehnt
- Teilhabekarte für den ÖPNV 101.18.1256 abgelehnt
- Anonyme bzw. verfahrensunabhängige Spurensicherung 101.18.1299 einstimmig
- Sofortprogramm gegen Armut 101.18.874 abgelehnt
- Eingangsbestätigung auch in digitaler Form ermöglichen 101.18.1697 abgelehnt
- Sozialticket einführen und einfach zugänglich machen 101.18.1698 zurückgezogen
- .Gutachten zu Kosten der Unterkunft 2019 101.18.1215 einstimmig
- Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen 101.18.1700 abgelehnt
- Berücksichtigung der Wassergebührenerhöhung bei der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft (KdU) 101.18.1667 abgelehnt
- Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren 101.18.1900 abgelehnt
- .Eigenes Zimmer für Kinder von Alleinerziehenden ermöglichen 101.18.1505 abgelehnt
- Kinderärztliche Versorgung in Rothenditmold sicherstellen 101.18.1652 abgelehnt
- Kinderärztliche Versorgung in Rothenditmold sicherstellen –Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums Kasseler Linke 101.18.1652 zurückgezogen 101.18.1652 zurückgezogen
- Armuts- und Reichtumsbericht erstellen 101.18.472 abgelehnt
- Gutachten zu Kosten der Unterkunft, durch Grüne geändert 101.18.659 einstimmig
Anfragen Kasseler Linke:
- 3.Beschäftigungszahlen Jobcenter 101.18.47 schriftlich beantwortet
- Programme und Projekte zur Arbeitsmarktintegration 101.18.46 schriftlich beantwortet
- Öffnungszeiten des Jobcenters 101.18.238
- Situation Flüchtlinge 101.18.237
- Vertragsdauer, Auslastung und Kapazität der Flüchtlingsunterkünfte 101.18.415 101.18.415 Beantwortung nicht öffentlich
- Wartelisten bei Wohnungsgesellschaften 101.18.404 101.18.404
- Recht auf Sozialleistungen für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen 101.18.495 schriftlich beantwortet
- Grenzwerte für die Miete bei Transferleistungsbezieher*innen 101.18.473 schriftlich beantwortet
- Zwangsräumungen in Kassel 101.18.703 schriftlich beantwortet
- Qualifikation und Status der Mitarbeiter*innen im Jobcenter – 101.18.741 – 101.18.741 schriftlich beantwortet
- Gesetzliche Betreuungen in Kassel- 101.18.781 – 101.18.781 schriftlich beantwortet
- Unterstützung für Obdachlose 101.18.1116 schriftlich beantwortet
- Gesamtangemessenheitsgrenzen Sozialamt 101.18.1113 schriftlich beantwortet
- Übernahme Umzugskosten durch das Jobcenter 101.18.1142 schriftlich beantwortet
- Sport des ESV Jahn Kassel in Rothenditmold 101.18.1115 schriftlich beantwortet
- Arbeitsbedingungen im Jobcenter 101.18.1426 schriftlich beantwortet
- Umsetzung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes 101.18.1428 in Fiwigru überwiesen
- Gutachten zu Kosten der Unterkunft 101.18.1457 schriftlich beantwortet
- SIGNAL-Schulungen zum Umgang mit Gewaltopfern 101.18.1556 schriftlich beantwortet
- Maßnahmen des Jobcenters Stadt Kassel 101.18.1528 schriftlich beantwortet
- Überprüfung Diakonieticket 101.18.1564
- Corona Maßnahmen des Sozialamts 101.18.1677
- Jobcenter unter Corona 101.18.1699
- Schwerpunkte der Sportförderung über TASK 101.18.1614 schriftlich beantwortet
- Home-Office bei der Stadt Kassel und beim Jobcenter Stadt Kassel 101.18.1841
- Umgang mit Intersexuellen und Transgendern am Klinikum Kassel 101.18.1997 nicht beantwortet
- Kosten der Unterkunft bei ALG II-Beziehenden 101.18.2003 schriftlich beantwortet
- Errichtung eines Trinkwasserbrunnens 101.18.1277 abgelehnt
- Vorrangprüfung bei der Wohnraumversorgung 101.18.702 abgelehnt
Anfragen AfD
- Abgelehnte Asylbewerber 101.18.101
- Information zu den aktuellen Kosten für die Unterkünfte für Asylbewerber 101.18.135
- Leistungen für Asylbewerber 101.18.131 schriftlich beantwortet
- Überprüfung der Leistungsberechtigung von Asylbewerbern 101.18.136
- Vereinbarungen zur Flüchtlings-und Asylbewerberbetreuung 101.18.161
- Leistungen für Asylantragsteller 101.18.269
- Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. 101.18.396 101.18.396
- Vermittlung von Asylsuchenden und Obdachlosen in Wohnungen 101.18.529 schriftlich beantwortet
- Unterstützung der Kasseler Tafel 101.18.873
- Multiresistente „Klinik“-Keime in den Städtischen Kliniken Kassel 101.18.919
- Prostitution in Kassel 101.18.950
- Stromsperren 101.18.1074
- Sozialer Wohnungsbau in Kassel 101.18.1094
- Nebenkostennachzahlungen für Asylbewerber 101.18.1203
- Bevölkerungsstruktur in der Stadt Kassel 101.18.1477 schriftlich beantwortet
- Asylbewerber in der Stadt Kassel 101.18.1479 schriftlich beantwortet
- Kontrollen gegen Sozialbetrug 101.18.1520 schriftlich beantwortet
- Reinigungskosten Asylbewerberunterbringung 101.18.1478
- Kasseler Frauenhäuser 101.18.1650 schriftlich beantwortet
- Testangebote auf Sars-COV2 für Reiserückkehrer in Kassel 101.18.1796
- Von Genitalverstümmelung betroffene Frauen und Mädchen in Kassel 101.18.1748
- Nachverfolgung von Infektionsketten/Kontakten im Bezug auf COVID-19 101.18.1870
- Sicherheit von stationären Pflegeeinrichtungen bei COVID-19 Infektionen 101.18.1949
- Hygiene in den öffentlichen Toiletten 101.18.1929 schriftlich beantwortet
- Sars COV-2 Testzentrum in den städtischen Kliniken 101.18.1951 schriftlich beantwortet
- Einführung der E-Akte im Jobcenter Kassel 101.18.206 schriftlich beantwortet
- Kosten und Belegung der Flüchtlingsunterkünfte 101.18.202
Anfragen FDP, Freie Wähler+Piraten
- Zur Situation in den Altenpflegeeinrichtungen in Kassel 101.18.1418
- Neuregelung der Eingliederungshilfe 101.18.1481 schriftlich beantwortet
- Lagebeurteilung der SARS-CoV-2-Pandemie in Kassel 101.18.1689 im Fiwigru beantwortet
SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, WfK
- Kinder- und Jugendärztliche Versorgung in Kassel 101.18.2022 einstimmig